Partei des “kleinen Mannes”?

Schon seit ihrer Gründung versucht die AfD den Eindruck hervor zu rufen, eine Partei der sozial Schwachen und „kleinen Leute“ zu sein. So zeigt sie auf ihren Wahlplakaten den vor einer Bäckerei stehenden Guido Reil mit dem Spruch „Vertritt die Interessen der kleinen Leute statt sie zu verraten“. Auf anderen Plakaten wollen sie „den sozialen Staat neu definieren“. Schauen wir uns aber das offizielle Programm der AfD an, fällt auf, dass die Themen Arbeit und Soziales kaum Bestandteile ihrer Politik sind und so gut wie gar nicht auftauchen.

Zwar hat sich die AfD in ihrem Programm mittlerweile für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie dieser Mindestlohn aber aussehen soll, verrät uns das Programm nicht. Konkrete Äußerungen einzelner AfD Politiker*innen zu diesem Thema suchen wir Vergebens. Es ist zu erwarten, dass das Thema Mindestlohn in der Politik der AfD nichts als eine leere Parole bleiben wird.

Die Punkte, die tatsächlich ein konkrete Forderung enthalten, zeigen die AfD allerdings in einem anderen Licht: Die AfD fordert, die „Staatsausgaben“ zu senken und meint damit Sozialleistungen zu kürzen. Auch die vielleicht größte Frage nach einem humanen Rentensystem, welches effektiv vor Altersarmut schützt beantwortet die AfD nicht. Im Gegenteil: sie fordert, das Rentensystem komplett abzuschaffen und durch eine „staatlich erzwungene private Vorsorge“ zu ersetzen. Menschen die mit ihrem Lohn gerade so über die Runden kommen, würden so im Alter noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, wie man in Ländern wie der USA, die ein privates Rentensystem haben, sehen kann. Es befreit lediglich diejenigen davon, Sozialabgaben zu zahlen, welche durch ihr Privatvermögen ohnehin selten in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden.