10 Punkte gegen die AfD – Kommunalwahl 2020

Bereits im letzten Jahr zur Europawahl fertigten und verteilten wir Flyer, die in 10 Punkten darstellten, warum die AfD keine wählbare Alternative ist.

Als rechtspopulistische Partei erschafft die AfD immer neue Bedrohungsszenarien, die sich auf die aktuelle gesellschaftliche Lage beziehen, um politische Macht zu erlangen und zu sichern. Wir haben vor diesem Hintergrund unsere 10 Punkte gegen die AfD überarbeitet und auf den Kommunalwahlkampf zugeschnitten.

Es ist in der politischen Diskussion wichtig sich auf Fakten zu stützen, um die AfD in ihren Lügen zu entlarven. Wir müssen die AfD immer wieder als das darstellen was sie ist: eine rassistische, antisemitische, sexistische, klimafeindliche und geschichtsrevisionistisch Partei!

Informiert euch, geht in den politischen Diskurs und auf die Straße und zeigt, dass Bochum keinen Bock auf die AfD in den kommunalen Gremien hat!

 

10 Gründe, warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist:

1) Die AfD ist die Partei der Reichen und Mächtigen

Politik für die kleinen Leute oder neue Arbeiterpartei? Fehlanzeige! Die AfD ist eine sozialchauvinistische Partei, der das Anliegen präkarisierter Menschen egal. Sie interessieren sich nur für eine Sache: euer Geld.

2) Die AfD ist eine in weiten Teilen offen faschistische und neonazistische Partei

Hakenkreuzfahnen, Hitlergruß, Landser-Lieder. Diese Dinge gehören nicht nur zur Vergangenheit zahlreicher AfD-Funktionär*innen, sondern spiegelt den Inhalt und Geist der Partei. Die AfD beschäftigt in Bundestag und Landesparlamenten zahlreiche militante Neonazis.

3) Die AfD ist wissenschaftsfeindlich

Vom Image der Professoren-Partei hat sich die AfD längst verabschiedet, wissenschaftliche Erkenntnisse spielen in der Parteipropaganda keine Rolle, wenn sie dem Weltbild der Partei widersprechen. Dieses Vorgehen ist gerade jetzt in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie für uns alle gefährlich

4) Die AfD leugnet die Klimakatastrophe

Wetter? Das macht doch die Sonne, oder? Und ohne CO2 werden wir alle ersticken?! Wenn man die Argumentationsmuster der AfD genauer betrachtet, findet man immer wieder solchen Unsinn, um den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. Mit den fehlenden Lösungen der AfD steht uns das Wasser bald bis zum Hals.

5) Die AfD ist europafeindlich.

Ein gemeinsames, demokratisches Europa ist der Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Der AfD ist dies zuwider, sie fordern ein „Europa der Vaterländer“, ein Konzept, das seit 1945 überholt ist.

6) Die AfD kennt keine Lösungen für globale Migrationsfragen.

Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Die AfD will jedoch nur eins bekämpfen: das menschliche Leben. Sie steht für den Tod an den europäischen Außengrenzen.

7) Die AfD ist antisemitisch.

Erinnerungspolitische Wende, Mahnmal der Schande oder Glorifizierung der Wehrmacht. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, ihr antisemitisches Weltbild zu verbreiten. Das ist zwar eine deutsche Tradition, aber sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

8) Der AfD ist sexualisierte Gewalt egal.

Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt hat es laut der AfD vor 2015 in Deutschland nicht gegeben. Der deutsche Mann sei Beschützer der Frauen und sexualisierte Gewalt sei durch geflüchtete Menschen „importiert“. Jedoch ist sexualisierte Gewalt an Frauen* vor allem eins: männliche Gewalt.

9) Die AfD ist gegen Gleichberechtigung.

