Identitäre Akteure und Netzwerke in der AfD NRW

Während im ersten Teil der Recherche zu AfD-Parteistrukturen und ihrem außerparlamentarischen Vorfeld vor allem die strukturellen und ideologischen Verbindungen im Vordergrund standen, wird es in diesem zweiten Teil um die Netzwerke und konkreten personellen Überschneidungen dieser beiden arbeitsteiligen Lager gehen.
Während die Strukturen von AfD und JA sowie deren Mitgliederschaft klar und überschaubar sind, ist das politische Vorfeld der Partei sehr vielfältig, hat sich über die Jahre stark ausdifferenziert und agiert häufig anonym. Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, unterteilt das eigene rechte Lager dabei in „Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Parteien“. Eine nachvollziehbare Gliederung, wobei wir im Folgenden „Bewegung“ und „Gegenöffentlichkeit“ als neurechtes, vorpolitisches und außerparlamentarisches Konglomerat aufgrund fehlender Trennschärfe und Überschneidungen zusammenfassen. Das Ziel der Neuen Rechten, einen gesellschaftlichen Umbruch vorzubereiten skizzierten wir bereits im ersten Teil der Recherche. Der zweite Teil wird sich mit der bereits existierenden sowie der weiterhin angestrebten Zusammenarbeit zwischen der Partei und ihrem Vorfeld beschäftigen.
Aufschlussreiche Auskunft diesbezüglich gab Martin Sellner in einem Artikel in der neurechten Zeitschrift Sezession. In diesem machte er deutlich, was er von der Partei, in diesem Fall der FPÖ, erwartet: „[N]eurechte Think-Tanks, Jugendzentren, Studentenkreise, Aktionsbüros und ähnliches aufbauen und finanzieren“. Anfang Juli 2020 reiste Sellner nach Berlin um in einem Video vor dem Reichstag zu erklären, gemeinsam mit der AfD eine „Blaue Hilfe“ als Rechtsbeistand und eine schlagkräftige „Blaue Security“ aufbauen zu wollen, die der Partei „Schild und Schwert“ sein sollen. Mit wem er sich zu diesem Zweck in Berlin traf ist nicht bekannt. Jedoch blies AfD-Jungpolitiker und Berater Tomasz Frölich Anfang 2021 in dasselbe Horn, während Björn Höcke sich in seinem Interview mit dem neurechten Multifunktionär Philip Stein ganz offen zum politischen Vorfeld der AfD bekannte und diese zur „Mosaikrechten“ zählte. Festzuhalten ist: Die Einflussnahme der extrem rechten Einflüsterer aus dem neurechten Parteiumfeld auf die AfD ist nicht zu unterschätzen und wird immer offensichtlicher.

Überblick über das politische Vorfeld der AfD

Banner der Identitären Bewegung bei „Corona-Demos“ in Wien

Um die nachfolgend dargestellten Kontakte, Netzwerke und personellen Überschneidungen besser einordnen zu können, wird im Folgenden zunächst das neurechte politische Vorfeld der AfD skizziert. Der von Martin Sellner als „Bewegung“ bezeichnete Bereich umfasst Straßenmobilisierungen wie Pegida in Dresden, Zukunft Heimat in Cottbus oder die Identitäre Bewegung. Diese Strukturen treten besonders stark in tatsächlichen oder vermeintlichen Krisensituationen hervor, wie ab 2014 im Rahmen der als „Flüchtlingskrise“ geframten Situation geschehen. Aktuell versuchen diese Kräfte intensiv die Corona-Proteste in Deutschland und Österreich zu unterwandern und dieser diffusen Masse ihre politische Agenda sowie ihre Kampfbegriffe aufzudrücken, um der entstehenden Bewegung ihre politische Richtung vorzugeben. Während es über die Vereinnahmung der Corona-Proteste kontroverse Debatten zwischen neurechten

Neueste IB-Kampagne

Theoretiker*innen gibt, mischt sich die Identitäre Bewegung als aktionistischer Arm bereits mit Bannern unter die Masse, verbreitet darüber rassistische und völkische Inhalte und bietet mit den Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ sowie vom „Great Reset“ anschlussfähige Angebote an die „Querdenker“-Bewegung. Die IB initiierte im März 2021 eine neue Kampagne mit dem Namen „Gedankenverbrecher“ um darüber Anschluss an die verschwörungstheoretischen Demonstrationen zu erlangen.

 

 

Identitäre Bewegung als medienstrategisches Vorbild der AfD-Jugend

Auswahl rechter Projekte, die aus der IB hervorgingen

Abseits dieser oftmals öffentlichkeitswirksamen Mobilisierungen und Inszenierungen hat sich eine breite extrem rechte Medienlandschaft gebildet, die sich selbst gerne als „Gegenöffentlichkeit“ bezeichnet und die sich zunehmend professionalisiert. Die sich seit ihrem Niedergang in einer Transformation befindliche, medienaffine Identitäre Bewegung spielt dabei eine zentrale Rolle. Aus dieser zentralistischen und streng hierarchischen Struktur gehen seit 2019 zahlreiche thematische und lokale Untergruppen, Ich-AGs, Medienprojekte und Parteikarrieren hervor. Ein nicht unerheblicher Teil der IB-Kader sucht seitdem sein Heil in Medienprojekten, als Autor*innen oder Influencer*innen, als AfD-Mitarbeiter*innen oder Politikberater*innen, Künstler*innen oder Musiker*innen. Angestrebt wird dabei zum einen ein subkultureller Mikrokosmos: Literatur, Magazine und Zeitschriften, Szene-Bands und Künstler/-innen, YouTube-Formate, regionale Chatgruppen, Kunst, eigene Biersorten, ein eigener Style mit Szenesprache und subkulturellen Codes sowie auch eigene Räume sollen jungen Menschen einen modernen extrem rechten Lifestyle ermöglichen und sie dauerhaft an die Identitären binden. Zum Anderen zielt das Wirken dieses neurechten Mikrokosmos dabei auf eine direkte Einflussnahme auf die AfD ab und soll metapolitisch wirkmächtig sein. Neben den bereits im ersten Teil aufgeführten Zeitungen und Magazinen Junge Freiheit, Compact, Sezession, Freilich Magazin und Blaue Narzisse entstanden in den letzten Jahren aus dem neurechten, identitären Umfeld der Jungeuropa-Verlag, das konflikt-Magazin, das neurechte Öko-Magazin Die Kehre, das extrem rechte Wirtschaftsmagazin Recherche Dresden, der Theorie-Blog Gegenstrom und der damit eng verbundene Metapol-Verlag sowie die Magazine Krautzone, Anbruch und Arcadi. Letzteres gab Anfang 2021 allerdings sein Abwicklung bekannt.
Das im Sommer 2020 gegründete konflikt-Magazin agiert anonym und versucht das neurechte Vorfeld und die Partei zusammenzuführen. Das Videoformat Steinzeugen von Jan Wenzel Schmidt, AfD-Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt oder das Podcastformat Mit offenem Visier der Jungen Alternative Brandenburg dienen als Scharnier zwischen Partei, Neuer Rechter und Identitärer Bewegung. So lädt Wenzel den langjährigen IB-Kader Alexander „Malenki“ Kleine in sein Format ein, während der AfD-Landesvorstand von Brandenburg Marvin Timotheus Neumann den neurechten Wahl-Schnellrodaer Benedikt Kaiser interviewt. Das Format Hessen Gebabbel der Jungen Alternativen Hessen wird vom Tarnaccount der Identitären Bewegung Hessen auf Instagram empfohlen. Der Identitäre Paul Klemm aus Halle hat sich ebenfalls auf Medienarbeit spezialisiert und verbindet darüber AfD, Identitäre Bewegung, Compact Magazin und Pegida. In der skurrilen „Antifa“-Spezial-Ausgabe 29 des Compact-Magazins steuerten mit Martin Sellner, Mario Müller, Andreas Karsten und Paul Klemm gleich vier Identitäre Artikel bei. Die gesamte „Mosaikrechte“ wird von dem Medienteam von EinProzent unter der Leitung des Identitären Simon Kaupert begleitet und inszeniert. 2020 investierte EinProzent deshalb massiv in professionelle Ausrüstung, die bereits kurz darauf vielfältig zum Einsatz kam. So werden verschiedene Medienformate der neuen und extremen Rechten von EinProzent unterstützt. Beispiele dafür sind der immer noch auf YouTube befindliche Kanal Schnellroda, die mittlerweile als Influencerin agierende Identitäre Freya Honold mit ihrem YouTube-Kanal Freya Rosi, der vom Identitären Jonas Schick geleitete EinProzent Podcast Lagesbesprechung, die Videoformate LautGedacht, Wir klären das und Kulturlabor mit dem Identitären Alexander Kleine. LautGedacht und Wir klären das wurden im März 2021 von Youtube schließlich wegen Hatespeech gelöscht. Daneben hat Ein Prozent diverse Imagefilmchen für die rechte Betriebsratsliste Zentrum Automobil produziert und die extrem rechten „Gewerkschafter“ in ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Auch rechte Straßenmobilisierungen wie Pegida, Querdenken oder die Identitäre Annie Hunecke werden von EinProzent propagandistisch unterstützt und medial in Szene gesetzt.

Sellners digitale Rückzugsorte

Durch Deplatforming und den allgemeinen Niedergang der IB ist ihr ehemaliges Label, das Lambda zwar immer seltener zu sehen, nichtsdestotrotz unterhält die IB weiterhin auf Instagram, Facebook oder YouTube Accounts, die mal von einzelnen IB-Aktivis*innen, mal unter Pseudonymen betrieben werden. Neben diesen getarnten Aktivitäten in den klassischen sozialen Medien, weicht die extreme Rechte derzeit unter großen Reichweiten-Einbußen auf Plattformen wie Telegram, VKontakte, DLive, Odysee, Parler, BitChute, Gab, Trovo und Frei3 aus. Zudem haben sich mittlerweile zahlreiche neue Strukturen, Projekte und Ich-AGs aus der zerfallenden IB entwickelt, die auf den ersten Blick oft unverfänglich daherkommen. So verbreiten sie ihre extrem rechten Inhalte auch ohne IB-Label und leisten damit einer extrem rechten „Gegenkultur“ vorschub. Dieses Versteckspiel über ständige Neuetikettierungen vereinfacht wiederum für Mitglieder und Politiker der AfD den Kontakt zu den identitären Folgestrukturen und ermöglicht scheinbar unverfängliche gegenseitige Kooperationen.
Zu den zahlreichen digitalen Medienformaten, die ebenfalls Ergebnis des Transformationsprozesses der IB seit 2018 sind, gehören: Theorie-Blog der IB Originem, die Tannwald Medienagentur des Leipziger IB-Kaders Alexander Kleine, das rechte Medienkollektiv Kvltgang, das mittlerweile von Arcadi losgelöste Musiklabel Neuer Deutscher Standard, die Medienagentur der Identitären Bewegung Okzident Media und die daraus hervorgegangen Politikberatungsagentur Feldzug, sowie eine Bandbreite aus Meme-,Theorie- und Ästhetik-Blogs wie Rechterhetorik, Die Schwarze Fahne, Szenario Art&War oder Konservative Revolution. Die Orts- und Regionalgruppen der Identitären Bewegung treten nach einer für sie frustrierenden „Sommertour“ – bei der sie sich 2020 auf verwaisten Marktplätzen die Beine in den Bauch standen oder vom Gegenprotest abgeschirmt wurden- kaum noch öffentlich als solche in Erscheinung. Im Ruhrgebiet beispielsweise hatten sich die Ortsgruppen der IB 2018 und 2019 zunächst in Defend Ruhrpott umbenannt und versuchten ihre alte Politik unter einem neuen Label weiterzuführen. Nach dem Scheitern dieses Ansatzes bemühen sie sich nun „undercover“ als Bürgeraufbruch aufzutreten und begeben sich dabei inhaltlich ganz auf die Linie der Corona-Proteste. Angepasster und anschlussfähiger möchte auch die Identitäre Bewegung in Österreich erscheinen. Dementsprechend agiert sie nach ihrem mittlerweile eingestellten Terror-Verfahren auch über ihre Nachfolgeorganisation Die Österreicher, welche zwar nicht mehr den elitären Anspruch der IB verfolgt aber weiterhin als Sammlungsbewegung fungiert. Teil dieser Struktur ist nach wie vor der harte Kern von jungen, aktionistischen und ideologisierten IB-Kadern, die als „Patrioten in Bewegung“ in den sozialen Medien und mit einem eigenen Blog mit Aktionsvideos in Erscheinung treten. Zu diesen Personen gehört auch der Salzburger Roman Möseneder, der bereits in Schnellroda referiert hat, noch am 6. Juni 2020 führend an einer IB-Aktion gegen eine BLM-Demonstration beteiligt war und nun im Landesvorstand der Freiheitlichen Jugend Salzburgs sitzt, also eine Karriere in der FPÖ anstrebt. Das durchsichtige Mimikry der IB setzt sich auf Instagram fort, wo zahlreiche Orts- und Regionalgruppen unter Pseudonymen trotz Deplatforming weiterhin aktiv sind: grenzsteinig.gr (IB Görlitz), wackre _schwaben (IB Schwaben), aktiv.konstanz (IB Konstanz), heimatliebehamburg (IB Hamburg), heimwaerts_mv (IB Mecklenburg-Vorpommern), _heimwaertshessen (IB Hessen), patriotisches_bollwerk20.20 (IB Chemnitz), rebellische_herzen (Teile der IB Halle), festung.ulm (IB Ulm), gegenkulturberlin (Berlin), urban_rebellion (IB-Fotografie).

Die Identitäre Bewegung als medienstrategisches Vorbild der AfD-Jugend

Die Neue Rechte hat früh erkannt, welchen großen Einfluss Medien und vor allem die sozialen Medien im 21. Jahrhundert auf Gesellschaft und Politik haben. Früh wurde in diesen Bereich investiert und großer Wert auf die mediale Außendarstellung gelegt. Die sozialen Medien gehören seit Entstehung der IB zu ihrem zentralen Agitationsfeld. So stellte nicht die Aktion selbst, sondern erst deren mediale Repräsentation die angestrebte Intervention in den politischen Diskurs dar. Der „Erfolg“ und die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Identitäre Bewegung ist ohne ihre professionelle Medienstrategie nicht denkbar. Die zentrale Figur der Neuen Rechten, Götz Kubitschek macht jedoch zugleich deutlich, dass es ihnen dabei mitnichten um reine Aufmerksamkeit oder gar die Teilhabe am Diskurs geht: „…von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“ Das neue Online-Format der JA NRW Basislager wird von ihm metaphorisch passend als „der Ausgangspunkt des Gipfelsturms“ bezeichnet. In seinem intensiv von der IB rezipierten Buch Provokation äußerte er 2007: „Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht den Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen „Politik“ verdiente […]“. Mit ihren Kampfbegriffen und Erzählungen, wie dem „Untergang des Abendlandes“ oder dem angeblich unmittelbar bevorstehenden „Bevölkerungsaustausch“ erzeugt die Neue Rechte ganz bewusst einen unmittelbaren Handlungszwang. Damit werden Opferrollen und ein Widerstandsrecht bzw. ein Recht zur Selbstverteidigung bei rechten Täter*innen legitimiert und Rechtsterroristen zu ihren Taten motiviert. Nach der „Flüchtlingskrise“ versucht die Neue Rechte für die Zeit nach der Corona-Krise der AfD mit dem Konzept des „solidarischen Patriotismus“ eine Programmatik an die Hand zu geben, die sich als alter Wein in neuen Schläuchen entpuppt.

Die Medienarbeit der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ war lange Zeit ziemlich konfus und uneinheitlich. Die mittlerweile bestehenden und im Folgenden dargestellten Netzwerke machen deutlich, dass die Neue Rechte bei der in diesem Bereich erfolgten Modernisierung und Professionalisierung einen ganz entscheidenden Anteil hatte und noch immer hat. So erhielt die AfD-Jugend medienstrategische Aufbauhilfe von ihren identitären Kameraden. Im Gegenzug sickern diese immer unverblümter über die JA in die AfD ein. Die Anzahl Identitärer in den Reihen der AfD und der JA ist lang und wird immer länger, Unvereinbarkeitsbeschluss und Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Trotz. Abgesehen davon sind mittlerweile zahlreiche Beispiele öffentlich geworden, bei denen bekannte IB-Kader auch von Politikern und Landesverbänden der AfD trotz anderslautender Beteuerungen direkt angestellt wurden. Es bleibt festzustellen, dass die Identitäre Bewegung über die JA sowie über Mitarbeiter*innenstellen bei Bundestags- und Landtagsabgeordneten ideologisch wie personell in die AfD einsickert. Mittlerweile hat diesbezüglich bereits ein medialer und gesellschaftlicher Gewöhnungseffekt eingesetzt. Schließlich bleibt der Skandal aus, wenn der offiziell aufgelöste, aber faktisch weiter existierende extrem rechte Flügel in der Partei bereits knapp die Hälfte der Mitglieder hinter sich weiß.
Unsere Beobachtungen diesbezüglich wurden durch die beeindruckende Correctiv-Recherche „Kein Filter für Rechts“ im Oktober 2020 datentechnisch unterfüttert. Fazit: „Viele Frauen in der Jungen Alternative sind direkt mit Schlüsselfiguren der IB vernetzt.“ Diese von Correctiv getroffene Aussage bezüglich des Onlinedienstes Instagram würden wir auch auf Organisationen, Parteistrukturen und AfD-Politiker*innen ausweiten. Wenn Björn Höcke von EinProzent eine Tasse des durch Identitäre entworfenen Computerspiels Heimat Defender geschickt bekommt, um mit dieser kurz darauf ein Foto bei Instagram einzustellen, ist dies genauso ein Bekenntnis zum politischen Vorfeld, wie wenn die weibliche AfD-Nachwuchshoffnung Marie-Thérèse Kaiser ein Video des IB-Chefs Martin Sellner teilt oder Protagonistin des neuen Videoformat Wir klären das von EinProzent wird. Dass die Medienagentur Tannwald des langjährigen IB-Kaders Alexander „Malenki“ Kleine einen Imagefilm für die JA Rheinland-Pfalz in den dortigen Weinbergen dreht und dort auch die Identitäre Reinhild Boßdorf anwesend ist, steht beispielhaft für diese Verzahnung und Kooperation zwischen AfD und Neuer Rechter.

Das Netzwerk: Von Schnittstellen, Schlüsselfiguren und personellen Überschneidungen

Im ersten Teil der Recherche wurde bereits ausgeführt, dass es der antidemokratischen Neuen Rechten, zu der auch die IB zählt, um einen gesellschaftlichen Umsturz geht. Wo Vernetzungs-, Berührung- und Bezugspunkte des Netzwerks aus AfD, Neuer Rechter und Identitärer Bewegung im Einzelnen konkret bestehen, welche Personen und Strukturen dabei relevant sind und wie Identitäre und Neue Rechte direkten Einfluss auf die AfD nehmen, wird im Folgenden dargestellt. Exemplarisch wird dies an dem größten Landesverband der AfD im Westen, der AfD NRW sowie ihrem Jugendverband gezeigt.

Die JA NRW als Brückenkopf für die Identitäre Bewegung in die AfD

Helferich beim Siegburger Wachbataillon

Die JA NRW ist ein gutes Beispiel dafür, dass die extreme Rechte nicht nur in den neuen Bundesländern innerhalb der AfD zunehmend an Einfluss gewinnt. Mit Blick auf den AfD-Nachwuchs in NRW wird deutlich, dass zahlreiche Kader der IB NRW mittlerweile nahtlos in der AfD NRW ihre extrem rechte Karriere fortsetzen. Den Einfluss den diese Personen einbringen und der von weiteren metapolitisch agierenden Strukturen der Neuen Rechten von außen auf die AfD wirkt, führt innerhalb der AfD-Lager zu einer Machtverschiebung, die sich zuletzt in der Wut-Mail von AfD-NRW Landeschef Rüdiger Lucassen an den Bochumer AfD-Mann Markus Scheer offenbarte. Darin warf Lucassen seinem ehemals verbündeten Parteikameraden Scheer vor, aus der AfD ein „Geschäftsmodell“ zu machen und brach damit mit der Riege um die Bochumer AfD, die mittlerweile zum Hauptfeind der NRW-Flügler avanciert ist. Zu den Personenkreisen, die als AfD-Mitglieder gerade an der Schnittstelle zwischen Partei und neurechtem Vorfeld arbeiten gehören insbesondere die Akteure um das Arcadi-Magazin wie Yannick Noé, Zacharias Schalley und Maximilian Schmitz, die Dortmunder-Gruppe um AfD-Stadtrat Matthias Helferich und seinen identitären Adlatus Nils Hartwig, die medienaffine Gruppe um den Kölner NRW-MdL Roger Beckamp mit den Identitären Christian Schäler, Tim Beuter und Reinhild Boßdorf sowie der Personenkreis aus Ostwestfalen um Maximilian Kneller, Elia Sievers, Florian Sander, Marvin Weber sowie die dort bereits sehr früh in die AfD eingetretenen Identitären David Mühlenbein, Martin Küsterarend und Florian Schürfeld. Demnach lassen sich grob drei zwar miteinander verknüpfte, aber dennoch regional zu verortende Netzwerke erkennen: Rheinland, Ruhrgebiet und Ostwestfalen. Diese Regionen sind identisch mit den Regionen, in denen die Identitäre Bewegung um 2017 herum ihre stärksten Regionalgruppen hatte und wo die spektakulärsten Aktionen in NRW durchgeführt wurden.

Ein Blick auf den amtierenden Landesvorsitzenden der JA-NRW, Carlo Clemens aus Bergisch Gladbach, zeigt bereits, wie zentrale Personen mit Vorbildcharakter für den Parteinachwuchs die Neue Rechte rezipieren. Der Bamberger präsentiert sich als ausgesprochen medienaffin und ist Teil der „NRW-Mediengruppe“. Sehr offensiv verbreitet, teilt und empfiehlt er neurechte Medienformate und Literatur und gibt damit eine Richtung für den AfD-Parteinachwuchs in NRW vor. Er bewirbt die von EinProzent finanzierten Hydra Comics über den faschistoiden, selbstmörderischen Yukio Mishima, der von der IB auf Plakaten und Shirts glorifiziert wird. Mehrfach bestellt er dankend beim Antaios Verlag und liest die Zeitschriften Sezession sowie Die Kehre. Im Podcast-Gespräch mit dem rechten Magazin konflikt lobt Clemens das neurechte politische Vorfeld und sieht dieses als Garant für eine gesellschaftliche Wende. Am 6. Oktober 2020 reiste Clemens zum Vortragsabend der JA-Berlin und der AfD-Marzahn-Hellersdorf, wo zu Ehren von 125 Jahren Ernst Jünger die neurechten Ideologen Götz Kubitschek und Erik Lehnert referierten. Dort saß er bezeichnenderweise mit Jonas Dünzel, Vadim Derksen, Dennis Hohloch und Martin Kohler an einem Tisch. Diese innerparteilichen Netzwerke rund um den Flügel bestehen schon lange, werden aber immer weiter geknüpft und zementieren sich über eine demokratiefeindliche ideologische Gesinnung. Berührungsängste zur extremen Rechten scheint es für Clemens ganz offensichtlich nicht zu geben. So traf er sich in Düsseldorf mit dem Politiker Bart Claes des nationalistischen, rassistischen Vlaams Belang und die Bücher von Jörg Haider sind für ihn „Inspiration“.

Ruhrgebiet: Seilschaften in die AfD, ein Identitärer und sein Dortmunder Helferich

Der gebürtige Dortmunder und Vorsitzender der JA Arnsberg Nils Sören Hartwig ist mit tatkräftiger Unterstützung des Dortmunder AfD-Stadtrats Matthias Helferich eine zentrale Figur, wenn es um die Implementierung identitärer Kader in die AfD bzw. JA geht. Nachdem er quasi als Präzedenzfall trotz Bekanntwerdens und allgemein bekannter Unvereinbarkeitsbeschlüsse als mehrjähriger IB-Kader und extrem rechter Burschenschafter in die AfD aufgenommen wurde, wurde dies zwar medial und durch die SPD im Landtag aufgegriffen, er konnte sich jedoch halten. Als enger Vertrauter und neurechter Bruder im Geiste des Dortmunder AfD-Stadtrates Matthias Helferich versucht er seitdem, mit Helferichs Wissen alte Weggefährten aus IB-Zeiten in die AfD einzuschleusen. Helferichs Sympathien für die Neue Rechte und die Identitäre Bewegung wurden bereits im ersten Teil der Recherche skizziert. Seine politischen Vorbilder wie Heinrich von Treitschke, Jörg Haider, Viktor Orban, Otto von Bismarck und Ernst Jünger sowie seine Affinität zu IB nahen Strukturen und Personen sprechen dabei für sich. Für die JA NRW kandidiert Helferich als „Kandidat für die idealistische Jugend“ auf der Landesliste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2021. Der AfD-Nachwuchs NRW hatte ihn Mitte Dezember zu ihrem „Spitzenkandidaten“ gewählt. Sein veröffentlichtes Bewerbungsschreiben hat es in sich. Dort kündigt Helferich ganz unzweideutig an, mittels der „Parlamentsknete“ eine „kleine Kampfgemeinschaft“ formen zu wollen, die den „Diskursraum“ erweitern und den „vorpolitischen Raum“ stärken solle. Weiterhin möchte er mit dem Steuergeld „Veranstaltungen mit unseren Vordenkern“ organisieren, womit er auf die neurechten Ideolog*innen um das Institut für Staatspolitik anspielt. Mit der „Metapolitik“ übernimmt er zudem die zentrale Strategie der Identitären Bewegung, nach deren Paradigma er den „vorpolitischen, den kulturellen, den literarischen Vorraum stärken und ausbauen“ möchte. Schließlich fordert er die offene Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung: „Politik in den Plenarsälen und Metapolitik engagierter Aktivisten sollten meiner Auffassung nach […] in einem organischen Verhältnis stehen.“.

IB Bochum vor einer Aktion: Schakolat, Stein, Kollies, Hans

Nils Hartwig trat als Aktivist und Sprecher der Identitären Bewegung bundesweit in Erscheinung. Im Oktober 2016 verteilte er bei einer IB-Aktion mit David Mühlenbein in der Paderborner Innenstadt Pfefferspray. Im Dezember 2016 reiste er mit den NRW-Identitären Martin Küsterarend, Alexander Lehmann und David Mühlenbein nach Berlin, um dort an einer bundesweiten IB-Aktion vor der CDU-Bundeszentrale teilzunehmen. Am 28. Dezember 2016 beteiligte er sich u.a. mit Alexander Lehmann, Martin Küsterarend, David Mühlenbein und Florian Schürfeld an der IB-Banneraktion am Kölner Hauptbahnhof. Im März 2017 gibt Hartwig als Sprecher der IB in NRW dem Westfalen-Blatt ein Interview, in dem er die üblichen neurechten Floskeln verbreitet: „Wir sind nicht rechts und nicht links, wir sind identitär.“ Mittlerweile lässt die JA Atemschutzmasken mit der eindeutigen Positionierung „rechts“ drucken und präsentiert sich mit diesen geschlossen auf Parteitreffen. Allerdings deutete sich seine persönliche Karriere in der AfD bereits an: „Wir verstehen uns als Patrioten, und Patrioten werden derzeit in den Parlamenten nur von der AfD vertreten.“ Zugleich bestätigte er damit, wie arbeitsteilig die extreme Rechte als außerparlamentarische „Bewegung“ und als Partei vorgeht. In Folge mied Hartwig zunehmend öffentliche Auftritte mit der IB, denn dies könnte seiner angestrebten Parteikarriere Probleme bereiten. 2019 wird er dann in der JA Unna aktiv, stieg schließlich zum Vorsitzenden der JA Arnsberg auf und wurde von der AfD-Fraktion im Landtag angestellt. Im April 2021 kündigt Hartwig an, in den Bundesvoristz der Jungen Alternativen als Kandidat aus NRW einziehen zu wollen. Zudem gibt er im Interview mit dem neurechtzen konflikt-Magazin zu, dass er den AfD-Nachwuchs aktionistischer ausrichten und sich dabei an der IB orientieren möchte.

Helferich und Hartwig

Im Oktober 2019 forderte der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, ein Verbot der Identitären Bewegung und empfand es auf Nils Hartwig bezogen als „unerträglich, dass Verfassungsfeinde im Landtag herumlaufen.“ Dass der Demokratiefeind Nils Hartwig dabei in einer Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ sitzt, sei „nur noch zynisch“, so Kutschaty. Der AfD-nahe Blog AkabusNews ließ wissen, dass der AfD-Politiker, MdB und AfD-Verfassungsschutzspezialist Dr. Roland Hartwig der Onkel von Nils Hartwig sein soll. Mit Matthias Helferich bildet Nils Hartwig ein neurechtes Gespann, welches auch weiteren Identitären den Weg in die Partei ebnen möchte.

Jonas Grundhoff in Aktion

Belegt ist, dass bei zwei Straßenaktionen der JA, einem JA-Hallenfußballturnier, einer Einladung der AfD in das Dortmunder Rathaus sowie dem JA-Landeskongress 2020 altbekannte Identitäre aus dem Ruhrgebiet gezielt eingeladen wurden, um sie an die Partei heranzuführen.
In den Morgenstunden des 13. Juni organisierte die JA-Arnsberg eine Aktion vor dem Parteigebäude der MLPD in Gelsenkirchen. Einige Tage darauf entstand ein Video, welches in Form und Ästhetik den Aktionsvideos der IB ähnelt. Zu sehen sind rund 12 maskierte Männer, die sich in der Nähe der von der MLPD aufgestellten Lenin-Statue mit einem Banner aufstellen und Kunstblut verspritzen. Unter ihnen sind Nils Hartwig und federführend der Bochumer Identitäre Jonas Grundhoff sowie der gewaltaffine Identitäre Noah von Stein. Helferich feierte die Inszenierung seiner Schützlinge auf Instagram als „sehr gute Aktion“.

Die JA mit Noah von Stein und Jonas Grundhoff in Gelsenkirchen

Scharfen und Stein vor der Halle

Für den 25. Juni 2020 verschickte Nils Hartwig für die „JA-NRW Fußballmeisterschaft“ persönliche Einladungen. Nur über ihn konnte man vorab den geheim gehaltenen Ort der Soccerhalle erfragen. Dies hatte den Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt Lockdownbestimmungen vorsahen und Indoor Soccer-Hallen generell geschlossen waren. Eigens für die JA öffnete an diesem Tag jedoch die „Lennearena“ ihre Pforten. Es erschienen neben JAlern aus NRW und Niedersachsen auch Identitäre in Person von Noah von Stein, Christian Scharfen und Alexander Lehmann. Interessanterweise spielte Christian Scharfen dort mir einem T-Shirt der rechten Gruppierung „Ultras Herne“. Diese hatte die IB im Ruhrgebiet 2019 unterwandert und offenbar Westfalia Herne nach erfolglosem Straßenaktivismus zu ihrem neuen Aktions- und Erlebnisort auserkoren. Eine Recherche Bochumer Antifaschist*innen belegt, dass sich neben Christian Scharfen dort auch die Identitären Alexander Lehmann, der erst 19-jährige Kerem Kollies, Noah von Stein und ihr Vorsänger Tim Laser organisierten.

Vriesen, (unb.), Scharfen, Stein

Zwischen ihnen und den Nazihooligans der älteren Semester der Division Herne bestand auch aufgrund weltanschaulicher Ähnlichkeiten, freundschaftliche Kontakt, der sich auch darin äußerte, dass sich die Identitären Noah von Stein, Kerem Kollies, Tim Laser und Bastian Hans den zeitweise wöchentlich stattfindenden Aufmärschen der rechten Schläger in Herne anschlossen. Kurze Zeit nach Veröffentlichung dieser Antifa-Recherche löste sich die Gruppierung Ultras Herne auf, die rechten Aufmärsche wurden ebenfalls eingestellt.

Dünzel, Scharfen, Lehmann bei der Siegerehrung

Grundhoff beim AfD-Wahlkampf

Am 15. August 2020 sieht man den Bochumer Identitären Jonas Grundhoff bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Köln mit einem Schild „Sichere Heimat“. Einen Tag später, am 16. August 2020 beim Wahlkampfauftakt der NRW-AfD in Ennepetal posierte Alexander Lehmann dann mit einem Anti-Antifa-Shirt der IB-Marke Phalanx Europa vor dem Gebäude. Am 9. Oktober 2020 luden die Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich und Heiner Garbe die JA zu ihrem Oktoberstammtisch in das zu diesem Zeitpunkt verwaiste Dortmunder Rathaus zu einem „Rathausrundgang“ ein. Dazu verschickte Nils Hartwig die internen Einladungen. Kurz nach 18 Uhr fanden sich rund 16 junge Männer für dem Dortmunder Rathaus ein, darunter erneut die Identitären Lehmann, Grundhoff und Kollies. Diesen Demokratiefeinden verschafften Helferich und Garbe somit Zutritt zum Dortmunder Rathaus.

 

Kollies begrüßt von Helferich, davor Grundhoff, rechts Hartwig

Grundhoff, Kollies, Lehmann, Scharfen, Hartwig

Am Landeskongress der Jungen Alternativen NRW in Herten am 11. Oktober 2020 nahmen die Identitären Christian Scharfen, Alexander Lehmann, Jonas Grundhoff und Kerem Kollies teil, die in trauter IB-Runde vor dem Eingang mit Nils Hartwig plauderten. Weiterhin nahmen die neurechten AfDler Elia Sievers, Matthias Helferich und Zacharias Schalley teil. Ende Januar trafen sich junge Rechte im Industriepark Phoenix-West in Dortmund-Hörde, um dort auf einem alten Brückenpfeiler eine Videoinszenierung im IB-Stil mit Deutschlandfahne, Banner und Rauchtöpfe durchzuführen. Neben dem JAler Jonas Vriesen waren auch daran die Identitären Noah von Stein, Jonas Grundhoff und Alexander Lehmann (Filmer) beteiligt. Die Identitäre Bewegung im Ruhrgebiet gab sich 2018 mit Defend Ruhrpott aus taktischen Gründen ein neues Label.

Schakolat, Stein, Lehmann in Schnellroda (Bild: Moritz Siman)

Tatsächlich agierten jedoch dieselben Personen weiter. Darunter auch Falk Schakolat, Jonas Grundhoff, Noah von Stein, Christian Scharfen und Alexander Lehmann. Diese und weitere Identitäre aus dem Ruhrgebiet besuchten am 6. März 2020 das AfD-Flügeltreffen bei Götz Kubitschek in Schnellroda.

Schakolat, Leiter der IB in Bochum, suchte bei der AfD bereits am 2. November 2018 bei Höckes Rede im Berufskolleg in Bottrop Anschluss. Zu diesem Zeitpunkt war Alexander Lehmann ein bundesweit aktiver Kader und nahm an zahlreichen Aktionen der IB teil. Zum gescheiterten IB-Aufmarsch in Berlin am 17. Juni 2017 fuhren Lehmann, Mühlenbein, Küsterarend und weitere Identitäre aus NRW und Hessen zusammen mit einem schwarzen Van. Ein Bild zeigt die Rechten mit einer Lambda-Fahne.

Zudem besuchte Lehmann gemeinsam mit dem Wiesbadener AfDler und IB-Sympathisanten Patrick Pana die Corona-Demo in Berlin am 29. August 2020. In diesem Jahr hängte er weiterhin Plakate für den als gerichtsfest als Nazi zu bezeichnenden AfD-Lokalpolitiker Dubravko Mandic, der sich aufgrund seiner offen rassistischen und sexistischen Aussagen großer Beliebtheit bei der IB erfreut. Zuletzt reiset er gemeinsam mit Jonas Vriesen zum Brandenburger AfD-Landesparteitag nach Frankfurt/Oder. Lehmann weist, wie viele Kader der IB, eine lange Karriere in der extremen Rechten auf. Er bewegte sich bis 2016 im Dunstkreis der neonazistischen Parteien NPD und Die Rechte. Er besuchte die NPD-Demo am 1. Mai 2016 in Bochum und die neonazistische Großdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni 2016 in Dortmund. Zu Alexander Lehmann finden sich weitere Infos bei den Kolleg*innen von AfD-Watch Bochum und in unserem Tweet.

Fest in den AfD-Alltag integriert: Hartwig, Helferich, Bernd Hempfling und Lehmann vor dem Ausweichgebäude des Dortmunder Rathauses am 13.11.20

Rheinland: Ein AfD-Landtagsabgeordneter, neurechte Mediennetzwerke und die Identitäre Bewegung

Ein weiteres neurechtes Netzwerk besteht um den Landtagsabgeordneten Roger Beckamp im Raum Köln/Leverkusen. Nachdem 2020 bereits seine engen Kontakte zu den Identitären Tim Beuter und Christian Schäler im Zuge der Affäre um das neurechte Medienprojekt Fritzfeed aufgedeckt wurden, zeigte die darauffolgende bemerkenswerte und umfangreiche Recherche von Kölner Antifaschist*innen, dass die Identitären Eduard „Eddi“ Schneider (Hückeswagen) und Dennis Buggle (Leverkusen) ebenfalls für die AfD arbeiten. Zudem liegen Informationen vor, dass Beckamp sich auch mit der Identitären Paula Winterfeldt getroffen haben soll sowie dass er in der Vergangenheit Identitäre aus Köln und Bergisch Gladbach als Plakatiertrupp engagiert hat. In der neurechten Zeitschrift Sezession wird Roger Beckamp von Götz Kubitschek als „Frische Kräfte“ gelobt.

Kubitschek empfiehlt Beckamp

Das extrem rechte Netzwerk des Leverkusener AfD-Jungpolitikers Yannik Noé um das Arcadi-Magazin haben wir bereits hier skizziert. Zentrale Figuren sind dabei Zacharias Schalley und Maximiliann Schmitz. Die Verbindungen zu extrem rechten Burschenschaften in Köln (Germania) und Düsseldorf (Rhenania-Salingia) – die beide dem völkisch-nationalistischen Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) angehören – spielen für die Entstehung dieser Strukturen eine wichtige Rolle. Felix Cassel, Korporierter der rechten Bonner Burschenschaft Frankonia, gehört ebenfalls zu diesem Personenkreis. Im September 2020 produziert das Y-Kollektiv eine Dokumentation zum Thema „Gewalt & Bedrohung gegen AfD-Politiker“. Protagonist ist dabei u.a. der wegen Körperverletzung und Unfallflucht angeklagte Felix Cassel, der bei seinem Besuch einer AfD-Kundgebung in Euskirchen begleitet wird. Zusammen mit Irmhild Boßdorf betritt er den Kundgebungsort. Die Boßdorfs vertreten als völkische Familie extrem rechte Positionen und pflegen Kontakte zu rassistischen und faschistischen Organisationen in Europa, wie dem belgischen Vlaams Belang oder der italienischen CasaPound.

Felix Cassel (l.), Reinhild Boßdorf (hinten r.), Irmhild Boßdorf (vorne r.)

Irmhild Boßdorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Leiterin des Wahlkreisbüros des AfD-Bundestagsabgeordneten und NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen. Zudem arbeitete sie im Haus der Geschichte in Bonn, wo sie nach Bekanntwerden ihrer extrem rechten Aktivitäten entlassen wurde. Ihre Tochter Reinhild Boßdorf ist langjährige Aktivistin der Identitären Bewegung, die bundesweit an zahlreichen Aktionen und Treffen der IB teilnahm. Mittlerweile versucht sie sich mit einem eigenen YouTube-Kanal als Influencerin und ist nach Correctiv-Recherchen eine zentrale Person für das Netzwerk aus Identitären, Neuer Rechter und AfD. Ihr Partner ist der Leiter der Identitären Bewegung Salzburg (Kontrakultur Salzburg) Edwin „Hintsteiner“ Scherer. Zudem ist sie noch immer die zentrale Figur der rassistischen Frauengruppierung Lukreta, die als Nachfolgeorganisation der IB-Frauengruppierung 120Db gilt. Durch ihren familiären Hintergrund war Reinhild Boßdorf lange Zeit eine zentrale Figur der IB in NRW und stellte mit dem familieneigenen Bauernhof in der Käsebergstr 32 in Bonn einen zentralen Ort für Zusammenkünfte der IB und nun für Lukreta. Im Sommer 2019 organisierte Reinhild Boßdorf einen internen Vortrag des rechten Szeneanwalts Jochen Lober, der zum Thema „Beschränkt souverän: „Alliierte Einflussnahme auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie das Grundgesetz“ referierte. Lober vertrat 2015 den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Unter den Gästen des Vortrages waren unter anderem Irmhild Boßdorf, Felix Cassel, Edwin Scherer sowie weitere Identitäre und Burschenschafter. In der obengenannten Dokumentation erscheint Reinhild Boßdorf überraschenderweise bei der AfD-Kundgebung und singt dort mitten unter den AfD-Mitgliedern deutsche Volkslieder. Schließlich stellte die AfD die Identitäre in ihrem Heimatort Königswinter gar als Kandidatin bei der Kommunalwahl 2019 auf. Zuletzt tauchte auf den Wahllisten der AfD auch Reinhilds jüngerer Bruder Friedrich Boßdorf auf. Nach dem Tod ihres Vaters und rechten Netzwerkers Peter Boßdorf versucht die Familie derzeit offenbar in der AfD unterzukommen.

Zu Boßdorfs Nachfolgeorganisation der IB-Frauengruppe, die nun Lukreta heißt, gehört auch die selbständige Pflegerin und AfD-Jungpolitikerin Manuela Pluta aus Wuppertal. Sie wurde kürzlich von ihren Wuppertaler ParteikollegInnen in den Kreisvorstand gewählt. Auf Instagram versieht sie ihre eigenen Bilder schonmal mit dem Hashtag #aryan, also arisch, freute sich über schwarz-weiß-rote Fahnen und den Reichstagssturm im August 2020 und nahm in Warschau im Klub Strzeleki Cover bereits an einer Schießübung teil. Laut ihrem Instagram-Profil absolvierte sie im Dezember 2019 sogar ein Praktikum bei der AfD in Berlin, in dessen Rahmen sie auch im Reichstag unterwegs war und dort mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré zu später Stunde im verlassenen Gebäude Videos aufnahm. Weiterhin erhielt sie eine persönliche Einladung des AfD-KV Northeim, der auch nach offizieller Auflösung des Flügels ein Flügeltreffen am 22. August 2020 mit bundesweiter Prominenz, u.a. Björn Höcke, Christian Blex, Jens Maier, Armin-Paul Hampel und Stefan Brandner, abhielt. Zuletzt war Pluta beim AfD-Parteitag in Kalkar als Empfangsdame aktiv. Auf diesem umkämpften Parteitag sprach Meuthen mit Blick auf die neurechten Strukturen in der Partei von „pubertierende Schuljungen“, die „außerparlamentarische Opposition bleiben wollen“. Damit waren neben Personen wie Dubravko Mandic oder Hansjörg Müller wohl auch die Jugendorganisation gemeint. Marcus Pretzell kommentierte den Parteitag auf Twitter mit den Worten „Der Strasser-Flügel setzt sich durch.“ Pluta präsentierte über ihr Instagram-Profil während ihrer Arbeit in einem Wuppertaler Klinikum immer wieder Fotos von leeren Fluren und ruhigen Nachtschichten, die sie dazu nutzte, um die Corona-Pandemie gegenüber ihren Follower*innen unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Mittlerweile hat das Klinikum Konsequenzen gezogen.

Schlaglicht: Reinhild Boßdorf

Kreon Schweickhardt und Reinhild Boßdorf

Mit Reinhild Boßdorf aus Königswinter-Ittenbach bei Bonn hat sich die AfD die zentrale weibliche Figur der IB NRW in die Partei geholt. Für einen Eklat hat dieser Fakt bislang nicht gesorgt. In der bereits erwähnten Reportage des Y-Kollektivs wurde sie nicht einmal als Identitäre identifiziert.
Dabei war Reinhild Boßdorf eine Person, die man als „große Nummer“ in der Identitären Bewegung bezeichnen könnte. Sie meldete Aufmärsche an, wie im November 2018 in Bonn unter dem Motto „Stoppt den Migrationspakt“, hielt Reden und Vorträge, leitete und begründete Aktionsgruppen innerhalb der IB (Lukreta, 120Db) und bedient sich professionell der sozialen Medien, um ihre extrem rechten Inhalte zu verbreiten.
Die Ideologie wurde Reinhild Boßdorf, wie auch ihrer Schwester Gertrud die offenbar ebenfalls in IB aktiv war, bereits durch das völkische Elternhaus mitgegeben. Vater Peter Boßdorf ist ein rechter Multifunktionär und verfügt über beste Kontakte in die Szene. Er engagierte sich bei der NPD und den Republikanern, dem Gesamtdeutschen Studentenverband, dem Witikobund und war Mitglied im Thule Seminar. Des Weiteren schrieb er für die Junge Freiheit und hielt bereits im Jahr 2004 Vorträge bei der Winterakademie in Kubitscheks Institut für Staatspolitik (IfS). Peter Boßdorf zeigte dabei bereits in den 1990er Jahren, dass er das Prinzip der Metapolitik verinnerlicht hatte, lange Zeit bevor die Identitäre Bewegung überhaupt gegründet wurde. Denn Boßdorf trug seine rechte Weltanschauung in die Musikszene und versuchte darüber Anhänger*innen zu akquirieren und den Diskurs zu bestimmen. Zu diesem Zwecke war er zum einen bei der Jungen Freiheit mit dem Musikbereich betraut, zum anderen war er jahrelang Mitarbeiter bei der Musikzeitschrift Zillo, dem größten deutschsprachigen Medium der Gothic und New Wave Szene. Seine Reichweite nutzte er, um positiv über rechte Bands zu berichten und junge Leute für rassistische Thesen zu begeistern. Boßdorfs Aussage, seinen Einfluss in der Musikszene nicht für seine politische Arbeit zu gebrauchen, scheint dabei wenig glaubwürdig.

Boßdorf bei der IB-Zone in Duisburg 2018

Paul Peters, Reinhild & Gertrud Boßdorf

Eine enge Freundschaft verbindet die Familie Boßdorf zum Den Haager Paul Peters, dem Gründer der Identitären Bewegung in den Niederlanden. Zusammen mit den Schwestern Reinhild und Gertrud Boßdorf reiste Peters 2017 zum Unabhängigkeitsmarsch in Warschau, wo sich jährliche Tausende Nationalist*innen, Neonazis und Hooligans aus ganz Polen versammeln. Mit einem IB-Kapuzenpullover besuchte er im Frühjahr 2019 das Nazi-Gedenken an lettische SS-Männer in Riga.
Ab dem Jahre 2004 war Peter Boßdorf stellvertretender Chefredakteur bei Soldat&Technik sowie weiteren Militärzeitschriften und baute diese teilweise mit auf. Seine Nähe zum Militärkomplex ist vor dem beschriebenen Hintergrund sehr pikant. Im März 2020 verstarb Peter Boßdorf.
Auch Reinhilds Mutter, Irmhild Boßdorf, ist vielseitig in der rechten Szene aktiv und vernetzt. Sie ist Beisitzerin im Kreisvorstand der AfD Rhein-Sieg-Kreis und leitet das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und NRW-Landessprecher Rüdiger Lucassen in Königswinter. Des Weiteren ist sie Sprecherin der AfD in Königswinter und kandidierte dort bei den Kommunalwahlen 2020. Ebenso betätigt sie sich als Autorin und ist Übersetzerin für niederländisch bei Kubitscheks Antaios Verlag. Sie schrieb mit Thierry Baudet das Buch „Oikophobie“, was angeblich die Furcht vor dem Eigenen bedeutet und auf politische Gegner*innen zielt. Allerdings scheint dies nur eine weitere neurechte Wortschöpfung zu sein, denn nur Wikipedia teilt die Auffassung zu dieser Übersetzung. Im Duden ist das Wort nicht zu finden. Durch Wortneuschöpfungen wie „Remigration“ oder hier „Oikophobie“ will die Neue Rechte zum einen die politische Sprache dominieren und formen, zum anderen werden hier Begrifflichkeiten, die klar dem Nazi-Vokabular entstammen („Remigration“ = „Ausländer raus“, „Oikophobie“ = „Volksfeindlichkeit“), in ein hippes, wohlklingendes Gewand gekleidet. Auch Irmhild Boßdorf scheint bereits mit faschistischen Idealen aufgewachsen zu sein. Ihr Vater und Reinhilds Großvater, Günther Deschner, war Chefredakteur der NPD-nahen Zeitschrift Zuerst und schrieb Bücher, unter anderem eine Biografie über SS Obergruppenführer Reinhard Heydrich.
Auch der Bekanntenkreis von Reinhild Boßdorf bewegt sich in der rechten und völkischen Szene. So pflegt sie Kontakte zur völkischen Familie Scharfenberg aus Hamm und ihre gute Freundin Freya Honold versucht sich seit einigen Monaten ebenfalls als rechte Influencerin auf Instagram und YouTube und ist in der IB Dresden aktiv.

Edwin Hintsteiner, Reinhild Boßdorf, Martin Sellner, Brittany Pettibone/Sellner auf dem Wiender Akademikerball 2019

Des Weiteren ist Honold seit 2016 Mitglied in der Akademischen Damenverbindung Regina Maria-Josepha zu Dresden (ADV Dresden).
Boßdorfs Partner, Edwin Hintsteiner/Scherer, ist seit Ende 2018 Leiter der Identitären Bewegung Salzburg und Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich. Hintsteiner weist ebenfalls eine lange extrem rechte Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen auf. Zusammen mit ihm besuchte sie Anfang 2019 den FPÖ Akademikerball.
Weiter zeigte sich Reinhild Boßdorf, die 2017 Abitur machte und Soziale Arbeit in Siegen studiert, immer wieder auf Aktionen und Demonstrationen der Identitären Bewegung. Sie hielt eine Rede beim IB-Aufmarsch in Bonn gegen den Migrationspakt (2018) und war dort auch Anmelderin der Kundgebung. Des Weiteren nahm sie mit dem damaligen Identitären und JAler Alexander Lehmann an der versuchten Blockade des Justizministeriums (Bild 4) am 19. Mai 2017 in Berlin teil. Auf Boßdorfs Einladung fand im Sommer 2018 ein Grillabend am Rhein mit weiteren Kadern der IB und dem damaligen Stadtratskandidaten der AfD Hoyerswerda, Toni Schneider, statt. Auchr ist sie Mitbegründerin und NRW-Leiterin der 120Db Kampagne der Identitären Bewegung, die sich nach ihrer durch die männliche IB-Führungsriege erzwungene Auflösung in Lukreta umbenannte und nun unabhängig von der IB Aktionen durchführt. Beide Gruppen sind als rechte Antwort auf die #metoo Bewegung zu verstehen. Mit ihrem Aktivismus wird Gewalt gegen Frauen anprangert, aber eben in rassistischer Manier,da nur Gewalttaten migrantischer Männer skandalisiert werden und Gewalt gegen Frauen grundsätzlich mit Einwanderung begründet wie verknüpft wird. Reinhild Boßdorf hat stellt mit dem Bauernhof in der Käsebergstr 32 in Bonn einen zentralen Ort für Zusammenkünfte der IB und nun auch für Lukreta zur Verfügung gestellt. Lukreta entstand 2019 als Frauen in der Identitären Bewegung auf Druck führender männlicher IB-Kader aus der IB „gegangen wurden“ und nach ihrem Versuch mit 120Db etwas Eigenes aufbauen wollten.
Ihre rassistischen Umtriebe scheinen Boßdorf in ihrer Herkunftsgegend nicht geschadet zu haben. Sie hatte noch im Jahr 2016 die Möglichkeit beim 19. Jugendkunstpreis des Bundesverbandes Bildende Künstlerinnen und Künstler Bonn Rhein-Sieg e.V. im Arp Museum Bahnhof Rolandseck Pappplastiken auszustellen.
Seit 2019 engagiert sich Boßdorf nun auch in der AfD. Im Juli 2019 trat sie als AfD Vertreterin bei einer Sitzung des „Jugend Landtags“ im Düsseldorfer Landtag auf. Bereits im September 2020 kandidierte die Anfang 20-Jährige gemeinsam mit ihrer Mutter Irmhild bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in Königswinter für die AfD auf Bezirksebene, erlangte jedoch kein Mandat. Zuletzt schrieb sie einen Artikel in der Zeitschrift der JA NRW Distel und half beim Straßenwahlkampf in Rheinland-Pfalz.

Reinhild Boßdorf für die AfD im Wahlbezirk Bellinghausen

Ihre Mitgliedschaft in der AfD hielt Boßdorf allerdings trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei nicht davon ab, weiter mit hochrangigen IBler*innen in Kontakt zu bleiben. So wurde sie im Sommer 2020 von Martin Sellner, Chef der IB Österreich, interviewt.
Reinhild Boßdorfs Kernthema ist ähnlich wie das von Marie-Therese Kaiser, ein „rechter Feminismus“. So referierte sie im August 2020 in der Hachenburger Fassfabrik auf Einladung von Justin-Cedrik Salka zum Thema „Moderner Feminismus“. In einem Artikel auf der Homepage von Marie-Therese Kaiser „Über Weiblichkeit und Postmoderne“ schreibt Boßdorf über „Feminine Tugenden wie Sanftmut, Einfühlsamkeit oder Hilfsbereitschaft und auch das Muttersein“. Dies seien „Eigenschaften, die heutzutage viel zu oft abhanden gekommen sind.“. Frauen sollten ihr biologisches Geschlecht auch durch Kleidung nach außen zeigen. Boßdorf ist gegen einen „modernen Feminismus“ denn damit laufe es „nur darauf hinaus, dass Frauen immer weiter vermännlichen und Männer immer weiter verweiblichen“ Ihre Ansichten haben dabei offensichtlich nicht viel mit Feminismus gemein, sondern bedienen die sexistischen Rollenklischees einer Hausfrau und Mutter, sowie Heteronormativität und eine rückschrittliche binäre Geschlechtervorstellung und somit Werte die Rechte und extrem Rechte seit jeher propagieren. Automatisch folgt die Unterordnung der Frau unter dem Mann. Ihre Vorstellungen eines „rechten Feminismus“ verbreitet Reinhild Boßdorf über verschiedenste Kanäle online sowie offline. Heute betreibt Boßdorf den YouTube-Kanal „Rein weiblich“ und leitet die Initiative Lukreta. Die Themen bei „Rein weiblich“ sind laut Boßdorf „moderner Feminismus, importierte sexuelle Gewalt und Weiblichkeit“. Sie veröffentlichte mehrere Beiträge über die die Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln, wie sie die Rechte seit Jahren mit der Behauptung (sexuelle) Gewalt gegen Frauen wäre nur ein Problem der Einwanderungspolitik nutzen.
Die generelle grundlegende völkische und autoritäre Ausrichtung des Kanals zeigen die Kooperationen und Themen deutlich auf. So streamte Boßdorf am 29. August 2020 von der Demonstration in Berlin, bei der versucht wurde in den Reichstag zu gelangen, drehte ein Video zusammen mit dem österreichischen Identitären Roman Möseneder zum Thema „Jugend, Gender und Sexualität“ und veröffentliche Texte im rechten Szenemagazin „Krautzone“. Ebenfalls beteiligte sie sich an der Hetze gegen die IB Aussteigerin Lisa Licentia. Licentia war, nachdem sie der IB den Rücken zugewandt hatte, massiver und extrem sexistischer Hetze durch ihre ehemaligen Kameraden ausgesetzt. Doch anstatt dieses Verhalten der männlichen Kameraden anzuprangern und sich mit Licentia, mit der sie für die 120db Kampagne eng zusammengearbeitet hatte, zu solidarisieren, schlägt Boßdorf in ihrem Artikel in die gleiche Kerbe. Lisa Licentia habe das Abendland verraten und ihr laut Boßdorf promiskuitives Sexualverhalten wird zum Thema gemacht. Das öffentliche Denunzieren einer Frau, die sexuell belästigt wird, und das gleichzeitige Decken und Unterstützen der Täter entlarvt den angeblichen „Feminismus“ den Reinhild Boßdorf und die Neue Rechte propagieren.
Bei der Initiative „Lukreta“, die Reinhild Boßdorf im Juli 2019 gründete, sind die Themen ähnlich wie bei „rein weiblich“. Hier will sie zusammen unter anderem mit der AfDlerin Manuela Pluta und der JAlerin Mary Khan „für Frauenrechte und gegen die Verdrängung der Frau aus dem öffentlichen Raum“ eintreten und gegen die „zunehmende Bedrohung von Frauen im öffentlichen Raum“ aufgrund von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ kämpfen.

Pluta und Boßdorf bei einer Aktion von Lukreta

Die Gruppe vertritt Thesen der ProLife Bewegung und ist somit gegen Abtreibungen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren. Zudem werden Femizide und Vergewaltigungen bei denen es sich aus rechter Sicht um „Nicht-Deutsche“ Täter handelt als „Einzelfälle“ geframt. Wobei „Einzelfall“ in diesem Kontext selbstverständlich ironisch gemeint ist und ein rassistisches Ressentiment, dass Gewalt gegen Frauen „importiert“ sei, propagiert wird. An den Orten, wo diese Gewalttaten verübt worden, inszenieren die rechten Frauen von Lukreta Foto- oder Banneraktionen, die dann über die Social Media Kanäle geteilt werden. Lukreta kooperiert ebenfalls mit dem rechten Magazin „Krautzone“ in Form von Rabatt- und Aufkleberaktionen.

Ostwestfalen: Extrem rechte Netzwerke im Stammland der Identitären Bewegung

Ostwestfalen hat seit jeher eine zwar überschaubare aber recht agile rechte Szene und verfügt über einige Pilgerorte für die extreme Rechte. So fand die Vereinsgründung des Identitären Bewegung e.V. am 25. Mai 2014 in Paderborn statt. Die Vereinsgründung erfolgte damals maßgeblich durch das dort wohnhafte ehemalige HDJ-Mitglied Nils Altmieks. Dieser schied am 20. April 2020 aus dem Vorstand aus. Seitdem führen die beiden ebenfalls in neonazistischen Kreisen politisch sozialisierten Kader Daniel Fiß und Philip Thaler die IB. Der Vereinssitz der IB wurde im Januar 2020 in die Almestraße 10 in Oberntudorf-Salzkotten bei Paderborn verlegt. Dort wohnt der langjährige AfDler und Identitäre Martin Küsterarend. Umfassende, fundierte Recherchen zu den Strukturen und Personen die im Folgenden genannt werden, findet man bei den Kolleg*innen des Recherche Kollektivs Ostwestfalen.
Im Dezember 2013 – vier Monate vor der Gründung des IB-Vereins 2014 – gründete sich der Paderborner Kreisverband der Jungen Alternative unter der Leitung des AfD-Parteivorstandes Matthias Tegethoff, Sohn von Karl-Heinz Tegethoff, ebenfalls AfD-Flügler. Tegethoff gilt als radikaler Flügel-Anhänger und ist zudem Vorsitzender des extrem rechten Vereins Alternativer Kulturkongress Deutschland e.V., der bereits mehrfach Veranstaltungen und Zusammenkünfte unter dem Titel Hermannstreffen durchführte, das derzeit letzte Treffen unter diesem Namen fand 2019 statt. Sie stellen das etwas kleinere, westdeutsche Pendant zu den Kyffhäusertreffen des Flügels dar. 2016 wurde laut Bericht des Lotta-Magazins für eine Veranstaltung des „Alternativen Kulturkongresses“ mit Martin Sellner im Raum Bielefeld geworben. Offenbar kam es aber zu keinem Sellner-Auftritt. Zentral für extrem rechte Strukturen um Bielefeld ist zudem die Burschenschaft Normannia-Nibelungen, der Nils Hartwig und Florian Schürfeld angehören. 2016 waren dort mit IB-Chefideologe Martin Sellner und dem Compact-Magazin Herausgeber Jürgen Elsässer zwei bekannte neurechte Akteure zu Gast. Zum Herrmanntreffen 2019 wurde der gerichtsfest als Nazi zu bezeichnende Sexist Dubravko Mandic geladen, der dort große Zustimmung für seine lobenden Wort gegenüber der Identitären Bewegung erntete. Bei der Gründung der JA-Paderborn durch Tegethoff waren bereits die Identitären David Mühlenbein und Martin Küsterarend in der Funktion als Beisitzer anwesend. David Mühlenbein war nur einige Monate zuvor noch beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2013 in Dortmund anwesend. Zudem gründete er die Nazigruppierung Formation W, wie antifaschistische Recherchen aus Bielefeld zeigen.

