Fehltritte Mangelware? – Das wahre Gesicht der AfD Bochum

Die Alternative für Deutschland ist eine extrem rechte, rassistische, antifeministische, klassistische und in großen Teilen neofaschistische Partei. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Watch Bochum, einen Blog sowie einen Twitteraccount erstellt und beobachten, dokumentieren und kommentieren Aktionen, Äußerungen und Veranstaltungen der AfD Bochum und ihrer Akteur*innen.

In dem Artikel von Thomas Schmitt in der WAZ Bochum vom 11. Mai 2020 heißt es: „Lokale Beispiele für AfD-Verfehlungen sind Mangelware“. Diese Behauptung nehmen wir zum Anlass auf unseren Blog afd-watch-bochum.net hinzuweisen und bisherige, von uns dokumentierte, Verfehlungen der lokalen AfD erneut zusammen zufassen.

Für uns, die wir die lokale und regionale AfD seit Jahren beobachten ist klar: die AfD in Bochum ist nicht harmlos! Herr Schmitt ist in seinem Artikel der biederen Außendarstellung der Bochumer AfD gehörig auf den Leim gegangen. Im besten Fall hat er es nicht besser gewusst, im schlimmsten Fall ließ er die Skandale rund um den Bochumer Ortsverband bewusst unter den Tisch fallen. Auch wenn uns die oftmals prekären Arbeitsbedingungen in der Lokalpresse bekannt sind, erwarten wir ein Minimum an eigener Recherche zum Thema – dann wären zahlreiche Beispiele für Fehlverhalten der lokalen AfD-Akteur*innen schnell auffindbar gewesen.
Mit der folgenden Auflistung möchten wir vor der anstehenden Kommunalwahl noch einmal deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei, als auch im Privaten aus.

Schon mehrmals wiesen wir auf unserem Blog auf Äußerungen des Bochumer AfD Abgeordneten Christian Loose hin. Dieser leistet sich nicht nur zweifelhafte Aussagen zum Thema Klimawandel sondern stellt auch offen seinen identitären Nationalismus zur Schau.
Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären.

Zu beiden Zitaten ist eine Analyse auf unserem Blog erschienen.

In Looses Urlaubsgrüßen auf Facebook heißt es: „Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.
Grüße von der Nordsee“. Loose benutzt dabei einen Sprachduktus, der genau so von der Identitären Bewegung stammen könnte. Dass Loose weiterhin eine Petition teilt, die zum Ziel hat, die öffentlichen Gelder für die Amadeu-Antonio-Stiftung zu streichen, ist ebenso bezeichnend für ihn, wie für die inhaltliche Ausrichtung der AfD Bochum.

Zudem wiesen wir in einem eigenem Blogeintrag auf den „Flügelkampf“ der AfD hin.
Während Wolfgang Demolsky und Christian Loose, sich zwar „flügelkritisch“ äußern, jedoch einer klaren Distanzierung schuldig bleiben, wirkt dies bei Demolsky rein taktischer Natur. So wäre er Höckes “Gefolgsmann”, wenn er nur 45% für die AfD holen würde.

Der Lokalpolitiker Markus Schröder postete mehrfach rechte und ausländerfeindliche Inhalte auf Facebook. Aussagen die eine Übereinstimmung zum rechtsextremen Flügel nahe legen.

Menschen und Organisationen, die dieses Weltbild nicht teilen, werden wiederholt auf übelste diffarmiert und beleidigt.

Das hat nichts mit einem demokratischen Diskurs zu tun, wie er zwischen bürgerlichen Parteien gepflegt werden sollte.

Auch Markus Scheer teilt auf seiner Facebook Seite regelmäßig die Forderungen und Posts von „Flügel“-Mitgliedern. Als Politiker für die AfD kontrolliert Scheer nun die Volkseigenen Betriebe der Stadt Bochum. Da mag die nachgewiesene Fähigkeit, Geschäftsunterlagen zu fälschen, nicht die schlechteste Qualifikation sein (siehe ruhrbarone).

Doch nicht nur als Privatpersonen leisten sich die lokalen AfD Politiker*innen “Verfehlungen”, auch der Bochumer Kreisverband fällt durch rassitische Äußerungen auf und andere Ungereimtheiten auf.

Auch dieses Zitat haben wir bereits im 3. Teil unsere Serie
“AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt” eingeordnet.

Weiterhin dokumentierten wir am 26.4. in einem Tweet illegale Wahlwerbung, welche die Bochumer AfD eher ungeschickt als bürgerliche Kampagne tarnte. Anfang April wurden entsprechende vorgedruckte Kampagnen-Briefe in in Umlauf gebracht, die an den OB Eiskirch gerichtet waren. Form und Inhalt tragen die Handschrift der AfD-Bochum.

Desweiteren hält die AfD Bochum einige Kontake in andere rechtsextreme Kreise. Zu einem beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordneter Loose Alexander Leschik aus Münster. Dieser unterhält nicht nur enge Kontakte zur Identitären Bewegung in NRW, sondern ist Burschenschafter der extrem rechten Burschenschaft der Pflüger Halle zu Münster. Zum anderem tauchte ein Foto aus dem September 2018 auf, auf dem die Bochumer AfD-Politikerin und Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky zusammen mit dem Identitären und extrem rechten Burschenschafter Nils Hartwig posiert. Hartwig arbeitet mittlerweile für die AfD im Landtag. Auch diese Fälle dokumentierten wir bei Twitter.

Weiter zeigt die AfD Bochum eine leidenschaftliche Waffenaffinität. So postete Wolfgang Demolsky auf seinem Facebook Profil ein Bild von zwei auseinandergebauten Handfeuerwaffen inklusive Zubehör und kündigt an: “Gegen Kompaniestärke habe ich Schrot. Trifft immer.”.

Der traurige “Höhepunkt” ereignete sich jedoch am 23. April 2014, nachdem ein aufmerksamer Antifaschist, eine kleine Gruppe der lokalen AfD beim plakatieren auf der Oskar- Hoffmann-Straße und kommentierte das Geschehen. Nach dem dieser wieder auf sein Rad gestiegen war und seine weg fortgesetzt hatte, stieg der damalige AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul in sein Auto und verfolgte den Antifaschisten. Die Verfolgung endete auf einem nahegelegenen Parkplatz, als Paul dem Antifaschisten den Weg mit seinem Auto abschnitt. Nach diesem äußerst riskantem Fahrmanöver bedrohte der AfD Politiker den Fahrradfahrer mit einer Waffe, die er auch noch demonstrativ durchlud. Auch hierüber berichteten wir bereits ausführlich auf unserem Blog.

Wir hoffen mit dieser Zusammenfassung der WAZ einige Beispiele für “Verfehlungen” der AfD Bochum aufzeigen zu können. Weitere Verfehlungen werden wir wie gewohnt auf unseren Kanälen dokumentieren und veröffentlichen.

AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt.

Teil 3 von 3

Spätestens seit 2015 ist die europäische Rechte omnipräsent. Seien es islamophobe Demonstrationen von PEGIDA, die Identitäre Bewegung und eine sich zuspitzende Entwicklung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt, bis hin zu rechtsextreme Terrorakten.
Inmitten dessen hat eine, sich „prächtig“ entwickelnde und radikalisierende AfD die von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, ihren Platz eingenommen.
Unabdingbar für diese Entwicklung ist die von der AfD vorangetriebene Verschärfung rechtspopulistischer Sprache und ihr Wirken im vorpolitischem Raum. Welche Mittel und Strategien dem zugrunde liegen, welche Ziele sie verfolgen und welche gefährlichen Wechselwirkungen dies hervorruft gilt es genau zu betrachten und zu beschreiben.

Vom Wort zur Tat 2

Als weiteres Beispiel, der tödlichen Folgen, des aus dem von der AfD geschaffenem Diskurs, gilt der Mord an dem Kassler CDU Politiker Walter Lübcke.
Durch seinen Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, wurde er zum Feinbild der rechtsextremen so wie zum Symbol für den von „politischen Eliten“ herbeigeführten „Bevölkerungsaustausch“.
Der Kassler Regierungspräsident wurde am 02.06.2019 aus nächster Nähe, mit einem Schuss in den Kopf getötet, der mutmaßliche Schütze ist Neonazi Stephan Ernst, welcher die Tat anfangs gestand, sein Geständnis jedoch widerrief und inzwischen eine neue Version der Tathergangs angibt, nach dieser soll sein Kamerad Markus Hartmann die Waffe in der Hand gehalten haben, als sich versehentlich ein Schuss löste.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-mord-kassel-rechtsextremismus-1.4749559)

Mediale Aufmerksamkeit erreichte Walter Lübcke durch seinen Auftritt bei einem Bürgerdialog in Lohfelden, Anlass war eine geplante Unterkunft für Asylbewerber*innen vor Ort.
Sein Auftritt wurde von Zwischenrufe seitens einiger rechter Anwendenden gestört. Lübcke, der die geplante Unterkunft und Schutzsuchende verteidigte, entgegneten den Rechten
„und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Ein Zitat welches mitgeschnitten und auf YouTube veröffentlicht wurde, ehe es in rechten Kreisen viral ging und einen rechten Shitstorm gegen Lübcke auslöste.
Bei dieser Veranstaltung waren auch Stephan Ernst und Markus Hartmann anwesend, vermutlich stammt das Video von ihnen.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-von-rechts-die-stille-vor-dem-schuss-1.4697179)

