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Wahlkampf-Stand der AfD – viel Gegenwind und ein Kackhaufen

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Am Samstag den 04.09.2021 stand die AfD erstmals mit einem Stand vor dem Saturn in der Bochumer Innenstadt. Um kurz nach elf begannen drei AfD`ler u.a. Lars Schmidt mit dem Aufbau des Standes. Im weiteren Verlauf sammelten sich ca 10 Personen der AfD am Wahlkampfstandstand. Mit dabei waren Christian Loose, Marcus Scheer, Jens Wittbrodt, Cornelia Heitmann und Maik Klaus.

„Haufi“ das neue Maskottchen der AfD Bochum

Ein Kackhaufen sorgt für Erheiterung

Während die AfD ihren Stand aufbaute und versuchte Passant*innen mit ihrem Material zu belästigen, formierte sich spontaner Gegenprotest. 
Eine Person trug ein Kackhaufenkostüm und sorgte so für reichlich schmuzeln bei den vorbeigehenden Fußgänger*innen und genervte Gesichter bei der AfD um Christian Loose.
Auch weitere kreative Protestformen trugen heute zu einem misslungene Wahlkampfauftakt der AfD in Bochum bei. So wurde der Stand mittels Flatterband als „Tatort Rassismus„ markiert, Aufkleber der Initiative „Bundestag Nazifrei“ fanden den Weg auf die aufgestellten Plakate und das verteilte Wahlprogramm wurde fachgerecht in mitgebrachte Papierkörbe entsorgt.

 

Christian Loose klebt vor den Augen der Polizei einen Aufkleber auf eine Laterne

Besonders die Aufkleber sorgten für ein sehr genervtes AfD- Wahlkampfteam. Während Einige Probleme dabei hatten, diese zu entfernen und etwas von Umweltverschmutzung und Straftat fabuliert wurde, klebte die AfD an anderer Stelle eigene Kleber. Diese klebten jedoch nur wenige Sekunden.

Gewalttätiger Übergriff durch AfD-Sympathisanten

Während junge Antifaschist*innen Flatterband mit der Aufschrift „Tatort Rassismus“ anbrachten kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch einen AfD-Sympathisanten.

Täter des gewalttätigen Angriffs

 

Dieser fuhr zunächst mit seinem Fahrrad mehrfach durch das eben gespannte Flatterband, stieg dann ab und schubste mehrfach Personen des Gegenprotestes. Hierbei wurde auch eine Person im Gesicht getroffen. Durch solidarische Menschen konnte die Situtation  deeskaliert werden.

Während der Täter zum AfD Stand ging und ein Pläuschchen mit Christian Loose hielt, formierte sich der Gegenprotest neu und sorgte für einen kontinuierlichen Widerspruch zum AfD Wahlkampf. 

Durch diesen vielfältigen und spontanen Protest verlief der AfD-Wahlkampfauftakt nicht nach Plan. Daran gilt es anzuknüpfen, um auch weitere Stände zum Desaster zu machen. 

Unsere volle Solidarität gilt allen, die heute durch die AfD und ihre Sympathisanten angegangen wurden.

Wirtschaftssprecher, die nicht rechnen können… – Christian Loose (MdL) und die Corona Pandemie

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In Sachen Corona ist die AfD genau so gespalten wie bei jedem anderen Thema. Doch die NRW-Landtagsfraktion schießt den Vogel mal wieder ab. Mittels traurigem Sharepic fordert der AfD-Landtagsabgeordnete für Bochum Christian Loose allen Ernstes, dass Ausgaben für Corona-assoziierte Maßnahmen zwar ausgegeben werden müsse, aber doch dann bitte an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Nun ist Loose zwar wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, allerdings beweist er mit seiner faulen Rechnung nicht gerade, dass er auch nur einfachste Grundrechenarten beherrscht. Jedenfalls will der Schatzmeister der Bochumer Nazipartei Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro durch einen Bruchteil an Ausgaben wett machen. Wirtschaftliche Interessen scheinen also nicht hinter Looses Forderungen zu stehen.

Wenn man jedoch einen genauen Blick auf seine Einsparungspläne wirft, wird die Sache eindeutig:
Beratung von geflüchteten Menschen steht genau so auf seiner Abschussliste wie Ausgaben für den Klimaschutz, Diversity-Projekte und Instandhaltungsmaßnahmen für Mieter*innen.
Menschen, die durch gesellschaftliche Mechanismen wie Diskriminierung einen Nachteil haben, sollen nun nicht mehr gefördert werden. Auch Investitionen in die Geschlechtergerechtigkeit lehnt die AfD ab, wie bereits hier ausgeführt.

 

Man erkennt also schnell, dass der Landtagsabgeordnete nicht nur Klientelpolitik betreibt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Krise ausnutzt, um marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die reaktionäre Linie der Partei weiter auszubauen und zu stärken.

Marktradikalen Forderungen eine Absage verpassen

In unserer Gesellschaft werden unter anderem Frauen, Queers und geflüchtete Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe in zahlreichen Bereichen ausgeschlossen. Hierzu zählen vor allem soziale Bereiche, die gerade in der derzeitigen Krise sowieso unter Druck stehen. Der Sozialstaat steht in der Pflicht, diese Menschen zu fördern und die gesellschaftlich generierten Nachteile auszugleichen. Solange bestimmte Menschengruppen von solchen Diskriminierungen betroffen sind, muss auch und gerade in Krisensituationen weiterhin dieser Nachteilausgleich Bestand haben.