Küsterarend und Mühlenbein suchen Auseinandersetzung mit Gegenprotest

Am 13. Mai 2016 stürmten Küsterarend und Mühlenbein (im IB-Kapuzenpullover) mit weiteren Rechten bei einer AfD Kundgebung in Paderborn in Richtung des Gegenprotestes. Im Oktober 2016 verteilte er mit dem Arnsberger JA-Vorsitzenden Nils Hartwig bei einer IB-Aktion in der Paderborner Innenstadt Pfefferspray an Passant*innen. Am 19. Mai 2017 reisten die NRW-Identitären Küsterarend, Mühlenbein, Lehmann und Reinhild Boßdorf zu einer Großaktion der IB nach Berlin, wo sie mit 54 weiteren bundesweit angereisten Identitären vergeblich versuchten das Bundesjustizministerium zu stürmen. Mühlenbein mied ab 2018 öffentliche IB-Aktionen, besuchte jedoch am 24. November 2018 eine eigentlich geheimgehaltene Vortragsveranstaltung mit Alain de Benoist (Bild 38) im Haus der extrem rechten Burschenschaft Germania Marburg unter dem Titel Junges Europa, die von dem Kleinstverlag Jungeuropa organisiert wurde. Inhaber des Verlages ist Philip Stein, inaktiver Bursche der Germania, Sprecher des völkisch-nationalen Burschenschaftendachverbandes Deutsche Burschenschaft und Leiter der extrem rechten NGO EinProzent. Während Mühlenbein sich ab 2018 langsam aus der Öffentlichkeit zurückzog, tritt Küsterarend nach wie vor öffentlich als Identitärer in Erscheinung. So organisierte er im Februar 2020 eine IB-Aktion in Bielefeld, bei der er zusammen mit Florian Schürfeld mittels Banner und Flyern Passant*innen dazu aufrief, die Rundfunkgebühren zu boykottieren. Im Sommer inszenierte Küsterarend mit sechs weiteren jungen Identitären an einem Tag IB-Infostände in Herford, Lage, Paderborn und Gütersloh.

Küsterarend beim Reichtagssturm. Bild: Antifainfo Bielefeld

Am 29. August 2020 reiste er wie viele andere Identitäre aus Deutschland und Österreich nach Berlin zur großen Demonstration von Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen und weiteren Rechten, wo er sich zunächst einer Gruppe von Neonazis anschloss und sich schließlich unter den Reichstagsstürmer*innen befand. Ende November 2020 gab es einen Reaktivierungsversuch der mittlerweile inaktiven Bielefelder Ortsgruppe der Identitären Bewegung. Ende 2020 wurde ein islamfeindliches Banner der Identitären Bewegung am Bielefelder Bahnhof angebracht, was damit in NRW neben Düsseldorf der einzige Ort im Rahmen dieser Aktion war. Dabei wurde eine Person festgenommen. Gute Kontakte zur regionalen AfD bestehen weiterhin und konnten beispielsweise durch die Rechercheplattform Paderborn anhand eines Chats zwischen Küsterarend und dem Paderborner AfD-Jungpolitiker Marvin Weber dokumentiert werden. Schließlich spielen auch die weiteren AfD-Jungpolitiker aus Ostwestfalen auf der neurechten Klaviatur und haben keinerlei Berührungsängste mit der Identitären Bewegung.
Der Bielefelder Bürgermeister-Kandidat der AfD, Florian Sander schreibt für sämtliche neurechte Medien und Magazine und betreibt einen eigenen Blog mit dem vielsagenden Titel konservative-revolution. Mehr.
Maximilian Kneller,Beisitzer im Vorstand JA NRW und Mitarbeiter der AfD im Landtag von NRW, nahm am 27. Mai 2020 an der vom Arcadi-Magazin organisierten YouTube-Liveschaltung mit Yannick Noé und dem österreichischen, gewaltaffinen Identitären Roman Möseneder teil. Er zeigte auf Facebook mit dem Hashtag #deusvult seine Sympathien für einen Kreuzzug, „um das heilige Land zurückzuerobern“. Seinem Antifeminismus verlieh er im September 2015 besonders deutlich Ausdruck, als er einer Gegendemonstrantin eine Vergewaltigung androhte, wofür er schließlich verurteilt wurde. Mehr.

Jonas Vriesen, Vorsitzender der JA Bielefeld, sucht ideologisch und auch ganz konkret und offen die Nähe zur Neuen Rechten, indem er wiederholt zu Vorträgen und Akademien nach Schnellroda fuhr. Den Stammtisch der JA-Bielefeld, bei dem auch der bereits erwähnte Identitäre Alexander Lehmann aus Witten anwesend war, bezeichnete er als „Beitrag zum Aufbau eines widerständigen Milieus“. Kontakte bestehen weiterhin zu Reinhild Boßdorf. Auf Instagram bezeichnete er sich selbst als „rechter Organisator“. Mehr

Vriesen und Weber

Elia Sievers, AfD-Ratsherr in Höxter, reiht sich ebenfalls in diese Riege neurechter Flügel-Freunde in Ostwestfalen ein. Sievers besuchte wie Pluta und Tegethoff das als „Sommerfest“ getarnte Flügel-Treffen des KV-Northeim am 22. August 2020, wo er sich mit Björn Höcke ablichten ließ. Am 3. Oktober 2020 besuchte er mit den NRW-Flüglern Röckemann und Blex das „Familienfest“ der AfD Thüringen zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Vacha, wo er sich mit dem Scharfmacher und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und AfD-Landeschef Björn Höcke ablichten ließ.
Exkurs Münsterland: Das Münsteraner Nachrichtenportal Die Widertäufer berichteten wiederholt über Kontakte des Münsteraner AfD-Bezirksvertreter Alexander Leschik zu extrem rechten Burschenschaftern und Identitären. Leschik arbeitete für den Bochumer AfD-MdL Christian Loose im Landtag und zählt Reinhild Boßdorf, Florian Schürfeld, Yannick Noé und weitere anonyme Identitäre zu seinen Facebookfreund*innen.

Vriesen mit dem verurteilten Volksverhetzer und Holocaust-Relativierer Akif Pirincci am 08.03.20 in Detmold.

Zusammenfassung und Fazit

Deutlich wird in der Gesamtschau, dass die AfD und ihr Nachwuchs nicht nur eng mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten und Netzwerke spinnen, sondern dass bereits zahlreiche neurechte und identitäre Akteur*innen in AfD-Strukturen übernommen wurden bzw. für diese arbeiten. Mit Nils Hartwig, Alexander Lehmann, Christian Scharfen, Kerem Kollies, Jonas Grundhoff, Noah von Stein, Falk Schakolat, Tim Beuter, Christian Schäler, Dennis Buggle, Eduard Schneider, Reinhild Boßdorf, David Mühlenbein und Martin Küsterarend sind in NRW bereits 14 bekannte Identitäre in AfD-Kreisen aktiv. Parallel und teilweise in Personalunion nehmen damit auch extrem rechte Burschenschaften immer stärker Einfluss. Mit Felix Cassel (Frankonia in Bonn), Zacharias Schalley (Rhenania Salingia, Düsseldorf) und Nils Hartwig (Normannia-Nibelungen, Bielefeld) sind mittlerweile drei Burschenschafter im Vorstand der JA NRW.
Hinzu kommen Personen in der AfD, die sich ideologisch offen auf die Neue Rechte beziehen und Wege für Identitäre in die NRW-AfD ermöglichen. Beispielhaft seien hier benannt: Yannick Noé, Matthias Helferich, Tim Csehan, Roger Beckamp, Carlo Clemens, Zacharias Schalley, Florian Sander, Maximilian Kneller, Matthias Tegethoff, Irmhild Boßdorf, Felix Cassel. Im neugewählten Landesvorstand der JA-NRW haben mit Kneller, Schalley, Clemens, Hartwig, Csehan und Cassel die neurechten Netzwerker bereits die Fäden in der Hand. Ähnliche Seilschaften bestehen auch in anderen Landesverbänden, wie bereits im ersten Teil der Recherche aufgezeigt wurde. Dass diese Kräfte nun aber auch intensiv und mit Erfolg in einem westdeutschen und noch dazu im mitgliedsstärksten AfD-Landesverband an einer Verschiebung der zunächst innerparteilichen personellen Machtverhältnisse arbeiten, sollte hellhörig machen.

Abschließende Einschätzung

Die Netzwerke und das arbeitsteilige Vorgehen zwischen AfD und Neuer Rechter wurden in Teil 1 der Recherche veröffentlicht. Einen Einblick in diese Zusammenarbeit lieferten auch die Solidaritätsbekundungen seitens der AfD mit dem neurechten Netzwerk EinProzent, das im Dezember 2020 von YouTube wegen Hatespeech gelöscht wurde. Unter denjenigen AfD-Gliederungen, die ihre Solidarität bekundeten waren die AfD Fraktionen von Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, der AfD-Landesverband Sachsen, die Junge Alternative Sachsen-Anhalt sowie die AfD-Politiker*innen Peter Felser, Frank Pasemann, Sebastian Münzenmaier, Martin Reichardt, Joana Cotar, Christoph Berndt, Dennis Hohloch, Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Christoph Maier und Thorsten Weiß. Dass die IB in ihrer Phase der Transformation bereits zahlreiche Kader in AfD-Kreisen unterbringen konnte, ist ein bundesweiter Trend. Im Folgenden eine unvollständige Auflistung derartiger bekanntgewordener Fälle:
Für die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt arbeiten die beiden Identitären Jan Scharf und Sven Wüstefeld. Für die AfD Sachsen sind die beiden Identitären Paul Neumann und Toni Schneider in Bautzen und Hoyerswerda als Stadträte aktiv. Der Identitäre Daniel Fiß aus Rostock war beim AfD Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese der AfD-Mecklenburg Vorpommern angestellt. Die Identitäre Hildburg Meyer-Sande arbeitete für die AfD Hamburg. Die AfD Brandenburg beschäftigte im Büro von Andreas Kalbitz den Identitären Paul Meyer. In Niedersachen arbeitete der Identitäre Lars Steinke für die AfD-Landtagsfraktion. Der Identitäre Jannik Brämer war Vizechef der JA-Berlin. Wie das Rechercheportal Jena SHK belegte, war der Identitäre Martin Schieck bei der Thüringer AfD angestellt. Nicht erwähnt sind die zahlreichen AfD-Politiker*innen und Mitarbeiter*innen, die Sympathien und Verbindungen zur IB pflegen.

Erst Identiräre im Ruhrgebiet,, dann in Halle, nun in der AfD angekommen: Sven Wüstefeld und Jan Scharf (Bild: idas.noblogs.org)

Der vollständigkeitshalber möchten wir allerdings auch die einzige öffentliche Gegenstimme eines JA-Landesverbandes dokumentieren, die aus Schleswig-Holstein kommt.
Noch nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2021 gibt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz wider besseres Wissen zu Protokoll: „Wenn wir irgendwo in unserer Partei extremistische Bezüge erkannt haben, dann haben wir uns von diesen Leuten getrennt.“

_______________________________________________________________________

Quellen und Verweise:

Türchen Nr. 19: Edwin Hintsteiner

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fritzfeed-rechte-buzzfeed-kopie-versteckt-enge-afd-und-identitaeren-bezuege-a-fb4cd035-f568-4736-8e87-9ded466e3c87

https://mbr-owl.de/material/Brosch%C3%BCre%20Hingeschaut_web.pdf

https://rkowl.blackblogs.org/

https://correctiv.org/top-stories/2020/10/06/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-frauen-der-rechten-szene/

https://koeln.noblogs.org/

Arcadi – die Struktur hinter dem Rechtsrap

I: Gemeinsame Strategie, Medienlandschaft und Ideologie

Recherche und Analyse zur Transformation der Netzwerke, Medienlandschaft und Ideologie der AfD und ihres politischen Vorfeldes

Diese zweiteilige Recherche ist der Tatsache geschuldet, dass sich die AfD, ihre Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und das „politische Vorfeld“ um Neue Rechte und Identitäre Bewegung (IB) immer enger und offensichtlicher vernetzen. Aller Abgrenzungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse zum Trotz sind die Grenzen zwischen politischem und außerparlamentarischem Arm der extremen Rechten mittlerweile fließend.

Offene und bereits beobachtete Verfassungs- und Menschenfeinde drängen mit Macht in die Partei und ermutigen diese seit Gründung existierenden Personenkreise in der Partei offensiver aufzutreten. Dies vollzieht sich auf drei Ebenen: strukturell, ideologisch und personenbezogen. Der Parteinachwuchs übernimmt Medien-, Organisations- und Aktionsstrategien der Identitären Bewegung. Ideologisch werden immer stärker die Neue Rechte und die völkisch-nationalistischen und antidemokratischen Autoren der „Konservative Revolution“ zum theoretischen Bezugspunkt, während zugleich Personen aus diesem Spektrum hofiert und in Parteistrukturen aufgenommen werden. Diese Recherche gibt einen Überblick und soll Ansatzpunkte für tiefergehende Untersuchungen bieten. Deutlich wird jedoch bereits mit dieser Recherche: die AfD verbündet sich zunehmend offen mit ihrem extrem rechten Vorfeld. Dieses Vorfeld ist antidemokratisch, antiliberal, antiegalitär und in Teilen offen neofaschistisch.

Der erste Teil gibt eine allgemeine Einschätzung zum Status Quo der AfD, der Medienoffensive der JA und skizziert das „meta“politische Vorfeld der Partei. Anschließend wird anhand von Medien-, Organisations- und Aktionsstrategien konkretisiert, wie Neue Rechte und Identitäre Bewegung als Vorbild und unterstützende Mentoren für große Teile der AfD und ihrer Parteijugend agieren. Schließlich zeigen wird die mittlerweile völlig unverhohlene ideologische Bezugnahme der Partei auf die autoritäre, völkische und antidemokratische Ideengeschichte deutscher Vergangenheit aufgezeigt.

Im zweiten Teil werden diese lagerübergreifenden Netzwerke konkretisiert, indem gegenseitige Unterstützung, Treffen, Einladungen und personelle Überschneidungen dokumentiert werden.

AfD 2020. Ausgangslage

Die Flügel-Strategen: Kalbitz, Kubitschek, Höcke

Die AfD steckt im Jahr 2020 in einer krisenhaften Stagnation die zu innerparteilichen Zerwürfnissen führte und die zuvor bereits schwelenden Flügelkämpfe eskalieren ließ. Weder die Corona-Krise noch die weitere Instrumentalisierung von Flüchtlingsbewegungen spielte der AfD neue Wähler*innen zu. Im Gegenteil: die Wahlen im Jahr 2020, selbst in den AfD-Hochburgen wie Thüringen und Sachsen, mussten von rechter Seite als Misserfolge bewertet werden. Die euphorischen und erfolgreichen Anfangsjahre der AfD sind scheinbar Geschichte. Zunehmende Frustration über ausbleibende Erfolge erzeugten Reibungen und Schuldzuweisungen, die bundesweit in zahlreichen Ausstiegen, Rücktritten und Auflösungen mündeten. Der Erfolgs-Kit, der die Partei in ihrem Aufstieg zusammenhielt, begann zu bröckeln, was die einzelnen Interessensgruppen dieses Konglomerats aus EuroskeptikerIinnen, Neoliberalen, Völkischen-NationalistIinnen und christlichen FundamentalistInnen wieder deutlicher hervortreten ließ. Trotz zahlreicher reaktionärer Lager innerhalb der Partei, flammten die Grabenkämpfe zwischen marktradikal-ordoliberal und völkisch-nationalistischen Kräften jedoch besonders auf, die sich auf Landes- und Bundesebene massiv bekriegten mit dem Resultat zahlreicher Ordnungsmaßnahmen und eingeleiteter Parteiausschlüsse AfD-Politiker. Verschärft wurde der Konflikt durch die Einstufung des Flügels durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ und die damit einhergehende Beobachtung. Nach André Poggenburg, dem ehemaligen Landessprecher von Sachsen-Anhalt, flog auch der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei. Der Flügel löste sich unter Druck geraten offiziell auf, während die extrem rechten Netzwerke und Seilschaften jedoch weiterhin fortbestehen. Björn Höcke versucht sich seitdem verbal in taktischer Zurückhaltung, um keine neue Munition für parteiinterne Gegner*innen und den Verfassungsschutz zu liefern. Dabei ist er einer der wenigen, die nie einen Hehl daraus machten, dass er mit dem neurechten Vorfeld von Schnellroda, EinProzent und Pegida gemeinsame Sache machte. Durch seine Besuche bei seinem Duzfreund Götz Kubitschek in Schnellroda beziehe er „geistiges Manna“. Doch auch dort wird die aktuelle Situation der Rechten als „Krise“ beschrieben und in selbstkritischem Ton wird gar darüber philosophiert, ob man nicht mittlerweile als zahnlose „Belagerer vor der Burg“ systemstabilisierend wirke.

Die AfD als parteipolitischer Arm der extremen Rechten

IB-Shirt: Strache, Höcke, Orban, Le Pen

Seit Jahren warnen Politiker*innen, Rechtsextremismusexpert*innen, Recherchegruppen, Antifaschist*innen und Journalist*innen vor rechten Netzwerken und der fatalen gesellschaftlichen Wirkung neurechter Narrative. Dies alles weit bevor Verfassungsschutz und staatliche Behörden aktiv worden. Es benötigte also den öffentlichen Druck, fundierte Recherche und Belege, bis sich auch staatliche Behörden genötigt sahen, die AfD und ihr Umfeld genauer zu analysieren und nicht als selbstständige Satelliten zu sehen. Was diese Kreise möchten, machen sie beispielsweise mit ihrer großen Verehrung für Victor Orban deutlich, der seinen Staat nach seiner Machtergreifung 2011 massiv umgebaut, indem er die Verfassung änderte, Mitbestimmung und Pressefreiheit eingeschränkte und ein korruptes System etablierte, dem bis 2018 bereits 600.000 junge Menschen den Rücken kehrten.

 

Auch der Dortmunder AfD-Stadtrat Helferich ist Orban-Fan

Ein Vorbild, wie man mittels (vor-)politischer Macht einen demokratischen Staat in einen Autoritären verwandelt. Die demokratische Verfasstheit eines Staates ist nicht in Stein gemeißelt, weshalb zivilgesellschaftliche Akteure und Recherchestrukturen seit Langem auch hierzulande Alarm schlagen. Bereits 2016 wurde auf Druck hin die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet und 2020 wurde diese schließlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Am 15. Januar 2019 erklärte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD zu einem Prüffall. Zeitgleich wurde das extrem rechte Netzwerk Der Flügel sowie die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, zu „Verdachtsfällen“ erklärt. Mitte 2020 wurde dann auch folgerichtig das neurechte Vorfeld vom Verfassungsschutz ins Visier genommen: die extrem rechte NGO EinProzent mit Sitz in Dresden, das mit ihm eng verbandelte Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, sowie das Magazin Compact. Mag man sich als Beobachter*in der Szene über die späte Reaktion und die „Erkenntnisse“ von staatlicher Seite nur verwundert die Augen reiben, so trifft der Stempel des Verfassungsschutzes das inner- wie außerparteiliche Netzwerk der AfD doch heftig. Vor allem für das elitäre und Mittelschichtsumfeld der „Professorenpartei“ ist es fortan riskant, sich zu dieser oder gar zum Flügel öffentlich zu bekennen. Unzählige Texte mit Ratschlägen und Verhaltenshinweisen werden daraufhin in Schnellroda produziert und über Podcasts, Videos und Texte an die AfD herangetragen. In beinahe bettelndem Unterton wird dabei das Bekenntnis der Partei zu ihrem politischen Vorfeld gefordert. In der Folge vollziehen sich ambivalente Entwicklungen in der AfD. Während die Meuthen-Fraktion auf Distanz bedacht ist, suchen die ohnehin bereits vom VS beobachteten Kräfte wie JA und Flügel mal offen, mal verdeckt die Nähe zu anderen radikalen, neurechten, metapolitisch agierenden Netzwerken. Dieses Netzwerk besteht aus den oben beschriebenen neurechten Strukturen wie Identitärer Bewegung, EinProzent und dem Schnellroda-Komplex. Aber diese Lager ist weit größer: Zeitschriften, Verlage, Stiftungen, Blogs, InfluencerInnen, MedienmacherInnen, MusikerInnen, Bekleidungsmarken und Straßenmobilisierungen wie Pegida sollen eine lagerübergreifende Mosaikrechte entstehen lassen, die sich der neurechte Vordenker Kubitschek wie folgt vorstellt: „Das Milieu besteht aus Partei, Milieu-Medien, vorpolitischen Initiativen und aktivistischen Initiativen. Das ist wie bei einer fröhlichen Regatta, die Kriegsschiffe fahren nebeneinander her und man winkt sich von der Brücke aus zu.“ IB-Chef Martin Sellner untergliedert das rechte Lager in Partei, Gegenöffentlichkeit und Bewegung und wünscht sich eine synergetische Beziehung untereinander. Der reine „Parlamentspatriotismus“ wird von der Neuen Rechten hingegen immer kritischer beäugt. Mehrfach setzte sich Kubitscheks Zeitschrift Sezession in Artikeln („Kritik des Parlamentspatriotismus“ [Martin Sellner]) sowie einer eigenen IfS-Studie („Scheitert die AfD?“ [Josef Schüßlburner]) extrem kritisch mit der AfD auseinander.

Diese durchschaubaren Manöver zielen darauf ab, die Erfolglosigkeit der AfD mit ihrer „Distanz“ zum neurechten, neofaschistischen und in Teilen offen neonazistischen Lager zu begründen. Dabei schwingt immer der Wunsch mit, dass sich die komplette Partei endlich zu ihrem politischen Vorfeld bekennt und damit auch das IfS und sein neurechtes Umfeld von Identitärer Bewegung, Pegida und EinProzent rehabilitiert werden. Diese Selbstüberhöhung ist den neurechten Intellektuellen um Kubitschek inhärent und spiegelt das Selbstverständnis als Orientierung und Organisation vermittelndes Zentrum des rechtsintellektuellen Milieus wider. Beklagt wird in dieser Kritik an der Parteipolitik der AfD, dass sich trotz der regional starken AfD-Wahlergebnisse gesamtgesellschaftlich für die Rechte viel zu wenig geändert hat. Ähnlich fällt das Urteil über Trumps Regierungszeit aus, der trotz seiner machtvollen Position zwar viel zündeln aber nicht den von rechts herbeigesehnten gesellschaftlichen Umbruch vollziehen konnte.

 

Will die Neue Rechte den Faschismus?

Angebot des neurechten Antaios-Verlags von Götz Kubitschek

Bereits 2006 machte Götz Kubitschek keinen Hehl aus seiner politischen Agenda: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Um dies zu erreichen befindet sich die Neue Rechte, insbesondere die Identitäre Bewegung, in einer akzelerierenden Radikalisierungsspirale. Aufgrund des Fakts, dass es sich mittlerweile bei mehreren rechtsterroristischen Attentätern um Sympathisanten und Gönner der IB handelte, wurde immer verzweifelter der Versuch unternommen, sich immer noch als „gewaltfreie“ Gruppierung darzustellen. Besonders nach den brutalen Anschlägen von Paris, Nizza und Wien durch radikale Islamisten, wurde deutlich, wie diese rechten, ob islamistisch oder völkisch motivierten Brüder im Geiste an beiden Enden einer Zweimannsäge die Gesellschaft zu Fall bringen wollen. Dabei brauchen und bedingen sie sich. Die beinahe unverhohlene Freude identitärer Akteure in den Folgetagen der Anschläge und ihr Aufruf zu Wut und Vergeltung, machten einmal mehr deutlich, dass sie, wie auch IslamistInnen bürgerkriegsähnliche Zustände herbeisehnen. Insgesamt kommt die Neue Rechte wiederholt neidvoll zu dem Schluss, wie gut und ideologisch gefestigt doch progressive, linke Strukturen Einfluss auf Gesellschaft nehmen würden, während die Rechten als zahnlose Belagerer vor eben dieser stünden. Dieses verzerrte, romantisierte und extrem rechte Weltbild, dass abgeschlossene, homogene und darwinistischen Ständegesellschaften imaginiert, führt dazu, dass der Rest der Welt zum Feind erklärt wird. Zum einen, weil sie politisch liberalere Ideen vertreten, zum anderen, weil sie schlichtweg keine weißen Europäer*innen sind. Die Ideologeme und Schriften der Neuen Rechten verfolgen das Ziel eines gesellschaftlichen Umbruchs, einer „revolutionären Neugeburt“ gepaart mit einem europäisch-konnotierten, „weißen“ Ultranationalismus. Die Neue Rechte, vor allem um Schnellroda, sieht sich dabei als Elite, die das Volk als starke Führer zu ihrer Verheißung führen soll. Diese Verheißung ist der Faschismus.

Die extrem rechte Deutsche Burschenschaft arbeitet als Teil der Neuen Rechten ebenfalls an einem „anderen gesellschaftlichen Klima“.

Über Metapolitik zur „Neugeburt“

Um diese Verheißung zu erreichen greifen die Rechtsintellektuellen auf Theorien des italienischen Marxisten Antonio Gramsci zurück, nach dessen Gefängnisschriften die kulturelle Hegemonie, Voraussetzung für tatsächliche politische Macht sei. Die Neue Rechte nennt dieses kulturelle, vorpolitische Machtbestreben „Metapolitik“ und sieht sich darin durch tatsächliche, rein politische Machtgewinne in Teilen Ostdeutschlands oder durch Trump in ihrer Skepsis diesbezüglich bestätigt. Politische Macht hat demnach eine kulturelle Hegemonie als Voraussetzung, die für extreme Rechte momentan bei einem „linksgrünen“ Establishment bzw. „tiefen Staat“ liege. Den neurechten AfD-Flüsterern geht es also vielmehr in einem ersten Schritt um die Erringung kultureller Hegemonie, den sie als Voraussetzung für einen autoritär-regressiven Umschwung begreifen. Mit Hochdruck arbeiten neurechte Kräfte an einem eigenen Kosmos in den verschiedensten Brauntönen, der metapolitisch eine Gegenöffentlichkeit zum Ziel hat. In allen relevanten Bereichen wie Musik, Unterhaltung, Kultur, Medien und Sport startet die Neue Rechte Projekte, die auf den ersten Blick unverfänglich aber professionell daherkommen. Dieses Milieu aus Projekten verschiedener Organisationen und Personen möchte ein gesellschaftliches Klima schaffen, welches einen eruptiven gesellschaftlichen Umbruch ermöglicht. Erst dann könne auf dem gerodeten, urbar gemachten Land der parlamentarische Arm der Rechten effektiv wirken, so die theoretische Überlegung. Die Keimlinge dieser Saat erwachsen in einer gesellschaftlichen, palingenetischen Morgendämmerung, um im Bilde zu bleiben. Diese „revolutionäre Neugeburt“, die nicht anders als extrem gewaltvoll vorstellbar ist – schließlich müssten politische Gegner*innen liquidiert und Menschen mit Migrationshintergrund zum Verlassen Deutschlands gezwungen werden – geht in einer autoritären und elitären Gesellschaft auf.

In dem Ausschnitt erklärt der Identitäre Kader Till-Lucas Wessels, was sie unter „Metapolitik“ verstehen. Es ist ihr Kampf um den „vorpolitischen Raum“. Deshalb sind ihre Musik, ihr Merchandise, ihre Symbole, Narrative & Aktionen nie „unpolitisch“. Sie befinden sich im „Krieg“ und das sind ihre „Waffen“.

Die symbiotische Beziehung zwischen Neuer Rechte und AfD

AfDler unter sich: Reimond Hoffmann lobpreist und rechtfertigt den Faschismus. Hans-Thomas Tillschneider gefällt das.

Seit der Gründung der AfD gab es eine Beziehung zwischen AfD und neurechten Netzwerken, die in den letzten immer offener zu Tage trat. Nicht alle Strömungen in der AfD haben hierbei einen direkten Kontakt, dennoch wird symbiotische Wechselwirkung aus Teilen der AfD und der Neuen Rechten toleriert. Die erträumten Synergieeffekte einer Mosaikrechten lassen sämtliche Distanzierungen und „Unvereinbarkeitslisten“ obsolet werden. Wie so etwas auf der Straße aussehen kann, zeigte die rechte, lagerübergreifende Großmobilisierung nach Chemnitz am 1. September 2018, wo AfD-Politiker neben Identitären, Pegida-AnhängerInnen, rechten Hooligans und Neonazis durch die Straßen zogen. Eine ähnliche Gemengelage zeigen auch die Coronademos, die von rechten AkteurInnen als „Raum der Offenheit“ (Sellner, 2021) wahrgenommen und agitatorisch genutzt werden. Die neurechten Erfolgsversprechungen eines rechten Tandems aus politischem und metapolitischem Arm verfangen jedoch nicht bei allen in der AfD, jedoch bei einem lauten, umtriebigen Netzwerk vormaliger Flügler und medienaffiner AfD-Nachwuchspolitiker. Bei der Betrachtung von Lagern innerhalb der AfD ist zu beachten, dass sich innerparteiliche Allianzen und gegenseitige Sympathiebekundungen nicht zwingend aufgrund einer Übereinstimmung der politischen Ausrichtung begründen, sondern oftmals aufgrund machtpolitischer Erwägungen (Vgl. Meuthen) vollzogen werden. So besuchte Jörg Meuthen das Flügeltreffen bis 2018 regelmäßig, während er Anfang 2020 die Auflösung des Flügels forcierte. Alice Weidel übte sich hingegen jahrelang eher in Distanz zur Neuen Rechten, die ihren privaten Lebensentwurf hinter vorgehaltener Hand massiv angreifen, bis sie im September 2019 die Sommerakademie des IfS in Schnellroda besuchte und vor einer Mischung aus JAlern, JungfaschistInnen und Identitären referierte. Weidel versuchte offenbar die zunehmende Distanz Meuthens zum Flügel für sich zu nutzen und neue innerparteiliche UnterstützerInnenkreise für sich zu erschließen. Trotz dieser machtpolitischen Spielchen lässt sich die AfD grob in ein marktradikal-ordoliberales und völkisch-nationalistisches Lager einteilen. Während ersteres versucht, sich in der Öffentlichkeit als bürgerliche und neoliberale Partei zu präsentieren, vertritt zweiteres eher einen provozierenden und den Skandal suchend Stil.

