Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Mit der Correctiv-Recherche vom 10.01.2024 über das Geheimtreffen von Identitären, CDU- und AfD- Politiker*innen, reaktionären Eliten und millionenschweren Geldgebern aus dem Bürgertum, wurde die unmittelbare Bedrohung von Millionen von Menschen durch die AfD zur Gewissheit. Die AfD, eine faschistische Partei, die bundesweit bei gut 20% steht und in einigen Bundesländern bei den diesjährigen Wahlen aller Voraussicht nach die stärkste Kraft werden wird, greift nach der Macht. Ihre Pläne für die Zeit nach der Machtübernahme bedeuten für zahlreiche Mitmenschen, Familienmitglieder oder Freund*innen Deportation und Verfolgung. Bedroht sind vor allem bereits jetzt marginalisierte Menschengruppen wie Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch Menschen mit Behinderung, Frauen und Flinta*, nicht-binäre Menschen, Menschenrechtsaktivist*innen, Jüd*innen, Feminist*innen, Antifaschist*innen, Umweltaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und auch alle anderen Menschen, die nicht in den sozialdarwinistischen Gesellschaftsentwurf dieser Faschist*innen passen oder zu diesem in Opposition stehen.
Die Dystopie eines weißen Ethnostaates kann nur mit Gewalt und Vertreibung vollzogen werden, was Faschisten wie Björn Höcke als „wohltemperierte Grausamkeit“ euphemisieren. Für ihn ist auch klar, dass „wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, machen wir Deutschen keine halben Sachen“ und dass „wir dann ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht Willens sind“ ist für ihn ebenfalls eingepreist. Die Identitäre Bewegung fordert die Deportation aller Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte ohnehin seit Jahren. Nun stehen sie also kurz davor ihre brutalen Pläne umzusetzen. 
Darauf haben Beobachter*innen und Antifaschist*innen lange hingewiesen, dank der Recherche ist es nun endlich im bundesdeutschen Bewusstsein angekommen. Niemand kann nun mehr behaupten „von Nichts gewusst“ zu haben. Während die Rechten mittlerweile so siegessicher Deportationspläne schmieden, müssen wir uns jetzt organisieren und Widerstand leisten. Viel zu lange hat ein Großteil der Menschen in diesem Land sich neutral, abwartend oder gleichgültig dem aufkeimenden Faschismus gegenüber verhalten. Wir können uns in diesem Kampf nicht zurücklehnen und auf Staat und Politik vertrauen, denn diese haben in den letzten Jahren ganz offensichtlich versagt. Es ist an uns Zeichen zu setzen; wir müssen parteiisch sein, denn es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Wir werden nicht sehenden Auges zulassen, erneut in die Barbarei des Faschismus zurückzufallen. Noch haben wir die Mittel, die Möglichkeiten und die Kraft diesen Rückfall zu verhindern.
Am Freitag auf der Straße aber vor allem darüber hinaus, denn eine temporäre Empörungswelle ist zu wenig. Um nachhaltig Widerstand zu leisten müssen wir uns organisieren. Gründet Gruppen oder schließt euch ihnen an, organisiert euch in Freund*innenkreisen, Parteien, Gewerkschaften oder Freizeit– und Kulturvereinen, lasst uns Bündnisse schließen und gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen. Lasst uns dabei nicht vergessen, dass es eine solidarische Welt, jenseits kapitalistischer Ausbeutungsgesellschaft und nationalistischer Egoismen braucht, um die Wurzeln des Faschismus auszutrocknen.
Sagt Freund*innen und Bekannten bescheid, sprecht in euren Familien, in der Schule, auf der Arbeit und in der Uni über die Bedrohung. Es ist an der Zeit, dass jede*r einzelne aktiv  wird.
Wenn die Opfer von Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust 1945 sagten: „Nie wieder Faschismus!“, dann ist „Nie wieder“ jetzt und liegt in unser aller Verantwortung. Lasst und deshalb am Freitag ein starkes Zeichen in Bochum setzen. Kommt um 19 Uhr zum Bochum Hbf und geht mit uns auf die Straße, um deutlich zu fordern:
    
