Freiheit stirbt mit Sicherheit

Die Sicherheitspolitik der AfD basiert auf zwei Droh-Szenarien, die im derzeitigen politischen und medialen Diskurs vorherrschend sind. Zum einen stelle Immigration angeblich durchweg krimineller, männlicher Menschen ein Sicherheitsrisiko dar – wie sich später jedoch zeigen wird, sprechen die Zahlen dagegen. Auf der anderen Seite wird wiederholt die Bedrohung durch vermeintlich gewaltbereite “Linksextreme” skizziert. Doch auch hier ist das Bedrohungsszenario eine Fiktion.  Damit schließt sie auch an extrem rechte Denkmuster der Konservativen Revolution an, nach der es eine angebliche Bedrohung durch äußere und innere Feinde gebe.

Schuld sind immer die anderen?

Dagegen scheint die AfD wie ein Mantra die Schließung der deutschen oder europäischen Außengrenzen und die Abschiebung von Migrant*innen als Allheilmittel der Sicherheitspolitik anzupreisen. Solch eine Maßnahme ist nicht nur ein Sinnbild des stetigen Rassismus der AfD, sie greift auch noch gänzlich zu kurz. Aktuelle Kriminalstatistiken widersprechen dem Bild der AfD, nach dem massenweise “kriminelle Ausländer” über deutsche Frauen herfallen würden. Ein Bild, welches vor allem über emotional aufgeladene Einzelfälle aufrechterhalten wird, die sich am Ende nicht selten als Falschinformationen herausstellen. Vermeintliche Lösungen greifen darüber hinaus aufgrund der rassistisch motivierten Reduktion des Problems sexualisierter Gewalt zu kurz: Sexualisierte Gewalt ist kein importiertes Problem, sondern tief in patriarchalen Gesellschaften wie auch der deutschen verwurzelt. Auch bezüglich anderer Straftaten bewirken Abschottung und Abschiebung lediglich eine vermeintliche Verlagerung des Problems nach Außen.

Diese Art Politik zu betreiben zeigt sich auch in dem Scheinszenario der, wie die AfD sie sieht, “Terrororganisation Antifa”. Die Problematik dabei ist, dass aus Fiktion reale politische Forderungen entstehen. Neben unmenschlichen Forderungen der Grenzsicherung um jeden Zweck, wird eine rigide Überwachungspolitik im Inland gefordert. Während aktuell in den Landtagen ein restriktives Polizeigesetz nach dem anderen verabschiedet wird, das extrem in freiheitliche Grundrechte eingreift, gibt die AfD auch in NRW offiziell von sich, noch härtere Gesetze zu wollen.

Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der AfD entsprechen einer radikal autoritären Ideologie und münden in einer Sicherheitspolitik, die von ständiger Überwachung, Repression und Ausgrenzung dominiert wird.

Starker Staat und Autoritarismus

Könnte die AFD ihre Sicherheitspolitischen Forderungen umsetzen, würden nicht nur potentiell Menschen an den Außengrenzen erschossen werden, sondern auch die in Deutschland lebenden Menschen in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt und überwacht. So forderte die Ratsfraktion der AfD in Bochum einen massiven Ausbau der Kameraüberwachung in der Innenstadt, obwohl diese nachweislich keinen Effekt auf Kriminalität und Prävention hat. Gleichzeitig kritisierte die AfD in der Vergangenheit den Vorstoß der CDU in Sachsen, Überwachung moderner Kommunikationsmedien auszuweiten. Das reaktionäre Verhalten der AfD, frei nach dem Motto “Hauptsache dagegen”, wird hier deutlich. Neben der bedrohlichen Konsequenz einer verstärkten Sicherheitspolitik, relativiert die AfD andere sicherheitspolitischen Forderungen. Solch einfache Lösungen bieten keine Antwort auf Angriffe mutmaßlich russischer Hackergruppen oder international vernetzte Terrorgruppen, welche auch die USA mit massiver General-Überwachung nicht stoppen kann. Um eine freie emanzipierte Gesellschaft zu sichern, bedarf es weder einer restriktiven Überwachungspolitik, noch Tote an den Außengrenzen der EU. Erst das bekämpfen der Ursachen von Terror und internationaler Konflikte kann längerfristig eine Lösung bieten.