Neurechtes Pro-Mandic Meme

Erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass trotz der inhaltlichen Unterscheidung, es auch genug Schnittmengen zwischen beiden parteiinternen Polen gibt. Selten kommt es in der Partei zu einer Debatte um die politische Ausrichtung, sondern häufig dominieren machtpolitische und persönliche Differenzen, die 2020 teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander führten. Einzig bei Thema Sozialpolitik prallten die Gegensätze auf einer inhaltlichen Ebene aufeinander und führten zu einem Kompromiss, der unpräzise ist und keiner Seite mehr Einfluss in der Partei verschaffen wird. Auch die rhetorische Unterscheidung ist relativ zu sehen. Noch immer gilt die Maxime, die mit dem Rücktritt von Bernd Lucke 2015 von Frauke Petry forciert wurde, die Öffentlichkeitsarbeit dominiert das Parteileben. Vermeintlich populäre Themen sollen aggressiv in den Medien vertreten werden, um eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu generieren. Beide Seilschaften, egal ob Meuthen oder Höcke, praktizieren dies, weshalb die rhetorische Kritik eher auf der semantischen Ebene liegt. Hierbei kritisierte vor allem Meuthen auf dem Parteitag im November 2020, welche Begriffe immer mehr von Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit genutzt werden und die einen abschreckenden Effekt vor allem auf bürgerliche Schichten haben würden. Diese Kritik richtete sich vor allem an die völkische Position innerhalb der Partei, die hier eine völlig andere Strategie verfolgt, nämlich die Implementierung und Normalisierung von völkischem Vokabular und Begriffen in den politischen Diskurs. Das völkische Lager nimmt dabei für sich narrativ gerne in Anspruch die Parteibasis zu vertreten, während es bei innerparteilichen Auseinandersetzungen gegen das eigene Establishment aus „Libtards“ und „Cuckservatives“ schießt, das häufig in der Person Meuthen seine Entsprechung findet. Der innerparteiliche Machtkampf ist noch lange nicht entschieden und schwelt weiter, wobei es um Personen, die politisch-strategische Ausrichtung der Partei und vor allem machtpolitische Ränkespiele geht. In der Vergangenheit konnte das völkische, dem Faschismus zugeneigte Lager die meisten Auseinandersetzungen für sich entscheiden und die Radikalisierung der Partei und ihrer Anhänger so vorantreiben. Dieser Kampf geht nun lediglich in die nächste Runde und das völkische-nationalistische Lager schafft Tatsachen und verbündet sich bereits mit dem außerparlamentarischen Arm. Wie dieses neurechte Lager in- und außerhalb der Partei diesen Kampf führt, wie es sich vernetzt und mobilisiert, zeigt die folgende Recherche.

2019: Die Parteijugend wird neu erfunden

Über lange Jahre hat die AfD seit ihrer Gründung ihren Parteinachwuchs vernachlässigt und dieser konnte kaum Wirkung entfalten. 2013 gegründet, wurde die Junge Alternative 2015 in Hannover schließlich als Jugendorganisation des AfD-Bundesverbandes anerkannt. Anfang 2015 war es zu einem offenen Schlagaustausch zwischen liberal-konservativem Lager und Vertretern des nationalkonservativen Flügels auch in der JA gekommen, aus dem Erstere als Sieger hervorgingen. Der Grundstein für eine eher „flügelnahe“ Ausrichtung großer Teile der JA wurde 2015 gelegt. Im Juli 2015 setzte sich Frauke Petry mit 60% der Stimmen auf dem Essener AfD-Parteitag gegen Bernd Lucke durch und läutete so die erste zwar nicht inhaltlichen, jedoch rhetorisch-semantische Rechtsverschiebung innerhalb der AfD ein. Höcke, Gauland und Co. konnten fortan deutlicher artikulieren, was sie schon immer dachten. Wie die AfD als gesamte Partei war auch deren Jugendorganisation von den Machtkämpfen zwischen völkisch-nationalem Flügel und der neoliberal-konservativen selbsternannter „gemäßigten Mitte“ betroffen. Im Januar 2015 wurde Philipp Meyer JA-Vorsitzender. Meyer galt als Lucke-nah, unterzeichnete dessen Gründungsmanifest des Vereins „Weckruf 2015“ und unterstützte das Amtsenthebungsverfahrens gegen Björn Höcke. Damit stieß er innerhalb der JA auf wenig Gegenliebe und wurde bereits im Mai 2015 seines Amtes enthoben und durch Markus Frohnmaier und Sven Tritschler ersetzt. Ein Rechtsruck auch in der Jungen Alternative, denn Frohnmaier zeigte bereits Nähe zur Identitären Bewegung und auch Burschenschaftler Tritschler gibt sich eher „flügelnah“.

In diesem Richtungsstreit ging es so weit, dass liberalere Mitglieder aus der JA gedrängt wurden. Trotz dieser generell eher „flügelnahen“ Ausrichtung der Jungen Alternative glichen sich die einzelnen JA Landesverbände ihrem jeweiligen AfD Landesverband an. Somit unterscheidet sich die JA in den verschiedenen Bundesländern in Radikalität und der Offenheit zur extrem rechten Szene, um die Gunst und Unterstützung eines gegebenenfalls gemäßigteren AfD Landesverbandes nicht zu verlieren.

Bereits damals bezeichnete der Sozialwissenschaftler und Experte für die Neue Rechte Alexander Häusler die JA treffend als „Brückenkopf“ der Neuen Rechten in die Partei. Seit der Gründung rekrutiert die AfD ihren Parteinachwuchs auch aus dem neurechten und burschenschaftlichen Milieu. Personelle Überschneidungen und regionale Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung wurden immer wieder bekannt. Diese Annäherung und partielle Verschmelzung zwischen Partei und neurechtem Vorfeld vollzieht sich zum einen auf ideologisch-strategischer Ebene aber auch ganz konkret über Akteure und Netzwerke.

Im Januar 2019 hatte die JA nach eigenen Angaben 1655 Mitglieder von denen nahezu alle zugleich Mitglied der AfD waren. JA-Mitglied kann man vom 14. bis zum 36. Lebensjahr sein. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD ist nicht erforderlich. Im Gegenzug dazu sind Mitglieder der AfD, die jünger als 36 Jahre alt sind, auch nicht automatisch Mitglied der Jungen Alternative.

Parteijugendorganisationen treten häufig aktionistischer und direkter auf, als ihre Erwachsenenebene. Bei der „Jungen Alternative“ bedeutet dies eine extrem rechte Ausrichtung, die in dieser Form zwar auch bei ihrer Mutterpartei inhärent ist, jedoch aus taktischen Gründen rhetorisch geschickter verpackt wird. Spätestens seit Beginn der Beobachtung des JA-Bundesverbandes und einzelner Landesverbände durch den Verfassungsschutz ab 2018/2019 musste die AfD reagieren. Die Partei musste ihre Jugendorganisation in die Schranken weisen, um weiteren Schaden zu verhindern. Das Programm wurde entschärft, Mitglieder mussten die Jugendorganisation verlassen und die Junge Alternative erhielt ein Makeover inklusive neuem Design.

Das Image der „grauen Maus“ sollte die JA im Herbst 2019 ablegen. Dazu wurde eine umfassende Imagekampagne samt Corporate Design und Social Media-Offensive gestartet. Im September kündigte die JA an, ihren „Markenkern“ zu erneuern. Gemeint ist das zuvor eher phantasielose Logo der JA, das von nun an aus einer stilisierten blauen Flamme besteht. Die Flamme symbolisiere das „Feuer“, sowie „Leidenschaft und Stärke“. Was sie für junge Rechte, vor allem Neurechte jedoch auch symbolisiert, ist der Bezug zum Faschismus. Nicht umsonst wird die Flamme als Symbol in neurechten, identitären Kreisen vielfältig genutzt. Eine stilisierte Flamme zieren unter anderem die Logos des ehemaligen identitäre Hausprojektes in Halle („Flamberg“), des geplanten rechten Szenetreffs des identitären Rechtsrappers Christoph „Ares“ Zloch („Leuchtfeuer“) und der neurechten Theoriegruppe Junge Flamme. Ählichkeiten bestehen ebenso mit dem Logo der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, in der nicht nur Andreas Kalbitz jahrelang Mitglied war, sondern auch Identitäre und Akteure aus der Neuen Rechten politisch sozialisiert wurden. Eine derartige Flamme zierte auch die Uniform der Arditi, die italienischen Sturmtruppen im 1. WK, die in vielerlei Hinsicht Vorbild für faschistische Bewegungen waren. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Fiamma Tricolore Parteisymbol des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano, aus der unter anderem die neofaschistische Casa Pound hervorging, die der IB jeher zugleich Vorbild und Partner war und ist. Die IB und die Neue Rechte beziehen sich in vielerlei Weise positiv auf den italienischen Faschismus, sei es über Kontakte zu Casa Pound, den Schwarzhemden-Look, die Symbolik oder die Literatur von Ezra Pound. Doch nicht nur das Logo bekam eine Generalüberholung. Fortan gehörten einheitliche Sharepics, professionelle Fotos und seriöse Internetauftritte zur „neuen“ JA.

Eine neue Medienstrategie erhielt Einzug. Die JA lernte und profitierte dabei vom neurechten Vorfeld, das vor allem die IB praktizierte, wie wichtig eine professionelle mediale Außendarstellung ist. Gezielt wurden jugend- und subkulturelle Bereiche identifiziert, die großen Einfluss auf Jugendliche haben: InfluencerInnen, Rapmusik, Gaming. Das Ziel ist der Aufbau einer „Gegenkultur“. Dieser euphemistische Begriff für einen xenophoben, frauenverachtenden und sozialdarwinistischen Propagandaapparat könnte sich dann gegen eine als feindlich imaginierte „Matrix aus Politik, Presse und Wirtschaft“ (Sellner, 2020) ankämpfen und eine rechte Hegemonie erkämpfen. Für die Neue Rechte sind alle jene Feinde, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz, gegen Homo-, Trans und Frauenfeindlichkeit, eine emanzipatorische Lebensweise oder gegen Rassismus aussprechen. Dies verdeutlicht auch ihr aus den USA importierter Feindbegriff der Social-Justice-Warrior (auch: SJW). Voller Neid wird dabei auf die hegemonialen Errungenschaften der 68er geschielt und quasi eine zeitgemäße Copy-Paste Variante von rechts probiert. Eine „gegenkulturelle“ Kulturrevolution von rechts ist dabei Bedingung für eine neue faschistische Gesellschaft.

Diese Annäherung und partielle Verschmelzung zwischen AfD und neurechtem Vorfeld vollzieht sich zum einen auf ideologisch-strategischer Ebene aber auch ganz konkret über Akteure und Netzwerke.

Strategie und Organisation

Medienoffensive dank Expertise aus der Neuen Rechten

Dünzel und Vogel als Medien-Referenten bei der AfD-NRW

Ab 2018 fand infolge des Niedergangs der IB eine Ausdifferenzierung der Gruppe statt, die in diversen Medienprojekten und neurechten Ich-AGs mündete. Neben den identitären Projekten Okzident-Media und Kvltgang, gründete der Leipziger IB-Regionalleiter und Influencer Alexander „Malenki“ Kleine seine eigene Medienfirma Tannwald Medienagentur. Zusätzlich investierte die neurechte NGO EinProzent in Person von Simon Kaupert massiv, der sich vor allem professionelle Aufnahmetechnik zulegte. Diese Technik und Expertise steht auch der AfD und der JA mittlerweile zur Verfügung Die Medienarbeit der extremen Rechte sollte dahingehend weiter professionalisiert werden.

Foto nach dem Videodreh: Alexander Jungbluth, Pascal Bähr, Justin Salka, Alexander Kleine, Reinhild Boßdorf

Die Tannwald Medienagentur wurde in diesem Sinne im September 2020 von der JA Rheinland-Pfalz beauftragt einen Werbefilm zu drehen. Beim Dreh anwesend waren neben den JA’lern Pascal Bähr, Justin Cedrik Salka (auch IB-Aktivist) und Alexander Jungbluth (Landesvorsitzender der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz), auch die langjährigen identitären Kader Alexander „Malenki“ Kleine und Reinhild Boßdorf, die immer noch die zentrale Figur in der IB-nahen Frauengruppe „Lukreta“ ist. Der über Instagram angekündigte JA-Imagefilm wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Parallel startete die AfD eine Offensive in den sozialen Medien, wo Identitäre und Neue Rechte bereits seit Langem vertreten waren und damit Starthilfe sowie Expertise geben konnten. AfD-Politiker und Mitglied des Landtages in NRW Roger Beckamp lobte im Juni 2020 ein mit 500 Euro pro Monat dotiertes „Stipendium für die Gegenöffentlichkeit“ aus, mit dem er seit Juli einen freiberuflichen Programmierer aus Norddeutschland bei der Entwicklung eines „Analyse-Tools zur politischen Medienberichterstattung“ unterstützt. Zudem sponsert er einmalig mit jeweils 1000 Euro einen „Gaming- und Videoblogger aus Baden-Württemberg“, sowie einen „jungen Instagram-Influencer“ bei der Produktion von politischer Memes. Beckamp der offen mit der Neuen Rechten und Schnellroda sympathisiert, zeigt auch keinerlei Berührungsängste mit der IB, deren Mitglieder für ihn in Köln als Plakatiertrupp unterwegs waren. Beckamp war es auch, über den 2020 nach einer Recherche von Netzpolitik und Bento bekannt wurde, dass er mit den Identitären Christian Schäler und Tim Beuter zusammenarbeitete, die als AfD-Mitarbeiter die extrem rechte Buzzfeed-Kopie „Fritzfeed“ aufbauten. Beckamp wurde mittlerweile von Instagram wegen Hatespeech gesperrt, genaue wie Marie-Therese Kaiser, die sich jedoch einen Zweitaccount anlegte.

Meme-Workshoip von Martin Sellner auf dem IB-Bundeslgaer in Woschkow

Wie sie, weiß er, um die Wirkmächtigkeit der memetic warfare, die beispielsweise bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016 eine wichtige Rolle spielte. Mittlerweile existieren u.a. mit „afd.memes“ und „conservative_memes_fy“ auf Instagram zahlreiche neurechte Meme-Accounts. Die Medienoffensive der Rechten umfasste auch zwei Youtube-Kanäle, auf denen sich die langjährigen identitären Kader Freya Honold („Freya Rosi“, ab Juni 2020) und Reinhild Boßdorf („Rein Weiblich“, ab Mai 2020) als Influencerinnen versuchen. Honolds professionell und zunächst unverfänglich daherkommende Videos werden vom EinProzent-Medienteam um Simon Kaupert produziert. Mit der Identitären Annie Hunecke aus München steht bereits die nächste Instagram-Influencerin in den Startlöchern. Kaupert veröffentlichte im September 2020 einen langatmigen Imagefilm mit ihr. So finden Identitäre in anderen Strukturen erneut zueinander und können ihre Agenda, nun bezahlt, weiterverfolgen. Kaupert produzierte für EinProzent ebenfalls Imagefilmchen für die rechte „Gewerkschaft“ „Zentrum Automobil“ sowie für Pegida und Querdenken. Begeistert werden Straßenmobilisierungen mittels motivierender Jubelszenen in Szene gesetzt und offen mit ihnen sympathisiert.

Der Niedergang der Identitären führte neben der Ausdifferenzierung auch zu einem stärkeren Rückzug ins Digitale. Dabei sind vor allem Telegram und Instagram, mit Abstrichen auch YouTube, Medienräume zur Beeinflussung. Während jedoch Telegram und YouTube eher als einseitige Übermittler von Informationen und Ideologie genutzt werden, gibt Instagram durch seine interaktive Struktur viel Aufschluss über die synergetischen Netzwerke zwischen vorpolitischem und parteipolitischem Arm. Zuletzt hatte Correctiv dazu eine ausführliche Datenanalyse vorgelegt. Die AfD nahm diese Medienoffensive ihres politischen Vorfeldes begeistert auf und versuchte ab 2020 vor allem über ihren Parteinachwuchs selbst in den sozialen Medien, Personen zu positionieren.

Teilnehmende 2019

Bereits 2019 führte die AfD im Bundestag ihre „Erste Konferenz der freien Medien“ durch, die ein interessantes Netzwerk offenbarte. Zu Gast waren damals bereits extrem rechte Influencer und auch das neurechte Vordenker-Pärchen aus Schnellroda Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Ebenfalls geladen und anwesend waren Philip Stein und Simon Kaupert als Vertreter des neofaschistischen Jungeuropa-Verlages sowie der neurechten NGO EinProzent, der Identitäre Kader Daniel Sebbin für die identitäre Medienagentur Okzident Media und das IB-nahe Magazin Arcadi in Person von Yannik Noé. Bei der zweiten Auflage im Oktober 2020 waren der Schnellroda-nahe AfD-Berater Thor Kunkel, die österreichischen Identitäre Roman Möseneder und Alexander Schleyer, sowie erneut der extrem rechte Influencer Hagen Grell zu Gast. Grell nutzte seine Rede für Bürgerkriegsrhetorik und begann seine Rede mit: „Stellen sie sich vor wir wären im Krieg“. Der Identitäre und neurechte Publizist Jonas Schick („Die Kehre“) drückten seine Kränkung, ob seiner Nicht-Einladung anschließend in einem Artikel in der Sezession aus. Trotzdem wird der Wunsch der AfD nach einer ihr wohlgesonnen Medienarbeit deutlich, die als Netzwerk auch extrem rechte Akteur*innen einschließt. Im Interview mit Correctiv bestätigt mit dem Berliner JA-Vorsitzenden Vadim Derksen, eine zentrale medienpolitische Figur, diesen Trend. „Jung, agil und attraktiv“ möchte die JA über Instagram wirken, so Derksen. Er bestätigte zudem, dass sich die JA zurzeit ausprobieren und „professionalisieren“ möchte, um sich über Instagram für Jugendliche und junge Erwachsene anzubieten. Das professionelle YouTube- bzw. Video-Pendant nennt sich JA-TV und bietet mit Patria, Kuppeltalk und Auf einen Glühwein (JA-NRW) verschiedene Talk- und Interviewformate. Die politische Ausrichtung der JA wird allein durch die in den letzten Monaten beim Kuppeltalk interviewten AfD-PolitikerInnen deutlich, die sich wie eine Aufzählung der extrem rechten AfD-Hardliner lesen: Dirk Spaniel, Sebastian Münzenmaier, Roland Hartwig, Ronald Gläser, Peter Boehringer, Stefan Brandner, Jan Nolte. Allesamt Namen, die in der Vergangenheit bereits durch offen menschenverachtende Äußerungen und Verbindungen für Skandale sorgten und klar dem aufgelösten Flügel beziehungsweise dem völkisch-nationalistischen Lager zuzurechnen sind. Dieselben Leute betreiben auch, ganz metapolitisch, eigene YouTube-Kanäle. Die beiden mit der IB verbandelten AfD-Politiker Roger Beckamp und Hans-Thomas Tillschneider bieten sogar regelmäßige eigene Formate an. Hansjörg Müller, Dirk Spaniel, Sebastian Münzenmaier, Peter Boehringer oder Stefan Brandner pflegen ebenfalls eigene YouTube-Kanäle. Die großen offiziellen Kanäle der AfD firmieren unter AfD-TV und AfD-Fraktion Bundestag mit je rund 100.000 Abonnent*innen. Auch hier zeigt sich ein Schwerpunkt der Parteiarbeit ein Netzwerk von eigenen Angeboten zu schaffen, um auf größere Medienunternehmen nicht angewiesen zu sein.

Medienoffensive von AfD und JA

Zurück zur JA: Die JA-Bayern nutzt für ihre „jugendpolitische Arbeit“, wie die IB und das extrem rechten Netzwerk Reconquista Germanica, die Anonymität der Onlinedienstes Discord. Dort bietet sie regelmäßige Online-Stammtische, Gaming Abende oder ihr Diskussionsformat „Heimat Hangout“ an. In letzteres wurde am 28. Juli 2020 Aron Pielka eingeladen, der im Internet jahrelang anonym als „Shlomo Finkelstein“ bzw. „Die vulgäre Analyse“ zutiefst menschenverachtende Inhalte verbreiten konnte, bevor er wegen Hatespeech von YouTube gelöscht wurde. Dass er in seinen Videos den Koran verbrennt, auf ihm Schweinefleisch grillt oder auf das heilige Buch der Muslime pinkelt (Vgl. Belltower-Artikel), scheint ihn für die JA-Bayern zu einem interessanten Interviewpartner werden zu lassen.

Die JA-Berlin um Vadim Derksen ist ebenfalls medial virulent. Sie besitzt ein eigenes Filmstudio und produziert neben zahlreichen Interviews auch die regelmäßigen Formate „Patria Berlin“ und „Hauptstadtpatrioten“ mit Ferdinand Vogel, Martin Kohler und Vadim Derksen, die sich eher hölzern daherkommend als lässige Influencer versuchen. Vogel war federführend beim Aufbau von JA-TV.

Die JA-Brandenburg versucht es seit Dezember 2020 mit einem eigenen Podcast-Format auf YouTube. In der ersten Folge von Mit offenem Visier interviewt der auch für die identitäre Zeitschrift Tagesstimme schreibende Marvin Timotheus Neumann, Vorstandsmitglieder der JA-Brandenburg, den ehemaligen Chemnitzer Neonazi und schon länger nach Schnellroda ins neurechte Lager übergewechselten Benedikt Kaiser.

Am 1. Februar 2020 organisierte die Junge Alternative in Düsseldorf eine „Netzpolitische Ideenwerkstatt“, die von der digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar geleitet wurde. Als Experten wurden der AfD-Youtuber und Politiker Homib Mebrahtu („Hyperion“) und der IB-nahe aus Essen stammende Influencer Klemens Kilic geladen.

Am 22. August 2020 referierten die JA-Influencer Ferdinand Vogel und Jonas Dünzel bei der JA-NRW zu Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. Zudem gründete die AfD-NRW eine „NRW-Mediengruppe“ in der u.a. der auf Instagram virulente Carlo Clemens aktiv ist. Neben den regionalen Projekten existiert seit 2019 die vierteljährlich auch online erscheinende Mitgliederzeitschrift „Patria“. Den Großauftrag dazu, sowie den Auftrag, den Online-Shop der JA aufzubauen und zu verwalten, erhielt Yannik Noé, der ebenfalls seit Jahren die Nähe zur IB sucht und diese unterstützt. Als Strippenzieher hinter dem neurechten Arcadi-Magazin und Arcadi-Musik war Noé für die JA offenbar der Richtige. Dabei nutzt er die Mitgliederzeitschrift auch für seine geschäftlichen Zwecke, indem er Werbung für Arcadi-Musik, den Arcadi-Verlag und „seinen“ JA-Online-Shop schaltet.

Als einzige nicht zu Noé gehörendes Unternehmen schaltet dort die Hbg-IT e. K. aus Lüdinghausen Anzeigen. Dieses Einzelunternehmen von Dominik Habichtsberg beschreibt sich als aus „überzeugten Parteimitgliedern“ bestehend, die genau wüssten „worauf es ankommt“. Schließlich würden sie für über 100 AfD-Kreis- und Bezirksverbände, AfD-Landesverbände, den AfD-Bundesverband sowie die AfD-Bundestagsfraktion und mehrere Gliederungen der JA, Webpräsenzen betreuen.

Scharnierfunktion zwischen Partei und ehemaligen identitären Strukturen haben dabei neben EinProzent vor allem die in den letzten Jahren entstandenen (neu-)rechten Medien. Zum einen sind dies digitale Formate wie Blogs oder regelmäßige Podcasts, Streams und Videos, die mal anonym, mal von in der rechten Szene bekannte InfluencerInnen betrieben werden. Dazu zählen unter anderem Martin Sellner, Hagen Grell, Klemens Kilic, Ignaz Bearth, Feroz Khan samt Blog Achse Ost:West, Unblogd von Miro Wolsfeld, Irfan Peci, Die Schwarze Fahne, der Blog Achgut.com, Aufbruch&Erneuerung, Kanal Schnellroda oder der EinProzent-Podcast Lagebesprechung, sowie die Videoformate Laut Gedacht, Wir klären das! und Kulturlabor von EinProzent. Aufgrund von Hatespeech wurden zahlreiche dieser Accounts von den großen Plattformen verbannt, weshalb diese sich nun auf DLive, Bitchute oder neuerdings auch Odysee oder Trovo wiederfinden. Zum anderen gibt es zahlreiche Printerzeugnisse, die sich als neurechtes AfD-Vorfeld verstehen. Hierzu gehören seit jeher beispielsweise die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, das Compact Magazin, die neurechte Zeitschrift Sezession aus Schnellroda, das Freilich Magazin oder die Jugendmagazin Blaue Narzisse. Neuer sind hingegen die Printerzeugnisse des neofaschistischen Jungeuropa-Verlages, das konflikt Magazin, das neurechte Öko-Magazin Die Kehre, die neurechte Monatsschrift eigentümlich frei und die IB-nahen Magazine Krautzone, Anbruch und Arcadi.

Carlos Clemens (AfD) macht Werbung für die Comics von EinProzent

Das im Sommer 2020 gegründete konflikt Magazin nimmt dabei momentan eine besondere Stellung ein, indem es an der Schnittstelle zwischen Neuer Rechte, JA und völkischem AfD-Flügel arbeitet und vernetzt. Auch hier wurde der erste Podcast mit Benedikt Kaiser gefüllt, was einem Bekenntnis zum neurechten Lager gleichkommt. Vor allem dient es dem völkischen Lager in- und außerhalb der AfD als Sprachrohr. Zu Wort kommen dabei neben extrem rechten AfD-Hardlinern auch die IB-Sympathisanten Patrick Pana, Johannes Schüller und Julian Schernthaner. Das konflikt Magazin arbeitet dabei anonym. Interessanterweise ist im Impressum derselbe Autorenservice in Fulda genannt, der auch für Arcadi seine Adresse hergab. Hinzu kommen die von EinProzent finanzierten Publikation Hydra Comics oder das Computerspiel Heimat Defender. Diese unvollständige Aufzählung ist durchaus beachtlich und deckt neben einer breiten inhaltlichen Ausrichtung von konservativ-autoritär bis hin zu offen neofaschistisch, auch verschiedene Medienkanäle und damit verbundene Zielgruppen ab. In Österreich gibt es mit Info-direkt, Die Tagesstimme und dem Wochenblick funktionsgleiche, neurechte Medien an der Schnittstelle zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ. An dem aktions- und gewaltaffinen Identitären Roman Möseneder, der mittlerweile im Vorstand der FPÖ-Jugend in Salzburg aktiv ist, zeigt sich gut, wie die Hemmungen der Rechtsaußen-Parteien fallen, auch einschlägig bekannte Rechtsextremisten in ihre Reihen aufzunehmen. Der Identitäre Roman Mösender besuchte im Oktober 2020 zusammen mit VertreterInnen des neurechten Arcadi Magazins auf Einladung der AfD den Deutschen Bundestag. Fotos davon posteten diese in ihren Stories bei Instagram. FPÖ-Politiker Michael Schnedlitz kündigte bezogen auf diesen Fall zudem an, dass es mit der „Distanzierei“ endgültig vorbei sei, was im Lager der Identitären Bewegung für Jubelstürme sorgte. Parteichef Norbert Hofer geriet deshalb unter Druck und äußerte sich zurückhaltender. Am 27. Mai 2020 organisierte Arcadi in Person von Yannick Noé eine Youtube-Liveschaltung zu der Frage „Ist die AfD noch zu retten?“ mit den Gästen Maximilian Kneller (AfD Bielefeld) und Roman Möseneder. Hier zeigt sich die Funktion von Arcadi noch einmal wie in einem Brennglas: Identitäre und AfDler werden zusammengebracht.

Deutlich wird, dass es sich bei der zuvor skizzierten Medienarbeit nicht lediglich um einige medienaffine rechte Einzelpersonen oder individuelle Projekte handelt, sondern dies seit geraumer Zeit zur bewussten medialen Raumergreifungsstrategie der AfD und ihres Umfeldes gehört. Auch wenn viele Strukturen von der AfD unabhängig agieren, schaffen sie durch ihre LeserInnen und ZuschauerInnen ein rechtes Milieu, eine Art „Gegenkultur“.

Metapolitik statt Parteipolitik

Auch Wehrmachtssprüche gehören zu WolfPMS´ „Kunsprodukten“

All die beschriebenen Medienprojekte zielen nicht auf direkte Werbung oder Unterstützung der AfD ab, sondern sollen ganz im Sinne der „Metapolitik“ indirekt beeinflussen. Gesellschaftliche Bereiche wie Kultur, Musik, Sport, Kunst und subkulturelle Milieus sollen erschlossen und als Vehikel in die gesellschaftliche Mitte genutzt werden. Beispielhaft stehen dafür die identitären Nazirapper vom Neuen Deutschen Standard, der Maler Wolf PMS, das Kultivieren sportlicher Ertüchtigung als regionale Untergruppe einer Wanderjugend oder Kraft- und Kampfsportler sowie das Entwickeln eines Computerspiels der IB. Beispielhaft deshalb, weil sie sowohl für die neurechte als auch für die Neonaziszene Content produzieren. Wolf PMS wurde bekannt durch seine kalligrafischen, politischen Schriftbilder, die er für die Identitäre Bewegung z.B. im Rahmen der rechten Kunstveranstaltung „Bilderstürmer“ in Halle produzierte. Mittlerweile arbeitet er auch für das neonazistische Kampfsportevent Kampf der Nibelungen und EinProzent.

Nach dem überraschenden Rückzug des identitären Rappers Chris Ares (1, 2), versuchen sich Kai Naggert (1) und Andre Laaf weiterhin als Rapper, suchen nun jedoch immer offener den Schulterschluss mit organisierten und militanten Neonazis in der Region Bautzen/Ostsachsen. Ankündigungen eines neuen Albums wurden auch von den neonazistischen Strukturen „Opos Records“ und erneut „Kampf der Nibelungen“ wohlwollend geteilt, weshalb die Bezeichnung Nazirapper immer zutreffender wird. Das spiegeln auch die Fans wider, die immer offener ihre menschenfeindlichen Einstellungen kundtun. Anfang 2021 trennten sich schließlich die Wege von Produktionsfirma Arcadi-Musik (1) und dem Neuen Deutschen Standard. Auf dem mittlerweile erschienenen Album darf mit „Runa“ zum ersten Mal auch eine Frau mitrappen. Mona „Runa“ Naggert (Frau von Kai „Prototyp“ Naggert) soll dabei vermutlich nun auch junge Frauen (und Männer) ansprechen und für die bisherige Männerdomäne des Nazi-Raps begeistern. Wie erfolgreich das Ganze sein wird, bleibt abzuwarten. Zumindest ist es ein Bestandteil einer Strategie, die sich in immer mehr rechten Gruppierungen durchzusetzen scheint, eine Art „rechten Feminismus“, dem sich Akteurinnen wie Reinhild Boßdorf, Marie Thérèse Kaiser oder Melanie König (ehemals Schmitz) zurechnen lassen. Parallel dazu wird über zahlreiche Instagram-Accounts rechter Frauen, wie z.B. streitmacht.der.frau, sinja.runa, heimatgruss oder freyarosi das Leben als Hausfrau oder „Tradwife“ glorifiziert.

Die Fetischisierung von Körperkult und Wehrsportübungen wurde und wird in Lagern der Identitären Bewegung betrieben, während Neonazis dies bereits in Kampfsportveranstaltung wie Tiwaz oder Kampf der Nibelungen professionalisiert haben. Neben geschulten Influencer*innen versucht die Identitäre Bewegung auch über das Computerspiel Heimat Defender, nerdige Memes und Symbole der maskulinistischen Incel-Bewegung die Generation der Digital Natives abzuholen. Björn Höcke und das AfD-Vorzeigegesicht Marie-Thérèse Kaiser und etliche JA’lerInnen warben ebenfalls für dieses Spiel, dessen Hauptentwickler Roland Moritz zugleich Leiter der Identitären Bewegung Öberösterreichs ist. All dies sind Versuche, vor allem jungen Menschen Anknüpfungspunkte an die extreme Rechte bereitzustellen und darüber eine hegemoniale Wirkung zu erzielen.

Nicht anders sind auch die krampfhaften Versuche zu verstehen, die verschwörungstheoretischen und sozialdarwinistischen Demos gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterwandern und für sich zu vereinnahmen. Für die Querdenken-Großdemonstration in Berlin mit angekündigtem und erfolgtem „Reichtagssturm“ mobilisierte die gesamte „Mosaikrechte“ und so fanden sich neben gewaltbereiten und organisierten Neonazis und Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet sowie der NPD gleichfalls auch zahlreiche AfD-Politiker*innen ein – nahezu die Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion! Unter anderem der bayerische Verfassungsrichter Rüdiger Imgart, sowie Stefan Keuter, Udo Hemmelgarn, Reimond Hoffmann und auch Matthias Helferich samt Begleitung. Der Rathenower JAler Gavin Singer beteiligte sich am Reichtagssturm, während der bayerische Flügler und AfD-MdB Hansjörg Müller gemeinsam mit den Nazirappern um Chris Ares den Versuch unternahm eine Polizeiabsperrung anzugreifen, wie die Fotos des Zentrums Demokratischer Widerspruch belegen.

Hansjörg Müller beim Angriff neben den IB-Rappern Andre Laaf und Chris Ares

Dünzel & Derksen mittig mit ihren Plakaten

Die JA hatte zuvor eigens Plakate mit verschiedenen Inhalten und dem Hashtag #berlinerfreiheit drucken lassen und sie auf der Demo präsentiert. Daran beteiligt waren unter anderem die medienaffinen JAler Jonas Dünzel, Justin Cedrik Salka und Vadim Derksen. Dünzel hatte vorher bereits über Instagram mobilisiert und von einer, frei nach Volker Weiß autoritären Revolte träumend angekündigt: „Samstag wird ein historischer Tag“. Dünzel rief auch während des zeitweiligen Verbotes der Demonstration weiter dazu auf, diese zu besuchen. Dünzel und Salka posteten auch während des Aufmarsches immer wieder Stories auf Instagram. Justin Cedrik Salka kommentierte dabei den Sturm auf den Reichstag belustigt mit „lol“ (laughing out loud). Ein weiteres Bild zeigt ihn mit Rene Fränken, AfD Kandidat im Landkreises Altenkirchen, und der Bildunterschrift „Ehre-Treue-Freundschaft“, eine Ausdrucksweise die in abgewandelter Form auch gerne in burschenschaftlichen Kreisen verwendet wird. Der Brandenburger JAler Gavin Singer musste schließlich aus der JA austreten, nachdem Fotos und Videos von ihm beim „Reichtagssturm“ öffentlich wurden. Seinen Austritt gab er über die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit bekannt. Gerade die Demonstrationen 2020 zeigten einen offeneren Schulterschluss von Teilen der AfD mit Gruppen wie der IB, Pegida oder Querdenken.

Der Identitäre und AfDler Justin Salka belustigt über den Reichstagssturm

Verschwimmende Grenzen für eine Mosaikrechten

Zunehmend lassen die Akteur*innen die Grenzen zwischen den verschiedenen Lagern verschwimmen. Öffentliche Distanzierungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse werden von den Aktivitäten in den sozialen Netzwerken ad absurdum geführt. Wo in der praktischen Zusammenarbeit noch etwas zögerlich und vorsichtig die Annäherung gesucht oder gar bewusst geleugnet wird, wächst online bereits zusammen, was zusammengehört. Gestandene AfD-PolitikerInnen und ihre JA-NachwuchskollegInnen sind dort bereits eng mit dem neurechten Vorfeldorganisationen und anderen Netzwerken verbandelt, befreundet und teilen wohlwollend deren Inhalte und Projekte. Dabei verschwimmt die Neue Rechte und die ihr zuzurechnenden Accounts in zwei Richtungen: zur einen Seite in Richtung JA und AfD und zur anderen Seite hin zu offen neonazistischen Strukturen wie dem Kampf der Nibelungen, der NPD und der Kameradschaftsszene. Die Hemmschwelle, mit einem Klick Zustimmung oder Gefallen auszudrücken, ist natürlich deutlich geringer, als auf einer NPD-Demonstration mitzumarschieren. So agiert die Neue Rechte als als virtuelles Scharnier zwischen Partei und offen neonazistischen Strukturen. Der langgehegte Plan von Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser ist damit zumindest in den sozialen Medien bereits in vielen Fällen Realität: Grenzen innerhalb der Rechten verschwimmen. Ein erster Schritt hin zur propagierten „Mosaikrechten“ existiert.

Diese Netzwerke erkennt sogar ein AfD-Mitglied beim AfD-Parteitag in Kalkar 2020 (Vgl. Video). Höcke ist dabei Vorreiter, der seit Jahren offen mit seinen freundschaftlichen Kontakten nach Schnellroda und EinProzent hausieren geht. Im November warb er dann auch mehrfach für das vom identitären IB-Regionalleiter Oberösterreichs Roland Moritz entwickelten Propagandaspiel Heimat Defender. Der stellvertretende Landessprecher der AfD-NRW und Dortmunder Stadtrat Matthias Helferich erklärt mit Bezug auf das neurechte Magazin „Krautzone“, dass „alternative Medien gut und wichtig“ seien und teilt dabei bewusst einen Beitrag über die langjährige Identitäre Reinhild Boßdorf. Die rechten AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider und Reimond Hoffmann fahren bereits 2018 mit einer JA-Delegation zur 19. IfS-Sommerakademie nach Schnellroda. Dort treffen sich zu Winter- und Sommerakademien ausgewählte Mitglieder der Identitären Bewegung und der AfD-Parteijugend, um Reden neurechter Vordenker und AfD-Politikern zu lauschen. Schnellroda ist damit ein Ort der Vernetzung zwischen Partei und ihrem Vorfeld. Bücher, Souvenirs und Fotos aus Schnellroda werden in JA-Kreisen wie Trophäen präsentiert, die dem Eigentümer einen elitären Anstrich verleihen. Jonas Vriesen, Vorsitzender der JA-Bielefeld, posiert beispielsweise stolz am Ortseingangsschild von Schnellroda, wo er am 21. Mai 2016 der Lesung des homophoben und wegen Volksverhetzung (Pegida-Rede: u.a. „Moslemmüllhalde“) verurteilten Schriftstellers Akif Pirincci beiwohnte. Auf Bildern seines Instagram-Accounts posiert er mit seiner IfS-Maske aus Schnellroda und zeigt damit deutlich, dass er sich der extremen Rechten zugehörig fühlt.

Hans-Thomas Tillschneider mit seinen JA-Jüngern, u.a. Patrick Pana und Reimond Hoffmann

Vriesen und Pirincci

Während der parteiinternen Auseinandersetzung um Andreas Kalbitz ergreifen zahlreiche JA-Landesverbände Partei für diesen und spielen die Tatsache, dass er offenbar Mitglied der verbotenen neonazistischen Kaderorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ war, herunter. Die in Flügel-Kreisen abfällig als „Distanzeritis“ bezeichnete parteiliche Abgrenzung gegenüber neonazistischen und neurechten Strukturen, wie sie der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ fordert, zeigt auch, dass dieser Beschluss für große Teile der AfD praktisch nicht zählt. Immer wieder wurden beispielsweise bekannte IB-Kader als Mitarbeiter oder direkt als Nachwuchspolitiker beschäftigt und in Parteikreise aufgenommen. Die Junge Alternative Sachsen-Anhalt fordert sogar ganz direkt ein Bekenntnis zum „vorpolitischen Raum“ und Solidarität mit Projekten, die diesem entstammen. Konkret ging es dabei um einen geplanten rechten Szenetreff des identitären Rechtsrapper Chris Ares, der jedoch aufgrund von politischem und zivilgesellschaftlichem Gegenwind in Bischofswerda nicht eröffnen konnte. Daraufhin bot Tillschneiders AfD-Verband Saalekreis dem IB-Rapper an, sich für seinen Szenetreff in ihrem Wahlkreis stark zu machen.

 

EinProzent gehört für alle Teilnehmenden beim JA-Bundeskongress 2019 zur Grundausstattung

 

 

Marie-Thérèse Kaiser, Kreisvorsitzender der AfD-Rotenburg, empfiehlt über ihren Instagram-Kanal, Videos des IB-Chefideologen Martin Sellner. Carlo Clemens empfiehlt die von EinProzent finanzierten Hydra Comics über den faschistoiden, selbstmörderischen Yukio Mishima, der von der IB auf Plakaten und Shirts glorifiziert wird.

Die bereits vom Verfassungsschutz beobachtete Junge Alternative Brandenburg lässt Tassen mit dem Slogan „Es ist OK weiß und deutsch zu sein“, eine Anspielung den Slogan von weißen Suprematisten aus den USA verbreiteten Spruch „It´s ok to be white“. Eine andere Tasse der Jungen Alternativen zeigt eine schwarz-rot-gold hinterlegte Nahaufnahme von Gaulands Gesicht, mit den von ihm formulierten Aufforderungen #Jagen und #Entsorgen.

Für den streitwütigen AfD-Parteitag in Kalkar Ende November 2020 ließ die JA eigens schwarze Masken mit der unmissverständlichen aufgedruckten Botschaft „Rechts“ produzieren. Diese Masken dienten dem völkisch-nationalistischen Lager gleichzeitig als Erkennungszeichen und demonstrierten ein einheitliches Auftreten. Zugleich galt diese Botschaft an Götz Kubitschek und Identitärer Bewegung, die seit Jahren daran arbeiten, „rechts zu sein“ zu rehabilitieren und zu normalisieren. Die JA machte damit deutlich, dass sie auch vor parteiinternen Provokationen nicht zurückschreckt, da sie auch namhafte AfD-PolitikerInnen und einen beachtlichen Teil der Parteibasis hinter sich weiß.

Die Identitäre Bewegung als Blaupause für die AfD-Jugend

Die bereits aufgezeigten Bezüge zwischen Partei und dem an einer rechten Gegenkultur arbeitenden Vorfeld, verdichten sich noch einmal in Bezug auf die Identitäre Bewegung. Dabei bedient sich die Junge Alternative nicht nur an strukturellen und stilistischen Mitteln der IB, sondern sucht den direkten Kontakt zu Identitären und bindet sie in ihre Strukturen ein. Die JA versucht sich mit ihrer blau-weißen IB-Variante eine medienaffine und jugendgerechte Außendarstellung aufzubauen.

Um neue Mitglieder zu werben organisiert die JA, genau wie die IB „Stammtische“. Ebenfalls agiert sie auf Discord und Telegram, auf denselben Online-Plattformen wie die IB. Abgeschaut sind auch die Socializing-Strukturen. Das Patriotische Sommerfest der JA bei Nürnberg umfasste ein Zeltlager, sportliche Aktivitäten und ein Lagerfeuer. Die patriotischen Aktionstage in Berchtesgaden waren ähnlich strukturiert und sind damit inhaltlich und methodisch identisch mit den Aktivistenwochenenden, respektive dem Bundeslager der Identitären Bewegung.

Erster und letzter Versuch eines AfD-Graffiti

 

Zunehmend tritt die JA auch aktionistisch in Erscheinung, um ihr Image als spießige Wohlstandskinder ein wenig zu kaschieren. Genau wie die IB greift die JA dabei auf Aktionsformen der Spontibewegung zurück und veröffentlicht diese in Form aktionsgeladener Fotos und Videos. Verschiedene JA-Landesverbände führten bereits Bannerdrops aus. Die JA-Arnsberg, die unter der Leitung des Identitären Nils Hartwig steht und der Neffe von AfD-MdB Roland Hartwig ist, versuchte es zudem ähnlich wie die IB im Ruhrgebiet mit Graffiti. Am 14. Mai 2020 posierte er mit seinem Dortmunder „Chef“ Matthias Helferich in IB-Manier auf einer Brücke in Dortmund mit dem Banner „Grundrechte wiederherstellen“. Am 13. Juni versammelte Hartwig dann in Gelsenkirchen eine Gruppe von 12 jungen Männern, für die er zum Teil die Ruhrgebiets-Identitären von Defend Ruhrpott reaktivierte. Vermummt posierten die Identitären und jungen AfDler vor einer Lenin-Statue, während ein Identitärer Kader aus Bochum mit Kunstblut hantierte. Kurz darauf erschien ein Aktionsvideo. Ebenfalls beteiligt war der gewaltaffine Identitäre Noah von Stein aus Sprockhövel.

Kurz vor Weihnachten zog die JA-Sachsen-Anhalt mit acht Personen weiße und blaue Rauchfackeln zündend durch eine offenbar leere, nicht näher bekannte Straße. Wie der IB ging es der JA dabei lediglich um ein paar reißerische Fotos, die mit einem Dank an den aus der AfD ausgeschlossenen Antisemiten Frank Pasemann, sowie mit einer Drohung an politische Gegner („Wir werden dafür sorgen, dass unsere politischen Gegner ihr blaues Wunder erleben!“). Beteiligt war Lisa Lehmann, Ex-Freundin von Andre Poggenburg, die sich aktuell als rechte Instagram-Influencerin und Moderatorin in der AfD profilieren möchte.

Ebenso erhalten immer lauter die Kampfbegriffe der Neuen Rechten, zuvor lediglich als Verschleierung ihrer menschenverachtenden Absichten von der Identitären Bewegung entworfen und geprägt, Einzug in die AfD. 2016 machte Petry mit dem Versuch das Wort „völkisch“ wieder positiv zu besetzen diesbezüglich den Anfang. Viel früher als die AfD hat die Neue Rechte erkannt, dass sie ihre antihumanistische Agenda in vornehme Begriffe kleiden muss, um die Chance auf Anschlussfähigkeit zu wahren. Die Begriffs-Mimikry nutzt nun immer hemmungsloser die AfD und JA und versucht eine positive Zuschreibung in der Öffentlichkeit zu erreichen. . In einem Fall posierten Alice Weidel unter anderem mit Markus Frohnmaier und weiteren Mitglieder der JA Baden-Württemberg mit einem Banner, welches „Remigration Jetzt!“ fordert. Eine Wortneuschöpfung der Neuen Rechten, welches durch die IB über Banner und Aufkleber in den vergangenen Jahren verbreitet wurde, um das demaskierende „Ausländer Raus!“ zu umgehen.

Der medienaffine Dortmunder Stadtrat Matthias Helferich, zu dessen engsten Mitarbeitern der Identitäre Nils Hartwig zählt, postete am 3. April ein selbsterstelltes Sharepic mit dem Titel „No Way – Deutschland wird nicht deine Heimat“. Eine auf Deutschland gemünzte Kopie des IB-Slogans „No Way – You will not make Europe your home“, mit dem diese die Rettung geflüchteter und in Seenot geratener Menschen verächtlich machen wollte. Die JA-Bayern bemühte den IB-Slogan „Festung Europa“ am 23. April gleich ganz direkt. Die JA-Thüringen bezieht sich in der Überschrift eines ihrer Sharepics auf „Identität und Europa“. Mitglieder der Jungen Alternativen NRW, darunter auch ein Bochumer IB-Aktivist, posierten zum Wahlkampfauftakt zu den Kommunalwahlen in NRW mit den Plakaten „Sichere Heimat“ und „Sichere Zukunft“. Den nahezu identischen Slogan brachte die Identitäre Bewegung 2016 auf dem Brandenburger Tor an.

Mit der neuen identitären Werbe- und Medienagentur Feldzug spricht die IB die AfD ganz direkt an und bietet „Strategie, Kommunikation, Kampagnengestaltung und Analyse für Nonkonformisten“. Die dort erschienen Artikel beziehen sich nahezu gänzlich direkt auf die Situation der AfD: „Die VS-Beobachtung kommt, was tun?“, „Personelle Imagekampagnen“, „AfD und die Machtoption“, „AfD Mobilisierungspotentiale“. Hier versucht sich die Identitäre Bewegung als und Einflussnehmer und politischer Berater für die AfD, und sich auch ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. Hinter Feldzug steckt die Okzident Media UG aus Rostock, die sich der „Gegenöffentlichkeit“ verschrieben hat und ein breites Portfolio von Marketing über Fotografie und Grafik bis hin zu Kampagnenplanung anbietet. Im Hawermannweg 16 ist jedoch nicht nur Okzident Media beheimatet, sondern auch die Kohorte UG, die den Online-Shop der IB namens Phalanx Europe betreibt. Für dieses in Rostock beheimatete extrem rechte Konglomerat aus Unternehmen und IB-Zentrale zeichnen die beiden langjährigen IB-Kader Daniel Fiß und Daniel Sebbin verantwortlich. Ex-NPDler Daniel Fiß war viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der IB und arbeitete bereits mehrfach für die AfD. 2018 zahlte der Co-Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, Fiß rund 1200 Euro für seine Hilfe beim Auftritt in sozialen Medien. 2020 arbeitete Fiß als Grafikdesigner für Siegbert Droese und später sogar im Landtagsbüro des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Holger Arppe.

Die IB stellt ihre Expertise über Okziden-Media der AfD in einem Rundum-Paket zur Verfügung

Theoretische und ideologische Bezüge

Autoritäre Vorbilder und antidemokratische Literatur. Das Leitbild ‚Preußen‘ als ideologisches Korsett

JA-Aufkleber: Ernst Jünger, Bismarck und Friedrich der Große

Waren in der AfD mit ihrer Gründung ideologische und historische Bezüge nur rudimentär öffentlich ein Thema, hat seit 2016 eine Trendwende eingesetzt. Zunehmend organisieren die Parteigliederungen Veranstaltungen, die sich mit „historischen Vorbildern“ beschäftigen. Ziel dabei ist es eine positive Traditionslinie zu konstruieren und ideologische Eckpfeiler zu markieren. Auffallend ist dabei, dass der Begriff „Preußen“ eine zentrale Rolle einnimmt und damit ein Bezugspunkt ins Visier genommen wird, der auch weit abseits der AfD von zentraler Bedeutung ist. Spricht man in der AfD von „Preußen“ ist damit die Zeit vor 1918 gemeint: Es wird sich auf das Deutsche Kaiserreich sowie das Königreich Preußen bezogen, womit im Wesentlichen der „Alte Fritz“ König Friedrich II. aus dem 18. Jahrhundert positiv rezipiert wird. Die Funktion des Preußenbildes hat jedoch vor allem eine wichtige gegenwärtige Bedeutung. Mit „Preußen“ soll eine ideologische und identitätsstiftende Antipode zur derzeitigen „Berliner Republik“ geschaffen werden, die häufig als zersetzend, antinational, multikulturell und gleichmacherisch dargestellt wird.

Helferich mit ernster Miene am Kaiser-Wilhelm Denkmal

Als Björn Höcke im Januar 2017 seine „Dresdner Rede“ vor 500 Anhänger*innen der Partei hielt, wünschte er sich vom Publikum: „Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen.“ Den ideologischen Hintergrund liefert die Annahme, dass ein Kampf um Deutschland im Gange sei und nur „preußische Tugenden“ helfen könnten, um Deutschland vor einem Chaos zu bewahren. Wenn gleich das überwiegend sächsische Publikum ein wenig pikiert reagierte – schließlich ist das Bild von Preußen in Sachsen aus historischen Gründen eher negativ konnotiert – offenbarte Höcke damit ein Weltbild, das in den folgenden Jahren zunehmend offener in der AfD und deren Umfeld angesprochen wurde und eine Art Roll-back beinhaltet. Diese Position wiederholte er 2018 in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“. Trotz seiner rheinländischen Herkunft – auch dort überwiegt eher die Ablehnung des Begriffs Preußens, wie er betont – legte er dar, dass Preußen „ein wichtiger Bezugspunkt, geschichtlich wie politisch“ für ihn sei. Und darüber hinaus: „Preußen ist als geschichtliches Phänomen für die Erneuerung unseres Gemeinwesens von elementarer Bedeutung. Damit meine ich nicht nur seine bekannten Werte und Tugenden, sondern auch seine institutionellen Vorbilder wie beispielsweise den Staatsapparat, die Armee und das Bildungswesen.“ Die Neuordnung des politischen Systems müsse sich daher nur an einer preußischen Tradition orientieren, um Deutschland zu neuer Größe zu führen. AfD-Politikerin Jessica Bießmann, die sich 2019 vor einer Weinflasche mit Hitler-Porträt räkelte, erstellte ein Sharepic auf dem die Konterfeis Höckes und Bismarcks mit der Überschrift „Aus Sorge um Deutschland“ versehen sind.

Die von Höcke vertretene Traditionslinie zielt damit auf autoritäre-elitäre, nationalistische und hierarchische Bezugspunkte und ist antidemokratisch konzipiert.

Höcke stellt mit dieser Position keine Ausnahme dar. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, stellte am 18. Januar 2021 anlässlich der 150jährigen Gründung des Kaiserreichs das Video „Ehre dem Deutschen Kaiserreich (1871-1918)!“ online und kritisierte die mangelnde Würdigung dieses Datums durch die bundesrepublikanische Politik und Medien. Tillschneider bezeichnete den „Flügel“ bei einem Treffen in Schnellroda als „Wir sind die Preußen in der AfD!“ und präsentierte dort ein Geschichtsbild, das Preußen als allumfassendes Ideal der Gesellschaft sieht. Wer sich nicht zu Preußen bekenne, hätte nach Ansicht von Tillschneider ein gestörtes Bild von Nation. Gerade hier sieht er eine Antwort: Preußen könne mit diesem „gestörten Verhältnis“ aufräumen. Der repressive Unterton, gerichtet an politische Gegner*innen, war dabei bei Tillschneider kein Zufall. Der starke Staat müsse wiedererstehen und werde von „linken und liberalen Staatsfeinden“ bedroht. Die preußischen Tugenden, wie Disziplin, Leistung und Gehorsam müssten demnach wieder eine stärkere Rolle in der Gesellschaft spielen. Dieses Treffen des AfD-Flügels bei Götz Kubitschek in Schnellroda, welches vom Identitären Simon Kaupert von EinProzent fotografisch dokumentiert wird, steht beispielhaft für das inner- und außerparlamentarische Netzwerk der Neuen Rechten.

Innerhalb der AfD wird regelmäßig der erste Reichskanzler Otto von Bismarck als Identifikationsfigur angesehen. Diese Verehrung drückt sich sowohl an dessen Geburtstag, dem 1. April, wie auch in Form von Devotionalien aus. Die JA-Brandenburg ließ 2020 Aufkleber und Aufsteller mit dem Konterfei Bismarcks erstellen, auf dem der Spruch „Wo das müssen beginnt, hört das Fürchten auf“ abgedruckt ist. Ebenso wurde König Friedrich II. mit dem Satz „Die erste Pflicht eines Bürgers ist, seinem Land zu dienen“ zitiert. Auch im Onlineshop der JA sind diese Produkte zu erwerben und dienen zur Verbreitung des preußischen Leitbilds.

Die metapolitische Verbindung mit Preußen schafft ebenfalls ideale Anknüpfungspunkte mit anderen Akteuren der Neuen Rechten, so bspw. mit Götz Kubitschek oder auch der Identitären Bewegung. Auf ihrer Grundlage wird sowohl von der AfD wie auch von anderen neurechten Organisationen versucht, eine metapolitische Strategie der diskursiven Raumnahme voranzutreiben. Der Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich und sein identitärer Adlatus von der JA-Arnsberg Nils Hartwig schmücken ihre Instagram-Accounts aus purer Bewunderung mit Denkmälern von Kaiser Wilhelm und Reichskanzler Bismarck.

Strategisch arbeiten AfD und IB auch in der Praxis zusammen. Als im Dezember 2020 erneut über den künftigen Umgang mit dem Hamburger Bismarck-Denkmal diskutiert wurde, waren es sowohl die AfD als auch Identitäre, die sich für den „Eisernen Kanzler“ stark machten. Die Arbeitsteilung lief beispielhaft: Während sich die AfD auf politischer Ebene äußerte, posierte die IB-Hamburg nachts vor der Hamburger SPD-Zentrale mit dem Banner „Bismarck bleibt“. Bismarck und Preußen wurden somit im Hamburger Senat und vor dem Haus des politischen Gegners von AfD und IB Seite an Seite verteidigt.

Helferich liest Treitschke

Diese ideologische Verortung ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der offen völkisch-nationalistisch auftretenden Kreise in der AfD. So zitierte der nicht dem „Flügel“ angehörende Markus Scheer von der AfD-Bochum ebenfalls „Friedrich den Großen, König von Preußen“ bei Facebook. Matthias Helferich scheint offenbar auch ein interessierter Leser des antisemitischen Vermächtnisses Heinrich von Treitschkes zu sein. Der Historiker Treitschke war einer der prominentesten Vertreter des deutschen Antisemitismus im Kaiserreich und kreierte den Slogan „Die Juden sind unser Unglück“, ein Kernsatz des späteren nationalsozialistischen Hetzblattes Der Stürmer. Doch Treitschkes Antisemitismus spielt für Helferich keine Rolle, wenn es um eine preußische Lichtgestalt geht. Und auch für den AfD-Aktivist Elia Sievers aus Ostwestfalen stellt Kaiser Wilhelm II. und das deutsche Heer aus dem Ersten Weltkrieg eine symbolhafte Antwort für die „Aussetzung der Wehrpflicht“ und „transgender Projekte“ auf Facebook dar. Hinter dieser Symbolpolitik versteckt sich gleichsam das autoritäre Preußenbild, für das der „Kampf um Deutschland“ historisch wie gegenwärtig von zentraler Bedeutung ist.

Die Bezugnahme auf das Kaiserreich hat eine wichtige geschichtspolitische Funktion, die eng mit der Neukonzeption rechter Sprache und Symbolik zu tun hat. Sie soll einen positiven Resonanzraum für die Denker der „Konservativen Revolution“ in der Öffentlichkeit schaffen. Unisono werden zunehmend Autoren wie Oswald Spengler, Ernst Jünger, Arthur Möller van den Bruck oder auch Carl Schmitt rezipiert. Der Begriff „Konservative Revolution“ ist hierbei eine nachträgliche Konstruktion, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Armin Mohler geschaffen wurde. Sie umfasst Denker, die sich gegen die Deutsche Republik nach 1918 wendeten und einen autoritären-elitären Staat forderten. Dieser solle zwar ohne Monarchie auskommen, allerdings würden demokratische Grundprinzipien dennoch keinen Platz in ihm haben. Mohlers Intention war eine Rehabilitierung dieser Männer durch eine Abgrenzung ihrer Werke und ihrer Ideologien vom Nationalsozialismus. Wenn gleich der Nationalsozialismus ideologische Fragmente aus den Werken dieser Denker übernahm, gab es in den 1930er und 1940er Jahren inhaltliche und persönliche Konflikte, die auch politische Differenzen offenlegten. Dennoch ist eine ideologische Verwandtschaft zwischen Konservativer Revolution und Nationalsozialismus deutlich sichtbar. Zahlreiche Autoren der Konservativen Revolution gelten als ideologische Wegbereiter des Nationalsozialismus.

Veranstaltungen und Beiträge, wie zum 125. Geburtstag von Ernst Jünger, dem Autor des kriegsverherrlichenden Buches „In Stahlgewittern“ durch die AfD oder JA, sind beispielhaft für die Rekonstruktion eines wehrhaften Männlichkeits- und euphorischen Kriegsbildes. Und am 6. Oktober feierte die JA-Berlin mit der AfD-Marzahn-Hellersdorf an dessen Todestag 125 Jahre Ernst Jünger und lud dazu die neurechten Ideologen Götz Kubitschek und Erik Lehnert ein. Hier sollte der Todestag von Jünger die unkritische historische Verbindungslinie zwischen preußischer Tradition, Konservativer Revolution und Gegenwart ziehen. Auch auf subkultureller Lifestyle-Ebene werden die Theoretiker der Konservativen Revolution gefeiert und ihre Inhalte verbreitet. So schenkte im Jahr 2019 Matthias Helferich dem Vorsitzenden der JA-Bielefeld und dortigen AfD-Schatzmeister Jonas Vriesen ein Plakat mit dem Porträt Ernst Jüngers in kaiserlicher Uniform. Dieses Poster gibt es im Onlineshop des IB-nahen Arcadi Magazins von des Leverkusener AfD-Politikers Yannik Noé zu kaufen. Helferich lobt Jünger über Instagram auch als „Literaten, Kämpfer und Philosophen“. Mittlerweile bietet die JA Sachsen-Anhalt Aufkleber mit dem Slogan „Der Staat ist Vaterland, die Heimat Mutterland“ an.