Nie wieder Faschismus – nieder mit der AfD!
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treff

Wahlanalyse zur NRW Landtagswahl 2022 in Bochum

Am 15.05.2022 wurde in NRW ein neuer Landtag gewählt.  Die Wähler*innen hatten dabei die Möglichkeit, mit der Erststimme eine*n Direktkandidat*in in das Landesparlament zu wählen und mit der Zweitstimme eine Partei wählen und somit deren prozentuale Beteiligung am Parlament mit zu bestimmen. Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55,5% konnten sich CDU und Grüne bei der Landtagswahl durchsetzen, die AfD dagegen verlor an Stimmen.

Die AfD in Bochum

Die AfD in Bochum fiel bei den diesjährigen Wahlen bereits im Vorfeld durch eine nur sehr mäßige Präsenz auf. Die wenigen Wahlplakate, die überhaupt aufgehangen wurden, wurden entweder bereits nach wenigen Stunden von engagierten Antifaschist*innen entfernt oder enthielten keinerlei inhaltliche Positionierung der Partei. Auch Wahlkampfstände wurden nur sehr unregelmäßig durchgeführt und wurden kritisch von Antifaschist*innen begleitet.

 

Im Wahlkreis Bochum I (Grumme, Altenbochum, Innenstadt-Südost und Riemke) bekam die AfD 6,3% der Zweitstimmen, was im Vergleich zur vorherigen Wahl ein Minus von 3,6 Prozentpunkten ausmacht. Im Wahlkreis Bochum II (Bochum-Mitte, Eppendorf/Munscheid, Bochum-Süd, Bochum-Südwest) bekam die AfD sogar nur 3,8% der Stimmen und verlor fast 3 Prozentpunkte. Für den Wahlkreis III (Innenstadt-Nord, Goldhamme/Stahlhausen, Hamme/Hordel, Hofstede, Wattenscheid und Herne-Eickel) trat Christian Loose erneut zur Wahl und bekam rund 6% der Erststimmen, damit zieht er erneut in den Landtag ein. Insgesamt verlor die AfD aber auch hier 3,8 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen. Wenn man einen Blick auf die gesamte Stadt Bochum wirft erhält die AfD insgesamt 5,16% der Erststimmen und 5,25% der Zweitstimmen (2017: 8,69%).

Bei Betrachtung der einzelnen Bochumer Stadtteile, fällt deutlich auf, dass die AfD besonders in den Außenbezirken Stimmen generieren kann und in der Mitte und im Süden Bochums deutlich schlechtere Ergebnisse erzielt.

So kann die AfD nur in Werne und Wattenscheid West/Leithe Ergebnisse von über 9% erzielen (Zweitstimmen: Werne = 9,67%, Wattenscheid-West/Leithe = 9,11%) und hat dort mit Abstand von ca. einem Prozentpunkt die höchsten Stimmenanteile im Bochumer Stadtgebiet. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl musste die AfD allerdings auch in Wattenscheid West/Leithe (2017: 13,69%) und Werne (2017: 12,25%) erheblich Stimmen einbüßen.

Nichtsdestotrotz sollten wir bei Zustimmungswerten von beinahe 10% für eine faschistische Partei nicht feiern, sondern noch eine ganze Menge Arbeit in unserer Stadt leisten. Und das besonders in den äußeren Bezirken, denn neben den „führenden“ Kommunalwahlbezirken Werne und Wattenscheid-West, haben die dort lebenden Menschen für Bochumer Verhältnisse überdurchschnittlich oft ihr Kreuz bei der AfD gemacht.