Nicht zuletzt fällt die Partei durch autoritaristische und antidemokratische Einstellungen auf. So betreibt sie eine undifferenzierte Elitenkritik, die sich vor allem gegen eine vermeintliche linke Hegemonie und die Alt-Parteien wendet. Dabei verkennt sie nicht nur, dass sie selbst Teil der politischen Elite, ihre Mitglieder aus dem gutverdienenden gesellschaftlichen Mittelstand stammen und ihre Interessensvertretung nicht dem „kleinen Mann“ gilt, sondern durch und durch neoliberal und leistungsorientiert ist, sondern erhebt zudem einen Alleinanspruch auf die Volksvertretung. Die AfD propagiert ein Gesellschaftssystem mit festen Hierarchien und Ordnungsvorstellungen und eine nationale Überlegenheitsvorstellung. Anhand der allgemeinen politischen Strategie der Partei wird deutlich, es geht ihr nicht um demokratische Grundwerte, sondern um die Destabilisierung eben jener.

Auch die Junge Alternative in NRW spricht sich für einen starken, wehrhaften Staat, autoritäre Strukturen und geschlossene Grenzen aus. Dabei richtet sie sich zuvorderst gegen Flucht und Migration und insbesondere gegen den Islam und seine Anhänger*innen. So fordert sie neben der Einführung von Grenzkontrollen im Westen NRWs (also bspw. zur Niederlande) auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle deutschen Männer, um „soldatische Tugenden“ wieder zu stärken. Aber auch die Mutterpartei fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum (Wieder-)Aufbau einer nationalen Armee – schließlich solle sich die Bevölkerung mit „ihrer Armee“ identifizieren können. Ebenso sollen Polizei und Justiz ausgebaut werden, psychisch kranke, alkohol- und drogenabhängige Täter*innen nicht behandelt, sondern in Sicherungsverwahrung gebracht und kriminelle Migrant*innen ausgewiesen werden. Nicht zuletzt legt die AfD Wert auf Autorität und Leistungsorientierung. Sie möchte stärker unterscheiden zwischen gut und schlecht, zwischen denen mit und jenen ohne Chancen und damit schließlich auch zwischen arm und reich. Die AfD ist keine Alternative!

Rassismus im blauen Gewand

Fremdenfeindlich und gut vernetzt

Eines der zentralen Themen der AfD ist ein einheitliches Verständnis von Volk, Kultur und Identität. Bereits kurz nach Gründung der Partei wurde auf deren Offenheit nach rechts und nationalistische Prägung aufmerksam gemacht, die zunehmend in den Vordergrund rücken. Dies zeigt sich neben der strukturellen Dominanz des völkisch-nationalistischen Flügels und dem Einfluss der extrem rechten Patriotischen Plattform, der einige führende Politiker*innen der Partei angehören, auch an der Zusammenarbeit mit rechten Bündnissen wie Pegida, Hogesa oder der Identitären Bewegung. Zu letzterer bestehen eindeutige Kontakte bspw. über Roger Beckamp, Mitglied des Landtags aus Köln, der im Oktober 2018 in Halle als Referent bei der Identitäten Bewegung auftrat und Journalist*innen bedrängte. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion NRW und ehemalige Vorsitzende der JA (Junge Alternative), Sven Tritschler, hält regen Kontakt zur Identitären Bewegung. Darüber hinaus fiel er nicht nur durch verbale Entgleisungen bezüglich Geflüchteten auf, die er mal für sexualisierte Gewalt verantwortlich machen wollte, mal wegen ihrer Flucht als feige betitelte, sondern auch durch eine makabre Aktion im Juli 2016, bei der er und weitere Mitglieder der JA in der Kölner Innenstadt vermummt u.a. „Allahu Akbar“ riefen und somit Panik unter den Menschen verbreiten wollten. Ein weiteres Beispiel ist Erik Lehnert, persönlicher Mitarbeiter im Bundestag über die Landesliste NRW. Lehnert war Geschäftsführer des neurechten Instituts für Staatspolitik und steht ebenfalls der Identitären Bewegung nahe.