Auf der Basis dieses unreflektierten und völkisch-autoritären Geschichtsbild werden Monographien aus dem Autorenkreis der Sezession und dem Institut für Staatspolitik veröffentlicht, in denen die VerfasserInnen aktiv über mögliche alternative Gesellschaftsmodelle diskutieren, die sich unverhohlen gegen demokratische Prinzipien wenden. Daneben dienen AfD-(Jung-)PolitikerInnen die Image- und Vernetzungsplattform EinProzent, der Verlag Antaios, der offen neofaschtistische Jungeuropa Verlag und der Oikos Verlag, der in Person von Jonas Schick das rechte Öko-Magazin Die Kehre herausbringt, als ideologische und strukturelle Verortung. Jonas Dünzel, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Alternative, trifft in Dresden den neurechten Autor und AfD-Berater Thor Kunkel. Roger Beckamp empfiehlt Kunkels „Wörterbuch der Lügenpresse“. Am 27. Juni 2020 lud die JA-NRW den neurechten Herausgeber Felix Menzel zu einer Wanderung mit anschließendem Vortrag nach Herten ein. Carlo Clemens, Landessprecher der JA NRW, ist Abonnent der Zeitschriften Sezession und Die Kehre, bestellt Literatur des Antaios Verlages (u.a. von Carl Schmitt, Benedikt Kaiser und Martin „Lichtmesz“ Semlitsch) und reiste auch zum obengenannten Jünger-Jubiläum mit den neurechten Referenten nach Berlin an. Clemens lässt sich zudem von Jörg Haider inspirieren und spricht im Podcast des konflikt Magazins über die „Bedeutung des metapolitischen Vorfeldes“. Der Schnellroda-Fan und stellvertretende JA-Landesvorsitzende in Hessen Patrick Pana empfiehlt Literatur von Ernst Niekisch und Arthur Möller van den Bruck. AfD-Nachwuchshoffnung Marie-Therese Kaiser macht über ihren Instagram-Account Werbung für das im neofaschistischen Jungeuropa-Verlag erschienen Buch „Enklave“ des Identitären Kaders Volker Zierke. Der gerichtsfest als Nazi zu bezeichnender Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic, liest auf Instagra das im Antaios Verlag erschienene Buch „Der Faschistische Stil“ von Armin Mohler. Das von Identitären entwickelte und von EinProzent finanzierte Computerspiel Heimat Defender wurde genau so durch JA und AfD-Kreise beworben, wie die ebenfalls von EinProzent finanzierten Hydra Comics aus Dresden. Hinzu kommen die Winter- und Sommerakademien in Schnellroda, die als Ort der Ideologisierung und Vernetzung zwischen Identitärer Bewegung und AfD-Nachwuchs dienen. Weiterhin ließ die JA Baden-Württemberg Anti-Antifa Aufkleber produzieren, auf denen zwei stilisierte Fäuste (AfD und JA) das Logo der Antifaschistischen Aktion zerschlagen. Ebenfalls bekannten sich die bundesweiten JA-Strukturen im US-Wahlkampf sehr offensiv zu Trump. Die JA-Nordbaden posierte mit Fahnen während sich Dustin Steinmann sich im Stil der militanten, extrem rechten Boogaloo-Boys kleidete. Die JA Mittelrhein-Westerwald gab in Person von Justin-Cedrik Salka zu, eines der bekanntesten Marschlieder der Wehrmacht, das Westwerwald-Lied, bei ihren Veranstaltungen regelmäßig zu intonieren. Schließlich bietet der von Yannik Noé verwaltete Online-Shop der JA das Buch „Für eine positive Kritik“ von Dominique Venner an. Der Rechtsterrorist Venner ist nicht nur Geburtshelfer und ideologischer Bezugspunkt für die IB, sondern brachte sich schließlich in Paris als Akt des Protestes gegen die „Amerikanisierung Europas“ und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Große Unterstützung erhielt Benedikt Kaisers Büchlein „Solidarischer Patriotismus“, das von Höcke als eines der „wichtigsten Bücher des Jahres 2020“ geadelt wurde. Kaiser, der schon im Sammelband „Marx von rechts“ u.a. mit Alain de Benoist an der Umdeutung marxistischer Theorie arbeitete, gehört zur Gruppe von Denkern im neurechten Spektrum, für die die soziale Frage eine Kernfrage des 21. Jahrhunderts darstellt. Sie begreifen sie auch als entscheidend für das Überleben der AfD, sofern sie diese Frage im Sinne von Kaiser beantwortet. Patriotische Solidarität entspricht hier einem Ausgrenzungsdiskurs, der auf völkischen und kulturellen Kategorien gründet. Demnach könne die Nation nur überleben, wenn völkische Kriterien auch in der Sozialpolitik entscheidend seien. Dem internationalen Charakter der Wirtschaft müsse eine Nationalökonomie entgegenstehen, an der nur partizipieren kann, wer deutsch nach Herkunft ist und sich dem System unterordne. Diese Prinzipien rekurrieren wiederum auf Preußen und stellen den Versuch einer Transformation der völkisch-autoritären Ideen aus den 1920er Jahren in aktuelle gesellschaftliche Diskurse dar. Wenngleich diverse PolitikerInnen der AfD und JA Kaiser positiv rezipieren, gibt es auch Kritik in der Partei. Insbesondere die Strömungen, die den Sozialstaat abbauen und eine neoliberale Deregulierung der Wirtschaft vorantreiben wollen, kritisieren diesen Ansatz als kollektivistisch und staatszentriert. Trotz eines verabschiedeten sozialpolitischen Programms der AfD im November 2020 in Kalkar ist diese parteiinterne metapolitische Diskussion noch nicht abgeschlossen. Neben Höcke, empfehlen auch Roger Beckamp AfD-Politiker und Mitglied des NRW-Landtages sowie die JA-Brandenburg Kaisers Buch. Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ rezensierte dieses Buch ebenfalls.

Nach dem „Reichstagssturm“ im August 2020 wurde die Konklusion Preußenbild und Konservativer Revolution auch Thema in diversen neurechten bis neonazistischen Medien. So erklärte Jürgen Elsässers Compact-Magazin „Das Reich wird Pop“, verteidigte zugleich vehement die Schwarz-weiß-rote Flagge und stellte die Geschichte des Kaiserreiches inklusive des Hohenzollern-Hauses prachtvoll und glorreich dar. Parallel wurde das Thema auch von der Deutschen Stimme der NPD aufgegriffen, auch wenn eine vergleichbare Verehrung nicht stattfand. Der Versuch Preußen und eine schwarz-weiß-rote Beflaggung im medialen und politischen Diskurs zu normalisieren, hatte zu einer breiten Kampagne im rechten Lager geführt. Ziel dieser Normalisierung war auch, eine Legitimation für schwarz-rot-weiße Fahnen und Symbole auf den Demonstrationen der Querdenker-Bewegung zu liefern. Gerade dort tauchte diese Farbkombination immer wieder auf und sorgte innerhalb des Querdenker-Netzwerkes für leichte Kritik. Mit Beginn des Jahres 2021 hat sich das Querdenker-Milieu nur teilweise davon distanziert. Fahnen und Sprachelement aus diesem historischen Kanon sind noch immer dort vertreten und werden, ähnlich wie in der AfD und deren Umfeld, als Ausgangspunkt genutzt, um über eine andere – eben eine undemokratische – Gesellschaft zu diskutieren.

Tillschneider: „Wir sind die diszipliniertesten Soldaten dieser Partei! Wir sind die Preußen in der AfD!“

_________________________________________________________________________

Quellen & Verweise

https://correctiv.org/top-stories/2020/10/06/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-frauen-der-rechten-szene/

https://correctiv.org/top-stories/2020/11/17/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-rechte-memes-moderne-propaganda-auf-instagram/

https://www.fr.de/panorama/heimat-defender-obskure-computerspiele-rechtsextreme-onlinekulte-martin-sellner-goetz-kubitschek-90042545.html

https://netzpolitik.org/2020/fritzfeed-das-versteckspiel-der-afd/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fritzfeed-afd-mitarbeiter-aus-nordrhein-westfalen-werben-verdeckt-um-junge-menschen-a-37289f38-0617-449d-a868-0b1e1b6acd5e

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud/

Die Vulgäre Analyse: Plumpe Provokation und Hass auf YouTube

https://mediarep.org/bitstream/handle/doc/14753/Navigationen_19_2_136-149_Wentz_Krieg-der-Trolle_.pdf?sequence=2&isAllowed=y

Einschlägige AfD-Mitarbeiter im Landtag

https://www.spiegel.de/politik/afd-und-identitaere-bewegung-wie-sich-der-rechte-nachwuchs-neu-organisiert-a-7da38488-eb95-4c86-97ea-8b02993a2964

 

Wahlanalyse zur Kommunalwahl 2020 in Bochum

Am 23.09.2020 fanden die Kommunalwahlen in NRW statt. In Bochum wurde unter anderem über den Rat, den Oberbürgermeister und das Ruhrparlament abgestimmt.
Die Kommunalwahl bietet eine gute Möglichkeit einen genaueren Blick auf die AfD zu werfen. Wie erfolgreich war die AfD? Wo hat sie besonders gut – wo besonders schlecht abgeschnitten? Wer sitzt jetzt für die Partei im Rat?

Auf diese Fragen wollen wir in der folgenden Analyse genauer eingehen und erste Erklärungsansätze aufzeigen, sowie die einzelnen AfD Politiker*innen im Rat vorstellen.

Die Kommunalwahl 2020 in Bochum

Sowohl bei der Bezirksvertretungswahl, als auch bei der Ratswahl hat die Bochumer AfD ein Ergebnis von 5,62% erreicht. Im Vergleich zu der Europawahl im letzten Jahr, bei welcher ihr Ergebnis bei 9,48% lag, ist ihr Stimmanteil also um ca. ein Drittel gesunken.
Somit setzt sich der negative Trend bei den Wahlergebnissen der AfD, welcher sich erstmals bei der Europawahl 2019 zeigte, auch bei der diesjährigen Kommunalwahl fort.

Während die AfD bei der letzten Wahl in einigen Wahlbezirken noch einen Stimmzuwachs verzeichnen konnte, sind die Wahlergebnisse in diesem Jahr in jedem der 33 Wahlbezirke gesunken.
Im Vergleich zu den landesweiten Ergebnissen liegt die Bochumer AfD geringfügig über dem Durchschnitt von 5,1%.

Das AfD Ergebnis in den Bochumer Stadtteilen

Die größte Zustimmung fand die AfD bei der Ratswahl in den Außenbezirken wie Werne (9,82%), WAT-West/Leithe (9,76%) und WAT-Mitte/Ost (9,3%). Auch bei der Bezirksvertretungswahl fallen die Ergebnisse eher in den Innenstadt fernen Bezirken vergleichsweise hoch aus. So hat die AfD in Werne (9,8%), Gerthe/Rosenberg (8,57%) und Hofstede (8,51%) die höchsten Ergebnisse erzielt.

Die 10 Prozent konnte die AfD nur bei der Wahl des Ruhrparlaments in den Bezirken Werne (11,59%) und WAT-West/Leithe (10,84%) knacken.

Die niedrigsten Ergebnisse erzielte die AfD hingegen vor allem in den Innenstadt nahen Bezirken wie Ehrenfeld (2,43%), Innenstadt Südost (2,63%) sowie im Bochumer Süden in Stiepel (3,65%) bei der Ratswahl und Innenstadt Südost (2,78%), Ehrenfeld (2,82%) und Innenstadt Nord/Schmechtingwiese (3,68%) bei der Bezirksvertretungswahl.

Um zu verstehen weswegen die AfD hier so erfolgreich war, müssen wir einen genaueren Blick auf die Stadtteile und die Wähler*innen der AfD werfen.

Wer hat die AfD gewählt?

Laut einer Analyse des WDR zeichnet sich NRW weit ab, dass es gerade unter den jüngeren Wähler*innen weniger Zustimmung für die Politik der AfD gibt. So haben von allen Wähler*innen unter 25 Jahren gerade mal 3% ihre Stimme der AfD gegeben, während es bei den über 60 jährigen ca. 6% waren.
Weiterhin gibt es auch bei dem Wahlverhalten nach Geschlecht bei der AfD Unterschiede. So haben in NRW gerade mal 3% der wählenden Frauen die AfD gewählt, wohingegen sich 7% der Männer für eine Stimme für die AfD entschieden haben. Zudem weisen AfD-Wähler*innen ein höheres Unzufriedenheitsniveau auf, als Unterstützer*innen bürgerlicher Parteien.

Hohe Ergebnisse in den Außenbezirken

Beim Betrachtung der Stadtteile ist es auffallend, dass sowohl Gerthe und Werne, als auch Wattenscheid am Bochumer Stadtrand gelegen sind und ähnliche Probleme aufweisen. Hierzu zählen unter anderem eine hohe Erwerbslosigkeit, schlechter (baulicher) Zustand von öffentlichen Einrichtungen sowie marode Straßen, Häuser und Spielplätze.

Im folgenden wollen wir den Stadtteil Werne genauer unter die Lupe nehmen um Erklärungsansätze für das hohe Wahlergebnis der AfD aufzuzeigen.
Bochum Werne liegt im Bochumer Osten und grenzt an die Stadtteile Harpen, Gerthe, Laer
und Langendreer sowie an die Nachbarstadt Dortmund. Insgesamt ist Werne als ein strukturschwacher Stadtteil zu bezeichnen. Das Versorgungszentrum hangelt sich entlang des viel befahrenen Werner Hellwegs und bietet nur wenigen Läden Platz. Zudem finden Fußgänger*innen und Fahradfahrer*innen hier kaum ausreichend Raum und müssen immer wieder Autos ausweichen.Zwar verfügt Werne über Gute Anschlussmöglichkeiten an das Autobahnnetz ist an den ÖPNV jedoch kaum angebunden.
Im stadtweiten Vergleich hat Werne ein unterdurchschnittliches Mietniveau. Dies liegt daran, dass es sich um alte, in Teilen sanierungsbedürftige, Häuser handelt, sowie eine vergleichsweise geringe Wohnungsgröße. Werne weißt mit 12.4% (Stand 2018) eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf. Obwohl in Werne überwiegend ältere Menschen leben, gibt es zu wenig Plätze in der Kinder und Jugendbetreuung. Zwar gibt es Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche vor Ort, doch haben diese meist keine adäquaten Räumlichkeiten und Außenbereiche, die zu einem längeren Verweilen einladen. Des Weiteren ist ein kulturelles Angebot in Werne kaum existent. Auch Nachbarschaftstreffpunkte und Orte des Austausches sind kaum vorhanden. Dies führt dazu, dass Werne, scheinbar zurecht, als “abgehängter” Stadtteil bezeichnet werden kann.
Ein erster begrüßenswerter Schritt ist die Einrichtung des WLAB, einem Stadtteilbüro, welches als Anlaufstelle zwischen Bürger*innen im Viertel und der Stadt dienen soll.

Diese Probleme lassen sich auch auf die Bezirke Wattenscheid und Gerthe übertragen. Hinzu kommt, dass bereits seit 2019 immer wieder rechte Schmierereien in Gerthe auftauchen wie Antifaschist*innen bereits dokumentierten und veröffentlichten. Hieran zeigt sich ganz deutlich, dass rechte Akteur*innen sich in Gerthe sicher fühlen und versuchen den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen. Diese Mischung aus vermeintlich abgehängten Stadtteilen, überdurchschnittlich alter Bevölkerung und geringem sozialen Standard ist es, in der es der AfD gelingt Wähler*innen für sich zu gewinnen.

Die AfD und die extreme Rechte – auch NPD Kandidatin findet Unterstützung

Dennoch darf bei der Suche nicht außen vor bleiben, dass die AfD auch in der öffentlichen Wahrnehmung als Bindeglied zur extremen Rechten gilt, somit ist davon auszugehen, dass sich die Wähler*innen der AfD bewusst dazu entschieden haben eine Partei zu wählen, die Nazis in ihren eigenen Reihen duldet und hofiert.

Die Bochumer NPD konnte bei den diesjährigen Bezirksvertretungs- und Ratswahlen nicht über ein Ergebnis von 0,35 Prozent hinauskommen. Einzig bei der OB-Wahl konnten sie aufgrund mangelnder Konkurrenz seitens der AfD, 1,84% erreichen.

Abgesehen von der OB-Wahl konnte die NPD nur im Rahmen der Ratswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Claus Cremer die 1% Marke knacken. Im Bezirk Günnigfeld/Südfeldmark erreichte die NPD somit 1,1%, wohingegen ihre Ergebnisse in 28 der insgesamt 33 Wahlbezirke unter 0,5% blieben.

Mit diesen Ergebnissen konnte die NPD zwar im Vergleich zur Europawahl 2019 einen geringen Stimmenzuwachs verzeichnen, im Vergleich mit der letzten Ratswahl im Jahr 2014 hat sie allerdings ca. 2/3 der damals erreichten Stimmen verloren und musste somit ihre Plätze im Rat der Stadt Bochum abgeben.

Die AfD im neuen Rat der Stadt

Durch die von der NPD gewonnen zwei Sitze konnte die AfD im Rat der Stadt auf fünf Personen aufstocken, allerdings teilweise mit wechselndem Personal. Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose räumen ihren Platz im Rat und werden sich vermutlich nun ganz auf ihre Landtagsmitgliedschaft konzentrieren. Neu dazu kommen dafür Markus Schröder, Nicole Scheer, Christian Krampitz und Lars Schmidt. Weiterhin Ratsmitglied bleibt Jens Wittbrodt.

Die AfDler*innen im neuen Rat der Stadt Bochum – Wittbrodt, Schmidt, Krampitz, N. Scheer und Schröder (v. l. n. r.)

Der Rat hat als höchstes städtisches Gremium Einfluss auf eine Vielzahl von Entscheidungen, die für die Stadt Bochum getroffen werden. Er entscheidet unter anderem über die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, den Bau von Kultureinrichtungen und Kindertagesstätten oder den Ausbau von Radwegen. Eine rassistische Partei, wie die AfD, gewinnt durch Plätze im Rat Einfluss auf die Beschlüsse, die von ihm geschlossen werden und kann somit das politische und gesellschaftliche Klima in einer Stadt nachhaltig schädigen.

Einen guter Grund einen genaueren Blick auf die AfDler*innen zu werfen, die mit ihrer Ratsmitgliedschaft Einfluss auf unser Leben in Bochum haben werden können:

Auf Listenplatz 1 stand für die Bochumer AfD Nicole Scheer. Die Bürokauffrau ist zusätzlich stellvertretende Schatzmeisterin im NRW Landesvorstand. Auch in kommunalen Gremien konnte sie bereits Erfahrungen sammeln, denn sie saß für die AfD Bochum schon in den Ausschüssen für Schule und Bildung sowie für Beteiligungen und Controlling.
Scheer trat im Wahlbezirk Wattenscheid/Leithe an und erzielte dort 9,76 %. Nicht verwunderlich, denn in Wattenscheid wird generell mehr rechts gewählt als in anderen Bochumer Stadtteilen. Unter den fünf Wahlbezirken, die am häufigsten AfD wählten, liegen drei in Wattenscheid. Bei den Wahlbezirken, in denen am häufigsten NPD gewählt wurde, sind sogar vier Wattenscheider Bezirke unter den „TOP 5“. Bei der Europawahl 2019 ergab sich ein ähnliches Bild beim Wahlverhalten.

Zumindest einen Teil dieser Wähler*innen wird die AfD dabei bei der NPD abgegriffen haben. Diese kommt zur Kommunalwahl im Wahlbezirk Wattenscheid West/Leithe trotz großer Bemühungen bei Mitgliedergewinn und Wahlwerbung nur noch auf 0,74 %. Zur letzten Kommunalwahl in 2014 waren es noch 1,50 % (AfD: 7,35 %). In 2009, als die AfD noch nicht existierte, kam sie sogar auf 2,07 %. Dass immer weniger Menschen die NPD wählen, haben wir dabei natürlich nicht nur der AfD zu verdanken. Auch die konstante antifaschistische Arbeit und Intervention auf Bochums Straßen und das absolut dilettantisch Auftreten von Claus Cremers Grüppchen trugen mit Sicherheit ihren Anteil dazu bei.

Scheer übernahm 2009 nach der Verurteilung ihres Mannes Markus – Sprecher des AfD Kreisverbandes Bochum – sein Unternehmen. Markus Scheer, der unter anderem das Spiel „Moorhuhn“ auf den Markt brachte, wurde wegen Bilanzfälschung, Untreue und Betrug zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Jens Wittbrodt ist Geschäftsführer der AfD Fraktion Bochum und als Listenplatz 2 weiter im Rat der Stadt Bochum. Dort sitzt der ehemalige SPDler seit 2017 für die AfD. Ebenso war er bereits in einer Vielzahl von städtischen Auschüssen (stellvertretendes) Mitglied, unter anderem im Ausschuss für Planung und Grundstücke und im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Wittbrodt erzielte im Wahlbezirk Hamme/Hordel 6,25 %. Weiter schreibt er Artikel für das Anzeigenblatt „Stadtspiegel“ und ist Herausgeber des „Alternativen Newsletter“ – eine Art AfD Wahlwerbung im Design einer Zeitung. Für ernstzunehmenden Journalismus hat Wittbrodts Talent dann scheinbar doch nicht ausgereicht.

Als Neuzuwachs zieht Christian Krampitz für die AfD in den Rat. Ein Unbekannter ist er allerdings nicht. Zum Einen saß er bereits unter anderem im Auschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und in der Bezirksvertretung Bochum Ost . Zum Anderen tauchte Krampitz bereits in Recherchen der lokalen Antifa auf. So heißt es im Antifa Report der Antifaschistischen Linken Bochum: „Christian Krampitz (Wahlkreis 42 Werne) war bereits im Jahr 2014 Mitglied der rechten Hooligan Gruppe Brigade Bochum. Die Brigade Bochum war u.a. an der Organisation der HoGeSa Demonstration in Köln im Jahr 2014 beteiligt. Damals randalierten mehrere tausend rechte Hooligans und Nazis in der Kölner Innenstadt.“
Dass einmal ein rechter Hooligan im Rat zum Beispiel über den Einsatz von Schulsozialarbeitern oder die Förderung von Anti Gewalt Projekten entscheidet, scheint eigentlich unfassbar und ist nur durch das Erstarken rechter Parteien wie der AfD möglich.

Ein weiterer neuer AfD Ratsherr mit offensichtlicher Affinität zur extremen Rechten ist Markus Schröder. Er fiel schon mehrfach durch rechte Posts auf Facebook auf. Wir gingen bereits in unserem Artikel über die Verfehlungen der AfD Bochum näher auf diese Postings ein.

Schröder, der Schriftführer im AfD Kreisverband Bochum ist, trat im Wahlbezirk Gerthe/Rosenberg an und erzielte dort 8,90 % der Stimmen.

Der fünfte AfDler im neuen Rat der Stadt Bochum ist Lars Schmidt. Der Jura Student ist sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion und Beisitzer des Kreisverbandes. Mit 25 Jahren ist er das jüngste AfD Mitglied im Rat. Politisch ist uns Schmidt bis jetzt noch nicht aufgefallen und wir werden sein Verhalten im Rat weiter beobachten. Lars Schmidt trat in Günnigfeld/Südfeldmark an und erzielte dort 8,30 % der Stimmen.

Unter den fünf AfD Kandidat*innen, die die höchsten Prozentwerte für die AfD Bochum erzielt haben, sind außerdem der verurteilte Bilanzfälscher und Betrüger Markus Scheer und der Waffennarr Wolfgang Demolsky.

Demolsky, der häufiger durch wirre Posts auf Facebook auffiel, zeigte sich bereits positiv gegenüber nationalsozialistische Ideen. Seinen Vater, der nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichspartei war, die sich in der Tradition der NSDAP sah, lobte er, denn er hätte sich „für unser Deutschland aufgerieben und geopfert“. Die Sozialistischen Reichspartei wurde 1952 als verfassungswidrige Organisation verboten.

Was nun?

Die aus dieser Kommunalwahl gezogenen Schlüsse können wir für unsere weitere politische Arbeit in Bochum nutzen. Wir wissen, an welchen Orten und bei welchen Menschen die AfD Bochum erfolgreich ist. Dort müssen wir adressat*innengerecht ansetzen und weiter über diese rassistische Partei aufklären und ihre weitreichenden Fehltritte aufzeigen.

Wir werden weiter Blick auf die Afdler*innen im Rat haben und ihre politische Stoßrichtung und auch interne Streitigkeiten beobachten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und wir wollen dazu beitragen, dass sich der Trend bei der AfD fortsetzt und ihr Ergebnis in Bochum bald unter 5 % sein wird!

Danke an alle antifaschistischen Wahlkämpfer*innen, die mit ihrem Einsatz an AfD Ständen und gegen AfD Wahlwerbung dafür gesorgt haben, dass die AfD in Bochum keine großen Erfolge erzielen konnte!

AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt.

Teil 3 von 3

Spätestens seit 2015 ist die europäische Rechte omnipräsent. Seien es islamophobe Demonstrationen von PEGIDA, die Identitäre Bewegung und eine sich zuspitzende Entwicklung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt, bis hin zu rechtsextreme Terrorakten.
Inmitten dessen hat eine, sich „prächtig“ entwickelnde und radikalisierende AfD die von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, ihren Platz eingenommen.
Unabdingbar für diese Entwicklung ist die von der AfD vorangetriebene Verschärfung rechtspopulistischer Sprache und ihr Wirken im vorpolitischem Raum. Welche Mittel und Strategien dem zugrunde liegen, welche Ziele sie verfolgen und welche gefährlichen Wechselwirkungen dies hervorruft gilt es genau zu betrachten und zu beschreiben.

Vom Wort zur Tat 2

Als weiteres Beispiel, der tödlichen Folgen, des aus dem von der AfD geschaffenem Diskurs, gilt der Mord an dem Kassler CDU Politiker Walter Lübcke.
Durch seinen Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, wurde er zum Feinbild der rechtsextremen so wie zum Symbol für den von „politischen Eliten“ herbeigeführten „Bevölkerungsaustausch“.
Der Kassler Regierungspräsident wurde am 02.06.2019 aus nächster Nähe, mit einem Schuss in den Kopf getötet, der mutmaßliche Schütze ist Neonazi Stephan Ernst, welcher die Tat anfangs gestand, sein Geständnis jedoch widerrief und inzwischen eine neue Version der Tathergangs angibt, nach dieser soll sein Kamerad Markus Hartmann die Waffe in der Hand gehalten haben, als sich versehentlich ein Schuss löste.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-mord-kassel-rechtsextremismus-1.4749559)

Mediale Aufmerksamkeit erreichte Walter Lübcke durch seinen Auftritt bei einem Bürgerdialog in Lohfelden, Anlass war eine geplante Unterkunft für Asylbewerber*innen vor Ort.
Sein Auftritt wurde von Zwischenrufe seitens einiger rechter Anwendenden gestört. Lübcke, der die geplante Unterkunft und Schutzsuchende verteidigte, entgegneten den Rechten
„und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Ein Zitat welches mitgeschnitten und auf YouTube veröffentlicht wurde, ehe es in rechten Kreisen viral ging und einen rechten Shitstorm gegen Lübcke auslöste.
Bei dieser Veranstaltung waren auch Stephan Ernst und Markus Hartmann anwesend, vermutlich stammt das Video von ihnen.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-die-stille-vor-dem-schuss-1.4697179)

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen bereits aufgefallenen Rechtsextremisten, unter seinen Vorstrafen sind, illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung und versuchter Totschlag.
Zudem kann Stefan Ernst auf eine lange Vergangenheit in der Rechtsextremenszene zurück blicken. Das antifaschistische Recherche Netzwerk Exif berichtet, dass Lübcke seit 2002 Teil der Kasseler Neonaziszene sei. Er war bei verschiedenen Kundgebungen der der lokalen Nazistrukturen anwesend und 2007 in eine Auseindersetzung mit Antifaschist*innen verwickelt. Am 1. Mai 2009 wurde Ernst bei einem Angriff von Neonazis auf die DGB Kundgebung in Dortmund festgenommen.
Schon 1993 war Ernst in Neonazistrukturen eingebunden und verbüßte eine mehrjährige Haftstrafe wegen versuchten Totschlags, Ziel war damals eine Geflüchtetenunterkunft.
(https://exif-recherche.org/?p=6218)

In jüngerer Vergangenheit nahm Ernst mehrmals an öffentlichen Veranstaltungen der AfD teil, auch unterstützte er diese beim Plakatieren für die Landtagswahl 2018, persönlichen Kontakt zu den lokalen Funktionären der AfD soll es nicht gegeben haben. 
(https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html)
Dennoch wird hieran deutlich, dass Ernst sich in seinen Ansichten von der AfD am stärksten repräsentiert fühlte.

Dass bei Stephan Ernst keine Radikalisierung mehr durch die sozialen Netzwerke erfolgen musste, belegt seine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene eindeutig, dass Ernst bereits wegen eines versuchten Anschlags verurteilt wurde, belegt seine Gewaltbereitschaft.
Trotzdem spielen auch bei Ernst die sozialen Medien eine wichtige Rolle.
Auf dem bei den Ermittlungen sichergestellte Handy entdeckten die Ermittler*innen hetzerische Kommentare. Besonders aktiv war Ernst auf YouTube wo er unter dem Pseudonym „Game Over“ kommentierte. Auch unter dem Video welches zu Berühmtheit Lübckes führte, wütet der rechte Mob. Beleidigungen „Ein widerlicher Lump, fremdgesteuert und ohne jeglichen Verstand! Fantasiert von Demokratie im Land der Meinungsfaschisten.“, Hinweise auf einen vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“ „ Wie betäubtes Vieh auf dem Weg zur Schlachtbank. Die deutschen werden ausgerottet“ „Die alten Bürger sollen das Land verlassen um Platz zu machen für die neuen, besseren Einwanderer. Wo neue Menschen kommen müssen die alten Menschen gehen. Geht denen jetzt langsam ein Licht auf, wohin die Masseneinwanderung führt?“, Gewaltaufrufe sind dort ebenso zu finden wie Morddrohungen gegen Lübcke „der penner wird einer der ersten sein die abdanken werden“
(https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E Kommentare)
Solche und ähnliche Kommentare sind es, die in der rechten Community täglich gepostet werden. Diese enorme Gewaltbereitschaft innerhalb der Gesprächskultur, die als Floskeln verharmlosten Morddrohungen, sind es welche die Hemmschwelle zur Tat zu schreiten immer weiter senken. Es ist diese Sprache, die einen Handlungsdruck erzeugt und Menschen in ihrem Vorhaben zu morden die letzten Zweifel nimmt.
Stephan Ernst gibt in seinem ersten Geständnis an, Lübcke wegen des Satzes bei dem Bürgerdialog getötet zu haben. Der genaue Tatablauf ist noch nicht rekonstruiert, dennoch scheint das erste Geständnis von Stephan Ernst glaubwürdig und gilt als der mutmaßliche Mörder.
Auch dass er Unterstützung durch Markus Hartmann hatte, gilt als erwiesen. Hartman soll Lübcke sowohl zu verschiedenen Veranstaltungen als auch in der Mordnacht begleitet habe, er soll Ernst dazu ermutigt haben, den Mord zu begehen. Auch Hartmanns ehemalige Lebensgefährtin hält ihn für die treibende Kraft hinter dem Mord.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-mord-kassel-rechtsextremismus-1.4749559)

Der Zusammenhang zwischen der brutalisierten Sprache, den ständig wiederholten Feindbilder, sowie die stetige Präsenz der Verschwörungsideologie des „großen Austausch“, wonach „politische Eliten“ einen Untergang der deutschen Kultur durch einen „Bevölkerungsaustausch“ herbeiführen, spielte auch für den, in im Internet aktiven, Stephan Ernst eine wichtige Rolle.
Hier wurde er in seinem Vorhaben Walter Lübcke zu ermorden bestätigt. Es ist eine Sprache, die von Beleidigungen und Gewaltaufrufen gegen Politiker*innen ebenso geprägt ist wie von rassistischen, sexistischen und anderen menschenverachtenden Kommentaren über Minderheiten oder Andersdenkende. In diesem Umfeld erfahren die Täter*innen die Bestätigung und Befürwortung die aus ihnen potentielle oder tatsächliche Mörder werden lässt.