Die „Flop 10“ der Bochumer Kommunalwahlbezirke mit den höchsten AfD Ergebnissen haben wir in einer Grafik zusammengestellt:

Dagegen befinden sich die 10 Kommunalwahlbezirke, in denen die AfD bei der Landtagswahl kaum eine Rolle spielte, eher im Süden oder der Mitte Bochums:
Die gesammelten AfD Ergebnisse in den einzelnen Kommunalwahlbezirken haben wir außerdem in einer Karte zusammengefasst, die nochmal deutlich macht, wie sich die Stimmenverhältnisse auf dem Bochumer Stadtgebiet verteilen:

Streitigkeiten, Austritte und fehlende Perspektiven

Interne Quereleien, nicht zuletzt auch aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Urkaine, und der Umstand, dass die CDU bundesweit nun wieder eine starke, konservative Oppositionskraft darstellt, könnten zum Stimmverlust der AfD beigetragen haben. Insbesondere die Fraktion in NRW ist schon länger tief zerstritten. In Bochum trat nur einen Tag nach der Wahl die komplette Ratsfraktion aus der Partei aus. Die Ratsmitglieder kritisieren die Normalisierung rechter Einstellungen und Radikalisierung innerhalb der Partei.

Antifaschist*innen weisen bereits seit der Parteigründung auf die fehlende Abgrenzung nach rechts außen und die immer stärkere und offenere Zusammenarbeit mit der extremen Rechten hin. In den vergangenen Jahren haben aus denselben Gründen immer wieder Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt. Ähnlich wie bei der Linkspartei gilt: Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt. Und so ist es kein Wunder, dass die AfD auch bei den diesjährigen Landtagswahlen herbe Verluste einstecken muss. Insbesondere Protestwähler*innen haben dieses Jahr lieber gar nicht statt die AfD gewählt. Kontinuierliche antifaschsitsiche Recherche, Kritik und Debatten haben die AfD bereits früh als protofaschistisch und als Teil der extremen Rechten entlarvt. Diese langjährige Arbeit trägt nun endlich Früchte!

Dazu kommt, dass die AfD seit ihrer Gründung kein zukunftsfähiges Programm auf die Beine stellen konnte. So liest man zu jeder Wahl dieselben hohlen Phrasen und Parolen. Gewettert wird vor allem gegen die etablierten Parteien, gegen Zuwanderung und linke Feindbilder (Feminist*innen, Klimaaktivist*innen, Linksradikale). Auch die z.T. widersprüchliche Positionierung der Partei in Bezug auf die Coronamaßnahmen in den vergangenen zwei Jahren konnte ihr keinen Stimmenzuwachs liefern. Zwar ist davon auszugehen, dass klassische Wähler*innen anderer rechter Parteien (NPD, Pro NRW u.a. traten dieses Jahr gar nicht erst an, die Partei „dieBasis“ bekam nicht einmal 1%  der Stimmen) ihre Heimat in der AfD gefunden haben. Dies konnte jedoch nicht über die fehlenden Perspektiven und internen Streitereien der Partei hinweghelfen.

Konservative Neuaufstellung

Gewinner*innen der Landtagswahl sind CDU und Grüne. Die CDU kommt NRW-weit auf 35,7% und hat damit sogar fast 3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 vorgelegt. Die FDP, die bisher mit in der Landesregierung saß, fiel um 6,7 Prozentpunkte auf nur noch 5,9% der Zweitstimmen ab. Während hier eine klare Absage an die neoliberale Agenda erteilt wurde, ist es dennoch erstaunlich, dass die CDU sogar Stimmen für sich gewinnen konnte. So hatte die schwarz-gelbe Landesregierung erst Anfang des Jahres ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die Grundrechte der Bürger*innen massiv einschränkt und gegen das sich in den vergangenen Jahren breite Protestbündnisse gebildet hatten. Daneben war die CDU während der Coronapandemie in Korruptionsskandale verwickelt – auch in NRW bereicherten sich Mitglieder der Partei an den millionenschweren Maskendeals.

Nicht zuletzt erinnern wir uns alle sicher an den Auftritt des damaligen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerkandidaten Armin Laschet, der bei einem Besuch im von der Flutkatastrophe im Juli 2021 völlig zerstörten Ahrtal statt den betroffenen Menschen beizustehen und Respekt zu zollen im Hintergrund herzlich lachte. Das Ausmaß der Katastrophe hätte sogar verhindert werden können, hätten Laschet und seine Kolleg*innen die Warnungen des Katastropenschutzes ernst genommen und entsprechend gehandelt. Noch heute sind Teile der Region nicht nutz-, geschweige denn bewohnbar. Rettungshilfen fließen nur zäh und die Flutsaison steht bereits wieder vor der Tür – ohne dass ein Plan zur Katatsrophenbewältigung ausgearbeitet wurde.

Die Grünen haben mit 18,2% der Zweitstimmen fast 12 Prozentpunkte dazugewinnen können. Insbesondere junge Menschen und Erstwähler*innen gaben ihr ihre Stimmen. Die Grünen sind nun in der Position zu entscheiden: Rein theoretisch würde es auch für eine Ampelkoalition wie auf Bundesebene reichen. Diese müsste aufgrund der starken Verluste der FDP jedoch erstmal vor den Wähler*innen legitimiert werden. Wahrscheinlicher ist eine Koalition aus Grünen und CDU. In Mülheim a.d.R. gab es bereits in den 90er Jahren ein solches Bündnis, in Köln ist die schwarz-grüne Koalition derzeit an der Macht und auch auf Landesebene wäre dies kein Novum, so werden Hessen und Badem-Württemberg bereits länger durch eine schwarz-grüne Koalition regiert.

Dass dies nicht im Interesse freiheitsliebender Antifaschist*innen sein kann, sollte klar sein. Insbesondere mit der CDU als stärksten Kraft ist es mehr als unwahrscheinlich, dass progressive Veränderungen auf Landeseben angestrebt werden.

Noch viel vor uns…

In 2017 erhielt die AfD noch in 13 der 33 Bochumer Kommunalwahlbezirke Zustimmungswerte über 10%, in 2022 konnte sie in keinem einzigen Kommunalwahlbezirk die 10% knacken. Ein Erfolg der sich auch auf die antifaschistische Arbeit, die deutschlandweit und auch in Bochum gegen die AfD geleistet wird, zurückzuführen lässt. In 2017 konnte die Fassade der bürgerlichen Protestpartei noch teilweise aufrechterhalten werden, aber in 2022 ist ganz klar, wer die AfD wählt, wählt Nazis und dies schlägt sich in den Ergebnissen nieder.

Für Bochum lässt sich seit 2017 ein klarer Abwärtstrend, mit einem kleinen Ausreißer zur Bundestagswahl 2021, erkennen:

Auch wenn noch immer viel gegen die AfD zu tun ist, leben wir mit Bochum in einer Stadt, in der das Klima ganz klar Anti-AfD ist. Seien es nun Kampagnen wie Rathaus/Landtag nazifrei, zahlreiche Aktionen diverser Gruppen und Organisationen oder kurze die Lebensdauer von AfD Wahlplakaten auf dem Stadtgebiet – Bochum zeigt auf diverse Weisen, dass es keinen Bock auf AfD Nazibanden in den Parlamenten hat und das feiern wir!

Ein besonderer Dank geht an alle antifaschistischen Wahlkämpfer*innen, die das Bochumer Stadtgebiet von AfD Propaganda sauber gehalten haben und eigene Inhalte auf die Straße gebracht haben! Ihr seid großartig, macht weiter so!

Doch wir sollten uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen und weiterhin die AfD und ihre Wurzeln zu bekämpfen! Es ist unsere Pflicht als Antifaschist*innen uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit und gegen ihre Anhänger zu positionieren.

Gegen jeden Faschismus!

 

 

Die AfD Kandidierenden zur Landtagswahl NRW 2022 – Exposed

Zur Landtagswahl 2022 in NRW hat die faschistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Liste mit 23 Kandidierenden (darunter lediglich zwei Kandidatinnen) aufgestellt und kämpft um ihre Plätze im Landtag. Das haben wir uns zum Anlass genommen einen genaueren Blick auf die Kandidierenden und ihre Hintergründe und Verfehlungen zu richten. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf rassistische und verschwörungsideologische Hetze und Verpflechtungen mit extrem rechten Akteur*innen und Gruppen.