Auch verwundert es nicht, dass Loose Mieter*innen in teils heruntergekommenen Wohnungen im Stich lassen will, denn die AfD verneint das Menschenrecht auf Wohnen und macht aus Wohnraum in feinster marktradikaler Manier eine Ware.

Dass Loose und seine Partei die Coronahilfe nicht kategorisch ablehnt, liegt vor allem daran, dass Unternehmen und Konzerne profitieren. Doch auch hier bleibt Loose dem antiemanzipatorischen Kurs seiner Partei treu, denn diese Unterstützung soll vorzugsweise Unternehmen zuteil kommen, die keine Frauenförderung betreiben, das heißt, in denen rein männliche Seilschaften weiter Bestand haben soll.

Gleich und Gleich gesellt sich gern

Dass die AfD eine neoliberale und marktradikale Partei ist, steht seit dem Gründungsparteitag im Frühjahr 2013 fest. Dass der Neoliberalismus die einzige Ideologie ist, die parallel zum Faschismus Bestand haben kann, liegt in der Natur der Sache. Gerade und vor allem in Krisenzeiten ist es der Faschismus, der die wirtschaftliche Gesellschaftsordnung – die Klassengesellschaft – aufrechterhält.

Der Neoliberalismus ist in all seiner Demokratiefeindlichkeit nicht nur Steigbügelhalter, sondern vor allem Nutznießer des Faschismus. So verwundert es nicht, dass die in weiten Teilen faschistische Partei auf Wähler*innenfang bei der FDP geht. Christian Lindner hat in den letzten Jahren mit aller Kraft dafür gesorgt, dass seine Partei eine nationalistische, rechtsliberale Richtung einschlägt und so ist es nur folgerichtig, dass Loose und die AfD an genau dieser Stelle eingreifen, denn Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Es bleibt dabei: die AfD ist keine soziale Partei!

Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose: Klimaleugner mit Hang zum identitären Nationalismus

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Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordneter Christian Loose hat sich in letzten 3 Monaten im Rahmen von Debatten im Landtag einige zweifelhafte Aussagen geleistet, die im Folgenden aufgeschlüsselt und analysiert werden.

Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Damit leugnet er negative Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels. Christian Loose vertritt hier ein typisches Argument der AfD, die in ihrem Parteiprogramm verkündet, dass durch CO2 Pflanzen besser wachsen würden. CO2, also Kohlenstoffdioxid, ist jedoch kein Düngemittel. Ebenso wenig fördert es die Photosynthese. Bäume haben beispielsweise gar keine Möglichkeit, mehr CO2 abzubauen und zu speichern, als sie es regulär tun. Sie leiten das übrige CO2 aus ihren Blättern durch die Wurzeln in den Boden. Von dort gelangt es wieder in die Atmosphäre. In Regenwäldern wachsen zwar Lianen schneller, verdrängen dadurch aber Bäume. Diese können dann insgesamt noch weniger CO2 speichern mit wiederum negativen Auswirkungen auf die Atmosphäre.

Von den Pflanzen, die zu Nahrungsmitteln verarbeitet werden, können nur manche mehr Kohlenstoffdioxid in der Luft verarbeiten. Tun sie das, werden sie jedoch weniger nahrhaft, enthalten zum Beispiel weniger Eiweiß.

Abgesehen davon rufen Dürreperioden, Starkregen oder Insektenplagen enorme Ernteeinbußen hervor. Diese Naturkatastrophen sind Ausdruck des Klimawandels.

Es stimmt, dass es über die Jahrzehnte einen Anstieg im Bereich der Produktion von Nahrungsmitteln gab. Dies liegt jedoch offenkundig an der zunehmenden Maschinisierung, an Forschung und einer allgemeinen Zunahme der Effektivität von Landwirtschaft – vor allem auf Kosten der Natur. Klar ist hingegen, dass mehr CO2 eben kein ausschlaggebender Grund dafür ist. All dies behauptet Herr Loose jedoch, trotz besseren Wissens.

Quellen: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/wissenschaft-und-forschung/1000-Antworten-Die-AfD-sagt-Mehr-CO2-foerdert-das-Pflanzenwachstum,1000-antworten-2856.html

https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-co2-ist-ein-pflanzenduenger-und-kein-schadstoff

Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären. Diese ungeheuerliche Aussage lässt die Dürreperioden der letzten Jahre auf der ganzen Welt unbeachtet. Sie verhöhnt zudem die Millionen von Klimaflüchtlingen die aktuell auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, wo sie von ihrer Landwirtschaft leben können. Loose lässt zudem bewusst außer Acht, dass sich das Klima in viel zu rasanter Weise erwärmt. Die menschliche Infrastruktur, die Ökosysteme bzw. die Pflanzen- und Tierwelt können mit den schnellen Veränderungen nicht mithalten. Sie sind vielmehr von den brutalen Veränderungen bedroht. Ganze Ökosysteme brechen zusammen oder verschieben sich – Tier- und Pflazenarten sterben aus. In der Geschichte der Erde kam es wiederholt zu Wärme- und Kälterperioden, die jedoch im Gegensatz zu heute nicht durch menschliche Einflüsse bedingt waren.