Die parteiinternen Rollenvorstellungen der AfD sind in der Vergangenheit stecken geblieben. Außerdem ist die Partei in einem extremen Maße LGBTIQ+-feindlich. Hey AfD, die 1950er haben angerufen: ihr seid selbst denen zu peinlich.

10) Wer die AfD wählt, hat keine Ausreden mehr.

Die Partei stand schon während ihrer Gründung 2013 rechts von allen demokratischen Parteien. Im Laufe der Jahre hat sie den Boden des Grundgesetzes und der Demokratie längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um irgendwem Denkzettel zu verpassen. Wer die AfD wählt, will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.

 

Für den Kreis Ennepetal hat „Ennepetal stellt sich quer“ ebenfalls 10 Punkte gegen die AfD zusammengestellt und diese zusätzlich nach Youtube gebracht.

Hier geht’s zum sehr gut gemachten und informativen Videovortrag von „Ennepetal stellt sich quer“:

 

Und immer dran denken: Den blau-braunen Wahlkampf zum Desaster machen!

Den braun-blauen Wahlkampf zum Desaster machen!

Wir als Antifaschist*innen müssen besonders in Wahlkampfzeiten klare Kante zeigen und uns aktiv beteiligen, um rassistischen Parolen eine deutliche Absage erteilen und stattdessen unsere eigenen Positionen und Werte auf die Straße bringen.

Die AfD wird auch dieses Jahr das Rad nicht neu erfinden und auf die alt bewerten Methoden setzen. Wie jede Partei betreibt auch die AfD ihren Wahlkampf auf verschiedenen Ebenen. Sie nutzt ihre Social Media Kanäle, betreibt klassischen Wahlkampf mit Ständen und Plakaten. Auch Diskussionsveranstaltungen und Stammtische werden abgehalten.

Es ist und bleibt wichtig, dass wir diesen Wahlkampf und die transportierten Parolen und Unwahrheiten nicht unwidersprochen lassen.

Es ist notwendig, dass wir zusammen auf die Straße gehen und auch Wahlkampfstände oder AfD Veranstaltungen in kleineren Städten, wie den AfD Wahlkampfauftakt am 16.08.2020 in Ennepetal, nicht vergessen. Wir müssen laut und entschlossen sein und zeigen, dass die AfD keine wählbare Alternative, sondern eine rassistische, antisemitische und sexistische Partei ist!

Im „klassischen Wahlkampf“ haben sich direkte Aktionen gegen die AfD bewährt.

Mal wurden Stände der AfD mittels Flatterband als „Tatort Rassismus“ markiert, mal wurde die AfD von Transparenten abgeschirmt und somit die Sicht auf die rechten Akteur*innen erschwert. Ebenfalls eine gute Methode ist es, das von der AfD verteilte Material wieder einzusammeln und fachgerecht zu entsorgen. Im Gegenzug können eigene Flyer verteilt werden, die über die AfD aufklären.

Auch Wahlplakate der AfD gefallen nicht allen Menschen. Immer wieder hört man Geschichten von empörten Anwohner*innen, die keinen Bock auf rechte Parolen vor ihren Fenstern haben.

Die AfD ist der Feind einer lebendigen und solidarischen Zivilgesellschaft ist. Daher ist es ebenso unerlässlich , dass der Kampf gegen die AfD nicht nur auf der Straße geführt wird, sondern auch in unser aller Alltag. In Schulen, im Sportverein oder der offenen Kinder- und Jugendarbeit muss eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD stattfinden. Es ist wichtig, dass der AfD kein Raum gegeben wird, um ihre menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten!

Weder in Schulen noch an anderen Orten gehört die AfD auf ein Podium um „ein breites Meinungsspektrum abzubilden“! Demokratiefeindliche Positionen gehören nicht auf demokratische Podien!

Breite Bündnisse und Demonstrationen bieten vielen Menschen die Möglichkeit sich am Protest zu beteiligen und auch ihre eigenen politischen Ideen und Ideale zu entwickeln. Sie stärken eine antirassistische Bewegung und senden das wichtige Zeichen, dass die Mehrheit keinen Bock auf Nazis hat!