Listenplatz 1: Markus Wagner

  • AfD Minden-Lübbecke
  • seit Oktober 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag
  • ehemaliger Vorsitzender der nicht mehr existierenden rechten Hamburger Schill-Partei/Rechte Mitte HeimatHamburg
  •  hat FPÖ-Politiker Jörg Haider zum Wahlerfolg in Kärnten gratuliert
  • Verstieß gegen die Priorisierung bei der Covid 19 Impfung für mehrere Familienmitglieder (u.a. 16-jähriger Adoptivsohn, der Fußball beim FC Bayern München spielt)
  • stimmte gegen Abschiebestopp nach Afghanistan

Listenplatz 2: Martin Vincentz

  • AfD Krefeld
  • Seit Februar 2022 Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen
  • gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Nordrhein-Westfalen
  • Allgemeinmediziner aber kritisierte Masken und „Massentests“ in Schulen, äußerte sich kritisch zur Corona Schutzimpfung
  • stimmte gegen gebührenfreie Kitas
  • bezeichnete in einem Antrag gegen die Impfpflicht selbige als „staatlichen Tötungsplan“ und behauptete 2021 das Coronavirus sei „völlig ungefährlich“

Listenplatz 3: Andreas Keith

  • AfD Remscheid
  • Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der AfD
  • Gründungsmitglied der AfD
  • Mehrfach Wahlkampfleiter (Bundestagswahl 2013, Europawahl 2014, Landtagswahl 2017)
  • nach einer ungenehmigten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 zu Geldstrafe verurteilt (Verstoß gegen Versammlungsgesetz)

Listenplatz 4: Christian Loose

  • AfD Bochum
  • arbeitete für den Energiekonzern RWE und vertritt dessen Interessen in der Klimapolitik
  • Während der Klimaproteste im Hambacher Forst fiel er auf, indem er vor Ort die Klimaaktivist*innen provozierte
  • schlug vor, die Coronahilfe durch Einsparungen in Sachen Klimaschutz, soziale Sicherung und Wohnungspolitik zu finanzieren -> Rettung des Mittelstandes auf Kosten derer, die noch viel ärmer dran sind!
  • leugnet den menschengemachten Klimawandel und behauptet, mehr CO2-Ausstoß sei gut zur Nahrungsmittelproduktion und das wärmere Klima bekäme den Menschen gut, ungeachtet der damit einhergehenden Naturkatsatrophen, Abwechslung von Starkniederschlägen und Dürreperioden, Artensterben etc.
  • tritt für ein „Europa der Vaterländer“ (Ausdruck der extremen Rechten, Identitären etc.) ein und orientiert sich dabei an den rechtspopulistisch bis -extrem regierten Ländern Österreich und Ungarn

Listenplatz 5: Christian Blex

  • AfD Warendorf
  • wird dem rechtsnationalistischen „Flügel“ zugeordnet
  • äußerte in einem Statement zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018: „Das deutsche Wahlvieh zum Schlachten freigeben und tadeln, wenn es sich wehrt“ und beschwor einen kommenden Bürgerkrieg hervor
  • leugnet menschengemachten Klimawandel und behauptet, Flutkatastrophen würden durch den Klimaschutz bedingt
  • reiste nach Syrien und bezeichnete es danach als sicheres Herkunftsland, in das Geflüchtete zurück reisen könnten
  • kritisierte via Twitter das Kopftuch und die Deutschkenntnisse von Mevlüde Genc, die bei dem rechtsextremen Anschlag 1993 in Solingen, zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat (am Jahrestag des Brandanschlages)
  • forderte 2018 die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krim Besetzung
  • gilt als Putin-freundlich und gratulierte dem faschistischen, brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zur Wahl
  • hatte in internen Chatgruppen Streitigkeiten, weil er zusammen mit Thomas Röckemann (ebenfalls Flügel und als Anwalt Verteidiger eines NPD-Neonazis) immer wieder Stimmung gemacht hat, Neonazis zur Aufnahme in die Partei vorschlug und andere Mitglieder beleidigte

Listenplatz 6: Sven Werner Tritschler

  • AfD Köln
  • stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
  • ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland und ehemals Bundesvorsitzender des nationalliberalen Stresemann-Clubs
  • beendete weder Wehrdienst noch Studium
  • hält geflüchtete Syrer für feige („Einige mimen den Flüchtling, während zuhause gestorben wird“) und den Islam für „bedrohlich“ und eine „verbrecherische Ideologie“
  • arbeitet für die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU Palarment (als rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert)
  • leugnet den Klimawandel
  • Mitglied Burschenschaft (Kölner B. Alemannia)
  • Kontakte Identitäre Bewegung, traf sich mit Martin Sellner im Frühjahr 2017 in Wien

Listenplatz 7: Enxhi Seli-Zacharias

  • AfD Gelsenkirchen
  • organisierte mit der Gelsenkirchener AfD Anti Corona Proteste
  • stellte Antrag, dass der Muezzin Ruf in Gelsenkirchen verboten wird (auch die Junge Freiheit berichtete mehrfach darüber)
  • sagt die Gelsenkirchener Integrationspolitik habe „Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet“ (Bezug auf Islam/Muezzin Ruf)

Listenplatz 8: Carlo Clemens

  • AfD Bergisch Gladbach
  • Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland
  • fordert Auflösung der EU
  • empfiehlt neurechte Medienformate und Literatur auf Social Media
  • reiste zum Vortragsabend der JA-Berlin und der AfD-Marzahn-Hellersdorf, wo zu Ehren von 125 Jahren Ernst Jünger die neurechten Ideologen Götz Kubitschek und Erik Lehnert referierten
  • traf er sich in Düsseldorf mit dem Politiker Bart Claes des nationalistischen, rassistischen Vlaams Belang
  • Bücher von Jörg Haider sind für ihn „Inspiration“
  • Abonnent der Zeitschriften Sezession und Die Kehre, bestellt Literatur des Antaios Verlages

Listenplatz 9: Hartmut Beucker

  • AfD Wuppertal
  • Pfarrer und Presbyter, Evangelischen Kirchengemeinde Elberfeld-Südstadt in Wuppertal distanzierte sich von der AfD, aber nicht von ihm, als seine Landtagskandidatur 2017 bekannt wurde trat das gesamte Presbyterium bis auf ein Mitglied zurück
  • stieß einen AfD-kritischen Passanten am AfD Wahlkampfstand um, sodass dieser sich eine Kopfverletzung zuzog, die AfD relativierte den Vorfall, verdrehte die Tatsachen und behauptete Antifaschist*innen hätten den Stand angegriffen

Listenplatz 10: Klaus Esser

  • AfD Düren
  • Landesgeschäftsführer der AfD
  • referiert über innere Sicherheit und Extremismus

Listenplatz 11: Daniel Zerbin

  • AfD Recklinghausen
  • ehemaliger Feldjäger (auch in Afghanistan stationiert)
  • Professor für Kriminalwissenschaften, unterrichtet auch Polizist*innen
  • Ex-Kampfsportler, 1. Vorsitzender beim Muay Thai Bund Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Vorsitzender des Kampfsportvereins SPARTA GYM MARL e.V.
  • wurde als „Afghanistan Experte“ vom rechten Compact Magazin interviewt
  • Autor von Fachbüchern der Kriminalwissenschaft u. a. „Analyse religiös motivierter Selbstmordattentate am Beispiel der Anschläge der Hamburger Zelle vom 11.09.2001“

Listenplatz 12: Zacharias Schalley

  • AfD Meerbusch
  • Ratsmitglied der Stadt Meerbusch und Vorstand der JA NRW
  • Mitgründer des neurechten publicatio e.V. (zusammen mit Yannick Noe) und des Arcadi-Magazins
  • interviewte Mathias Helferich (das „freundliche Gesicht des NS“) zum 150. Jubiläum des Deutschen Kaiserreichs
  • Mitglied der Burschenschaft AHB! Rhenania Salingia Düsseldorf