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen bereits aufgefallenen Rechtsextremisten, unter seinen Vorstrafen sind, illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung und versuchter Totschlag.
Zudem kann Stefan Ernst auf eine lange Vergangenheit in der Rechtsextremenszene zurück blicken. Das antifaschistische Recherche Netzwerk Exif berichtet, dass Lübcke seit 2002 Teil der Kasseler Neonaziszene sei. Er war bei verschiedenen Kundgebungen der der lokalen Nazistrukturen anwesend und 2007 in eine Auseindersetzung mit Antifaschist*innen verwickelt. Am 1. Mai 2009 wurde Ernst bei einem Angriff von Neonazis auf die DGB Kundgebung in Dortmund festgenommen.
Schon 1993 war Ernst in Neonazistrukturen eingebunden und verbüßte eine mehrjährige Haftstrafe wegen versuchten Totschlags, Ziel war damals eine Geflüchtetenunterkunft.
(https://exif-recherche.org/?p=6218)

In jüngerer Vergangenheit nahm Ernst mehrmals an öffentlichen Veranstaltungen der AfD teil, auch unterstützte er diese beim Plakatieren für die Landtagswahl 2018, persönlichen Kontakt zu den lokalen Funktionären der AfD soll es nicht gegeben haben. 
(https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html)
Dennoch wird hieran deutlich, dass Ernst sich in seinen Ansichten von der AfD am stärksten repräsentiert fühlte.

Dass bei Stephan Ernst keine Radikalisierung mehr durch die sozialen Netzwerke erfolgen musste, belegt seine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene eindeutig, dass Ernst bereits wegen eines versuchten Anschlags verurteilt wurde, belegt seine Gewaltbereitschaft.
Trotzdem spielen auch bei Ernst die sozialen Medien eine wichtige Rolle.
Auf dem bei den Ermittlungen sichergestellte Handy entdeckten die Ermittler*innen hetzerische Kommentare. Besonders aktiv war Ernst auf YouTube wo er unter dem Pseudonym „Game Over“ kommentierte. Auch unter dem Video welches zu Berühmtheit Lübckes führte, wütet der rechte Mob. Beleidigungen „Ein widerlicher Lump, fremdgesteuert und ohne jeglichen Verstand! Fantasiert von Demokratie im Land der Meinungsfaschisten.“, Hinweise auf einen vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“ „ Wie betäubtes Vieh auf dem Weg zur Schlachtbank. Die deutschen werden ausgerottet“ „Die alten Bürger sollen das Land verlassen um Platz zu machen für die neuen, besseren Einwanderer. Wo neue Menschen kommen müssen die alten Menschen gehen. Geht denen jetzt langsam ein Licht auf, wohin die Masseneinwanderung führt?“, Gewaltaufrufe sind dort ebenso zu finden wie Morddrohungen gegen Lübcke „der penner wird einer der ersten sein die abdanken werden“
(https://www.youtube.com/watch?v=KdnLSC2hy9E Kommentare)
Solche und ähnliche Kommentare sind es, die in der rechten Community täglich gepostet werden. Diese enorme Gewaltbereitschaft innerhalb der Gesprächskultur, die als Floskeln verharmlosten Morddrohungen, sind es welche die Hemmschwelle zur Tat zu schreiten immer weiter senken. Es ist diese Sprache, die einen Handlungsdruck erzeugt und Menschen in ihrem Vorhaben zu morden die letzten Zweifel nimmt.
Stephan Ernst gibt in seinem ersten Geständnis an, Lübcke wegen des Satzes bei dem Bürgerdialog getötet zu haben. Der genaue Tatablauf ist noch nicht rekonstruiert, dennoch scheint das erste Geständnis von Stephan Ernst glaubwürdig und gilt als der mutmaßliche Mörder.
Auch dass er Unterstützung durch Markus Hartmann hatte, gilt als erwiesen. Hartman soll Lübcke sowohl zu verschiedenen Veranstaltungen als auch in der Mordnacht begleitet habe, er soll Ernst dazu ermutigt haben, den Mord zu begehen. Auch Hartmanns ehemalige Lebensgefährtin hält ihn für die treibende Kraft hinter dem Mord.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-mord-kassel-rechtsextremismus-1.4749559)

Der Zusammenhang zwischen der brutalisierten Sprache, den ständig wiederholten Feindbilder, sowie die stetige Präsenz der Verschwörungsideologie des „großen Austausch“, wonach „politische Eliten“ einen Untergang der deutschen Kultur durch einen „Bevölkerungsaustausch“ herbeiführen, spielte auch für den, in im Internet aktiven, Stephan Ernst eine wichtige Rolle.
Hier wurde er in seinem Vorhaben Walter Lübcke zu ermorden bestätigt. Es ist eine Sprache, die von Beleidigungen und Gewaltaufrufen gegen Politiker*innen ebenso geprägt ist wie von rassistischen, sexistischen und anderen menschenverachtenden Kommentaren über Minderheiten oder Andersdenkende. In diesem Umfeld erfahren die Täter*innen die Bestätigung und Befürwortung die aus ihnen potentielle oder tatsächliche Mörder werden lässt.

Lübcke hinterlässt eine Ehefrau sowie seinen beiden, erwachsenen, Söhne
“Aus Worten wurden Taten”, so Jan-Hendrik Lübcke, Sohn von Walter Lübcke
(https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html)

Blick nach Bochum

Auch innerhalb Bochum ist diese Sprache in rechten Kreisen verbreitet.
Seien es AfD Politiker*innen, die auf Facebook rassistische Postings verfassen oder innerhalb der von den Identitären gegründeten Telegramgruppe „Patrioten Bochum“.

Betrachten wir die AfD Politiker*innen in Bochum, fallen sie überwiegend durch ihre Präsenz bei Facebook auf. Sowohl auf der AfD Facebookseite als auch auf den privaten Nutzer*innenprofilen der Politiker*innen und in den dazugehörigen Kommentarspalten, lassen sich wiederholt Hetze gegen Geflüchtete, Hinweise auf Verschwörungstheorien, Bezugnahme auf ein „Großdeutsches Reich“ und Beleidigungen finden.

In einem Posting der AfD Bochum vom 24.03.2020 heißt es „Wir importieren Asylbewerber aus Griechenland und der Türkei. Eigene Staatsbürger werfen wir aber raus!? Irgendwas stimmt doch in diesem Land nicht!“ Zwar schreibt die AfD hier nicht öffentlich vom „großen Austausch“, der Inhalt ist dennoch sehr ähnlich. So spricht die AfD von „importierten Asylbewerbern“ und schafft das Bild von einem politisch gewollten „Bevölkerungsaustausch“. Das die Community dies ähnlich sieht, belegt der Kommentar, das Bestreben einen „Bevölkerungsaustausch“ herbeizuführen sei „typisch für das Irrenhaus Deutschland“

Während dieser Ton noch gemäßigt daher kommen mag, ist die Botschaft, die vermittelt wird, die gleiche, wie sie von Kalbitz, Höcke und Co verbreitet wird.
Ein Blick auf die Privataccounts der Politiker*innen finden sich weniger „gemäßigte“ Inhalte. 
Während Gabriele Walger – Demolsky, wiederholt während der Coronakrise beklagt, dass „die Grenzen für deutsche geschlossen sein, zeitgleich dürften Geflüchtete weiter die Grenzen passieren“, teilt der dem Flügel zuzurechnende Markus Schröder ein Bild, welches Deutschland mit der Grenzziehung von vor 1945 zeigt. Offensichtlich wird hier der Wunsch nach einem „Großdeutschen Reich“ geäußert. Der dazugehörige Kommentar „Das ist Ostdeutschland“ und ein auf Polen deutender Finger, belegen diesen Wunsch.
(https://www.facebook.com/gabriele.walgerdemolsky?comment_id=Y29tbWVudDozMDc2NDE4OTk1NzM3Nj AxXzMwNzY0Njk3MDIzOTkxOTc%3D)

Die von Meuthen ins Spiel gebrachte Zweiteilung der AfD und die damit einhergehenden Machkämpfe machen auch vor der AfD Bochum nicht halt. Bei den auf Facebook ausgetragenen Diskussionen offenbart sich auch der Umgangston, der innerhalb der Partei herrscht. Wie bereits auf diesem Blog berichtet, beleidigt der Bochumer AfD Politiker Teile des Landesvorstand NRW als „geistige Krüppel“. Wenn bei öffentlich ausgetragen Diskussionen, dies als normal empfunden, lässt sich der Sprachgebrauch in nicht einsehbaren Kommunikationsräumen nur erahnen.
(https://afd-watch-bochum.net)
Ein Beispiel dafür, wie es innerhalb dieser Gruppen zugehen kann und welche Sprachkultur dort gepflegt wird, zeigt die Telegramgruppe „Patrioten Bochum“

Die bereits erwähnte ausführliche Recherche zur „Rechten Volksvernetzung“ bei Telegramm gewährt Einblick in die Kanäle der extremen Rechten in Bochum und darüber hinaus.

