Johannes Paul – der „Wahlkampf-Pistolero“ der AfD Bochum

Der ehemalige AfD Delegierte und Kreisverbandssprecher gehört zu den fragwürdigeren Mitgliedern, die AfD Bochum in ihrer kurzen politischen Karriere hatte. Der Heilpraktiker, der auch bei den Montagsdemos der Verschwörungszene aktiv war, bedrohte im Frühjahr 2014 einen Antifaschisten mit vorgehaltener Waffe und blieb trotzdem für die AfD in der Stadtpolitik aktiv und war über 2 Jahre stimmberechtigtes Mitglied in einem Ausschuss.

Am 23. April 2014 brachte eine Gruppe AfD Anhänger*innen an der Oskar-Hoffmann-Straße Plakate für die anstehende Wahl an. Ein Antifaschist, der dies zufällig beobachtete, brachte engagiert seinen Unmut über den rassistischen Wahlkampf zum Ausspruch. Als er daraufhin auf sein Rad stieg und seinen Weg fortsetzen wollte, wurde er von AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul, der sich als einer der Plakatierer herausstellte, mit dem Auto verfolgt. Die Verfolgung endete auf einem nahegelegenen Parkplatz, als Paul dem Antifaschisten den Weg mit seinem Auto abschnitt. Nach diesem äußerst riskantem Fahrmanöver bedrohte der AfD Politiker den Fahrradfahrer mit einer Waffe, die er auch noch demonstrativ durchlud. Passant*innen die den Vorfall beobachteten zeigten sich geschockt von der Gewaltbereitschaft des AfDlers Paul. Angeblich handelte es sich bei der Waffe um eine Schreckschusspistole. Der Antifaschist erstattete Anzeige bei der Bochumer Polizei.

Die AfD äußerte sich in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall, in der sie versuchte sich und ihr Mitglied in die Rolle des Opfers zu bringen. Die Bedrohung mit der Waffe entschuldige sie mit der Angst Pauls vor angeblichen Angriffen durch die Antifa. Trotz diesem offensichtlichen Rückhalt für Paul, erklärt dieser zunächst für alle Parteiämter den Rücktritt, um „durch die laufenden Ermittlungen eventuellen Schaden von der Partei und dem Amt fernzuhalten“.

Dieser Rücktritt war allerdings von kurzer Dauer. Bereits im Juni 2014 stand Johannes Paul als Ersatz-Delegierter der AfD in Bochum fest und konnte somit die Stadtpolitik aktiv mitgestalten. Für die Liste auf der Pauls Name stand stimmten neben der AfD Fraktion auch Einzelratsmitglieder von NPD und ProNRW.

In einer Ratssitzung im September wurde der Einsatz von Johannes Paul als Delegierter im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales thematisiert. Politiker der Piratenpartei und der Linkspartei stellten die notwendigen Fragen zur Eignung des AfD Manns, der bei politischem Gegenwind scheinbar gerne seine Waffe zückt. Erst auf mehrmaliges Nachfragen reagierte die AfD Fraktion trotzig. Sie versuchte die Bedrohung damit zu rechtfertigen, dass es sich bei dem Geschädigten schließlich um ein Antifa Mitglied handele. Des Weiteren informierte die AfD darüber, dass das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden sei. Die treffende Beschreibung Pauls als „Wahlkampf-Pistolero“ durch den Linken Politiker Lange, empfanden sie als Beleidigung.

Es ist der AfD Bochum scheinbar nicht zuwider einen Menschen unkommentiert als Ausschussmitglied zu benennen, der politische Gegner verfolgt und mit Waffengewalt bedroht. Sie zeigt dabei im Rat scheinbares Verständnis für diese Tat und begründet dies mit der politischen Einstellung des Bedrohten. Es muss sich somit, neben der Frage nach der Zurechnungsfähigkeit von Johannes Paul, gefragt werden, wie die AfD Bochum zu politisch Andersdenkenden steht und welche Mittel sie in Kauf nimmt um Gegner ihres rassistischem Weltbildes zu bekämpfen.

Paul ist seit 08.12.2016 nicht mehr Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, da er als Mitglied aus der AfD ausschied. Obwohl Paul der AfD Bochum den Rücken gekehrt hat, sollte der Vorfall sowie die Reaktion der AfD Bochum auf die Gewaltbereitschaft ihres ehemaligen Mitglieds Paul im Gedächtnis bleiben.