Lübcke hinterlässt eine Ehefrau sowie seinen beiden, erwachsenen, Söhne
“Aus Worten wurden Taten”, so Jan-Hendrik Lübcke, Sohn von Walter Lübcke
(https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html)

Blick nach Bochum

Auch innerhalb Bochum ist diese Sprache in rechten Kreisen verbreitet.
Seien es AfD Politiker*innen, die auf Facebook rassistische Postings verfassen oder innerhalb der von den Identitären gegründeten Telegramgruppe „Patrioten Bochum“.

Betrachten wir die AfD Politiker*innen in Bochum, fallen sie überwiegend durch ihre Präsenz bei Facebook auf. Sowohl auf der AfD Facebookseite als auch auf den privaten Nutzer*innenprofilen der Politiker*innen und in den dazugehörigen Kommentarspalten, lassen sich wiederholt Hetze gegen Geflüchtete, Hinweise auf Verschwörungstheorien, Bezugnahme auf ein „Großdeutsches Reich“ und Beleidigungen finden.

In einem Posting der AfD Bochum vom 24.03.2020 heißt es „Wir importieren Asylbewerber aus Griechenland und der Türkei. Eigene Staatsbürger werfen wir aber raus!? Irgendwas stimmt doch in diesem Land nicht!“ Zwar schreibt die AfD hier nicht öffentlich vom „großen Austausch“, der Inhalt ist dennoch sehr ähnlich. So spricht die AfD von „importierten Asylbewerbern“ und schafft das Bild von einem politisch gewollten „Bevölkerungsaustausch“. Das die Community dies ähnlich sieht, belegt der Kommentar, das Bestreben einen „Bevölkerungsaustausch“ herbeizuführen sei „typisch für das Irrenhaus Deutschland“

Während dieser Ton noch gemäßigt daher kommen mag, ist die Botschaft, die vermittelt wird, die gleiche, wie sie von Kalbitz, Höcke und Co verbreitet wird.
Ein Blick auf die Privataccounts der Politiker*innen finden sich weniger „gemäßigte“ Inhalte. 
Während Gabriele Walger – Demolsky, wiederholt während der Coronakrise beklagt, dass „die Grenzen für deutsche geschlossen sein, zeitgleich dürften Geflüchtete weiter die Grenzen passieren“, teilt der dem Flügel zuzurechnende Markus Schröder ein Bild, welches Deutschland mit der Grenzziehung von vor 1945 zeigt. Offensichtlich wird hier der Wunsch nach einem „Großdeutschen Reich“ geäußert. Der dazugehörige Kommentar „Das ist Ostdeutschland“ und ein auf Polen deutender Finger, belegen diesen Wunsch.
(https://www.facebook.com/gabriele.walgerdemolsky?comment_id=Y29tbWVudDozMDc2NDE4OTk1NzM3Nj AxXzMwNzY0Njk3MDIzOTkxOTc%3D)

Die von Meuthen ins Spiel gebrachte Zweiteilung der AfD und die damit einhergehenden Machkämpfe machen auch vor der AfD Bochum nicht halt. Bei den auf Facebook ausgetragenen Diskussionen offenbart sich auch der Umgangston, der innerhalb der Partei herrscht. Wie bereits auf diesem Blog berichtet, beleidigt der Bochumer AfD Politiker Teile des Landesvorstand NRW als „geistige Krüppel“. Wenn bei öffentlich ausgetragen Diskussionen, dies als normal empfunden, lässt sich der Sprachgebrauch in nicht einsehbaren Kommunikationsräumen nur erahnen.
(https://afd-watch-bochum.net)
Ein Beispiel dafür, wie es innerhalb dieser Gruppen zugehen kann und welche Sprachkultur dort gepflegt wird, zeigt die Telegramgruppe „Patrioten Bochum“

Die bereits erwähnte ausführliche Recherche zur „Rechten Volksvernetzung“ bei Telegramm gewährt Einblick in die Kanäle der extremen Rechten in Bochum und darüber hinaus.

Auch innerhalb dieses von der Identitären Bewegung erstellten Telegramchannels kommt es zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und werden Videos der Holocaustleugnerin Haverbeck verschickt. Es scheint den User*innen der Gruppe bewusst, welche Aussagen sie in dieser öffentlich einsehbaren Gruppe tätigen können und welche sie lieber in geschlossenen Kanälen kommunizieren. Belegen lässt sich dies an der Nachricht eines Users „ Ja sorry bin biss geladen Hab mir gerade vorgestellt wie es die Familie die minderjährigen geht die vergewaltigt wurde“. Die darauf erhaltene Antwort „ Wenn es um Gefühle und Rache geht, bin ich auch aggro, aber dann brauchen wir eune andere Gruppe“. Ein weiterer Grund weswegen es innerhalb der Patrioten Bochum eher gesittet zuzugehen scheint, die Admins der Identitäten Bewegung, versuchen klar Neonazistische Codes zu unterbinden, ein „bürgerlicher Anschein“ soll gewahrt werden. (https://identitaereinbochum.noblogs.org/identitaere_netzwerk_telegram/)

Der in Bochum wohnende Identitäre Falk Schakolat, zeichnet sich für die YouTube Formate „Ruhrpott Roulette“ der Identitäten und seinen Privataccount „Menschenverstandradikalismus“ verantwortlich. Über diese Kanäle tragt er enorm zu der Verbreitung und Reproduktion der Feindbilder der neuen Rechten bei.
(https://identitaereinbochum.noblogs.org/falk-schakolat/)

Innerhalb Bochums tragen eine Identitäre Bewegung, die ihren Fokus auf online Aktivismus gelegt hat, und eine in den sozialen Medien präsente AfD zur weiteren Radikalisierung neuer Menschen bei.
Obwohl die AfD Bochum im Bundesvergleich eher gemäßigt scheint und es in rechten Chatgruppen vermeintlich gesittet zugeht, ist auch hier das Gefahrenpotential welches hieraus hervor geht nicht von der Hand zu weisen. Auch innerhalb der rechten Szene Bochums sind gefährliche Wechselwirkungen, die eine rasante Radikalisierung einzelner Personen nach sich ziehen können, gegenwärtig.
Welches Gewaltpotential innerhalb der Bochumer Rechten vorhanden ist, verdeutlicht ein Vorfall aus dem Jahr 2014. Am 23. April 2014 wurde eine Gruppe lokaler AfDler, von einem Antifaschisten beim plakatieren beobachtet. Nachdem dieser seinen Unmut über die rassistischen Parolen der AfD geäußert und bereits seinen Weg fortgesetzt hatte, verfolgte der damalige Kreissprecher der AfD Johannes Paul den Antifaschisten und bedrohte ihn mit einer Gaspistole.
(http://afd-watch-bochum.net)
Welche Gefahren von solchen Ereignissen im Zusammenspiel mit einer immer weiter fallenden Hemmschwelle gegenüber Gewalt zur Folge haben können, lassen sich nur erahnen.

AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt

Teil 2 von 3

Spätestens seit 2015 ist die europäische Rechte omnipräsent. Seien es islamophobe Demonstrationen von PEGIDA, die Identitäre Bewegung und eine sich zuspitzende Entwicklung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt, bis hin zu rechtsextreme Terrorakten.
Inmitten dessen hat eine, sich „prächtig“ entwickelnde und radikalisierende AfD die von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, ihren Platz eingenommen.
Unabdingbar für diese Entwicklung ist die von der AfD vorangetriebene Verschärfung rechtspopulistischer Sprache und ihr Wirken im vorpolitischem Raum. Welche Mittel und Strategien dem zugrunde liegen, welche Ziele sie verfolgen und welche gefährlichen Wechselwirkungen dies hervorruft gilt es genau zu betrachten und zu beschreiben.

Vom Wort zur Tat 1
Das sich innerhalb solcher Chatgruppen Menschen radikalisieren, zeigt sich ganz deutlich an dem Beispiel der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ . Anhand dieser Gruppe lässt sich das enorme Radikalisierungspotenzial von rechten Chatgruppen verdeutlichen. Die „Gruppe Freital“ bildete ein kleiner Personkreis, der sich bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Freital kennen lernte und vernetzte, gegenseitig bestärkte und unterstützte um schließlich fest organisiert Anschläge auf Geflüchtete und Linke zu begehen.
Die aus sieben Männern und einer Frau bestehende Gruppe traf sich erstmals bei flüchtlingsfeindlichen Protesten in Freital und vernetzte sich anschließend. Auch hierbei spielten die sozialen Medien eine zentrale Rolle. Ihr erster Schritt der Organisatierung war das Gründen einer Bürgerwehr, diese sollte in Bussen und Bahnen patrouillieren. Für diese legten sie eine Facebook Seite an, diese sammelt über 2000 Likes. Die Gruppe verfügte über ein breites Ünterstützer*innen Umfeld und sammelte Sympathisanten in einer breit vernetzten Chatgruppe, der Kern der Gruppe kommunizierte hauptsächlich über verschlüsselte Chats. Sie trafen sich an einer Tankstelle in Freital, oder in der „Timba“ Bar. Besonders brisant hieran: der damalige Wirt der Kneipe, Dirk Jährling, war aktiv in der AfD Freital, inzwischen ist Jährling ausgetreten und hat die „Bürgerinitiative Sachsen“ gegründet.
(https://www.endstation-rechts.de/news/noch-eine-afd-abspaltung.htm)

Gegenüber dem NDR Magazin Panorama gab Jährling an, den Personenkreis gekannt zuhaben,
jedoch wisse er nicht was diese so beredeten. Spätestens als die Gruppe Videos der Ausschreitungen in Heidenau, in der Timba Bar präsentierte und sich teils selbst identifizierte, war ihre Gesinnung bekannt. Das niemand der anderen anwesenden Gäste einschritt und es zu keinen Anzeigen kam, belegt eine breite Akzeptanz der Bevölkerung. Dieser Eindruck bestärkt sich, da auch im Nachgang, noch von einem „Schauprozess“ oder von „Lausbubenstreichen“ gesprochen wird und die Taten bagatellisiert werden. Auch die Einordnung der Gruppe als „rechtsterroristische Vereinigung“ wird abgelehnt, da diese ja „keine rechten Anzeichen erkennen ließen“.
(https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terroristen-statt-Lausbuben-Hohe-Strafen-gegen-Gruppe-Freital,freital138.html)

Getrieben von der gegenseitigen Bestärkung innerhalb ihrer Kanäle und dem Zuspruch ihres Umfelds plante die Gruppe weiter Aktionen.
Hierfür trafen sie sich regelmäßig an einer Tankstelle, aus ihrem Umfeld wurden ihnen Informationen zugespielt, auch von der NPD erhielt die Gruppe Hinweise.
(https://www.der-rechte-rand.de/archive/2577/gruppe-freital/)

Die Täter*innen begannen, sich aus illegalem Feuerwerk Sprengsätze zu bauen, im Verlauf ihrer Anschlagsreihe, „verbesserten“ sie ihre Sprengsätze, erhöhten die Sprengkraft und dokumentierten dies.
Zuerst griffen sie mit selbstgebauten Sprengsätzen das Auto des Linken Politikers Michal Richter an. Anschließend teilen sie sich das Ergebnis ihrer Tat in ihrer Gruppe, und verhöhnten das Opfer. Auch das Parteibüro der linken wurde ebenso Ziel der Anschläge wie
Zwei Wohnungen für geflüchtete Menschen einen Tag zuvor.
Einen Monat später, in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen sie gemeinsam mit der „Freien Kameradschaft Dresden“, mit der es personelle Überschneidungen gibt, ein linkes Wohnprojekt in Dresden an. An diesem Anschlag waren circa 20 Personen beteiligt, sie attackierten das Haus von beiden Seiten nutzten Buttersäure, Sprengsätze und warfen mit Steinen.
(https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Deutschland/!5390017/)

Zwei Wochen später am 1.11.2015 wurde eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete zum Ziel.
Erneut wurden Sprengsätze an den Scheiben angebracht. Bei der Explosion zerbarsten die Scheiben, zwei der Bewohner wurden durch umher fliegende Scherben verletzt, einer erlitt Schnittwunden im Gesicht. Vor Gericht wird dieser Anschlag als „versuchter Mord“ gewertet.
(https://www.der-rechte-rand.de/archive/2577/gruppe-freital/)

Kurz darauf setzte die Polizei dem rechtem Treiben ein Ende. Inzwischen wurden die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und ihre Revision wurde abgewiesen.

Das eine Sprache, die vor der Menschenwürde keine Achtung hat, die immer wieder die selben Feindbilder projiziert und voll von Gewaltverherlichung, Gewaltaufrufen und Mordfantasien gegenüber diesen ist, potentielle Täter*innen in ihrem Handeln bestärkt zeigt auch die „Gruppe Freital“ . Auch in ihren Gruppen es war diese Sprache die den Dialog über „den Feind“ bestimmt.
„Da guckt man und Erblickt nur Nigger“ steht dort am Anfang einer Nachricht, enden tut diese mit „Alle töten diese elendigen Parasiten!“.
(https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terroristen-statt-Lausbuben-Hohe-Strafen-gegen-Gruppe-Freital,freital138.html)
Gegenüber Panorama erklärt Patrick Festing, einer der beiden Rädelsführer, er habe sich verstanden gefühlt. Innerhalb der Gruppe sei viel philosophiert und diskutiert worden und sie verstanden einander.
Wiederholt äußert er, dass ihm Wertung „rechtsterroristisch“ missfällt, er sei ja kein Nazi. Auch hier zeigt sich eine klare „Selbstverhamlosung“, wie sie in der Medienstrategie der AfD gegenwärtig ist. Eine klar definierte Grenze, was rechtsextrem ist, ist innerhalb dieser Gruppen nicht präsent, als Nazis verstehen sich dort die wenigsten. Dabei werden regelmäßig Geflüchtete als „Kanaken“ oder „Bimbos“ diffamiert, rassistische Nachrichten werden täglich versand. Wie konkret innerhalb der konspirativen Chatgruppe Anschläge besprochen werden zeigt folgendes Zitat, nach dem erfolgreich neue Sprengsätze getestet wurden „ Also kann man sagen dass die Ware perfekt für geschlossene Räume geeignet ist oder für größere Menschenmengen.“
(https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terroristen-statt-Lausbuben-Hohe-Strafen-gegen-Gruppe-Freital,freital138.html)
Ganz offen zeigt sich der direkte Einfluss, einer Sprache die Gewalt gegenüber Fremden gutheißt und eine Hemmschwelle für reelle Gewalt auf ein nicht existentes Minimum senkt.

So offenbart sich am Beispiel der „Gruppe Freital“ eindeutig, welchen Gefahren das Zusammenspiel aus, rechten Chatgruppen, einem wohlgesinnten Umfeld und den durch die AfD geschaffen Diskurs in dem Hass Hetze Gewalt als normal gelten, birgt. Durch lose Vernetzung und rasende Radikalisierung in den sozialen Netzwerke, ist die Gefahr von rechtsextremen Gewalttaten allgegenwärtig.

AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt

Teil 1 von 3

Spätestens seit 2015 ist die europäische Rechte omnipräsent. Seien es islamophobe Demonstrationen von PEGIDA, die Identitäre Bewegung und eine sich zuspitzende Entwicklung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt, bis hin zu rechtsextreme Terrorakten.
Inmitten dessen hat eine, sich „prächtig“ entwickelnde und radikalisierende AfD die von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, ihren Platz eingenommen.
Unabdingbar für diese Entwicklung ist die von der AfD vorangetriebene Verschärfung rechtspopulistischer Sprache und ihr Wirken im vorpolitischem Raum. Welche Mittel und Strategien dem zugrunde liegen, welche Ziele sie verfolgen und welche gefährlichen Wechselwirkungen dies hervorruft gilt es genau zu betrachten und zu beschreiben.

Rechtspopulistische Sprache

Rechtspopulistische Sprache ist gekennzeichnet von einer starken Metaphorik, dem Heroisieren der eigenen Kultur und im selben Zusammenhang einer klaren Abgrenzung gegenüber allem Fremden. Auffällig ist hierbei eine enorme Verrohung und Brutalisierung der Sprache, welche in rechten Kreisen alltäglich, in der öffentlichen Wahrnehmungen hingegen als grenzüberschreitend empfunden wird.

Diese Strategie der Neuen Rechten durch stetige Provokation, Tabubrüche und anschließendes Relativieren, einen möglichst großen medialen Aufschrei zu generieren geht auf. Die gewonnene Aufmerksamkeit wird genutzt um öffentlichkeitswirksam zurückzurudern, um sich und die eigenen Positionen damit weiterhin als „konservativ“ oder „bürgerlich“ labeln zu können.

Diese Strategie ist in der rechtsextremen und in Teilen faschistischen AfD weit verbreitet. Immer wieder fallen führende Politiker*innen durch menschenverachtende Aussagen auf. So antwortete die damalige stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bei Facebook auf die Frage, ob die Partei an den Grenzen Frauen und Kinder mit Waffengewalt stoppen wolle, mit „Ja“.
Die Folge waren ein großer Öffentlicher Aufschrei sowie ein teilweises zurückrudern am Folgetag: “Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“ seitens von Storch.
(https://www.zeit.de/politik/2016-01/alternative-fuer-deutschland-beatrix-von-storch-petry-schusswaffen)
Zwar erntete von Storch für ihren Post allerhand Kritik und wegen ihrer Erklärung, „sie sei auf der Maus abgerutscht“ auch reichlich Spott.
Dennoch zeigt sich klar welches Kalkül hinter dieser Äußerung steht, die Antwort wirkt berechnet. 
In der aufgeheizten Debatte begründet von Storch ihre Äußerung mit „geltendem Recht“ und schreibt von dem „Einsatz von Schusswaffen als letztes Mittel“.
(https://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-soziales/beatrix-von-storch-und-der-schiessbefehl-auf-fluechtlinge)

So wird aus einer AfD die an den Grenzen auf geflüchtete Menschen schießen lassen will, eine Partei die vermeintlich mit beiden Beinen auf den Gesetzen der Bundesrepublik steht. Punkte die auf der einen Seite ein extrem rechtes, auf der anderen Seite ein konservatives Lager ansprechen.

Dass verrohte und brutale Sprache unter Rechtspopulisten an der Tagesordnung ist, belegt eine Rundmail des AfD Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer eindeutig. Am 09.01.2016 schreibt dieser unteranderem „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das“,“Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ Dass es sich hierbei eher zweitrangig um eine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik handelt, als um wüste Beschimpfungen und eine Hasstriade, ist auch ihm selbst bewusst, dennoch hält es Boehringer für die „einzige angemessene Sprache gegen Merkel“. Dass dieser Ton unter Rechtspopulisten nichts Ungewöhnliches zu sein scheint, zeigt sich daran, dass Boehringer sich damit rechtfertigt die scharfe Fassung der Mail nur an einen „ganz kleinen Privaten Kreis“ versandt zu haben. In diesem ist der Ton offenbar kein Problem. Ein Problem scheint solch ein Vokabular für ihn maximal in der Öffentlichkeit zu sein.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-boehringer-e-mail-bringt-afd-mann-in-erklaerungsnot-a-1192686.html)

Ein weiterer wichtiger Aspekt rechtspopulistischer Sprache ist das Hervorheben der eigenen Kultur und einer vermeintlich deutschen Identität. Hierbei gilt es die eigene Kultur als etwas beständiges und überlegenes darzustellen, die bedroht werde und verteidigt werden müsse.
Auch hierfür lassen sich Aussagen von AfD-Politiker*innen als Beispiel heranziehen. 
Da wären zu einem Alexander Gauland, der wiederholt Bezug auf eine „1000 Jährige deutsche Geschichte“ nimmt, den Holocaust nur einen „Vogelschiss“ nennt oder das Recht einfordert, „auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltriegen stolz zu sein“.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html)

Zum anderen dient ein Tweet des AfD Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der einen unter Beschuss geratenen Konvoi der Bundeswehr, folgendermaßen kommentiert: „Ganz Afrika ist nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Grenadiers wert.“ als Beispiel.
(https://twitter.com/Th_Seitz_AfD/status/1097390382294409217)

Einerseits offenbart sich hieran menschenverachtendes Denken, dass die Wertigkeit der gesamten Bevölkerung des afrikanischen Kontinent, einem deutschen Soldaten unterordnet. Anderseits zitiert er Otto von Bismarck, der während der Balkankonferenz 1878 sagte: „Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“.
(https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_otto_fuerst_von_bi smarck_thema_balkan_zitat_3914 6.html)

Dass in diesem Fall bewusst Bismarck zitiert wurde, passt ins Bild, dessen Rahmen Gauland schafft, wenn er von einer „1000 jährigen deutsche Geschichte“ spricht. Preussen und seine feudale Ordnung dient vielen in der AfD als großes Vorbild.

Die bereits veranschaulichte Strategie der AfD im Umgang mit den Medien beruht maßgeblich auf den Ideen des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Der Leiter des Antaios Verlags und Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik (IfS) genießt in der neurechten Szene große Anerkennung. Kubitschek gilt als Vordenker, Mentor und Ideengeber der neuen Rechten. Auf seinem Grundstück in Schnellroda finden Treffen und Schulungen statt. 2019 waren bei der vom IfS ausgetragenen Sommerakademie im September Alice Weidel und Jörg Meuthen zu Gast. Am 06.03.2020 kamen bis zu 250 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem dort stattfindenden Flügeltreffen. Unter den Redner*innen waren neben Götz Kubitschek selbst, Björn Höcke und Andreas Kalbitz die wie keine anderen das rechtsextreme Gesicht der AfD verkörpern.
(https://twitter.com/M000X/status/1236232179816042510)

Vor Ort war 2020 auch eine Delegation Identitärer aus Bochum und Umgebung.
So zeigt sich hier offen die gemeinsame ideologische Grundlage der AfD und der extremen Rechten deutschlandweit. Eine Distanz der Gesamtpartei zur extremen Rechten besteht somit nicht mehr.
(https://twitter.com/IbDoku/status/1236309573839073285)

Zu den weiteren von Götz Kubitschek besuchten Veranstaltungen gehört das Kyffhäusertreffen ein jährlich stattfindendes Treffen des inzwischen aufgelösten Flügel der AfD, bei dem auch die Bundesspitze regelmäßig eine Bühne geboten bekommt. So waren Jörg Meuthen, und Alexander Gauland 2017 und 2018 unter den Rednern. 2019 sprach Kubitscheks Frau Ellen Kositza vor den AfDlern.
(https://www.youtube.com/watch?v=ktzHctaHeEo)

Dass diese Strategie der Selbstverharmlosung innerhalb der AfD massiv angewandt und wiedergegeben wird, ist klar. Rene Augusti, zu dem Zeitpunkt Teil des salzwedeler AfD-Kreisvorstands, schrieb in eine geschlossenen Facebookgruppe „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Daraufhin empfahl ihm sein Parteikollege Daniel Roi, derartige Sätze besser zu unterlassen, „da es schaden würde, wenn die Presse dies ausschlachten würde.“ Außerdem empfiehlt er „genau auf die Formulierung zu achten“. Hier zeigt sich ganz deutlich das diese Strategie auf sämtlichen Ebenen der Partei, von Kommunal- bis Bundespolitik, anklang findet.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/987827.afd-funktionaer-ruft-indirekt-zum-mord-auf.html)

Innerhalb der Neuen Rechten wird immer wieder von der vermeintlichen Gefahr der Überfremdung durch geflüchtete Menschen erzählt und die Verschwörungstheorie vom “Großen Austausch” bemüht. Zudem gesellt sich die propagierte Sorge vor einem aussterben der deutschen Kultur durch eine sinkende Geburtenrate, sowie eine Verweichlichung der Gesellschaft herbeigeführt von sogenannten „Kulturmarxisten“. Aufällig hieran ist, dass das Konzept „Political Correctness“ häufig als „Genderwahn“ und „Genderunfug“ verunglimpft wird, als Feindbild dient. Menschen, die offen für eine geschlechtergerechte Sprache einstehen, werden als „Genderpolizisten“ gebrandmarkt, die anderen Menschen eine Meinung aufzwingen wollen. Dies offenbart ganz deutlich das eine diskriminierungsfreie Sprache nicht gewünscht ist. Rechtspopulistische Sprache versucht, alte Muster und Traditionen aufrecht zu erhalten und verschließt sich gegenüber Veränderungen, die eine diskriminierungsfreie Sprache mit sich bringt. (https://afdkompakt.de/2019/03/12/die-sogenannte-gendergerechte-sprache-ist-ein-orwell-projekt/)

Einer, der die These „Deutschland sei durch Migranten bedroht“ immer wieder vertritt, ist Björn Höcke. Der Vorsitzende der AfD Thüringen warnt 2017 in einer Rede bei einem Bürger Dialog in Dresden: „Liebe Freunde, unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz elementar bedroht“.
(https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw&t=1h12m ab 01:10:16)

Der Geburtenrückgang wird innerhalb der neuen Rechten auch als Produkt des Feminismus verstanden. Die emanzipierte Frau ist für den Untergang der deutschen Kultur verantwortlich, da sie sich nicht in ein traditionelles Familienbild einfügen lässt und Selbstbestimmung sowie Gleichberechtigung einfordert.
Die Gefahr, die von Geflüchteten ausgehen soll, wird immer durch eine starke Metaphorik begleitet. Während Höcke von Masseneinwanderung spricht und so ein Bild einer unüberblickbaren Menge an Menschen projiziert, spricht Partei Kollegin Von Storch von einer „neuen Flüchtlingswelle“ und Alice Weidel von „Messermännern“.
(https://www.youtube.com/watch?v=ZEGj1T0pnR0)

Diese Metaphern deklarieren Schutzsuchende als eine gefährliche, nicht kontrollierbare Gruppe. Es wird suggeriert, dass eine erhebliche Gefahr von ihnen ausginge, gegen die es sich zu verteidigen gilt. Zugleich schiebt man sich selbst in die Opferrolle, die einem “Notwehr” zumindest erlaubt.

Die im Bisherigen erläuterten Muster und Strategien haben direkte Auswirkungen auf den breiten politischen Diskurs, mit dem Ziel, diesen zu verändern.
 Durch die stetige Grenzüberschreitung und die damit einhergehende mediale Präsenz gelingt es der AfD einen großen Teil der politischen Berichterstattungen vorzugeben und ihre eigenen Themen in der Debatte zu platzieren. Ihre Präsenz in den sozialen Medien ermöglicht es der AfD, wie keiner anderen Partei, die rechte Filterblase zu bespielen. Die Partei und ihre Mitglieder sind in den sozialen Medien mit vielen Accounts vertreten und in Gruppen eng mit ihren potenziellen Wähler*innen vernetzt. Hinzu kommen neurechte Netzwerke um die extrem rechte NGO “EinProzent” und unzählige Gruppen in den sozialen Medien.
Hierdurch gelingt es den Rechten, einen „vorpolitischen Raum“ mit eigene Inhalten zu besetzen und die Leute direkt mit Inhalten zu versorgen.
Dass die Neue Rechte nicht nur in den sozialen Netzwerken deutschlandweit vernetzt ist, sondern auch bei Messengerdiensten wie Telegramm, haben die Genoss*innen von IB Doku in einer ausführlichen Recherche dargestellt.
(https://identitaereinbochum.noblogs.org/identitaere_netzwerk_telegram/)

Dass die Sprache der Rechtspopulist*innen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs hat und es schafft ihre eigene Sprache in diesem zu etablieren, zeigt sich sowohl an den „Unwörtern“ der letzten Jahre, als auch einer enormen Verrohung der Sprache in den sozialen Netzwerken, in denen sich täglich Hass und Hetze finden lassen. So zeigen es auch zwei äußerst fragwürdige Gerichtsurteile gegen Renate Künast, wonach Beleidigungen wie „Stück Scheiße“ und „Drecksfotze“ von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind. Aktuell läuft ein Berufungsverfahren seitens Renate Künast gegen dieses Urteil.
(https://www.tagesschau.de/kuenast-105.html)
Zu den Unwörtern der letzten Jahre zählen 2015 Gutmensch, 2016 Volksverräter, 2017 Alternative Fakten, 2018 Anti-Abschiede-Industrie und 2019 Klimahysterie. Allesamt Wörter die einem rechtem Sprachbild entstammen und ihr Wirken im gesellschaftlichen Diskurs eindrucksvoll unter Beweis stellen.
(https://www.dw.com/de/die-unworte-des-jahres-seit-1991/a-18974244-0)

Fremde Gefahr

Durch die immer wieder heraufbeschworenen Gefahr, die für Deutschland bestünde, konstituiert die neue Rechte einen Handlungsdruck, es sei an der Zeit, Deutschland zu verteidigen. Diese Vorstellungen beruhen auf der Verschwörungsideologie des „Großen Austausch“.
Maßgeblich geprägt wurde diese Verschwörungsideologie von dem rechtsextremen französischen Autor und Philosophen Renaud Camus. Im deutschsprachigen Raum bietet der Antaios Verlag der Theorie eine Bühne und trägt so zur Verbreitung dieser Legende bei, starken Zulauf erhält er hier aus der „Identitären Bewegung“ und von der AfD, die sich immer wieder öffentlich auf den „Großen Austausch“ beziehen. Auf dieser Bühne veröffentliche rechtsextreme Autoren wie Akif Pirincci oder Martin Sellner, Aushängeschild der österreichischen Identitären.
Die von der Amadeu Antonio Stiftung betriebene Website „Bell Tower News“ fasst die Verschwörungsideologie folgendermaßen zusammen:

„Der große Austausch“ besage, dass Regierungen und/oder „geheime Mächte“ daran arbeiteten, die kritische, einheimische (völkisch-rassistisch definierte) Bevölkerung auszutauschen gegen eine Bevölkerung aus Migrant*innen, die leichter zu lenken sei. Dies geschehe einerseits über Migration und Fluchtbewegungen und andererseits über den „Volkstod“ (die als einheimisch definierten Menschen bekämen viel weniger Kinder als die Menschen mit Migrationshintergrund und stürben deshalb aus).“
(https://www.belltower.news/lexikon/grosser-austausch/)

Heraus kristallisieren sich zwei Übergeordnete Feinbilder, da wären zu einem die „politischen Eliten“ unter denen sich Politiker*innen, Jüd*innen, Feminist*innen und weitere progressive Strömungen fassen lassen. Zum anderen „Fremde Invasoren“ unter denen vor allem Geflüchtete Migrant*innen und alle nicht weißen Menschen verstanden werden.

Genau diese beiden Feindbilder finden sich auch bei den Mitgliedern der Alternative für Deutschland wieder.
Hetze gegen die so genannten „Altparteien“, „Kulturmarxisten“ oder einem so genannten „Migrantenmob“ gehören zu den täglichen Ritualen der AfD.

Das die Verschwörungstheorie selbst in obersten Parteigremien anklang findet, zeigt Alice Weidels rassitische E-Mail die sie im Februar 2013 an eine Privatperson schrieb. Darin heißt es „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
(https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html)

Das Weidel hier die Theorie des “goßen Austausch“ skizziert, zeigt sich zum einen an der antisemitischen Metapher der „Marionetten“. Das Bild der Marionette wird häufig für Politiker*innen verwendet, welche durch einen Puppenspieler gesteuert werden. Dieser Puppenspieler symbolisiert eine „jüdische Weltverschwörung“ welche aus dem Hinterzimmer die Geschehnisse der Welt lenke. Bekannt ist diese Symbolik unteranderem aus nationalsozialistischen Propagandazeitschriften.
(Ein Beitrag der über Antisemitismus in der AfD aufklärt ist bereits auf diesem Blog erschienen.)
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/12/A.7_Methode_VT_und_Antisemitismu s.pdf)

Des weiteren spricht Weidel von einem „Bürgerkrieg“, der durch „Überfremdung induziert“ werden solle. Auch hier ist die Parallele zu der Mär vom „großen Austausch“ nicht zu leugnen.

Die Resonanz, die solche Äußerungen beim rechten Publikum hervorrufen ist groß. In rechten Gruppen wird fleißig gepostet, geteilt und kommentiert. Es werden neue Kontakte geknüpft, bestehende gestärkt und sich untereinander vernetzt, begleitet wird dies von einem ständigen rechten Input und der zunehmenden Radikalisierung der User*innen. Die bereits geschilderte Verrohung der Sprache ist hier ebenso gegenwärtig, wie die starke Präsenz der Ideologie des „großen Austauschs“ gebrandmarkten Feindbilder.
Innerhalb dieser Gruppen, wie sie auf Plattformen und Messengerdiensten wie Facebook, VK, 8chan, Telegram oder WhatsApp, zugegen sind, schafft sich die neue Rechte eine Gegenöffentlichkeit. Gefährliche Wechselwirkungen sind die Folge, die Kanäle erhalten täglich neuen rechten Input, es werden Gerüchte über Straftaten von Geflüchteten und rassistische Memes geteilt, Beleidigungen und rape Culture sind in den Kommentaren allgegenwärtig, ohne dass kritische User*innen mitlesen und die Lügen aufdecken können. Somit erfahren die User*innen täglich Bestätigung für ihre menschenfeindlichen Positionen und bestärken sich gegenseitig in ihrem handeln.
(https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-wie-sich-rechte-in-geschlossenen-facebook-gruppen-radikalisieren-1.3664794)

Hierdurch setzt eine fortschreitende Radikalisierung der rechten Community ein, die Menschen fühlen sich, wie von der AfD propagiert, bedroht und die Hemmschwelle für Gewalt sinkt, Gewalttaten werden glorifiziert, geplant und vollendet. Es kommt vom Wort zur Tat.

Auch in Bochum herrscht „Flügelkampf“

Beim Sonderparteitag der NRW AfD kam es letztes Wochenende zum Rücktritt eines Großteil des Vorstandes. Die Folge: Mit dem verbliebenen Vorstand wird die AfD in NRW jetzt ausschließlich von „Flügel“ Sympathisanten geführt.

Der „Flügel“ ist eine völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, die im März 2015 mit Veröffentlichung der sogenannten „Erfurter Resolution“ gegründet wurde. Sie wandte sich damals gegen den damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke und die Distanzierung gegenüber Pegida. Heute zählen sich 40 % der AfD Mitglieder zum „Flügel“ und unterstützen die rechtsextreme Ausrichtung, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Gruppierung. „Flügel“ Führungsfigur Björn Höcke fiel schon etliche Male durch rechte Äußerungen und Verhaltensweisen auf und unterhält beste Kontakte zu führenden Köpfen der rechtsextremen Szene, unter anderem zu Götz Kubitschek.

Beim Sonderparteitag der NRW AfD, einberufen auf Drängen von Helmut Seifen aufgrund der „Unterwanderung“ von rechtsextremen „Flügel“ Mitgliedern am 06.07.19 in Warburg, trug der mit 5.300 Mitgliedern größte Landesverband einen Machtkampf zwischen „Flügel“ und sogenannter „gemäßigter Mitte“ aus.

Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann, selbst dem „Flügel“ zugewandt, kritisierte, dass das Treffen gleichzeitig mit dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen, dem jährlichen Vernetzungstreffen des „Flügels“ stattfindet. Unterstützung erhält er von „Flügel“-Chef Björn Höcke: er ruft die „Flügel“ Sympathisanten aus NRW auf, den Sonderparteitag anstatt das Kyffhäuser Treffen zu besuchen und Röckemann und die anderen „Flügel“ Mitglieder im Vorstand zu unterstützen.

Co-Vorsitzender Helmut Seifen, der bei einer AfD Veranstaltung im Juni einen Vergleich zwischen Björn Höcke und Joseph Goebbels zog und Höcke offen kritisierte, wirft dem „Flügel“ Unterwanderung und Spaltung des Vorstandes vor.

Er schlägt den Rücktritt des gesamten Vorstandes vor, dem kamen mit ihm 9 der 12 Vorstandsmitglieder nach. Thomas Röckemann verweigerte allerdings mit zwei weitere Mitgliedern Rücktritt, denn er habe „die Eier“, das was er „angefangen habe, auch durchzuziehen“. Daraufhin kam zur Abstimmung über die Abwahl, die jedoch an der notwendigen 2/3 Mehrheit scheiterte. Nach dem Rücktritt der 9 Mitglieder, die eher als „gemäßigt“ gelten, besteht der derzeitige NRW Vorstand nun nur aus „Flügel“-Freunden:

Thomas Röckemann, Ex-Polizist und Rechtsanwalt aus Minden, verzögerte im NRW Vorstand zahlreiche Maßnahmen zu parteischädigenden Verhalten und trug keines der 11 Parteiordnungsverfahren mit. Zusätzlich hatte bereits früher Kontakte mit der rechtsextremen Szene. 2013 verteidigte er NPD Mitglied Marco Franke, der im Jahr 2010 an einem Neonazi Überfall auf den „Hamburger Hof“ in Minden beteiligt war.

Jürgen Spenrath wurde bisher als relativ gemäßigt bezeichnet und zeigte – zumindest öffentlich – keine Verbindung zum „Flügel“. Da er bei den Vorkommnissen beim Parteitag klar die Verhaltensweisen des „Flügels“ unterstützte, kann ihm zumindest eine Sympathie für die rechtsextreme und nationale Ausrichtung des Flügels nachgesagt werden.

Dr. Christian Blex ist zurzeit stellvertretender Sprecher der AfD NRW und klar dem „Flügel“ zuzuordnen. Er ist schon öfters mit diskriminierenden Kommentaren aufgefallen. So beleidigte er beispielsweise Mevlüde Genc, die fast ihre ganze Familie durch einen rechtsextremen Brandanschlag verloren hatte und bezeichnete die Gegendemonstrant*innen, welche sich gegen die Nazis in Chemnitz stellten, als „deutsches Schlachtvieh“.

Blex unterhält außerdem Kontakte zur AfD in Bochum. Im März 2015 besuchte er den Bochumer Stammtisch und hielt einen Vortrag zum Thema „Volksinitiative der AfD-NRW Windkraft auf Abstand – Ja zu 10H“.

Die AfD Bochum allerdings zeigte weder auf ihrer Homepage noch auf den privaten Social Media Seiten ihrer Mitglieder die geringste Reaktion auf die Vorkommnisse auf dem Sonderparteitag. Eine Distanzierung zum rechten „Flügel“ erfolgt ebenfalls nicht. Aber wie ist die AfD Bochum einzuordnen?

Das Einladen von Christian Blex zu einer Stammtischveranstaltung zeigt zumindest, dass sich nicht vor dem Kontakt oder der gegenseitigen Unterstützung mit „Flügel“ Mitgliedern gescheut wird und Kontakte zu Mitgliedern des noch bestehenden Landesvorstandes vorhanden sind.

Einzelne Parteimitglieder der AfD Bochum fachten den öffentlichen Machtkampf innerhalb der NRW AfD weiter an. So bezeichnete Wolfgang Demolsky die Landesvorstandsmitglieder Röckemann und Blex als „geistige Krüppel“ und „Blender“ und warf ihnen Manipulation vor. Auch Christian Loose (MdL) äußerte sich kritisch gegenüber dem „Flügel“. Eine klare Distanzierung von dem völkischen und nationalen Gedankengut des „Flügels“ bleibt allerdings auch hier aus.

Andere Mitglieder der Bochumer AfD zeigen öffentlich völkisches Gedankengut und teilen die Werte und Meinungen des „Flügels“. So postet Markus Schröder (AfD Bochum) mehrfach rechte und ausländerfeindliche Inhalte auf Facebook. Auch vor Geschichtsrevisionismus scheut Schröder nicht zurück und fordert die Grenzen von vor 1945 und die des Deutschen Reiches zurück. Auch Markus Scheer teilt auf seiner Facebook Seite regelmäßig die Forderungen und Posts von „Flügel“-Mitgliedern.

Dieses kontroverse Verhalten innerhalb der AfD Bochum spricht dafür, dass die Kämpfe die im Landesverband und Landesvorstand ausgetragen werden, auch Einfluss auf den Bochumer Kreisverband haben. Die unterschiedlichen Meinungen und Veröffentlichungen zu „Flügel“-nahen Themen und den „Flügel“ Mitgliedern weist nicht auf Einigkeit in der Bochumer AfD hin, ebenso wie das Ausbleiben einer gemeinsamen Erklärung zum Landesvorstand.

In der Bochumer AfD scheinen sich sowohl „Flügler“ als auch nicht „Flügler“ zuhause zu fühlen. Dies führt zu keiner gemeinsamen und stringenten Richtung und vermutlich zu Zerstrittenheit innerhalb der Partei. Eine Erklärung gegen den „Flügel“ bleibt aus.

Bei der Zusammensetzung des jetzigen Vorstands in NRW und den Entwicklungen der AfD insgesamt wird klar: Rechte Kräfte dominieren die AfD und das kann auch die AfD Bochum nicht leugnen. Die, die auch jetzt der AfD nicht den Rücken kehren, erklären sich mit diesen dominierenden Werten und einem völkischen, nationalen und rechtsradikalen Weltbild einverstanden!

Mittlerweile hat der AfD Bundesvorstand dem NRW Landesverband ein Ultimatum gesetzt: Bis 6. Oktober muss die Neuwahl des 12-köpfigen Vorstandes durchgeführt sein, sonst werden die drei verbliebenen Mitglieder ihres Amtes enthoben.

AfD Chefin Weidel allerdings solidarisiert sich scheinbar mit Höcke und beschließt einen Waffenstillstand mit ihm und dem „Flügel“. Götz Kubitschek, Vordenker der Neuen Rechten und enger Freund von Björn Höcke, führte die Verhandlungen zu diesem Waffenstillstand, der die Partei wieder auf Kurs bringen soll. Da dieser auch schon bei der „Erfurter Resolution“ zur Gründung des „Flügels“ mitgeschrieben haben soll, lässt sich erahnen, in welche Richtung diese Vereinbarung ging und wem diese in die Hände spielt.

All diese Entwicklungen machen für uns immer deutlicher, was die AfD ist und dass sie auf keinen Fall eine wählbare Alternative ist. Sie ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremist*innen, Geschichtsrevisionist*innen und nationalen völkischen Kräften, der immer mehr von der angeblichen Bürgernähe verlieren. Die AfD hier in Bochum grenzt sich in keinster Weise von dieser Entwicklung ab und trägt diese offensichtlich mit. Sie ist genauso Teil des immer mehr fortschreitenden Rechtsrucks wie Höcke , Weidel und Co. und gehört bekämpft und als das bezeichnet was sie ist: eine rechtsextreme Partei.

Europawahl: So hat die AfD in Bochum abgeschnitten

Am vergangenen Sonntag (26.05.19) fanden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Auch Rechtspopulisten wie die AfD oder die österreichische FPÖ stellten sich zur Wahl, um mit einer gemeinsamen Fraktion („Europäische Allianz der Menschen und Nationen“) Einfluss in Europa zu gewinnen.

Grund genug sich die Ergebnisse der AfD auch in Bochum genauer anzusehen. Außerdem ist das Wahlverhalten sowie dessen Entwicklung in den verschiedenen Bochumer Stadtteilen von Interesse. Wir beziehen uns im Vergleich dabei auf die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017.

Die AfD hat bei der Europawahl 2019 in Bochum ein Ergebnis von 9,48 % erreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 ist ihr Stimmenanteil damit um 0,8 Prozentpunkte gefallen. Seit der Gründung des AfD Kreisverbandes Bochum in 2013 ist dies die erste Wahl, bei der die AfD keine Zugewinne in Bochum zu verzeichnen hatte.

Entwicklung der Wahlergebnisse der AfD in Bochum

Ähnliches zeichnet sich auch bei einem genaueren Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen ab. In nahezu allen Kommunalwahlbezirken hat die AfD an Zustimmung verloren.

In 29 der 33 Stimmbezirke in Bochum sind die Wahlergebnisse der AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gesunken. Zulegen konnte die AfD lediglich in Querenburg, Brenschede/Stiepel, Bärendorf und Werne, dies aber auch in eher geringerem Maße.

Den höchsten Zuwachs an Stimmen erzielte sie mit 0,24 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in Brenschede/Stiepel. Dort stieg der Anteil der AfD von 6,61 % auf 6,85 %.

Die größten Verluste verzeichnete die AfD in Langendreer West (-1,77), Höntrop Nord (-1,56) und Gerthe/Rosenberg (-1,41).

Überdurchschnittlich hohe Ergebnisse konnte die AfD in den Kommunalwahlbezirken Günnigfeld/Südfeldmark (14,06 %), Werne (14,82 %) und Wattenscheid-Mitte/Leithe (15,76 %) erzielen, die allesamt in den äußeren Wahlbezirken im Westen und Osten Bochums liegen.

Im Innenstadtbereich ergibt sich ein gegenteiliges Bild, dort konnte die AfD bei der Europawahl 2019 am wenigstens punkten. Den geringsten Stimmenanteil erreichte die AfD im Wahlbezirk Innenstadt-Südost (4,72 %), dicht gefolgt von den Bezirken Ehrenfeld (4,84 %) und Innenstadt Nord/Schmechtingwiesen (6,33 %).

Insgesamt ergibt sich folgende Aufteilung der AfD Stimmanteile im Bochumer Stadtgebiet. Hierbei sind die Zahlen der Wahlbezirke, in denen die AfD über dem städtischen Durchschnitt liegt in rot und die in denen sie darunter liegt in grün dargestellt.

Stimmanteile AfD in Bochum

Es wird deutlich, dass besonders in den östlichen, nördlichen und westlichen Außenbezirken Bochums überdurchschnittlich häufig AfD gewählt wird. Im Kern Bochums und im Süden erhält die AfD einen eher niedrigen Stimmenanteil.

Bochum liegt mit insgesamt 9,48 % unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (10,5 %). In den einzelnen Stadtteilen zeigt sich allerdings auch teilweise ein anderes Bild. In den Außenbezirken Bochums liegt das Wahlergebnis der AfD deutlich höher. Dies zeigt, dass Engagement gegen die AfD auch in Bochum weiterhin notwendig ist. Äußere Bezirke dürfen dabei auf keinen Fall außen vorgelassen oder vergessen werden!

Doch was heißt das für uns?

Für uns, ebenso wie für viele andere Menschen, sind schlechtere Ergebnisse der AfD noch lange kein Grund zu feiern. Die AfD ist eine, wenn nicht sogar die größte, Gefahr für die Freiheit. Dies zeigt sich besonders in Sachsen, wo die AfD auf ihrem nächsten Landesparteitag ein Programm verabschieden möchte, welches die Grundrechte und die freiheitliche Ordnung massiv angreifen würde.

Dass die AfD Stimmen verloren hat, ist ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, aber ausruhen dürfen wir uns nicht. Unser Ziel sollte sein, dass Parteien wie die AfD nicht länger als „wählbare Alternative“ angesehen werden und sie nicht länger Stimmen erhalten. Weder bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, noch bei einer Landtagswahl oder der Bundestagswahl.

Denn wir akzeptieren keine Nazis in den Parlamenten!

Antisemitismus in der AfD

Antisemitische Äußerungen werden in der AfD nicht direkt getroffen, sondern scheinen in der Leugnung der Shoah, im Geschichtsrevisionismus und in Verschwörungstheorien durch, die von einzelnen Parteimitgliedern verbreitet werden. Die Leugnung oder Relativierung def Shoah werden auch als sekundärer Antisemitismus bezeichnet. Die AfD versucht sich weder klassisch-neonazistisch noch offen antisemitisch zu geben, sondern legt ihren Fokus auf die Hetze gegen Migration und den Islam. Durch die Verschiebung des aktuellen Feindbildes stellt sich die AfD als harmlose Partei der sogenannten Mitte der Gesellschaft dar. Diese Strategie ist sowohl aus der Geschichte wie auch von anderen rechten Gruppierungen bekannt und dient eher der Kaschierung des Antisemitismus in den eigenen Reihen als der Bekämpfung eben dessen. Die AfD ist mit ihrem antimuslimischen Kurs beliebt bei Rechtsradikalen und ein Zuhause für Stimmen aus diesem Spektrum. Gleichzeitig ist antimuslimischer Rassismus nicht erst seit wenigen Jahren anschlussfähig an bestehende gesellschaftliche Ressentiments, sondern bildet ein Scharnier zwischen extremer Rechter und dem Rest der Gesellschaft.

Von sich ablenken und Solidarität vortäuschen

Die Partei schreibt dem Islam und muslimischen Menschen per se Antisemitismus zu. Die Sozialisation in islamischen Umfeldern würde die Verbreitung dieses Ressentiments prägen. Der Glaube an den Islam wird hier auch mit einer arabischen Herkunft gleichgesetzt. Damit werden die Menschen unter einen Generalverdacht gestellt, so beispielsweise durch Gauland im Bundestag, der für Angriffe auf Träger*innen der Kippa muslimische Migrant*innen verantwortlich macht. Tatsächlich ist Antisemitismus bei Muslimen verhältnismäßig stark verbreitet. Antisemitismus ist jedoch kein Ressentiment, das einer Menschengruppe eigen ist, sondern ist überall in der Gesellschaft vertreten. Muslime stellen somit in der deutschen Gesellschaft keine Ausnahme dar, sondern wachsen auch hier in einer Gesellschaft auf, die Antisemitismus billigt oder gar verbreitet.

Der Bochumer AfD-Abgeordnete Christian Loose hat zusammen mit Sylvia Pantel (CDU), Michael Naor (jüdischer Psychologe) und Anette Schultner (ehemals Chefin der „Christen in der AfD, dann aus dem Flügel und der Partei ausgetreten) eine Kolumne auf dem privaten Nachrichten-Blog nrw-direkt.net.

Dort erschienene Beiträge zu Israel lassen zunächst eine solidarische Haltung durchblicken. Die AfD versucht sich mit dieser Strategie vom Antisemitismus frei zu sprechen. Gleichzeitig relativiert sie diesen mit der Implikation, Antisemitismus wäre außerhalb des Islam nicht vorhanden oder irrelevant. Die Partei solidarisiert sich aus Eigennutz mit Jüdinnen und Juden. Diese Strategie ist bereits aus der Sozialpolitik und dem falschen Feminismus der AfD bekannt, wo vorgeschobene Solidarität gegenüber Armen und gegenüber Frauen ausgeübt wird, um im gleichen Atemzug Migrant*innen zu beschimpfen.

Das stellt eine Parallele zum gesamten rechten Spektrum dar. Es werden vermeintliche gesellschaftliche Missstände konstruiert, deren Ursache meist ganz woanders liegen. Die ursprünglich durch den Kapitalismus hervorgerufenen Probleme haben eine komplexen Struktur aus Verantwortlichen, werden von Rechts jedoch vereinfacht dargestellt und einer einzigen Gruppierung zugeschrieben: Den Jüdinnen und Juden, den Homosexuellen, den Feministinnen ode eben den Migrant*innen.

Ein extrem rechter Sammelpunkt

Der Zentralrat der Juden und viele weitere jüdische Vereinigungen warnen bereits seit der Parteigründung vor der AfD. Die Mitglieder der völkisch-nationalistischen und extrem rechten Partei weigerten sich als einzige, bei einer Rede im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag aufzustehen. Außerdem werden Leugner*innen der Shoah nicht konsequent aus der Partei ausgeschlossen. Stattdessen werden sie in Schutz genommen und es wird angezweifelt, dass eine Aussage tatsächlich antisemitisch war. Auch wird sich nicht ausreichend von antisemitischen Äußerungen distanziert. So stellt sich Alexander Gauland hinter Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnet. Der Nationalsozialismus sei zudem nur ein “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, wodurch die historische Relevanz und Einzigartigkeit der Verbrechen unter Hitler zentral gegen Jüdinnen und Juden relativiert werden.

Die öffentliche Gedenkpolitik zum Holocaust wird somit nicht nur abgelehnt, sondern auch sabotiert. Geschichtlicher Revisionismus gehört somit bei der AfD schon fast zum guten Ton. Verantwortung für das, was war, ist und sein wird (nie wieder!) weist die AfD von sich. Sie lehnt den Konsens der Erinnerung an NS-Verbrechen ab und möchte den Geschichtsunterricht in ihrem Interesse verändern. Die Junge Alternative skandierte auf einem internen Treffen „Hamas, hamas, Juden ins Gas“. Die Partei beherbergt zwei rechtsradikale Gruppierungen, die Patriotische Plattform und der Flügel, welche beste Kontakte zur extremen Rechten wie zum Beispiel der Identitären Bewegung unterhalten. Die extreme Rechte widerum zeichnet sich durch offenen Antisemitismus aus.

Der Antisemitismus und die globale Elite

Indirekte Äußerungen verstecken nicht nur im geschichtsumdeutenden sekundären Antisemitismus, sondern auch im strukturellen Antisemitismus. Dabei wird hinter globalen politischen Abläufen eine im Verborgenen liegende, alles leitende Geheimgesellschaft konstruiert, wie zum Beispiel in Verschwörungstheorien. In diesen wird oft eine unbekannte Macht, die Elite, für das Weltgeschehen verantwortlich gemacht. Nicht selten ist diese jüdischer Herkunft und wird als das Böse schlechthin dargestellt. Mit solchen Theorien wurde im NS der Holocaust legitimiert. Auch heute meinen 55 % der deutschen Wähler*innen, Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss (laut einer Umfrage vom Institut für Demoskopie Allensbach). Etwas besser getarnt findet sich struktureller Antisemitismus in Äußerungen von AfD Politiker*innen wieder. So behauptete Gauland in Bezug auf den UN-Migrationspakt: “Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land heimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln” und vermutet hier aus der Luft gegriffene heimliche Vorgänge, die von Eliten kontrolliert würden. Jüdinnen und Juden müssen nicht einmal genannt werden oder direkt gemeint sein. Allein das Denkmuster einer Verschwörung ist strukturell antisemitisch, da es an gängige Ressentiments egenübre Jüdinnen und Juden anschließt.

Die teils revisionistische Geschichtsdeutung lässt sich ebenfalls an einem Beispiel erläutern. So fiel bspw. Matthias Helferich, Beisitzer der Landtagsfraktion aus Dortmund, bei einer Wahlparty 2017 durch eine blaue Kornblume am Revers auf, die symbolisch auf die nationalsozialistische Schönerer-Bewegung zurückgeht und in Österreich als Erkennungszeichen der Nazis gilt. Auch Martin Renner, Mitbegründer der Partei und Mitglied des Bundestags aus Essen, fiel durch geschichtsrevisionistische Aussagen auf und warnt regelmäßig vor einer angeblichen „Schuldkult-Hypermoralisierung“ und stellte sich trotz aller Kritik hinter Björn Höcke.

Die Partei Alternative für Deutschland bietet neonazistischen Wähler*innen ein Zuhause und ist eine Plattform für Menschenfeindlichkeit aller Lager.

Lobby gegen Klimagerechtigkeit

Die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der AfD belaufen sich auf eine konservative Verteidigung des Ist-Zustands. Eine Energiewende lehnt die AfD komplett ab und zeigt damit keinerlei Interesse an einer Co2-Reduktion um damit die Klimakatastrophe aufzuhalten.

Keine Arbeit ohne Kohle?

Dabei werden Arbeitnehmer*innenrechte argumentativ ausgenutzt, zum Beispiel bei der Diskussion um das rheinische Braunkohlerevier. Die hiesigen Klimaschützer*innen positionieren sich regelmäßig für einen Kohleausstieg, bei dem die Arbeitsplätze mittelfristig erhalten bleiben. Der Rückbau der Anlagen muss schließlich auch stattfinden. Die betroffenen Arbeiter*innen werden von der AfD, wie auch von anderen Parteien, gegen Klimagerechtigkeit als Form der globalen Solidarität ausgespielt. Dabei sind insbesondere Menschen, die ohnehin sozial benachteiligt sind, von der Klimakatastrophe betroffen. Erst letzten Sommer konnte durch die Krise in der Landwirtschaft beobachtet werden, wie sich die beginnende Klimakatastrophe auf andere Berufsgruppen auswirkt und diese in ihrer Existenz bedroht. Eine nachhaltige Lösung sollte keine Arbeitnehmer*innen gegeneinander ausspielen sondern die Existenzgrundlage Aller sichern. Dazu ist es essentiell Lösungen zu finden, welche sowohl für die Arbeiter*innen im Kohlebau eine berufliche Zukunft bringt, ohne dabei Andere zu benachteiligen.

Schulterschluss von der AfD und RWE

Der Kohleausstieg bis 2038 als derzeitige Verhandlungsgrundlage wird unter anderem von AfD-Abgeordnetem Christian Loose (MdL NRW und AfD Bochum) dahingehend kritisiert, dass er Arbeitsplätze kosten würde und, dass die Grundversorgung an Energie nur durch fossile Energieträger sicherzustellen sei. Dabei geht es den Klimaschützer*innen um einen sozialverträglichen Kohleausstieg, welcher Arbeitsplätze langfristig umgestalten soll und neue Möglichkeiten in dem Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet. Die Warnung davor, dass Deutschland ohne Strom darstehen würde, ist angesichts des europäischen Energienetzes und des massiv ansteigenden Stromexport Deutschlands reine Panikmache. In absoluten Notfällen kann Strom auch von Nachbarländern eingekauft werden. So fungiert Loose hier als Lobbyist für RWE, wo er vor seiner Tätigkeit im Landtag im Controling gearbeitet hat, während er gleichzeitig versucht sich als Interessensvertreter des “kleinen Mannes” zu inszenieren.

Wissenschaft?!

Christian Loose aus Bochum

Bedauerlicherweise leugnet die Partei wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Klimaforschung. Dies zeigt sich aktuell in der Debatte um Dieselfahrzeuge deren Feinstaubbelastung Christian Loose über eine generell verbesserte Luftqualität versucht zu relativieren. So verkennt er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesundheitlich gefährdenen Effekten des Feinstaubs. Dieses Verhalten der AFD geht so weit, dass die menschengemachte Klimakatastrophe komplett in Frage gestellt wird. Die Kriterien, nach denen wissenschaftliche Forschung betrieben wird, werden streng überprüft und sobald ein fragwürdiger Bericht erscheint, versuchen bereits einige Foscher*innen, diesen zu widerlegen. Weltweit sind sich ca 95% aller Klimaforscher*innen einig über die Folgen der Erderwärmung von 1,5 auf 2 Grad: die Ozeane werden wärmer, Gletscher tauen, Permafrostböden erwärmen sich, Eisschilde verlieren an Masse, der Meeresspiegel steigt weiter an. Der Weltklimabericht warnt vor massiven Folgen für Menschen und Tiere. Auf die nicht widerlegten Fakten können und sollten sich Politiker*innen stützen, anstatt den Stellenwert von Wissenschaft kontinuierlich zu untergraben. Denn nur so können wir falsch wiedergegebenen und erfundenen Fakten (“fake news”) begegnen. Sogenannte false facts dienen der hetzerischen Meinungsmache und sollten stets hinterfragt werden. Die anti-aufklärerischen Tendenzen der AfD sind weder für den Umgang mit der Klimakatastrophe, noch für jeglichen politischen Diskurs haltbar.

Das Klima ist neoliberal geprägt

Die Schüler*innenbewegung Fridays For Future wird nicht nur im Ton von CDU und FDP dafür kritisiert, dass sie das Mittel der Unterrichtsverweigerung nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Auch werden die zentralen Belange der Jugendlichen ignoriert, sich für ihre eigene Zukunft auf einem lebensfähigen Planeten einzusetzen.

Neben den Forderungen der AfD, die sich gegen jegliche Bemühungen für ein besseres Klima wenden, leugnet diese Partei den Klimawandel in ihrem Programm gleich komplett. Damit schaut sie bei einem grundlegenden Problem unserer Zeit einfach weg und versucht gar nicht erst, Lösungen dafür zu finden. Die Hauptursachen der Klimazerstörung sind Massentierhaltung und das Festhalten an fossilen Energieträgern, das sich mit der Ausrichtung auf Wirtschaftsinteressen großer Konzerne paart. Das scheinheilige Pochen auf Arbeitsplätzen entspricht der vorgeschobenen Sozialpolitik der AfD. Das nationalistische Gedankengut in dieser Partei wird niemals angemessene Antworten auf die Klimaerwärmung finden, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Schlimmer noch: die AfD steht für eine ultra-neoliberale Politik, die den menschengemachten Klimawandel und dessen katastrophale Folgen sogar noch beschleunigen wird. Die Kosten der Zerstörung werden am Ende du und ich zahlen müssen.