“Es gibt Erkenntnisse darüber, dass es in der Erdgeschichte offenbar mehrfach zu einem Massenaussterben von Arten gekommen ist. Das größte Ereignis dieser Art fand vor etwa 250 Millionen Jahren statt. (…) Das Klima erwärmte sich außerordentlich stark. Durch das Zusammenspiel von giftigen Gasen, Klimaerwärmung und enormer Versauerung der Meere starb in der Folge etwa 90 % des Lebens auf der Erde aus.”

Dieses Mal sind etwa zwei Drittel der globalen Erwärmung auf menschlichen Einfluss zurückzuführen. „Dieser Teil der Klimaerwärmung wurde nicht durch natürliche Prozesse, sondern die Lebensweise der Menschen hervorgerufen und ist demzufolge auch durch unser Handeln in der Zukunft beeinflussbar.”

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/haeufige-fragen-klimawandel#5-ist-der-menschliche-beitrag-zur-globalen-erwarmung-nicht-sehr-gering-und-daher-unbedeutend-

Auch auf seiner Facebook Seite verbreitet Christian Loose viel Widersprüchliches sowie AfD-typischen Nationalismus. Am 18.10.2019 teilte Loose eine umstrittene Petition, die er auch selbst unterzeichnet hat. Die Petition richtet sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert, deren Finanzierung durch öffentliche Gelder zu stoppen. Neben Loose finden sich dort zahlreiche prominente Akteure der extreme Rechten, die diese Petition unterstützen, darunter: PI-NEWS, Philosophia-Perennis, Science Files, Vera Lengsfeld, André Poggenburg. Auch für die extrem rechte Identitäre Bewegung gilt die Amadeu-Antonio-Stiftung als Hauptfeind, da sie fundierte Aufklärungsarbeit gegen die autoritäre, rassistische, frauen*feindliche und nationalistische Agenda der extremen Rechten leistet. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich seit Jahren durch Bildungsarbeit und Publikationen gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus aus. Sie ist in dem Bereich eine der zentralen Kompetenzzentren in Deutschland. Dass Loose kurz zuvor ein Bild gegen Judenhass gepostet hat, verdeutlicht den Widerspruch. Zum Verhältnis der AfD zu Antisemitismus haben wir bereits hier etwas geschrieben.

Klar ist, dass Loose damit auf strategischen Stimmenfang geht und keinerlei Motivation hat, antisemitische Tendenzen zu bekämpfen. Die unten stehenden Urlaubsgrüße entlarven Loose als einen rechtsradikalen Nationalisten. Er solidarisiert sich mit der Politik in Ländern, die als Paradebeispiele für den Rechtsruck in Europa gelten und bedient dabei das Narrativ der Identitären Bewegung vom „Europa der Vaterländer“.

“Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.

Grüße von der Nordsee“

Alexander Lehmann – ehemaliger IB Aktivist in der AfD Ennepe Ruhr

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Die AfD gibt sich immer gerne „bürgernah“ und weist Vorwürfe, die ihren Rassismus anprangern, von sich, um für die Mitte eine wählbare Alternative darzustellen. Doch dieses Bild bröckelt immer weiter durch das Auftreten und Handeln der Mitglieder der AfD, aber auch durch deren Verbindungen zu NPD, der Identitären Bewegung (IB) oder anderen rassistischen Akteuren.

Verstrickungen und Personenüberschneidungen gibt es zwischen AfD und der extremen Rechten regelmäßig. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt nun aus der Nachbarstadt Witten. In einem Beitrag auf der Plattform indymedia wird Alexander Lehmann – wohnhaft in Witten und aktives Mitglied des AfD Kreisverbandes Ennepe-Ruhr – als regelmäßiger Teilnehmer an Demonstrationen des klassischen Neonazimilieus und ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung entlarvt.

Lehmann bei einer IB Veranstaltung

Die vom Verfassungsschutz beobachtete selbsternannte Bewegung machte zuletzt immer wieder Schlagzeilen durch die Verbindung zum Christchurch Attentäter Brenton Tarrant, der mit dem österreichischen IB Kader Martin Sellner E-Mails austauschte und einen höheren Geldbetrag spendete. Auch die Ortsgruppen in Deutschland machen durch ihre rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. Versuche, aktivistisch und „cool“ zu wirken scheitern, dabei regelmäßig an dem rückwärtsgewandten Weltbild, welches die IB propagiert. Die verwendeten Kampfausdrücke wie „Ethnopluralismus“ und „Remigration“ unterscheiden sich im Kern nicht vom klassischen „Ausländer raus“ der Rassist*innen von NPD und Co. Auch vor Gewalt als Mittel schrecken die IB Kader nicht zurück. So kam es beispielsweise zu einem Messerangriff gegen einen Antifaschisten in Lübeck und zu einer Attacke mit Baseballschlägern und Pfefferspray auf Polizeibeamte in Halle. In Bochum versucht die IB ebenfalls immer wieder mit diversen Aktionen Fuß zu fassen. Nähere Infos dazu und zu den Identitären generell gibt es auf der Website Identitäre in Bochum.

Dies alles sollte den Kreisverband eigentlich in Erklärungsnot bringen, denn es besteht in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB. Allerdings zeigte sich auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr schon solidarisch mit der rechten Gruppierung. Nach einer IB Aktion gegen „Linksextremismus“ veröffentlichte die AfD Ennepe-Ruhr einen zustimmenden Artikel auf ihrer Homepage und unterstützte die Forderungen der IB.

Internetseite der AfD Ennepe-Ruhr

Dies macht deutlich, welches Weltbild Alexander Lehmann vertritt und mit seinem AfD Kreisverband in die Parlamente trägt. Er ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Regelmäßig fallen Mitglieder der AfD durch ähnliche Vorgeschichten auf oder sind gleichzeitig Mitglied der AfD und aktiv in der extremen Rechten. Dieser durchweg zweifelhafte Personenkreis bestimmt Ziele, Wahlprogramm und Auftreten der AfD mit und macht diese zu dem, was sie ist, – eine rassistische, sexistische, antisemitische und rückschrittliche Partei. Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind dabei nur fadenscheinig, denn wie das Beispiel Lehmann und seines Kreisverbandes zeigt, finden diese in der Realität wenig bis überhaupt keine Anwendung. Es ist somit notwendig, dass die rassistischen Umtriebe der AfD enttarnt und öffentlich gemacht werden. Immer wieder muss deutlich werden: Die AfD ist keine Alternative! Wer die AfD wählt, wählt Rassist*innen!

Den indymedia Artikel mit Bildern von Lehmanns Aktivitäten ist hier zu finden.

AfD Bochum provoziert bei Gedenkveranstaltung

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Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung und Einweihung des Mahnmals am Gedenkort des ehemaligen KZ-Außenlagers/Brüllstraße versuchte ein Politiker der antisemitischen AfD mit seiner Anwesenheit am Tag der Befreiung (08.05.19) zu provozieren.

Am ehemaligen KZ Außenlager Brüllstraße, in dem über 1.700 Männer Zwangsarbeit leisten mussten und viele den Tod fanden, wurde am 08. Mai 2019 eine Gedenkinstallation an die Öffentlichkeit übergeben. Als Gast und Redner war auch Rolf Abrahamson anwesend, der selbst Gefangener in diesem Außenlager war und als Zeitzeuge über die schrecklichen Bedingungen dort und die menschenverachtenden Zustände im Nationalsozialismus berichtete.

Wolf-Dieter Liese provozierte bei Gedenkveranstaltung in Bochum

Unter die Zuhörer*innen mischte sich auch der Bochumer Politiker Wolf-Dieter Liese, Mitglied der rassistischen und antisemitischen AfD. Einer Partei, dessen Vorsitzender Alexander Gauland in einer Rede auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete.

Lieses Anwesenheit wurde von engagierten Menschen bemerkt und bei den Veranstalter*innen für alle Anwesenden hörbar angesprochen. Zu Recht wurde angemerkt, dass die Anwesenheit eines Vertreters einer rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Partei bei einer Veranstaltung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus weder akzeptabel ist, noch unkommentiert bleiben sollte. Die Veranstalter*innen zeigten sich davon allerdings unberührt und zeigten keine Haltung.

Der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister Thomas Eiskirch äußerte sich in seiner Rede zunächst kritisch zur AfD, indem er Liese mit dem unsäglichen Zitat seines Parteikollegen Björn Höcke konfrontierte, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Klare Worte oder ein Verweis gegen das Auftreten des Bochumer AfD Politikers blieben allerdings auch von Eiskirch aus.

Wolf-Dieter Liese selbst reagierte patzig auf die mündliche Bitten die Veranstaltung zu verlassen und den Holocaust Überlebenden zu respektieren, indem er sich weigerte die Veranstaltung zu verlassen. Dieses Verhalten reiht sich in die bereits durch Höcke, Gauland und einzelnen AfD-Gruppen durchgeführten antisemitischen Provokationen in oder an ehemaligen Konzentrationslagern. So stellte im letzten Jahr eine Besuchergruppe von Alice Weidel (die selbst nicht anwesend war) bei einem Besuch im ehemaligen KZ Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern infrage und verharmloste und relativierte KZ Verbrechen. Im Rahmen der Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurde durch Vertreter*innen der Gedenkstätte geäußert, dass es schon häufiger zu Auffälligkeiten bei AfD Abgeordneten gekommen ist. Weitere Belege für den Antisemitismus innerhalb der AfD gibt es zahlreiche. Auch auf dieser Seite wurde sich bereits in einem Beitrag mit dem Thema Antisemitismus in der AfD auseinander gesetzt. Zum Artikel geht’s hier.

Die Weigerung Wolf-Dieter Lieses die Veranstaltung zu verlassen, sowie das Ausbleiben einer klaren Aussage gegen ihn und seine rassistische Partei durch Veranstalter*innen und Oberbürgermeister sind scharf zu kritisieren. Das Verhalten der Beteiligten ist respektlos gegenüber Rolf Abrahamson und allen Menschen die den Opfern des Nationalsozialismus gedenken wollen. Mitglieder einer Partei, die sich offen antisemitisch verhält und ein derart rückschrittliches Gedankengut propagiert, sollten von Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden und dort keine Bühne bekommen.

Wer einer Partei angehört, welche die unglaublichen Grausamkeiten, die Herrn Abrahamson und Millionen anderer Mensch im Nationalsozialismus wiederfahren sind als „Vogelschiss“ bezeichnet, kann kein aufrichtiger Gedenkender sein, sondern zieht Opfer und Verbrechen dieser Zeit ins Lächerliche. Daher ist diese Art der Provokation der Bochumer AfD aufs Schärfste zu verurteilen. Die Konsequenz ist dabei, bei künftigen Veranstaltungen konsequent vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die unerträgliche Anwesenheit antisemitischer Menschen nicht zuzulassen.

Sebastian Marquardt – vom Liberalismus zum nationalen Funktionär und dem Versuch, wieder Platz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden

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Sebastian Marquardt

Sebastian Marquardts politisches Engagement begann als Student an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Er war zunächst in der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aktiv. Doch er bemerkte schnell, dass neoliberale Politik an der damals noch links geprägten RUB nicht mehrheitsfähig war. So gründete er mit anderen Student*innen die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI). Die NAWI versuchte noch vor dem Entstehen der Alternative für Deutschland mit Politikverachtung als Programm Stimmen zu fangen. Die Wahlbeteiligung an Universitäten ist häufig sehr niedrig. Viele Student*innen denken, dass ASten Unmengen von Geld für linksradikale Projekte ausgeben und in die eigene Tasche wirtschaften würden. Mit dem Slogan „Pragmatik statt Politik“ wollte die NAWI eine Politik-verachtende Stimmung nutzen und gewann damit Wahl um Wahl – und tut dies bis heute.

Mithilfe von anderen hochschulpolitischen Listen (ähnlich wie Parteien) schaffte es die NAWI an die Macht. Sebastian Marquardt wurde stellvertretender AStA-Vorsitzender. Außerdem wählten ihn die Student*innen (bei einer noch deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung als beim Studierendenparlament) in den Senat der Ruhr-Uni. Dem höchsten parlamentarischen Gremium der Universität.

Der Weg zur AfD

Wie einige andere Neoliberale kam Marquardt durch die Euro-Rettungspolitik in Kontakt mit der AfD. Die national-liberalen Thesen Bernd Luckes zogen ihn an. Gemeinsam mit dem ersten AStA-Vorsitzenden der NAWI – Dirk Loose – machte er Wahlkampf für die AfD. Anders als Loose trat er dann auch in die AfD ein. Dirk Loose wurde später Sprecher des Studierendenparlaments.
Viele von Marquardts Weggefährt*innen an der Ruhr-Uni konnten seinen Schritt zur AfD nicht nachvollziehen. Denn nur selten zeigte Marquardt offen seine menschenfeindlichen Ansichten. Nur anti-linke Äußerungen waren allgegenwärtig. So bezeichnete er mehrmals das studentische Semesterticket für Bus und Bahn als reinen Stalinismus. Seine Äußerungen bezogen sich weniger auf rassistische oder nationalistische Positionen, sondern waren vielmehr sozialchauvinistische und neoliberale Aussagen.

Vom studentischen Aktivisten zum AfD-Funktionär

Zur Kommunalwahl 2014 in Bochum stand Sebastian Marquardt gleich auf zwei Listen. Einmal zum Rat der Stadt Bochum und er trat für die Bezirksvertretung Bochum-Süd an. In beide Gremien wurde er schließlich gewählt. Er war nicht so ein nationaler Lautsprecher wie Christian Loose (nicht verwandt mit Dirk), sondern eher der Stratege. So wurde er auch zum Fraktionsgeschäftsführer der AfD. Damit war er der einzige Festangestellte AfD-Funktionär, der von der Stadt Bochum bezahlt werden musste. Als Fraktionsgeschäftsführer steuerte er maßgeblich die Arbeit der AfD im Rat. Er zeichnete damit auch verantwortlich für alle rassistischen und chauvinistischen Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion in Bochum. In seinen Reden versuchte er jedoch immer eine bürgerliche Fassade zu wahren.

Dirk Loose beim Flyer verteilen für die AfD

Rückkehr zum Liberalismus?

Die AfD rückte bundesweit immer weiter nach rechts. Erst verließen die Eurokritiker*innen um Lucke die Partei. Danach die Ultrakonservativen um Frauke Petry. Es blieben nur noch die Faschist*innen übrig. In dieser Phase verließ auch Sebastian Marquardt die Partei. Im Sommer 2017 lag er sein Ratsmandat nieder. Ob er eingesehen hat, dass die Nationalliberalen und Sozialchauvinist*innen den Faschist*innen den Weg bereitet haben, eine Mitgliederstarke Partei zu etablieren, wird immer sein Geheimnis bleiben.

Nationalliberal im Süden

Sein Mandat in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat Marquardt behalten. Er schloss sich dem FDP-Mitglied Manfred Baldschus an. Gemeinsam bilden sie nun die Fraktion „FDP and friends“. Baldschus viel schon häufig durch rassistische Äußerungen in der Bezirksvertretung auf. Somit passt der Ex-AfDler Marquardt perfekt zu Baldschus; sie bilden damit eine nationalliberale Fraktion.

Neoliberale und pro-kapitalistische Ansichten haben viele Menschen in die AfD gehen lassen, sie sind durch ihren Sozialchauvinismus nicht nur anschlussfähig zu rassistischen, nationalistischen und schlussendlich faschistischen Einstellungen. Sie bedingen einander. Die Verachtung von Menschen aufgrund nicht selbst gewählter Eigenschaften ist ihnen gemein. Sie werten u.a. ab aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität und Klasse. Deswegen gilt es gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen, sie aufzudecken, sie zu benennen und schlussendlich zu zerschlagen!

Die AfD in der Kommunalverwaltung Bochum

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Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, und deren politische Gremien haben vielfältige Einflussmöglichkeiten auf das Leben deren Bewohner*innen. Der wirtschaftliche und soziale Wandel, knappe Kassen sowie ständig wachsende Aufgaben stellen die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Die Kommune hat dabei eine Vielzahl von verschiedenen Aufgaben, die die gewählten Vertreter*innen im Rat und in den Ausschüssen mitgestalten, ausarbeiten und entscheiden.

Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:

  • Erhebung der kommunalen Steuern
  • Aufgaben im Ordnungsrecht
  • Aufgaben im Ausländerrecht
  • Feuerwehr und Zivilschutz
  • Bereitstellung von Schulen
  • Kulturangelegenheiten
  • Grundsicherung (Sozialhilfe)
  • Tagesbetreuung von Kindern
  • Heimerziehung
  • ÖPNV
  • Bestattungswesen
  • Umweltschutz

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD in den städtischen Gremien in Bochum vertreten und kann somit aktiv die Stadtpolitik mitgestalten. Die weiteren im Rat vertretenden Partei verweigern der AfD nur teilweise die Zusammenarbeit. Im September 2016 arbeitete die AfD zusammen mit CDU, SPD, Grünen und UWG an einer Resolution zum Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland. Die AfD wird also durch diese Parteien nicht als rassistischer Außenseiter, sondern als gleichwertiges Mitglied behandelt. Diese Akzeptanz kann und wird dafür sorgen, dass das Weltbild der AfD immer mehr die Bochumer Kommunalpolitik und somit die Ausgestaltung der wichtigen Aufgabenfelder der Stadt beeinflussen wird.

Um die Gefahr der AfD in der Kommunalpolitik Bochums einschätzen zu können, ist es wichtig zu wissen, auf welche Aufgabenfelder sie dort Einfluss hat und wie ihr Vorgehen in der städtischen Politik ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen gefasst, in welchen Gremien welche Mitglieder der AfD in Bochum sitzen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 sitzen folgende AfD Mitglieder in den Bochumer Ausschüssen und gestalten die in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben:

 

Rat

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

Der Rat ist grundsätzlich für alle Aufgaben der Stadt zuständig und kann diese teilweise an Ausschüsse übertragen

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Walger-Demolsky, Gabriele

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Soziales und Wohnen und im Bereich Gesundheit
  • Beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische städtische Maßnahmen
  • Fachpläne aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich

 

Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Gust, Manuel
  • Loose, Christian
  • Scheer, Nicole

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Berichtswesen und Quartalsberichterstattung zum Beteiligungscontrolling und zum Haushalt
  • Einführung und Umsetzung von Controlling-Systemen zur Überwachung

 

Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Liese, Wolf Dieter

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsätze der Infrastrukturplanung
  • Grundsätze der Mobilitätsplanung

 

Ausschuss für Kultur

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend

  • Walger-Demolsky, Gabriele
  • Wittbrodt, Jens
  • Wüstefeld, Regina

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Standort, Errichtung und Sanierung kultureller Einrichtungen
  • Gewährung von Zuschüssen an Kultureinrichtungen ab 5.000 EUR
  • Städtische Kulturgroßveranstaltungen

 

Ausschuss für Planung und Grundstücke

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert
  • Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien)
  • Denkmalschutz

 

Ausschuss für Schule und Bildung

  • Scheer, Nicole

Beratend/Stellvertretend

  • Krampitz, Christian
  • Schröder, Markus

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Schule, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung
  • Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen im Einklang mit dem Schulgesetz
  • Gemeinsamer Unterricht / Inklusion

 

Ausschuss für Sport und Freizeit

  • Demolsky, Wolfgang

Beratend/Stellvertretend:

  • Dören, Dirk
  • Krampitz, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Sport, Bäder und Freizeiteinrichtungen
  • Verwendung der Haushaltsmittel – einschließlich der Sportpauschale – für Neubau- und Modernisierung von Sportanlagen
  • Festlegung der Sportförderrichtlinien
  • Grundlegende Benutzungs- und Betreuungsverträge mit Vereinen

 

Ausschuss für Strukturentwicklung

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Scheer, Markus
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Leitlinien der Wirtschaftsförderung
  • Gewerbeflächen
  • Freiraumplanung
  • Wohnungsmarkt
  • Kooperation mit Hochschulen, UniverCity, Wissenschaft
  • Tourismus

 

Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

  • Schröder, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Wittbrodt, Jens
  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Strategische Umweltplanung
  • Sicherheit und Ordnung

 

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Einstellung von Angestellten
  • Gestaltung von Leistungszielen
  • Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