Auch innerhalb dieses von der Identitären Bewegung erstellten Telegramchannels kommt es zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und werden Videos der Holocaustleugnerin Haverbeck verschickt. Es scheint den User*innen der Gruppe bewusst, welche Aussagen sie in dieser öffentlich einsehbaren Gruppe tätigen können und welche sie lieber in geschlossenen Kanälen kommunizieren. Belegen lässt sich dies an der Nachricht eines Users „ Ja sorry bin biss geladen Hab mir gerade vorgestellt wie es die Familie die minderjährigen geht die vergewaltigt wurde“. Die darauf erhaltene Antwort „ Wenn es um Gefühle und Rache geht, bin ich auch aggro, aber dann brauchen wir eune andere Gruppe“. Ein weiterer Grund weswegen es innerhalb der Patrioten Bochum eher gesittet zuzugehen scheint, die Admins der Identitäten Bewegung, versuchen klar Neonazistische Codes zu unterbinden, ein „bürgerlicher Anschein“ soll gewahrt werden. (https://identitaereinbochum.noblogs.org/identitaere_netzwerk_telegram/)

Der in Bochum wohnende Identitäre Falk Schakolat, zeichnet sich für die YouTube Formate „Ruhrpott Roulette“ der Identitäten und seinen Privataccount „Menschenverstandradikalismus“ verantwortlich. Über diese Kanäle tragt er enorm zu der Verbreitung und Reproduktion der Feindbilder der neuen Rechten bei.
(https://identitaereinbochum.noblogs.org/falk-schakolat/)

Innerhalb Bochums tragen eine Identitäre Bewegung, die ihren Fokus auf online Aktivismus gelegt hat, und eine in den sozialen Medien präsente AfD zur weiteren Radikalisierung neuer Menschen bei.
Obwohl die AfD Bochum im Bundesvergleich eher gemäßigt scheint und es in rechten Chatgruppen vermeintlich gesittet zugeht, ist auch hier das Gefahrenpotential welches hieraus hervor geht nicht von der Hand zu weisen. Auch innerhalb der rechten Szene Bochums sind gefährliche Wechselwirkungen, die eine rasante Radikalisierung einzelner Personen nach sich ziehen können, gegenwärtig.
Welches Gewaltpotential innerhalb der Bochumer Rechten vorhanden ist, verdeutlicht ein Vorfall aus dem Jahr 2014. Am 23. April 2014 wurde eine Gruppe lokaler AfDler, von einem Antifaschisten beim plakatieren beobachtet. Nachdem dieser seinen Unmut über die rassistischen Parolen der AfD geäußert und bereits seinen Weg fortgesetzt hatte, verfolgte der damalige Kreissprecher der AfD Johannes Paul den Antifaschisten und bedrohte ihn mit einer Gaspistole.
(http://afd-watch-bochum.net)
Welche Gefahren von solchen Ereignissen im Zusammenspiel mit einer immer weiter fallenden Hemmschwelle gegenüber Gewalt zur Folge haben können, lassen sich nur erahnen.

AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt

Teil 2 von 3

Spätestens seit 2015 ist die europäische Rechte omnipräsent. Seien es islamophobe Demonstrationen von PEGIDA, die Identitäre Bewegung und eine sich zuspitzende Entwicklung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt, bis hin zu rechtsextreme Terrorakten.
Inmitten dessen hat eine, sich „prächtig“ entwickelnde und radikalisierende AfD die von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, ihren Platz eingenommen.
Unabdingbar für diese Entwicklung ist die von der AfD vorangetriebene Verschärfung rechtspopulistischer Sprache und ihr Wirken im vorpolitischem Raum. Welche Mittel und Strategien dem zugrunde liegen, welche Ziele sie verfolgen und welche gefährlichen Wechselwirkungen dies hervorruft gilt es genau zu betrachten und zu beschreiben.

Vom Wort zur Tat 1
Das sich innerhalb solcher Chatgruppen Menschen radikalisieren, zeigt sich ganz deutlich an dem Beispiel der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ . Anhand dieser Gruppe lässt sich das enorme Radikalisierungspotenzial von rechten Chatgruppen verdeutlichen. Die „Gruppe Freital“ bildete ein kleiner Personkreis, der sich bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Freital kennen lernte und vernetzte, gegenseitig bestärkte und unterstützte um schließlich fest organisiert Anschläge auf Geflüchtete und Linke zu begehen.
Die aus sieben Männern und einer Frau bestehende Gruppe traf sich erstmals bei flüchtlingsfeindlichen Protesten in Freital und vernetzte sich anschließend. Auch hierbei spielten die sozialen Medien eine zentrale Rolle. Ihr erster Schritt der Organisatierung war das Gründen einer Bürgerwehr, diese sollte in Bussen und Bahnen patrouillieren. Für diese legten sie eine Facebook Seite an, diese sammelt über 2000 Likes. Die Gruppe verfügte über ein breites Ünterstützer*innen Umfeld und sammelte Sympathisanten in einer breit vernetzten Chatgruppe, der Kern der Gruppe kommunizierte hauptsächlich über verschlüsselte Chats. Sie trafen sich an einer Tankstelle in Freital, oder in der „Timba“ Bar. Besonders brisant hieran: der damalige Wirt der Kneipe, Dirk Jährling, war aktiv in der AfD Freital, inzwischen ist Jährling ausgetreten und hat die „Bürgerinitiative Sachsen“ gegründet.
(https://www.endstation-rechts.de/news/noch-eine-afd-abspaltung.htm)

Gegenüber dem NDR Magazin Panorama gab Jährling an, den Personenkreis gekannt zuhaben,
jedoch wisse er nicht was diese so beredeten. Spätestens als die Gruppe Videos der Ausschreitungen in Heidenau, in der Timba Bar präsentierte und sich teils selbst identifizierte, war ihre Gesinnung bekannt. Das niemand der anderen anwesenden Gäste einschritt und es zu keinen Anzeigen kam, belegt eine breite Akzeptanz der Bevölkerung. Dieser Eindruck bestärkt sich, da auch im Nachgang, noch von einem „Schauprozess“ oder von „Lausbubenstreichen“ gesprochen wird und die Taten bagatellisiert werden. Auch die Einordnung der Gruppe als „rechtsterroristische Vereinigung“ wird abgelehnt, da diese ja „keine rechten Anzeichen erkennen ließen“.
(https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terroristen-statt-Lausbuben-Hohe-Strafen-gegen-Gruppe-Freital,freital138.html)

Getrieben von der gegenseitigen Bestärkung innerhalb ihrer Kanäle und dem Zuspruch ihres Umfelds plante die Gruppe weiter Aktionen.
Hierfür trafen sie sich regelmäßig an einer Tankstelle, aus ihrem Umfeld wurden ihnen Informationen zugespielt, auch von der NPD erhielt die Gruppe Hinweise.
(https://www.der-rechte-rand.de/archive/2577/gruppe-freital/)

Die Täter*innen begannen, sich aus illegalem Feuerwerk Sprengsätze zu bauen, im Verlauf ihrer Anschlagsreihe, „verbesserten“ sie ihre Sprengsätze, erhöhten die Sprengkraft und dokumentierten dies.
Zuerst griffen sie mit selbstgebauten Sprengsätzen das Auto des Linken Politikers Michal Richter an. Anschließend teilen sie sich das Ergebnis ihrer Tat in ihrer Gruppe, und verhöhnten das Opfer. Auch das Parteibüro der linken wurde ebenso Ziel der Anschläge wie
Zwei Wohnungen für geflüchtete Menschen einen Tag zuvor.
Einen Monat später, in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen sie gemeinsam mit der „Freien Kameradschaft Dresden“, mit der es personelle Überschneidungen gibt, ein linkes Wohnprojekt in Dresden an. An diesem Anschlag waren circa 20 Personen beteiligt, sie attackierten das Haus von beiden Seiten nutzten Buttersäure, Sprengsätze und warfen mit Steinen.
(https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Deutschland/!5390017/)

Zwei Wochen später am 1.11.2015 wurde eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete zum Ziel.
Erneut wurden Sprengsätze an den Scheiben angebracht. Bei der Explosion zerbarsten die Scheiben, zwei der Bewohner wurden durch umher fliegende Scherben verletzt, einer erlitt Schnittwunden im Gesicht. Vor Gericht wird dieser Anschlag als „versuchter Mord“ gewertet.
(https://www.der-rechte-rand.de/archive/2577/gruppe-freital/)

Kurz darauf setzte die Polizei dem rechtem Treiben ein Ende. Inzwischen wurden die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und ihre Revision wurde abgewiesen.

