Emanzipierte Heimchen? Der Antifeminismus der AfD

Die AfD macht aus ihrem rückwärtsgewandten Verhältnis zu Geschlecht und Sexualität keinen Hehl. Auch den 8. März – den internationalen feministischen Kampftag – nutzte sie gezielt, um ihre antifeministische Agenda zu verbreiten.

Zum feministischen Kampftag hatten alle Fraktionen des Landtags die Möglichkeit, Stellung zum Stand der Emanzipation zu beziehen. Iris Dworeck-Danielowski (Köln, Listenplatz 15) nutzte die Gelegenheit, um in bekannter Manier gegen “Genderwahnsinn” mobil zu machen und die traditionelle Rolle der Frau und Mutter aufzuwerten. So weit, so voraussehbar. Pikant war bloß, dass in dem Video, das auf der Instagram-Seite des Landtags NRW veröffentlicht wurde (das Video wurde inzwischen gelöscht) auch die identitäre Aktivistin Reinhild Boßdorf auftauchte, um das Projekt “Lukreta” vorzustellen. Lukreta ist das Nachfolgeprojekt der Kampagne “120 Dezibel” der Frauenriege der Identitären Bewegung. Die Kampagne entstand 2018 im Zuge der #metoo-Debatte und nutzte die mediale Aufmerksamkeit auf sexualisierte Gewalt, um das Thema rassistisch umzudeuten und für das eigene, völkische Weltbild zu vereinnahmen. Die durchaus ambivalente Kernaussage der Kampagne – und auch des Nachfolgeprojekts „Lukreta“ – ist, dass Frauen sich gefälligst nicht so anzustellen haben, wenn sie von Männern ungefragt verbal oder körperlich sexuell belästigt werden und dass “echte” sexualisierte Gewalt lediglich von rassifizierten (insbesondere arabischen und Schwarzen) Männern ausginge.
Dieses Vorgehen wird auch als Ethnisierung von Sexismus bezeichnet. Dabei wird der Sexismus im “Eigenen” heruntergespielt oder gänzlich ausgeblendet und stattdessen auf “die Anderen” projiziert. So wird ein Feindbild genährt, das seine Wurzeln bereits in kolonial-rassistischen Diskursen findet und sich in der modernen Erzählung vom vermeintlich gefährlichen Migranten weiterspinnt.

Besonders perfide ist dabei, dass das identitäre Projekt, das von der AfD hofiert wird, sich als Frauenprojekt, welches “in erster Linie von jungen Frauen, größtenteils mit Migrationshintergrund” getragen würde, darstellt. Weiße deutsche Rechtsextremistinnen inszenieren sich hier als Betroffene eines angeblich “importierten Sexismus”, verbreiten Fake News über vermeintliche Übergriffe und begeben sich in eine Opferposition, aus der sie sich mal als angeblich emanzipierte Frauen selbst retten wollen oder aber den weißen Mann als großen Retter heraufbeschwören, der lediglich seine Männlichkeit wiederentdecken müsse, um Frau und Nation zu beschützen.
Hier verbinden sich traditionelle Rollenbilder mit einem völkischen Familienbild und rassistisch aufgeladenen Demografiediskursen. Neben Migrant*innen und anderen rassifizierten Menschen dienen insbesondere Feminist*innen als Feindbild. Schließlich sei es der moderne Feminismus, der die traditionellen Geschlechterrollen, die Familie und damit auch das Überleben der Nation angreife. Es seien Feminist*innen, die den angeblichen „Großen Austausch“ vorantrieben und damit zum Aussterben der “weißen Rasse” beitrügen.
Dieses Zusammendenken von Familienpolitik und rassistischer Bevölkerungspolitik hat eine weit zurückreichende Tradition bis ins Kaiserreich und die dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte. Die AfD hat jedoch kein Problem, sich in diese Geschichte einzureihen: Immer wieder beteiligt sie sich an Aktionen völkischer Aktivist*innen oder bietet diesen, wie am 8. März, sogar eine eigene Bühne. Die AfD scheut sich nicht, die Familie als “Keimzelle der Nation” zu bezeichnen, Frauen auf ihren Platz – nämlich Heim und Herd – zu verweisen und Frauenrechte sowohl in der Familienpolitik, der Gesundheitsvorsorge sowie auf dem Arbeitsmarkt zu beschneiden.

Unter dem Deckmantel eines sinnentleerten und neoliberal geprägten Freiheitsbegriffs versteckt sich ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild, das den aktuellen Status Quo gegen progressive Veränderungen verteidigen und emanzipatorische Errungenschaften rückgängig machen möchte. Dies betrifft nicht nur Frauen, sondern auch trans Personen, homosexuelle Paare und alle Menschen, die von den willkürlich gesetzten, konservativen Normen der Gesellschaft abweichen.

Auf den ersten Blick erscheint es da widersprüchlich, dass die AfD einige prominente Frontfrauen vorweisen kann. Diese spielen häufig eine Doppelrolle: Sie sind feminin, verheiratet, Kümmerin, Mutter, aber zugleich auch Unternehmerin, erfolgreich, durchsetzungsfähig, modern. Auch wenn letzteres mit dem traditionellen Weiblichkeitsbild bricht, gehört das ganze zur Strategie. Normabweichungen werden dabei bewusst nicht thematisiert (z.B. Alice Weidels Homosexualität). Was nicht ins gängige Bild passt, wird zur Privatsache erklärt. Das wiederum passt ziemlich gut zur Politik der AfD:
Diskriminierung wird hier nicht als ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem gesehen, sondern zum individuellen Fall, der keiner politischen Reaktion oder Maßregelung bedürfe. Weder möchte die AfD besonderen Schutz vor Diskriminierung etablieren, noch dass diese in der Gesellschaft thematisiert wird. Frei nach dem Motto: Jede*r ist des eigenen Glückes Schmied; und wenn einem die anderen Schmiede nicht wohlgesonnen sind, dann muss man sich wohl einfach etwas mehr anstrengen – so wie die erfolgreichen Frauen in der AfD.

Dass dies jedoch ein utopischer Standard ist, beweist die AfD mit ihrer Listenaufstellung zur diesjährigen Landtagswahl gleich selbst: Von den 23 Listenplätzen haben es gerade einmal zwei(!) Frauen auf die Liste geschafft. Darunter Enxhi Seli-Zacharias (Listenplatz 7), die in Gelsenkirchen die Corona-Proteste mit organisierte. Die Proteste haben sich in den vergangenen zwei Jahren auch als beliebtes Betätigungsfeld für Frauen herausgezeichnet, weil sich dort für vermeintliche Kinderrechte stark gemacht werden kann. So wird das traditionelle Frauenbild der besorgten Mutter bespielt und gleichzeitig ein Raum geschaffen, in dem sich Frauen politisch einbringen können. Statt jedoch auf die miesen Arbeitsbedingungen im Erziehungs- und Gesundheitssektor, die schlechte Vereinbarung von Erziehung und Arbeit und die fehlende Anerkennung von Sorgearbeit aufmerksam zu machen oder ganz konkret Investitionen in Schulen (bspw. in Form von Luftfiltern) zu fordern, wurden hier lediglich Verschwörungserzähungen verbreitet und in populistischer Manier gegen “die da oben” gehetzt.
Auf Listenplatz 15 befindet sich die bereits vorgestellte Iris Dworeck-Danielowski, die das Thema Familie und Gleichstellung für die rassistische und rückwärtsgewandte Politik der AfD in den Vordergrund rückt und damit ebenfalls vorrangig in dem Themenfeld bleibt, das in der extremen Rechten vordergründig von Frauen bespielt wird.

Wie in so vielen Bereichen ist auch mit Blick auf die Geschlechterverhältnisse klar: Die AfD setzt sich nicht für die Freiheit der Menschen ein, sondern lediglich für die vermeintlich „freie Wahl“ innerhalb eines eng abgesteckten Rahmens. Frauen dürfen zwar Karriere machen, aber besser wäre es, sie blieben zu Hause und kümmerten sich um die zum Volkserhalt notwendigen Kinder. Frauen dürfen schon lesbische Beziehungen führen, aber gesellschaftliche, öffentliche Normalität sollte das dann doch nicht werden. Frauen können sich schon an vorderster Front einbringen, aber sie sollten schauen, dass sie dabei klassisch “weibliche Themen” wie Familie und Schutz vor Gewalt in den Vordergrund stellen.

Wer sich jedoch tatsächliche Freiheit unabhängig von Geschlecht und Sexualität wünscht, muss die Frage stellen, wo die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme liegen. Die AfD aber beschränkt sich in ihrer Problemdefinition auf ein sehr einfaches, populistisches Narrativ: Die etablierten Parteien, die Medien, die Migrant*innen und die Linken seien Schuld an jeder Misere. Diskriminierung und die mannigfaltigen sozialen Krisen seien keine historisch gewachsenen, strukturellen, sondern individuelle Probleme. Die AfD beweist auch in der Geschlechterpolitik, dass sie keine zukunftsorientierten Lösungen zu bieten hat, sondern nur Spaltung und Hass. Dabei scheut sie sich schon lange nicht mehr davor, auch offen mit anderen extrem rechten Akteuren zusammen zu arbeiten.

Die AfD ist keine Alternative!

Jung, radikal, antidemokratisch: weitere zentrale Brückenbauer*innen zur Neuen Rechten in der AfD

Im Jahr 2022 fliegt die AfD erstmalig aus einem Landtag wieder hinaus, der von Russland angezettelte Ukraine-Krieg zerreißt die Partei und die bereits vorher geführten Lagerkämpfe werden immer offener ausgetragen. Eine Partei im Krisenmodus, für die sich immer deutlicher eine Zukunft als Ost-Partei abzeichnet. Das völkisch-nationalistische und von der Neuen Rechten beeinflusste Höcke-Lager (ehem. „Flügel) hat über die Jahre ihre Gegenspieler aus der Partei gedrängt, sodass mittlerweile von einer Partei gesprochen werden kann, die von Neofaschist*innen dominiert wird. Wie „bürgerlich“ oder „gemäßigt“ sich Einzelpersonen oder einige westliche Landesverbände auch geben mögen, dahinter steckt eine Partei, die sich verbal wie personell immer mehr einer NPD 2.0 annähert. Wer im Jahr 2022 noch AfD wählt oder gar Mitglied ist, bekennt sich wissentlich zu einer Partei, die eine nationale Revolution mittels Eroberung der kulturellen Hegemonie anstrebt. Nach den ersten beiden Teilen „Recherche und Analyse zur Transformation der Netzwerke, Medienlandschaft und Ideologie der AfD und ihres politischen Vorfeldes“ und „Die Neue Rechte in der AfD: Schnittstellen, Schlüsselfiguren und personelle Überschneidungen zwischen Partei und außerparlamentarischer extremer Rechter“, wollen wir im dritten Teil dieser Recherche einige junge Kandidat*innen dieser Partei vorstellen, die beispielhaft für die kommende AfD-Generation stehen und die sich sehr offen zum Nationalsozialismus, zur Neuen Rechten oder der Identitären Bewegung bekennen.

Marie-Thérèse Kaiser – ganz schön rassistisch

Eine weitere Person im Netzwerk der Jungen Alternative ist Marie-Thérèse Kaiser. Sie besitzt zwar selbst keine Position in der JA ist dorthin aber bestens vernetzt und war Gesicht der Erstwähler*innen Kampagne der AfD. Auch vom Alter passt die 25-jährige Sekretärin perfekt in die Parteijugend. Kaisers Ambitionen ein Direktmandat für den Bundestag zu erlangen, scheiterte im Dezember 2020 beim niedersächsischen Parteitag. Dirk Brandes erlangte statt Kaiser den Listenplatz 6. Sie ist aktuell Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rotenburg. Wegen Hate Speech und ihrer Nähe zur extremen Rechten wurde 2021 ihr Instagram-Account gelöscht. Mittlerweile hat sie einen neuen eingerichtet.

 

Wahlwerbung AfD Kommunalwahl 2021

Das Gesicht der Kreisvorsitzenden von Rotenburg ist den meisten aus dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 bekannt. Knapp bekleidet lächelte sie von den Plakaten und zeigte „Linken die Rote Karte“. Gefilmt und veröffentlicht wurde das Shooting von der „Jungen Alternative“ auf deren YouTube Kanal. Kaiser ist nicht nur Hobby-Model, denn sie ist seit Jahren auf Laufstegen und bei Fotoshootings unterwegs. Sie war dabei unter anderem das Werbegesicht für Hunkemüller und Bon Prix. Kaiser wurde bereits als 4-Jährige „entdeckt“ und modelte mit kurzen Unterbrechungen ihr Leben lang. Ebenfalls war sie Gast in verschiedenen Shows bei ProSieben und RTL, um einen Partner fürs Leben zu finden.

Erfahrungen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Rampenlicht konnte sie in dieser Zeit reichlich sammeln und diese nutzt sie heute, um die rassistischen Ideen der AfD zu verbreiten. Hass schüren auf politische Gegner*innen (Zitat vom 27.05.2018 in Berlin „Antifa bedeutet Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige und arbeitsscheu“), der Islam als Bedrohung besonders für die weiße europäische Frau und vermeintlich feministische Themen stehen bei der AfDlerin auf der politischen Agenda.

Der vordergründige Kampf für Frauenrechte stellt dabei eine weitere wichtige Strategie der Neuen Rechten dar. Die Kampagne „120db“ der „Identitären Bewegung oder lukreta beispielsweise sind dabei von Frauen für Frauen um gemeinsam um ihre Rechte zu kämpfen. Das alte Frauenbild der extremen Rechten hat in Zeiten einer moderneren Welt, in der gesamtgesellschaftlich feministische Themen immer mehr in den Fokus rücken, keine wirkliche Aussicht auf Erfolg. Nur die Hausfrau und Mutter zu sein und politisch kaum bis gar kein Mitspracherecht zu erhalten, sehen heute viele Frauen nicht mehr als erstrebenswert an. Die Gewinnung von Frauen für ihre Ideen war allerdings immer schon ein Problem rechter Gruppierung. Nicht verwunderlich, denn diese Ideen sind im Kern immer antifeministisch und sehen den Wert der Frau geringer an als den des wehrhaften, kämpferischen Mannes. Dennoch wird immer wieder versucht dies zu verbergen, sei es mit Frauen in den ersten Reihen, um die Demo harmloser aussehen zu lassen, oder durch Kampagnen im vermeintlichen Kampf um Frauenrechte. Wirft man nun einen genaueren Blick auf „120db“, „Lukreta“ oder auf Marie-Thérèse Kaisers Auffassung von Feminismus, wird schnell deutlich, wo dabei wirklich die Schwerpunkte liegen. Nämlich auf der angeblichen Gefährdung von Frauen durch wahlweise islamische, geflüchtete oder einfach nicht-deutsche Männer.

Neben dem Modeln, fing Marie-Thérèse Kaiser auch früh an, sich für politische Mitbestimmung zu interessieren. Zusammen mit ihrer Mutter Andrea Kaiser, ehemals CDU-Kreistagsmitglied und mittlerweile ebenfalls in die AfD eingetreten, betätigte sich in der Schüler*innen- und Elternvertretung ihrer Schule in Sottrum. Ebenfalls gute Voraussetzungen für einen späteren Einstieg in die parlamentarische Politik. Doch Kaiser wählte zunächst einen anderen Weg. Nach ihrer Schulzeit begann sie ein Studium in Fashion Luxury and Retail Management (Luxusmarkenmanagement) und blieb aber auch in ihrer neuen Heimat Hamburg politisch aktiv. Dort begann ihre öffentliche politische Karriere als Gesicht der rassistischen „Merkel muss weg“ Bewegung.

Die „Merkel muss weg“ Demonstrationen nahmen ihren Anfang mit Uta Ogilvie, die mit einem Schild mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ durch die Hamburger Innenstadt lief. Schnell erlangte sie Bekanntheit in den sozialen Medien und aus der Frau wurde schnell ein Mob mit bis zu 300 Leuten, der zu Teilen aus dem extrem rechten Spektrum stammte. Allen voran der Thomas Gardlo, extrem rechter Türsteher, der die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ im Kampfsport trainiert haben soll und ehemaliger Leibwächter des rechtspopulistischen Innensenators Ronald Schill war. Gardlo war einer der Organisatoren der Demos, trat aber nicht in die Öffentlichkeit. Wahrscheinlich um ein bürgerliches Image zu bewahren, meldeten zunächst verschiedene bis dato nicht in Erscheinung getretene Frauen die Demonstrationen an. Als Gesicht der Demo und Berichterstatterin trat die damals noch unbekannte Marie-Thérèse Kaiser auf. Sie gab Interviews, lächelte in die Kamera, gab der extrem rechten Veranstaltung ein schönes und unschuldig anmutendes Gesicht. Bürgerlich waren die „Merkel muss weg“ Veranstaltungen dabei auf keinen Fall. Selbst die Stadt Hamburg warnte vor der Teilnahme.

Auch die Redner*innen kamen aus dem rechtspopulistischen bis extrem rechten Spektrum. Neben Matthias Matussek und Dominik Roeseler trat dort auch der verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger auf. Unter den Teilnehmenden waren Mitglieder der „Identitären Bewegung“, der NPD, der AfD und der Neonazi Szene. Und mittendrin in der Organisation dieser extrem rechten Veranstaltung: die junge Marie-Thérèse Kaiser. Welche Art von Menschen diese Art von Veranstaltung anzieht, war den Veranstalter*innen dabei durchaus bewusst, denn sie schrieben in ihre Veranstaltungshinweise bei Facebook:

„Nicht erlaubt:

  • Parteilogos oder Logos irgendwelcher Organisationen
  • Aufrufe zur Gewalt
  • Dinge, die an die Zeit von 1933-1945 anknüpfen.“

Screenshot der Facebook Veranstaltung „Merkel muss weg“ in Hamburg

Auch wenn die „Merkel muss weg“ Demonstrationen schnell an Bedeutung verloren und ein Jahr später bereits nicht mehr stattfanden, hatte sich Marie-Thérèse Kaiser scheinbar in ihrer Rolle bewährt und fand Rückhalt und Unterstützung in der AfD.

Kaiser durfte am 18. Februar 2018 bei dem AfD-organisierten „Marsch der Frauen“ in Berlin das Fronttransparent halten.

„Marsch der Frauen“ 2018 in Berlin

Kaiser als Rednerin bei der AfD Demonstration „Zukunft für Deutschland?“ 2018 in Berlin

Am 27.05.2018 trat sie dann bei einer AfD Demonstration unter dem Motto „Zukunft für Deutschland?“ das erste Mal ans Mikro. Damals noch angekündigt als Vertreterin der „Merkel muss weg“ Bewegung, auf die sie auch in ihrer Rede Bezug nahm. Sie nannte Uta Ogilvie, die Initiatorin der extrem rechten Veranstaltungen, als ihr großes Vorbild. Aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung im Modeln und in der Schüler*innenvertretung, meisterte sie ihre erste politische Rede vor größerem Publikum souverän. Kaisers Themen: die Gefahren des Islams, die Kölner Silvesternacht 2015, das Leistungsprinzip und Angriffe auf AfD Politiker*innen. Themen, die sie als junge, gut aussehende Frau, definitiv besser transportieren kann als ein Andreas Kalbitz oder ein Alexander Gauland. Die Menge klatschte und die AfD erkannte das Potential von Marie-Thérèse Kaiser.

Nach ihrem Beitritt im Dezember 2017 erhielt Kaiser schnell Posten innerhalb der AfD. So wurde sie noch in 2018/2019 Kreisvorsitzende in ihrem Heimatkreis Rotenburg (Wümme) und Beisitzerin im Landesvorstand Niedersachsen. Sie wäre auch eine hervorragende Kandidatin für Posten innerhalb der „Jungen Alternative“, aber diese wurde nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz im November 2018 aufgelöst. Grund dafür waren die extrem rechten Tendenzen der Mitglieder des JA Landesverbandes Niedersachsen. So bezeichnete der ehemalige Vorsitzende Lars Steinke Graf von Stauffenberg für sein Attentat auf Hitler als Verräter.

Marie-Thérèse Kaiser beerbte den ehemaligen Kreisvorsitzenden von Rotenburg (Wümme) Matthias Kröger. Dieser beendete seine Mitgliedschaft in der AfD, nachdem er durch Kaiser ersetzt wurde. Als Grund für seinen Austritt nannte er zunehmend rechte Tendenzen innerhalb der AfD. Verwunderlich, denn Kröger hatte zuvor keine größeren Berührungsängste mit der extremen Rechten. So stimmte er auch für NPD Anträge und rechtfertigte dies in einem Leserbrief. Er hielte nichts davon, Anträge kategorisch abzulehnen nur, weil sie von einer extrem rechten Partei stammen. Auch Kaiser hat sich bereits gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss mit NPD und IB geäußert und Parteichef Meuthen diesbezüglich kritisiert. Weiter war laut Berichten von AfD Watch Bremen“ mit Julian Murken ein Mitglied der „Identitären Bewegung“ während Krögers Vorsitz mit dem Social Media Auftritt des Kreisverbandes Rotenburg (Wümme) betraut. Ob Murken weiterhin für den Kreisverband unter Vorsitz Kaisers tätig ist, ist nicht bekannt.

Verbindungen in die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ hätte Marie-Thérèse Kaiser auch ohne Julian Murken. Schon in der Recherche von Correctiv gelangte sie dadurch in den Fokus. Bei Instagram fungiert sie demnach als eine Art Verbindungsknoten zwischen Neuer Rechter und der AfD.

Nicht nur in den sozialen Medien sondern auch in den rechten Printmedien zeigte AfD-Model Kaiser ihr Gesicht. Sie war Covergirl im Neu-rechten Arcadi-Magazin, für das auch Justin Cedric Salka schreibt, gab ein Sommerinterview beim rechten Compact-Magazin und wurde dort als „Schöne des Monats“ gekürt.

Kaiser in rechten Medienformaten

Alles in Allem ist Marie-Thérèse Kaiser eine der Personen, die die Strategie der „Jungen Alternative“ perfekt verkörpert. Sie ist jung, sie ist attraktiv, sie ist radikal. Außerdem verfügt sie über beste Kontakte in die extrem rechte Szene, zur „Identitären Bewegung“, zu EinProzent und durch ihre Orga-Tätigkeit bei den „Merkel muss weg“ Demonstrationen auch in klassische Neonaziszene und in die Reichsbürger*innenszene. Auch in Medienkompetenz und politischen Auftreten ist die junge Ex-Miss-Norderney gut geschult. Sie nutzt täglich Instagram und war eine der ersten Politikerinnen auf tiktok. Instagram hat im Zuge der Sperrung mehrerer rechter Accounts auch den Account von Marie-Thérèse Kaiser gesperrt. Kaiser sei laut eigener Aussage nicht über die Gründe dafür informiert worden. Auch das Anfang 2021 gestartete Youtube Format „Wir klären das“, bei dem Kaiser im Stil von „Funk“ Begriffe wie Migration mit rechter Propaganda unterlegt erläutert, ist mittlerweile nicht mehr auf Youtube zu finden. Hinter dem Format stand das rechte Netzwerk EinProzent. In der extrem rechten Echokammer wird Kaiser herumgereicht. So war sie auch beim identitären „Feldzug-Podcast“, bei „PI-News“, beim Copact-Magazin, beim IB-Videoformat „Laut Gedacht“ und bei der neurechten „Lagesbesprechung zu Gast.

 

Justin Cedric Salka – Metapolitiker mit Hang zum Nationalsozialismus

Justin Cedric Salka ist eines der wichtigen Bindeglieder zwischen der Jungen Alternative und der Neuen Rechten. Der 1994 geborene Hörakustiker hatte neben seinem stellvertretenden Vorsitz bei der JA Rheinland-Pfalz mehrere Führungsämter innerhalb der AfD inne. So war er zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD Westerwald, Stellvertretender Landesschriftführer der AfD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der „Jungen Alternative Mittelrhein-Westerwald“. Im April 2021 wurde Salka als Beisitzer in den Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ beim Bundesparteitag in Volkmarsen gewählt.

Salka als Auszubildender im Hörakustik Laden von Andreas Schäfer

Des Weiteren rückte er im Juni 2019 als Stadtrat für die AfD in Hachenburg und im Kreistag im Westerwald als Ersatz für Andreas Schäfer nach. Dieser hatte die zuvor gewonnen Wahl nicht angenommen und an seinen „Parteifreund“ Salka weitergegeben. Schäfers Begründung, er könne als Unternehmer nicht die nötige Zeit aufbringen, scheint fadenscheinig und nach Postenschieberei. Dies ist besonders vor dem Hintergrund, dass Justin Cedrik Salka zu diesem Zeitpunkt Auszubildender im Hörakustik Laden von Andreas Schäfer war, kritisch zu beobachten. Im Oktober 2021 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Justin Cedric Salka ermittelt. Salka soll „Hitlerbilder“ in einem Chat geteilt haben. Daraufhhin trat Salka von seinen Parteiämtern und seinem Sitz im Hachenburger Stadtrat zurück. In seine Fußstapfen trat standesgemäß der aus Witten stammende Identitäre Alexander Lehmann mit mäßigem Erfolg. Zu den Hintergründen hat Demos e.V. eine Einschätzung verfasst.

Die Beförderung zum Stadt- und Kreisrat zuvor schien für Salka eine logische Konsequenz, denn Schäfer trat schon zuvor als Mentor und Förderer Salkas auf. Der flügelnahe Schäfer nahm Salka im Jahr 2017 mit zum Kyffhäuser Treffen, auf dem unter anderem die Führungsfigur des völkisch-nationalem „Flügels“ Björn Höcke und Alexander Gauland als Redner auftraten.

Salka beim Kyffhäuser Treffen 2017

Schäfer klagte im Nachgang gegen den Vereins „DEMOS e.V.“ wegen der Veröffentlichung von Screenshots, die ihn bei der Teilnahme zeigten und verlor. Der Verein durfte lediglich seinen Kopf nicht mehr markieren.  Die AfD Hachenburg rund um die Vorsitzenden Schäfer und Salka geriet schon mehrfach negativ in die Schlagzeilen. So richtet die sie ein Schlachtfest aus, welches am 9. November 2019 stattfand, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Ein absolut geschichtsrevisionistisches und ignorantes Verhalten, das vor dem Hintergrund der rechten Einstellung der Protagonisten kaum zufällig sein kann.

Weiter sorgte auch der unkommentierte Auftritt von Salka bei einer Versammlung der Kreisjugendfeuerwehr Westerwald für Aufsehen. Die Eingliederung in das Gemeinwesen als freundliche Nachbar*innen oder Ehrenamtliche durch rechte Akteur*innen, ist eine gern genutzte Strategie. Die agierenden Personen verbreiten dabei nicht direkt offensichtlich politische Inhalte. Das Auftreten als vorgeblich Engagierte im gesellschaftlichen Leben, normalisiert zunächst das Auftreten der Akteur*innen und gibt ihnen immer mehr Möglichkeiten ihre menschenverachtenden Ideen in die Köpfe er Menschen zu pflanzen, die sie durch ihr Engagement als Teil der Stadtgemeinschaft sehen. Ideen und Strategien, die bereits von extrem Rechten wie der NPD oder auch Mischszenen wie der Bürgerwehr der „Steeler Jungs“ genutzt wurde.

Ein weiterer Beleg wie weit Salka, Schäfer und die AfD bereits in die Stadtgesellschaft in Hachenburg verankert sind ist die „Fassfabrik“ oder das „Braune Haus“ – ein Gasthaus und Schulungszentrum für die Neue Rechte, welches im Oktober 2019 in Hachenburg eröffnen konnte. Der CDU-Bürgermeister der Stadt Hachenburg, Stefan Leukel, kann dies als „Stadtbürgermeister nicht gut finden“, eine wirkliche Intervention gegen die „Fassfabrik“ lässt die Stadtpolitik in Hachenburg allerdings vermissen. Lediglich von zivilgesellschaftlicher Seite gibt es deutlichen Widerspruch. Der Verein DEMOS e.V. organisierte Protest auf der Straße in Form einer Kundgebung und veröffentlicht immer wieder Details zu den Verbindungen zwischen der AfD Westerwald und extrem rechten Gruppierungen. Eine wichtige Arbeit, die einer Normalisierung des neu-rechten Projekts entgegenwirkt und ein Bewusstsein schafft, welche Akteur*innen dort am Werk sind. Der Begriff „Braunes Haus“ ist dabei in Hachenburg geschichtsträchtig, denn auch zur NS-Zeit gab es in Hachenburg ein „Braunes Haus“ in der sich die NSDAP Ortsgruppe traf.

Das „Braune Haus“, das heute in Hachenburg im Westerwald steht öffnete am 03.10.2019 (Tag der deutschen Einheit) seine Pforten. Zur Eröffnung trat unter anderem MdB Hansjörg Müller auf, ein nationalkonservativer Flügelanhänger der zusammen mit u.a. Björn Höcke und Andre Poggenburg die „Erfurter Resolution“ unterzeichnete. Auch in der verschwörungstheoretischen Szene und mit der Identitären Bewegung scheint Müller gut vernetzt. So versuchte er mit den Identitären Nazi Rappern Christopf Zloch („Chris Ares“) und Andre Laaf („Primus“) bei der „Querdenken“ Demo am 30.08.2020 in Berlin eine Polizeikette zu durchbrechen. Hansjörg Müller fügt sich also nahtlos ein in die nationalistische Ausrichtung der „Fassfabrik“ und der AfD Hachenburg ein. Pächter der Lokalität ist Andreas Schäfer. Autor Christian Fuchs erkannte das offensichtliche Ziel der Lokalität und stellte die logische Verbindung zu anderen rechten Projekten wie dem Wohnprojekt der Identitären Bewegung in Halle in einem Twitter Post dar. Die „Fassfabrik“ antwortete und macht keinen Hehl daraus, dass Christian Fuchs mit seiner Einschätzung der Nähe zu IB, EinProzent und Götz Kubitschek genau in Schwarze getroffen hat, denn die Verantwortlichen schreiben: „So ein Fuchs aber auch“.

Bereits vor der Eröffnung der „Fassfabrik“ fand ein Fest mit den Gästen Andreas Kalbitz, Sebastian Münzenmaier und Joachim Paul statt, ebenfalls Personen die dem völkisch-nationalem Flügel nahestehen. Die Gäste zeigen klar in welche Richtung es bei der „Fassfabrik“ gehen soll. Besonders Hansjörg Müller und Andreas Kalbitz pflegen persönliche Kontakte zum neu-rechten Verleger und Ideengeber Götz Kubitschek. Auch Kubitschek hat mit seinem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ein Schulungszentrum für extreme Rechte.  Ein solches soll allem Anschein nach auch die „Fassfabrik“ werden, wobei die Aktivitäten dort zuletzt nachließen. Die Veranstaltungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und nur geladenen Gäste wird Eintritt gewährt.

Boßdorf als Referentin zum Thema „Postmoderner Feminismus“ in der „Fassfabrik“

Zu den Gästen und Vortragenden in diesen Räumlichkeiten gehörte ebenfalls die IB Aktivistin Reinhild Boßdorf. Im Oktober 2020 war sie auf Initiative von Justin Cedrik Salka als Rednerin zum Thema „Moderner Feminismus“ in den Räumlichkeiten der „Fassfabrik“ zu Gast. Die Einladungen zur Veranstaltung kamen von der AfD-Westerwald, die einführenden Worte sprach Salka selbst. Auf Anfrage des SWR gibt die AfD Rheinland Pfalz schriftlich bekannt, Salka und Boßdorf wären, unter Beachtung des Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mehr in der IB aktiv. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit extrem rechten Organisationen wie der Identitären Bewegung gilt dabei laut Politikwissenschaftler Markus Linden lediglich auf dem Papier. Durch Veranstaltungen, wie mit Boßdorf, wird ein informeller Austausch und Kontakt gefördert, der sogenannte Vorfeldorganisationen, wie die Identitäre Bewegung an die AfD bindet und ein rechtes Networking ermöglicht. Im Fall Boßdorf mit dem gewünschten Erfolg, denn sie intergriert sich mehr und mehr in die AfD und die „Junge Alternative“. Ihr Auftreten stellt keinen Skandal mehr da und die Voraussetzungen für eine formale und offizielle Mitgliedschaft AfD wurden geschaffen.

Verbindungsperson zwischen der AfD-Hachenburg und Reinhild Boßdorf ist Justin Cedrik Salka. Er pflegte schon weit im Vorfeld des Vortrags von Boßdorf in der „Fassfabrik“ gute Kontakte zu Boßdorf.

So zeigt ihn diese Instagram Story Arm in Arm mit Boßdorf, der er den vertraut anmutenden Spitznamen „Reini“ gibt. Kennengelernt hat Salka „Reini“ höchstwahrscheinlich während seiner Zeit als IB-Aktivist. Er besuchte Demonstrationen der Identitären Bewegung, wie zum Beispiel am 27. Mai 2018 in Berlin. Hier zeigt er sich mit Megaphon in einer Gruppe mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der IB-Deutschland  Daniel Fiß.  Dessen Gesellschaft zeigt, dass Salka nicht nur ein einfacher Demobesucher ist, sondern Kontakte zur IB-Führung hat. Ebenfalls dafür, spricht seine Teilnahme an internen IB Aktionen. Laut „Demos e.V.“ war Salka an einer Aktion beteiligt bei der eine IB-Flagge amDeutschen Eck in Koblenz entrollt wurde. Weiter war Salka ein Teil eines Infostandes der IB in Rostock und half dort auch beim Auf- und Abbau.

 

Salka auf der Frankfurter Buchmesse 14.10.19 Foto: protestfotografiefrankfurt

Auch zu Martin Sellner scheint Salka Kontakte zu haben. Beide waren am 14.Oktober 2017 auf der Frankfurter Buchmesse, bei der es zu rechten Übergriffen auf Antifaschist*innen kam. Diese protestierten friedlich mit Schildern gegen den Stand und das Programm des neurechten Antaios Verlags des Ideologen Götz Kubitschek und wurden daraufhin von einer Gruppe von Rechten bedrängt, beschimpft und ihrer Schilder beraubt. Das Bild zeigt Salka zusammen mit IB Kader Clemens Hauser (ehemals „Kontrakultur Halle“). Neben Sellner sollte auch Mario Müller, Gründer und zu dieser Zeit Anführer vom IB Ableger „Kontrakultur“ aus Halle, als Redner am Antaios Stand auftreten. Anscheinend bewegte sich Salka in dieser Gesellschaft, denn ein weiteres Bild, welches auf der Frankfurter Buchmesse entstand, zeigt Salka mit „Kontrakultur“ Beutel direkt hinter Martin Sellner.

Salka mit Sellner auf der Frankfurter Buchmesse 14.10.19 Foto: protestfotografiefrankfurt

„Kontrakultur“ initiierte zusammen mit Kubitscheks „Instituts für Staatspolitik“ ein rechtes Hausprojekt in Halle, welches zur Vernetzung von Rechten dienen und dem eher „linken“ Ruf der Uni Halle entgegenwirken sollte. Ein rechtes „Leuchtturmprojekt“, welches schnell seinen Glanz verlor und bereits im Mai 2020, drei Jahre nach der Eröffnung, seine Pforten wieder schloss. Ein breiter Protest von Antifaschist*innen und Zivilgesellschaft hatten daran einen wesentlichen Anteil.

Schon damals scheute sich die AfD nicht vor nahen Kontakten zur Identitären Bewegung, denn neben IB Kadern bezog auch Hans-Thomas Tillschneider von der AfD mit seinem Büro die rechten Räumlichkeiten in Halle. AfDler Salka pflegte, wie seine Gesellschaft auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zeigt, somit bereits in 2017 nicht nur Kontakte zu internationalen Führungspersonen der Identitären Bewegung sondern auch mit Mario Müller und Götz Kubitschek, zu Initiatoren neu-rechter (Schulungs-)Zentren, die scheinbar als Vorbild für die zwei Jahre später eröffnete „Fassfabrik“ dienten.

Salka selbst beschreibt die „Fassfabrik“ im Vorfeld eines Vortrags von Martin Renner (AfD MdB) am 16.10.2020 als „ein Raum für Patrioten, den uns niemand nehmen kann“. Inwiefern sich die verantwortlichen Personen der „Fassfabrik“ zur Verteidigung ihres Raumes der Methoden der „Kontrakultur Halle“ bedienen werden, bleibt offen. Die Nähe zur Identitären Bewegung und ihren metapolitischen Projekten zeigt Justin Cedrik Salka ebenfalls auf seinem Instagram Profil. Er macht Werbung für das Computerspiel „Heimat Defender“, welches von IB und EinProzent entwickelt wurde um auch Gamer*innen für ihre rassistischen Ideen zu gewinnen. Auch Nazi Rapper Kai „Prototyp“ Naggert und seine Musik scheint Salka zu kennen. So zitiert er aus seinem Lied „Deutschland wird am Glas verteidigt“. Ob die zweite Person auf dem Foto Naggert selbst ist, ist nicht bekannt. Nazi-Rap scheint das Lieblingsgenre von Justin Cedrik Salka zu sein, denn er zeigte sich auch via Instagram Arm in Arm mit dem verschwörungstheoretischen Rapper „Ukvali“.

Salka versucht sich zusätzlich als Autor des neu-rechten „Kultur- und Lifestyle“- Magazins Arcadi. In seinen Artikeln bezieht er sich unter anderem auf „68er Generation“, schürt Hass auf Politiker*innen, die nicht seinem rassistischen Weltbild entsprechen, oder berichtet von seinem Auftritt auf der Frankfurter Buchmesse 2017. Auch dem Lifestyle-Charakter von Arcadi wird er gerecht, denn er veröffentlichte ebenfalls Artikel darüber, warum er einen Scheitel trägt oder was ein geeigneter Rucksack ist. Aller Talentlosigkeit zum Trotz, scheint Justin Cedrik Salka Gefallen am Schreiben gefunden zu haben, denn er veröffentlichte ebenfalls Artikel für „Junge Freiheit“ oder die von EinProzent unterstützte Seite „redpilled“.

Salkas Ideologie geht allerdings auch über den modernen metapolitischen Ansatz hinaus. Er nahm ebenfalls an sogenannten „Heldengedenken“ teil und zeigte sich öffentlich stolz an einem Gedenkort für gefallene SS-Soldaten am Bürgerfriedhof in Riga und am Friedhof für deutsche Soldaten in Pärnu. Diese Nähe zum Nationalsozialismus zeigt Salka zusätzlich in einem Geburtstagsgruß an seinen Freund und JA-Kameraden Pascal Bähr, in dem er unverhohlen schreibt „Heil dir, Kamerad“.

Auch abseits von Social Media und „Fassfabrik“ steht Salka für eine menschenverachtende Ideologie. Er besucht regelmäßig Demonstrationen aus dem rechten Spektrum. Dabei beschränkt er sich nicht auf die bereits dargelegten IB Demos, sondern fischt in allen politischen Lagern. Bei einer extrem rechten Demonstration des „Frauenbündnis Kandel“ im März 2018 stand er gemeinsam mit Pascal Bähr an einem Transparent mit der Aufschrift „Jugend leistet Widerstand“, welches den JA-Block „schmückte“. In Kandel demonstrierten nach einem Mord an einer Jugendlichen durch einen jungen Geflüchteten immer wieder extreme Rechte und schürten Hass auf Nichtdeutsche. Der Begriff „Frauenbündnis“ ist dabei irreführend, denn die Mitglieder bestehen zum größten Teil aus (rechten) Männern. Weiter zeigte er sich am 06.Mai 2018 in Trier bei einer Demonstration gegen die dort aufgestellte Statue von Karl Marx und war an der Organisation einer AfD Kundgebung am 24. März 2018 in Hachenburg beteiligt. Auch bei der verschwörungstheoretischen Großdemo in Berlin am 30. August 2020 war Salka mitten im Geschehen um den Sturm auf den Reichstag. Diesen kommentierte er sympathisierend mit „lol“. Wie viele andere JA-ler ist Justin Cedrik Salka außerdem Konkneipant der extrem rechten Burschenschaft Germania in Marburg und präsentiert dies stolz auf seinen Social Media Kanälen.

Nachdem bereits der Vorstand des neu gewählten Bundesvorstandes der „Jungen Alternative“ Marvin Neumann nach bekannt werden seiner rechten Gesinnung seinen Posten räumen musste und die AfD verlassen hat, könnte es auch für Salka ernst werden.

Die Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ innerhalb der AfD, welche Neumanns Absetzung initiierte, soll verhindern, dass die Behörden Anhaltspunkte für eine weitere Beobachtung der Partei erhalten. Hier sollte Salkas Dasein als Aktivist der Identitären Bewegung auch bereits aufgefallen sein.

Nachdem bei Salka eine Hausdurchsuchung aufgrund des Versenden von nationalsozialistischen Inhalten stattfand, ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden und hat auch sein Instagram Profil auf privat gestellt.

 

 

Jonas Dünzel: Der medienaffine Polit-Youngster aus Zwickau

Der 27-jährige aus Zwickau stammende Jonas Dünzel wird von der AfD gerade als Nachwuchspolitiker aufgebaut. Dünzel ist dabei das männliche Pendant zu Marie-Therese Kaiser, die sich durch ihre offene Zusammenarbeit mit Identitären und der Neuen Rechten die Nähe zu Neofaschist*innen sucht. Der gelernte Versicherungskaufmann und Mitarbeiter des sächsischen AfD im Landtag versucht sich als extrem rechte Lindner-Variante zu inszenieren. Peinlich startete er damit 2019 mit einem Tinder-Video, wo er auf seinem Bett nebst zwei entzündeten Kerzen in peinlich gerührter Stimmlage nach der Ansprache „Hey, Mädels“ verkündet, er sei „dein AfD-Kandidat zum Anfassen“. Das Video ging vor allem bei seinen politischen Gegner*innen aufgrund des hohen Unterhaltungswertes viral. Bedanken durfte sich Dünzel im Anschluss beim Ideengeber für das Video beim „freundlichen Gesicht des NS“ Matthias Helferich. Nach wie vor bedient Dünzel sein Social Media Kanäle intensiv, vor allem Instagram, wo er selbstverliebt von seiner Tasse Kaffee und Zugfahrten berichtet oder Refugee Welcome-Aufkleber abreißt.

Dünzel ist Netzwerker, tourt durch Deutschland und nach Brüssel, trifft Parteifreunde und außerparlamentarische Rechte. Geschickt versucht er die ganz großen Skandale und Fehltritte zu vermeiden, um keines der verschiedenen Lager in der AfD zu vergraulen. Mal trifft er sich mit neurechten Ideologen wie Felix Menzel oder Thor Kunkel, feiert die Berliner Bushaltestelle „Deutscher Widerstand“ als seine Lieblingshaltestelle, während er ansonsten gerne den stromlinienförmigen Partei-Karrieristen mimt.

Rund um den 10. Dezember 2018 reiste Dünzel gemeinsamen mit Roger Beckamp nach Marrakesch, um dort genau wie die dort anwesende Identitäre Bewegung um Martin Sellner und Philip Thaler  „ein Zeichen gegen den Migrationspakt zu setzen.“ Enge Verbindungen pflegt Dünzel zur JA-NRW, deren Landesvorstand einstimmig beschloss 2020 seine Kandidatur für den Bundesvorsitz „ausdrücklich“ zu unterstützen.

Mösender will Dünzel in der „Schwarzen Fahne“

Der gewalt- und medienaffine österreichische Identitäre Roman Möseneder forderte Dünzel daraufhin auf, sich IB-nahen Podcast-Format „Die Schwarze Fahne“ für ein Interview zu melden. Am 22. August 2020 referierten Jonas Dünzel und Ferdinand Vogel bei der JA-NRW zu Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. Laut eigener Aussage ging es dabei um „Rhetorik, Planung und Social Media“, in denen Dünzel und Vogel u.a. die neurechten JAler Maximilian Kneller, Zacharias Schalley und Elia Sievers berieten. Dünzel beteiligte sich auch an der JA-NRW Wanderung in Herten mit dem neurechten Ideologen und Autor Felix Menzel. Ebenfalls Teilnehmende waren u.a. Jonas Vriesen, Elia Sievers, Nils Hartwig, Marvin Weber und der Baden-Württemberger AfD-Rechtsaußen Johannes Rausch.

Am 25. Juni reiste Dünzel zur JA-NRW Fußballmeisterschaft, die von der JA-Arnsberg in Person des Identitäre Nils Hartwig organisiert wurde. Dort spielte er als Teil des „besonderen Gast-Teams“ für die wegen verfassungsfeindlicher Orientierung bereits aufgelöste JA-Niedersachsen mit. Ebenfalls zu diesem Turnier eingeladen spielten die Identitären Noah von Stein (Sprockhövel), Alexander Lehmann (Witten) und Christian Scharfen (Bochum) mit.

Ein weiteres Mal reiste Dünzel am 16. August 2020 nach NRW, genauer gesagt nach Ennepetal, um beim Wahlkampfauftakt der NRW-AfD gemeinsam mit Nils Hartwig und Clemens auf der Bühne eine „Duftmarke“ mittels Pappschilder zu setzen. Zuvor versuchte er gemeinsam mit dem Koordinator des Arbeitskreises “Junge AfD Hannover” Shayan Heidarlou, vor dem Gebäude Antifaschist*innen an einer Absperrung zu provozieren. Für die von Querdenken organisierte Corona-Demo am 29. August in Berlin mobilisierte Dünzel massiv über seine Social Media Kanäle und schwadronierte von einem „historischen Tag“. Um 11 Uhr fand er sich dazu am Vorabtreffpunkt vor dem Berliner Hauptbahnhof ein. Später beteiligte er sich mit weiteren JAlern mit den eigens produzierten Plakaten an der Corona-Demo, die später im Sturm auf den Reichstag mündete. Zur US-Wahl zeigt er mehrfach ganz klar, dass er ein Fan Donald Trumps ist. Er war auch Teil der JA-Trump-Party in Berlin, für die auch Marie-Therese Kaiser anreiste, Vadim Derksen war der Gastgeber. Während der Coronaproteste 2021 betätigte er sich als „rasender Reporter“ und versuchte mit seiner geifernden Art Auseinandersetzungen anzuheizen.

Dünzel gehört zu dem medienaffinen und karrieristischen Personenkreis in der JA, der inhaltlich kein Problem mit neurechten oder identitären Personen und Ideen hat, jedoch aus taktischen Gründen bedacht agiert. Enge Kontakte pflegt er dabei zur Personengruppe um den identitären JA-Vorsitzenden von Arnsberg und AfD-Mitarbeiter im NRW-Landtag Nils Hartwig. Im Gegenzug hätte sich Dünzel der Unterstützung des personenstärkster JA-Landesverbandes bei der anstehenden Wahl zum JA-Bundesvorsitz gewiss sein können. Jedoch zog er seine Kandidatur im Frühjahr 2021 überraschend selbst zurück und überließ den beiden neurechten Carlo Clemens und Marvin Timotheus Neumann das Feld. Neumann, der seinem Rassismus, seiner Misogynie und seiner Verehrung für Chinas autoritäre Staatsführung zu offen Ausdruck verlieh, wurde schließlich von der Mutterpartei ausgebootet und abgesetzt, woraufhin er sein Amt pikiert niederlegte. An seiner Person und seiner Absetzung zeigte sich sehr offen, der schwelende Konflikt innerhalb der Partei. Die AfD-Brandenburg konterte die Machtdemonstration der Bundesspitze und machte ihn im Juni 2021 zu ihrem Sprecher. Schließlich verließ Neumann die Partei ganz und kommentiert seitdem vom „Spielfeldrand“.

Dünzel, der mittlerweile Vater eines Sohns ist, mehr in die Lokalpolitik zurückgezogen und bereist aktuell verschiedenste Corona-Demos in Sachsen, stachelt dort die Menschen an, um aktionsgeladene Bilder für sein Instagram-Profil zu generieren.

 

Martin Kohler – der ultrakonservativer Burschenschaftler

Burschenschaften und deren lebenslangen Verbindungen spielen in der AfD und in der Jungen Alternative eine nicht unbedeutende Rolle. Die elitären Männerzirkel der Burschenschaften haben häufig eine völkisch-nationalistische Ausrichtung und scheinen somit als perfekte Kaderschmiede für die AfD und die JA. Ein weiterer Vertreter aus dem burschenschaftlichen und ultrakonservativen Milieu in der JA ist Martin Kohler. Kohler ist seit August 2020 stellvertretender Vorsitzender der JA Berlin und baute als vormaliger stellvertretender Vorsitzender der JA Brandenburg in 2016 diesen Landesverband mit auf. Der Geschichtsstudent der TU Berlin ist Mitglied der Burschenschaft Gothia, die zum äußersten rechten Rand der deutschen Burschenschaften gehört und deutliche Verbindungen in die Neue Rechte hat. So diente die Räumlichkeiten der Burschenschaft im Juni 2017 als Rückzugsort für Kader der Identitären Bewegung nach deren Aufmarsch in Berlin. Die Burschenschaft Gothia ist eine pflichtschlagende Burschenschaft, was Martin Kohler bei jeder Gelegenheit stolz zur Schau stellt. Im Januar 2022 fand der Spiegel heraus, dass das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« im Bundestag einen neuen Chef hat, der ebenfalls aus dieser extrem rechten Burschenschaft kommt.

Das Verbindungshaus der Gothia – einer Gründerzeit-Villa in West-Berlin – diente schon öfter als Veranstaltungsort für Vorträge des IfS. Außerdem fand in 2017 eine Feier mit Brandenburger JA-Vorstandsangehörige zusammen mit Berliner AfD-Abgeordneten und JA-Funktionären sowie Mitgliedern der extrem rechten IB auf dem Gelände der Burschenschaft Gothia statt.

Die Burschenschaft Gothia ist des Weiteren durch einen Angriff auf andersdenkende Student*innen der TU Berlin im Dezember 2018 auffällig geworden. Dabei wurden mehrfach Veranstaltungen der IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) durch Zwischenrufe, Beleidigungen und Bedrohungen gestört. Einer dieser Störer, die sich aus Burschis sowie Mitgliedern der JA, der AfD und laut IYSSE „anderer rechtsextremer Organisationen“ bestanden, war Martin Kohler. Kohler fiel dabei durch wiederholte Unterbrechung der Redner*innen durch „rechtsextreme Parolen“ auf. Ebenfalls an diesen Übergriffen beteiligt war Joel Bußmann, ehemaliger stellvertretender Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin (bis 2019) und IBler der ebenfalls die TU Berlin besucht und der Burschenschaft Gothia angehört. Dass Kohler und Bußmann vernetzt sind, ist aufgrund fast deckungsgleicher Mitgliedschaften und Funktionen mehr als wahrscheinlich. Sven Wurm, Vorsitzender der IYSSE, beschrieb den rechten Angriff auf die Veranstaltungen der Gruppe folgendermaßen: „Dass die rechtsradikale Jugendorganisation linke Veranstaltungen stört und die Teilnehmer bedroht, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der an das Vorgehen der Nazis in den 20er und 30er Jahren erinnert“. Auch zu anderen extrem rechten Burschenschaften scheint Kohler besten Kontakt zu haben.

Eine ultra-konservative und rechte Einstellung scheint Kohler schon in seinem Elternhaus erlernt zu haben und führt dies traditionell weiter. Seine Eltern Babara und Christian Kohler sind Pfarrer und Pfarrerin und sind bereits durch die Verbreitung rechten Gedankenguts während ihrer kirchlichen Tätigkeit in die Schlagzeilen geraten. Mutter Babara las 2014 während der Messe Fürbitten vor, die sich gegen die Presse richteten, die negativ über die Pegida Bewegung berichtete. Vater Christian schrieb im Januar 2015 in der Lokalzeitung MOZ über Pegida, dass die dort Demonstrierenden angeblich diffamiert werden und schickte einer Leserin auf Nachfrage das Thesenpapier von Pegida zu. Gegendemonstrant*innen bezeichnet er als „Gewalt anwendende und gewaltbereite Extremisten“.

Kohlers Mutter Babara war außerdem Mitglied in der AfD, trat aber bereits 2014 aus unbekanntem Grund wieder aus der Partei aus. Der aus Haselberg (Märkisch-Oderland) stammende, heute Mittzwanziger Kohler machte schon während seiner Schulzeit auf dem Evangelischen Johanniter-Gymnasium keinen Hehl aus seiner rassistischen und rückwärtsgewandten Einstellung und erzählte selbst in einem Interview, dass er Mitschüler*innen überredet hätte, die AfD zu wählen. Trotzdem bekam er die Möglichkeit die Abiturrede zu halten. Die Kohlers scheinen trotz ihrer sehr konservativen und rechten Einstellung ein angesehener Teil der Gemeinschaft des kleinen Haselbergs sein. Martin Kohlers Einstellungen konnten ohne viel Gegenwind oder Widerspruch gedeihen und münden heute in der Tätigkeit als Führungsperson in der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative. Seine Eltern werden dabei einen gewissen Anteil an der Formung des JA’lers beigetragen haben, denn Martin Kohler berichtet 2015 in einem Interview mit der Bildzeitung: „Zur AfD bin ich über einen Stammtisch bei uns zu Hause gekommen. Erst war ich skeptisch, welche Leute mich da erwarten, aber dann total begeistert. Leider musste ich damals noch warten, bis ich überhaupt Mitglied werden durfte, weil das in der AfD erst ab 16 erlaubt ist.“.

Die Vermutung, dass dieser Stammtisch im Pfarrheim des Pfarrer*innen Ehepaars stattgefunden hat, verneint die Kirche zwar, aber es würde dennoch gut ins Bild passen, denn die Kohlers nutzten schon vormals ihre Position um rassistische Thesen zu verbreiten.

Der junge Kohler beschreibt sich in demselben Interview als „Abtreibungsgegner, wirtschaftsliberal und für strengere Regeln in der Zuwanderungspolitik“. Er scheint Anhänger der Pro-Life Bewegung zu sein und äußerte sich in einem Kommentar sehr positiv zur „Demonstration für das Leben“ 2014 in Berlin. Politischen Gegner*innen ist er allerdings nicht so positiv gegenüber eingestellt. So schrieb er für Homepage der JA Brandenburg einen Artikel mit dem Titel „Linker Meinungsterror“.

Kohler schreibt über „linken Meinungsterror“

Einen weiteren rassistischen Ausfall leistete sich Kohler auf einer Reise mit dem Brandenburgischen AfD Landtagsabgeordneten und JA Vorsitzende Dennis Hohloch. Hohloch und sein Landesvize Kohler saßen im Flieger neben Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden Zentralrat Muslime, und posteten ein Grinse-Foto mit dem nichts-ahnenden Mazyek, dazu den Spruch: „Wir besprechen jetzt den Stand der Islamisierung des Abendlandes“. In den Kommentaren hieß es unter anderem „Über den Wolken hört ihn niemand schreien“, was Hohloch mit „Gefällt mir“ markierte. AfD-Spitzenkandidatin Weidel schrieb ihren Parteikameraden „Aufrichtiges Beileid“, dafür dass sie neben Mazyek sitzen mussten. Das Verhalten aller beteiligten AfD Mitglieder ist beleidigend, respektlos und schlichtweg rassistisch, blieb aber ohne Konsequenzen.

 

Dubravko Mandic: Narzisstischer AfD-Nazi und menschenverachtende Skandalnudel

Eine weitere zentrale Figur für das Netzwerk der Neuen Rechten in der AfD ist der Freiburger AfD-Politiker und Rassist Dubravko Mandic, der immerhin gerichtsfest als „Nazi“ bezeichnet werden darf. Mandic, der mittlerweile nicht mehr mit Christin S. sondern mit der deutlich jüngeren Vanesa liiert ist, die sich auf Instagram „dieantifeministin“ nennt, sympathisiert nicht nur offen mit der IB („Solidarität mit den Patrioten in Halle“) sondern bekennt sich mit seinem T-Shirt des neonazistischen Kampfsportevents Kampf der Nibelungen auch zur „alten Rechten“. Konkret beschreibt er auch seine Umsturzpläne und Vernichtungsfantasien. In Baden-Baden bedrohte er vor dem Gebäude des SWR Journalist*innen mit dem Worten, dass er „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“ werde. Auf Facebook verkündete er, dass mit Merkel zusammen auch „etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Redaktionsstuben, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“.

Bereits 2016 gehörte Mandic dem Verein Patriotischen Plattform von Mitgliedern des völkisch-nationalistischen Rechtsaußen-Flügels der AfD an. Da sich die AfD gerne aus rassistischer Motivation heraus als Beschützerin deutscher Frauen aufspielt, sind Mandics Worte als Verteidiger eines beschuldigten Vergewaltigers durchaus interessant: „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe“. Die Schuld an einer Vergewaltigung trägt für ihn also in jedem Fall die Frau. In Bezug auf die #metoo-Debatte schrieb Mandic: „Tausende Frauen, die sich vor Jahrzehnten nach oben gebumst oder dies wenigstens versucht hatten, entdecken nun, dass sie in Wirklichkeit vergewaltigt wurden.“

Über Instagram empfiehlt Mandic historische Texte mit dem Titel „Gegen die Herrschaft der Minderwertigen“, das im Antaios-Verlag erschienene Büchlein „Der faschistische Stil“ und „Kämpfer um ein Drittes Reich“ von Arthur Moeller van den Bruck.

Erfrischend ist hingegen seine teils naive, teils bewusste Ehrlichkeit wenn er sagt: „Von der NPD unterscheiden wir vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Zur Gemeinsamkeit von NPD und AfD stellt er wiederum fest: „Beide Parteien sähen das deutsche Volk tatsächlich als zentrales Element ihrer Politik.“ Auf Facebook grüßte Mandic mit „Heil Dir Kamerad“. Zudem pflegt er Kontakte zur extrem nationalistischen Srpska Stranka in Bosnien-Herzegowina sowie zu extrem rechten, nationalistischen Akteuren in Kroatien wie Zlatko Hasanbegovic oder dem Entertainer Velimir Bujica und dem General a.D. Zeljko Glasnovic.

In der AfD machte er sich Feinde, als er ein Video von Meuthens Begräbnis postete, weshalb aktuell ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft. Für seine offene Bezugnahme auf den Faschismus und neonazistische Strukturen wird er vor allem von der neurechten, identitären Bubble auf Instagram gefeiert, wo er sich bereits auf einer eigenen Fanpage in Anlehnung an den antisemitischen und extrem rechten Blogger Nikolai Nehrling alias Volkslehrer, als Volksanwalt geriert. Unter diesem Label agierte er auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021, wo er im Landkreis Lörrach kandidierte. Trotz bundesweiter Mobilisierung identitärer und weiterer extrem rechter Wahlhelfer*innen, einer eigenen Instagram Seite und medialem Support von Seiten neurechter Medien scheiterte Mandic mit 7% krachend und blieb sogar hinter dem AfD-Landesdurchschnitt zurück. Diese Wahlniederlage nahm er kurz darauf im April zerknirscht und kleinlaut aus der AfD auszutreten. Offenbar wusste er nach seinen offen sexistischen, rassistischen und auch ansonsten menschenverachtenden Positionen, selbst die Hardliner in der AfD nicht länger hinter sich. Kurz darauf war ihn auch noch der Freiburger Anwaltsverein raus. Seitdem versucht sich Mandic als rechter Szene-Anwalt zu profilieren. Er ist unter anderem involviert in den Fällen um „Lina“ (Dresden) und „Zentrum Automobil“ (Stuttgart). Ansonsten nimmt die Selbstinszenierung einen hohen Stellenwert für den einfachen Vater ein.

Weitere Belege für Kontakte in die extrem rechte Szene:

Tomasz Froelich: Zwischen Möchtegern-Hooligan und weltmännischer Fassade

Der aus Hamburg stammende extrem rechte Proprietarist Tomasz Froelich, der von 2017 bis 2020 persönlicher Assistent von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und dessen Büroleiter war, wurde 2019 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative gewählt. Seit 2020 ist Froelich Pressesprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Vor seiner Parteikarriere arbeitete er für das marktradikale polnische Ludwig-von-Mises-Institut und war bis 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Austrian Institute of Economics & Social Philosophy. Er vertritt, wie Andreas Kemper mehrfach herausgearbeitet hat, extrem klassistische Ansichten und ist in der AfD Netzwerker mit der extremen Rechten in ganz Europa. Nach Polen begleitete er Meuthen 2017 zu einem Treffen mit Politikern Konfederacja und in Italien war er Teil der Meuthen-Delegation, die sich mit Olli Kotro (Finnland), Matteo Salvini (Italien) und Anders Vistisen (Dänemark) zum Bündnistreffen rechter Parteien in Mailand traf.

Dass er im Juli 2020 ein Gespräch zwischen Jörg Meuthen und Markus Krall moderierte, zeugt von seiner politischen Verortung als Marktradikaler. Trotzdem musste er zuletzt zugeben, dass er fälschlicherweise geglaubt habe, „die wesentliche Trennlinie verlaufe zwischen Marktwirtschaftlern und Etatisten sämtlicher Couleur. Das ist, auf die Gegenwart bezogen, falsch. Wichtiger sind die Konfliktlinien Globalismus-Antiglobalismus“, womit er sich klar auf einen neurechten Standpunkt bezieht. Er bezieht sich auch positiv auf Preußen und Bismarck und teilt Posts des identitären Ideologen Martin „Lichtmesz“ Semlitsch. Auch im neurechten Konflikt-Magazin betont er, dass die AfD auf „der Seite der Antiglobalisten“ stehe und auch beim EinProzent-Podcast Lagebesprechung lässt er sich interviewen. Er unterstützte zudem 2018 mit seinem „Freund“ Reimond Hoffmann ein IB-nahes Flügel-Mitglied bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative.

Die einstige Meuthen-Nähe scheint verflogen, während sich eine Annäherung an die Neue Rechte bei Froelich mittlerweile überdeutlich zeigt. Pikant ist hingegen, dass der sich gern als weltmännisch gerierende Froelich Mitglied der hooligannahen HSV-Gruppierung „Boozehounds“ ist. Diese Gruppierung pflegt enge Kontakte zur Hooligangruppe „Outsiders“. Auf seinem Instagram-Profil sieht man Froelich dabei in bei Hooligans beliebten Kleidungsmarken und Kampfpose. In mehreren Fällen sieht man, wie Froelich Aufkleber seiner Gruppierung verklebt und an der Zaunfahne der Gruppierung steht. In einem Fall ist er mit weiteren Personen und einer Fahne des unpolitischen „Hamburger Supporters Club“ zu sehen. Nachdem die Hamburger Ultraszene die menschenverachtenden Machenschaften Froelichs mitbekam, erteilte sie Froelich ein internes Nordtribünen-Verbot. Zumindest einmal 2019 besuchte er zusammen mit Dubravko Mandic den Wiener Akademikerball, an dem regelmäßig extrem rechten Burschenschafter und Identitäre aus Deutschland und Österreich teilnehmen. Mandic und Froelich scheint bereits ab 2019 eine Freundschaft zu verbinden, wie man gegenseitigen Kommentaren auf Instagram entnehmen kann. Aktuell ist er neben zudem Presseprecher der AfD im EU-Parlament.

Jonas Schick – vom JAler zum neu-rechten Verleger

Jonas Schick startete im Gegensatz zu vielen JA’lerInnen seinen öffentlichen politischen Werdegang in der Jungen Alternative und wechselte erst im Anschluss in eine aktivistischere und offener extrem rechte Identitäre Bewegung. Er ist damit eher eine Ausnahme, denn die JA ist eher dafür bekannt Mitglieder aus extrem rechten Gruppierungen rekrutieren, wie aus der Identitären Bewegung im Fall Reinhild Boßdorf oder aus der „Merkel muss weg“-Organisation wie bei Marie Therese Kaiser.

Jonas Schick war seit 2016 Mitglied der Jungen Alternative Bremen und baute diese mit auf. Seine JA Karriere beendete er allerdings bereits im Anfang 2017 wieder. Laut eigener Aussage war ihm die Parteijugend zu wenig aktivistisch ausgerichtet. Im Juni 2017 besuchte Schick mit weiteren Mitgliedern des Bremener JA Vorstandes eine Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin. Schick versuchte zusammen mit anderen Identitären gewaltsam einem Polizeikessel zu entkommen.

Im Juli 2017 zeigte sich Schick dann öffentlich als Aktivist der Identitären Bewegung bei einem Mobfoto am Niedersachsenstein in Worpswede, welcher an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten aus der Region erinnert und wurde mindestens bis Mitte 2018 Regionalleiter der IB-Niedersachsen.

Schicks Wechsel zur Identitären Bewegung scheint hierbei eher taktisch, um der Trennung und offiziösen „Unvereinbarkeit“ von IB und JA genüge zu tun. Doch wie ernst es mit dieser Trennung ist, zeigte sich bereits im August 2017. Bei einem Wahlauftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bremen verteilte Schick zusammen mit weiteren Mitgliedern von IB und JA Flugblätter gegen die Asylpolitik der „Merkel-CDU“.

Das zweite Foto zeigt Schick mit seinem Chef Frank Magnitz, für den er seit Anfang 2018 als Büroleiter arbeitete. Sein Überlaufen zur Identitären Bewegung scheint dabei für den AfD Bundestagsabgeordneten trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen AfD und IB kein Problem dazustellen. Schick teilte sich Magnitz´ Büroarbeit im AfD Wahlkreisbüro im Bremer Stadtteil Walle mit Robert Teske, dem damaligen Vorsitzenden der JA Bremen. Auch Teske ist für Kontakte in die Identitäre Bewegung und in das Milieu schlagender Burschenschaften bekannt und ist dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeneigt. Neben Schick und Teske zeigen auch weitere Mitglieder des Vorstandes der JA Bremen ganz offen ihre Nähe zu extrem rechten Gruppierungen. Marvin Mergard, Schicks Kommilitone an der Uni Bremen und Mitbewohner bis 2017, ist Eigentümer und Administrator des völkisch-nationalistischem Forum  „deutschpatrioten.de“ und Vertreter der Patriotischen Plattform um Björn Höcke. Anfang 2018 wurde die nationalistische Vernetzungsplattform geschlossen und Teske konzentrierte sich mehr auf seine YouTube- und Facebook-Karriere unter dem Pseudonym „Dunkle Eule“.

YouTube- und Facebook Präsenz „Dunkle Eule“ Foto: AfD Watch Bremen

Unter diesem Namen teilte er Aufrufe für Aktionen der Identitären Bewegung, die im Gegenzug Teskes YouTube Videos mit antimuslimischen und antisemitischen Inhalten über ihre Kanäle verbreiteten.  Ebenfalls zu dieser Führungsriege in der JA Bremen zählte Jens Schäfer, der von 2017 bis 2019 zweiter Vorsitzender war. Aufgrund seiner offenen Kontakte zu Identitären Bewegung erhielt Schäfer zwei Parteiausschlussverfahren und wechselte dann zur AfD in Wiesbaden, weil er keine weiteren Karrierechancen in Bremen zu haben schien.

Die Parteiausschlussverfahren erhielten Schäfer und weitere JA’ler im Zuge der Beobachtung der JA-Bremen durch den Verfassungsschutz. Durch die Trennung von allzu offen extremen Mitgliedern wollte der Landesverband eine Überwachung verhindern. Eine Selbstauflösung, die selbst die AfD Landeschefs Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz und der JA Bundesverband forderten, wurde nicht vollzogen. Der Verfassungsschutz beobachtet seit September 2017 die JA Bremen aufgrund von rechtsextremen Bestrebungen und erklärte sie im Januar 2019 zum Verdachtsfall, was den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln erlaubt. Im Zuge dieser Beobachtung fand eine Durchsuchung beim stellvertretenden Bremer JA Landesvorsitzenden Marvin Mergard statt. Zu diesem Zeitpunkt war dieser aber nicht mehr Schicks Mitbewohner und Schick hatte die Junge Alternative bereits in Richtung Identitärer Bewegung verlassen.

Jonas Schick kann man bereits seit 2010 eine rechte Gesinnung nachsagen, denn seine Adresse fand sich auf einer Bestellliste der rechten Bekleidungsmarke Thor Steinar. Er war zu dieser Zeit 21 Jahre alt.

Schick machte Abitur an einem bilingualen Elitesport-Gymnasium in Heidelberg, welches auch Boris Becker besuchte. Hier zeigte er auch erstes Interesse am Journalismus und gewann den zweiten Platz bei Schreibwettbewerb „Schüler machen Zeitung“. In Mannheim studierte er dann zunächst Politikwissenschaften und ging schließlich 2015 nach Bremen um einen Master in Soziologie an der Uni Bremen zu machen. Heute ist Jonas Schick ein fester Bestandteil des metapolitischen Mikrokosmos der Neuen Rechten. Sein hoher Bildungsgrad und sein journalistisches Interesse dürften ihn für seine Tätigkeiten dort hilfreich sein, denn er betätigt sich als Autor für Sezession und betrieb einen Podcast. Die Interviewpartner*innen in Schicks Podcast („90 Grad“ = Rechter Winkel) sind unter anderem JA-Mitglieder. Die Veröffentlichung lief über die Kanäle der Identitären Bewegung.

Außerdem schreibt Schick Berichte für das ifS, unter anderem über dessen „Sommerakademie“. Er kann somit zu den regelmäßigen Gästen und Verbündeten von Götz Kubitschek gerechnet werden. Jonas Schick scheint außerdem gute Kontakte zum IB Ableger „Kontrakultur“ Halle zu haben. Nach Scheitern des rechten Hausprojektes „Haus Flamberg“ half Schick beim Auszug aus den Räumlichkeiten.  Seit dem Frühjahr 2020 betätigt sich Jonas Schick außerdem als Chefredakteur des rechten Umweltmagazins „Die Kehre“, welches auch von vielen Mitgliedern der Jungen Alternative gelesen und auf deren Social Media Kanälen beworben wird. „Die Kehre“ ist dabei direkter Nachfolger der völkischen Öko-Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“, die aufgrund von Nennungen im Verfassungsschutzbericht und einer fortwährend antifaschistischen Beobachtung im Februar 2020 nach 12 Jahren den Vertrieb einstellte. Aus Kreisen von „Umwelt & Aktiv“ wurde zunächst ein Projekt mit dem Titel „Oikos – Zeitschrift für Naturschutz“ angekündigt. Die für das Projekt erstellte Domain leitete direkt an die Homepage von „Die Kehre“ weiter, was dafür spricht, dass lediglich ein anderer Name gewählt wurde.

Der am 23. Januar 2020 von Schick gegründete Verlag trägt den Namen „Oikos Verlag“ und verdeutlicht durch die Namensgebung noch einmal die Verbindung zu „Umwelt & Aktiv“ und dessen Nachfolgeprojekt. Der Oikos Verlag hat offensichtlich beste Verbindungen zu EinProzent und dem IfS, denn der Verlag hat in Dresden dieselbe Adresse wie die Zentrale von EinProzent und der Vertrieb der Literaturerzeugnisse findet hauptsächlich über Kubitscheks Antaios Verlag statt.

Oikos Verlag Handelsregister

Der Name „Die Kehre“ ist dabei inspiriert von Martin Heidegger, und dessen Werk „Die Technik und die Kehre“. Heidegger war Philosoph und von 1933 an NSDAP-Mitglied. Er sieht Möglichkeit zur Kehre und meint damit das Einschwingen in das „anfänglich aus der Frühe Währende“, also den Weg vom Ende der europäischen Geschichte zurück zu ihrem Anfang, eine „konservative Revolution“, wie sie auch Neue Rechte fordert. „Die Kehre“ möchte laut Selbstbeschreibung die Dinge „ganzheitlich“ betrachten und sich über den Umweltschutz hinaus mit Themen wie „Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof (Oikos)“ beschäftigen. Eine neu-rechte Version des abgedroschenen NPD Slogans „Umweltschutz heißt Heimatschutz“ Die Themen sind Energiewende, die Abholzung von Wäldern, Monokulturen, Landschaftsbau, Kapitalismuskritik. Als Grund für Umweltprobleme wird aber nicht der menschengemachte Klimawandel gesehen, sondern eine Überbevölkerung. Neue Energieformen werden verrissen (Windräder als „Verspargelung der Natur“ (Jonas Schick 2020)) und es wird eine Umkehr der Globalisierung gefordert. Die Übervölkerung, die zu Umweltschäden führe, sei dabei besonders in ärmeren Ländern ein Problem. Diese Denkweise führt zu der indirekten Forderung nach rassistischer Geburtenkontrolle („globale Bevölkerungsexplosion“), Sozialdarwinismus, Malthusianismus und Antimodernismus. Das Überleben ihrer (nationalen) Identität und die Diffamierung politischer Gegner*innen steht dabei im Vordergrund. So sind die „Die Grünen“ ein Feindbild, die von ihnen erdachten Maßnahme zum Weg aus der Klimakrise „grüne Verbotspolitik“. Individuelle Veränderung zum Beispiel die Reduzierung des Fleischkonsums werden abgelehnt und dafür autoritäre Staaten gefordert, die rassistische Wunschvorstellungen umsetzen und die Migration – die als Problem für den Klimaschutz gesehen wird – eindämmen. Neben Verleger und Chefredakteur Jonas Schick schreibt unter anderem der frühere Umweltaktivist Michael Beleites für „Die Kehre“. Beleites arbeitet schon länger mit der Neuen Rechten zusammen und schrieb zuvor bereits für Sezession und trat bei Veranstaltungen des IfS auf. „Die Kehre“ scheint eine Antwort auf die Fridays for Future Bewegung, die sich vorrangig für Klimaschutz, aber auch für Antirassismus und weltweit Millionen junge Menschen auf die Straßen gebracht hat. Einen ähnlichen Erfolg dürfte „Die Kehre“ nicht erwarten, denn sie ist lediglich in der neurechten Echokammer im Gespräch.

Viele Mitglieder der Jungen Alternative outen sich als Fans und teilen die Zeitschrift des Identitären und ehemaligen Parteikameraden Schick.

Neben seiner Tätigkeit als Redakteur bringt er in unregelmäßigen Abständen den EinProzent-Podcast „Lagebesprechung“ heraus, zu dem neurechten Akteure aus AfD und dem Parteivorfeld geladen werden. Am 2. Oktober 2021 lud der Oikos-Verlag nach Dresden ein. Mit von der Partei waren die Identitären Jonas Schick und Volker Zierke, weiterhin der extrem rechte Burschenschafter und Neofaschist Jan Hoewer. Für satte 30 bis 50 Euro stellten diese ihre Publikationen vor. Auf der Frankfurter Buchmesse 2021 waren ebenfalls John Hoewer, Volker Zierke, Jonas Schick sowie Philip Stein, Susanne Dagen & Jörg Dittus am Stand des offen neofaschistischen „Jungeuropa-Verlages“ anwesend.

Patrick Pana: 2in1 – AfD-Jungpolitiker und Identitärer

Der Wiesbadener AfD-Jungpolitiker Patrick Pana sieht sich selbst als Teil der Identitären Bewegung. Die durch die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung bereits ausführlich nachgewiesene Nähe und Sympathie zur IB und der Neuen Rechten, die sich über soziale Netzwerke aber auch konkrete Treffen manifestiert, zeigt sich auch darin, dass IB-Chef Martin Sellner auf Twitter schreibt, „dass wir mehr Leute wie zB […] @MarvinTimotheus […] @patrick_pana […] usw brauchen“. Neben Patrick Pana lobt Sellner hier ausdrücklich den im Landesvorstand der JA Brandenburg sitzenden Marvin Timotheus Neumann. All das hat für den AfD-Rechtsaußen Pana nun Konsequenzen, denn die Wiesbadener AfD strich ihn im Januar 2021 von ihrer Wahlvorschlagsliste, um offenbar Schaden für das Partei-Image abzuwenden. Diesen Vorfall griff umgehend, das von EinProzent finanzierte und durch die beiden Identitären Philip Thaler und Alexander Kleine moderierte Videoformat Laut Gedacht auf und sprang Pana zur Seite. Auf der großen Corona-Demo in Berlin am 29. August 2020 traf sich Pana zudem mit dem Identitären Alexander Lehmann aus Witten. Wie weit Pana in die Strukturen der IB integriert ist, zeigt ein internes IB-Treffen, welches wohl am Wochenende des 1. August stattgefunden hat. Laut einem Identitären Kader aus dem Ruhrgebiet nahm daran die identitäre „Achse NRW-Hessen-Schwaben“ teil, allesamt noch aktive IB-Regionalgruppen. Man erkennt Pana dabei am Lagerfeuer sitzend zwischen Identitären. Pana selbst postete ebenfalls ein Bild von diesem Abend mit der eindeutigen Auskunft: „Ich bin einer von euch ~ Wir Jungen stehen heute bereit, in Ost, Süd, West und Norden, und brennen in der Dunkelheit, als neuer deutscher Orden“. Später postete Pana rückblickend erneut ein Foto des Abends, der auf ihn offenbar sehr eindrücklich wirkte und nicht der erste in dieser Form für ihn gewesen zu sein scheint: „Es klingt nach nichts besonderem, dennoch waren und sind die gemeinschaftlichen Liederabende am Lagerfeuer in vertrauter Runde eine der schönsten Erinnerungen an das Jahr 2020. Im Sang und der Gemeinschaft liegt viel Kraft und ein ganz eigensinniger Mythos liegt dem Inne.“ Sein enges Verhältnis zur Neuen Rechten sorgte schließlich im Januar 2021 dafür, dass Pana von der AfD-Vorschlagsliste zur Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden genommen wurde. Wie der Wiesbadener Kurier berichtete, begründete AfD-Kreissprecher Eckhard Müller diesen Schritt mit den vielsagenden Worten: „Das dient dazu, die Stabilität und die Arbeitsfähigkeit der künftigen Fraktion zu gewährleisten“.

 

Vadim Derksen – Berliner Vorstand relativiert NS Verbrechen

Vadim Derksen ist eine Person im Netzwerk der JA, der mit vielfältigen Führungsaufgaben ausgestattet ist. Er war im Vorstand der AfD Regensburg, die flügelnah gilt und mit Erhard Brucker einen Pegida Redner als Vorsitzenden hat.

Als Mitarbeiter des landwirtschaftlichen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, kam Derksen dann nach Berlin.

Dort wurde er im Februar 2019 in den JA Bundevorstand gewählt und ist seit dem Landeskongress am 30.Juni 2019  Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin, was im August 2020 bestätigt wurde, und betätigt sich zudem als deren Sprecher. Seit April 2021 ist Derksen zudem Beisitzer im Berliner AfD-Landesverband. In Protschkas Büro arbeitete Derksen zusammen mit Jörg Sobolewski, der im Jahr 2016 Sprecher der Deutschen Burschenschaften und des Bundesverbandes der Jungen Alternative bis zum Jahr 2018 war. Sobolewski ist, wie weitere JAler, korporiert in der rechten Burschenschaft Gothia in Berlin, bei der er Feiern ausrichtete, die als Vernetzungstreffen der Neuen Rechten in Berlin galten.

Derksen demonstriert in Freilassing mit der Identitären Bewegung

Auch Derksen hat keine Berührungsängste mit der Neuen Rechten. So besuchte er am 9. Januar 2016 eine Demo der Identitären Bewegung in Freilassing. Diese fand unter dem Slogan „Wir sind die Grenze“ statt. Dort wurde „Merkel muss weg“ skandiert und vor „Invasoren“ und einem „Volksaustausch“ gewarnt. Scheinbar kein Problem für die AfD-Regensburg, in der Vadim Derksen zu diesem Zeitpunkt im Vorstand saß, denn es folgten keinerlei Konsequenzen für Derksen bei Bekanntwerden seiner Teilnahme an der Veranstaltung. Weiter beging Derksen gemeinsam mit 20 weiteren Mitgliedern den „Volkstrauertages“ am 17. November 2019 auf dem Friedhof Columbiadamm in Neukölln. Die Junge Alternative Berlin veröffentlichte im Nachgang ein Video der Aktion, welches mit pathetischer Musik unterlegt wird.

Geschichtsrevisionistisch zeigte sich Vadim Derksen bei einer Aktion der JA Berlin im polnischen Bytom. Dort stiftete sie einen Gedenkstein der ausschließlich „an die gefallenen deutschen Soldaten im 1. und 2. Weltkrieg“ und an „Selbstschutz- und Freikorpskämpfer“, die an Kriegsverbrechen gegen Pol*innen und Jüdinnen und Juden beteiligt waren, sowie „an die ermordeten und unterdrückten Ostdeutschen“ erinnern soll. Mit auf der Inschrift der Spender*innen des Gedenksteines stehen neben der Jungen Alternative Berlin unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka sowie die extrem rechte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf. Die Markomannia hat beste Verbindungen zur Identitären Bewegung, so fanden die Gründungsveranstaltungen der IB-Ortsgruppen Deggendorf und Passau im November 2016 in deren Haus statt.

Des Weiteren zierte der Stein ursprünglich auch die Inschrift der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Diese wurde allerdings mittlerweile entfernt. Stephan Protschka, bei dem Derksen Mitarbeiter ist, schrieb auf seiner Facebook Seite ihm sei „es eine Ehre, diesen Gedenkstein in Oberschlesien mit ermöglicht zu haben“.

Gegen den Gedenkstein, der die Morde an Millionen Opfer des Holocausts nicht zur Erwähnung bringt, richtete sich ein offener Brief gezeichnet von Leiter*innen mehrerer deutscher KZ-Gedenkstätten, unter anderem in Buchenwald und Neuengamme, sowie von einer zweistelligen Zahl an Professor*innen. Sie schrieben darin von „deutschen Rechtsextremisten“, die mit dem Gedenkstein „nationalsozialistischer und rechtsextremer Verbände sowie ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber Polen auf „unerträgliche und skandalöse“ Weise verherrlichten.

Des Weiteren ermittelte der Staatsschutz in der Sache wegen Volksverhetzung. Das staatliche „Institut für nationale Erinnerung“ in Polen sieht den Gendenkstein als „eine Beleidigung des Gedenkens an Millionen polnischer und jüdischer NS-Opfer“. Der am Volkstrauertag 2019 enthüllte Stein wurde mittlerweile entfernt.

Die JA Berlin pflegte laut Derksen im Vorfeld “seit über einem Jahr” losen Kontakte zur deutschen Minderheit im polnischen Bytom. Seine Funktion als Vorsitzender des „Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit“ in Bytom verlor der Initiator der Gedenksteinsetzung Markus Tylikowski infolgedessen und trat stattdessen in die JA ein.

Vadim Derksen wird als Sprecher, Webseitengestalter und Redakteur bei dem Verein „VAdM – Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD“ maßgeblich an der Aktion und der anschließenden Aufnahme von Tylikowski beteiligt gewesen sein.

Derksen betätigt sich weiter als Fotograf und betreibt die Instagram Seite “germanypride” die bereits in der “Kein Filter für Rechts” Recherche von correctiv Erwähnung fand und als ein Verbindungspunkt im Instagram-Netzwerk der Rechten beschrieben wird. Derksen veröffentlicht dort professionell anmutende Bilder von Frauen, die zu einem großen Teil in AfD oder JA aktiv sind. Seit der Gründung von JA-TV ist neben Derksen auch Martin Kohler dabei und tritt bei den selbstverharmlosenden Inszenierungen in verschiedenen Rollen auf.

Die hier vorgestellten AfD-Funktionär*innen geben einen Einblick in das Personal der AfD. Sie sind die Personen, die noch in der zweiten oder dritten Reihe stehen aber nachrücken werden. Es sind Personen, die durch ihre eigene Ideologie und ihre Vernetzung deutlich machen, dass sie kein Problem mit nationalsozialistischen oder anderweitigen faschistischen Strömungen und Ideen haben, auch wenn sie dies aus strategischen Gründen nicht offen zur Schau stellen. Einige waren bereits vorher radikalisiert und fanden mit der AfD eine Möglichkeit, ihr Gedankengut in einem seriösen Rahmen zu verbreiten. Einige scheiterten, einige wurden zu Führungsfiguren, andere fanden ihren Weg in andere extrem rechte Gruppen. Die schöne Fassade, das bürgerliche Auftreten und die gemäßigte Wortwahl bei öffentlichen Auftritten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich im Kern um eine Partei handelt, die sich selbst immer deutlicher als extrem rechte Partei offenbart.

Deshalb gilt auch für die anstehende Landtagswahl in NRW: Keine Stimme den Faschist*innen!

 

8 Punkte gegen die AfD – Landtagswahl NRW 2022 Edition

Zur Landtagswahl 2022 in NRW geht die AfD mit einem rassistischen, klimafeindlichen, sexistischen und sozialdarwinistischen Programm und einer sehr fragwürdigen Landesliste ins Rennen um den Einzug in den Landtag. Wir wollen auch anlässlich dieser Wahl noch einmal deutlich machen: Wer die AfD wählt, wählt Neonazis, Verschwörungsideolog*innen, Verbündete der Besserverdienenden, Sexist*innen und Feind*innen des Arbeitskampfes.
Dies haben wir, wie schon zur Europawahl 2019, zur Kommunalwahl 2020 und zur Bundestagswahl 2021 in 10 Punkten gegen die AfD zusammengefasst.

Diesmal haben wir uns genauer auf das Programm der AfD zur Landtagswahl 2022 sowie deren bisheriges Auftreten im Wahlkampf konzentriert und 8 Punkte ausformuliert, die ganz deutlich gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen.

Wir wollen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und es der AfD so schwer wie möglich machen. Dazu werden wir uns auch auf die Straße begeben und diese 8 Punkte gegen die AfD komprimiert auf einem Flyer in die Bochumer Briefkästen verteilen.

8 Punkte gegen die AfD – Landtagswahl NRW 2022 Edition

1. Fragwürdige Kandidierende

Die Landesliste der NRW ist voll mit fragwürdigen Kandidierenden. So befinden sich Freunde der extremen Rechten, Impfgegnerinnen und -vordrängler, Burschenschaftler und Wissenschaftsfeinde unter den 23 Kandidierenden. Ebenso haben es lediglich zwei Frauen auf die Liste geschafft. Auffällig ist auch, dass für die Partei, die sich gerne als Sprachrohr der „kleinen Leute“ inszeniert, fast nur Unternehmer und Akademiker antreten. Keine*r von ihnen sollte einen Platz im Landtag erhalten!

2. Ein von Islamfeindlichkeit strotzendes Programm

Die AfD hat ihrem Hass gegen den Islam im NRW-Wahlprogramm ein ganzes Kapitel gewidmet. Es wird gehetzt, der Islam sei schlecht für das Kindeswohl, schuld am Antisemitismus in Deutschland und per se eine gefährliche Ideologie. Ungeachtet der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit fordert die AfD eine Beobachtung von islamischen Vereinen bei bloßem Verdacht sowie ein Verbot bestimmter Glaubensschriften.

3. Freiheit, aber nicht für alle

Freiheit scheint der AfD sehr wichtig zu sein. Das Wort findet sich ganze 37 mal im NRW-Wahlprogramm. Allerdings gilt diese Freiheit in Augen der AfD nicht für alle. Schwangere dürfen nicht über ihren eigenen Körper bestimmen, Muslime dürfen ihre Religion nicht frei ausleben, Geschlechtsidentität und Sexualität sollen nicht frei ausgelebt werden, Migrant*innen müssen sich als „nützlich“ berweisen, um überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Alles in allem fordert die AfD vor allem Freiheit für Menschen, die sind wie sie – männlich, weiß, erwerbstätig, wohlhabend.

4. Ein Familienbild aus dem 19 Jahrhundert

Wenn es nach der AfD ginge, würde die sog. „Herdprämie“ wieder eingeführt und Frauen würden hinter selbigem bleiben. Getarnt als Unterstützung für Familien, schafft die AfD mit ihrem Wahlprogramm die Voraussetzungen eines tradierten und zurecht in die Mottenkiste entsorgten Geschlechtermodells. Durch einen Stopp der Förderungen und Quoten für Frauen im Beruf, Erschwerung von Scheidung und Abtreibung, und staatlicher finanzieller Ausgleiche, wenn ein Elternteil zuhause bleibt, will die AfD zurück zur traditionellen Kleinfamilie.

5. Keine Perspektive für den Klimawandel

Die AfD will die nahende Klimakatastrophe auch weiterhin nicht wahrhaben und widmet dem Thema Klima (im Gegensatz zum Thema Islam) nicht einmal ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Sie belässt es bei der Leugnung des menschengemachten Klimawandels, dem Kampf gegen Windräder und der altbewährten rechten Parole, dass Umweltschutz Heimatschutz bedeute. Statt erneuerbare Energien zu fördern, will die AfD zur Atomkraft zurück. Anstatt den ÖPNV zu fördern, soll dafür gesorgt werden, den Automobilbau in Deutschland zu erhalten. Ein zukunftsfähiges Konzept, um den Klimawander aufzuhalten, liefert die AfD wie erwartet nicht.

6. Keine Perspektive für den Wohnraummangel

Wohnraummangel, besonders in Großstädten, wird ein immer bedeutenderes Thema. Aber statt eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau verliert sich die AfD in ihrem Programm in der Hetze gegen Asylbewerber*innen, die in ihren Augen Schuld am Wohnraummangel seien, und setzt auf die Förderung von Eigentum. Einkommensschwache Menschen, die der Mangel an bezahlbaren Wohnraum besonders betrifft, bleiben dabei außen vor. Die Problematik, dass Wohnraum immer mehr zur Ware wird, blendet die AfD völlig aus und fordert an anderen Stellen den Abbau der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und somit Freiheit für Konzerne. Wer Profite vor Menschen setzt, ist keine Vertretung der Bevölkerung!

7. Kein Gespür für internationale Politik

Auch in Bezug auf den derzeitigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die AfD, dass die weder Gespür für internationale Politik hat, noch zur Empathie fähig ist. In keinem einzigen Absatz des Wahlprogramms findet sich die Forderung nach Frieden. Stattdessen wird das Leid der Ukrainer*innen völlig ausgeblendet und nur gesehen, welche Nachteile der Krieg für die deutsche Bevölkerung bzw. Wirtschaft hat.

8. Die AfD nutzt auch dieses Jahr den Wahlkampf, um bspw. Familien-, Wohnungs- und Energiepolitik rassistisch zu instrumentalisieren, gegen die anderen Parteien zu wettern, ohne dabei eigene Lösungen auszubreiten und lediglich die Interessen des oberen Mittelstandes und darüber durchzusetzen. Die AfD ist vieles: antifeministisch, rassistisch, sozialdarwinistisch, autoritär, wissenschaftsfeindlich, antisemitisch und darf zurecht als faschistisch bezeichnet werden. Sie wird niemals eine wählbare Alternative sein!

Die AfD Kandidierenden zur Landtagswahl NRW 2022 – Exposed

Zur Landtagswahl 2022 in NRW hat die faschistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Liste mit 23 Kandidierenden (darunter lediglich zwei Kandidatinnen) aufgestellt und kämpft um ihre Plätze im Landtag. Das haben wir uns zum Anlass genommen einen genaueren Blick auf die Kandidierenden und ihre Hintergründe und Verfehlungen zu richten. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf rassistische und verschwörungsideologische Hetze und Verpflechtungen mit extrem rechten Akteur*innen und Gruppen.

Listenplatz 1: Markus Wagner

  • AfD Minden-Lübbecke
  • seit Oktober 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag
  • ehemaliger Vorsitzender der nicht mehr existierenden rechten Hamburger Schill-Partei/Rechte Mitte HeimatHamburg
  •  hat FPÖ-Politiker Jörg Haider zum Wahlerfolg in Kärnten gratuliert
  • Verstieß gegen die Priorisierung bei der Covid 19 Impfung für mehrere Familienmitglieder (u.a. 16-jähriger Adoptivsohn, der Fußball beim FC Bayern München spielt)
  • stimmte gegen Abschiebestopp nach Afghanistan

Listenplatz 2: Martin Vincentz

  • AfD Krefeld
  • Seit Februar 2022 Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen
  • gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Nordrhein-Westfalen
  • Allgemeinmediziner aber kritisierte Masken und „Massentests“ in Schulen, äußerte sich kritisch zur Corona Schutzimpfung
  • stimmte gegen gebührenfreie Kitas
  • bezeichnete in einem Antrag gegen die Impfpflicht selbige als „staatlichen Tötungsplan“ und behauptete 2021 das Coronavirus sei „völlig ungefährlich“

Listenplatz 3: Andreas Keith

  • AfD Remscheid
  • Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der AfD
  • Gründungsmitglied der AfD
  • Mehrfach Wahlkampfleiter (Bundestagswahl 2013, Europawahl 2014, Landtagswahl 2017)
  • nach einer ungenehmigten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 zu Geldstrafe verurteilt (Verstoß gegen Versammlungsgesetz)

Listenplatz 4: Christian Loose

  • AfD Bochum
  • arbeitete für den Energiekonzern RWE und vertritt dessen Interessen in der Klimapolitik
  • Während der Klimaproteste im Hambacher Forst fiel er auf, indem er vor Ort die Klimaaktivist*innen provozierte
  • schlug vor, die Coronahilfe durch Einsparungen in Sachen Klimaschutz, soziale Sicherung und Wohnungspolitik zu finanzieren -> Rettung des Mittelstandes auf Kosten derer, die noch viel ärmer dran sind!
  • leugnet den menschengemachten Klimawandel und behauptet, mehr CO2-Ausstoß sei gut zur Nahrungsmittelproduktion und das wärmere Klima bekäme den Menschen gut, ungeachtet der damit einhergehenden Naturkatsatrophen, Abwechslung von Starkniederschlägen und Dürreperioden, Artensterben etc.
  • tritt für ein „Europa der Vaterländer“ (Ausdruck der extremen Rechten, Identitären etc.) ein und orientiert sich dabei an den rechtspopulistisch bis -extrem regierten Ländern Österreich und Ungarn

Listenplatz 5: Christian Blex

  • AfD Warendorf
  • wird dem rechtsnationalistischen „Flügel“ zugeordnet
  • äußerte in einem Statement zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018: „Das deutsche Wahlvieh zum Schlachten freigeben und tadeln, wenn es sich wehrt“ und beschwor einen kommenden Bürgerkrieg hervor
  • leugnet menschengemachten Klimawandel und behauptet, Flutkatastrophen würden durch den Klimaschutz bedingt
  • reiste nach Syrien und bezeichnete es danach als sicheres Herkunftsland, in das Geflüchtete zurück reisen könnten
  • kritisierte via Twitter das Kopftuch und die Deutschkenntnisse von Mevlüde Genc, die bei dem rechtsextremen Anschlag 1993 in Solingen, zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat (am Jahrestag des Brandanschlages)
  • forderte 2018 die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krim Besetzung
  • gilt als Putin-freundlich und gratulierte dem faschistischen, brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zur Wahl
  • hatte in internen Chatgruppen Streitigkeiten, weil er zusammen mit Thomas Röckemann (ebenfalls Flügel und als Anwalt Verteidiger eines NPD-Neonazis) immer wieder Stimmung gemacht hat, Neonazis zur Aufnahme in die Partei vorschlug und andere Mitglieder beleidigte

Listenplatz 6: Sven Werner Tritschler

  • AfD Köln
  • stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
  • ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland und ehemals Bundesvorsitzender des nationalliberalen Stresemann-Clubs
  • beendete weder Wehrdienst noch Studium
  • hält geflüchtete Syrer für feige („Einige mimen den Flüchtling, während zuhause gestorben wird“) und den Islam für „bedrohlich“ und eine „verbrecherische Ideologie“
  • arbeitet für die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU Palarment (als rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert)
  • leugnet den Klimawandel
  • Mitglied Burschenschaft (Kölner B. Alemannia)
  • Kontakte Identitäre Bewegung, traf sich mit Martin Sellner im Frühjahr 2017 in Wien

Listenplatz 7: Enxhi Seli-Zacharias

  • AfD Gelsenkirchen
  • organisierte mit der Gelsenkirchener AfD Anti Corona Proteste
  • stellte Antrag, dass der Muezzin Ruf in Gelsenkirchen verboten wird (auch die Junge Freiheit berichtete mehrfach darüber)
  • sagt die Gelsenkirchener Integrationspolitik habe „Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet“ (Bezug auf Islam/Muezzin Ruf)

Listenplatz 8: Carlo Clemens

  • AfD Bergisch Gladbach
  • Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland
  • fordert Auflösung der EU
  • empfiehlt neurechte Medienformate und Literatur auf Social Media
  • reiste zum Vortragsabend der JA-Berlin und der AfD-Marzahn-Hellersdorf, wo zu Ehren von 125 Jahren Ernst Jünger die neurechten Ideologen Götz Kubitschek und Erik Lehnert referierten
  • traf er sich in Düsseldorf mit dem Politiker Bart Claes des nationalistischen, rassistischen Vlaams Belang
  • Bücher von Jörg Haider sind für ihn „Inspiration“
  • Abonnent der Zeitschriften Sezession und Die Kehre, bestellt Literatur des Antaios Verlages

Listenplatz 9: Hartmut Beucker

  • AfD Wuppertal
  • Pfarrer und Presbyter, Evangelischen Kirchengemeinde Elberfeld-Südstadt in Wuppertal distanzierte sich von der AfD, aber nicht von ihm, als seine Landtagskandidatur 2017 bekannt wurde trat das gesamte Presbyterium bis auf ein Mitglied zurück
  • stieß einen AfD-kritischen Passanten am AfD Wahlkampfstand um, sodass dieser sich eine Kopfverletzung zuzog, die AfD relativierte den Vorfall, verdrehte die Tatsachen und behauptete Antifaschist*innen hätten den Stand angegriffen

Listenplatz 10: Klaus Esser

  • AfD Düren
  • Landesgeschäftsführer der AfD
  • referiert über innere Sicherheit und Extremismus

Listenplatz 11: Daniel Zerbin

  • AfD Recklinghausen
  • ehemaliger Feldjäger (auch in Afghanistan stationiert)
  • Professor für Kriminalwissenschaften, unterrichtet auch Polizist*innen
  • Ex-Kampfsportler, 1. Vorsitzender beim Muay Thai Bund Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Vorsitzender des Kampfsportvereins SPARTA GYM MARL e.V.
  • wurde als „Afghanistan Experte“ vom rechten Compact Magazin interviewt
  • Autor von Fachbüchern der Kriminalwissenschaft u. a. „Analyse religiös motivierter Selbstmordattentate am Beispiel der Anschläge der Hamburger Zelle vom 11.09.2001“

Listenplatz 12: Zacharias Schalley

  • AfD Meerbusch
  • Ratsmitglied der Stadt Meerbusch und Vorstand der JA NRW
  • Mitgründer des neurechten publicatio e.V. (zusammen mit Yannick Noe) und des Arcadi-Magazins
  • interviewte Mathias Helferich (das „freundliche Gesicht des NS“) zum 150. Jubiläum des Deutschen Kaiserreichs
  • Mitglied der Burschenschaft AHB! Rhenania Salingia Düsseldorf

Listenplatz 13: Thomas Röckemann

  • AfD Minden
  • Anhänger des Flügels
  • bezeichnete Churchill als Massenmörder
  • vertrat NPD-Mitglied Marco Franke im Prozess aufgrund eines Überfalls auf eine linke Kneipe
  • Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Tod eines Asylbewerbers in der JVA Kleve
  • Unterstützer von Martin Renner (schreibt für PI-News, stellte sich hinter Björn Höcke, feierte Sturm auf das Kapitol und schwadroniert vom Untergang Deutschlands)
  • will, dass Schwarzfahrer*innen, die ihre Schulden nicht begleichen können, in den Knast kommen statt Sozialarbeit zu leisten
  • respektlos gegenüber Klient*innen, die Sozialleistungen beziehen

Listenplatz 14: Helmut Seifen

  • AfD Borken
  • ehemals CDU
  • eher gemäßigt, kritisierte Höcke
  • fällt immer wieder durch islamfeindliche Aussagen auf und bezeichnet Politik von SPD/Grüne als „ökosozialistischen Wahn“

Listenplatz 15: Iris Dworeck-Danielowski

  • AfD Köln
  • hat zum „Weltfrauentag“ ein Video für den Landtag zusammen mit Reinhild Boßdorf (IB, 120DB/Lukreta) gemacht und dabei Sexismus ethnisiert
  • Heilpraktikerin und Gegnerin der Coronamaßnahmen
  • Familienpolitik ist ihr Thema, hetzt gegen Gleichstellungspolitik und möchte kinderreiche Familien fördern

Listenplatz 16: Christian Zaum

  • AfD Siegen/Wittgenstein
  • Lehrer in Siegen/Wittgenstein
  • beschwert sich über verkommene, dumme Jugend
  • Hauptthemen: Rechtsstaatlichkeit und gegen linke Ideologie
  • war Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg

Listenplatz 17: Alexander Schaary

  • AfD Duisburg (Ratsmitglied)
  • beim Schießsportverein Rhein-Ruhr e.V. und tritt regelmäßig bei Schießwettbewerben an

Listenplatz 18: Udo Pauen

  • AfD Bottrop
  • rief in Bottrop dazu auf, sich bei QD zu beteiligen
  • Rechtsanwalt
  • hält sich nicht an 3G-Regel im Rat

Listenplatz 19: Bernd Rummler

  • AfD Oberberg
  • Referent Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement, ehemaliger Hotelier und gelernter Koch
  • findet, Höcke sei „Geschmackssache“
  • war früher in der FDP, ist dann wegen Finanzhilfe für Griechenland während der Finanzkrise ausgetreten
  • leugnet menschengemachten Klimawandel, setzt sich gegen erneuerbare Energien ein und verteidigt Datteln IV und Atomenergie

Listenplatz 20: Ulrich von Zons

  • AfD Soest
  • Rechtsanwalt
  • Referent für Gleichstellung und Frauen

Listenplatz 21: Jürgen Antoni

  • AfD Hochsauerlandkreis
  • Polizist aus Arnsberg
  • war in den 90ern noch in der SPD
  • propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland

Listenplatz 22: Maxim Dyck

  • AfD Gütersloh
  • ist bei Russlanddeutsche für die AfD tätig
  • entgegen Absprache der Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh während Corona mit allen Abgeordneten zur Sitzung aufgetaucht

Listenplatz 23: Dietmar Gedig

  • AfD Solingen
  • Polizist
  • hat sich an internen Streitereien beteiligt und ist dann aus der Fraktion im Rat ausgetreten
  • bezeichnete Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“
  • gegen die AfD Solingen läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, da in einem Facebook-Beitrag der sprachlich unmittelbare Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll hergestellt wurde. Dafür sei er nicht verantwortlich, erklärte Gedig.

Wahlkampf-Stand der AfD – viel Gegenwind und ein Kackhaufen

Am Samstag den 04.09.2021 stand die AfD erstmals mit einem Stand vor dem Saturn in der Bochumer Innenstadt. Um kurz nach elf begannen drei AfD`ler u.a. Lars Schmidt mit dem Aufbau des Standes. Im weiteren Verlauf sammelten sich ca 10 Personen der AfD am Wahlkampfstandstand. Mit dabei waren Christian Loose, Marcus Scheer, Jens Wittbrodt, Cornelia Heitmann und Maik Klaus.

„Haufi“ das neue Maskottchen der AfD Bochum

Ein Kackhaufen sorgt für Erheiterung

Während die AfD ihren Stand aufbaute und versuchte Passant*innen mit ihrem Material zu belästigen, formierte sich spontaner Gegenprotest. 
Eine Person trug ein Kackhaufenkostüm und sorgte so für reichlich schmuzeln bei den vorbeigehenden Fußgänger*innen und genervte Gesichter bei der AfD um Christian Loose.
Auch weitere kreative Protestformen trugen heute zu einem misslungene Wahlkampfauftakt der AfD in Bochum bei. So wurde der Stand mittels Flatterband als „Tatort Rassismus markiert, Aufkleber der Initiative „Bundestag Nazifrei“ fanden den Weg auf die aufgestellten Plakate und das verteilte Wahlprogramm wurde fachgerecht in mitgebrachte Papierkörbe entsorgt.

 

Christian Loose klebt vor den Augen der Polizei einen Aufkleber auf eine Laterne

Besonders die Aufkleber sorgten für ein sehr genervtes AfD- Wahlkampfteam. Während Einige Probleme dabei hatten, diese zu entfernen und etwas von Umweltverschmutzung und Straftat fabuliert wurde, klebte die AfD an anderer Stelle eigene Kleber. Diese klebten jedoch nur wenige Sekunden.

Gewalttätiger Übergriff durch AfD-Sympathisanten

Während junge Antifaschist*innen Flatterband mit der Aufschrift „Tatort Rassismus“ anbrachten kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch einen AfD-Sympathisanten.

Täter des gewalttätigen Angriffs

 

Dieser fuhr zunächst mit seinem Fahrrad mehrfach durch das eben gespannte Flatterband, stieg dann ab und schubste mehrfach Personen des Gegenprotestes. Hierbei wurde auch eine Person im Gesicht getroffen. Durch solidarische Menschen konnte die Situtation  deeskaliert werden.

Während der Täter zum AfD Stand ging und ein Pläuschchen mit Christian Loose hielt, formierte sich der Gegenprotest neu und sorgte für einen kontinuierlichen Widerspruch zum AfD Wahlkampf. 

Durch diesen vielfältigen und spontanen Protest verlief der AfD-Wahlkampfauftakt nicht nach Plan. Daran gilt es anzuknüpfen, um auch weitere Stände zum Desaster zu machen. 

Unsere volle Solidarität gilt allen, die heute durch die AfD und ihre Sympathisanten angegangen wurden.

10 Punkte gegen die AfD – Bundestagswahl 2021 Edition

Am 26. September öffnen die Wahllokale zur Bundestagswahl und auch die AfD wird wieder auf dem Stimmzettel stehen. Wir wollen auch anlässlich dieser Wahl noch einmal deutlich machen: Wer die AfD wählt, wählt Neonazis, Verschwörungsideolog*innen, Verbündete der Besserverdienenden, Sexist*innen und Feind*innen des Arbeitskampfes.
Dies haben wir, wie schon zur Europawahl 2019 und zur Kommunalwahl 2020, in 10 Punkten gegen die AfD zusammengefasst.
Wir wollen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und es der AfD so schwer wie möglich machen. Dazu werden wir uns auch auf die Straße begeben und diese 10 Punkte gegen die AfD komprimiert auf einem Flyer in die Bochumer Briefkästen verteilen. Wir wollen uns dabei besonders auf die Stadtteile konzentrieren, in denen die AfD bei den letzten Wahlen besonders viele Stimmen erhalten hat.

Im Folgenden listen wir die 10 Punkte auf, die ganz klar gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen:

1) Die AfD ist rassistisch und antisemitisch

Anstatt sich verantwortungsvoll mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen, verharmlost sie die Verbrechen im Nationalsozialismus. So nennt Alexander Gauland diese „nur einen Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder bezeichnet Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“.
Aber es sind nicht nur Äußerungen von Einzelpersonen, auch die AfD-Basis ist stramm rechts.
Das zeigt auch die Wahl des Kandidat*innen-Duos zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei nahestehen. Auch das Bundestagswahlprogramm steckt wieder voller Rassismus: Die AfD fordert nationale Abschottung, Entwicklungshilfen an die Vepflichtung der „Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten“ zu koppeln, stellt Migrant*innen pauschalisierend als kriminell dar und will eine Ausweisung und Abschiebung generell erleichtern. Nur Deutsche und Zuwander*innen, die sich komplett ihren kulturellen Idealen unterwerfen, sind für die AfD ein wertvoller Teil des „Volkes“.

2) Die AfD kennt keine Lösung für die Klimakatastrophe

Obwohl sich mehr als 97% der Klimaforschenden einig sind, dass der Klimawandel vor allem vom Menschen gemacht ist, leugnet die AfD diesen Fakt und spricht sich gegen regulierende Maßnahmen aus. Stattdessen behauptet die AfD, extreme Klimaveränderungen seien natürlich und nicht menschengemacht. Flutkatastrophen wie in NRW und Rheinland-Pfalz, Dürreperioden und Missernten wie im vergangenen Jahr und verheerende Waldbrände auf der ganzen Welt werden von der AfD als natürlicher Lauf der Dinge abgetan. Es stimmt zwar, dass das Klima schon immer natürlichen Schwankungen unterlag. Für die in den letzten Jahren vermehrten Extreme gibt es jedoch strukturelle Gründe: Durch die massenhafte Abholzung für Holz, Ölpalm- oder Sojaplantagen, Rinderweiden oder zur Ausbeutung von Bodenschätzen für immer neue Technologien leiden nicht nur Mensch und Tier, sondern produziert auch der Regenwald inzwischen mehr CO2 als er aufnehmen kann. Die Meere verschmutzen immer weiter durch Plastik, Öl und Massentourismus und das Festhalten an Kohle- und anderen nichterneuerbaren Energien raubt uns nach und nach die Luft zum Atmen. Statt an Lösungen zu arbeiten, verbreitet die AfD lieber Fake News und leugnet weiter wissenschaftliche Erkentnisse.

3) Die AfD verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich

Die AfD steht für eine stärkere Belastung von kleinen und mittleren Renten, für Privatisierung, eine unfaire Steuerpolitik und weitere Kürzungen von Sozialleistungen.
Die AfD spricht sich gegen eine Vermögens- oder Erbschaftsteuer aus, um die, die jetzt schon reich sind, reicher zu machen. Steuern, die alle und besonders wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen treffen, wie die Mehrwertsteuer, will sie hingegen beibehalten. Kapitalkosten sollen generell minimiert werden.
Patriarchale Unternehmen sollen in Familienhand bleiben, alles andere tut die AfD als „sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle“ ab. Obwohl sich die AfD gerne als Partei der „kleinen Leute“ aufspielt, wird spätestens mit Blick in ihr Programm deutlich, dass dieses Image bloß eine Farce ist. Die AfD bietet keine Lösungen im Kampf gegen soziale Ungleichheit, sondern verstärkt diese noch.

4) Die AfD handelt unverantwortlich in der Corona Pandemie und kooperiert mit Verschwörungsideolog*innen

Die AfD hat auch während der Corona-Pandemie stets eine opportunistische Haltung vertreten. Warnte sie zu Beginn der Pandemie noch vor dem Virus und kritisierte die Regierung für zu lasche Maßnahmen, wendete sich das Blatt mit Aufkommen der ersten Proteste, die die AfD für ihre populistische Kritik an der Regierung instrumentalisieren konnte.
Die AfD lehnt die Maskenpflicht und die 3-G Regel (geimpft, genesen, getestet) ab und riskiert somit eine weitere Ausbreitung des Covid-19 Virus und den Tod von Menschen.
Sie bezeichnete sich selbst als „parlamentarischen Arm“ der Querdenken-Bewegung und besucht und bewirbt regelmäßig deren Veranstaltungen. Auch beim Sturm auf den Reichstag am 29.08.2020 in Berlin waren bekannte Gesichter der AfD ganz vorne mit dabei.
Zudem ermöglichte sie rechten Youtuber*innen den Zugang zum Bundestag. Diese bedrängten daraufhin Abgeordnete.
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden von der AfD generell geleugnet und durch ihre Weltanschauung ersetzt. Die AfD verbreitet bewusst Fake News, solange es der eigenen Agenda dient.

5) Die AfD stellt sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen

Die AfD macht die Selbstverwirklichung der Frau für den Werteverlust der Familie verantwortlich und versucht Frauen stattdessen in die Mutterrolle zu drängen.
Das Betreuungsgeld soll wieder eingeführt werden und es soll kein Recht mehr auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder geben. Die AfD sendet mit ihrem Programm zur Bundestagswahl ein klares Signal: Sie will, dass die Frau wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter schlüpft.
Abtreibungen will sie möglichst verbieten und somit die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper massiv beschneiden.
Vergewaltigungen werden durch die AfD immer wieder als “importiertes Problem” skandalisiert. Dabei kommen die meisten Täter aus dem nahen Umfeld der Opfer. Wer sich wirklich um Betroffene sorgt, muss jegliche Art von sexuellem Missbrauch skandalisieren und bekämpfen.

6) Die AfD ist gegen die Gleichberechtigung aller Menschen

Die AfD bezeichnet jede Quotenregelung im Beruf als „leistungsfeindlich“, „ungerecht“ und als „Diskriminierung“. Die Vergabe von Arbeitsplätzen wird somit komplett den Interessen der Unternehmen und somit der vermeintlichen Gewinnmaximierung überlassen. Die Arbeitswelt bleibt hierdurch nur Menschen vorbehalten, die Leistungen bringen und bei denen Unternehmen keine lästigen Kosten für Fehlzeiten oder Gesundheit verursachen. Diese Regelungen treffen vor allem die Lebensrealität von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und sonstigen Beeinträchtigungen, Frauen, LGBTIQ* und Langzeitarbeitslose.
Die AfD will den muslimischen Glauben generell gegenüber anderen Religionen benachteiligen. Sie will muslimische Glaubensgemeinschaften und Moscheen bei staatlichen Förderungen schlechter stellen und in ihren Rechten einschränken.
Besondere Kinderrechte im Grundgesetz, die Kindern besseren Schutz und die Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen garantieren sollen, lehnt die AfD konsequent ab.
Sozialleistungen will die AfD besonders bei EU-Ausländer*innen und Kinderlosen beschränken.
Die AfD hat keine Antworten auf moderne und komplexe Probleme und betreibt eine Politik, die soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Spaltung weiter vorantreibt.

7) Die AfD steht für eine veraltete Vorstellung von Geschlecht und Familie

Die AfD steht für ein traditionelles Familienbild in dem der Vater das Geld verdient und die Mutter sich um den Haushalt und die gemeinsamen Kinder kümmert. Das biologische Geschlecht ist für die AfD ausschlaggebend für Verhaltensweisen und die zugewiesene Rolle. Dabei besteht die AfD auf die Zweigeschlechtlichkeit. Sie lehnt es ab, dass Kinder über verschiedene Geschlechtsidentitäten und Sxualitäten aufgeklärt werden. Lebensmodelle die von der Mutter-Vater-Kind-Familie abweichen, lehnt sie grundsätzlich ab.
Die festgefahrenen Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familie gefährden grundlegende Freiheiten aller Menschen, insbesondere von Frauen, Homosexuellen und queeren Personen.

8) Die AfD macht Politik für Konzerne und ist arbeitnehmer*innenfeindlich

Die AfD will, dass Konzerne frei von politischen Auflagen handeln können. Der Einfluss des Staates soll auf ein Minimum begrenzt werden. Steuern, die Unternehmen belasten, will sie teilweise ersatzlos streichen.
Die AfD fordert eine „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“. Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen soll zwar weiterhin möglich sein, dabei soll nach Meinung der AfD jedoch keine „hetzerische Klassenkampfrhetorik“ bedient werden, denn das gefährde „den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeitnerhmer*innen und Arbeitgeber*innen.
Arbeitskämpfe und Streiks, die notwendig und berechtigt sind, um die die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und zu verteidigen, will die AfD möglichst verhindern.
Gesetze, wie das Lieferkettengesetz, das global zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollte, lehnt die AfD ab.
Die AfD macht Migration für Konkurrenz und Lohndruck verantwortlich und verschweigt dabei die erstrebte Gewinnmaximierung der Unternehmer*innen und das damit verbundene Lohndumping.

9) Die AfD steht für nationale Abschottung

Die AfD fordert die nationalen Grenzen wieder zu schützen und Grenzzäune zu errichten. Damit will sie vor allem die Migration von Menschen aus Süd-Osteuropa und Geflüchteten verhindern. Sie bezeichnet die dringend notwendige Seenotrettung, die unzähligen Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat, als „tödlich“ und will unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen. Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden allerdings Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Hunger, Kriege, Terror und Verfolgung machen nicht vor Grenzen halt. Es benötigt internationale statt nationale Lösungen.
Das Europa-Konzept der AfD sieht die Abschaffung des Euros und eine Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten vor, was die Zusammenarbeit und den Frieden in Europa stark gefährdet. Die AfD würde so z.B. die innereuropäische Reisefreiheit und das Schengener Abkommen riskieren.

10) Die AfD ist durchsetzt von Neonazis und Faschist*innen

Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeitende aus der extremen Rechten oder haben sogar selbst einen bekannten Neonazi-Hintergrund. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl nutzen sie mit „Remigration“ einen Kampfbegriff der Neuen Rechten. Besonders die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, fiel immer wieder durch Nähe zur Identitären Bewegung und anderen Mitgliedern des extrem rechten Spektrums auf, was zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall führte. Aber auch die Mitglieder von Junger Alternative und AfD selbst sind teilweise stramme Rechte. Vor kurzer Zeit wurden beispielsweise die privaten Chats des Dortmunder Ratsherr und Listenplatz 7 der NRW Liste zur Bundestageswahl, Matthias Helferich, bekannt. In denen prahlt er mit Kontakten in die Neonazi-Szene, zitiert Hitler und bezeichnet sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“.
Die gesamte AfD stand schon bei ihrer Gründung rechts von allen demokratischen Parteien. Inzwischen hat sie den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, sondern will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.

Flyer 10 Punkte gegen die AfD vorne

Flyer 10 Punkte gegen die AfD hinten

Identitäre Akteure und Netzwerke in der AfD NRW

Während im ersten Teil der Recherche zu AfD-Parteistrukturen und ihrem außerparlamentarischen Vorfeld vor allem die strukturellen und ideologischen Verbindungen im Vordergrund standen, wird es in diesem zweiten Teil um die Netzwerke und konkreten personellen Überschneidungen dieser beiden arbeitsteiligen Lager gehen.
Während die Strukturen von AfD und JA sowie deren Mitgliederschaft klar und überschaubar sind, ist das politische Vorfeld der Partei sehr vielfältig, hat sich über die Jahre stark ausdifferenziert und agiert häufig anonym. Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, unterteilt das eigene rechte Lager dabei in „Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Parteien“. Eine nachvollziehbare Gliederung, wobei wir im Folgenden „Bewegung“ und „Gegenöffentlichkeit“ als neurechtes, vorpolitisches und außerparlamentarisches Konglomerat aufgrund fehlender Trennschärfe und Überschneidungen zusammenfassen. Das Ziel der Neuen Rechten, einen gesellschaftlichen Umbruch vorzubereiten skizzierten wir bereits im ersten Teil der Recherche. Der zweite Teil wird sich mit der bereits existierenden sowie der weiterhin angestrebten Zusammenarbeit zwischen der Partei und ihrem Vorfeld beschäftigen.
Aufschlussreiche Auskunft diesbezüglich gab Martin Sellner in einem Artikel in der neurechten Zeitschrift Sezession. In diesem machte er deutlich, was er von der Partei, in diesem Fall der FPÖ, erwartet: „[N]eurechte Think-Tanks, Jugendzentren, Studentenkreise, Aktionsbüros und ähnliches aufbauen und finanzieren“. Anfang Juli 2020 reiste Sellner nach Berlin um in einem Video vor dem Reichstag zu erklären, gemeinsam mit der AfD eine „Blaue Hilfe“ als Rechtsbeistand und eine schlagkräftige „Blaue Security“ aufbauen zu wollen, die der Partei „Schild und Schwert“ sein sollen. Mit wem er sich zu diesem Zweck in Berlin traf ist nicht bekannt. Jedoch blies AfD-Jungpolitiker und Berater Tomasz Frölich Anfang 2021 in dasselbe Horn, während Björn Höcke sich in seinem Interview mit dem neurechten Multifunktionär Philip Stein ganz offen zum politischen Vorfeld der AfD bekannte und diese zur „Mosaikrechten“ zählte. Festzuhalten ist: Die Einflussnahme der extrem rechten Einflüsterer aus dem neurechten Parteiumfeld auf die AfD ist nicht zu unterschätzen und wird immer offensichtlicher.

Überblick über das politische Vorfeld der AfD

Banner der Identitären Bewegung bei „Corona-Demos“ in Wien

Um die nachfolgend dargestellten Kontakte, Netzwerke und personellen Überschneidungen besser einordnen zu können, wird im Folgenden zunächst das neurechte politische Vorfeld der AfD skizziert. Der von Martin Sellner als „Bewegung“ bezeichnete Bereich umfasst Straßenmobilisierungen wie Pegida in Dresden, Zukunft Heimat in Cottbus oder die Identitäre Bewegung. Diese Strukturen treten besonders stark in tatsächlichen oder vermeintlichen Krisensituationen hervor, wie ab 2014 im Rahmen der als „Flüchtlingskrise“ geframten Situation geschehen. Aktuell versuchen diese Kräfte intensiv die Corona-Proteste in Deutschland und Österreich zu unterwandern und dieser diffusen Masse ihre politische Agenda sowie ihre Kampfbegriffe aufzudrücken, um der entstehenden Bewegung ihre politische Richtung vorzugeben. Während es über die Vereinnahmung der Corona-Proteste kontroverse Debatten zwischen neurechten

Neueste IB-Kampagne

Theoretiker*innen gibt, mischt sich die Identitäre Bewegung als aktionistischer Arm bereits mit Bannern unter die Masse, verbreitet darüber rassistische und völkische Inhalte und bietet mit den Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ sowie vom „Great Reset“ anschlussfähige Angebote an die „Querdenker“-Bewegung. Die IB initiierte im März 2021 eine neue Kampagne mit dem Namen „Gedankenverbrecher“ um darüber Anschluss an die verschwörungstheoretischen Demonstrationen zu erlangen.

 

 

Identitäre Bewegung als medienstrategisches Vorbild der AfD-Jugend

Auswahl rechter Projekte, die aus der IB hervorgingen

Abseits dieser oftmals öffentlichkeitswirksamen Mobilisierungen und Inszenierungen hat sich eine breite extrem rechte Medienlandschaft gebildet, die sich selbst gerne als „Gegenöffentlichkeit“ bezeichnet und die sich zunehmend professionalisiert. Die sich seit ihrem Niedergang in einer Transformation befindliche, medienaffine Identitäre Bewegung spielt dabei eine zentrale Rolle. Aus dieser zentralistischen und streng hierarchischen Struktur gehen seit 2019 zahlreiche thematische und lokale Untergruppen, Ich-AGs, Medienprojekte und Parteikarrieren hervor. Ein nicht unerheblicher Teil der IB-Kader sucht seitdem sein Heil in Medienprojekten, als Autor*innen oder Influencer*innen, als AfD-Mitarbeiter*innen oder Politikberater*innen, Künstler*innen oder Musiker*innen. Angestrebt wird dabei zum einen ein subkultureller Mikrokosmos: Literatur, Magazine und Zeitschriften, Szene-Bands und Künstler/-innen, YouTube-Formate, regionale Chatgruppen, Kunst, eigene Biersorten, ein eigener Style mit Szenesprache und subkulturellen Codes sowie auch eigene Räume sollen jungen Menschen einen modernen extrem rechten Lifestyle ermöglichen und sie dauerhaft an die Identitären binden. Zum Anderen zielt das Wirken dieses neurechten Mikrokosmos dabei auf eine direkte Einflussnahme auf die AfD ab und soll metapolitisch wirkmächtig sein. Neben den bereits im ersten Teil aufgeführten Zeitungen und Magazinen Junge Freiheit, Compact, Sezession, Freilich Magazin und Blaue Narzisse entstanden in den letzten Jahren aus dem neurechten, identitären Umfeld der Jungeuropa-Verlag, das konflikt-Magazin, das neurechte Öko-Magazin Die Kehre, das extrem rechte Wirtschaftsmagazin Recherche Dresden, der Theorie-Blog Gegenstrom und der damit eng verbundene Metapol-Verlag sowie die Magazine Krautzone, Anbruch und Arcadi. Letzteres gab Anfang 2021 allerdings sein Abwicklung bekannt.
Das im Sommer 2020 gegründete konflikt-Magazin agiert anonym und versucht das neurechte Vorfeld und die Partei zusammenzuführen. Das Videoformat Steinzeugen von Jan Wenzel Schmidt, AfD-Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt oder das Podcastformat Mit offenem Visier der Jungen Alternative Brandenburg dienen als Scharnier zwischen Partei, Neuer Rechter und Identitärer Bewegung. So lädt Wenzel den langjährigen IB-Kader Alexander „Malenki“ Kleine in sein Format ein, während der AfD-Landesvorstand von Brandenburg Marvin Timotheus Neumann den neurechten Wahl-Schnellrodaer Benedikt Kaiser interviewt. Das Format Hessen Gebabbel der Jungen Alternativen Hessen wird vom Tarnaccount der Identitären Bewegung Hessen auf Instagram empfohlen. Der Identitäre Paul Klemm aus Halle hat sich ebenfalls auf Medienarbeit spezialisiert und verbindet darüber AfD, Identitäre Bewegung, Compact Magazin und Pegida. In der skurrilen „Antifa“-Spezial-Ausgabe 29 des Compact-Magazins steuerten mit Martin Sellner, Mario Müller, Andreas Karsten und Paul Klemm gleich vier Identitäre Artikel bei. Die gesamte „Mosaikrechte“ wird von dem Medienteam von EinProzent unter der Leitung des Identitären Simon Kaupert begleitet und inszeniert. 2020 investierte EinProzent deshalb massiv in professionelle Ausrüstung, die bereits kurz darauf vielfältig zum Einsatz kam. So werden verschiedene Medienformate der neuen und extremen Rechten von EinProzent unterstützt. Beispiele dafür sind der immer noch auf YouTube befindliche Kanal Schnellroda, die mittlerweile als Influencerin agierende Identitäre Freya Honold mit ihrem YouTube-Kanal Freya Rosi, der vom Identitären Jonas Schick geleitete EinProzent Podcast Lagesbesprechung, die Videoformate LautGedacht, Wir klären das und Kulturlabor mit dem Identitären Alexander Kleine. LautGedacht und Wir klären das wurden im März 2021 von Youtube schließlich wegen Hatespeech gelöscht. Daneben hat Ein Prozent diverse Imagefilmchen für die rechte Betriebsratsliste Zentrum Automobil produziert und die extrem rechten „Gewerkschafter“ in ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Auch rechte Straßenmobilisierungen wie Pegida, Querdenken oder die Identitäre Annie Hunecke werden von EinProzent propagandistisch unterstützt und medial in Szene gesetzt.

Sellners digitale Rückzugsorte

Durch Deplatforming und den allgemeinen Niedergang der IB ist ihr ehemaliges Label, das Lambda zwar immer seltener zu sehen, nichtsdestotrotz unterhält die IB weiterhin auf Instagram, Facebook oder YouTube Accounts, die mal von einzelnen IB-Aktivis*innen, mal unter Pseudonymen betrieben werden. Neben diesen getarnten Aktivitäten in den klassischen sozialen Medien, weicht die extreme Rechte derzeit unter großen Reichweiten-Einbußen auf Plattformen wie Telegram, VKontakte, DLive, Odysee, Parler, BitChute, Gab, Trovo und Frei3 aus. Zudem haben sich mittlerweile zahlreiche neue Strukturen, Projekte und Ich-AGs aus der zerfallenden IB entwickelt, die auf den ersten Blick oft unverfänglich daherkommen. So verbreiten sie ihre extrem rechten Inhalte auch ohne IB-Label und leisten damit einer extrem rechten „Gegenkultur“ vorschub. Dieses Versteckspiel über ständige Neuetikettierungen vereinfacht wiederum für Mitglieder und Politiker der AfD den Kontakt zu den identitären Folgestrukturen und ermöglicht scheinbar unverfängliche gegenseitige Kooperationen.
Zu den zahlreichen digitalen Medienformaten, die ebenfalls Ergebnis des Transformationsprozesses der IB seit 2018 sind, gehören: Theorie-Blog der IB Originem, die Tannwald Medienagentur des Leipziger IB-Kaders Alexander Kleine, das rechte Medienkollektiv Kvltgang, das mittlerweile von Arcadi losgelöste Musiklabel Neuer Deutscher Standard, die Medienagentur der Identitären Bewegung Okzident Media und die daraus hervorgegangen Politikberatungsagentur Feldzug, sowie eine Bandbreite aus Meme-,Theorie- und Ästhetik-Blogs wie Rechterhetorik, Die Schwarze Fahne, Szenario Art&War oder Konservative Revolution. Die Orts- und Regionalgruppen der Identitären Bewegung treten nach einer für sie frustrierenden „Sommertour“ – bei der sie sich 2020 auf verwaisten Marktplätzen die Beine in den Bauch standen oder vom Gegenprotest abgeschirmt wurden- kaum noch öffentlich als solche in Erscheinung. Im Ruhrgebiet beispielsweise hatten sich die Ortsgruppen der IB 2018 und 2019 zunächst in Defend Ruhrpott umbenannt und versuchten ihre alte Politik unter einem neuen Label weiterzuführen. Nach dem Scheitern dieses Ansatzes bemühen sie sich nun „undercover“ als Bürgeraufbruch aufzutreten und begeben sich dabei inhaltlich ganz auf die Linie der Corona-Proteste. Angepasster und anschlussfähiger möchte auch die Identitäre Bewegung in Österreich erscheinen. Dementsprechend agiert sie nach ihrem mittlerweile eingestellten Terror-Verfahren auch über ihre Nachfolgeorganisation Die Österreicher, welche zwar nicht mehr den elitären Anspruch der IB verfolgt aber weiterhin als Sammlungsbewegung fungiert. Teil dieser Struktur ist nach wie vor der harte Kern von jungen, aktionistischen und ideologisierten IB-Kadern, die als „Patrioten in Bewegung“ in den sozialen Medien und mit einem eigenen Blog mit Aktionsvideos in Erscheinung treten. Zu diesen Personen gehört auch der Salzburger Roman Möseneder, der bereits in Schnellroda referiert hat, noch am 6. Juni 2020 führend an einer IB-Aktion gegen eine BLM-Demonstration beteiligt war und nun im Landesvorstand der Freiheitlichen Jugend Salzburgs sitzt, also eine Karriere in der FPÖ anstrebt. Das durchsichtige Mimikry der IB setzt sich auf Instagram fort, wo zahlreiche Orts- und Regionalgruppen unter Pseudonymen trotz Deplatforming weiterhin aktiv sind: grenzsteinig.gr (IB Görlitz), wackre _schwaben (IB Schwaben), aktiv.konstanz (IB Konstanz), heimatliebehamburg (IB Hamburg), heimwaerts_mv (IB Mecklenburg-Vorpommern), _heimwaertshessen (IB Hessen), patriotisches_bollwerk20.20 (IB Chemnitz), rebellische_herzen (Teile der IB Halle), festung.ulm (IB Ulm), gegenkulturberlin (Berlin), urban_rebellion (IB-Fotografie).

Die Identitäre Bewegung als medienstrategisches Vorbild der AfD-Jugend

Die Neue Rechte hat früh erkannt, welchen großen Einfluss Medien und vor allem die sozialen Medien im 21. Jahrhundert auf Gesellschaft und Politik haben. Früh wurde in diesen Bereich investiert und großer Wert auf die mediale Außendarstellung gelegt. Die sozialen Medien gehören seit Entstehung der IB zu ihrem zentralen Agitationsfeld. So stellte nicht die Aktion selbst, sondern erst deren mediale Repräsentation die angestrebte Intervention in den politischen Diskurs dar. Der „Erfolg“ und die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Identitäre Bewegung ist ohne ihre professionelle Medienstrategie nicht denkbar. Die zentrale Figur der Neuen Rechten, Götz Kubitschek macht jedoch zugleich deutlich, dass es ihnen dabei mitnichten um reine Aufmerksamkeit oder gar die Teilhabe am Diskurs geht: „…von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“ Das neue Online-Format der JA NRW Basislager wird von ihm metaphorisch passend als „der Ausgangspunkt des Gipfelsturms“ bezeichnet. In seinem intensiv von der IB rezipierten Buch Provokation äußerte er 2007: „Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht den Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen „Politik“ verdiente […]“. Mit ihren Kampfbegriffen und Erzählungen, wie dem „Untergang des Abendlandes“ oder dem angeblich unmittelbar bevorstehenden „Bevölkerungsaustausch“ erzeugt die Neue Rechte ganz bewusst einen unmittelbaren Handlungszwang. Damit werden Opferrollen und ein Widerstandsrecht bzw. ein Recht zur Selbstverteidigung bei rechten Täter*innen legitimiert und Rechtsterroristen zu ihren Taten motiviert. Nach der „Flüchtlingskrise“ versucht die Neue Rechte für die Zeit nach der Corona-Krise der AfD mit dem Konzept des „solidarischen Patriotismus“ eine Programmatik an die Hand zu geben, die sich als alter Wein in neuen Schläuchen entpuppt.

Die Medienarbeit der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ war lange Zeit ziemlich konfus und uneinheitlich. Die mittlerweile bestehenden und im Folgenden dargestellten Netzwerke machen deutlich, dass die Neue Rechte bei der in diesem Bereich erfolgten Modernisierung und Professionalisierung einen ganz entscheidenden Anteil hatte und noch immer hat. So erhielt die AfD-Jugend medienstrategische Aufbauhilfe von ihren identitären Kameraden. Im Gegenzug sickern diese immer unverblümter über die JA in die AfD ein. Die Anzahl Identitärer in den Reihen der AfD und der JA ist lang und wird immer länger, Unvereinbarkeitsbeschluss und Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Trotz. Abgesehen davon sind mittlerweile zahlreiche Beispiele öffentlich geworden, bei denen bekannte IB-Kader auch von Politikern und Landesverbänden der AfD trotz anderslautender Beteuerungen direkt angestellt wurden. Es bleibt festzustellen, dass die Identitäre Bewegung über die JA sowie über Mitarbeiter*innenstellen bei Bundestags- und Landtagsabgeordneten ideologisch wie personell in die AfD einsickert. Mittlerweile hat diesbezüglich bereits ein medialer und gesellschaftlicher Gewöhnungseffekt eingesetzt. Schließlich bleibt der Skandal aus, wenn der offiziell aufgelöste, aber faktisch weiter existierende extrem rechte Flügel in der Partei bereits knapp die Hälfte der Mitglieder hinter sich weiß.
Unsere Beobachtungen diesbezüglich wurden durch die beeindruckende Correctiv-Recherche „Kein Filter für Rechts“ im Oktober 2020 datentechnisch unterfüttert. Fazit: „Viele Frauen in der Jungen Alternative sind direkt mit Schlüsselfiguren der IB vernetzt.“ Diese von Correctiv getroffene Aussage bezüglich des Onlinedienstes Instagram würden wir auch auf Organisationen, Parteistrukturen und AfD-Politiker*innen ausweiten. Wenn Björn Höcke von EinProzent eine Tasse des durch Identitäre entworfenen Computerspiels Heimat Defender geschickt bekommt, um mit dieser kurz darauf ein Foto bei Instagram einzustellen, ist dies genauso ein Bekenntnis zum politischen Vorfeld, wie wenn die weibliche AfD-Nachwuchshoffnung Marie-Thérèse Kaiser ein Video des IB-Chefs Martin Sellner teilt oder Protagonistin des neuen Videoformat Wir klären das von EinProzent wird. Dass die Medienagentur Tannwald des langjährigen IB-Kaders Alexander „Malenki“ Kleine einen Imagefilm für die JA Rheinland-Pfalz in den dortigen Weinbergen dreht und dort auch die Identitäre Reinhild Boßdorf anwesend ist, steht beispielhaft für diese Verzahnung und Kooperation zwischen AfD und Neuer Rechter.

Das Netzwerk: Von Schnittstellen, Schlüsselfiguren und personellen Überschneidungen

Im ersten Teil der Recherche wurde bereits ausgeführt, dass es der antidemokratischen Neuen Rechten, zu der auch die IB zählt, um einen gesellschaftlichen Umsturz geht. Wo Vernetzungs-, Berührung- und Bezugspunkte des Netzwerks aus AfD, Neuer Rechter und Identitärer Bewegung im Einzelnen konkret bestehen, welche Personen und Strukturen dabei relevant sind und wie Identitäre und Neue Rechte direkten Einfluss auf die AfD nehmen, wird im Folgenden dargestellt. Exemplarisch wird dies an dem größten Landesverband der AfD im Westen, der AfD NRW sowie ihrem Jugendverband gezeigt.

Die JA NRW als Brückenkopf für die Identitäre Bewegung in die AfD

Helferich beim Siegburger Wachbataillon

Die JA NRW ist ein gutes Beispiel dafür, dass die extreme Rechte nicht nur in den neuen Bundesländern innerhalb der AfD zunehmend an Einfluss gewinnt. Mit Blick auf den AfD-Nachwuchs in NRW wird deutlich, dass zahlreiche Kader der IB NRW mittlerweile nahtlos in der AfD NRW ihre extrem rechte Karriere fortsetzen. Den Einfluss den diese Personen einbringen und der von weiteren metapolitisch agierenden Strukturen der Neuen Rechten von außen auf die AfD wirkt, führt innerhalb der AfD-Lager zu einer Machtverschiebung, die sich zuletzt in der Wut-Mail von AfD-NRW Landeschef Rüdiger Lucassen an den Bochumer AfD-Mann Markus Scheer offenbarte. Darin warf Lucassen seinem ehemals verbündeten Parteikameraden Scheer vor, aus der AfD ein „Geschäftsmodell“ zu machen und brach damit mit der Riege um die Bochumer AfD, die mittlerweile zum Hauptfeind der NRW-Flügler avanciert ist. Zu den Personenkreisen, die als AfD-Mitglieder gerade an der Schnittstelle zwischen Partei und neurechtem Vorfeld arbeiten gehören insbesondere die Akteure um das Arcadi-Magazin wie Yannick Noé, Zacharias Schalley und Maximilian Schmitz, die Dortmunder-Gruppe um AfD-Stadtrat Matthias Helferich und seinen identitären Adlatus Nils Hartwig, die medienaffine Gruppe um den Kölner NRW-MdL Roger Beckamp mit den Identitären Christian Schäler, Tim Beuter und Reinhild Boßdorf sowie der Personenkreis aus Ostwestfalen um Maximilian Kneller, Elia Sievers, Florian Sander, Marvin Weber sowie die dort bereits sehr früh in die AfD eingetretenen Identitären David Mühlenbein, Martin Küsterarend und Florian Schürfeld. Demnach lassen sich grob drei zwar miteinander verknüpfte, aber dennoch regional zu verortende Netzwerke erkennen: Rheinland, Ruhrgebiet und Ostwestfalen. Diese Regionen sind identisch mit den Regionen, in denen die Identitäre Bewegung um 2017 herum ihre stärksten Regionalgruppen hatte und wo die spektakulärsten Aktionen in NRW durchgeführt wurden.

Ein Blick auf den amtierenden Landesvorsitzenden der JA-NRW, Carlo Clemens aus Bergisch Gladbach, zeigt bereits, wie zentrale Personen mit Vorbildcharakter für den Parteinachwuchs die Neue Rechte rezipieren. Der Bamberger präsentiert sich als ausgesprochen medienaffin und ist Teil der „NRW-Mediengruppe“. Sehr offensiv verbreitet, teilt und empfiehlt er neurechte Medienformate und Literatur und gibt damit eine Richtung für den AfD-Parteinachwuchs in NRW vor. Er bewirbt die von EinProzent finanzierten Hydra Comics über den faschistoiden, selbstmörderischen Yukio Mishima, der von der IB auf Plakaten und Shirts glorifiziert wird. Mehrfach bestellt er dankend beim Antaios Verlag und liest die Zeitschriften Sezession sowie Die Kehre. Im Podcast-Gespräch mit dem rechten Magazin konflikt lobt Clemens das neurechte politische Vorfeld und sieht dieses als Garant für eine gesellschaftliche Wende. Am 6. Oktober 2020 reiste Clemens zum Vortragsabend der JA-Berlin und der AfD-Marzahn-Hellersdorf, wo zu Ehren von 125 Jahren Ernst Jünger die neurechten Ideologen Götz Kubitschek und Erik Lehnert referierten. Dort saß er bezeichnenderweise mit Jonas Dünzel, Vadim Derksen, Dennis Hohloch und Martin Kohler an einem Tisch. Diese innerparteilichen Netzwerke rund um den Flügel bestehen schon lange, werden aber immer weiter geknüpft und zementieren sich über eine demokratiefeindliche ideologische Gesinnung. Berührungsängste zur extremen Rechten scheint es für Clemens ganz offensichtlich nicht zu geben. So traf er sich in Düsseldorf mit dem Politiker Bart Claes des nationalistischen, rassistischen Vlaams Belang und die Bücher von Jörg Haider sind für ihn „Inspiration“.

Ruhrgebiet: Seilschaften in die AfD, ein Identitärer und sein Dortmunder Helferich

Der gebürtige Dortmunder und Vorsitzender der JA Arnsberg Nils Sören Hartwig ist mit tatkräftiger Unterstützung des Dortmunder AfD-Stadtrats Matthias Helferich eine zentrale Figur, wenn es um die Implementierung identitärer Kader in die AfD bzw. JA geht. Nachdem er quasi als Präzedenzfall trotz Bekanntwerdens und allgemein bekannter Unvereinbarkeitsbeschlüsse als mehrjähriger IB-Kader und extrem rechter Burschenschafter in die AfD aufgenommen wurde, wurde dies zwar medial und durch die SPD im Landtag aufgegriffen, er konnte sich jedoch halten. Als enger Vertrauter und neurechter Bruder im Geiste des Dortmunder AfD-Stadtrates Matthias Helferich versucht er seitdem, mit Helferichs Wissen alte Weggefährten aus IB-Zeiten in die AfD einzuschleusen. Helferichs Sympathien für die Neue Rechte und die Identitäre Bewegung wurden bereits im ersten Teil der Recherche skizziert. Seine politischen Vorbilder wie Heinrich von Treitschke, Jörg Haider, Viktor Orban, Otto von Bismarck und Ernst Jünger sowie seine Affinität zu IB nahen Strukturen und Personen sprechen dabei für sich. Für die JA NRW kandidiert Helferich als „Kandidat für die idealistische Jugend“ auf der Landesliste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2021. Der AfD-Nachwuchs NRW hatte ihn Mitte Dezember zu ihrem „Spitzenkandidaten“ gewählt. Sein veröffentlichtes Bewerbungsschreiben hat es in sich. Dort kündigt Helferich ganz unzweideutig an, mittels der „Parlamentsknete“ eine „kleine Kampfgemeinschaft“ formen zu wollen, die den „Diskursraum“ erweitern und den „vorpolitischen Raum“ stärken solle. Weiterhin möchte er mit dem Steuergeld „Veranstaltungen mit unseren Vordenkern“ organisieren, womit er auf die neurechten Ideolog*innen um das Institut für Staatspolitik anspielt. Mit der „Metapolitik“ übernimmt er zudem die zentrale Strategie der Identitären Bewegung, nach deren Paradigma er den „vorpolitischen, den kulturellen, den literarischen Vorraum stärken und ausbauen“ möchte. Schließlich fordert er die offene Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung: „Politik in den Plenarsälen und Metapolitik engagierter Aktivisten sollten meiner Auffassung nach […] in einem organischen Verhältnis stehen.“.

IB Bochum vor einer Aktion: Schakolat, Stein, Kollies, Hans

Nils Hartwig trat als Aktivist und Sprecher der Identitären Bewegung bundesweit in Erscheinung. Im Oktober 2016 verteilte er bei einer IB-Aktion mit David Mühlenbein in der Paderborner Innenstadt Pfefferspray. Im Dezember 2016 reiste er mit den NRW-Identitären Martin Küsterarend, Alexander Lehmann und David Mühlenbein nach Berlin, um dort an einer bundesweiten IB-Aktion vor der CDU-Bundeszentrale teilzunehmen. Am 28. Dezember 2016 beteiligte er sich u.a. mit Alexander Lehmann, Martin Küsterarend, David Mühlenbein und Florian Schürfeld an der IB-Banneraktion am Kölner Hauptbahnhof. Im März 2017 gibt Hartwig als Sprecher der IB in NRW dem Westfalen-Blatt ein Interview, in dem er die üblichen neurechten Floskeln verbreitet: „Wir sind nicht rechts und nicht links, wir sind identitär.“ Mittlerweile lässt die JA Atemschutzmasken mit der eindeutigen Positionierung „rechts“ drucken und präsentiert sich mit diesen geschlossen auf Parteitreffen. Allerdings deutete sich seine persönliche Karriere in der AfD bereits an: „Wir verstehen uns als Patrioten, und Patrioten werden derzeit in den Parlamenten nur von der AfD vertreten.“ Zugleich bestätigte er damit, wie arbeitsteilig die extreme Rechte als außerparlamentarische „Bewegung“ und als Partei vorgeht. In Folge mied Hartwig zunehmend öffentliche Auftritte mit der IB, denn dies könnte seiner angestrebten Parteikarriere Probleme bereiten. 2019 wird er dann in der JA Unna aktiv, stieg schließlich zum Vorsitzenden der JA Arnsberg auf und wurde von der AfD-Fraktion im Landtag angestellt. Im April 2021 kündigt Hartwig an, in den Bundesvoristz der Jungen Alternativen als Kandidat aus NRW einziehen zu wollen. Zudem gibt er im Interview mit dem neurechtzen konflikt-Magazin zu, dass er den AfD-Nachwuchs aktionistischer ausrichten und sich dabei an der IB orientieren möchte.

Helferich und Hartwig

Im Oktober 2019 forderte der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, ein Verbot der Identitären Bewegung und empfand es auf Nils Hartwig bezogen als „unerträglich, dass Verfassungsfeinde im Landtag herumlaufen.“ Dass der Demokratiefeind Nils Hartwig dabei in einer Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ sitzt, sei „nur noch zynisch“, so Kutschaty. Der AfD-nahe Blog AkabusNews ließ wissen, dass der AfD-Politiker, MdB und AfD-Verfassungsschutzspezialist Dr. Roland Hartwig der Onkel von Nils Hartwig sein soll. Mit Matthias Helferich bildet Nils Hartwig ein neurechtes Gespann, welches auch weiteren Identitären den Weg in die Partei ebnen möchte.

Jonas Grundhoff in Aktion

Belegt ist, dass bei zwei Straßenaktionen der JA, einem JA-Hallenfußballturnier, einer Einladung der AfD in das Dortmunder Rathaus sowie dem JA-Landeskongress 2020 altbekannte Identitäre aus dem Ruhrgebiet gezielt eingeladen wurden, um sie an die Partei heranzuführen.
In den Morgenstunden des 13. Juni organisierte die JA-Arnsberg eine Aktion vor dem Parteigebäude der MLPD in Gelsenkirchen. Einige Tage darauf entstand ein Video, welches in Form und Ästhetik den Aktionsvideos der IB ähnelt. Zu sehen sind rund 12 maskierte Männer, die sich in der Nähe der von der MLPD aufgestellten Lenin-Statue mit einem Banner aufstellen und Kunstblut verspritzen. Unter ihnen sind Nils Hartwig und federführend der Bochumer Identitäre Jonas Grundhoff sowie der gewaltaffine Identitäre Noah von Stein. Helferich feierte die Inszenierung seiner Schützlinge auf Instagram als „sehr gute Aktion“.

Die JA mit Noah von Stein und Jonas Grundhoff in Gelsenkirchen

Scharfen und Stein vor der Halle

Für den 25. Juni 2020 verschickte Nils Hartwig für die „JA-NRW Fußballmeisterschaft“ persönliche Einladungen. Nur über ihn konnte man vorab den geheim gehaltenen Ort der Soccerhalle erfragen. Dies hatte den Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt Lockdownbestimmungen vorsahen und Indoor Soccer-Hallen generell geschlossen waren. Eigens für die JA öffnete an diesem Tag jedoch die „Lennearena“ ihre Pforten. Es erschienen neben JAlern aus NRW und Niedersachsen auch Identitäre in Person von Noah von Stein, Christian Scharfen und Alexander Lehmann. Interessanterweise spielte Christian Scharfen dort mir einem T-Shirt der rechten Gruppierung „Ultras Herne“. Diese hatte die IB im Ruhrgebiet 2019 unterwandert und offenbar Westfalia Herne nach erfolglosem Straßenaktivismus zu ihrem neuen Aktions- und Erlebnisort auserkoren. Eine Recherche Bochumer Antifaschist*innen belegt, dass sich neben Christian Scharfen dort auch die Identitären Alexander Lehmann, der erst 19-jährige Kerem Kollies, Noah von Stein und ihr Vorsänger Tim Laser organisierten.

Vriesen, (unb.), Scharfen, Stein

Zwischen ihnen und den Nazihooligans der älteren Semester der Division Herne bestand auch aufgrund weltanschaulicher Ähnlichkeiten, freundschaftliche Kontakt, der sich auch darin äußerte, dass sich die Identitären Noah von Stein, Kerem Kollies, Tim Laser und Bastian Hans den zeitweise wöchentlich stattfindenden Aufmärschen der rechten Schläger in Herne anschlossen. Kurze Zeit nach Veröffentlichung dieser Antifa-Recherche löste sich die Gruppierung Ultras Herne auf, die rechten Aufmärsche wurden ebenfalls eingestellt.

Dünzel, Scharfen, Lehmann bei der Siegerehrung

Grundhoff beim AfD-Wahlkampf

Am 15. August 2020 sieht man den Bochumer Identitären Jonas Grundhoff bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Köln mit einem Schild „Sichere Heimat“. Einen Tag später, am 16. August 2020 beim Wahlkampfauftakt der NRW-AfD in Ennepetal posierte Alexander Lehmann dann mit einem Anti-Antifa-Shirt der IB-Marke Phalanx Europa vor dem Gebäude. Am 9. Oktober 2020 luden die Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich und Heiner Garbe die JA zu ihrem Oktoberstammtisch in das zu diesem Zeitpunkt verwaiste Dortmunder Rathaus zu einem „Rathausrundgang“ ein. Dazu verschickte Nils Hartwig die internen Einladungen. Kurz nach 18 Uhr fanden sich rund 16 junge Männer für dem Dortmunder Rathaus ein, darunter erneut die Identitären Lehmann, Grundhoff und Kollies. Diesen Demokratiefeinden verschafften Helferich und Garbe somit Zutritt zum Dortmunder Rathaus.

 

Kollies begrüßt von Helferich, davor Grundhoff, rechts Hartwig

Grundhoff, Kollies, Lehmann, Scharfen, Hartwig

Am Landeskongress der Jungen Alternativen NRW in Herten am 11. Oktober 2020 nahmen die Identitären Christian Scharfen, Alexander Lehmann, Jonas Grundhoff und Kerem Kollies teil, die in trauter IB-Runde vor dem Eingang mit Nils Hartwig plauderten. Weiterhin nahmen die neurechten AfDler Elia Sievers, Matthias Helferich und Zacharias Schalley teil. Ende Januar trafen sich junge Rechte im Industriepark Phoenix-West in Dortmund-Hörde, um dort auf einem alten Brückenpfeiler eine Videoinszenierung im IB-Stil mit Deutschlandfahne, Banner und Rauchtöpfe durchzuführen. Neben dem JAler Jonas Vriesen waren auch daran die Identitären Noah von Stein, Jonas Grundhoff und Alexander Lehmann (Filmer) beteiligt. Die Identitäre Bewegung im Ruhrgebiet gab sich 2018 mit Defend Ruhrpott aus taktischen Gründen ein neues Label.

Schakolat, Stein, Lehmann in Schnellroda (Bild: Moritz Siman)

Tatsächlich agierten jedoch dieselben Personen weiter. Darunter auch Falk Schakolat, Jonas Grundhoff, Noah von Stein, Christian Scharfen und Alexander Lehmann. Diese und weitere Identitäre aus dem Ruhrgebiet besuchten am 6. März 2020 das AfD-Flügeltreffen bei Götz Kubitschek in Schnellroda.

Schakolat, Leiter der IB in Bochum, suchte bei der AfD bereits am 2. November 2018 bei Höckes Rede im Berufskolleg in Bottrop Anschluss. Zu diesem Zeitpunkt war Alexander Lehmann ein bundesweit aktiver Kader und nahm an zahlreichen Aktionen der IB teil. Zum gescheiterten IB-Aufmarsch in Berlin am 17. Juni 2017 fuhren Lehmann, Mühlenbein, Küsterarend und weitere Identitäre aus NRW und Hessen zusammen mit einem schwarzen Van. Ein Bild zeigt die Rechten mit einer Lambda-Fahne.

Zudem besuchte Lehmann gemeinsam mit dem Wiesbadener AfDler und IB-Sympathisanten Patrick Pana die Corona-Demo in Berlin am 29. August 2020. In diesem Jahr hängte er weiterhin Plakate für den als gerichtsfest als Nazi zu bezeichnenden AfD-Lokalpolitiker Dubravko Mandic, der sich aufgrund seiner offen rassistischen und sexistischen Aussagen großer Beliebtheit bei der IB erfreut. Zuletzt reiset er gemeinsam mit Jonas Vriesen zum Brandenburger AfD-Landesparteitag nach Frankfurt/Oder. Lehmann weist, wie viele Kader der IB, eine lange Karriere in der extremen Rechten auf. Er bewegte sich bis 2016 im Dunstkreis der neonazistischen Parteien NPD und Die Rechte. Er besuchte die NPD-Demo am 1. Mai 2016 in Bochum und die neonazistische Großdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni 2016 in Dortmund. Zu Alexander Lehmann finden sich weitere Infos bei den Kolleg*innen von AfD-Watch Bochum und in unserem Tweet.

Fest in den AfD-Alltag integriert: Hartwig, Helferich, Bernd Hempfling und Lehmann vor dem Ausweichgebäude des Dortmunder Rathauses am 13.11.20

Rheinland: Ein AfD-Landtagsabgeordneter, neurechte Mediennetzwerke und die Identitäre Bewegung

Ein weiteres neurechtes Netzwerk besteht um den Landtagsabgeordneten Roger Beckamp im Raum Köln/Leverkusen. Nachdem 2020 bereits seine engen Kontakte zu den Identitären Tim Beuter und Christian Schäler im Zuge der Affäre um das neurechte Medienprojekt Fritzfeed aufgedeckt wurden, zeigte die darauffolgende bemerkenswerte und umfangreiche Recherche von Kölner Antifaschist*innen, dass die Identitären Eduard „Eddi“ Schneider (Hückeswagen) und Dennis Buggle (Leverkusen) ebenfalls für die AfD arbeiten. Zudem liegen Informationen vor, dass Beckamp sich auch mit der Identitären Paula Winterfeldt getroffen haben soll sowie dass er in der Vergangenheit Identitäre aus Köln und Bergisch Gladbach als Plakatiertrupp engagiert hat. In der neurechten Zeitschrift Sezession wird Roger Beckamp von Götz Kubitschek als „Frische Kräfte“ gelobt.

Kubitschek empfiehlt Beckamp

Das extrem rechte Netzwerk des Leverkusener AfD-Jungpolitikers Yannik Noé um das Arcadi-Magazin haben wir bereits hier skizziert. Zentrale Figuren sind dabei Zacharias Schalley und Maximiliann Schmitz. Die Verbindungen zu extrem rechten Burschenschaften in Köln (Germania) und Düsseldorf (Rhenania-Salingia) – die beide dem völkisch-nationalistischen Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) angehören – spielen für die Entstehung dieser Strukturen eine wichtige Rolle. Felix Cassel, Korporierter der rechten Bonner Burschenschaft Frankonia, gehört ebenfalls zu diesem Personenkreis. Im September 2020 produziert das Y-Kollektiv eine Dokumentation zum Thema „Gewalt & Bedrohung gegen AfD-Politiker“. Protagonist ist dabei u.a. der wegen Körperverletzung und Unfallflucht angeklagte Felix Cassel, der bei seinem Besuch einer AfD-Kundgebung in Euskirchen begleitet wird. Zusammen mit Irmhild Boßdorf betritt er den Kundgebungsort. Die Boßdorfs vertreten als völkische Familie extrem rechte Positionen und pflegen Kontakte zu rassistischen und faschistischen Organisationen in Europa, wie dem belgischen Vlaams Belang oder der italienischen CasaPound.

Felix Cassel (l.), Reinhild Boßdorf (hinten r.), Irmhild Boßdorf (vorne r.)

Irmhild Boßdorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Leiterin des Wahlkreisbüros des AfD-Bundestagsabgeordneten und NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen. Zudem arbeitete sie im Haus der Geschichte in Bonn, wo sie nach Bekanntwerden ihrer extrem rechten Aktivitäten entlassen wurde. Ihre Tochter Reinhild Boßdorf ist langjährige Aktivistin der Identitären Bewegung, die bundesweit an zahlreichen Aktionen und Treffen der IB teilnahm. Mittlerweile versucht sie sich mit einem eigenen YouTube-Kanal als Influencerin und ist nach Correctiv-Recherchen eine zentrale Person für das Netzwerk aus Identitären, Neuer Rechter und AfD. Ihr Partner ist der Leiter der Identitären Bewegung Salzburg (Kontrakultur Salzburg) Edwin „Hintsteiner“ Scherer. Zudem ist sie noch immer die zentrale Figur der rassistischen Frauengruppierung Lukreta, die als Nachfolgeorganisation der IB-Frauengruppierung 120Db gilt. Durch ihren familiären Hintergrund war Reinhild Boßdorf lange Zeit eine zentrale Figur der IB in NRW und stellte mit dem familieneigenen Bauernhof in der Käsebergstr 32 in Bonn einen zentralen Ort für Zusammenkünfte der IB und nun für Lukreta. Im Sommer 2019 organisierte Reinhild Boßdorf einen internen Vortrag des rechten Szeneanwalts Jochen Lober, der zum Thema „Beschränkt souverän: „Alliierte Einflussnahme auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie das Grundgesetz“ referierte. Lober vertrat 2015 den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Unter den Gästen des Vortrages waren unter anderem Irmhild Boßdorf, Felix Cassel, Edwin Scherer sowie weitere Identitäre und Burschenschafter. In der obengenannten Dokumentation erscheint Reinhild Boßdorf überraschenderweise bei der AfD-Kundgebung und singt dort mitten unter den AfD-Mitgliedern deutsche Volkslieder. Schließlich stellte die AfD die Identitäre in ihrem Heimatort Königswinter gar als Kandidatin bei der Kommunalwahl 2019 auf. Zuletzt tauchte auf den Wahllisten der AfD auch Reinhilds jüngerer Bruder Friedrich Boßdorf auf. Nach dem Tod ihres Vaters und rechten Netzwerkers Peter Boßdorf versucht die Familie derzeit offenbar in der AfD unterzukommen.

Zu Boßdorfs Nachfolgeorganisation der IB-Frauengruppe, die nun Lukreta heißt, gehört auch die selbständige Pflegerin und AfD-Jungpolitikerin Manuela Pluta aus Wuppertal. Sie wurde kürzlich von ihren Wuppertaler ParteikollegInnen in den Kreisvorstand gewählt. Auf Instagram versieht sie ihre eigenen Bilder schonmal mit dem Hashtag #aryan, also arisch, freute sich über schwarz-weiß-rote Fahnen und den Reichstagssturm im August 2020 und nahm in Warschau im Klub Strzeleki Cover bereits an einer Schießübung teil. Laut ihrem Instagram-Profil absolvierte sie im Dezember 2019 sogar ein Praktikum bei der AfD in Berlin, in dessen Rahmen sie auch im Reichstag unterwegs war und dort mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré zu später Stunde im verlassenen Gebäude Videos aufnahm. Weiterhin erhielt sie eine persönliche Einladung des AfD-KV Northeim, der auch nach offizieller Auflösung des Flügels ein Flügeltreffen am 22. August 2020 mit bundesweiter Prominenz, u.a. Björn Höcke, Christian Blex, Jens Maier, Armin-Paul Hampel und Stefan Brandner, abhielt. Zuletzt war Pluta beim AfD-Parteitag in Kalkar als Empfangsdame aktiv. Auf diesem umkämpften Parteitag sprach Meuthen mit Blick auf die neurechten Strukturen in der Partei von „pubertierende Schuljungen“, die „außerparlamentarische Opposition bleiben wollen“. Damit waren neben Personen wie Dubravko Mandic oder Hansjörg Müller wohl auch die Jugendorganisation gemeint. Marcus Pretzell kommentierte den Parteitag auf Twitter mit den Worten „Der Strasser-Flügel setzt sich durch.“ Pluta präsentierte über ihr Instagram-Profil während ihrer Arbeit in einem Wuppertaler Klinikum immer wieder Fotos von leeren Fluren und ruhigen Nachtschichten, die sie dazu nutzte, um die Corona-Pandemie gegenüber ihren Follower*innen unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Mittlerweile hat das Klinikum Konsequenzen gezogen.

Schlaglicht: Reinhild Boßdorf

Kreon Schweickhardt und Reinhild Boßdorf

Mit Reinhild Boßdorf aus Königswinter-Ittenbach bei Bonn hat sich die AfD die zentrale weibliche Figur der IB NRW in die Partei geholt. Für einen Eklat hat dieser Fakt bislang nicht gesorgt. In der bereits erwähnten Reportage des Y-Kollektivs wurde sie nicht einmal als Identitäre identifiziert.
Dabei war Reinhild Boßdorf eine Person, die man als „große Nummer“ in der Identitären Bewegung bezeichnen könnte. Sie meldete Aufmärsche an, wie im November 2018 in Bonn unter dem Motto „Stoppt den Migrationspakt“, hielt Reden und Vorträge, leitete und begründete Aktionsgruppen innerhalb der IB (Lukreta, 120Db) und bedient sich professionell der sozialen Medien, um ihre extrem rechten Inhalte zu verbreiten.
Die Ideologie wurde Reinhild Boßdorf, wie auch ihrer Schwester Gertrud die offenbar ebenfalls in IB aktiv war, bereits durch das völkische Elternhaus mitgegeben. Vater Peter Boßdorf ist ein rechter Multifunktionär und verfügt über beste Kontakte in die Szene. Er engagierte sich bei der NPD und den Republikanern, dem Gesamtdeutschen Studentenverband, dem Witikobund und war Mitglied im Thule Seminar. Des Weiteren schrieb er für die Junge Freiheit und hielt bereits im Jahr 2004 Vorträge bei der Winterakademie in Kubitscheks Institut für Staatspolitik (IfS). Peter Boßdorf zeigte dabei bereits in den 1990er Jahren, dass er das Prinzip der Metapolitik verinnerlicht hatte, lange Zeit bevor die Identitäre Bewegung überhaupt gegründet wurde. Denn Boßdorf trug seine rechte Weltanschauung in die Musikszene und versuchte darüber Anhänger*innen zu akquirieren und den Diskurs zu bestimmen. Zu diesem Zwecke war er zum einen bei der Jungen Freiheit mit dem Musikbereich betraut, zum anderen war er jahrelang Mitarbeiter bei der Musikzeitschrift Zillo, dem größten deutschsprachigen Medium der Gothic und New Wave Szene. Seine Reichweite nutzte er, um positiv über rechte Bands zu berichten und junge Leute für rassistische Thesen zu begeistern. Boßdorfs Aussage, seinen Einfluss in der Musikszene nicht für seine politische Arbeit zu gebrauchen, scheint dabei wenig glaubwürdig.

Boßdorf bei der IB-Zone in Duisburg 2018

Paul Peters, Reinhild & Gertrud Boßdorf

Eine enge Freundschaft verbindet die Familie Boßdorf zum Den Haager Paul Peters, dem Gründer der Identitären Bewegung in den Niederlanden. Zusammen mit den Schwestern Reinhild und Gertrud Boßdorf reiste Peters 2017 zum Unabhängigkeitsmarsch in Warschau, wo sich jährliche Tausende Nationalist*innen, Neonazis und Hooligans aus ganz Polen versammeln. Mit einem IB-Kapuzenpullover besuchte er im Frühjahr 2019 das Nazi-Gedenken an lettische SS-Männer in Riga.
Ab dem Jahre 2004 war Peter Boßdorf stellvertretender Chefredakteur bei Soldat&Technik sowie weiteren Militärzeitschriften und baute diese teilweise mit auf. Seine Nähe zum Militärkomplex ist vor dem beschriebenen Hintergrund sehr pikant. Im März 2020 verstarb Peter Boßdorf.
Auch Reinhilds Mutter, Irmhild Boßdorf, ist vielseitig in der rechten Szene aktiv und vernetzt. Sie ist Beisitzerin im Kreisvorstand der AfD Rhein-Sieg-Kreis und leitet das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und NRW-Landessprecher Rüdiger Lucassen in Königswinter. Des Weiteren ist sie Sprecherin der AfD in Königswinter und kandidierte dort bei den Kommunalwahlen 2020. Ebenso betätigt sie sich als Autorin und ist Übersetzerin für niederländisch bei Kubitscheks Antaios Verlag. Sie schrieb mit Thierry Baudet das Buch „Oikophobie“, was angeblich die Furcht vor dem Eigenen bedeutet und auf politische Gegner*innen zielt. Allerdings scheint dies nur eine weitere neurechte Wortschöpfung zu sein, denn nur Wikipedia teilt die Auffassung zu dieser Übersetzung. Im Duden ist das Wort nicht zu finden. Durch Wortneuschöpfungen wie „Remigration“ oder hier „Oikophobie“ will die Neue Rechte zum einen die politische Sprache dominieren und formen, zum anderen werden hier Begrifflichkeiten, die klar dem Nazi-Vokabular entstammen („Remigration“ = „Ausländer raus“, „Oikophobie“ = „Volksfeindlichkeit“), in ein hippes, wohlklingendes Gewand gekleidet. Auch Irmhild Boßdorf scheint bereits mit faschistischen Idealen aufgewachsen zu sein. Ihr Vater und Reinhilds Großvater, Günther Deschner, war Chefredakteur der NPD-nahen Zeitschrift Zuerst und schrieb Bücher, unter anderem eine Biografie über SS Obergruppenführer Reinhard Heydrich.
Auch der Bekanntenkreis von Reinhild Boßdorf bewegt sich in der rechten und völkischen Szene. So pflegt sie Kontakte zur völkischen Familie Scharfenberg aus Hamm und ihre gute Freundin Freya Honold versucht sich seit einigen Monaten ebenfalls als rechte Influencerin auf Instagram und YouTube und ist in der IB Dresden aktiv.

Edwin Hintsteiner, Reinhild Boßdorf, Martin Sellner, Brittany Pettibone/Sellner auf dem Wiender Akademikerball 2019

Des Weiteren ist Honold seit 2016 Mitglied in der Akademischen Damenverbindung Regina Maria-Josepha zu Dresden (ADV Dresden).
Boßdorfs Partner, Edwin Hintsteiner/Scherer, ist seit Ende 2018 Leiter der Identitären Bewegung Salzburg und Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich. Hintsteiner weist ebenfalls eine lange extrem rechte Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen auf. Zusammen mit ihm besuchte sie Anfang 2019 den FPÖ Akademikerball.
Weiter zeigte sich Reinhild Boßdorf, die 2017 Abitur machte und Soziale Arbeit in Siegen studiert, immer wieder auf Aktionen und Demonstrationen der Identitären Bewegung. Sie hielt eine Rede beim IB-Aufmarsch in Bonn gegen den Migrationspakt (2018) und war dort auch Anmelderin der Kundgebung. Des Weiteren nahm sie mit dem damaligen Identitären und JAler Alexander Lehmann an der versuchten Blockade des Justizministeriums (Bild 4) am 19. Mai 2017 in Berlin teil. Auf Boßdorfs Einladung fand im Sommer 2018 ein Grillabend am Rhein mit weiteren Kadern der IB und dem damaligen Stadtratskandidaten der AfD Hoyerswerda, Toni Schneider, statt. Auchr ist sie Mitbegründerin und NRW-Leiterin der 120Db Kampagne der Identitären Bewegung, die sich nach ihrer durch die männliche IB-Führungsriege erzwungene Auflösung in Lukreta umbenannte und nun unabhängig von der IB Aktionen durchführt. Beide Gruppen sind als rechte Antwort auf die #metoo Bewegung zu verstehen. Mit ihrem Aktivismus wird Gewalt gegen Frauen anprangert, aber eben in rassistischer Manier,da nur Gewalttaten migrantischer Männer skandalisiert werden und Gewalt gegen Frauen grundsätzlich mit Einwanderung begründet wie verknüpft wird. Reinhild Boßdorf hat stellt mit dem Bauernhof in der Käsebergstr 32 in Bonn einen zentralen Ort für Zusammenkünfte der IB und nun auch für Lukreta zur Verfügung gestellt. Lukreta entstand 2019 als Frauen in der Identitären Bewegung auf Druck führender männlicher IB-Kader aus der IB „gegangen wurden“ und nach ihrem Versuch mit 120Db etwas Eigenes aufbauen wollten.
Ihre rassistischen Umtriebe scheinen Boßdorf in ihrer Herkunftsgegend nicht geschadet zu haben. Sie hatte noch im Jahr 2016 die Möglichkeit beim 19. Jugendkunstpreis des Bundesverbandes Bildende Künstlerinnen und Künstler Bonn Rhein-Sieg e.V. im Arp Museum Bahnhof Rolandseck Pappplastiken auszustellen.
Seit 2019 engagiert sich Boßdorf nun auch in der AfD. Im Juli 2019 trat sie als AfD Vertreterin bei einer Sitzung des „Jugend Landtags“ im Düsseldorfer Landtag auf. Bereits im September 2020 kandidierte die Anfang 20-Jährige gemeinsam mit ihrer Mutter Irmhild bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in Königswinter für die AfD auf Bezirksebene, erlangte jedoch kein Mandat. Zuletzt schrieb sie einen Artikel in der Zeitschrift der JA NRW Distel und half beim Straßenwahlkampf in Rheinland-Pfalz.

Reinhild Boßdorf für die AfD im Wahlbezirk Bellinghausen

Ihre Mitgliedschaft in der AfD hielt Boßdorf allerdings trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei nicht davon ab, weiter mit hochrangigen IBler*innen in Kontakt zu bleiben. So wurde sie im Sommer 2020 von Martin Sellner, Chef der IB Österreich, interviewt.
Reinhild Boßdorfs Kernthema ist ähnlich wie das von Marie-Therese Kaiser, ein „rechter Feminismus“. So referierte sie im August 2020 in der Hachenburger Fassfabrik auf Einladung von Justin-Cedrik Salka zum Thema „Moderner Feminismus“. In einem Artikel auf der Homepage von Marie-Therese Kaiser „Über Weiblichkeit und Postmoderne“ schreibt Boßdorf über „Feminine Tugenden wie Sanftmut, Einfühlsamkeit oder Hilfsbereitschaft und auch das Muttersein“. Dies seien „Eigenschaften, die heutzutage viel zu oft abhanden gekommen sind.“. Frauen sollten ihr biologisches Geschlecht auch durch Kleidung nach außen zeigen. Boßdorf ist gegen einen „modernen Feminismus“ denn damit laufe es „nur darauf hinaus, dass Frauen immer weiter vermännlichen und Männer immer weiter verweiblichen“ Ihre Ansichten haben dabei offensichtlich nicht viel mit Feminismus gemein, sondern bedienen die sexistischen Rollenklischees einer Hausfrau und Mutter, sowie Heteronormativität und eine rückschrittliche binäre Geschlechtervorstellung und somit Werte die Rechte und extrem Rechte seit jeher propagieren. Automatisch folgt die Unterordnung der Frau unter dem Mann. Ihre Vorstellungen eines „rechten Feminismus“ verbreitet Reinhild Boßdorf über verschiedenste Kanäle online sowie offline. Heute betreibt Boßdorf den YouTube-Kanal „Rein weiblich“ und leitet die Initiative Lukreta. Die Themen bei „Rein weiblich“ sind laut Boßdorf „moderner Feminismus, importierte sexuelle Gewalt und Weiblichkeit“. Sie veröffentlichte mehrere Beiträge über die die Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln, wie sie die Rechte seit Jahren mit der Behauptung (sexuelle) Gewalt gegen Frauen wäre nur ein Problem der Einwanderungspolitik nutzen.
Die generelle grundlegende völkische und autoritäre Ausrichtung des Kanals zeigen die Kooperationen und Themen deutlich auf. So streamte Boßdorf am 29. August 2020 von der Demonstration in Berlin, bei der versucht wurde in den Reichstag zu gelangen, drehte ein Video zusammen mit dem österreichischen Identitären Roman Möseneder zum Thema „Jugend, Gender und Sexualität“ und veröffentliche Texte im rechten Szenemagazin „Krautzone“. Ebenfalls beteiligte sie sich an der Hetze gegen die IB Aussteigerin Lisa Licentia. Licentia war, nachdem sie der IB den Rücken zugewandt hatte, massiver und extrem sexistischer Hetze durch ihre ehemaligen Kameraden ausgesetzt. Doch anstatt dieses Verhalten der männlichen Kameraden anzuprangern und sich mit Licentia, mit der sie für die 120db Kampagne eng zusammengearbeitet hatte, zu solidarisieren, schlägt Boßdorf in ihrem Artikel in die gleiche Kerbe. Lisa Licentia habe das Abendland verraten und ihr laut Boßdorf promiskuitives Sexualverhalten wird zum Thema gemacht. Das öffentliche Denunzieren einer Frau, die sexuell belästigt wird, und das gleichzeitige Decken und Unterstützen der Täter entlarvt den angeblichen „Feminismus“ den Reinhild Boßdorf und die Neue Rechte propagieren.
Bei der Initiative „Lukreta“, die Reinhild Boßdorf im Juli 2019 gründete, sind die Themen ähnlich wie bei „rein weiblich“. Hier will sie zusammen unter anderem mit der AfDlerin Manuela Pluta und der JAlerin Mary Khan „für Frauenrechte und gegen die Verdrängung der Frau aus dem öffentlichen Raum“ eintreten und gegen die „zunehmende Bedrohung von Frauen im öffentlichen Raum“ aufgrund von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ kämpfen.

Pluta und Boßdorf bei einer Aktion von Lukreta

Die Gruppe vertritt Thesen der ProLife Bewegung und ist somit gegen Abtreibungen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren. Zudem werden Femizide und Vergewaltigungen bei denen es sich aus rechter Sicht um „Nicht-Deutsche“ Täter handelt als „Einzelfälle“ geframt. Wobei „Einzelfall“ in diesem Kontext selbstverständlich ironisch gemeint ist und ein rassistisches Ressentiment, dass Gewalt gegen Frauen „importiert“ sei, propagiert wird. An den Orten, wo diese Gewalttaten verübt worden, inszenieren die rechten Frauen von Lukreta Foto- oder Banneraktionen, die dann über die Social Media Kanäle geteilt werden. Lukreta kooperiert ebenfalls mit dem rechten Magazin „Krautzone“ in Form von Rabatt- und Aufkleberaktionen.

Ostwestfalen: Extrem rechte Netzwerke im Stammland der Identitären Bewegung

Ostwestfalen hat seit jeher eine zwar überschaubare aber recht agile rechte Szene und verfügt über einige Pilgerorte für die extreme Rechte. So fand die Vereinsgründung des Identitären Bewegung e.V. am 25. Mai 2014 in Paderborn statt. Die Vereinsgründung erfolgte damals maßgeblich durch das dort wohnhafte ehemalige HDJ-Mitglied Nils Altmieks. Dieser schied am 20. April 2020 aus dem Vorstand aus. Seitdem führen die beiden ebenfalls in neonazistischen Kreisen politisch sozialisierten Kader Daniel Fiß und Philip Thaler die IB. Der Vereinssitz der IB wurde im Januar 2020 in die Almestraße 10 in Oberntudorf-Salzkotten bei Paderborn verlegt. Dort wohnt der langjährige AfDler und Identitäre Martin Küsterarend. Umfassende, fundierte Recherchen zu den Strukturen und Personen die im Folgenden genannt werden, findet man bei den Kolleg*innen des Recherche Kollektivs Ostwestfalen.
Im Dezember 2013 – vier Monate vor der Gründung des IB-Vereins 2014 – gründete sich der Paderborner Kreisverband der Jungen Alternative unter der Leitung des AfD-Parteivorstandes Matthias Tegethoff, Sohn von Karl-Heinz Tegethoff, ebenfalls AfD-Flügler. Tegethoff gilt als radikaler Flügel-Anhänger und ist zudem Vorsitzender des extrem rechten Vereins Alternativer Kulturkongress Deutschland e.V., der bereits mehrfach Veranstaltungen und Zusammenkünfte unter dem Titel Hermannstreffen durchführte, das derzeit letzte Treffen unter diesem Namen fand 2019 statt. Sie stellen das etwas kleinere, westdeutsche Pendant zu den Kyffhäusertreffen des Flügels dar. 2016 wurde laut Bericht des Lotta-Magazins für eine Veranstaltung des „Alternativen Kulturkongresses“ mit Martin Sellner im Raum Bielefeld geworben. Offenbar kam es aber zu keinem Sellner-Auftritt. Zentral für extrem rechte Strukturen um Bielefeld ist zudem die Burschenschaft Normannia-Nibelungen, der Nils Hartwig und Florian Schürfeld angehören. 2016 waren dort mit IB-Chefideologe Martin Sellner und dem Compact-Magazin Herausgeber Jürgen Elsässer zwei bekannte neurechte Akteure zu Gast. Zum Herrmanntreffen 2019 wurde der gerichtsfest als Nazi zu bezeichnende Sexist Dubravko Mandic geladen, der dort große Zustimmung für seine lobenden Wort gegenüber der Identitären Bewegung erntete. Bei der Gründung der JA-Paderborn durch Tegethoff waren bereits die Identitären David Mühlenbein und Martin Küsterarend in der Funktion als Beisitzer anwesend. David Mühlenbein war nur einige Monate zuvor noch beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2013 in Dortmund anwesend. Zudem gründete er die Nazigruppierung Formation W, wie antifaschistische Recherchen aus Bielefeld zeigen.

Küsterarend und Mühlenbein suchen Auseinandersetzung mit Gegenprotest

Am 13. Mai 2016 stürmten Küsterarend und Mühlenbein (im IB-Kapuzenpullover) mit weiteren Rechten bei einer AfD Kundgebung in Paderborn in Richtung des Gegenprotestes. Im Oktober 2016 verteilte er mit dem Arnsberger JA-Vorsitzenden Nils Hartwig bei einer IB-Aktion in der Paderborner Innenstadt Pfefferspray an Passant*innen. Am 19. Mai 2017 reisten die NRW-Identitären Küsterarend, Mühlenbein, Lehmann und Reinhild Boßdorf zu einer Großaktion der IB nach Berlin, wo sie mit 54 weiteren bundesweit angereisten Identitären vergeblich versuchten das Bundesjustizministerium zu stürmen. Mühlenbein mied ab 2018 öffentliche IB-Aktionen, besuchte jedoch am 24. November 2018 eine eigentlich geheimgehaltene Vortragsveranstaltung mit Alain de Benoist (Bild 38) im Haus der extrem rechten Burschenschaft Germania Marburg unter dem Titel Junges Europa, die von dem Kleinstverlag Jungeuropa organisiert wurde. Inhaber des Verlages ist Philip Stein, inaktiver Bursche der Germania, Sprecher des völkisch-nationalen Burschenschaftendachverbandes Deutsche Burschenschaft und Leiter der extrem rechten NGO EinProzent. Während Mühlenbein sich ab 2018 langsam aus der Öffentlichkeit zurückzog, tritt Küsterarend nach wie vor öffentlich als Identitärer in Erscheinung. So organisierte er im Februar 2020 eine IB-Aktion in Bielefeld, bei der er zusammen mit Florian Schürfeld mittels Banner und Flyern Passant*innen dazu aufrief, die Rundfunkgebühren zu boykottieren. Im Sommer inszenierte Küsterarend mit sechs weiteren jungen Identitären an einem Tag IB-Infostände in Herford, Lage, Paderborn und Gütersloh.

Küsterarend beim Reichtagssturm. Bild: Antifainfo Bielefeld

Am 29. August 2020 reiste er wie viele andere Identitäre aus Deutschland und Österreich nach Berlin zur großen Demonstration von Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen und weiteren Rechten, wo er sich zunächst einer Gruppe von Neonazis anschloss und sich schließlich unter den Reichstagsstürmer*innen befand. Ende November 2020 gab es einen Reaktivierungsversuch der mittlerweile inaktiven Bielefelder Ortsgruppe der Identitären Bewegung. Ende 2020 wurde ein islamfeindliches Banner der Identitären Bewegung am Bielefelder Bahnhof angebracht, was damit in NRW neben Düsseldorf der einzige Ort im Rahmen dieser Aktion war. Dabei wurde eine Person festgenommen. Gute Kontakte zur regionalen AfD bestehen weiterhin und konnten beispielsweise durch die Rechercheplattform Paderborn anhand eines Chats zwischen Küsterarend und dem Paderborner AfD-Jungpolitiker Marvin Weber dokumentiert werden. Schließlich spielen auch die weiteren AfD-Jungpolitiker aus Ostwestfalen auf der neurechten Klaviatur und haben keinerlei Berührungsängste mit der Identitären Bewegung.
Der Bielefelder Bürgermeister-Kandidat der AfD, Florian Sander schreibt für sämtliche neurechte Medien und Magazine und betreibt einen eigenen Blog mit dem vielsagenden Titel konservative-revolution. Mehr.
Maximilian Kneller,Beisitzer im Vorstand JA NRW und Mitarbeiter der AfD im Landtag von NRW, nahm am 27. Mai 2020 an der vom Arcadi-Magazin organisierten YouTube-Liveschaltung mit Yannick Noé und dem österreichischen, gewaltaffinen Identitären Roman Möseneder teil. Er zeigte auf Facebook mit dem Hashtag #deusvult seine Sympathien für einen Kreuzzug, „um das heilige Land zurückzuerobern“. Seinem Antifeminismus verlieh er im September 2015 besonders deutlich Ausdruck, als er einer Gegendemonstrantin eine Vergewaltigung androhte, wofür er schließlich verurteilt wurde. Mehr.

Jonas Vriesen, Vorsitzender der JA Bielefeld, sucht ideologisch und auch ganz konkret und offen die Nähe zur Neuen Rechten, indem er wiederholt zu Vorträgen und Akademien nach Schnellroda fuhr. Den Stammtisch der JA-Bielefeld, bei dem auch der bereits erwähnte Identitäre Alexander Lehmann aus Witten anwesend war, bezeichnete er als „Beitrag zum Aufbau eines widerständigen Milieus“. Kontakte bestehen weiterhin zu Reinhild Boßdorf. Auf Instagram bezeichnete er sich selbst als „rechter Organisator“. Mehr

Vriesen und Weber

Elia Sievers, AfD-Ratsherr in Höxter, reiht sich ebenfalls in diese Riege neurechter Flügel-Freunde in Ostwestfalen ein. Sievers besuchte wie Pluta und Tegethoff das als „Sommerfest“ getarnte Flügel-Treffen des KV-Northeim am 22. August 2020, wo er sich mit Björn Höcke ablichten ließ. Am 3. Oktober 2020 besuchte er mit den NRW-Flüglern Röckemann und Blex das „Familienfest“ der AfD Thüringen zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Vacha, wo er sich mit dem Scharfmacher und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und AfD-Landeschef Björn Höcke ablichten ließ.
Exkurs Münsterland: Das Münsteraner Nachrichtenportal Die Widertäufer berichteten wiederholt über Kontakte des Münsteraner AfD-Bezirksvertreter Alexander Leschik zu extrem rechten Burschenschaftern und Identitären. Leschik arbeitete für den Bochumer AfD-MdL Christian Loose im Landtag und zählt Reinhild Boßdorf, Florian Schürfeld, Yannick Noé und weitere anonyme Identitäre zu seinen Facebookfreund*innen.

Vriesen mit dem verurteilten Volksverhetzer und Holocaust-Relativierer Akif Pirincci am 08.03.20 in Detmold.

Zusammenfassung und Fazit

Deutlich wird in der Gesamtschau, dass die AfD und ihr Nachwuchs nicht nur eng mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten und Netzwerke spinnen, sondern dass bereits zahlreiche neurechte und identitäre Akteur*innen in AfD-Strukturen übernommen wurden bzw. für diese arbeiten. Mit Nils Hartwig, Alexander Lehmann, Christian Scharfen, Kerem Kollies, Jonas Grundhoff, Noah von Stein, Falk Schakolat, Tim Beuter, Christian Schäler, Dennis Buggle, Eduard Schneider, Reinhild Boßdorf, David Mühlenbein und Martin Küsterarend sind in NRW bereits 14 bekannte Identitäre in AfD-Kreisen aktiv. Parallel und teilweise in Personalunion nehmen damit auch extrem rechte Burschenschaften immer stärker Einfluss. Mit Felix Cassel (Frankonia in Bonn), Zacharias Schalley (Rhenania Salingia, Düsseldorf) und Nils Hartwig (Normannia-Nibelungen, Bielefeld) sind mittlerweile drei Burschenschafter im Vorstand der JA NRW.
Hinzu kommen Personen in der AfD, die sich ideologisch offen auf die Neue Rechte beziehen und Wege für Identitäre in die NRW-AfD ermöglichen. Beispielhaft seien hier benannt: Yannick Noé, Matthias Helferich, Tim Csehan, Roger Beckamp, Carlo Clemens, Zacharias Schalley, Florian Sander, Maximilian Kneller, Matthias Tegethoff, Irmhild Boßdorf, Felix Cassel. Im neugewählten Landesvorstand der JA-NRW haben mit Kneller, Schalley, Clemens, Hartwig, Csehan und Cassel die neurechten Netzwerker bereits die Fäden in der Hand. Ähnliche Seilschaften bestehen auch in anderen Landesverbänden, wie bereits im ersten Teil der Recherche aufgezeigt wurde. Dass diese Kräfte nun aber auch intensiv und mit Erfolg in einem westdeutschen und noch dazu im mitgliedsstärksten AfD-Landesverband an einer Verschiebung der zunächst innerparteilichen personellen Machtverhältnisse arbeiten, sollte hellhörig machen.

Abschließende Einschätzung

Die Netzwerke und das arbeitsteilige Vorgehen zwischen AfD und Neuer Rechter wurden in Teil 1 der Recherche veröffentlicht. Einen Einblick in diese Zusammenarbeit lieferten auch die Solidaritätsbekundungen seitens der AfD mit dem neurechten Netzwerk EinProzent, das im Dezember 2020 von YouTube wegen Hatespeech gelöscht wurde. Unter denjenigen AfD-Gliederungen, die ihre Solidarität bekundeten waren die AfD Fraktionen von Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, der AfD-Landesverband Sachsen, die Junge Alternative Sachsen-Anhalt sowie die AfD-Politiker*innen Peter Felser, Frank Pasemann, Sebastian Münzenmaier, Martin Reichardt, Joana Cotar, Christoph Berndt, Dennis Hohloch, Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Christoph Maier und Thorsten Weiß. Dass die IB in ihrer Phase der Transformation bereits zahlreiche Kader in AfD-Kreisen unterbringen konnte, ist ein bundesweiter Trend. Im Folgenden eine unvollständige Auflistung derartiger bekanntgewordener Fälle:
Für die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt arbeiten die beiden Identitären Jan Scharf und Sven Wüstefeld. Für die AfD Sachsen sind die beiden Identitären Paul Neumann und Toni Schneider in Bautzen und Hoyerswerda als Stadträte aktiv. Der Identitäre Daniel Fiß aus Rostock war beim AfD Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese der AfD-Mecklenburg Vorpommern angestellt. Die Identitäre Hildburg Meyer-Sande arbeitete für die AfD Hamburg. Die AfD Brandenburg beschäftigte im Büro von Andreas Kalbitz den Identitären Paul Meyer. In Niedersachen arbeitete der Identitäre Lars Steinke für die AfD-Landtagsfraktion. Der Identitäre Jannik Brämer war Vizechef der JA-Berlin. Wie das Rechercheportal Jena SHK belegte, war der Identitäre Martin Schieck bei der Thüringer AfD angestellt. Nicht erwähnt sind die zahlreichen AfD-Politiker*innen und Mitarbeiter*innen, die Sympathien und Verbindungen zur IB pflegen.

Erst Identiräre im Ruhrgebiet,, dann in Halle, nun in der AfD angekommen: Sven Wüstefeld und Jan Scharf (Bild: idas.noblogs.org)

Der vollständigkeitshalber möchten wir allerdings auch die einzige öffentliche Gegenstimme eines JA-Landesverbandes dokumentieren, die aus Schleswig-Holstein kommt.
Noch nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2021 gibt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz wider besseres Wissen zu Protokoll: „Wenn wir irgendwo in unserer Partei extremistische Bezüge erkannt haben, dann haben wir uns von diesen Leuten getrennt.“

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Quellen und Verweise:

Türchen Nr. 19: Edwin Hintsteiner

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fritzfeed-rechte-buzzfeed-kopie-versteckt-enge-afd-und-identitaeren-bezuege-a-fb4cd035-f568-4736-8e87-9ded466e3c87

https://mbr-owl.de/material/Brosch%C3%BCre%20Hingeschaut_web.pdf

https://rkowl.blackblogs.org/

https://correctiv.org/top-stories/2020/10/06/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-frauen-der-rechten-szene/

https://koeln.noblogs.org/

Arcadi – die Struktur hinter dem Rechtsrap

I: Gemeinsame Strategie, Medienlandschaft und Ideologie

Recherche und Analyse zur Transformation der Netzwerke, Medienlandschaft und Ideologie der AfD und ihres politischen Vorfeldes

Diese zweiteilige Recherche ist der Tatsache geschuldet, dass sich die AfD, ihre Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und das „politische Vorfeld“ um Neue Rechte und Identitäre Bewegung (IB) immer enger und offensichtlicher vernetzen. Aller Abgrenzungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse zum Trotz sind die Grenzen zwischen politischem und außerparlamentarischem Arm der extremen Rechten mittlerweile fließend.

Offene und bereits beobachtete Verfassungs- und Menschenfeinde drängen mit Macht in die Partei und ermutigen diese seit Gründung existierenden Personenkreise in der Partei offensiver aufzutreten. Dies vollzieht sich auf drei Ebenen: strukturell, ideologisch und personenbezogen. Der Parteinachwuchs übernimmt Medien-, Organisations- und Aktionsstrategien der Identitären Bewegung. Ideologisch werden immer stärker die Neue Rechte und die völkisch-nationalistischen und antidemokratischen Autoren der „Konservative Revolution“ zum theoretischen Bezugspunkt, während zugleich Personen aus diesem Spektrum hofiert und in Parteistrukturen aufgenommen werden. Diese Recherche gibt einen Überblick und soll Ansatzpunkte für tiefergehende Untersuchungen bieten. Deutlich wird jedoch bereits mit dieser Recherche: die AfD verbündet sich zunehmend offen mit ihrem extrem rechten Vorfeld. Dieses Vorfeld ist antidemokratisch, antiliberal, antiegalitär und in Teilen offen neofaschistisch.

Der erste Teil gibt eine allgemeine Einschätzung zum Status Quo der AfD, der Medienoffensive der JA und skizziert das „meta“politische Vorfeld der Partei. Anschließend wird anhand von Medien-, Organisations- und Aktionsstrategien konkretisiert, wie Neue Rechte und Identitäre Bewegung als Vorbild und unterstützende Mentoren für große Teile der AfD und ihrer Parteijugend agieren. Schließlich zeigen wird die mittlerweile völlig unverhohlene ideologische Bezugnahme der Partei auf die autoritäre, völkische und antidemokratische Ideengeschichte deutscher Vergangenheit aufgezeigt.

Im zweiten Teil werden diese lagerübergreifenden Netzwerke konkretisiert, indem gegenseitige Unterstützung, Treffen, Einladungen und personelle Überschneidungen dokumentiert werden.

AfD 2020. Ausgangslage

Die Flügel-Strategen: Kalbitz, Kubitschek, Höcke

Die AfD steckt im Jahr 2020 in einer krisenhaften Stagnation die zu innerparteilichen Zerwürfnissen führte und die zuvor bereits schwelenden Flügelkämpfe eskalieren ließ. Weder die Corona-Krise noch die weitere Instrumentalisierung von Flüchtlingsbewegungen spielte der AfD neue Wähler*innen zu. Im Gegenteil: die Wahlen im Jahr 2020, selbst in den AfD-Hochburgen wie Thüringen und Sachsen, mussten von rechter Seite als Misserfolge bewertet werden. Die euphorischen und erfolgreichen Anfangsjahre der AfD sind scheinbar Geschichte. Zunehmende Frustration über ausbleibende Erfolge erzeugten Reibungen und Schuldzuweisungen, die bundesweit in zahlreichen Ausstiegen, Rücktritten und Auflösungen mündeten. Der Erfolgs-Kit, der die Partei in ihrem Aufstieg zusammenhielt, begann zu bröckeln, was die einzelnen Interessensgruppen dieses Konglomerats aus EuroskeptikerIinnen, Neoliberalen, Völkischen-NationalistIinnen und christlichen FundamentalistInnen wieder deutlicher hervortreten ließ. Trotz zahlreicher reaktionärer Lager innerhalb der Partei, flammten die Grabenkämpfe zwischen marktradikal-ordoliberal und völkisch-nationalistischen Kräften jedoch besonders auf, die sich auf Landes- und Bundesebene massiv bekriegten mit dem Resultat zahlreicher Ordnungsmaßnahmen und eingeleiteter Parteiausschlüsse AfD-Politiker. Verschärft wurde der Konflikt durch die Einstufung des Flügels durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ und die damit einhergehende Beobachtung. Nach André Poggenburg, dem ehemaligen Landessprecher von Sachsen-Anhalt, flog auch der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei. Der Flügel löste sich unter Druck geraten offiziell auf, während die extrem rechten Netzwerke und Seilschaften jedoch weiterhin fortbestehen. Björn Höcke versucht sich seitdem verbal in taktischer Zurückhaltung, um keine neue Munition für parteiinterne Gegner*innen und den Verfassungsschutz zu liefern. Dabei ist er einer der wenigen, die nie einen Hehl daraus machten, dass er mit dem neurechten Vorfeld von Schnellroda, EinProzent und Pegida gemeinsame Sache machte. Durch seine Besuche bei seinem Duzfreund Götz Kubitschek in Schnellroda beziehe er „geistiges Manna“. Doch auch dort wird die aktuelle Situation der Rechten als „Krise“ beschrieben und in selbstkritischem Ton wird gar darüber philosophiert, ob man nicht mittlerweile als zahnlose „Belagerer vor der Burg“ systemstabilisierend wirke.

Die AfD als parteipolitischer Arm der extremen Rechten

IB-Shirt: Strache, Höcke, Orban, Le Pen

Seit Jahren warnen Politiker*innen, Rechtsextremismusexpert*innen, Recherchegruppen, Antifaschist*innen und Journalist*innen vor rechten Netzwerken und der fatalen gesellschaftlichen Wirkung neurechter Narrative. Dies alles weit bevor Verfassungsschutz und staatliche Behörden aktiv worden. Es benötigte also den öffentlichen Druck, fundierte Recherche und Belege, bis sich auch staatliche Behörden genötigt sahen, die AfD und ihr Umfeld genauer zu analysieren und nicht als selbstständige Satelliten zu sehen. Was diese Kreise möchten, machen sie beispielsweise mit ihrer großen Verehrung für Victor Orban deutlich, der seinen Staat nach seiner Machtergreifung 2011 massiv umgebaut, indem er die Verfassung änderte, Mitbestimmung und Pressefreiheit eingeschränkte und ein korruptes System etablierte, dem bis 2018 bereits 600.000 junge Menschen den Rücken kehrten.

 

Auch der Dortmunder AfD-Stadtrat Helferich ist Orban-Fan

Ein Vorbild, wie man mittels (vor-)politischer Macht einen demokratischen Staat in einen Autoritären verwandelt. Die demokratische Verfasstheit eines Staates ist nicht in Stein gemeißelt, weshalb zivilgesellschaftliche Akteure und Recherchestrukturen seit Langem auch hierzulande Alarm schlagen. Bereits 2016 wurde auf Druck hin die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet und 2020 wurde diese schließlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Am 15. Januar 2019 erklärte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD zu einem Prüffall. Zeitgleich wurde das extrem rechte Netzwerk Der Flügel sowie die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, zu „Verdachtsfällen“ erklärt. Mitte 2020 wurde dann auch folgerichtig das neurechte Vorfeld vom Verfassungsschutz ins Visier genommen: die extrem rechte NGO EinProzent mit Sitz in Dresden, das mit ihm eng verbandelte Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, sowie das Magazin Compact. Mag man sich als Beobachter*in der Szene über die späte Reaktion und die „Erkenntnisse“ von staatlicher Seite nur verwundert die Augen reiben, so trifft der Stempel des Verfassungsschutzes das inner- wie außerparteiliche Netzwerk der AfD doch heftig. Vor allem für das elitäre und Mittelschichtsumfeld der „Professorenpartei“ ist es fortan riskant, sich zu dieser oder gar zum Flügel öffentlich zu bekennen. Unzählige Texte mit Ratschlägen und Verhaltenshinweisen werden daraufhin in Schnellroda produziert und über Podcasts, Videos und Texte an die AfD herangetragen. In beinahe bettelndem Unterton wird dabei das Bekenntnis der Partei zu ihrem politischen Vorfeld gefordert. In der Folge vollziehen sich ambivalente Entwicklungen in der AfD. Während die Meuthen-Fraktion auf Distanz bedacht ist, suchen die ohnehin bereits vom VS beobachteten Kräfte wie JA und Flügel mal offen, mal verdeckt die Nähe zu anderen radikalen, neurechten, metapolitisch agierenden Netzwerken. Dieses Netzwerk besteht aus den oben beschriebenen neurechten Strukturen wie Identitärer Bewegung, EinProzent und dem Schnellroda-Komplex. Aber diese Lager ist weit größer: Zeitschriften, Verlage, Stiftungen, Blogs, InfluencerInnen, MedienmacherInnen, MusikerInnen, Bekleidungsmarken und Straßenmobilisierungen wie Pegida sollen eine lagerübergreifende Mosaikrechte entstehen lassen, die sich der neurechte Vordenker Kubitschek wie folgt vorstellt: „Das Milieu besteht aus Partei, Milieu-Medien, vorpolitischen Initiativen und aktivistischen Initiativen. Das ist wie bei einer fröhlichen Regatta, die Kriegsschiffe fahren nebeneinander her und man winkt sich von der Brücke aus zu.“ IB-Chef Martin Sellner untergliedert das rechte Lager in Partei, Gegenöffentlichkeit und Bewegung und wünscht sich eine synergetische Beziehung untereinander. Der reine „Parlamentspatriotismus“ wird von der Neuen Rechten hingegen immer kritischer beäugt. Mehrfach setzte sich Kubitscheks Zeitschrift Sezession in Artikeln („Kritik des Parlamentspatriotismus“ [Martin Sellner]) sowie einer eigenen IfS-Studie („Scheitert die AfD?“ [Josef Schüßlburner]) extrem kritisch mit der AfD auseinander.

Diese durchschaubaren Manöver zielen darauf ab, die Erfolglosigkeit der AfD mit ihrer „Distanz“ zum neurechten, neofaschistischen und in Teilen offen neonazistischen Lager zu begründen. Dabei schwingt immer der Wunsch mit, dass sich die komplette Partei endlich zu ihrem politischen Vorfeld bekennt und damit auch das IfS und sein neurechtes Umfeld von Identitärer Bewegung, Pegida und EinProzent rehabilitiert werden. Diese Selbstüberhöhung ist den neurechten Intellektuellen um Kubitschek inhärent und spiegelt das Selbstverständnis als Orientierung und Organisation vermittelndes Zentrum des rechtsintellektuellen Milieus wider. Beklagt wird in dieser Kritik an der Parteipolitik der AfD, dass sich trotz der regional starken AfD-Wahlergebnisse gesamtgesellschaftlich für die Rechte viel zu wenig geändert hat. Ähnlich fällt das Urteil über Trumps Regierungszeit aus, der trotz seiner machtvollen Position zwar viel zündeln aber nicht den von rechts herbeigesehnten gesellschaftlichen Umbruch vollziehen konnte.

 

Will die Neue Rechte den Faschismus?

Angebot des neurechten Antaios-Verlags von Götz Kubitschek

Bereits 2006 machte Götz Kubitschek keinen Hehl aus seiner politischen Agenda: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Um dies zu erreichen befindet sich die Neue Rechte, insbesondere die Identitäre Bewegung, in einer akzelerierenden Radikalisierungsspirale. Aufgrund des Fakts, dass es sich mittlerweile bei mehreren rechtsterroristischen Attentätern um Sympathisanten und Gönner der IB handelte, wurde immer verzweifelter der Versuch unternommen, sich immer noch als „gewaltfreie“ Gruppierung darzustellen. Besonders nach den brutalen Anschlägen von Paris, Nizza und Wien durch radikale Islamisten, wurde deutlich, wie diese rechten, ob islamistisch oder völkisch motivierten Brüder im Geiste an beiden Enden einer Zweimannsäge die Gesellschaft zu Fall bringen wollen. Dabei brauchen und bedingen sie sich. Die beinahe unverhohlene Freude identitärer Akteure in den Folgetagen der Anschläge und ihr Aufruf zu Wut und Vergeltung, machten einmal mehr deutlich, dass sie, wie auch IslamistInnen bürgerkriegsähnliche Zustände herbeisehnen. Insgesamt kommt die Neue Rechte wiederholt neidvoll zu dem Schluss, wie gut und ideologisch gefestigt doch progressive, linke Strukturen Einfluss auf Gesellschaft nehmen würden, während die Rechten als zahnlose Belagerer vor eben dieser stünden. Dieses verzerrte, romantisierte und extrem rechte Weltbild, dass abgeschlossene, homogene und darwinistischen Ständegesellschaften imaginiert, führt dazu, dass der Rest der Welt zum Feind erklärt wird. Zum einen, weil sie politisch liberalere Ideen vertreten, zum anderen, weil sie schlichtweg keine weißen Europäer*innen sind. Die Ideologeme und Schriften der Neuen Rechten verfolgen das Ziel eines gesellschaftlichen Umbruchs, einer „revolutionären Neugeburt“ gepaart mit einem europäisch-konnotierten, „weißen“ Ultranationalismus. Die Neue Rechte, vor allem um Schnellroda, sieht sich dabei als Elite, die das Volk als starke Führer zu ihrer Verheißung führen soll. Diese Verheißung ist der Faschismus.

Die extrem rechte Deutsche Burschenschaft arbeitet als Teil der Neuen Rechten ebenfalls an einem „anderen gesellschaftlichen Klima“.

Über Metapolitik zur „Neugeburt“

Um diese Verheißung zu erreichen greifen die Rechtsintellektuellen auf Theorien des italienischen Marxisten Antonio Gramsci zurück, nach dessen Gefängnisschriften die kulturelle Hegemonie, Voraussetzung für tatsächliche politische Macht sei. Die Neue Rechte nennt dieses kulturelle, vorpolitische Machtbestreben „Metapolitik“ und sieht sich darin durch tatsächliche, rein politische Machtgewinne in Teilen Ostdeutschlands oder durch Trump in ihrer Skepsis diesbezüglich bestätigt. Politische Macht hat demnach eine kulturelle Hegemonie als Voraussetzung, die für extreme Rechte momentan bei einem „linksgrünen“ Establishment bzw. „tiefen Staat“ liege. Den neurechten AfD-Flüsterern geht es also vielmehr in einem ersten Schritt um die Erringung kultureller Hegemonie, den sie als Voraussetzung für einen autoritär-regressiven Umschwung begreifen. Mit Hochdruck arbeiten neurechte Kräfte an einem eigenen Kosmos in den verschiedensten Brauntönen, der metapolitisch eine Gegenöffentlichkeit zum Ziel hat. In allen relevanten Bereichen wie Musik, Unterhaltung, Kultur, Medien und Sport startet die Neue Rechte Projekte, die auf den ersten Blick unverfänglich aber professionell daherkommen. Dieses Milieu aus Projekten verschiedener Organisationen und Personen möchte ein gesellschaftliches Klima schaffen, welches einen eruptiven gesellschaftlichen Umbruch ermöglicht. Erst dann könne auf dem gerodeten, urbar gemachten Land der parlamentarische Arm der Rechten effektiv wirken, so die theoretische Überlegung. Die Keimlinge dieser Saat erwachsen in einer gesellschaftlichen, palingenetischen Morgendämmerung, um im Bilde zu bleiben. Diese „revolutionäre Neugeburt“, die nicht anders als extrem gewaltvoll vorstellbar ist – schließlich müssten politische Gegner*innen liquidiert und Menschen mit Migrationshintergrund zum Verlassen Deutschlands gezwungen werden – geht in einer autoritären und elitären Gesellschaft auf.

In dem Ausschnitt erklärt der Identitäre Kader Till-Lucas Wessels, was sie unter „Metapolitik“ verstehen. Es ist ihr Kampf um den „vorpolitischen Raum“. Deshalb sind ihre Musik, ihr Merchandise, ihre Symbole, Narrative & Aktionen nie „unpolitisch“. Sie befinden sich im „Krieg“ und das sind ihre „Waffen“.

Die symbiotische Beziehung zwischen Neuer Rechte und AfD

AfDler unter sich: Reimond Hoffmann lobpreist und rechtfertigt den Faschismus. Hans-Thomas Tillschneider gefällt das.

Seit der Gründung der AfD gab es eine Beziehung zwischen AfD und neurechten Netzwerken, die in den letzten immer offener zu Tage trat. Nicht alle Strömungen in der AfD haben hierbei einen direkten Kontakt, dennoch wird symbiotische Wechselwirkung aus Teilen der AfD und der Neuen Rechten toleriert. Die erträumten Synergieeffekte einer Mosaikrechten lassen sämtliche Distanzierungen und „Unvereinbarkeitslisten“ obsolet werden. Wie so etwas auf der Straße aussehen kann, zeigte die rechte, lagerübergreifende Großmobilisierung nach Chemnitz am 1. September 2018, wo AfD-Politiker neben Identitären, Pegida-AnhängerInnen, rechten Hooligans und Neonazis durch die Straßen zogen. Eine ähnliche Gemengelage zeigen auch die Coronademos, die von rechten AkteurInnen als „Raum der Offenheit“ (Sellner, 2021) wahrgenommen und agitatorisch genutzt werden. Die neurechten Erfolgsversprechungen eines rechten Tandems aus politischem und metapolitischem Arm verfangen jedoch nicht bei allen in der AfD, jedoch bei einem lauten, umtriebigen Netzwerk vormaliger Flügler und medienaffiner AfD-Nachwuchspolitiker. Bei der Betrachtung von Lagern innerhalb der AfD ist zu beachten, dass sich innerparteiliche Allianzen und gegenseitige Sympathiebekundungen nicht zwingend aufgrund einer Übereinstimmung der politischen Ausrichtung begründen, sondern oftmals aufgrund machtpolitischer Erwägungen (Vgl. Meuthen) vollzogen werden. So besuchte Jörg Meuthen das Flügeltreffen bis 2018 regelmäßig, während er Anfang 2020 die Auflösung des Flügels forcierte. Alice Weidel übte sich hingegen jahrelang eher in Distanz zur Neuen Rechten, die ihren privaten Lebensentwurf hinter vorgehaltener Hand massiv angreifen, bis sie im September 2019 die Sommerakademie des IfS in Schnellroda besuchte und vor einer Mischung aus JAlern, JungfaschistInnen und Identitären referierte. Weidel versuchte offenbar die zunehmende Distanz Meuthens zum Flügel für sich zu nutzen und neue innerparteiliche UnterstützerInnenkreise für sich zu erschließen. Trotz dieser machtpolitischen Spielchen lässt sich die AfD grob in ein marktradikal-ordoliberales und völkisch-nationalistisches Lager einteilen. Während ersteres versucht, sich in der Öffentlichkeit als bürgerliche und neoliberale Partei zu präsentieren, vertritt zweiteres eher einen provozierenden und den Skandal suchend Stil.

Neurechtes Pro-Mandic Meme

Erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass trotz der inhaltlichen Unterscheidung, es auch genug Schnittmengen zwischen beiden parteiinternen Polen gibt. Selten kommt es in der Partei zu einer Debatte um die politische Ausrichtung, sondern häufig dominieren machtpolitische und persönliche Differenzen, die 2020 teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander führten. Einzig bei Thema Sozialpolitik prallten die Gegensätze auf einer inhaltlichen Ebene aufeinander und führten zu einem Kompromiss, der unpräzise ist und keiner Seite mehr Einfluss in der Partei verschaffen wird. Auch die rhetorische Unterscheidung ist relativ zu sehen. Noch immer gilt die Maxime, die mit dem Rücktritt von Bernd Lucke 2015 von Frauke Petry forciert wurde, die Öffentlichkeitsarbeit dominiert das Parteileben. Vermeintlich populäre Themen sollen aggressiv in den Medien vertreten werden, um eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu generieren. Beide Seilschaften, egal ob Meuthen oder Höcke, praktizieren dies, weshalb die rhetorische Kritik eher auf der semantischen Ebene liegt. Hierbei kritisierte vor allem Meuthen auf dem Parteitag im November 2020, welche Begriffe immer mehr von Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit genutzt werden und die einen abschreckenden Effekt vor allem auf bürgerliche Schichten haben würden. Diese Kritik richtete sich vor allem an die völkische Position innerhalb der Partei, die hier eine völlig andere Strategie verfolgt, nämlich die Implementierung und Normalisierung von völkischem Vokabular und Begriffen in den politischen Diskurs. Das völkische Lager nimmt dabei für sich narrativ gerne in Anspruch die Parteibasis zu vertreten, während es bei innerparteilichen Auseinandersetzungen gegen das eigene Establishment aus „Libtards“ und „Cuckservatives“ schießt, das häufig in der Person Meuthen seine Entsprechung findet. Der innerparteiliche Machtkampf ist noch lange nicht entschieden und schwelt weiter, wobei es um Personen, die politisch-strategische Ausrichtung der Partei und vor allem machtpolitische Ränkespiele geht. In der Vergangenheit konnte das völkische, dem Faschismus zugeneigte Lager die meisten Auseinandersetzungen für sich entscheiden und die Radikalisierung der Partei und ihrer Anhänger so vorantreiben. Dieser Kampf geht nun lediglich in die nächste Runde und das völkische-nationalistische Lager schafft Tatsachen und verbündet sich bereits mit dem außerparlamentarischen Arm. Wie dieses neurechte Lager in- und außerhalb der Partei diesen Kampf führt, wie es sich vernetzt und mobilisiert, zeigt die folgende Recherche.

2019: Die Parteijugend wird neu erfunden

Über lange Jahre hat die AfD seit ihrer Gründung ihren Parteinachwuchs vernachlässigt und dieser konnte kaum Wirkung entfalten. 2013 gegründet, wurde die Junge Alternative 2015 in Hannover schließlich als Jugendorganisation des AfD-Bundesverbandes anerkannt. Anfang 2015 war es zu einem offenen Schlagaustausch zwischen liberal-konservativem Lager und Vertretern des nationalkonservativen Flügels auch in der JA gekommen, aus dem Erstere als Sieger hervorgingen. Der Grundstein für eine eher „flügelnahe“ Ausrichtung großer Teile der JA wurde 2015 gelegt. Im Juli 2015 setzte sich Frauke Petry mit 60% der Stimmen auf dem Essener AfD-Parteitag gegen Bernd Lucke durch und läutete so die erste zwar nicht inhaltlichen, jedoch rhetorisch-semantische Rechtsverschiebung innerhalb der AfD ein. Höcke, Gauland und Co. konnten fortan deutlicher artikulieren, was sie schon immer dachten. Wie die AfD als gesamte Partei war auch deren Jugendorganisation von den Machtkämpfen zwischen völkisch-nationalem Flügel und der neoliberal-konservativen selbsternannter „gemäßigten Mitte“ betroffen. Im Januar 2015 wurde Philipp Meyer JA-Vorsitzender. Meyer galt als Lucke-nah, unterzeichnete dessen Gründungsmanifest des Vereins „Weckruf 2015“ und unterstützte das Amtsenthebungsverfahrens gegen Björn Höcke. Damit stieß er innerhalb der JA auf wenig Gegenliebe und wurde bereits im Mai 2015 seines Amtes enthoben und durch Markus Frohnmaier und Sven Tritschler ersetzt. Ein Rechtsruck auch in der Jungen Alternative, denn Frohnmaier zeigte bereits Nähe zur Identitären Bewegung und auch Burschenschaftler Tritschler gibt sich eher „flügelnah“.

In diesem Richtungsstreit ging es so weit, dass liberalere Mitglieder aus der JA gedrängt wurden. Trotz dieser generell eher „flügelnahen“ Ausrichtung der Jungen Alternative glichen sich die einzelnen JA Landesverbände ihrem jeweiligen AfD Landesverband an. Somit unterscheidet sich die JA in den verschiedenen Bundesländern in Radikalität und der Offenheit zur extrem rechten Szene, um die Gunst und Unterstützung eines gegebenenfalls gemäßigteren AfD Landesverbandes nicht zu verlieren.

Bereits damals bezeichnete der Sozialwissenschaftler und Experte für die Neue Rechte Alexander Häusler die JA treffend als „Brückenkopf“ der Neuen Rechten in die Partei. Seit der Gründung rekrutiert die AfD ihren Parteinachwuchs auch aus dem neurechten und burschenschaftlichen Milieu. Personelle Überschneidungen und regionale Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung wurden immer wieder bekannt. Diese Annäherung und partielle Verschmelzung zwischen Partei und neurechtem Vorfeld vollzieht sich zum einen auf ideologisch-strategischer Ebene aber auch ganz konkret über Akteure und Netzwerke.

Im Januar 2019 hatte die JA nach eigenen Angaben 1655 Mitglieder von denen nahezu alle zugleich Mitglied der AfD waren. JA-Mitglied kann man vom 14. bis zum 36. Lebensjahr sein. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD ist nicht erforderlich. Im Gegenzug dazu sind Mitglieder der AfD, die jünger als 36 Jahre alt sind, auch nicht automatisch Mitglied der Jungen Alternative.

Parteijugendorganisationen treten häufig aktionistischer und direkter auf, als ihre Erwachsenenebene. Bei der „Jungen Alternative“ bedeutet dies eine extrem rechte Ausrichtung, die in dieser Form zwar auch bei ihrer Mutterpartei inhärent ist, jedoch aus taktischen Gründen rhetorisch geschickter verpackt wird. Spätestens seit Beginn der Beobachtung des JA-Bundesverbandes und einzelner Landesverbände durch den Verfassungsschutz ab 2018/2019 musste die AfD reagieren. Die Partei musste ihre Jugendorganisation in die Schranken weisen, um weiteren Schaden zu verhindern. Das Programm wurde entschärft, Mitglieder mussten die Jugendorganisation verlassen und die Junge Alternative erhielt ein Makeover inklusive neuem Design.

Das Image der „grauen Maus“ sollte die JA im Herbst 2019 ablegen. Dazu wurde eine umfassende Imagekampagne samt Corporate Design und Social Media-Offensive gestartet. Im September kündigte die JA an, ihren „Markenkern“ zu erneuern. Gemeint ist das zuvor eher phantasielose Logo der JA, das von nun an aus einer stilisierten blauen Flamme besteht. Die Flamme symbolisiere das „Feuer“, sowie „Leidenschaft und Stärke“. Was sie für junge Rechte, vor allem Neurechte jedoch auch symbolisiert, ist der Bezug zum Faschismus. Nicht umsonst wird die Flamme als Symbol in neurechten, identitären Kreisen vielfältig genutzt. Eine stilisierte Flamme zieren unter anderem die Logos des ehemaligen identitäre Hausprojektes in Halle („Flamberg“), des geplanten rechten Szenetreffs des identitären Rechtsrappers Christoph „Ares“ Zloch („Leuchtfeuer“) und der neurechten Theoriegruppe Junge Flamme. Ählichkeiten bestehen ebenso mit dem Logo der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, in der nicht nur Andreas Kalbitz jahrelang Mitglied war, sondern auch Identitäre und Akteure aus der Neuen Rechten politisch sozialisiert wurden. Eine derartige Flamme zierte auch die Uniform der Arditi, die italienischen Sturmtruppen im 1. WK, die in vielerlei Hinsicht Vorbild für faschistische Bewegungen waren. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Fiamma Tricolore Parteisymbol des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano, aus der unter anderem die neofaschistische Casa Pound hervorging, die der IB jeher zugleich Vorbild und Partner war und ist. Die IB und die Neue Rechte beziehen sich in vielerlei Weise positiv auf den italienischen Faschismus, sei es über Kontakte zu Casa Pound, den Schwarzhemden-Look, die Symbolik oder die Literatur von Ezra Pound. Doch nicht nur das Logo bekam eine Generalüberholung. Fortan gehörten einheitliche Sharepics, professionelle Fotos und seriöse Internetauftritte zur „neuen“ JA.

Eine neue Medienstrategie erhielt Einzug. Die JA lernte und profitierte dabei vom neurechten Vorfeld, das vor allem die IB praktizierte, wie wichtig eine professionelle mediale Außendarstellung ist. Gezielt wurden jugend- und subkulturelle Bereiche identifiziert, die großen Einfluss auf Jugendliche haben: InfluencerInnen, Rapmusik, Gaming. Das Ziel ist der Aufbau einer „Gegenkultur“. Dieser euphemistische Begriff für einen xenophoben, frauenverachtenden und sozialdarwinistischen Propagandaapparat könnte sich dann gegen eine als feindlich imaginierte „Matrix aus Politik, Presse und Wirtschaft“ (Sellner, 2020) ankämpfen und eine rechte Hegemonie erkämpfen. Für die Neue Rechte sind alle jene Feinde, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz, gegen Homo-, Trans und Frauenfeindlichkeit, eine emanzipatorische Lebensweise oder gegen Rassismus aussprechen. Dies verdeutlicht auch ihr aus den USA importierter Feindbegriff der Social-Justice-Warrior (auch: SJW). Voller Neid wird dabei auf die hegemonialen Errungenschaften der 68er geschielt und quasi eine zeitgemäße Copy-Paste Variante von rechts probiert. Eine „gegenkulturelle“ Kulturrevolution von rechts ist dabei Bedingung für eine neue faschistische Gesellschaft.

Diese Annäherung und partielle Verschmelzung zwischen AfD und neurechtem Vorfeld vollzieht sich zum einen auf ideologisch-strategischer Ebene aber auch ganz konkret über Akteure und Netzwerke.

Strategie und Organisation

Medienoffensive dank Expertise aus der Neuen Rechten

Dünzel und Vogel als Medien-Referenten bei der AfD-NRW

Ab 2018 fand infolge des Niedergangs der IB eine Ausdifferenzierung der Gruppe statt, die in diversen Medienprojekten und neurechten Ich-AGs mündete. Neben den identitären Projekten Okzident-Media und Kvltgang, gründete der Leipziger IB-Regionalleiter und Influencer Alexander „Malenki“ Kleine seine eigene Medienfirma Tannwald Medienagentur. Zusätzlich investierte die neurechte NGO EinProzent in Person von Simon Kaupert massiv, der sich vor allem professionelle Aufnahmetechnik zulegte. Diese Technik und Expertise steht auch der AfD und der JA mittlerweile zur Verfügung Die Medienarbeit der extremen Rechte sollte dahingehend weiter professionalisiert werden.

Foto nach dem Videodreh: Alexander Jungbluth, Pascal Bähr, Justin Salka, Alexander Kleine, Reinhild Boßdorf

Die Tannwald Medienagentur wurde in diesem Sinne im September 2020 von der JA Rheinland-Pfalz beauftragt einen Werbefilm zu drehen. Beim Dreh anwesend waren neben den JA’lern Pascal Bähr, Justin Cedrik Salka (auch IB-Aktivist) und Alexander Jungbluth (Landesvorsitzender der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz), auch die langjährigen identitären Kader Alexander „Malenki“ Kleine und Reinhild Boßdorf, die immer noch die zentrale Figur in der IB-nahen Frauengruppe „Lukreta“ ist. Der über Instagram angekündigte JA-Imagefilm wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Parallel startete die AfD eine Offensive in den sozialen Medien, wo Identitäre und Neue Rechte bereits seit Langem vertreten waren und damit Starthilfe sowie Expertise geben konnten. AfD-Politiker und Mitglied des Landtages in NRW Roger Beckamp lobte im Juni 2020 ein mit 500 Euro pro Monat dotiertes „Stipendium für die Gegenöffentlichkeit“ aus, mit dem er seit Juli einen freiberuflichen Programmierer aus Norddeutschland bei der Entwicklung eines „Analyse-Tools zur politischen Medienberichterstattung“ unterstützt. Zudem sponsert er einmalig mit jeweils 1000 Euro einen „Gaming- und Videoblogger aus Baden-Württemberg“, sowie einen „jungen Instagram-Influencer“ bei der Produktion von politischer Memes. Beckamp der offen mit der Neuen Rechten und Schnellroda sympathisiert, zeigt auch keinerlei Berührungsängste mit der IB, deren Mitglieder für ihn in Köln als Plakatiertrupp unterwegs waren. Beckamp war es auch, über den 2020 nach einer Recherche von Netzpolitik und Bento bekannt wurde, dass er mit den Identitären Christian Schäler und Tim Beuter zusammenarbeitete, die als AfD-Mitarbeiter die extrem rechte Buzzfeed-Kopie „Fritzfeed“ aufbauten. Beckamp wurde mittlerweile von Instagram wegen Hatespeech gesperrt, genaue wie Marie-Therese Kaiser, die sich jedoch einen Zweitaccount anlegte.

Meme-Workshoip von Martin Sellner auf dem IB-Bundeslgaer in Woschkow

Wie sie, weiß er, um die Wirkmächtigkeit der memetic warfare, die beispielsweise bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016 eine wichtige Rolle spielte. Mittlerweile existieren u.a. mit „afd.memes“ und „conservative_memes_fy“ auf Instagram zahlreiche neurechte Meme-Accounts. Die Medienoffensive der Rechten umfasste auch zwei Youtube-Kanäle, auf denen sich die langjährigen identitären Kader Freya Honold („Freya Rosi“, ab Juni 2020) und Reinhild Boßdorf („Rein Weiblich“, ab Mai 2020) als Influencerinnen versuchen. Honolds professionell und zunächst unverfänglich daherkommende Videos werden vom EinProzent-Medienteam um Simon Kaupert produziert. Mit der Identitären Annie Hunecke aus München steht bereits die nächste Instagram-Influencerin in den Startlöchern. Kaupert veröffentlichte im September 2020 einen langatmigen Imagefilm mit ihr. So finden Identitäre in anderen Strukturen erneut zueinander und können ihre Agenda, nun bezahlt, weiterverfolgen. Kaupert produzierte für EinProzent ebenfalls Imagefilmchen für die rechte „Gewerkschaft“ „Zentrum Automobil“ sowie für Pegida und Querdenken. Begeistert werden Straßenmobilisierungen mittels motivierender Jubelszenen in Szene gesetzt und offen mit ihnen sympathisiert.