Sticker der AfD zur Stimmungmache gegen den Migrationspakt

Dabei äußert sich die extrem rechte Prägung immer wieder anhand rassistischer Aussagen (z.B. von Führungspersonen wie Gauland, Höcke oder von Storch), dem Hass auf interkulturellen Austausch und Migration („Multikulti“), dem Hetzen gegen (vermeintliche) Ausländer, einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit im Sinne einer verabsolutierten Stereotypisierung des Anderen und schließlich der Hetze gegen Geflüchtete. Die Partei instrumentalisiert gesellschaftliche Probleme, um Hass und Vorurteile weiter zu schüren. Der neue UN-Migrationspakt greift verschiedene Forderungen der AfD auf. Daran zeigt sich der bisherige Einfluss dieser und anderer nationalkonservativer und extrem rechter Parteien auf den gesamteuropäischen Diskurs um das Thema Flucht und Migration. Dennoch stellt sich die AfD gegen den Migrationspakt und damit gegen eine globale Strategie zum Umgang mit Flucht, da sie ein Einbußen nationaler Souveränität befürchtet. Stattdessen nutzt sie die Thematik, um Migration per se zu illegalisieren. Auch die NRW Landtagsfraktion der AfD fordert mit dem zynisch betitelten Programm „Fit4Return“ ähnliches wie bereits der Migrationspakt und legt ihren Schwerpunkt auf die Vorbereitung sogenannter „Remigration“. Gleichzeitig stellt sie Asyl und Zuwanderung eindeutig in Verbindung mit Illegalität.Sie suggeriert mit der Forderung nach Verhinderung von Asylmissbrauch, ein solcher würde massenhaft vorkommen und stellt damit Geflüchtete unter Generalverdacht. Ebenso behauptet die AfD, die Kriminalität steige aufgrund von Zuwanderung und fordert härtere Strafen und schnellere Abschiebungen krimineller (vermeintlicher) Ausländer*innen. Um solche Positionen zu legitimieren, verbreiten Teile der Partei immer wieder Falschmeldungen über Ausländer*innenkriminalität. Dass die Deliktzahlen seit Jahren sinken, sei Teil staatlicher Propaganda. Die AfD bedient sich hier also nicht nur einer kulturrassistischen Argumentation, nach der Personen mit Migrationsgeschichte krimineller seien als „Bio-Deutsche“, sondern greift auch die Verschwörungstheorie einer politischen Elite auf, die die Bevölkerung belüge und schließlich durch „schleichenden Landnahme“ durch Migration ersetzen wolle.

Verschwörungstheorien und “Islamkritik”

Die AfD vertritt somit eine klare Linie bezüglich Migration und Flucht: sie fordert einen starken Nationalstaat, mehr Kontrollen und geschlossene Grenzen. In ihrer Argumentation bedient sie sich dabei dem auch bei anderen extrem rechten Bewegungen zu findenden Narrativ des „Großen Austauschs“. Demnach trage Migration nicht nur langfristig dazu bei, die einheimische Bevölkerung zu verdrängen oder gar einen „Volkstod“ herbeizuführen, sondern dies werde sogar von einer linken Hegemonie gewollt und vorangetrieben. Neben dieser Verschwörungstheorie, eine – mal heimliche, mal offensichtliche – Elite würde Falschmeldungen verbreiten, um Migrant*innen in einem besseren Licht dastehen zu lassen, stützt sich die AfD in ihren Aussagen auf Halb- und gefühlten Wahrheiten und spielt verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.

In einem Thesenpapier aus dem Jahr 2015 fordert die Partei, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abzuschaffen. Dies begründet sie mit einer angeblichen „Masseneinwanderung“, die zum einen nicht durch geltendes Recht geregelt werden könne, zum anderen drohe, das Eigene – die imaginierte deutsche Leitkultur – zu zerstören. Stattdessen seien „gewachsene kulturelle und regionale Traditionen“ zu schützen; dazu zählen für die AfD Ehe und Familie (die sie jedoch nur Heterosexuellen zugesteht) und eine Leitkultur, die auf Christentum, Sprache und Identität beruhe und mit dem Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft nicht vereinbar sei. Es gebe demnach eine national einheitliche Kultur, die durch Zuwanderung zerstört würde. Dabei blendet die AfD aus, dass Kultur immer schon ein Produkt verschiedener Strömungen und Einflüsse war und ist, weder statisch, noch an einen geografischen Ort zu binden und seit Jahrhunderten von Migration geprägt. In der Annahme jedoch, Zugehörigkeit ergebe sich durch Herkunft und Abstammung – oder eine national geprägte, homogene Kultur – kann sie ohne weitere Begründung alle Personen als nicht-zugehörig ausweisen, die mit ihrem Verständnis deutscher Leitkultur nicht übereinstimmen. Somit wird der Mensch auf seine konstruierte Herkunft und damit verbundene Stereotype reduziert. Mit der Forderung „mehr (deutsche) Kinder statt Masseneinwanderung“ schließt die AfD schließlich an biologistische und rassistische Argumentationsmuster an.