Ebenso wichtig sind Bündnisse wie „Rathaus Nazifrei“, dessen erklärtes Ziel es ist, rechten Parteien wie der AfD und der NPD keinen Raum für Wahlkampf in Bochum zu geben. Faschos und ihre menschenverachtenden Ideen gehören isoliert und ausgeschlossen. Keine politische Bühne den Nazis!

Die Wahlwerbung der AfD ist aber nicht immer direkt als solche zu erkennen. In Bochum verteilte die AfD bereits im Juli den „Alternativen Newsletter“. Dieser sah im Design zwar aus wie eine Zeitung, allerdings waren die Inhalte quasi identisch mit dem jetzt erschienen Wahlprogramm in Bochum. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Quelle die dieser „Newsletter“ nutzt, beinahe ausschließlich die AfD selbst ist.

Eine Taktik die, die AfD immer wieder gerne nutzt – sie stellt ihre Parolen als die Wahrheit dar. Sei es in Form einer vermeintlichen Zeitung oder mit platten Lügen und Falschbehauptungen. Wie ernst es die AfD dabei wirklich bei der Wahrheit nimmt, zeigte sich Anfang August in Witten. Der AfD Spitzenkandidat für den Ennepe-Ruhr-Kreis Matthias Renkel wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Er behauptet ein politischer Gegner hätte AfD Plakate abgerissen und verbreitete dies via Facebook. Eine glatte Lüge, wie auch das Amtsgericht Witten erkannte.

Zusätzlich wurden schon Monate vorher Postkarten in Bochums Briefkästen verteilt, die an den Oberbürgermeister geschickt werden sollten. Der Inhalt: die verkehrspolitischen Forderungen der AfD und das fast wortwörtlich. Kenntlich machte die AfD dies allerdings nicht. Ob die Verbreitung von Wahlwerbung ohne sie in geringster Weise als diese kenntlich zu machen überhaupt juristisch erlaubt ist, sei mal dahingestellt.

Mit Deutlichkeit können wir aber sagen, dass diese Art der Wahlwerbung durch AfD moralisch überhaupt nicht okay ist. Die Empfänger*innen bleiben völlig im Unklaren, wessen Forderungen sie da an den Oberbürgermeister senden sollen und dass sie mit dieser eine rassistische Partei unterstützen.

Solche oder ähnliche Wahlwerbung rassistischer Parteien gehört nicht in die Briefkästen oder Hausflure, sondern in die blaue Tonne!

Auch und besonders über die sozialen Netzwerke erreicht die AfD einen großen Teil ihrer Anhänger*innen. Zwar ist es schwierig in die rechte Bubble einzudringen, dennoch ist es wichtig, besonders unter „neutralen“ Artikeln klar Position zu beziehen und rechten Bullshit entschieden zu widersprechen. Es ist wichtig Gegenpositionen zu vertreten und mit rechten Fakenews aufzuräumen.

Es gibt viele Beispiele in denen die AfD mit extrem Rechten zusammenarbeitet. Mit Alexander Lehmann hat die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis einen Kader der IB in ihre Partei und Jugendorganisation geholt. Allen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, ist Lehmann immer wieder bei AfD Veranstaltungen zu sehen. So auch beim AfD Wahlkampfauftakt in Witten, wo er in typischer rechter Szenekleidung auflief. Er gab ebenfalls öffentlich an, AfD Mitglied zu sein. Wir dürfen nicht müde werden solche Verbindungen zu erkennen und öffentlich zu machen! Hierzu ist es wichtig die Partei zu beobachten und sowohl Fehltritte der AfD als auch ihrer Politiker*innen zu dokumentieren und ein zu ordnen um die AfD zu demaskieren.