Das eine Sprache, die vor der Menschenwürde keine Achtung hat, die immer wieder die selben Feindbilder projiziert und voll von Gewaltverherlichung, Gewaltaufrufen und Mordfantasien gegenüber diesen ist, potentielle Täter*innen in ihrem Handeln bestärkt zeigt auch die „Gruppe Freital“ . Auch in ihren Gruppen es war diese Sprache die den Dialog über „den Feind“ bestimmt.
„Da guckt man und Erblickt nur Nigger“ steht dort am Anfang einer Nachricht, enden tut diese mit „Alle töten diese elendigen Parasiten!“.
(https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terroristen-statt-Lausbuben-Hohe-Strafen-gegen-Gruppe-Freital,freital138.html)
Gegenüber Panorama erklärt Patrick Festing, einer der beiden Rädelsführer, er habe sich verstanden gefühlt. Innerhalb der Gruppe sei viel philosophiert und diskutiert worden und sie verstanden einander.
Wiederholt äußert er, dass ihm Wertung „rechtsterroristisch“ missfällt, er sei ja kein Nazi. Auch hier zeigt sich eine klare „Selbstverhamlosung“, wie sie in der Medienstrategie der AfD gegenwärtig ist. Eine klar definierte Grenze, was rechtsextrem ist, ist innerhalb dieser Gruppen nicht präsent, als Nazis verstehen sich dort die wenigsten. Dabei werden regelmäßig Geflüchtete als „Kanaken“ oder „Bimbos“ diffamiert, rassistische Nachrichten werden täglich versand. Wie konkret innerhalb der konspirativen Chatgruppe Anschläge besprochen werden zeigt folgendes Zitat, nach dem erfolgreich neue Sprengsätze getestet wurden „ Also kann man sagen dass die Ware perfekt für geschlossene Räume geeignet ist oder für größere Menschenmengen.“
(https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Terroristen-statt-Lausbuben-Hohe-Strafen-gegen-Gruppe-Freital,freital138.html)
Ganz offen zeigt sich der direkte Einfluss, einer Sprache die Gewalt gegenüber Fremden gutheißt und eine Hemmschwelle für reelle Gewalt auf ein nicht existentes Minimum senkt.

So offenbart sich am Beispiel der „Gruppe Freital“ eindeutig, welchen Gefahren das Zusammenspiel aus, rechten Chatgruppen, einem wohlgesinnten Umfeld und den durch die AfD geschaffen Diskurs in dem Hass Hetze Gewalt als normal gelten, birgt. Durch lose Vernetzung und rasende Radikalisierung in den sozialen Netzwerke, ist die Gefahr von rechtsextremen Gewalttaten allgegenwärtig.

AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt

Teil 1 von 3

Spätestens seit 2015 ist die europäische Rechte omnipräsent. Seien es islamophobe Demonstrationen von PEGIDA, die Identitäre Bewegung und eine sich zuspitzende Entwicklung von rassistischer und rechtsextremer Gewalt, bis hin zu rechtsextreme Terrorakten.
Inmitten dessen hat eine, sich „prächtig“ entwickelnde und radikalisierende AfD die von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, ihren Platz eingenommen.
Unabdingbar für diese Entwicklung ist die von der AfD vorangetriebene Verschärfung rechtspopulistischer Sprache und ihr Wirken im vorpolitischem Raum. Welche Mittel und Strategien dem zugrunde liegen, welche Ziele sie verfolgen und welche gefährlichen Wechselwirkungen dies hervorruft gilt es genau zu betrachten und zu beschreiben.

Rechtspopulistische Sprache

Rechtspopulistische Sprache ist gekennzeichnet von einer starken Metaphorik, dem Heroisieren der eigenen Kultur und im selben Zusammenhang einer klaren Abgrenzung gegenüber allem Fremden. Auffällig ist hierbei eine enorme Verrohung und Brutalisierung der Sprache, welche in rechten Kreisen alltäglich, in der öffentlichen Wahrnehmungen hingegen als grenzüberschreitend empfunden wird.

Diese Strategie der Neuen Rechten durch stetige Provokation, Tabubrüche und anschließendes Relativieren, einen möglichst großen medialen Aufschrei zu generieren geht auf. Die gewonnene Aufmerksamkeit wird genutzt um öffentlichkeitswirksam zurückzurudern, um sich und die eigenen Positionen damit weiterhin als „konservativ“ oder „bürgerlich“ labeln zu können.

Diese Strategie ist in der rechtsextremen und in Teilen faschistischen AfD weit verbreitet. Immer wieder fallen führende Politiker*innen durch menschenverachtende Aussagen auf. So antwortete die damalige stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bei Facebook auf die Frage, ob die Partei an den Grenzen Frauen und Kinder mit Waffengewalt stoppen wolle, mit „Ja“.
Die Folge waren ein großer Öffentlicher Aufschrei sowie ein teilweises zurückrudern am Folgetag: “Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“ seitens von Storch.
(https://www.zeit.de/politik/2016-01/alternative-fuer-deutschland-beatrix-von-storch-petry-schusswaffen)
Zwar erntete von Storch für ihren Post allerhand Kritik und wegen ihrer Erklärung, „sie sei auf der Maus abgerutscht“ auch reichlich Spott.
Dennoch zeigt sich klar welches Kalkül hinter dieser Äußerung steht, die Antwort wirkt berechnet. 
In der aufgeheizten Debatte begründet von Storch ihre Äußerung mit „geltendem Recht“ und schreibt von dem „Einsatz von Schusswaffen als letztes Mittel“.
(https://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-soziales/beatrix-von-storch-und-der-schiessbefehl-auf-fluechtlinge)

So wird aus einer AfD die an den Grenzen auf geflüchtete Menschen schießen lassen will, eine Partei die vermeintlich mit beiden Beinen auf den Gesetzen der Bundesrepublik steht. Punkte die auf der einen Seite ein extrem rechtes, auf der anderen Seite ein konservatives Lager ansprechen.

Dass verrohte und brutale Sprache unter Rechtspopulisten an der Tagesordnung ist, belegt eine Rundmail des AfD Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer eindeutig. Am 09.01.2016 schreibt dieser unteranderem „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das“,“Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ Dass es sich hierbei eher zweitrangig um eine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik handelt, als um wüste Beschimpfungen und eine Hasstriade, ist auch ihm selbst bewusst, dennoch hält es Boehringer für die „einzige angemessene Sprache gegen Merkel“. Dass dieser Ton unter Rechtspopulisten nichts Ungewöhnliches zu sein scheint, zeigt sich daran, dass Boehringer sich damit rechtfertigt die scharfe Fassung der Mail nur an einen „ganz kleinen Privaten Kreis“ versandt zu haben. In diesem ist der Ton offenbar kein Problem. Ein Problem scheint solch ein Vokabular für ihn maximal in der Öffentlichkeit zu sein.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-boehringer-e-mail-bringt-afd-mann-in-erklaerungsnot-a-1192686.html)

Ein weiterer wichtiger Aspekt rechtspopulistischer Sprache ist das Hervorheben der eigenen Kultur und einer vermeintlich deutschen Identität. Hierbei gilt es die eigene Kultur als etwas beständiges und überlegenes darzustellen, die bedroht werde und verteidigt werden müsse.
Auch hierfür lassen sich Aussagen von AfD-Politiker*innen als Beispiel heranziehen. 
Da wären zu einem Alexander Gauland, der wiederholt Bezug auf eine „1000 Jährige deutsche Geschichte“ nimmt, den Holocaust nur einen „Vogelschiss“ nennt oder das Recht einfordert, „auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltriegen stolz zu sein“.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html)

Zum anderen dient ein Tweet des AfD Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der einen unter Beschuss geratenen Konvoi der Bundeswehr, folgendermaßen kommentiert: „Ganz Afrika ist nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Grenadiers wert.“ als Beispiel.
(https://twitter.com/Th_Seitz_AfD/status/1097390382294409217)

Einerseits offenbart sich hieran menschenverachtendes Denken, dass die Wertigkeit der gesamten Bevölkerung des afrikanischen Kontinent, einem deutschen Soldaten unterordnet. Anderseits zitiert er Otto von Bismarck, der während der Balkankonferenz 1878 sagte: „Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert“.
(https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_otto_fuerst_von_bi smarck_thema_balkan_zitat_3914 6.html)

Dass in diesem Fall bewusst Bismarck zitiert wurde, passt ins Bild, dessen Rahmen Gauland schafft, wenn er von einer „1000 jährigen deutsche Geschichte“ spricht. Preussen und seine feudale Ordnung dient vielen in der AfD als großes Vorbild.

Die bereits veranschaulichte Strategie der AfD im Umgang mit den Medien beruht maßgeblich auf den Ideen des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Der Leiter des Antaios Verlags und Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik (IfS) genießt in der neurechten Szene große Anerkennung. Kubitschek gilt als Vordenker, Mentor und Ideengeber der neuen Rechten. Auf seinem Grundstück in Schnellroda finden Treffen und Schulungen statt. 2019 waren bei der vom IfS ausgetragenen Sommerakademie im September Alice Weidel und Jörg Meuthen zu Gast. Am 06.03.2020 kamen bis zu 250 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem dort stattfindenden Flügeltreffen. Unter den Redner*innen waren neben Götz Kubitschek selbst, Björn Höcke und Andreas Kalbitz die wie keine anderen das rechtsextreme Gesicht der AfD verkörpern.
(https://twitter.com/M000X/status/1236232179816042510)

Vor Ort war 2020 auch eine Delegation Identitärer aus Bochum und Umgebung.
So zeigt sich hier offen die gemeinsame ideologische Grundlage der AfD und der extremen Rechten deutschlandweit. Eine Distanz der Gesamtpartei zur extremen Rechten besteht somit nicht mehr.
(https://twitter.com/IbDoku/status/1236309573839073285)

Zu den weiteren von Götz Kubitschek besuchten Veranstaltungen gehört das Kyffhäusertreffen ein jährlich stattfindendes Treffen des inzwischen aufgelösten Flügel der AfD, bei dem auch die Bundesspitze regelmäßig eine Bühne geboten bekommt. So waren Jörg Meuthen, und Alexander Gauland 2017 und 2018 unter den Rednern. 2019 sprach Kubitscheks Frau Ellen Kositza vor den AfDlern.
(https://www.youtube.com/watch?v=ktzHctaHeEo)