Auch in ihrem Bundesprogramm von 2016 bedient sich die Partei verschwörungstheoretischen, chauvinistischen, autoritaristischen und rassistischen Positionen. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie bspw. von einem „Europa der Vaterländer“, ein Ausdruck, der eigentlich aus dem extrem rechten Spektrum bekannt ist und sich in bspw. in der Kritik am Migrationspakt oder auch der Forderung der Bochumer Stadtratsfraktion spiegelt, die Stadt solle keine aus Seenot geretteten Geflüchteten aufnehmen.

Wahlwerbung der AfD zur Europawahl

Schließlich bedient sie sich zur Beschreibung der im Sommer 2015 starken, inzwischen kaum mehr spürbaren, Fluchtbewegungen verschiedener populistischer Argumentationen und reißerischer Metaphern wie „Bevölkerungsexplosion“ oder „Flüchtlingswelle“. Sie entmenschlicht damit diejenigen, die nach Europa fliehen, indem sie sie als bedrohliche Masse, statt als Individuen bezeichnet und ruft ein imaginiertes Katastrophenszenario herbei, in welchem die EU und Deutschland im Speziellen durch angeblich unkontrollierte Zuwanderung zerstört würden. Sie behauptet, das Asylrecht würde als „Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht“. Bei der Forderung nach Grenzkontrollen im Westen NRWs betitelte sie bspw. Asylsuchende und Migrant*innen als „Eindringlinge“. Auch Christian Blex, Abgeordneter für den Kreis Warendorf, gehört dem rechtsnationalen Flügel an und fiel bereits mehrfach durch Falschmeldungen und rassistische Aussagen auf. So behauptete er bspw. Syrien sei vom Terror befreit, kritisierte Mevlüde Genc (die Mutter einer bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag 1993 in Solingen getöteten Familie) für ihre Deutschkenntnisse und ihr Kopftuch. Im Sommer 2018 brachte er die afrikanische Schweinepest mit „verfehlter Flüchtlingspolitik“ in Verbindung. Im Oktober 2018 gratulierte er Jair Bolsonaro zur Präsidentschaft in Brasilien – Bolsonaro geht in Brasilien gewaltsam gegen Oppositionelle, Homosexuelle und die indigene Bevölkerung vor. Blex‘ persönlicher Referent, Zacharias Schalley, ist zudem Vorsitzender bei der Jungen Alternativen und Gründungsmitglied des extrem rechten, der Identitäten Bewegung nahestehenden Verlags Publication e.V.

Globale Probleme lokal bekämpfen?

Auf europäischer Ebene ist inzwischen eine klare Tendenz abzusehen: zwar befinden sich Abgeordnete der AfD in verschiedenen (rechten) Fraktionen: von der rechtskonservativen EKR, über die populistische EFDD bis hin zur extrem rechten ENF. Ihr (derzeit amtierender) Spitzenkandidat für das Wahljahr 2019 ist Jörg Meuthen. Er ist Teil der extrem rechten Patriotischen Plattform in der AfD und Anhänger der Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“. 2017 ließ er auf Basis dieser Auffassung verlautbaren, Deutschland müsse „zurückerobert“ werden – von wem oder warum wird offen gelassen. Mit dieser kriegerischen Metapher wendet Meuthen sich entschieden gegen kulturellen Austausch und ein tolerantes Miteinander – Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und der europäischen Zusammenarbeit.

In Bezug auf Integration positioniert sich die AfD jedoch ambivalent: So sei Integration laut Grundsatzprogramm eine einseitige Angelegenheit, bei der Migrant*innen sich anzupassen hätten. Dass hierzu eine Kultur der Akzeptanz und verschiedene Hilfestellungen nötig sind, verkennt sie. Stattdessen sollen Migrant*innen, die ihrer „Bringschuld“ nicht nachkommen, sanktioniert oder gar wieder ausgewiesen werden. Gleichzeitig führten Integrationsmaßnahmen zu einer (ungewollten) Bleibeperspektive, die angeblich dazu führe, dass Geflüchtete nicht in ihre Heimat zurückkehren und stattdessen die einheimische Bevölkerung verdrängten. Auch hier findet sich ein nahtloser Anschluss zu den bereits genannten Verschwörungstheorien.

Nicht zuletzt fällt die Partei durch autoritaristische und antidemokratische Einstellungen auf. So betreibt sie eine undifferenzierte Elitenkritik, die sich vor allem gegen eine vermeintliche linke Hegemonie und die Alt-Parteien wendet. Dabei verkennt sie nicht nur, dass sie selbst Teil der politischen Elite, ihre Mitglieder aus dem gutverdienenden gesellschaftlichen Mittelstand stammen und ihre Interessensvertretung nicht dem „kleinen Mann“ gilt, sondern durch und durch neoliberal und leistungsorientiert ist, sondern erhebt zudem einen Alleinanspruch auf die Volksvertretung. Die AfD propagiert ein Gesellschaftssystem mit festen Hierarchien und Ordnungsvorstellungen und eine nationale Überlegenheitsvorstellung. Anhand der allgemeinen politischen Strategie der Partei wird deutlich, es geht ihr nicht um demokratische Grundwerte, sondern um die Destabilisierung eben jener.

Auch die Junge Alternative in NRW spricht sich für einen starken, wehrhaften Staat, autoritäre Strukturen und geschlossene Grenzen aus. Dabei richtet sie sich zuvorderst gegen Flucht und Migration und insbesondere gegen den Islam und seine Anhänger*innen. So fordert sie neben der Einführung von Grenzkontrollen im Westen NRWs (also bspw. zur Niederlande) auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle deutschen Männer, um „soldatische Tugenden“ wieder zu stärken. Aber auch die Mutterpartei fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum (Wieder-)Aufbau einer nationalen Armee – schließlich solle sich die Bevölkerung mit „ihrer Armee“ identifizieren können. Ebenso sollen Polizei und Justiz ausgebaut werden, psychisch kranke, alkohol- und drogenabhängige Täter*innen nicht behandelt, sondern in Sicherungsverwahrung gebracht und kriminelle Migrant*innen ausgewiesen werden. Nicht zuletzt legt die AfD Wert auf Autorität und Leistungsorientierung. Sie möchte stärker unterscheiden zwischen gut und schlecht, zwischen denen mit und jenen ohne Chancen und damit schließlich auch zwischen arm und reich. Die AfD ist keine Alternative!

Partei des “kleinen Mannes”?

Schon seit ihrer Gründung versucht die AfD den Eindruck hervor zu rufen, eine Partei der sozial Schwachen und „kleinen Leute“ zu sein. So zeigt sie auf ihren Wahlplakaten den vor einer Bäckerei stehenden Guido Reil mit dem Spruch „Vertritt die Interessen der kleinen Leute statt sie zu verraten“. Auf anderen Plakaten wollen sie „den sozialen Staat neu definieren“. Schauen wir uns aber das offizielle Programm der AfD an, fällt auf, dass die Themen Arbeit und Soziales kaum Bestandteile ihrer Politik sind und so gut wie gar nicht auftauchen.

Zwar hat sich die AfD in ihrem Programm mittlerweile für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie dieser Mindestlohn aber aussehen soll, verrät uns das Programm nicht. Konkrete Äußerungen einzelner AfD Politiker*innen zu diesem Thema suchen wir Vergebens. Es ist zu erwarten, dass das Thema Mindestlohn in der Politik der AfD nichts als eine leere Parole bleiben wird.

Die Punkte, die tatsächlich ein konkrete Forderung enthalten, zeigen die AfD allerdings in einem anderen Licht: Die AfD fordert, die „Staatsausgaben“ zu senken und meint damit Sozialleistungen zu kürzen. Auch die vielleicht größte Frage nach einem humanen Rentensystem, welches effektiv vor Altersarmut schützt beantwortet die AfD nicht. Im Gegenteil: sie fordert, das Rentensystem komplett abzuschaffen und durch eine „staatlich erzwungene private Vorsorge“ zu ersetzen. Menschen die mit ihrem Lohn gerade so über die Runden kommen, würden so im Alter noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, wie man in Ländern wie der USA, die ein privates Rentensystem haben, sehen kann. Es befreit lediglich diejenigen davon, Sozialabgaben zu zahlen, welche durch ihr Privatvermögen ohnehin selten in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden.