Aus diesem Grund wurde auch der Blog „AfD Watch Bochum“ ins Leben gerufen. Wir berichten hier und auf unserem gleichnamigen Twitteraccount über die Aktivitäten der lokalen AfD und setzen uns kritisch mit politischen Inhalten sowie Äußerungen ihrer Politiker*innen auseinander. Auch Verbindungen zur extremen Rechten, wie bei Lehmann, werden immer wieder aufgedeckt und analysiert. Dies ist wichtig, um den wahren Charakter der AfD aufzuzeigen . Ziel ist es die AfD als das darzustellen was sie ist, eine faschistische Partei, die keine Alternative!

Pünktlich zur Kommunalwahl 2020 haben wir auch unseren Blog und die Steckbriefe der Akteur*innen der AfD Bochum aktualisiert.

Es gibt für uns alle, auch autonom und ohne Parteizugehörigkeit, Möglichkeiten in den Wahlkampf einzugreifen und diesen für uns zu nutzen! In einer Zeit, in der faschistische Parteien wieder in den Parlamenten sitzen und unser tägliches Leben mitbestimmen, ist es absolut notwendig eine starke, emanzipatorische und zukunftsorientierte Gegenposition zu bieten!

Auf die Straße! Den blau-braunen Wahlkampf zum Desaster machen!

10 Punkte gegen die AfD – Kein Viertel wird vergessen!

An diesem Sonntag (26.05.2019) ist Europawahl und der Wahlkampf erreicht im Moment seinen Höhepunkt. Auch die AfD geht mit Plakaten und Ständen an die Öffentlichkeit oder verteilt ihren sogenannten „Alternativen Newsletter“ in den Briefkästen Bochums. Mit platten Parolen und scheinbarer Nähe zu den Bürger*innen versucht sie auf Stimmenfang zu gehen. Diesen Versuchen gilt es mit Aufklärung entgegenzuwirken.

In den letzten Tagen wurden im Bochumer Stadtgebiet circa 5.000 Flyer in die Briefkästen der Bochumer Bürger*innen verteilt, die in 10 Punkten aufzeigen, warum die AfD eben keine wählbare Alternative ist. Hierbei wurden besonders Stadtteile ins Auge genommen, in denen die AfD und andere rechte Parteien bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen erhalten haben. Ziel dieser Aktion ist es, die Anwohner*innen der Viertel in denen die AfD besonders „stark“ ist aufzuklären, dass die AfD eben nicht die wählbare Alternative ist, als die sie sich versucht darzustellen, denn sie sucht Nähe zu Neonazis, leugnet den menschengemachten Klimawandeln und ist gegen die Gleichberechtigung. Kurzum: Wenn die AfD an mehr Macht kommt, wird sie das Leben von uns allen negativ verändern. Sie bedroht lang erkämpfte Freiheiten und Rechte. Sie will Frauen zurück an den Herd drängen und erkennt queere Menschen erst gar nicht an. Sie versucht unsere Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Sie betreibt eine rassistische, antisemitische und menschenverachtende Politik.

All dies gilt es immer wieder öffentlich zu machen und an die Wähler*innen heranzutragen. Ausführliche Artikel, die die Positionen der AfD genauer beleuchten und enttarnen, wurden bereits auf afd-watch-bochum.net veröffentlicht und sind hier zu finden.

In dem ausgeteiltem Flyer wurden folgende Punkte aufgelistet, die kurz vor der Wahl noch einmal klar machen, wofür die AfD wirklich steht:

10 Punkte warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist

All diese Punkte machen deutlich, was die AfD ist und was ihre tatsächlichen Ziele sind. Für ihre menschenverachtende, rückschrittliche Politik darf kein Platz in den Parlamenten und Regierungen sein. Deshalb gilt: Kein Kreuz für die AfD bei der Europawahl und allen anderen Wahlen! Kein Kreuz für Rassismus, Antifeminismus und Geschichtsrevisionismus!