Listenplatz 13: Thomas Röckemann

  • AfD Minden
  • Anhänger des Flügels
  • bezeichnete Churchill als Massenmörder
  • vertrat NPD-Mitglied Marco Franke im Prozess aufgrund eines Überfalls auf eine linke Kneipe
  • Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Tod eines Asylbewerbers in der JVA Kleve
  • Unterstützer von Martin Renner (schreibt für PI-News, stellte sich hinter Björn Höcke, feierte Sturm auf das Kapitol und schwadroniert vom Untergang Deutschlands)
  • will, dass Schwarzfahrer*innen, die ihre Schulden nicht begleichen können, in den Knast kommen statt Sozialarbeit zu leisten
  • respektlos gegenüber Klient*innen, die Sozialleistungen beziehen

Listenplatz 14: Helmut Seifen

  • AfD Borken
  • ehemals CDU
  • eher gemäßigt, kritisierte Höcke
  • fällt immer wieder durch islamfeindliche Aussagen auf und bezeichnet Politik von SPD/Grüne als „ökosozialistischen Wahn“

Listenplatz 15: Iris Dworeck-Danielowski

  • AfD Köln
  • hat zum „Weltfrauentag“ ein Video für den Landtag zusammen mit Reinhild Boßdorf (IB, 120DB/Lukreta) gemacht und dabei Sexismus ethnisiert
  • Heilpraktikerin und Gegnerin der Coronamaßnahmen
  • Familienpolitik ist ihr Thema, hetzt gegen Gleichstellungspolitik und möchte kinderreiche Familien fördern

Listenplatz 16: Christian Zaum

  • AfD Siegen/Wittgenstein
  • Lehrer in Siegen/Wittgenstein
  • beschwert sich über verkommene, dumme Jugend
  • Hauptthemen: Rechtsstaatlichkeit und gegen linke Ideologie
  • war Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg

Listenplatz 17: Alexander Schaary

  • AfD Duisburg (Ratsmitglied)
  • beim Schießsportverein Rhein-Ruhr e.V. und tritt regelmäßig bei Schießwettbewerben an

Listenplatz 18: Udo Pauen

  • AfD Bottrop
  • rief in Bottrop dazu auf, sich bei QD zu beteiligen
  • Rechtsanwalt
  • hält sich nicht an 3G-Regel im Rat

Listenplatz 19: Bernd Rummler

  • AfD Oberberg
  • Referent Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement, ehemaliger Hotelier und gelernter Koch
  • findet, Höcke sei „Geschmackssache“
  • war früher in der FDP, ist dann wegen Finanzhilfe für Griechenland während der Finanzkrise ausgetreten
  • leugnet menschengemachten Klimawandel, setzt sich gegen erneuerbare Energien ein und verteidigt Datteln IV und Atomenergie

Listenplatz 20: Ulrich von Zons

  • AfD Soest
  • Rechtsanwalt
  • Referent für Gleichstellung und Frauen

Listenplatz 21: Jürgen Antoni

  • AfD Hochsauerlandkreis
  • Polizist aus Arnsberg
  • war in den 90ern noch in der SPD
  • propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland

Listenplatz 22: Maxim Dyck

  • AfD Gütersloh
  • ist bei Russlanddeutsche für die AfD tätig
  • entgegen Absprache der Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh während Corona mit allen Abgeordneten zur Sitzung aufgetaucht

Listenplatz 23: Dietmar Gedig

  • AfD Solingen
  • Polizist
  • hat sich an internen Streitereien beteiligt und ist dann aus der Fraktion im Rat ausgetreten
  • bezeichnete Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“
  • gegen die AfD Solingen läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, da in einem Facebook-Beitrag der sprachlich unmittelbare Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll hergestellt wurde. Dafür sei er nicht verantwortlich, erklärte Gedig.