 

Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Beratend:

  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

 

Bezirksvertretung Bochum-Nord

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Ost

Beratend:

  • Krampitz, Christian

 

Bezirksvertretung Bochum-Süd

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Südwest

–

 

Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

–

 

Haupt- und Finanzausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend:

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements
  • Grundsatzfragen zur Inklusion
  • Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR

 

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeiten gemäß Gemeindeordnung NRW

 

Wahlprüfungsausschuss

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeiten nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66 Kommunalwahlordnung

Johannes Paul – der „Wahlkampf-Pistolero“ der AfD Bochum

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Der ehemalige AfD Delegierte und Kreisverbandssprecher gehört zu den fragwürdigeren Mitgliedern, die AfD Bochum in ihrer kurzen politischen Karriere hatte. Der Heilpraktiker, der auch bei den Montagsdemos der Verschwörungszene aktiv war, bedrohte im Frühjahr 2014 einen Antifaschisten mit vorgehaltener Waffe und blieb trotzdem für die AfD in der Stadtpolitik aktiv und war über 2 Jahre stimmberechtigtes Mitglied in einem Ausschuss.

Am 23. April 2014 brachte eine Gruppe AfD Anhänger*innen an der Oskar-Hoffmann-Straße Plakate für die anstehende Wahl an. Ein Antifaschist, der dies zufällig beobachtete, brachte engagiert seinen Unmut über den rassistischen Wahlkampf zum Ausspruch. Als er daraufhin auf sein Rad stieg und seinen Weg fortsetzen wollte, wurde er von AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul, der sich als einer der Plakatierer herausstellte, mit dem Auto verfolgt. Die Verfolgung endete auf einem nahegelegenen Parkplatz, als Paul dem Antifaschisten den Weg mit seinem Auto abschnitt. Nach diesem äußerst riskantem Fahrmanöver bedrohte der AfD Politiker den Fahrradfahrer mit einer Waffe, die er auch noch demonstrativ durchlud. Passant*innen die den Vorfall beobachteten zeigten sich geschockt von der Gewaltbereitschaft des AfDlers Paul. Angeblich handelte es sich bei der Waffe um eine Schreckschusspistole. Der Antifaschist erstattete Anzeige bei der Bochumer Polizei.

Die AfD äußerte sich in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall, in der sie versuchte sich und ihr Mitglied in die Rolle des Opfers zu bringen. Die Bedrohung mit der Waffe entschuldige sie mit der Angst Pauls vor angeblichen Angriffen durch die Antifa. Trotz diesem offensichtlichen Rückhalt für Paul, erklärt dieser zunächst für alle Parteiämter den Rücktritt, um „durch die laufenden Ermittlungen eventuellen Schaden von der Partei und dem Amt fernzuhalten“.

Dieser Rücktritt war allerdings von kurzer Dauer. Bereits im Juni 2014 stand Johannes Paul als Ersatz-Delegierter der AfD in Bochum fest und konnte somit die Stadtpolitik aktiv mitgestalten. Für die Liste auf der Pauls Name stand stimmten neben der AfD Fraktion auch Einzelratsmitglieder von NPD und ProNRW.

In einer Ratssitzung im September wurde der Einsatz von Johannes Paul als Delegierter im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales thematisiert. Politiker der Piratenpartei und der Linkspartei stellten die notwendigen Fragen zur Eignung des AfD Manns, der bei politischem Gegenwind scheinbar gerne seine Waffe zückt. Erst auf mehrmaliges Nachfragen reagierte die AfD Fraktion trotzig. Sie versuchte die Bedrohung damit zu rechtfertigen, dass es sich bei dem Geschädigten schließlich um ein Antifa Mitglied handele. Des Weiteren informierte die AfD darüber, dass das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden sei. Die treffende Beschreibung Pauls als „Wahlkampf-Pistolero“ durch den Linken Politiker Lange, empfanden sie als Beleidigung.

Es ist der AfD Bochum scheinbar nicht zuwider einen Menschen unkommentiert als Ausschussmitglied zu benennen, der politische Gegner verfolgt und mit Waffengewalt bedroht. Sie zeigt dabei im Rat scheinbares Verständnis für diese Tat und begründet dies mit der politischen Einstellung des Bedrohten. Es muss sich somit, neben der Frage nach der Zurechnungsfähigkeit von Johannes Paul, gefragt werden, wie die AfD Bochum zu politisch Andersdenkenden steht und welche Mittel sie in Kauf nimmt um Gegner ihres rassistischem Weltbildes zu bekämpfen.

Paul ist seit 08.12.2016 nicht mehr Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, da er als Mitglied aus der AfD ausschied. Obwohl Paul der AfD Bochum den Rücken gekehrt hat, sollte der Vorfall sowie die Reaktion der AfD Bochum auf die Gewaltbereitschaft ihres ehemaligen Mitglieds Paul im Gedächtnis bleiben.

Der maximale Sexismus des Maximilian Knellers

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Dass bei der AfD und der Jungen Alternativen Sexismus zum Alltag gehört und dieser einen ihrer Grundpfeiler darstellt, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Doch im September 2015 hat es der damalige stellvertretende Vorsitzende der JA NRW, Maximilian Kneller, übertrieben. Er kommentierte ein Bild der Jungen Liberalen, welches bei dem Protest gegen eine AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry in Bochum aufgenommen wurde, und drohte einem Mitglied der Jungen Liberalen mit einem sogenannten „Hatefuck“.

Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei wird keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines „Hatefucks“ werden erniedrigend behandelt. Hier zeigt sich klar wie Kneller die Welt sieht und wie er Frauen in seiner Weltanschauung einordnet. Als willenloses Sexobjekt.

Bei der anschließenden Diskussion in dem Facebook-Forum der Jungen Liberalen, welche aufgrund seines Kommentares losgebrochen ist, legte Kneller nochmal mit den Worten: „Meine fresse, insgeheim will die kleine Schlampe doch einmal in ihrem drecksleben nicht von einem blümchensex-gutmenschen, der danach 15 mal fragt, wie er war, gefickt werden, sonder von einem rechten manchesterliberalen wie mir.“ [sic!] nach.

Die Polizei ermittelte zwar und Kneller trat von seiner Position als stellvertretender Vorsitzender zurück, jedoch blieb eine Stellungnahme oder sonstige Folgen seitens der JA und der AfD aus. Stattdessen wurde Kneller im Jahr 2017 erneut in den Vorstand der JA NRW gewählt.

Dies ist jedoch nur eines von vielen Beispielen für den Sexismus in der AfD. Sei es nun bei öffentlichen Veranstaltungen, an Stammtischen, in ihrem Wahlprogramm oder im Internet – die AfD fällt immer wieder mit sexistischen Bemerkungen auf. Sie setzen sich ein gegen Homosexuelle, Patchworkfamilien, alleinerziehende Eltern, Abtreibungen und jegliche Form von alternativen Lebens- und Familienmodellen. Ihrer Meinung nach ist das traditionelle Familienbild, also mit arbeitendem Mann und der Frau mit den Kindern zuhause, das einzig erstrebenswerte und alles andere bedeutet den Untergang des „deutschen Volkes“. Frauen werden dabei immer wieder als Menschen zweiter Klasse dargestellt, die sich den Männern zu fügen haben.

Auch die Frauenquote und eine genderneutrale Sprache lehnt die AfD ab, da diese aktive Vorgehenweisen gegen eine patriachale Gesellschaft und für ein freies und selbstbestimmtes Leben sind. Dass die AfD dies auch versucht aktiv umzusetzen, zeigt sich besonders gut an der Bundestagsfraktion. Diese zieht mit einem Anteil von 88,3% Prozent an Männern in den Bundestag ein und ist damit die Fraktion mit dem geringsten Frauenanteil. Selbst die Union hat einen höheren Frauenanteil.

Auch in den Reden von AfD-Funktionären wird, wenn von Frauen geredet wird, entweder von den Lebenspartnerinnen der Funktionäre geredet oder von deutschen Frauen die durch männliche Geflüchtete „in Gefahr“ sind. Dass die AfD jedoch nichts mit dem Schutz von Frauen am Hut hat, zeigt sich ebenfalls sehr gut an deren Wahlprogramm, in welchem die AfD sich für „die Rechte von Vätern“ stark macht. Von Frauen steht dort jedoch erschreckend wenig. Hier werden zum Teil tiefe Einschnitte in die Rechte der Frauen gefordert, wie zum Beispiel bei alleinerziehenden Müttern. Diese sollen nämlich, nach dem Wunsch der AfD, nur noch dann Gelder vom Staat erhalten, wenn der andere Elternteil an der „Erziehungsverantwortung“ teilhaben darf, da angeblich Väter unter den Bestimmungen zur Teilhabe am Leben Kindes leiden. Dass dies zum Beispiel bei gewalttätigen oder übergriffigen Ex-Partnern mehr als unverantwotlich ist, wird hier außer Acht gelassen. Organisationen, die alleinerziehende Eltern unterstützen oder eine „Ein-Eltern-Familie“ als erstrebenswert erachten, sollen zudem gar keine finanzielle Unterstützung erhalten. So viel zum Schutz von Frauen.

Auch das Recht auf Scheidung soll laut der AfD abgeschafft werden, eine Errungenschaft für die Frauen jahrzentelang gekämpft haben. Wenn dann AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel sagt, sie wollen das „Bewusstsein für die erkämpften Freiheiten und Rechte bei Frauen wecken und sie vor zugewanderten Männern aus archaischen Kulturen schützen“, scheint es, als ob das eigene Parteiprogramm nicht einmal gelesen wurde. Hier wird immer wieder gefordert die Rechte von Frauen tief einzuschneiden und zum Teil komplett abzuschaffen. Da stellt sich die Frage wer nun die größere Gefahr darstellt. Eine Partei im Bundestag oder geflüchtete Männer?

Für uns ist die Antwort auf diese Frage klar. denn die AfD bestimmt schon viel zu lange den politischen Diskurs, sei es nun mit rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder nationalistischen Äußerungen und gefährdet damit massiv ein selbstbestimmtes und freies Leben. Sie stellt somit eine große Gefahr für die Demokratie dar und ist alles andere als eine Alternative für Deutschland, sondern eher eine Partei die für Werte eintritt, welche schon einmal das Leben von Millionen Menschen gefordert haben.