Dass diese Strategie der Selbstverharmlosung innerhalb der AfD massiv angewandt und wiedergegeben wird, ist klar. Rene Augusti, zu dem Zeitpunkt Teil des salzwedeler AfD-Kreisvorstands, schrieb in eine geschlossenen Facebookgruppe „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Daraufhin empfahl ihm sein Parteikollege Daniel Roi, derartige Sätze besser zu unterlassen, „da es schaden würde, wenn die Presse dies ausschlachten würde.“ Außerdem empfiehlt er „genau auf die Formulierung zu achten“. Hier zeigt sich ganz deutlich das diese Strategie auf sämtlichen Ebenen der Partei, von Kommunal- bis Bundespolitik, anklang findet.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/987827.afd-funktionaer-ruft-indirekt-zum-mord-auf.html)

Innerhalb der Neuen Rechten wird immer wieder von der vermeintlichen Gefahr der Überfremdung durch geflüchtete Menschen erzählt und die Verschwörungstheorie vom “Großen Austausch” bemüht. Zudem gesellt sich die propagierte Sorge vor einem aussterben der deutschen Kultur durch eine sinkende Geburtenrate, sowie eine Verweichlichung der Gesellschaft herbeigeführt von sogenannten „Kulturmarxisten“. Aufällig hieran ist, dass das Konzept „Political Correctness“ häufig als „Genderwahn“ und „Genderunfug“ verunglimpft wird, als Feindbild dient. Menschen, die offen für eine geschlechtergerechte Sprache einstehen, werden als „Genderpolizisten“ gebrandmarkt, die anderen Menschen eine Meinung aufzwingen wollen. Dies offenbart ganz deutlich das eine diskriminierungsfreie Sprache nicht gewünscht ist. Rechtspopulistische Sprache versucht, alte Muster und Traditionen aufrecht zu erhalten und verschließt sich gegenüber Veränderungen, die eine diskriminierungsfreie Sprache mit sich bringt. (https://afdkompakt.de/2019/03/12/die-sogenannte-gendergerechte-sprache-ist-ein-orwell-projekt/)

Einer, der die These „Deutschland sei durch Migranten bedroht“ immer wieder vertritt, ist Björn Höcke. Der Vorsitzende der AfD Thüringen warnt 2017 in einer Rede bei einem Bürger Dialog in Dresden: „Liebe Freunde, unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz elementar bedroht“.
(https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw&t=1h12m ab 01:10:16)

Der Geburtenrückgang wird innerhalb der neuen Rechten auch als Produkt des Feminismus verstanden. Die emanzipierte Frau ist für den Untergang der deutschen Kultur verantwortlich, da sie sich nicht in ein traditionelles Familienbild einfügen lässt und Selbstbestimmung sowie Gleichberechtigung einfordert.
Die Gefahr, die von Geflüchteten ausgehen soll, wird immer durch eine starke Metaphorik begleitet. Während Höcke von Masseneinwanderung spricht und so ein Bild einer unüberblickbaren Menge an Menschen projiziert, spricht Partei Kollegin Von Storch von einer „neuen Flüchtlingswelle“ und Alice Weidel von „Messermännern“.
(https://www.youtube.com/watch?v=ZEGj1T0pnR0)

Diese Metaphern deklarieren Schutzsuchende als eine gefährliche, nicht kontrollierbare Gruppe. Es wird suggeriert, dass eine erhebliche Gefahr von ihnen ausginge, gegen die es sich zu verteidigen gilt. Zugleich schiebt man sich selbst in die Opferrolle, die einem “Notwehr” zumindest erlaubt.

Die im Bisherigen erläuterten Muster und Strategien haben direkte Auswirkungen auf den breiten politischen Diskurs, mit dem Ziel, diesen zu verändern.
 Durch die stetige Grenzüberschreitung und die damit einhergehende mediale Präsenz gelingt es der AfD einen großen Teil der politischen Berichterstattungen vorzugeben und ihre eigenen Themen in der Debatte zu platzieren. Ihre Präsenz in den sozialen Medien ermöglicht es der AfD, wie keiner anderen Partei, die rechte Filterblase zu bespielen. Die Partei und ihre Mitglieder sind in den sozialen Medien mit vielen Accounts vertreten und in Gruppen eng mit ihren potenziellen Wähler*innen vernetzt. Hinzu kommen neurechte Netzwerke um die extrem rechte NGO “EinProzent” und unzählige Gruppen in den sozialen Medien.
Hierdurch gelingt es den Rechten, einen „vorpolitischen Raum“ mit eigene Inhalten zu besetzen und die Leute direkt mit Inhalten zu versorgen.
Dass die Neue Rechte nicht nur in den sozialen Netzwerken deutschlandweit vernetzt ist, sondern auch bei Messengerdiensten wie Telegramm, haben die Genoss*innen von IB Doku in einer ausführlichen Recherche dargestellt.
(https://identitaereinbochum.noblogs.org/identitaere_netzwerk_telegram/)

Dass die Sprache der Rechtspopulist*innen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs hat und es schafft ihre eigene Sprache in diesem zu etablieren, zeigt sich sowohl an den „Unwörtern“ der letzten Jahre, als auch einer enormen Verrohung der Sprache in den sozialen Netzwerken, in denen sich täglich Hass und Hetze finden lassen. So zeigen es auch zwei äußerst fragwürdige Gerichtsurteile gegen Renate Künast, wonach Beleidigungen wie „Stück Scheiße“ und „Drecksfotze“ von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind. Aktuell läuft ein Berufungsverfahren seitens Renate Künast gegen dieses Urteil.
(https://www.tagesschau.de/kuenast-105.html)
Zu den Unwörtern der letzten Jahre zählen 2015 Gutmensch, 2016 Volksverräter, 2017 Alternative Fakten, 2018 Anti-Abschiede-Industrie und 2019 Klimahysterie. Allesamt Wörter die einem rechtem Sprachbild entstammen und ihr Wirken im gesellschaftlichen Diskurs eindrucksvoll unter Beweis stellen.
(https://www.dw.com/de/die-unworte-des-jahres-seit-1991/a-18974244-0)

Fremde Gefahr

Durch die immer wieder heraufbeschworenen Gefahr, die für Deutschland bestünde, konstituiert die neue Rechte einen Handlungsdruck, es sei an der Zeit, Deutschland zu verteidigen. Diese Vorstellungen beruhen auf der Verschwörungsideologie des „Großen Austausch“.
Maßgeblich geprägt wurde diese Verschwörungsideologie von dem rechtsextremen französischen Autor und Philosophen Renaud Camus. Im deutschsprachigen Raum bietet der Antaios Verlag der Theorie eine Bühne und trägt so zur Verbreitung dieser Legende bei, starken Zulauf erhält er hier aus der „Identitären Bewegung“ und von der AfD, die sich immer wieder öffentlich auf den „Großen Austausch“ beziehen. Auf dieser Bühne veröffentliche rechtsextreme Autoren wie Akif Pirincci oder Martin Sellner, Aushängeschild der österreichischen Identitären.
Die von der Amadeu Antonio Stiftung betriebene Website „Bell Tower News“ fasst die Verschwörungsideologie folgendermaßen zusammen:

„Der große Austausch“ besage, dass Regierungen und/oder „geheime Mächte“ daran arbeiteten, die kritische, einheimische (völkisch-rassistisch definierte) Bevölkerung auszutauschen gegen eine Bevölkerung aus Migrant*innen, die leichter zu lenken sei. Dies geschehe einerseits über Migration und Fluchtbewegungen und andererseits über den „Volkstod“ (die als einheimisch definierten Menschen bekämen viel weniger Kinder als die Menschen mit Migrationshintergrund und stürben deshalb aus).“
(https://www.belltower.news/lexikon/grosser-austausch/)

Heraus kristallisieren sich zwei Übergeordnete Feinbilder, da wären zu einem die „politischen Eliten“ unter denen sich Politiker*innen, Jüd*innen, Feminist*innen und weitere progressive Strömungen fassen lassen. Zum anderen „Fremde Invasoren“ unter denen vor allem Geflüchtete Migrant*innen und alle nicht weißen Menschen verstanden werden.

Genau diese beiden Feindbilder finden sich auch bei den Mitgliedern der Alternative für Deutschland wieder.
Hetze gegen die so genannten „Altparteien“, „Kulturmarxisten“ oder einem so genannten „Migrantenmob“ gehören zu den täglichen Ritualen der AfD.

Das die Verschwörungstheorie selbst in obersten Parteigremien anklang findet, zeigt Alice Weidels rassitische E-Mail die sie im Februar 2013 an eine Privatperson schrieb. Darin heißt es „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
(https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html)

Das Weidel hier die Theorie des “goßen Austausch“ skizziert, zeigt sich zum einen an der antisemitischen Metapher der „Marionetten“. Das Bild der Marionette wird häufig für Politiker*innen verwendet, welche durch einen Puppenspieler gesteuert werden. Dieser Puppenspieler symbolisiert eine „jüdische Weltverschwörung“ welche aus dem Hinterzimmer die Geschehnisse der Welt lenke. Bekannt ist diese Symbolik unteranderem aus nationalsozialistischen Propagandazeitschriften.
(Ein Beitrag der über Antisemitismus in der AfD aufklärt ist bereits auf diesem Blog erschienen.)
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/12/A.7_Methode_VT_und_Antisemitismu s.pdf)

Des weiteren spricht Weidel von einem „Bürgerkrieg“, der durch „Überfremdung induziert“ werden solle. Auch hier ist die Parallele zu der Mär vom „großen Austausch“ nicht zu leugnen.

Die Resonanz, die solche Äußerungen beim rechten Publikum hervorrufen ist groß. In rechten Gruppen wird fleißig gepostet, geteilt und kommentiert. Es werden neue Kontakte geknüpft, bestehende gestärkt und sich untereinander vernetzt, begleitet wird dies von einem ständigen rechten Input und der zunehmenden Radikalisierung der User*innen. Die bereits geschilderte Verrohung der Sprache ist hier ebenso gegenwärtig, wie die starke Präsenz der Ideologie des „großen Austauschs“ gebrandmarkten Feindbilder.
Innerhalb dieser Gruppen, wie sie auf Plattformen und Messengerdiensten wie Facebook, VK, 8chan, Telegram oder WhatsApp, zugegen sind, schafft sich die neue Rechte eine Gegenöffentlichkeit. Gefährliche Wechselwirkungen sind die Folge, die Kanäle erhalten täglich neuen rechten Input, es werden Gerüchte über Straftaten von Geflüchteten und rassistische Memes geteilt, Beleidigungen und rape Culture sind in den Kommentaren allgegenwärtig, ohne dass kritische User*innen mitlesen und die Lügen aufdecken können. Somit erfahren die User*innen täglich Bestätigung für ihre menschenfeindlichen Positionen und bestärken sich gegenseitig in ihrem handeln.
(https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-wie-sich-rechte-in-geschlossenen-facebook-gruppen-radikalisieren-1.3664794)

Hierdurch setzt eine fortschreitende Radikalisierung der rechten Community ein, die Menschen fühlen sich, wie von der AfD propagiert, bedroht und die Hemmschwelle für Gewalt sinkt, Gewalttaten werden glorifiziert, geplant und vollendet. Es kommt vom Wort zur Tat.

Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose: Klimaleugner mit Hang zum identitären Nationalismus

Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordneter Christian Loose hat sich in letzten 3 Monaten im Rahmen von Debatten im Landtag einige zweifelhafte Aussagen geleistet, die im Folgenden aufgeschlüsselt und analysiert werden.

Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Damit leugnet er negative Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels. Christian Loose vertritt hier ein typisches Argument der AfD, die in ihrem Parteiprogramm verkündet, dass durch CO2 Pflanzen besser wachsen würden. CO2, also Kohlenstoffdioxid, ist jedoch kein Düngemittel. Ebenso wenig fördert es die Photosynthese. Bäume haben beispielsweise gar keine Möglichkeit, mehr CO2 abzubauen und zu speichern, als sie es regulär tun. Sie leiten das übrige CO2 aus ihren Blättern durch die Wurzeln in den Boden. Von dort gelangt es wieder in die Atmosphäre. In Regenwäldern wachsen zwar Lianen schneller, verdrängen dadurch aber Bäume. Diese können dann insgesamt noch weniger CO2 speichern mit wiederum negativen Auswirkungen auf die Atmosphäre.

Von den Pflanzen, die zu Nahrungsmitteln verarbeitet werden, können nur manche mehr Kohlenstoffdioxid in der Luft verarbeiten. Tun sie das, werden sie jedoch weniger nahrhaft, enthalten zum Beispiel weniger Eiweiß.

Abgesehen davon rufen Dürreperioden, Starkregen oder Insektenplagen enorme Ernteeinbußen hervor. Diese Naturkatastrophen sind Ausdruck des Klimawandels.

Es stimmt, dass es über die Jahrzehnte einen Anstieg im Bereich der Produktion von Nahrungsmitteln gab. Dies liegt jedoch offenkundig an der zunehmenden Maschinisierung, an Forschung und einer allgemeinen Zunahme der Effektivität von Landwirtschaft – vor allem auf Kosten der Natur. Klar ist hingegen, dass mehr CO2 eben kein ausschlaggebender Grund dafür ist. All dies behauptet Herr Loose jedoch, trotz besseren Wissens.

Quellen: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/wissenschaft-und-forschung/1000-Antworten-Die-AfD-sagt-Mehr-CO2-foerdert-das-Pflanzenwachstum,1000-antworten-2856.html

https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-co2-ist-ein-pflanzenduenger-und-kein-schadstoff

Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären. Diese ungeheuerliche Aussage lässt die Dürreperioden der letzten Jahre auf der ganzen Welt unbeachtet. Sie verhöhnt zudem die Millionen von Klimaflüchtlingen die aktuell auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, wo sie von ihrer Landwirtschaft leben können. Loose lässt zudem bewusst außer Acht, dass sich das Klima in viel zu rasanter Weise erwärmt. Die menschliche Infrastruktur, die Ökosysteme bzw. die Pflanzen- und Tierwelt können mit den schnellen Veränderungen nicht mithalten. Sie sind vielmehr von den brutalen Veränderungen bedroht. Ganze Ökosysteme brechen zusammen oder verschieben sich – Tier- und Pflazenarten sterben aus. In der Geschichte der Erde kam es wiederholt zu Wärme- und Kälterperioden, die jedoch im Gegensatz zu heute nicht durch menschliche Einflüsse bedingt waren.

“Es gibt Erkenntnisse darüber, dass es in der Erdgeschichte offenbar mehrfach zu einem Massenaussterben von Arten gekommen ist. Das größte Ereignis dieser Art fand vor etwa 250 Millionen Jahren statt. (…) Das Klima erwärmte sich außerordentlich stark. Durch das Zusammenspiel von giftigen Gasen, Klimaerwärmung und enormer Versauerung der Meere starb in der Folge etwa 90 % des Lebens auf der Erde aus.”

Dieses Mal sind etwa zwei Drittel der globalen Erwärmung auf menschlichen Einfluss zurückzuführen. „Dieser Teil der Klimaerwärmung wurde nicht durch natürliche Prozesse, sondern die Lebensweise der Menschen hervorgerufen und ist demzufolge auch durch unser Handeln in der Zukunft beeinflussbar.”

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/haeufige-fragen-klimawandel#5-ist-der-menschliche-beitrag-zur-globalen-erwarmung-nicht-sehr-gering-und-daher-unbedeutend-

Auch auf seiner Facebook Seite verbreitet Christian Loose viel Widersprüchliches sowie AfD-typischen Nationalismus. Am 18.10.2019 teilte Loose eine umstrittene Petition, die er auch selbst unterzeichnet hat. Die Petition richtet sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert, deren Finanzierung durch öffentliche Gelder zu stoppen. Neben Loose finden sich dort zahlreiche prominente Akteure der extreme Rechten, die diese Petition unterstützen, darunter: PI-NEWS, Philosophia-Perennis, Science Files, Vera Lengsfeld, André Poggenburg. Auch für die extrem rechte Identitäre Bewegung gilt die Amadeu-Antonio-Stiftung als Hauptfeind, da sie fundierte Aufklärungsarbeit gegen die autoritäre, rassistische, frauen*feindliche und nationalistische Agenda der extremen Rechten leistet. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich seit Jahren durch Bildungsarbeit und Publikationen gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus aus. Sie ist in dem Bereich eine der zentralen Kompetenzzentren in Deutschland. Dass Loose kurz zuvor ein Bild gegen Judenhass gepostet hat, verdeutlicht den Widerspruch. Zum Verhältnis der AfD zu Antisemitismus haben wir bereits hier etwas geschrieben.

Klar ist, dass Loose damit auf strategischen Stimmenfang geht und keinerlei Motivation hat, antisemitische Tendenzen zu bekämpfen. Die unten stehenden Urlaubsgrüße entlarven Loose als einen rechtsradikalen Nationalisten. Er solidarisiert sich mit der Politik in Ländern, die als Paradebeispiele für den Rechtsruck in Europa gelten und bedient dabei das Narrativ der Identitären Bewegung vom „Europa der Vaterländer“.

“Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.

Grüße von der Nordsee“

Auch in Bochum herrscht „Flügelkampf“

Beim Sonderparteitag der NRW AfD kam es letztes Wochenende zum Rücktritt eines Großteil des Vorstandes. Die Folge: Mit dem verbliebenen Vorstand wird die AfD in NRW jetzt ausschließlich von „Flügel“ Sympathisanten geführt.

Der „Flügel“ ist eine völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, die im März 2015 mit Veröffentlichung der sogenannten „Erfurter Resolution“ gegründet wurde. Sie wandte sich damals gegen den damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke und die Distanzierung gegenüber Pegida. Heute zählen sich 40 % der AfD Mitglieder zum „Flügel“ und unterstützen die rechtsextreme Ausrichtung, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Gruppierung. „Flügel“ Führungsfigur Björn Höcke fiel schon etliche Male durch rechte Äußerungen und Verhaltensweisen auf und unterhält beste Kontakte zu führenden Köpfen der rechtsextremen Szene, unter anderem zu Götz Kubitschek.

Beim Sonderparteitag der NRW AfD, einberufen auf Drängen von Helmut Seifen aufgrund der „Unterwanderung“ von rechtsextremen „Flügel“ Mitgliedern am 06.07.19 in Warburg, trug der mit 5.300 Mitgliedern größte Landesverband einen Machtkampf zwischen „Flügel“ und sogenannter „gemäßigter Mitte“ aus.

Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann, selbst dem „Flügel“ zugewandt, kritisierte, dass das Treffen gleichzeitig mit dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen, dem jährlichen Vernetzungstreffen des „Flügels“ stattfindet. Unterstützung erhält er von „Flügel“-Chef Björn Höcke: er ruft die „Flügel“ Sympathisanten aus NRW auf, den Sonderparteitag anstatt das Kyffhäuser Treffen zu besuchen und Röckemann und die anderen „Flügel“ Mitglieder im Vorstand zu unterstützen.

Co-Vorsitzender Helmut Seifen, der bei einer AfD Veranstaltung im Juni einen Vergleich zwischen Björn Höcke und Joseph Goebbels zog und Höcke offen kritisierte, wirft dem „Flügel“ Unterwanderung und Spaltung des Vorstandes vor.

Er schlägt den Rücktritt des gesamten Vorstandes vor, dem kamen mit ihm 9 der 12 Vorstandsmitglieder nach. Thomas Röckemann verweigerte allerdings mit zwei weitere Mitgliedern Rücktritt, denn er habe „die Eier“, das was er „angefangen habe, auch durchzuziehen“. Daraufhin kam zur Abstimmung über die Abwahl, die jedoch an der notwendigen 2/3 Mehrheit scheiterte. Nach dem Rücktritt der 9 Mitglieder, die eher als „gemäßigt“ gelten, besteht der derzeitige NRW Vorstand nun nur aus „Flügel“-Freunden:

Thomas Röckemann, Ex-Polizist und Rechtsanwalt aus Minden, verzögerte im NRW Vorstand zahlreiche Maßnahmen zu parteischädigenden Verhalten und trug keines der 11 Parteiordnungsverfahren mit. Zusätzlich hatte bereits früher Kontakte mit der rechtsextremen Szene. 2013 verteidigte er NPD Mitglied Marco Franke, der im Jahr 2010 an einem Neonazi Überfall auf den „Hamburger Hof“ in Minden beteiligt war.

Jürgen Spenrath wurde bisher als relativ gemäßigt bezeichnet und zeigte – zumindest öffentlich – keine Verbindung zum „Flügel“. Da er bei den Vorkommnissen beim Parteitag klar die Verhaltensweisen des „Flügels“ unterstützte, kann ihm zumindest eine Sympathie für die rechtsextreme und nationale Ausrichtung des Flügels nachgesagt werden.

Dr. Christian Blex ist zurzeit stellvertretender Sprecher der AfD NRW und klar dem „Flügel“ zuzuordnen. Er ist schon öfters mit diskriminierenden Kommentaren aufgefallen. So beleidigte er beispielsweise Mevlüde Genc, die fast ihre ganze Familie durch einen rechtsextremen Brandanschlag verloren hatte und bezeichnete die Gegendemonstrant*innen, welche sich gegen die Nazis in Chemnitz stellten, als „deutsches Schlachtvieh“.

Blex unterhält außerdem Kontakte zur AfD in Bochum. Im März 2015 besuchte er den Bochumer Stammtisch und hielt einen Vortrag zum Thema „Volksinitiative der AfD-NRW Windkraft auf Abstand – Ja zu 10H“.

Die AfD Bochum allerdings zeigte weder auf ihrer Homepage noch auf den privaten Social Media Seiten ihrer Mitglieder die geringste Reaktion auf die Vorkommnisse auf dem Sonderparteitag. Eine Distanzierung zum rechten „Flügel“ erfolgt ebenfalls nicht. Aber wie ist die AfD Bochum einzuordnen?

Das Einladen von Christian Blex zu einer Stammtischveranstaltung zeigt zumindest, dass sich nicht vor dem Kontakt oder der gegenseitigen Unterstützung mit „Flügel“ Mitgliedern gescheut wird und Kontakte zu Mitgliedern des noch bestehenden Landesvorstandes vorhanden sind.

Einzelne Parteimitglieder der AfD Bochum fachten den öffentlichen Machtkampf innerhalb der NRW AfD weiter an. So bezeichnete Wolfgang Demolsky die Landesvorstandsmitglieder Röckemann und Blex als „geistige Krüppel“ und „Blender“ und warf ihnen Manipulation vor. Auch Christian Loose (MdL) äußerte sich kritisch gegenüber dem „Flügel“. Eine klare Distanzierung von dem völkischen und nationalen Gedankengut des „Flügels“ bleibt allerdings auch hier aus.

Andere Mitglieder der Bochumer AfD zeigen öffentlich völkisches Gedankengut und teilen die Werte und Meinungen des „Flügels“. So postet Markus Schröder (AfD Bochum) mehrfach rechte und ausländerfeindliche Inhalte auf Facebook. Auch vor Geschichtsrevisionismus scheut Schröder nicht zurück und fordert die Grenzen von vor 1945 und die des Deutschen Reiches zurück. Auch Markus Scheer teilt auf seiner Facebook Seite regelmäßig die Forderungen und Posts von „Flügel“-Mitgliedern.

Dieses kontroverse Verhalten innerhalb der AfD Bochum spricht dafür, dass die Kämpfe die im Landesverband und Landesvorstand ausgetragen werden, auch Einfluss auf den Bochumer Kreisverband haben. Die unterschiedlichen Meinungen und Veröffentlichungen zu „Flügel“-nahen Themen und den „Flügel“ Mitgliedern weist nicht auf Einigkeit in der Bochumer AfD hin, ebenso wie das Ausbleiben einer gemeinsamen Erklärung zum Landesvorstand.

In der Bochumer AfD scheinen sich sowohl „Flügler“ als auch nicht „Flügler“ zuhause zu fühlen. Dies führt zu keiner gemeinsamen und stringenten Richtung und vermutlich zu Zerstrittenheit innerhalb der Partei. Eine Erklärung gegen den „Flügel“ bleibt aus.

Bei der Zusammensetzung des jetzigen Vorstands in NRW und den Entwicklungen der AfD insgesamt wird klar: Rechte Kräfte dominieren die AfD und das kann auch die AfD Bochum nicht leugnen. Die, die auch jetzt der AfD nicht den Rücken kehren, erklären sich mit diesen dominierenden Werten und einem völkischen, nationalen und rechtsradikalen Weltbild einverstanden!

Mittlerweile hat der AfD Bundesvorstand dem NRW Landesverband ein Ultimatum gesetzt: Bis 6. Oktober muss die Neuwahl des 12-köpfigen Vorstandes durchgeführt sein, sonst werden die drei verbliebenen Mitglieder ihres Amtes enthoben.

AfD Chefin Weidel allerdings solidarisiert sich scheinbar mit Höcke und beschließt einen Waffenstillstand mit ihm und dem „Flügel“. Götz Kubitschek, Vordenker der Neuen Rechten und enger Freund von Björn Höcke, führte die Verhandlungen zu diesem Waffenstillstand, der die Partei wieder auf Kurs bringen soll. Da dieser auch schon bei der „Erfurter Resolution“ zur Gründung des „Flügels“ mitgeschrieben haben soll, lässt sich erahnen, in welche Richtung diese Vereinbarung ging und wem diese in die Hände spielt.

All diese Entwicklungen machen für uns immer deutlicher, was die AfD ist und dass sie auf keinen Fall eine wählbare Alternative ist. Sie ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremist*innen, Geschichtsrevisionist*innen und nationalen völkischen Kräften, der immer mehr von der angeblichen Bürgernähe verlieren. Die AfD hier in Bochum grenzt sich in keinster Weise von dieser Entwicklung ab und trägt diese offensichtlich mit. Sie ist genauso Teil des immer mehr fortschreitenden Rechtsrucks wie Höcke , Weidel und Co. und gehört bekämpft und als das bezeichnet was sie ist: eine rechtsextreme Partei.

Europawahl: So hat die AfD in Bochum abgeschnitten

Am vergangenen Sonntag (26.05.19) fanden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Auch Rechtspopulisten wie die AfD oder die österreichische FPÖ stellten sich zur Wahl, um mit einer gemeinsamen Fraktion („Europäische Allianz der Menschen und Nationen“) Einfluss in Europa zu gewinnen.

Grund genug sich die Ergebnisse der AfD auch in Bochum genauer anzusehen. Außerdem ist das Wahlverhalten sowie dessen Entwicklung in den verschiedenen Bochumer Stadtteilen von Interesse. Wir beziehen uns im Vergleich dabei auf die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017.

Die AfD hat bei der Europawahl 2019 in Bochum ein Ergebnis von 9,48 % erreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 ist ihr Stimmenanteil damit um 0,8 Prozentpunkte gefallen. Seit der Gründung des AfD Kreisverbandes Bochum in 2013 ist dies die erste Wahl, bei der die AfD keine Zugewinne in Bochum zu verzeichnen hatte.

Entwicklung der Wahlergebnisse der AfD in Bochum

Ähnliches zeichnet sich auch bei einem genaueren Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen ab. In nahezu allen Kommunalwahlbezirken hat die AfD an Zustimmung verloren.

In 29 der 33 Stimmbezirke in Bochum sind die Wahlergebnisse der AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gesunken. Zulegen konnte die AfD lediglich in Querenburg, Brenschede/Stiepel, Bärendorf und Werne, dies aber auch in eher geringerem Maße.

Den höchsten Zuwachs an Stimmen erzielte sie mit 0,24 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in Brenschede/Stiepel. Dort stieg der Anteil der AfD von 6,61 % auf 6,85 %.