Die AfD in der Kommunalverwaltung Bochum

Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, und deren politische Gremien haben vielfältige Einflussmöglichkeiten auf das Leben deren Bewohner*innen. Der wirtschaftliche und soziale Wandel, knappe Kassen sowie ständig wachsende Aufgaben stellen die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Die Kommune hat dabei eine Vielzahl von verschiedenen Aufgaben, die die gewählten Vertreter*innen im Rat und in den Ausschüssen mitgestalten, ausarbeiten und entscheiden.

Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:

  • Erhebung der kommunalen Steuern
  • Aufgaben im Ordnungsrecht
  • Aufgaben im Ausländerrecht
  • Feuerwehr und Zivilschutz
  • Bereitstellung von Schulen
  • Kulturangelegenheiten
  • Grundsicherung (Sozialhilfe)
  • Tagesbetreuung von Kindern
  • Heimerziehung
  • ÖPNV
  • Bestattungswesen
  • Umweltschutz

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD in den städtischen Gremien in Bochum vertreten und kann somit aktiv die Stadtpolitik mitgestalten. Die weiteren im Rat vertretenden Partei verweigern der AfD nur teilweise die Zusammenarbeit. Im September 2016 arbeitete die AfD zusammen mit CDU, SPD, Grünen und UWG an einer Resolution zum Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland. Die AfD wird also durch diese Parteien nicht als rassistischer Außenseiter, sondern als gleichwertiges Mitglied behandelt. Diese Akzeptanz kann und wird dafür sorgen, dass das Weltbild der AfD immer mehr die Bochumer Kommunalpolitik und somit die Ausgestaltung der wichtigen Aufgabenfelder der Stadt beeinflussen wird.

Um die Gefahr der AfD in der Kommunalpolitik Bochums einschätzen zu können, ist es wichtig zu wissen, auf welche Aufgabenfelder sie dort Einfluss hat und wie ihr Vorgehen in der städtischen Politik ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen gefasst, in welchen Gremien welche Mitglieder der AfD in Bochum sitzen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 sitzen folgende AfD Mitglieder in den Bochumer Ausschüssen und gestalten die in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben:

 

Rat

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

Der Rat ist grundsätzlich für alle Aufgaben der Stadt zuständig und kann diese teilweise an Ausschüsse übertragen

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Walger-Demolsky, Gabriele

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Soziales und Wohnen und im Bereich Gesundheit
  • Beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische städtische Maßnahmen
  • Fachpläne aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich

 

Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Gust, Manuel
  • Loose, Christian
  • Scheer, Nicole

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Berichtswesen und Quartalsberichterstattung zum Beteiligungscontrolling und zum Haushalt
  • Einführung und Umsetzung von Controlling-Systemen zur Überwachung

 

Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Liese, Wolf Dieter

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsätze der Infrastrukturplanung
  • Grundsätze der Mobilitätsplanung

 

Ausschuss für Kultur

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend

  • Walger-Demolsky, Gabriele
  • Wittbrodt, Jens
  • Wüstefeld, Regina

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Standort, Errichtung und Sanierung kultureller Einrichtungen
  • Gewährung von Zuschüssen an Kultureinrichtungen ab 5.000 EUR
  • Städtische Kulturgroßveranstaltungen

 

Ausschuss für Planung und Grundstücke

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert
  • Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien)
  • Denkmalschutz

 

Ausschuss für Schule und Bildung

  • Scheer, Nicole

Beratend/Stellvertretend

  • Krampitz, Christian
  • Schröder, Markus

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Schule, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung
  • Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen im Einklang mit dem Schulgesetz
  • Gemeinsamer Unterricht / Inklusion

 

Ausschuss für Sport und Freizeit

  • Demolsky, Wolfgang

Beratend/Stellvertretend:

  • Dören, Dirk
  • Krampitz, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Sport, Bäder und Freizeiteinrichtungen
  • Verwendung der Haushaltsmittel – einschließlich der Sportpauschale – für Neubau- und Modernisierung von Sportanlagen
  • Festlegung der Sportförderrichtlinien
  • Grundlegende Benutzungs- und Betreuungsverträge mit Vereinen

 

Ausschuss für Strukturentwicklung

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Scheer, Markus
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Leitlinien der Wirtschaftsförderung
  • Gewerbeflächen
  • Freiraumplanung
  • Wohnungsmarkt
  • Kooperation mit Hochschulen, UniverCity, Wissenschaft
  • Tourismus

 

Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

  • Schröder, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Wittbrodt, Jens
  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Strategische Umweltplanung
  • Sicherheit und Ordnung

 

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Einstellung von Angestellten
  • Gestaltung von Leistungszielen
  • Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

 

Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Beratend:

  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

 

Bezirksvertretung Bochum-Nord

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Ost

Beratend:

  • Krampitz, Christian

 

Bezirksvertretung Bochum-Süd

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Südwest

 

Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

 

Haupt- und Finanzausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend:

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements
  • Grundsatzfragen zur Inklusion
  • Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR

 

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeiten gemäß Gemeindeordnung NRW

 

Wahlprüfungsausschuss

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeiten nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66 Kommunalwahlordnung

Familie im Dienst des Volkes

Familie im Dienst des Volkes

Eines der Kernthemen der AfD ist Familienpolitik. Das nationalistische, völkische und regressive Weltbild der Partei wird dabei in ihren Positionen und Vorschlägen zu diesem Themenbereich auf vielfache Art und Weise widergespiegelt. Besonders deutlich wird dabei das archaische Geschlechterbild der Partei.

Immer wieder betont die AfD in ihren Schriften, die Familie sei die „Keimzelle der Nation“. Die Wortwahl erinnert nicht umsonst an den Sprachgebrauch des Dritten Reichs, denn gemäß dem Verständnis der Partei können bestimmte Werte und „deutsche Tugenden“ nur innerhalb einer deutschen, funktionalen Familie weitergegeben werden. Geflüchtete oder migrierte Familien werden hingegen als Bedrohung für Deutschland und für den deutschen Volkskörper begriffen. Die AfD entwirft dabei ein dystopisches Untergangsszenario für Europa und hält umso fester an starren Kulturkonzepten fest.

Demografischen Problemen will die Partei mit einer Politik begegnen, die mindestens drei Kinder pro Familie voraussetzt. Dabei ist der AfD bewusst, dass große Familien im heutigen Kapitalismus finanzielle Schwierigkeiten erwarten können. Diese Probleme will die Partei lösen, indem sie nicht nur steuerliche Vorteile für kinderreiche Familien einführen möchte, sondern solche Formen des Zusammenlebens, die nicht in ihr Weltbild passen, indirekt finanziell in Form von steuerliche Belastungen „bestrafen“ will. Dazu gehören Patchworkfamilien, Homosexuelle und Kinderlose.

Der familialistische Fokus der Partei durchzieht viele Teilbereiche der Vorstellung von Politik der AfD. So betrifft das nicht nur die Renten- und Steuerpolitik der Partei, sondern auch Bildungspolitik und sogar grundlegende Regelungen des politischen Systems, wie das Wahlrecht. Wo einst der Grundsatz von „one man – one vote“ als einst fortschrittliche Errungenschaft erkämpft werden musste, setzt der Landesverband Sachsen auf andere Wege.  Er geht so weit, in seinem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 das Familienwahlrecht zu fordern:

„Zur Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes im aktiven Wahlrecht und der Generationengerechtigkeit, treten wir für das aktive Wahlrecht der Kinder von Geburt an ein. Das Wahlrecht minderjähriger Kinder soll dabei als Familienwahlrecht wahrgenommen werden, indem die Stimme des Kindes bis zur Vollendung von dessen 16. bzw. 18. Lebensjahr jeweils von den Erziehungsberechtigten abgegeben wird.“

Bildungspolitik und antiquierte Geschlechterbilder

Die AfD lehnt Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter vehement ab. Gender Mainstreaming betrachtet sie als „totalitäres Gesellschaftsexperiment“, das zur „Auflösung der Geschlechter“ führen würde. Die Partei möchte nicht nur das Fach Gender Studies, dessen Theorien und Erkenntnisse sie partout nicht anerkennen möchte, sondern auch alle Gleichstellungsgremien an Universitäten abschaffen. Sie kämpft gegen modernen Sexualkundeunterricht an Schulen, dem sie eine „Früh- und Hypersexualisierung der Kinder“ vorwirft. Sie sieht darin die Gefahr, dass das klassische Familienbild entwertet und die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens beleuchtet werden würde. Der Landesverband NRW geht ein Stück weiter und erwägt in seinem Landesprogramm, Jungen und Mädchen „versuchsweise“ wieder getrennt  unterrichten zu wollen: „Förderung von geschlechtergetrenntem Unterricht sind als Modellprojekte versuchsweise einzuführen und durch Forschung intensiv zu begleiten.“ Dass solche Praktiken unsere Gesellschaft Jahrzehnte zurück katapultieren würde, scheint die Partei nicht zu stören.

Des Weiteren lehnt die Alternative für Deutschland die Geschlechterquote ab, da diese Männer diskriminieren würde. Die Partei sieht sich als Vorkämpferin gegen das sogenannte „Meinungsdiktat“ und die politische Correctness. Vorzeigefrauen wie die homosexuelle Parteisprecherin Alice Weidel täuschen nicht über das antiquierte Geschlechterbild der AfD hinweg. Frauen und Männern werden dabei in tradierter Manier bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Bezeichnend ist hierfür die Rede von Björn Höcke in Erfurt, in der er deutlich werden lässt, welches Bild von Männlichkeit er vertritt und wie diese mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Geflüchtete zusammenhängt:

„Liebe Freunde, wisst ihr, was das große Problem ist? Das große Problem ist, dass Deutschland, dass Europa, ihre Männlichkeit verloren haben. Ich sage: Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken, denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“

Homosexualität: Zwischen Ablehnung und Vereinnahmung  

Das Thema Homosexualität ist unter den jeweiligen Landesverbänden in der AfD stark umstritten. Nicht umsonst findet man dazu nichts im Grundsatzprogramm. Während Landesverbände wie Baten-Württemberg den Wert eines Menschen „unabhängig von seinen privaten Interessen, seiner sexuellen Orientierung und seiner allgemeinen Lebensgestaltung“ betrachten, setzen Verbände wie Thüringen auf Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind. Doch auch wenn einige Verbände scheinbar eine tolerante Haltung pflegen, betonen sie im nächsten Satz, dass Homosexualität nicht „überhöht“ werden dürfte und man die Finanzierung von homosexuellen Interessenverbänden, genannt „Homo-Lobby“, einstellen müsste. Nur aus der heterosexuellen Ehe würden Kinder hervorgehen, die für den Fortbestand der Nation und des deutschen Volkes von größter Bedeutung seien. Der Ausdruck „Keimzelle der Nation“ bekommt in diesem Zusammenhang eine völkisch-nationale Färbung, die das Wachstum der Bevölkerung im Vordergrund hat. Die Auseinandersetzung mit der Veränderung der Bevölkerungsstruktur und den damit einhergehenden neuen, sozialen Problemen nutzt die AfD, um völkisch orientierte, qualitative bevölkerungspolitische Maßnahmen zu fordern. Der AfD geht es nicht primär darum, einen Ausgleich der Anzahl an Staatsbürger*innen zu schaffen, sondern das sogenannte deutsche Volk vor einer vermeintlichen Selbstaufgabe zu bewahren. Gleichzeitig schafft es die AfD jedoch, Frauen und homosexuelle für sich zu vereinnahmen, indem sie eine Bedrohung durch Geflüchtete und Migranten für diese konstruiert und sich ihren Schutz auf die Fahne schreibt.

Fortschritt statt Altherrenpolitik

Die Positionen der AfD zu den Themen Geschlechter- und Familienpolitik können nicht nur als konservativ oder altmodisch, sondern als rückschrittlich und völkisch bezeichnet werden. Auch wenn es innerhalb der AfD unterschiedliche Lager geben mag, die teils eher wirtschaftsliberal bzw. völkisch-nationalistisch ausgerichtet sein wollen, verfolgen sie alle eine Politik, die kein Interesse daran hat, die unterschiedliche Stellung der Geschlechter in der Gesellschaft anzugleichen und die diversen Familienkonzepte zu fördern, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Ginge es nach der AfD, würden Frauen meist zu Hause die Kinder erziehen und Männer sich um „weltliche Angelegenheiten“ kümmern, was keineswegs dem Bild eines fortschrittlich denkenden Menschen entsprechen kann.