Der Niedergang der Identitären führte neben der Ausdifferenzierung auch zu einem stärkeren Rückzug ins Digitale. Dabei sind vor allem Telegram und Instagram, mit Abstrichen auch YouTube, Medienräume zur Beeinflussung. Während jedoch Telegram und YouTube eher als einseitige Übermittler von Informationen und Ideologie genutzt werden, gibt Instagram durch seine interaktive Struktur viel Aufschluss über die synergetischen Netzwerke zwischen vorpolitischem und parteipolitischem Arm. Zuletzt hatte Correctiv dazu eine ausführliche Datenanalyse vorgelegt. Die AfD nahm diese Medienoffensive ihres politischen Vorfeldes begeistert auf und versuchte ab 2020 vor allem über ihren Parteinachwuchs selbst in den sozialen Medien, Personen zu positionieren.

Teilnehmende 2019

Bereits 2019 führte die AfD im Bundestag ihre „Erste Konferenz der freien Medien“ durch, die ein interessantes Netzwerk offenbarte. Zu Gast waren damals bereits extrem rechte Influencer und auch das neurechte Vordenker-Pärchen aus Schnellroda Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Ebenfalls geladen und anwesend waren Philip Stein und Simon Kaupert als Vertreter des neofaschistischen Jungeuropa-Verlages sowie der neurechten NGO EinProzent, der Identitäre Kader Daniel Sebbin für die identitäre Medienagentur Okzident Media und das IB-nahe Magazin Arcadi in Person von Yannik Noé. Bei der zweiten Auflage im Oktober 2020 waren der Schnellroda-nahe AfD-Berater Thor Kunkel, die österreichischen Identitäre Roman Möseneder und Alexander Schleyer, sowie erneut der extrem rechte Influencer Hagen Grell zu Gast. Grell nutzte seine Rede für Bürgerkriegsrhetorik und begann seine Rede mit: „Stellen sie sich vor wir wären im Krieg“. Der Identitäre und neurechte Publizist Jonas Schick („Die Kehre“) drückten seine Kränkung, ob seiner Nicht-Einladung anschließend in einem Artikel in der Sezession aus. Trotzdem wird der Wunsch der AfD nach einer ihr wohlgesonnen Medienarbeit deutlich, die als Netzwerk auch extrem rechte Akteur*innen einschließt. Im Interview mit Correctiv bestätigt mit dem Berliner JA-Vorsitzenden Vadim Derksen, eine zentrale medienpolitische Figur, diesen Trend. „Jung, agil und attraktiv“ möchte die JA über Instagram wirken, so Derksen. Er bestätigte zudem, dass sich die JA zurzeit ausprobieren und „professionalisieren“ möchte, um sich über Instagram für Jugendliche und junge Erwachsene anzubieten. Das professionelle YouTube- bzw. Video-Pendant nennt sich JA-TV und bietet mit Patria, Kuppeltalk und Auf einen Glühwein (JA-NRW) verschiedene Talk- und Interviewformate. Die politische Ausrichtung der JA wird allein durch die in den letzten Monaten beim Kuppeltalk interviewten AfD-PolitikerInnen deutlich, die sich wie eine Aufzählung der extrem rechten AfD-Hardliner lesen: Dirk Spaniel, Sebastian Münzenmaier, Roland Hartwig, Ronald Gläser, Peter Boehringer, Stefan Brandner, Jan Nolte. Allesamt Namen, die in der Vergangenheit bereits durch offen menschenverachtende Äußerungen und Verbindungen für Skandale sorgten und klar dem aufgelösten Flügel beziehungsweise dem völkisch-nationalistischen Lager zuzurechnen sind. Dieselben Leute betreiben auch, ganz metapolitisch, eigene YouTube-Kanäle. Die beiden mit der IB verbandelten AfD-Politiker Roger Beckamp und Hans-Thomas Tillschneider bieten sogar regelmäßige eigene Formate an. Hansjörg Müller, Dirk Spaniel, Sebastian Münzenmaier, Peter Boehringer oder Stefan Brandner pflegen ebenfalls eigene YouTube-Kanäle. Die großen offiziellen Kanäle der AfD firmieren unter AfD-TV und AfD-Fraktion Bundestag mit je rund 100.000 Abonnent*innen. Auch hier zeigt sich ein Schwerpunkt der Parteiarbeit ein Netzwerk von eigenen Angeboten zu schaffen, um auf größere Medienunternehmen nicht angewiesen zu sein.

Medienoffensive von AfD und JA

Zurück zur JA: Die JA-Bayern nutzt für ihre „jugendpolitische Arbeit“, wie die IB und das extrem rechten Netzwerk Reconquista Germanica, die Anonymität der Onlinedienstes Discord. Dort bietet sie regelmäßige Online-Stammtische, Gaming Abende oder ihr Diskussionsformat „Heimat Hangout“ an. In letzteres wurde am 28. Juli 2020 Aron Pielka eingeladen, der im Internet jahrelang anonym als „Shlomo Finkelstein“ bzw. „Die vulgäre Analyse“ zutiefst menschenverachtende Inhalte verbreiten konnte, bevor er wegen Hatespeech von YouTube gelöscht wurde. Dass er in seinen Videos den Koran verbrennt, auf ihm Schweinefleisch grillt oder auf das heilige Buch der Muslime pinkelt (Vgl. Belltower-Artikel), scheint ihn für die JA-Bayern zu einem interessanten Interviewpartner werden zu lassen.

Die JA-Berlin um Vadim Derksen ist ebenfalls medial virulent. Sie besitzt ein eigenes Filmstudio und produziert neben zahlreichen Interviews auch die regelmäßigen Formate „Patria Berlin“ und „Hauptstadtpatrioten“ mit Ferdinand Vogel, Martin Kohler und Vadim Derksen, die sich eher hölzern daherkommend als lässige Influencer versuchen. Vogel war federführend beim Aufbau von JA-TV.

Die JA-Brandenburg versucht es seit Dezember 2020 mit einem eigenen Podcast-Format auf YouTube. In der ersten Folge von Mit offenem Visier interviewt der auch für die identitäre Zeitschrift Tagesstimme schreibende Marvin Timotheus Neumann, Vorstandsmitglieder der JA-Brandenburg, den ehemaligen Chemnitzer Neonazi und schon länger nach Schnellroda ins neurechte Lager übergewechselten Benedikt Kaiser.

Am 1. Februar 2020 organisierte die Junge Alternative in Düsseldorf eine „Netzpolitische Ideenwerkstatt“, die von der digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar geleitet wurde. Als Experten wurden der AfD-Youtuber und Politiker Homib Mebrahtu („Hyperion“) und der IB-nahe aus Essen stammende Influencer Klemens Kilic geladen.

Am 22. August 2020 referierten die JA-Influencer Ferdinand Vogel und Jonas Dünzel bei der JA-NRW zu Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. Zudem gründete die AfD-NRW eine „NRW-Mediengruppe“ in der u.a. der auf Instagram virulente Carlo Clemens aktiv ist. Neben den regionalen Projekten existiert seit 2019 die vierteljährlich auch online erscheinende Mitgliederzeitschrift „Patria“. Den Großauftrag dazu, sowie den Auftrag, den Online-Shop der JA aufzubauen und zu verwalten, erhielt Yannik Noé, der ebenfalls seit Jahren die Nähe zur IB sucht und diese unterstützt. Als Strippenzieher hinter dem neurechten Arcadi-Magazin und Arcadi-Musik war Noé für die JA offenbar der Richtige. Dabei nutzt er die Mitgliederzeitschrift auch für seine geschäftlichen Zwecke, indem er Werbung für Arcadi-Musik, den Arcadi-Verlag und „seinen“ JA-Online-Shop schaltet.

Als einzige nicht zu Noé gehörendes Unternehmen schaltet dort die Hbg-IT e. K. aus Lüdinghausen Anzeigen. Dieses Einzelunternehmen von Dominik Habichtsberg beschreibt sich als aus „überzeugten Parteimitgliedern“ bestehend, die genau wüssten „worauf es ankommt“. Schließlich würden sie für über 100 AfD-Kreis- und Bezirksverbände, AfD-Landesverbände, den AfD-Bundesverband sowie die AfD-Bundestagsfraktion und mehrere Gliederungen der JA, Webpräsenzen betreuen.

Scharnierfunktion zwischen Partei und ehemaligen identitären Strukturen haben dabei neben EinProzent vor allem die in den letzten Jahren entstandenen (neu-)rechten Medien. Zum einen sind dies digitale Formate wie Blogs oder regelmäßige Podcasts, Streams und Videos, die mal anonym, mal von in der rechten Szene bekannte InfluencerInnen betrieben werden. Dazu zählen unter anderem Martin Sellner, Hagen Grell, Klemens Kilic, Ignaz Bearth, Feroz Khan samt Blog Achse Ost:West, Unblogd von Miro Wolsfeld, Irfan Peci, Die Schwarze Fahne, der Blog Achgut.com, Aufbruch&Erneuerung, Kanal Schnellroda oder der EinProzent-Podcast Lagebesprechung, sowie die Videoformate Laut Gedacht, Wir klären das! und Kulturlabor von EinProzent. Aufgrund von Hatespeech wurden zahlreiche dieser Accounts von den großen Plattformen verbannt, weshalb diese sich nun auf DLive, Bitchute oder neuerdings auch Odysee oder Trovo wiederfinden. Zum anderen gibt es zahlreiche Printerzeugnisse, die sich als neurechtes AfD-Vorfeld verstehen. Hierzu gehören seit jeher beispielsweise die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, das Compact Magazin, die neurechte Zeitschrift Sezession aus Schnellroda, das Freilich Magazin oder die Jugendmagazin Blaue Narzisse. Neuer sind hingegen die Printerzeugnisse des neofaschistischen Jungeuropa-Verlages, das konflikt Magazin, das neurechte Öko-Magazin Die Kehre, die neurechte Monatsschrift eigentümlich frei und die IB-nahen Magazine Krautzone, Anbruch und Arcadi.

Carlos Clemens (AfD) macht Werbung für die Comics von EinProzent

Das im Sommer 2020 gegründete konflikt Magazin nimmt dabei momentan eine besondere Stellung ein, indem es an der Schnittstelle zwischen Neuer Rechte, JA und völkischem AfD-Flügel arbeitet und vernetzt. Auch hier wurde der erste Podcast mit Benedikt Kaiser gefüllt, was einem Bekenntnis zum neurechten Lager gleichkommt. Vor allem dient es dem völkischen Lager in- und außerhalb der AfD als Sprachrohr. Zu Wort kommen dabei neben extrem rechten AfD-Hardlinern auch die IB-Sympathisanten Patrick Pana, Johannes Schüller und Julian Schernthaner. Das konflikt Magazin arbeitet dabei anonym. Interessanterweise ist im Impressum derselbe Autorenservice in Fulda genannt, der auch für Arcadi seine Adresse hergab. Hinzu kommen die von EinProzent finanzierten Publikation Hydra Comics oder das Computerspiel Heimat Defender. Diese unvollständige Aufzählung ist durchaus beachtlich und deckt neben einer breiten inhaltlichen Ausrichtung von konservativ-autoritär bis hin zu offen neofaschistisch, auch verschiedene Medienkanäle und damit verbundene Zielgruppen ab. In Österreich gibt es mit Info-direkt, Die Tagesstimme und dem Wochenblick funktionsgleiche, neurechte Medien an der Schnittstelle zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ. An dem aktions- und gewaltaffinen Identitären Roman Möseneder, der mittlerweile im Vorstand der FPÖ-Jugend in Salzburg aktiv ist, zeigt sich gut, wie die Hemmungen der Rechtsaußen-Parteien fallen, auch einschlägig bekannte Rechtsextremisten in ihre Reihen aufzunehmen. Der Identitäre Roman Mösender besuchte im Oktober 2020 zusammen mit VertreterInnen des neurechten Arcadi Magazins auf Einladung der AfD den Deutschen Bundestag. Fotos davon posteten diese in ihren Stories bei Instagram. FPÖ-Politiker Michael Schnedlitz kündigte bezogen auf diesen Fall zudem an, dass es mit der „Distanzierei“ endgültig vorbei sei, was im Lager der Identitären Bewegung für Jubelstürme sorgte. Parteichef Norbert Hofer geriet deshalb unter Druck und äußerte sich zurückhaltender. Am 27. Mai 2020 organisierte Arcadi in Person von Yannick Noé eine Youtube-Liveschaltung zu der Frage „Ist die AfD noch zu retten?“ mit den Gästen Maximilian Kneller (AfD Bielefeld) und Roman Möseneder. Hier zeigt sich die Funktion von Arcadi noch einmal wie in einem Brennglas: Identitäre und AfDler werden zusammengebracht.

Deutlich wird, dass es sich bei der zuvor skizzierten Medienarbeit nicht lediglich um einige medienaffine rechte Einzelpersonen oder individuelle Projekte handelt, sondern dies seit geraumer Zeit zur bewussten medialen Raumergreifungsstrategie der AfD und ihres Umfeldes gehört. Auch wenn viele Strukturen von der AfD unabhängig agieren, schaffen sie durch ihre LeserInnen und ZuschauerInnen ein rechtes Milieu, eine Art „Gegenkultur“.

Metapolitik statt Parteipolitik

Auch Wehrmachtssprüche gehören zu WolfPMS´ „Kunsprodukten“

All die beschriebenen Medienprojekte zielen nicht auf direkte Werbung oder Unterstützung der AfD ab, sondern sollen ganz im Sinne der „Metapolitik“ indirekt beeinflussen. Gesellschaftliche Bereiche wie Kultur, Musik, Sport, Kunst und subkulturelle Milieus sollen erschlossen und als Vehikel in die gesellschaftliche Mitte genutzt werden. Beispielhaft stehen dafür die identitären Nazirapper vom Neuen Deutschen Standard, der Maler Wolf PMS, das Kultivieren sportlicher Ertüchtigung als regionale Untergruppe einer Wanderjugend oder Kraft- und Kampfsportler sowie das Entwickeln eines Computerspiels der IB. Beispielhaft deshalb, weil sie sowohl für die neurechte als auch für die Neonaziszene Content produzieren. Wolf PMS wurde bekannt durch seine kalligrafischen, politischen Schriftbilder, die er für die Identitäre Bewegung z.B. im Rahmen der rechten Kunstveranstaltung „Bilderstürmer“ in Halle produzierte. Mittlerweile arbeitet er auch für das neonazistische Kampfsportevent Kampf der Nibelungen und EinProzent.

Nach dem überraschenden Rückzug des identitären Rappers Chris Ares (1, 2), versuchen sich Kai Naggert (1) und Andre Laaf weiterhin als Rapper, suchen nun jedoch immer offener den Schulterschluss mit organisierten und militanten Neonazis in der Region Bautzen/Ostsachsen. Ankündigungen eines neuen Albums wurden auch von den neonazistischen Strukturen „Opos Records“ und erneut „Kampf der Nibelungen“ wohlwollend geteilt, weshalb die Bezeichnung Nazirapper immer zutreffender wird. Das spiegeln auch die Fans wider, die immer offener ihre menschenfeindlichen Einstellungen kundtun. Anfang 2021 trennten sich schließlich die Wege von Produktionsfirma Arcadi-Musik (1) und dem Neuen Deutschen Standard. Auf dem mittlerweile erschienenen Album darf mit „Runa“ zum ersten Mal auch eine Frau mitrappen. Mona „Runa“ Naggert (Frau von Kai „Prototyp“ Naggert) soll dabei vermutlich nun auch junge Frauen (und Männer) ansprechen und für die bisherige Männerdomäne des Nazi-Raps begeistern. Wie erfolgreich das Ganze sein wird, bleibt abzuwarten. Zumindest ist es ein Bestandteil einer Strategie, die sich in immer mehr rechten Gruppierungen durchzusetzen scheint, eine Art „rechten Feminismus“, dem sich Akteurinnen wie Reinhild Boßdorf, Marie Thérèse Kaiser oder Melanie König (ehemals Schmitz) zurechnen lassen. Parallel dazu wird über zahlreiche Instagram-Accounts rechter Frauen, wie z.B. streitmacht.der.frau, sinja.runa, heimatgruss oder freyarosi das Leben als Hausfrau oder „Tradwife“ glorifiziert.

Die Fetischisierung von Körperkult und Wehrsportübungen wurde und wird in Lagern der Identitären Bewegung betrieben, während Neonazis dies bereits in Kampfsportveranstaltung wie Tiwaz oder Kampf der Nibelungen professionalisiert haben. Neben geschulten Influencer*innen versucht die Identitäre Bewegung auch über das Computerspiel Heimat Defender, nerdige Memes und Symbole der maskulinistischen Incel-Bewegung die Generation der Digital Natives abzuholen. Björn Höcke und das AfD-Vorzeigegesicht Marie-Thérèse Kaiser und etliche JA’lerInnen warben ebenfalls für dieses Spiel, dessen Hauptentwickler Roland Moritz zugleich Leiter der Identitären Bewegung Öberösterreichs ist. All dies sind Versuche, vor allem jungen Menschen Anknüpfungspunkte an die extreme Rechte bereitzustellen und darüber eine hegemoniale Wirkung zu erzielen.

Nicht anders sind auch die krampfhaften Versuche zu verstehen, die verschwörungstheoretischen und sozialdarwinistischen Demos gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterwandern und für sich zu vereinnahmen. Für die Querdenken-Großdemonstration in Berlin mit angekündigtem und erfolgtem „Reichtagssturm“ mobilisierte die gesamte „Mosaikrechte“ und so fanden sich neben gewaltbereiten und organisierten Neonazis und Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet sowie der NPD gleichfalls auch zahlreiche AfD-Politiker*innen ein – nahezu die Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion! Unter anderem der bayerische Verfassungsrichter Rüdiger Imgart, sowie Stefan Keuter, Udo Hemmelgarn, Reimond Hoffmann und auch Matthias Helferich samt Begleitung. Der Rathenower JAler Gavin Singer beteiligte sich am Reichtagssturm, während der bayerische Flügler und AfD-MdB Hansjörg Müller gemeinsam mit den Nazirappern um Chris Ares den Versuch unternahm eine Polizeiabsperrung anzugreifen, wie die Fotos des Zentrums Demokratischer Widerspruch belegen.

Hansjörg Müller beim Angriff neben den IB-Rappern Andre Laaf und Chris Ares

Dünzel & Derksen mittig mit ihren Plakaten

Die JA hatte zuvor eigens Plakate mit verschiedenen Inhalten und dem Hashtag #berlinerfreiheit drucken lassen und sie auf der Demo präsentiert. Daran beteiligt waren unter anderem die medienaffinen JAler Jonas Dünzel, Justin Cedrik Salka und Vadim Derksen. Dünzel hatte vorher bereits über Instagram mobilisiert und von einer, frei nach Volker Weiß autoritären Revolte träumend angekündigt: „Samstag wird ein historischer Tag“. Dünzel rief auch während des zeitweiligen Verbotes der Demonstration weiter dazu auf, diese zu besuchen. Dünzel und Salka posteten auch während des Aufmarsches immer wieder Stories auf Instagram. Justin Cedrik Salka kommentierte dabei den Sturm auf den Reichstag belustigt mit „lol“ (laughing out loud). Ein weiteres Bild zeigt ihn mit Rene Fränken, AfD Kandidat im Landkreises Altenkirchen, und der Bildunterschrift „Ehre-Treue-Freundschaft“, eine Ausdrucksweise die in abgewandelter Form auch gerne in burschenschaftlichen Kreisen verwendet wird. Der Brandenburger JAler Gavin Singer musste schließlich aus der JA austreten, nachdem Fotos und Videos von ihm beim „Reichtagssturm“ öffentlich wurden. Seinen Austritt gab er über die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit bekannt. Gerade die Demonstrationen 2020 zeigten einen offeneren Schulterschluss von Teilen der AfD mit Gruppen wie der IB, Pegida oder Querdenken.

Der Identitäre und AfDler Justin Salka belustigt über den Reichstagssturm

Verschwimmende Grenzen für eine Mosaikrechten

Zunehmend lassen die Akteur*innen die Grenzen zwischen den verschiedenen Lagern verschwimmen. Öffentliche Distanzierungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse werden von den Aktivitäten in den sozialen Netzwerken ad absurdum geführt. Wo in der praktischen Zusammenarbeit noch etwas zögerlich und vorsichtig die Annäherung gesucht oder gar bewusst geleugnet wird, wächst online bereits zusammen, was zusammengehört. Gestandene AfD-PolitikerInnen und ihre JA-NachwuchskollegInnen sind dort bereits eng mit dem neurechten Vorfeldorganisationen und anderen Netzwerken verbandelt, befreundet und teilen wohlwollend deren Inhalte und Projekte. Dabei verschwimmt die Neue Rechte und die ihr zuzurechnenden Accounts in zwei Richtungen: zur einen Seite in Richtung JA und AfD und zur anderen Seite hin zu offen neonazistischen Strukturen wie dem Kampf der Nibelungen, der NPD und der Kameradschaftsszene. Die Hemmschwelle, mit einem Klick Zustimmung oder Gefallen auszudrücken, ist natürlich deutlich geringer, als auf einer NPD-Demonstration mitzumarschieren. So agiert die Neue Rechte als als virtuelles Scharnier zwischen Partei und offen neonazistischen Strukturen. Der langgehegte Plan von Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser ist damit zumindest in den sozialen Medien bereits in vielen Fällen Realität: Grenzen innerhalb der Rechten verschwimmen. Ein erster Schritt hin zur propagierten „Mosaikrechten“ existiert.

Diese Netzwerke erkennt sogar ein AfD-Mitglied beim AfD-Parteitag in Kalkar 2020 (Vgl. Video). Höcke ist dabei Vorreiter, der seit Jahren offen mit seinen freundschaftlichen Kontakten nach Schnellroda und EinProzent hausieren geht. Im November warb er dann auch mehrfach für das vom identitären IB-Regionalleiter Oberösterreichs Roland Moritz entwickelten Propagandaspiel Heimat Defender. Der stellvertretende Landessprecher der AfD-NRW und Dortmunder Stadtrat Matthias Helferich erklärt mit Bezug auf das neurechte Magazin „Krautzone“, dass „alternative Medien gut und wichtig“ seien und teilt dabei bewusst einen Beitrag über die langjährige Identitäre Reinhild Boßdorf. Die rechten AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider und Reimond Hoffmann fahren bereits 2018 mit einer JA-Delegation zur 19. IfS-Sommerakademie nach Schnellroda. Dort treffen sich zu Winter- und Sommerakademien ausgewählte Mitglieder der Identitären Bewegung und der AfD-Parteijugend, um Reden neurechter Vordenker und AfD-Politikern zu lauschen. Schnellroda ist damit ein Ort der Vernetzung zwischen Partei und ihrem Vorfeld. Bücher, Souvenirs und Fotos aus Schnellroda werden in JA-Kreisen wie Trophäen präsentiert, die dem Eigentümer einen elitären Anstrich verleihen. Jonas Vriesen, Vorsitzender der JA-Bielefeld, posiert beispielsweise stolz am Ortseingangsschild von Schnellroda, wo er am 21. Mai 2016 der Lesung des homophoben und wegen Volksverhetzung (Pegida-Rede: u.a. „Moslemmüllhalde“) verurteilten Schriftstellers Akif Pirincci beiwohnte. Auf Bildern seines Instagram-Accounts posiert er mit seiner IfS-Maske aus Schnellroda und zeigt damit deutlich, dass er sich der extremen Rechten zugehörig fühlt.

Hans-Thomas Tillschneider mit seinen JA-Jüngern, u.a. Patrick Pana und Reimond Hoffmann

Vriesen und Pirincci

Während der parteiinternen Auseinandersetzung um Andreas Kalbitz ergreifen zahlreiche JA-Landesverbände Partei für diesen und spielen die Tatsache, dass er offenbar Mitglied der verbotenen neonazistischen Kaderorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ war, herunter. Die in Flügel-Kreisen abfällig als „Distanzeritis“ bezeichnete parteiliche Abgrenzung gegenüber neonazistischen und neurechten Strukturen, wie sie der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ fordert, zeigt auch, dass dieser Beschluss für große Teile der AfD praktisch nicht zählt. Immer wieder wurden beispielsweise bekannte IB-Kader als Mitarbeiter oder direkt als Nachwuchspolitiker beschäftigt und in Parteikreise aufgenommen. Die Junge Alternative Sachsen-Anhalt fordert sogar ganz direkt ein Bekenntnis zum „vorpolitischen Raum“ und Solidarität mit Projekten, die diesem entstammen. Konkret ging es dabei um einen geplanten rechten Szenetreff des identitären Rechtsrapper Chris Ares, der jedoch aufgrund von politischem und zivilgesellschaftlichem Gegenwind in Bischofswerda nicht eröffnen konnte. Daraufhin bot Tillschneiders AfD-Verband Saalekreis dem IB-Rapper an, sich für seinen Szenetreff in ihrem Wahlkreis stark zu machen.

 

EinProzent gehört für alle Teilnehmenden beim JA-Bundeskongress 2019 zur Grundausstattung

 

 

Marie-Thérèse Kaiser, Kreisvorsitzender der AfD-Rotenburg, empfiehlt über ihren Instagram-Kanal, Videos des IB-Chefideologen Martin Sellner. Carlo Clemens empfiehlt die von EinProzent finanzierten Hydra Comics über den faschistoiden, selbstmörderischen Yukio Mishima, der von der IB auf Plakaten und Shirts glorifiziert wird.

Die bereits vom Verfassungsschutz beobachtete Junge Alternative Brandenburg lässt Tassen mit dem Slogan „Es ist OK weiß und deutsch zu sein“, eine Anspielung den Slogan von weißen Suprematisten aus den USA verbreiteten Spruch „It´s ok to be white“. Eine andere Tasse der Jungen Alternativen zeigt eine schwarz-rot-gold hinterlegte Nahaufnahme von Gaulands Gesicht, mit den von ihm formulierten Aufforderungen #Jagen und #Entsorgen.

Für den streitwütigen AfD-Parteitag in Kalkar Ende November 2020 ließ die JA eigens schwarze Masken mit der unmissverständlichen aufgedruckten Botschaft „Rechts“ produzieren. Diese Masken dienten dem völkisch-nationalistischen Lager gleichzeitig als Erkennungszeichen und demonstrierten ein einheitliches Auftreten. Zugleich galt diese Botschaft an Götz Kubitschek und Identitärer Bewegung, die seit Jahren daran arbeiten, „rechts zu sein“ zu rehabilitieren und zu normalisieren. Die JA machte damit deutlich, dass sie auch vor parteiinternen Provokationen nicht zurückschreckt, da sie auch namhafte AfD-PolitikerInnen und einen beachtlichen Teil der Parteibasis hinter sich weiß.

Die Identitäre Bewegung als Blaupause für die AfD-Jugend

Die bereits aufgezeigten Bezüge zwischen Partei und dem an einer rechten Gegenkultur arbeitenden Vorfeld, verdichten sich noch einmal in Bezug auf die Identitäre Bewegung. Dabei bedient sich die Junge Alternative nicht nur an strukturellen und stilistischen Mitteln der IB, sondern sucht den direkten Kontakt zu Identitären und bindet sie in ihre Strukturen ein. Die JA versucht sich mit ihrer blau-weißen IB-Variante eine medienaffine und jugendgerechte Außendarstellung aufzubauen.

Um neue Mitglieder zu werben organisiert die JA, genau wie die IB „Stammtische“. Ebenfalls agiert sie auf Discord und Telegram, auf denselben Online-Plattformen wie die IB. Abgeschaut sind auch die Socializing-Strukturen. Das Patriotische Sommerfest der JA bei Nürnberg umfasste ein Zeltlager, sportliche Aktivitäten und ein Lagerfeuer. Die patriotischen Aktionstage in Berchtesgaden waren ähnlich strukturiert und sind damit inhaltlich und methodisch identisch mit den Aktivistenwochenenden, respektive dem Bundeslager der Identitären Bewegung.

Erster und letzter Versuch eines AfD-Graffiti

 

Zunehmend tritt die JA auch aktionistisch in Erscheinung, um ihr Image als spießige Wohlstandskinder ein wenig zu kaschieren. Genau wie die IB greift die JA dabei auf Aktionsformen der Spontibewegung zurück und veröffentlicht diese in Form aktionsgeladener Fotos und Videos. Verschiedene JA-Landesverbände führten bereits Bannerdrops aus. Die JA-Arnsberg, die unter der Leitung des Identitären Nils Hartwig steht und der Neffe von AfD-MdB Roland Hartwig ist, versuchte es zudem ähnlich wie die IB im Ruhrgebiet mit Graffiti. Am 14. Mai 2020 posierte er mit seinem Dortmunder „Chef“ Matthias Helferich in IB-Manier auf einer Brücke in Dortmund mit dem Banner „Grundrechte wiederherstellen“. Am 13. Juni versammelte Hartwig dann in Gelsenkirchen eine Gruppe von 12 jungen Männern, für die er zum Teil die Ruhrgebiets-Identitären von Defend Ruhrpott reaktivierte. Vermummt posierten die Identitären und jungen AfDler vor einer Lenin-Statue, während ein Identitärer Kader aus Bochum mit Kunstblut hantierte. Kurz darauf erschien ein Aktionsvideo. Ebenfalls beteiligt war der gewaltaffine Identitäre Noah von Stein aus Sprockhövel.

Kurz vor Weihnachten zog die JA-Sachsen-Anhalt mit acht Personen weiße und blaue Rauchfackeln zündend durch eine offenbar leere, nicht näher bekannte Straße. Wie der IB ging es der JA dabei lediglich um ein paar reißerische Fotos, die mit einem Dank an den aus der AfD ausgeschlossenen Antisemiten Frank Pasemann, sowie mit einer Drohung an politische Gegner („Wir werden dafür sorgen, dass unsere politischen Gegner ihr blaues Wunder erleben!“). Beteiligt war Lisa Lehmann, Ex-Freundin von Andre Poggenburg, die sich aktuell als rechte Instagram-Influencerin und Moderatorin in der AfD profilieren möchte.

Ebenso erhalten immer lauter die Kampfbegriffe der Neuen Rechten, zuvor lediglich als Verschleierung ihrer menschenverachtenden Absichten von der Identitären Bewegung entworfen und geprägt, Einzug in die AfD. 2016 machte Petry mit dem Versuch das Wort „völkisch“ wieder positiv zu besetzen diesbezüglich den Anfang. Viel früher als die AfD hat die Neue Rechte erkannt, dass sie ihre antihumanistische Agenda in vornehme Begriffe kleiden muss, um die Chance auf Anschlussfähigkeit zu wahren. Die Begriffs-Mimikry nutzt nun immer hemmungsloser die AfD und JA und versucht eine positive Zuschreibung in der Öffentlichkeit zu erreichen. . In einem Fall posierten Alice Weidel unter anderem mit Markus Frohnmaier und weiteren Mitglieder der JA Baden-Württemberg mit einem Banner, welches „Remigration Jetzt!“ fordert. Eine Wortneuschöpfung der Neuen Rechten, welches durch die IB über Banner und Aufkleber in den vergangenen Jahren verbreitet wurde, um das demaskierende „Ausländer Raus!“ zu umgehen.

Der medienaffine Dortmunder Stadtrat Matthias Helferich, zu dessen engsten Mitarbeitern der Identitäre Nils Hartwig zählt, postete am 3. April ein selbsterstelltes Sharepic mit dem Titel „No Way – Deutschland wird nicht deine Heimat“. Eine auf Deutschland gemünzte Kopie des IB-Slogans „No Way – You will not make Europe your home“, mit dem diese die Rettung geflüchteter und in Seenot geratener Menschen verächtlich machen wollte. Die JA-Bayern bemühte den IB-Slogan „Festung Europa“ am 23. April gleich ganz direkt. Die JA-Thüringen bezieht sich in der Überschrift eines ihrer Sharepics auf „Identität und Europa“. Mitglieder der Jungen Alternativen NRW, darunter auch ein Bochumer IB-Aktivist, posierten zum Wahlkampfauftakt zu den Kommunalwahlen in NRW mit den Plakaten „Sichere Heimat“ und „Sichere Zukunft“. Den nahezu identischen Slogan brachte die Identitäre Bewegung 2016 auf dem Brandenburger Tor an.

Mit der neuen identitären Werbe- und Medienagentur Feldzug spricht die IB die AfD ganz direkt an und bietet „Strategie, Kommunikation, Kampagnengestaltung und Analyse für Nonkonformisten“. Die dort erschienen Artikel beziehen sich nahezu gänzlich direkt auf die Situation der AfD: „Die VS-Beobachtung kommt, was tun?“, „Personelle Imagekampagnen“, „AfD und die Machtoption“, „AfD Mobilisierungspotentiale“. Hier versucht sich die Identitäre Bewegung als und Einflussnehmer und politischer Berater für die AfD, und sich auch ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. Hinter Feldzug steckt die Okzident Media UG aus Rostock, die sich der „Gegenöffentlichkeit“ verschrieben hat und ein breites Portfolio von Marketing über Fotografie und Grafik bis hin zu Kampagnenplanung anbietet. Im Hawermannweg 16 ist jedoch nicht nur Okzident Media beheimatet, sondern auch die Kohorte UG, die den Online-Shop der IB namens Phalanx Europe betreibt. Für dieses in Rostock beheimatete extrem rechte Konglomerat aus Unternehmen und IB-Zentrale zeichnen die beiden langjährigen IB-Kader Daniel Fiß und Daniel Sebbin verantwortlich. Ex-NPDler Daniel Fiß war viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der IB und arbeitete bereits mehrfach für die AfD. 2018 zahlte der Co-Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, Fiß rund 1200 Euro für seine Hilfe beim Auftritt in sozialen Medien. 2020 arbeitete Fiß als Grafikdesigner für Siegbert Droese und später sogar im Landtagsbüro des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Holger Arppe.

Die IB stellt ihre Expertise über Okziden-Media der AfD in einem Rundum-Paket zur Verfügung

Theoretische und ideologische Bezüge

Autoritäre Vorbilder und antidemokratische Literatur. Das Leitbild ‚Preußen‘ als ideologisches Korsett

JA-Aufkleber: Ernst Jünger, Bismarck und Friedrich der Große

Waren in der AfD mit ihrer Gründung ideologische und historische Bezüge nur rudimentär öffentlich ein Thema, hat seit 2016 eine Trendwende eingesetzt. Zunehmend organisieren die Parteigliederungen Veranstaltungen, die sich mit „historischen Vorbildern“ beschäftigen. Ziel dabei ist es eine positive Traditionslinie zu konstruieren und ideologische Eckpfeiler zu markieren. Auffallend ist dabei, dass der Begriff „Preußen“ eine zentrale Rolle einnimmt und damit ein Bezugspunkt ins Visier genommen wird, der auch weit abseits der AfD von zentraler Bedeutung ist. Spricht man in der AfD von „Preußen“ ist damit die Zeit vor 1918 gemeint: Es wird sich auf das Deutsche Kaiserreich sowie das Königreich Preußen bezogen, womit im Wesentlichen der „Alte Fritz“ König Friedrich II. aus dem 18. Jahrhundert positiv rezipiert wird. Die Funktion des Preußenbildes hat jedoch vor allem eine wichtige gegenwärtige Bedeutung. Mit „Preußen“ soll eine ideologische und identitätsstiftende Antipode zur derzeitigen „Berliner Republik“ geschaffen werden, die häufig als zersetzend, antinational, multikulturell und gleichmacherisch dargestellt wird.

Helferich mit ernster Miene am Kaiser-Wilhelm Denkmal

Als Björn Höcke im Januar 2017 seine „Dresdner Rede“ vor 500 Anhänger*innen der Partei hielt, wünschte er sich vom Publikum: „Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen.“ Den ideologischen Hintergrund liefert die Annahme, dass ein Kampf um Deutschland im Gange sei und nur „preußische Tugenden“ helfen könnten, um Deutschland vor einem Chaos zu bewahren. Wenn gleich das überwiegend sächsische Publikum ein wenig pikiert reagierte – schließlich ist das Bild von Preußen in Sachsen aus historischen Gründen eher negativ konnotiert – offenbarte Höcke damit ein Weltbild, das in den folgenden Jahren zunehmend offener in der AfD und deren Umfeld angesprochen wurde und eine Art Roll-back beinhaltet. Diese Position wiederholte er 2018 in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“. Trotz seiner rheinländischen Herkunft – auch dort überwiegt eher die Ablehnung des Begriffs Preußens, wie er betont – legte er dar, dass Preußen „ein wichtiger Bezugspunkt, geschichtlich wie politisch“ für ihn sei. Und darüber hinaus: „Preußen ist als geschichtliches Phänomen für die Erneuerung unseres Gemeinwesens von elementarer Bedeutung. Damit meine ich nicht nur seine bekannten Werte und Tugenden, sondern auch seine institutionellen Vorbilder wie beispielsweise den Staatsapparat, die Armee und das Bildungswesen.“ Die Neuordnung des politischen Systems müsse sich daher nur an einer preußischen Tradition orientieren, um Deutschland zu neuer Größe zu führen. AfD-Politikerin Jessica Bießmann, die sich 2019 vor einer Weinflasche mit Hitler-Porträt räkelte, erstellte ein Sharepic auf dem die Konterfeis Höckes und Bismarcks mit der Überschrift „Aus Sorge um Deutschland“ versehen sind.

Die von Höcke vertretene Traditionslinie zielt damit auf autoritäre-elitäre, nationalistische und hierarchische Bezugspunkte und ist antidemokratisch konzipiert.

Höcke stellt mit dieser Position keine Ausnahme dar. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, stellte am 18. Januar 2021 anlässlich der 150jährigen Gründung des Kaiserreichs das Video „Ehre dem Deutschen Kaiserreich (1871-1918)!“ online und kritisierte die mangelnde Würdigung dieses Datums durch die bundesrepublikanische Politik und Medien. Tillschneider bezeichnete den „Flügel“ bei einem Treffen in Schnellroda als „Wir sind die Preußen in der AfD!“ und präsentierte dort ein Geschichtsbild, das Preußen als allumfassendes Ideal der Gesellschaft sieht. Wer sich nicht zu Preußen bekenne, hätte nach Ansicht von Tillschneider ein gestörtes Bild von Nation. Gerade hier sieht er eine Antwort: Preußen könne mit diesem „gestörten Verhältnis“ aufräumen. Der repressive Unterton, gerichtet an politische Gegner*innen, war dabei bei Tillschneider kein Zufall. Der starke Staat müsse wiedererstehen und werde von „linken und liberalen Staatsfeinden“ bedroht. Die preußischen Tugenden, wie Disziplin, Leistung und Gehorsam müssten demnach wieder eine stärkere Rolle in der Gesellschaft spielen. Dieses Treffen des AfD-Flügels bei Götz Kubitschek in Schnellroda, welches vom Identitären Simon Kaupert von EinProzent fotografisch dokumentiert wird, steht beispielhaft für das inner- und außerparlamentarische Netzwerk der Neuen Rechten.

Innerhalb der AfD wird regelmäßig der erste Reichskanzler Otto von Bismarck als Identifikationsfigur angesehen. Diese Verehrung drückt sich sowohl an dessen Geburtstag, dem 1. April, wie auch in Form von Devotionalien aus. Die JA-Brandenburg ließ 2020 Aufkleber und Aufsteller mit dem Konterfei Bismarcks erstellen, auf dem der Spruch „Wo das müssen beginnt, hört das Fürchten auf“ abgedruckt ist. Ebenso wurde König Friedrich II. mit dem Satz „Die erste Pflicht eines Bürgers ist, seinem Land zu dienen“ zitiert. Auch im Onlineshop der JA sind diese Produkte zu erwerben und dienen zur Verbreitung des preußischen Leitbilds.

Die metapolitische Verbindung mit Preußen schafft ebenfalls ideale Anknüpfungspunkte mit anderen Akteuren der Neuen Rechten, so bspw. mit Götz Kubitschek oder auch der Identitären Bewegung. Auf ihrer Grundlage wird sowohl von der AfD wie auch von anderen neurechten Organisationen versucht, eine metapolitische Strategie der diskursiven Raumnahme voranzutreiben. Der Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich und sein identitärer Adlatus von der JA-Arnsberg Nils Hartwig schmücken ihre Instagram-Accounts aus purer Bewunderung mit Denkmälern von Kaiser Wilhelm und Reichskanzler Bismarck.

Strategisch arbeiten AfD und IB auch in der Praxis zusammen. Als im Dezember 2020 erneut über den künftigen Umgang mit dem Hamburger Bismarck-Denkmal diskutiert wurde, waren es sowohl die AfD als auch Identitäre, die sich für den „Eisernen Kanzler“ stark machten. Die Arbeitsteilung lief beispielhaft: Während sich die AfD auf politischer Ebene äußerte, posierte die IB-Hamburg nachts vor der Hamburger SPD-Zentrale mit dem Banner „Bismarck bleibt“. Bismarck und Preußen wurden somit im Hamburger Senat und vor dem Haus des politischen Gegners von AfD und IB Seite an Seite verteidigt.

Helferich liest Treitschke

Diese ideologische Verortung ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der offen völkisch-nationalistisch auftretenden Kreise in der AfD. So zitierte der nicht dem „Flügel“ angehörende Markus Scheer von der AfD-Bochum ebenfalls „Friedrich den Großen, König von Preußen“ bei Facebook. Matthias Helferich scheint offenbar auch ein interessierter Leser des antisemitischen Vermächtnisses Heinrich von Treitschkes zu sein. Der Historiker Treitschke war einer der prominentesten Vertreter des deutschen Antisemitismus im Kaiserreich und kreierte den Slogan „Die Juden sind unser Unglück“, ein Kernsatz des späteren nationalsozialistischen Hetzblattes Der Stürmer. Doch Treitschkes Antisemitismus spielt für Helferich keine Rolle, wenn es um eine preußische Lichtgestalt geht. Und auch für den AfD-Aktivist Elia Sievers aus Ostwestfalen stellt Kaiser Wilhelm II. und das deutsche Heer aus dem Ersten Weltkrieg eine symbolhafte Antwort für die „Aussetzung der Wehrpflicht“ und „transgender Projekte“ auf Facebook dar. Hinter dieser Symbolpolitik versteckt sich gleichsam das autoritäre Preußenbild, für das der „Kampf um Deutschland“ historisch wie gegenwärtig von zentraler Bedeutung ist.

Die Bezugnahme auf das Kaiserreich hat eine wichtige geschichtspolitische Funktion, die eng mit der Neukonzeption rechter Sprache und Symbolik zu tun hat. Sie soll einen positiven Resonanzraum für die Denker der „Konservativen Revolution“ in der Öffentlichkeit schaffen. Unisono werden zunehmend Autoren wie Oswald Spengler, Ernst Jünger, Arthur Möller van den Bruck oder auch Carl Schmitt rezipiert. Der Begriff „Konservative Revolution“ ist hierbei eine nachträgliche Konstruktion, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Armin Mohler geschaffen wurde. Sie umfasst Denker, die sich gegen die Deutsche Republik nach 1918 wendeten und einen autoritären-elitären Staat forderten. Dieser solle zwar ohne Monarchie auskommen, allerdings würden demokratische Grundprinzipien dennoch keinen Platz in ihm haben. Mohlers Intention war eine Rehabilitierung dieser Männer durch eine Abgrenzung ihrer Werke und ihrer Ideologien vom Nationalsozialismus. Wenn gleich der Nationalsozialismus ideologische Fragmente aus den Werken dieser Denker übernahm, gab es in den 1930er und 1940er Jahren inhaltliche und persönliche Konflikte, die auch politische Differenzen offenlegten. Dennoch ist eine ideologische Verwandtschaft zwischen Konservativer Revolution und Nationalsozialismus deutlich sichtbar. Zahlreiche Autoren der Konservativen Revolution gelten als ideologische Wegbereiter des Nationalsozialismus.

Veranstaltungen und Beiträge, wie zum 125. Geburtstag von Ernst Jünger, dem Autor des kriegsverherrlichenden Buches „In Stahlgewittern“ durch die AfD oder JA, sind beispielhaft für die Rekonstruktion eines wehrhaften Männlichkeits- und euphorischen Kriegsbildes. Und am 6. Oktober feierte die JA-Berlin mit der AfD-Marzahn-Hellersdorf an dessen Todestag 125 Jahre Ernst Jünger und lud dazu die neurechten Ideologen Götz Kubitschek und Erik Lehnert ein. Hier sollte der Todestag von Jünger die unkritische historische Verbindungslinie zwischen preußischer Tradition, Konservativer Revolution und Gegenwart ziehen. Auch auf subkultureller Lifestyle-Ebene werden die Theoretiker der Konservativen Revolution gefeiert und ihre Inhalte verbreitet. So schenkte im Jahr 2019 Matthias Helferich dem Vorsitzenden der JA-Bielefeld und dortigen AfD-Schatzmeister Jonas Vriesen ein Plakat mit dem Porträt Ernst Jüngers in kaiserlicher Uniform. Dieses Poster gibt es im Onlineshop des IB-nahen Arcadi Magazins von des Leverkusener AfD-Politikers Yannik Noé zu kaufen. Helferich lobt Jünger über Instagram auch als „Literaten, Kämpfer und Philosophen“. Mittlerweile bietet die JA Sachsen-Anhalt Aufkleber mit dem Slogan „Der Staat ist Vaterland, die Heimat Mutterland“ an.

Auf der Basis dieses unreflektierten und völkisch-autoritären Geschichtsbild werden Monographien aus dem Autorenkreis der Sezession und dem Institut für Staatspolitik veröffentlicht, in denen die VerfasserInnen aktiv über mögliche alternative Gesellschaftsmodelle diskutieren, die sich unverhohlen gegen demokratische Prinzipien wenden. Daneben dienen AfD-(Jung-)PolitikerInnen die Image- und Vernetzungsplattform EinProzent, der Verlag Antaios, der offen neofaschtistische Jungeuropa Verlag und der Oikos Verlag, der in Person von Jonas Schick das rechte Öko-Magazin Die Kehre herausbringt, als ideologische und strukturelle Verortung. Jonas Dünzel, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Alternative, trifft in Dresden den neurechten Autor und AfD-Berater Thor Kunkel. Roger Beckamp empfiehlt Kunkels „Wörterbuch der Lügenpresse“. Am 27. Juni 2020 lud die JA-NRW den neurechten Herausgeber Felix Menzel zu einer Wanderung mit anschließendem Vortrag nach Herten ein. Carlo Clemens, Landessprecher der JA NRW, ist Abonnent der Zeitschriften Sezession und Die Kehre, bestellt Literatur des Antaios Verlages (u.a. von Carl Schmitt, Benedikt Kaiser und Martin „Lichtmesz“ Semlitsch) und reiste auch zum obengenannten Jünger-Jubiläum mit den neurechten Referenten nach Berlin an. Clemens lässt sich zudem von Jörg Haider inspirieren und spricht im Podcast des konflikt Magazins über die „Bedeutung des metapolitischen Vorfeldes“. Der Schnellroda-Fan und stellvertretende JA-Landesvorsitzende in Hessen Patrick Pana empfiehlt Literatur von Ernst Niekisch und Arthur Möller van den Bruck. AfD-Nachwuchshoffnung Marie-Therese Kaiser macht über ihren Instagram-Account Werbung für das im neofaschistischen Jungeuropa-Verlag erschienen Buch „Enklave“ des Identitären Kaders Volker Zierke. Der gerichtsfest als Nazi zu bezeichnender Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic, liest auf Instagra das im Antaios Verlag erschienene Buch „Der Faschistische Stil“ von Armin Mohler. Das von Identitären entwickelte und von EinProzent finanzierte Computerspiel Heimat Defender wurde genau so durch JA und AfD-Kreise beworben, wie die ebenfalls von EinProzent finanzierten Hydra Comics aus Dresden. Hinzu kommen die Winter- und Sommerakademien in Schnellroda, die als Ort der Ideologisierung und Vernetzung zwischen Identitärer Bewegung und AfD-Nachwuchs dienen. Weiterhin ließ die JA Baden-Württemberg Anti-Antifa Aufkleber produzieren, auf denen zwei stilisierte Fäuste (AfD und JA) das Logo der Antifaschistischen Aktion zerschlagen. Ebenfalls bekannten sich die bundesweiten JA-Strukturen im US-Wahlkampf sehr offensiv zu Trump. Die JA-Nordbaden posierte mit Fahnen während sich Dustin Steinmann sich im Stil der militanten, extrem rechten Boogaloo-Boys kleidete. Die JA Mittelrhein-Westerwald gab in Person von Justin-Cedrik Salka zu, eines der bekanntesten Marschlieder der Wehrmacht, das Westwerwald-Lied, bei ihren Veranstaltungen regelmäßig zu intonieren. Schließlich bietet der von Yannik Noé verwaltete Online-Shop der JA das Buch „Für eine positive Kritik“ von Dominique Venner an. Der Rechtsterrorist Venner ist nicht nur Geburtshelfer und ideologischer Bezugspunkt für die IB, sondern brachte sich schließlich in Paris als Akt des Protestes gegen die „Amerikanisierung Europas“ und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Große Unterstützung erhielt Benedikt Kaisers Büchlein „Solidarischer Patriotismus“, das von Höcke als eines der „wichtigsten Bücher des Jahres 2020“ geadelt wurde. Kaiser, der schon im Sammelband „Marx von rechts“ u.a. mit Alain de Benoist an der Umdeutung marxistischer Theorie arbeitete, gehört zur Gruppe von Denkern im neurechten Spektrum, für die die soziale Frage eine Kernfrage des 21. Jahrhunderts darstellt. Sie begreifen sie auch als entscheidend für das Überleben der AfD, sofern sie diese Frage im Sinne von Kaiser beantwortet. Patriotische Solidarität entspricht hier einem Ausgrenzungsdiskurs, der auf völkischen und kulturellen Kategorien gründet. Demnach könne die Nation nur überleben, wenn völkische Kriterien auch in der Sozialpolitik entscheidend seien. Dem internationalen Charakter der Wirtschaft müsse eine Nationalökonomie entgegenstehen, an der nur partizipieren kann, wer deutsch nach Herkunft ist und sich dem System unterordne. Diese Prinzipien rekurrieren wiederum auf Preußen und stellen den Versuch einer Transformation der völkisch-autoritären Ideen aus den 1920er Jahren in aktuelle gesellschaftliche Diskurse dar. Wenngleich diverse PolitikerInnen der AfD und JA Kaiser positiv rezipieren, gibt es auch Kritik in der Partei. Insbesondere die Strömungen, die den Sozialstaat abbauen und eine neoliberale Deregulierung der Wirtschaft vorantreiben wollen, kritisieren diesen Ansatz als kollektivistisch und staatszentriert. Trotz eines verabschiedeten sozialpolitischen Programms der AfD im November 2020 in Kalkar ist diese parteiinterne metapolitische Diskussion noch nicht abgeschlossen. Neben Höcke, empfehlen auch Roger Beckamp AfD-Politiker und Mitglied des NRW-Landtages sowie die JA-Brandenburg Kaisers Buch. Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ rezensierte dieses Buch ebenfalls.

Nach dem „Reichstagssturm“ im August 2020 wurde die Konklusion Preußenbild und Konservativer Revolution auch Thema in diversen neurechten bis neonazistischen Medien. So erklärte Jürgen Elsässers Compact-Magazin „Das Reich wird Pop“, verteidigte zugleich vehement die Schwarz-weiß-rote Flagge und stellte die Geschichte des Kaiserreiches inklusive des Hohenzollern-Hauses prachtvoll und glorreich dar. Parallel wurde das Thema auch von der Deutschen Stimme der NPD aufgegriffen, auch wenn eine vergleichbare Verehrung nicht stattfand. Der Versuch Preußen und eine schwarz-weiß-rote Beflaggung im medialen und politischen Diskurs zu normalisieren, hatte zu einer breiten Kampagne im rechten Lager geführt. Ziel dieser Normalisierung war auch, eine Legitimation für schwarz-rot-weiße Fahnen und Symbole auf den Demonstrationen der Querdenker-Bewegung zu liefern. Gerade dort tauchte diese Farbkombination immer wieder auf und sorgte innerhalb des Querdenker-Netzwerkes für leichte Kritik. Mit Beginn des Jahres 2021 hat sich das Querdenker-Milieu nur teilweise davon distanziert. Fahnen und Sprachelement aus diesem historischen Kanon sind noch immer dort vertreten und werden, ähnlich wie in der AfD und deren Umfeld, als Ausgangspunkt genutzt, um über eine andere – eben eine undemokratische – Gesellschaft zu diskutieren.

Tillschneider: „Wir sind die diszipliniertesten Soldaten dieser Partei! Wir sind die Preußen in der AfD!“

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Quellen & Verweise

https://correctiv.org/top-stories/2020/10/06/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-frauen-der-rechten-szene/

https://correctiv.org/top-stories/2020/11/17/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-rechte-memes-moderne-propaganda-auf-instagram/

https://www.fr.de/panorama/heimat-defender-obskure-computerspiele-rechtsextreme-onlinekulte-martin-sellner-goetz-kubitschek-90042545.html

https://netzpolitik.org/2020/fritzfeed-das-versteckspiel-der-afd/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fritzfeed-afd-mitarbeiter-aus-nordrhein-westfalen-werben-verdeckt-um-junge-menschen-a-37289f38-0617-449d-a868-0b1e1b6acd5e

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud/

Die Vulgäre Analyse: Plumpe Provokation und Hass auf YouTube

https://mediarep.org/bitstream/handle/doc/14753/Navigationen_19_2_136-149_Wentz_Krieg-der-Trolle_.pdf?sequence=2&isAllowed=y

Einschlägige AfD-Mitarbeiter im Landtag

https://www.spiegel.de/politik/afd-und-identitaere-bewegung-wie-sich-der-rechte-nachwuchs-neu-organisiert-a-7da38488-eb95-4c86-97ea-8b02993a2964

 

Wahlanalyse zur Kommunalwahl 2020 in Bochum

Am 23.09.2020 fanden die Kommunalwahlen in NRW statt. In Bochum wurde unter anderem über den Rat, den Oberbürgermeister und das Ruhrparlament abgestimmt.
Die Kommunalwahl bietet eine gute Möglichkeit einen genaueren Blick auf die AfD zu werfen. Wie erfolgreich war die AfD? Wo hat sie besonders gut – wo besonders schlecht abgeschnitten? Wer sitzt jetzt für die Partei im Rat?

Auf diese Fragen wollen wir in der folgenden Analyse genauer eingehen und erste Erklärungsansätze aufzeigen, sowie die einzelnen AfD Politiker*innen im Rat vorstellen.

Die Kommunalwahl 2020 in Bochum

Sowohl bei der Bezirksvertretungswahl, als auch bei der Ratswahl hat die Bochumer AfD ein Ergebnis von 5,62% erreicht. Im Vergleich zu der Europawahl im letzten Jahr, bei welcher ihr Ergebnis bei 9,48% lag, ist ihr Stimmanteil also um ca. ein Drittel gesunken.
Somit setzt sich der negative Trend bei den Wahlergebnissen der AfD, welcher sich erstmals bei der Europawahl 2019 zeigte, auch bei der diesjährigen Kommunalwahl fort.

Während die AfD bei der letzten Wahl in einigen Wahlbezirken noch einen Stimmzuwachs verzeichnen konnte, sind die Wahlergebnisse in diesem Jahr in jedem der 33 Wahlbezirke gesunken.
Im Vergleich zu den landesweiten Ergebnissen liegt die Bochumer AfD geringfügig über dem Durchschnitt von 5,1%.

Das AfD Ergebnis in den Bochumer Stadtteilen

Die größte Zustimmung fand die AfD bei der Ratswahl in den Außenbezirken wie Werne (9,82%), WAT-West/Leithe (9,76%) und WAT-Mitte/Ost (9,3%). Auch bei der Bezirksvertretungswahl fallen die Ergebnisse eher in den Innenstadt fernen Bezirken vergleichsweise hoch aus. So hat die AfD in Werne (9,8%), Gerthe/Rosenberg (8,57%) und Hofstede (8,51%) die höchsten Ergebnisse erzielt.

Die 10 Prozent konnte die AfD nur bei der Wahl des Ruhrparlaments in den Bezirken Werne (11,59%) und WAT-West/Leithe (10,84%) knacken.

Die niedrigsten Ergebnisse erzielte die AfD hingegen vor allem in den Innenstadt nahen Bezirken wie Ehrenfeld (2,43%), Innenstadt Südost (2,63%) sowie im Bochumer Süden in Stiepel (3,65%) bei der Ratswahl und Innenstadt Südost (2,78%), Ehrenfeld (2,82%) und Innenstadt Nord/Schmechtingwiese (3,68%) bei der Bezirksvertretungswahl.

Um zu verstehen weswegen die AfD hier so erfolgreich war, müssen wir einen genaueren Blick auf die Stadtteile und die Wähler*innen der AfD werfen.

Wer hat die AfD gewählt?

Laut einer Analyse des WDR zeichnet sich NRW weit ab, dass es gerade unter den jüngeren Wähler*innen weniger Zustimmung für die Politik der AfD gibt. So haben von allen Wähler*innen unter 25 Jahren gerade mal 3% ihre Stimme der AfD gegeben, während es bei den über 60 jährigen ca. 6% waren.
Weiterhin gibt es auch bei dem Wahlverhalten nach Geschlecht bei der AfD Unterschiede. So haben in NRW gerade mal 3% der wählenden Frauen die AfD gewählt, wohingegen sich 7% der Männer für eine Stimme für die AfD entschieden haben. Zudem weisen AfD-Wähler*innen ein höheres Unzufriedenheitsniveau auf, als Unterstützer*innen bürgerlicher Parteien.

Hohe Ergebnisse in den Außenbezirken

Beim Betrachtung der Stadtteile ist es auffallend, dass sowohl Gerthe und Werne, als auch Wattenscheid am Bochumer Stadtrand gelegen sind und ähnliche Probleme aufweisen. Hierzu zählen unter anderem eine hohe Erwerbslosigkeit, schlechter (baulicher) Zustand von öffentlichen Einrichtungen sowie marode Straßen, Häuser und Spielplätze.

Im folgenden wollen wir den Stadtteil Werne genauer unter die Lupe nehmen um Erklärungsansätze für das hohe Wahlergebnis der AfD aufzuzeigen.
Bochum Werne liegt im Bochumer Osten und grenzt an die Stadtteile Harpen, Gerthe, Laer
und Langendreer sowie an die Nachbarstadt Dortmund. Insgesamt ist Werne als ein strukturschwacher Stadtteil zu bezeichnen. Das Versorgungszentrum hangelt sich entlang des viel befahrenen Werner Hellwegs und bietet nur wenigen Läden Platz. Zudem finden Fußgänger*innen und Fahradfahrer*innen hier kaum ausreichend Raum und müssen immer wieder Autos ausweichen.Zwar verfügt Werne über Gute Anschlussmöglichkeiten an das Autobahnnetz ist an den ÖPNV jedoch kaum angebunden.
Im stadtweiten Vergleich hat Werne ein unterdurchschnittliches Mietniveau. Dies liegt daran, dass es sich um alte, in Teilen sanierungsbedürftige, Häuser handelt, sowie eine vergleichsweise geringe Wohnungsgröße. Werne weißt mit 12.4% (Stand 2018) eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf. Obwohl in Werne überwiegend ältere Menschen leben, gibt es zu wenig Plätze in der Kinder und Jugendbetreuung. Zwar gibt es Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche vor Ort, doch haben diese meist keine adäquaten Räumlichkeiten und Außenbereiche, die zu einem längeren Verweilen einladen. Des Weiteren ist ein kulturelles Angebot in Werne kaum existent. Auch Nachbarschaftstreffpunkte und Orte des Austausches sind kaum vorhanden. Dies führt dazu, dass Werne, scheinbar zurecht, als “abgehängter” Stadtteil bezeichnet werden kann.
Ein erster begrüßenswerter Schritt ist die Einrichtung des WLAB, einem Stadtteilbüro, welches als Anlaufstelle zwischen Bürger*innen im Viertel und der Stadt dienen soll.

Diese Probleme lassen sich auch auf die Bezirke Wattenscheid und Gerthe übertragen. Hinzu kommt, dass bereits seit 2019 immer wieder rechte Schmierereien in Gerthe auftauchen wie Antifaschist*innen bereits dokumentierten und veröffentlichten. Hieran zeigt sich ganz deutlich, dass rechte Akteur*innen sich in Gerthe sicher fühlen und versuchen den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen. Diese Mischung aus vermeintlich abgehängten Stadtteilen, überdurchschnittlich alter Bevölkerung und geringem sozialen Standard ist es, in der es der AfD gelingt Wähler*innen für sich zu gewinnen.

Die AfD und die extreme Rechte – auch NPD Kandidatin findet Unterstützung

Dennoch darf bei der Suche nicht außen vor bleiben, dass die AfD auch in der öffentlichen Wahrnehmung als Bindeglied zur extremen Rechten gilt, somit ist davon auszugehen, dass sich die Wähler*innen der AfD bewusst dazu entschieden haben eine Partei zu wählen, die Nazis in ihren eigenen Reihen duldet und hofiert.

Die Bochumer NPD konnte bei den diesjährigen Bezirksvertretungs- und Ratswahlen nicht über ein Ergebnis von 0,35 Prozent hinauskommen. Einzig bei der OB-Wahl konnten sie aufgrund mangelnder Konkurrenz seitens der AfD, 1,84% erreichen.

Abgesehen von der OB-Wahl konnte die NPD nur im Rahmen der Ratswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Claus Cremer die 1% Marke knacken. Im Bezirk Günnigfeld/Südfeldmark erreichte die NPD somit 1,1%, wohingegen ihre Ergebnisse in 28 der insgesamt 33 Wahlbezirke unter 0,5% blieben.

Mit diesen Ergebnissen konnte die NPD zwar im Vergleich zur Europawahl 2019 einen geringen Stimmenzuwachs verzeichnen, im Vergleich mit der letzten Ratswahl im Jahr 2014 hat sie allerdings ca. 2/3 der damals erreichten Stimmen verloren und musste somit ihre Plätze im Rat der Stadt Bochum abgeben.

Die AfD im neuen Rat der Stadt

Durch die von der NPD gewonnen zwei Sitze konnte die AfD im Rat der Stadt auf fünf Personen aufstocken, allerdings teilweise mit wechselndem Personal. Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose räumen ihren Platz im Rat und werden sich vermutlich nun ganz auf ihre Landtagsmitgliedschaft konzentrieren. Neu dazu kommen dafür Markus Schröder, Nicole Scheer, Christian Krampitz und Lars Schmidt. Weiterhin Ratsmitglied bleibt Jens Wittbrodt.

Die AfDler*innen im neuen Rat der Stadt Bochum – Wittbrodt, Schmidt, Krampitz, N. Scheer und Schröder (v. l. n. r.)

Der Rat hat als höchstes städtisches Gremium Einfluss auf eine Vielzahl von Entscheidungen, die für die Stadt Bochum getroffen werden. Er entscheidet unter anderem über die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, den Bau von Kultureinrichtungen und Kindertagesstätten oder den Ausbau von Radwegen. Eine rassistische Partei, wie die AfD, gewinnt durch Plätze im Rat Einfluss auf die Beschlüsse, die von ihm geschlossen werden und kann somit das politische und gesellschaftliche Klima in einer Stadt nachhaltig schädigen.

Einen guter Grund einen genaueren Blick auf die AfDler*innen zu werfen, die mit ihrer Ratsmitgliedschaft Einfluss auf unser Leben in Bochum haben werden können:

Auf Listenplatz 1 stand für die Bochumer AfD Nicole Scheer. Die Bürokauffrau ist zusätzlich stellvertretende Schatzmeisterin im NRW Landesvorstand. Auch in kommunalen Gremien konnte sie bereits Erfahrungen sammeln, denn sie saß für die AfD Bochum schon in den Ausschüssen für Schule und Bildung sowie für Beteiligungen und Controlling.
Scheer trat im Wahlbezirk Wattenscheid/Leithe an und erzielte dort 9,76 %. Nicht verwunderlich, denn in Wattenscheid wird generell mehr rechts gewählt als in anderen Bochumer Stadtteilen. Unter den fünf Wahlbezirken, die am häufigsten AfD wählten, liegen drei in Wattenscheid. Bei den Wahlbezirken, in denen am häufigsten NPD gewählt wurde, sind sogar vier Wattenscheider Bezirke unter den „TOP 5“. Bei der Europawahl 2019 ergab sich ein ähnliches Bild beim Wahlverhalten.

Zumindest einen Teil dieser Wähler*innen wird die AfD dabei bei der NPD abgegriffen haben. Diese kommt zur Kommunalwahl im Wahlbezirk Wattenscheid West/Leithe trotz großer Bemühungen bei Mitgliedergewinn und Wahlwerbung nur noch auf 0,74 %. Zur letzten Kommunalwahl in 2014 waren es noch 1,50 % (AfD: 7,35 %). In 2009, als die AfD noch nicht existierte, kam sie sogar auf 2,07 %. Dass immer weniger Menschen die NPD wählen, haben wir dabei natürlich nicht nur der AfD zu verdanken. Auch die konstante antifaschistische Arbeit und Intervention auf Bochums Straßen und das absolut dilettantisch Auftreten von Claus Cremers Grüppchen trugen mit Sicherheit ihren Anteil dazu bei.

Scheer übernahm 2009 nach der Verurteilung ihres Mannes Markus – Sprecher des AfD Kreisverbandes Bochum – sein Unternehmen. Markus Scheer, der unter anderem das Spiel „Moorhuhn“ auf den Markt brachte, wurde wegen Bilanzfälschung, Untreue und Betrug zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Jens Wittbrodt ist Geschäftsführer der AfD Fraktion Bochum und als Listenplatz 2 weiter im Rat der Stadt Bochum. Dort sitzt der ehemalige SPDler seit 2017 für die AfD. Ebenso war er bereits in einer Vielzahl von städtischen Auschüssen (stellvertretendes) Mitglied, unter anderem im Ausschuss für Planung und Grundstücke und im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Wittbrodt erzielte im Wahlbezirk Hamme/Hordel 6,25 %. Weiter schreibt er Artikel für das Anzeigenblatt „Stadtspiegel“ und ist Herausgeber des „Alternativen Newsletter“ – eine Art AfD Wahlwerbung im Design einer Zeitung. Für ernstzunehmenden Journalismus hat Wittbrodts Talent dann scheinbar doch nicht ausgereicht.

Als Neuzuwachs zieht Christian Krampitz für die AfD in den Rat. Ein Unbekannter ist er allerdings nicht. Zum Einen saß er bereits unter anderem im Auschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und in der Bezirksvertretung Bochum Ost . Zum Anderen tauchte Krampitz bereits in Recherchen der lokalen Antifa auf. So heißt es im Antifa Report der Antifaschistischen Linken Bochum: „Christian Krampitz (Wahlkreis 42 Werne) war bereits im Jahr 2014 Mitglied der rechten Hooligan Gruppe Brigade Bochum. Die Brigade Bochum war u.a. an der Organisation der HoGeSa Demonstration in Köln im Jahr 2014 beteiligt. Damals randalierten mehrere tausend rechte Hooligans und Nazis in der Kölner Innenstadt.“
Dass einmal ein rechter Hooligan im Rat zum Beispiel über den Einsatz von Schulsozialarbeitern oder die Förderung von Anti Gewalt Projekten entscheidet, scheint eigentlich unfassbar und ist nur durch das Erstarken rechter Parteien wie der AfD möglich.

Ein weiterer neuer AfD Ratsherr mit offensichtlicher Affinität zur extremen Rechten ist Markus Schröder. Er fiel schon mehrfach durch rechte Posts auf Facebook auf. Wir gingen bereits in unserem Artikel über die Verfehlungen der AfD Bochum näher auf diese Postings ein.

Schröder, der Schriftführer im AfD Kreisverband Bochum ist, trat im Wahlbezirk Gerthe/Rosenberg an und erzielte dort 8,90 % der Stimmen.

Der fünfte AfDler im neuen Rat der Stadt Bochum ist Lars Schmidt. Der Jura Student ist sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion und Beisitzer des Kreisverbandes. Mit 25 Jahren ist er das jüngste AfD Mitglied im Rat. Politisch ist uns Schmidt bis jetzt noch nicht aufgefallen und wir werden sein Verhalten im Rat weiter beobachten. Lars Schmidt trat in Günnigfeld/Südfeldmark an und erzielte dort 8,30 % der Stimmen.

Unter den fünf AfD Kandidat*innen, die die höchsten Prozentwerte für die AfD Bochum erzielt haben, sind außerdem der verurteilte Bilanzfälscher und Betrüger Markus Scheer und der Waffennarr Wolfgang Demolsky.

Demolsky, der häufiger durch wirre Posts auf Facebook auffiel, zeigte sich bereits positiv gegenüber nationalsozialistische Ideen. Seinen Vater, der nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichspartei war, die sich in der Tradition der NSDAP sah, lobte er, denn er hätte sich „für unser Deutschland aufgerieben und geopfert“. Die Sozialistischen Reichspartei wurde 1952 als verfassungswidrige Organisation verboten.

Was nun?

Die aus dieser Kommunalwahl gezogenen Schlüsse können wir für unsere weitere politische Arbeit in Bochum nutzen. Wir wissen, an welchen Orten und bei welchen Menschen die AfD Bochum erfolgreich ist. Dort müssen wir adressat*innengerecht ansetzen und weiter über diese rassistische Partei aufklären und ihre weitreichenden Fehltritte aufzeigen.

Wir werden weiter Blick auf die Afdler*innen im Rat haben und ihre politische Stoßrichtung und auch interne Streitigkeiten beobachten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und wir wollen dazu beitragen, dass sich der Trend bei der AfD fortsetzt und ihr Ergebnis in Bochum bald unter 5 % sein wird!

Danke an alle antifaschistischen Wahlkämpfer*innen, die mit ihrem Einsatz an AfD Ständen und gegen AfD Wahlwerbung dafür gesorgt haben, dass die AfD in Bochum keine großen Erfolge erzielen konnte!

10 Punkte gegen die AfD – Kommunalwahl 2020

Bereits im letzten Jahr zur Europawahl fertigten und verteilten wir Flyer, die in 10 Punkten darstellten, warum die AfD keine wählbare Alternative ist.

Als rechtspopulistische Partei erschafft die AfD immer neue Bedrohungsszenarien, die sich auf die aktuelle gesellschaftliche Lage beziehen, um politische Macht zu erlangen und zu sichern. Wir haben vor diesem Hintergrund unsere 10 Punkte gegen die AfD überarbeitet und auf den Kommunalwahlkampf zugeschnitten.

Es ist in der politischen Diskussion wichtig sich auf Fakten zu stützen, um die AfD in ihren Lügen zu entlarven. Wir müssen die AfD immer wieder als das darstellen was sie ist: eine rassistische, antisemitische, sexistische, klimafeindliche und geschichtsrevisionistisch Partei!

Informiert euch, geht in den politischen Diskurs und auf die Straße und zeigt, dass Bochum keinen Bock auf die AfD in den kommunalen Gremien hat!

 

10 Gründe, warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist:

1) Die AfD ist die Partei der Reichen und Mächtigen

Politik für die kleinen Leute oder neue Arbeiterpartei? Fehlanzeige! Die AfD ist eine sozialchauvinistische Partei, der das Anliegen präkarisierter Menschen egal. Sie interessieren sich nur für eine Sache: euer Geld.

2) Die AfD ist eine in weiten Teilen offen faschistische und neonazistische Partei

Hakenkreuzfahnen, Hitlergruß, Landser-Lieder. Diese Dinge gehören nicht nur zur Vergangenheit zahlreicher AfD-Funktionär*innen, sondern spiegelt den Inhalt und Geist der Partei. Die AfD beschäftigt in Bundestag und Landesparlamenten zahlreiche militante Neonazis.

3) Die AfD ist wissenschaftsfeindlich

Vom Image der Professoren-Partei hat sich die AfD längst verabschiedet, wissenschaftliche Erkenntnisse spielen in der Parteipropaganda keine Rolle, wenn sie dem Weltbild der Partei widersprechen. Dieses Vorgehen ist gerade jetzt in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie für uns alle gefährlich

4) Die AfD leugnet die Klimakatastrophe

Wetter? Das macht doch die Sonne, oder? Und ohne CO2 werden wir alle ersticken?! Wenn man die Argumentationsmuster der AfD genauer betrachtet, findet man immer wieder solchen Unsinn, um den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. Mit den fehlenden Lösungen der AfD steht uns das Wasser bald bis zum Hals.

5) Die AfD ist europafeindlich.

Ein gemeinsames, demokratisches Europa ist der Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Der AfD ist dies zuwider, sie fordern ein „Europa der Vaterländer“, ein Konzept, das seit 1945 überholt ist.

6) Die AfD kennt keine Lösungen für globale Migrationsfragen.

Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Die AfD will jedoch nur eins bekämpfen: das menschliche Leben. Sie steht für den Tod an den europäischen Außengrenzen.

7) Die AfD ist antisemitisch.

Erinnerungspolitische Wende, Mahnmal der Schande oder Glorifizierung der Wehrmacht. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, ihr antisemitisches Weltbild zu verbreiten. Das ist zwar eine deutsche Tradition, aber sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

8) Der AfD ist sexualisierte Gewalt egal.

Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt hat es laut der AfD vor 2015 in Deutschland nicht gegeben. Der deutsche Mann sei Beschützer der Frauen und sexualisierte Gewalt sei durch geflüchtete Menschen „importiert“. Jedoch ist sexualisierte Gewalt an Frauen* vor allem eins: männliche Gewalt.

9) Die AfD ist gegen Gleichberechtigung.

Die parteiinternen Rollenvorstellungen der AfD sind in der Vergangenheit stecken geblieben. Außerdem ist die Partei in einem extremen Maße LGBTIQ+-feindlich. Hey AfD, die 1950er haben angerufen: ihr seid selbst denen zu peinlich.

10) Wer die AfD wählt, hat keine Ausreden mehr.

Die Partei stand schon während ihrer Gründung 2013 rechts von allen demokratischen Parteien. Im Laufe der Jahre hat sie den Boden des Grundgesetzes und der Demokratie längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um irgendwem Denkzettel zu verpassen. Wer die AfD wählt, will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.

 

Für den Kreis Ennepetal hat „Ennepetal stellt sich quer“ ebenfalls 10 Punkte gegen die AfD zusammengestellt und diese zusätzlich nach Youtube gebracht.

Hier geht’s zum sehr gut gemachten und informativen Videovortrag von „Ennepetal stellt sich quer“:

 

Und immer dran denken: Den blau-braunen Wahlkampf zum Desaster machen!