Die größten Verluste verzeichnete die AfD in Langendreer West (-1,77), Höntrop Nord (-1,56) und Gerthe/Rosenberg (-1,41).

Überdurchschnittlich hohe Ergebnisse konnte die AfD in den Kommunalwahlbezirken Günnigfeld/Südfeldmark (14,06 %), Werne (14,82 %) und Wattenscheid-Mitte/Leithe (15,76 %) erzielen, die allesamt in den äußeren Wahlbezirken im Westen und Osten Bochums liegen.

Im Innenstadtbereich ergibt sich ein gegenteiliges Bild, dort konnte die AfD bei der Europawahl 2019 am wenigstens punkten. Den geringsten Stimmenanteil erreichte die AfD im Wahlbezirk Innenstadt-Südost (4,72 %), dicht gefolgt von den Bezirken Ehrenfeld (4,84 %) und Innenstadt Nord/Schmechtingwiesen (6,33 %).

Insgesamt ergibt sich folgende Aufteilung der AfD Stimmanteile im Bochumer Stadtgebiet. Hierbei sind die Zahlen der Wahlbezirke, in denen die AfD über dem städtischen Durchschnitt liegt in rot und die in denen sie darunter liegt in grün dargestellt.

Stimmanteile AfD in Bochum

Es wird deutlich, dass besonders in den östlichen, nördlichen und westlichen Außenbezirken Bochums überdurchschnittlich häufig AfD gewählt wird. Im Kern Bochums und im Süden erhält die AfD einen eher niedrigen Stimmenanteil.

Bochum liegt mit insgesamt 9,48 % unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (10,5 %). In den einzelnen Stadtteilen zeigt sich allerdings auch teilweise ein anderes Bild. In den Außenbezirken Bochums liegt das Wahlergebnis der AfD deutlich höher. Dies zeigt, dass Engagement gegen die AfD auch in Bochum weiterhin notwendig ist. Äußere Bezirke dürfen dabei auf keinen Fall außen vorgelassen oder vergessen werden!

Doch was heißt das für uns?

Für uns, ebenso wie für viele andere Menschen, sind schlechtere Ergebnisse der AfD noch lange kein Grund zu feiern. Die AfD ist eine, wenn nicht sogar die größte, Gefahr für die Freiheit. Dies zeigt sich besonders in Sachsen, wo die AfD auf ihrem nächsten Landesparteitag ein Programm verabschieden möchte, welches die Grundrechte und die freiheitliche Ordnung massiv angreifen würde.

Dass die AfD Stimmen verloren hat, ist ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, aber ausruhen dürfen wir uns nicht. Unser Ziel sollte sein, dass Parteien wie die AfD nicht länger als „wählbare Alternative“ angesehen werden und sie nicht länger Stimmen erhalten. Weder bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, noch bei einer Landtagswahl oder der Bundestagswahl.

Denn wir akzeptieren keine Nazis in den Parlamenten!

10 Punkte gegen die AfD – Kein Viertel wird vergessen!

An diesem Sonntag (26.05.2019) ist Europawahl und der Wahlkampf erreicht im Moment seinen Höhepunkt. Auch die AfD geht mit Plakaten und Ständen an die Öffentlichkeit oder verteilt ihren sogenannten „Alternativen Newsletter“ in den Briefkästen Bochums. Mit platten Parolen und scheinbarer Nähe zu den Bürger*innen versucht sie auf Stimmenfang zu gehen. Diesen Versuchen gilt es mit Aufklärung entgegenzuwirken.

In den letzten Tagen wurden im Bochumer Stadtgebiet circa 5.000 Flyer in die Briefkästen der Bochumer Bürger*innen verteilt, die in 10 Punkten aufzeigen, warum die AfD eben keine wählbare Alternative ist. Hierbei wurden besonders Stadtteile ins Auge genommen, in denen die AfD und andere rechte Parteien bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen erhalten haben. Ziel dieser Aktion ist es, die Anwohner*innen der Viertel in denen die AfD besonders „stark“ ist aufzuklären, dass die AfD eben nicht die wählbare Alternative ist, als die sie sich versucht darzustellen, denn sie sucht Nähe zu Neonazis, leugnet den menschengemachten Klimawandeln und ist gegen die Gleichberechtigung. Kurzum: Wenn die AfD an mehr Macht kommt, wird sie das Leben von uns allen negativ verändern. Sie bedroht lang erkämpfte Freiheiten und Rechte. Sie will Frauen zurück an den Herd drängen und erkennt queere Menschen erst gar nicht an. Sie versucht unsere Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Sie betreibt eine rassistische, antisemitische und menschenverachtende Politik.

All dies gilt es immer wieder öffentlich zu machen und an die Wähler*innen heranzutragen. Ausführliche Artikel, die die Positionen der AfD genauer beleuchten und enttarnen, wurden bereits auf afd-watch-bochum.net veröffentlicht und sind hier zu finden.

In dem ausgeteiltem Flyer wurden folgende Punkte aufgelistet, die kurz vor der Wahl noch einmal klar machen, wofür die AfD wirklich steht:

10 Punkte warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist

All diese Punkte machen deutlich, was die AfD ist und was ihre tatsächlichen Ziele sind. Für ihre menschenverachtende, rückschrittliche Politik darf kein Platz in den Parlamenten und Regierungen sein. Deshalb gilt: Kein Kreuz für die AfD bei der Europawahl und allen anderen Wahlen! Kein Kreuz für Rassismus, Antifeminismus und Geschichtsrevisionismus!

Alexander Lehmann – ehemaliger IB Aktivist in der AfD Ennepe Ruhr

Die AfD gibt sich immer gerne „bürgernah“ und weist Vorwürfe, die ihren Rassismus anprangern, von sich, um für die Mitte eine wählbare Alternative darzustellen. Doch dieses Bild bröckelt immer weiter durch das Auftreten und Handeln der Mitglieder der AfD, aber auch durch deren Verbindungen zu NPD, der Identitären Bewegung (IB) oder anderen rassistischen Akteuren.

Verstrickungen und Personenüberschneidungen gibt es zwischen AfD und der extremen Rechten regelmäßig. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt nun aus der Nachbarstadt Witten. In einem Beitrag auf der Plattform indymedia wird Alexander Lehmann – wohnhaft in Witten und aktives Mitglied des AfD Kreisverbandes Ennepe-Ruhr – als regelmäßiger Teilnehmer an Demonstrationen des klassischen Neonazimilieus und ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung entlarvt.

Lehmann bei einer IB Veranstaltung

Die vom Verfassungsschutz beobachtete selbsternannte Bewegung machte zuletzt immer wieder Schlagzeilen durch die Verbindung zum Christchurch Attentäter Brenton Tarrant, der mit dem österreichischen IB Kader Martin Sellner E-Mails austauschte und einen höheren Geldbetrag spendete. Auch die Ortsgruppen in Deutschland machen durch ihre rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. Versuche, aktivistisch und „cool“ zu wirken scheitern, dabei regelmäßig an dem rückwärtsgewandten Weltbild, welches die IB propagiert. Die verwendeten Kampfausdrücke wie „Ethnopluralismus“ und „Remigration“ unterscheiden sich im Kern nicht vom klassischen „Ausländer raus“ der Rassist*innen von NPD und Co. Auch vor Gewalt als Mittel schrecken die IB Kader nicht zurück. So kam es beispielsweise zu einem Messerangriff gegen einen Antifaschisten in Lübeck und zu einer Attacke mit Baseballschlägern und Pfefferspray auf Polizeibeamte in Halle. In Bochum versucht die IB ebenfalls immer wieder mit diversen Aktionen Fuß zu fassen. Nähere Infos dazu und zu den Identitären generell gibt es auf der Website Identitäre in Bochum.

Dies alles sollte den Kreisverband eigentlich in Erklärungsnot bringen, denn es besteht in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB. Allerdings zeigte sich auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr schon solidarisch mit der rechten Gruppierung. Nach einer IB Aktion gegen „Linksextremismus“ veröffentlichte die AfD Ennepe-Ruhr einen zustimmenden Artikel auf ihrer Homepage und unterstützte die Forderungen der IB.

Internetseite der AfD Ennepe-Ruhr

Dies macht deutlich, welches Weltbild Alexander Lehmann vertritt und mit seinem AfD Kreisverband in die Parlamente trägt. Er ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Regelmäßig fallen Mitglieder der AfD durch ähnliche Vorgeschichten auf oder sind gleichzeitig Mitglied der AfD und aktiv in der extremen Rechten. Dieser durchweg zweifelhafte Personenkreis bestimmt Ziele, Wahlprogramm und Auftreten der AfD mit und macht diese zu dem, was sie ist, – eine rassistische, sexistische, antisemitische und rückschrittliche Partei. Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind dabei nur fadenscheinig, denn wie das Beispiel Lehmann und seines Kreisverbandes zeigt, finden diese in der Realität wenig bis überhaupt keine Anwendung. Es ist somit notwendig, dass die rassistischen Umtriebe der AfD enttarnt und öffentlich gemacht werden. Immer wieder muss deutlich werden: Die AfD ist keine Alternative! Wer die AfD wählt, wählt Rassist*innen!

Den indymedia Artikel mit Bildern von Lehmanns Aktivitäten ist hier zu finden.