8 Punkte gegen die AfD – Landtagswahl NRW 2022 Edition

Zur Landtagswahl 2022 in NRW geht die AfD mit einem rassistischen, klimafeindlichen, sexistischen und sozialdarwinistischen Programm und einer sehr fragwürdigen Landesliste ins Rennen um den Einzug in den Landtag. Wir wollen auch anlässlich dieser Wahl noch einmal deutlich machen: Wer die AfD wählt, wählt Neonazis, Verschwörungsideolog*innen, Verbündete der Besserverdienenden, Sexist*innen und Feind*innen des Arbeitskampfes.
Dies haben wir, wie schon zur Europawahl 2019, zur Kommunalwahl 2020 und zur Bundestagswahl 2021 in 10 Punkten gegen die AfD zusammengefasst.

Diesmal haben wir uns genauer auf das Programm der AfD zur Landtagswahl 2022 sowie deren bisheriges Auftreten im Wahlkampf konzentriert und 8 Punkte ausformuliert, die ganz deutlich gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen.

Wir wollen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und es der AfD so schwer wie möglich machen. Dazu werden wir uns auch auf die Straße begeben und diese 8 Punkte gegen die AfD komprimiert auf einem Flyer in die Bochumer Briefkästen verteilen.

8 Punkte gegen die AfD – Landtagswahl NRW 2022 Edition

1. Fragwürdige Kandidierende

Die Landesliste der NRW ist voll mit fragwürdigen Kandidierenden. So befinden sich Freunde der extremen Rechten, Impfgegnerinnen und -vordrängler, Burschenschaftler und Wissenschaftsfeinde unter den 23 Kandidierenden. Ebenso haben es lediglich zwei Frauen auf die Liste geschafft. Auffällig ist auch, dass für die Partei, die sich gerne als Sprachrohr der „kleinen Leute“ inszeniert, fast nur Unternehmer und Akademiker antreten. Keine*r von ihnen sollte einen Platz im Landtag erhalten!

2. Ein von Islamfeindlichkeit strotzendes Programm

Die AfD hat ihrem Hass gegen den Islam im NRW-Wahlprogramm ein ganzes Kapitel gewidmet. Es wird gehetzt, der Islam sei schlecht für das Kindeswohl, schuld am Antisemitismus in Deutschland und per se eine gefährliche Ideologie. Ungeachtet der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit fordert die AfD eine Beobachtung von islamischen Vereinen bei bloßem Verdacht sowie ein Verbot bestimmter Glaubensschriften.

3. Freiheit, aber nicht für alle

Freiheit scheint der AfD sehr wichtig zu sein. Das Wort findet sich ganze 37 mal im NRW-Wahlprogramm. Allerdings gilt diese Freiheit in Augen der AfD nicht für alle. Schwangere dürfen nicht über ihren eigenen Körper bestimmen, Muslime dürfen ihre Religion nicht frei ausleben, Geschlechtsidentität und Sexualität sollen nicht frei ausgelebt werden, Migrant*innen müssen sich als „nützlich“ berweisen, um überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Alles in allem fordert die AfD vor allem Freiheit für Menschen, die sind wie sie – männlich, weiß, erwerbstätig, wohlhabend.

4. Ein Familienbild aus dem 19 Jahrhundert

Wenn es nach der AfD ginge, würde die sog. „Herdprämie“ wieder eingeführt und Frauen würden hinter selbigem bleiben. Getarnt als Unterstützung für Familien, schafft die AfD mit ihrem Wahlprogramm die Voraussetzungen eines tradierten und zurecht in die Mottenkiste entsorgten Geschlechtermodells. Durch einen Stopp der Förderungen und Quoten für Frauen im Beruf, Erschwerung von Scheidung und Abtreibung, und staatlicher finanzieller Ausgleiche, wenn ein Elternteil zuhause bleibt, will die AfD zurück zur traditionellen Kleinfamilie.

5. Keine Perspektive für den Klimawandel

Die AfD will die nahende Klimakatastrophe auch weiterhin nicht wahrhaben und widmet dem Thema Klima (im Gegensatz zum Thema Islam) nicht einmal ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Sie belässt es bei der Leugnung des menschengemachten Klimawandels, dem Kampf gegen Windräder und der altbewährten rechten Parole, dass Umweltschutz Heimatschutz bedeute. Statt erneuerbare Energien zu fördern, will die AfD zur Atomkraft zurück. Anstatt den ÖPNV zu fördern, soll dafür gesorgt werden, den Automobilbau in Deutschland zu erhalten. Ein zukunftsfähiges Konzept, um den Klimawander aufzuhalten, liefert die AfD wie erwartet nicht.

6. Keine Perspektive für den Wohnraummangel

Wohnraummangel, besonders in Großstädten, wird ein immer bedeutenderes Thema. Aber statt eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau verliert sich die AfD in ihrem Programm in der Hetze gegen Asylbewerber*innen, die in ihren Augen Schuld am Wohnraummangel seien, und setzt auf die Förderung von Eigentum. Einkommensschwache Menschen, die der Mangel an bezahlbaren Wohnraum besonders betrifft, bleiben dabei außen vor. Die Problematik, dass Wohnraum immer mehr zur Ware wird, blendet die AfD völlig aus und fordert an anderen Stellen den Abbau der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und somit Freiheit für Konzerne. Wer Profite vor Menschen setzt, ist keine Vertretung der Bevölkerung!

7. Kein Gespür für internationale Politik

Auch in Bezug auf den derzeitigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die AfD, dass die weder Gespür für internationale Politik hat, noch zur Empathie fähig ist. In keinem einzigen Absatz des Wahlprogramms findet sich die Forderung nach Frieden. Stattdessen wird das Leid der Ukrainer*innen völlig ausgeblendet und nur gesehen, welche Nachteile der Krieg für die deutsche Bevölkerung bzw. Wirtschaft hat.

8. Die AfD nutzt auch dieses Jahr den Wahlkampf, um bspw. Familien-, Wohnungs- und Energiepolitik rassistisch zu instrumentalisieren, gegen die anderen Parteien zu wettern, ohne dabei eigene Lösungen auszubreiten und lediglich die Interessen des oberen Mittelstandes und darüber durchzusetzen. Die AfD ist vieles: antifeministisch, rassistisch, sozialdarwinistisch, autoritär, wissenschaftsfeindlich, antisemitisch und darf zurecht als faschistisch bezeichnet werden. Sie wird niemals eine wählbare Alternative sein!

10 Punkte gegen die AfD – Bundestagswahl 2021 Edition

Am 26. September öffnen die Wahllokale zur Bundestagswahl und auch die AfD wird wieder auf dem Stimmzettel stehen. Wir wollen auch anlässlich dieser Wahl noch einmal deutlich machen: Wer die AfD wählt, wählt Neonazis, Verschwörungsideolog*innen, Verbündete der Besserverdienenden, Sexist*innen und Feind*innen des Arbeitskampfes.
Dies haben wir, wie schon zur Europawahl 2019 und zur Kommunalwahl 2020, in 10 Punkten gegen die AfD zusammengefasst.
Wir wollen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und es der AfD so schwer wie möglich machen. Dazu werden wir uns auch auf die Straße begeben und diese 10 Punkte gegen die AfD komprimiert auf einem Flyer in die Bochumer Briefkästen verteilen. Wir wollen uns dabei besonders auf die Stadtteile konzentrieren, in denen die AfD bei den letzten Wahlen besonders viele Stimmen erhalten hat.

Im Folgenden listen wir die 10 Punkte auf, die ganz klar gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen:

1) Die AfD ist rassistisch und antisemitisch

Anstatt sich verantwortungsvoll mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen, verharmlost sie die Verbrechen im Nationalsozialismus. So nennt Alexander Gauland diese „nur einen Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder bezeichnet Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“.
Aber es sind nicht nur Äußerungen von Einzelpersonen, auch die AfD-Basis ist stramm rechts.
Das zeigt auch die Wahl des Kandidat*innen-Duos zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei nahestehen. Auch das Bundestagswahlprogramm steckt wieder voller Rassismus: Die AfD fordert nationale Abschottung, Entwicklungshilfen an die Vepflichtung der „Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten“ zu koppeln, stellt Migrant*innen pauschalisierend als kriminell dar und will eine Ausweisung und Abschiebung generell erleichtern. Nur Deutsche und Zuwander*innen, die sich komplett ihren kulturellen Idealen unterwerfen, sind für die AfD ein wertvoller Teil des „Volkes“.

2) Die AfD kennt keine Lösung für die Klimakatastrophe

Obwohl sich mehr als 97% der Klimaforschenden einig sind, dass der Klimawandel vor allem vom Menschen gemacht ist, leugnet die AfD diesen Fakt und spricht sich gegen regulierende Maßnahmen aus. Stattdessen behauptet die AfD, extreme Klimaveränderungen seien natürlich und nicht menschengemacht. Flutkatastrophen wie in NRW und Rheinland-Pfalz, Dürreperioden und Missernten wie im vergangenen Jahr und verheerende Waldbrände auf der ganzen Welt werden von der AfD als natürlicher Lauf der Dinge abgetan. Es stimmt zwar, dass das Klima schon immer natürlichen Schwankungen unterlag. Für die in den letzten Jahren vermehrten Extreme gibt es jedoch strukturelle Gründe: Durch die massenhafte Abholzung für Holz, Ölpalm- oder Sojaplantagen, Rinderweiden oder zur Ausbeutung von Bodenschätzen für immer neue Technologien leiden nicht nur Mensch und Tier, sondern produziert auch der Regenwald inzwischen mehr CO2 als er aufnehmen kann. Die Meere verschmutzen immer weiter durch Plastik, Öl und Massentourismus und das Festhalten an Kohle- und anderen nichterneuerbaren Energien raubt uns nach und nach die Luft zum Atmen. Statt an Lösungen zu arbeiten, verbreitet die AfD lieber Fake News und leugnet weiter wissenschaftliche Erkentnisse.

3) Die AfD verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich

Die AfD steht für eine stärkere Belastung von kleinen und mittleren Renten, für Privatisierung, eine unfaire Steuerpolitik und weitere Kürzungen von Sozialleistungen.
Die AfD spricht sich gegen eine Vermögens- oder Erbschaftsteuer aus, um die, die jetzt schon reich sind, reicher zu machen. Steuern, die alle und besonders wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen treffen, wie die Mehrwertsteuer, will sie hingegen beibehalten. Kapitalkosten sollen generell minimiert werden.
Patriarchale Unternehmen sollen in Familienhand bleiben, alles andere tut die AfD als „sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle“ ab. Obwohl sich die AfD gerne als Partei der „kleinen Leute“ aufspielt, wird spätestens mit Blick in ihr Programm deutlich, dass dieses Image bloß eine Farce ist. Die AfD bietet keine Lösungen im Kampf gegen soziale Ungleichheit, sondern verstärkt diese noch.

4) Die AfD handelt unverantwortlich in der Corona Pandemie und kooperiert mit Verschwörungsideolog*innen

Die AfD hat auch während der Corona-Pandemie stets eine opportunistische Haltung vertreten. Warnte sie zu Beginn der Pandemie noch vor dem Virus und kritisierte die Regierung für zu lasche Maßnahmen, wendete sich das Blatt mit Aufkommen der ersten Proteste, die die AfD für ihre populistische Kritik an der Regierung instrumentalisieren konnte.
Die AfD lehnt die Maskenpflicht und die 3-G Regel (geimpft, genesen, getestet) ab und riskiert somit eine weitere Ausbreitung des Covid-19 Virus und den Tod von Menschen.
Sie bezeichnete sich selbst als „parlamentarischen Arm“ der Querdenken-Bewegung und besucht und bewirbt regelmäßig deren Veranstaltungen. Auch beim Sturm auf den Reichstag am 29.08.2020 in Berlin waren bekannte Gesichter der AfD ganz vorne mit dabei.
Zudem ermöglichte sie rechten Youtuber*innen den Zugang zum Bundestag. Diese bedrängten daraufhin Abgeordnete.
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden von der AfD generell geleugnet und durch ihre Weltanschauung ersetzt. Die AfD verbreitet bewusst Fake News, solange es der eigenen Agenda dient.

5) Die AfD stellt sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen

Die AfD macht die Selbstverwirklichung der Frau für den Werteverlust der Familie verantwortlich und versucht Frauen stattdessen in die Mutterrolle zu drängen.
Das Betreuungsgeld soll wieder eingeführt werden und es soll kein Recht mehr auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder geben. Die AfD sendet mit ihrem Programm zur Bundestagswahl ein klares Signal: Sie will, dass die Frau wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter schlüpft.
Abtreibungen will sie möglichst verbieten und somit die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper massiv beschneiden.
Vergewaltigungen werden durch die AfD immer wieder als “importiertes Problem” skandalisiert. Dabei kommen die meisten Täter aus dem nahen Umfeld der Opfer. Wer sich wirklich um Betroffene sorgt, muss jegliche Art von sexuellem Missbrauch skandalisieren und bekämpfen.

6) Die AfD ist gegen die Gleichberechtigung aller Menschen

Die AfD bezeichnet jede Quotenregelung im Beruf als „leistungsfeindlich“, „ungerecht“ und als „Diskriminierung“. Die Vergabe von Arbeitsplätzen wird somit komplett den Interessen der Unternehmen und somit der vermeintlichen Gewinnmaximierung überlassen. Die Arbeitswelt bleibt hierdurch nur Menschen vorbehalten, die Leistungen bringen und bei denen Unternehmen keine lästigen Kosten für Fehlzeiten oder Gesundheit verursachen. Diese Regelungen treffen vor allem die Lebensrealität von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und sonstigen Beeinträchtigungen, Frauen, LGBTIQ* und Langzeitarbeitslose.
Die AfD will den muslimischen Glauben generell gegenüber anderen Religionen benachteiligen. Sie will muslimische Glaubensgemeinschaften und Moscheen bei staatlichen Förderungen schlechter stellen und in ihren Rechten einschränken.
Besondere Kinderrechte im Grundgesetz, die Kindern besseren Schutz und die Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen garantieren sollen, lehnt die AfD konsequent ab.
Sozialleistungen will die AfD besonders bei EU-Ausländer*innen und Kinderlosen beschränken.
Die AfD hat keine Antworten auf moderne und komplexe Probleme und betreibt eine Politik, die soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Spaltung weiter vorantreibt.

7) Die AfD steht für eine veraltete Vorstellung von Geschlecht und Familie

Die AfD steht für ein traditionelles Familienbild in dem der Vater das Geld verdient und die Mutter sich um den Haushalt und die gemeinsamen Kinder kümmert. Das biologische Geschlecht ist für die AfD ausschlaggebend für Verhaltensweisen und die zugewiesene Rolle. Dabei besteht die AfD auf die Zweigeschlechtlichkeit. Sie lehnt es ab, dass Kinder über verschiedene Geschlechtsidentitäten und Sxualitäten aufgeklärt werden. Lebensmodelle die von der Mutter-Vater-Kind-Familie abweichen, lehnt sie grundsätzlich ab.
Die festgefahrenen Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familie gefährden grundlegende Freiheiten aller Menschen, insbesondere von Frauen, Homosexuellen und queeren Personen.

8) Die AfD macht Politik für Konzerne und ist arbeitnehmer*innenfeindlich

Die AfD will, dass Konzerne frei von politischen Auflagen handeln können. Der Einfluss des Staates soll auf ein Minimum begrenzt werden. Steuern, die Unternehmen belasten, will sie teilweise ersatzlos streichen.
Die AfD fordert eine „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“. Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen soll zwar weiterhin möglich sein, dabei soll nach Meinung der AfD jedoch keine „hetzerische Klassenkampfrhetorik“ bedient werden, denn das gefährde „den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeitnerhmer*innen und Arbeitgeber*innen.
Arbeitskämpfe und Streiks, die notwendig und berechtigt sind, um die die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und zu verteidigen, will die AfD möglichst verhindern.
Gesetze, wie das Lieferkettengesetz, das global zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollte, lehnt die AfD ab.
Die AfD macht Migration für Konkurrenz und Lohndruck verantwortlich und verschweigt dabei die erstrebte Gewinnmaximierung der Unternehmer*innen und das damit verbundene Lohndumping.

9) Die AfD steht für nationale Abschottung

Die AfD fordert die nationalen Grenzen wieder zu schützen und Grenzzäune zu errichten. Damit will sie vor allem die Migration von Menschen aus Süd-Osteuropa und Geflüchteten verhindern. Sie bezeichnet die dringend notwendige Seenotrettung, die unzähligen Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat, als „tödlich“ und will unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen. Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden allerdings Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Hunger, Kriege, Terror und Verfolgung machen nicht vor Grenzen halt. Es benötigt internationale statt nationale Lösungen.
Das Europa-Konzept der AfD sieht die Abschaffung des Euros und eine Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten vor, was die Zusammenarbeit und den Frieden in Europa stark gefährdet. Die AfD würde so z.B. die innereuropäische Reisefreiheit und das Schengener Abkommen riskieren.

10) Die AfD ist durchsetzt von Neonazis und Faschist*innen

Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeitende aus der extremen Rechten oder haben sogar selbst einen bekannten Neonazi-Hintergrund. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl nutzen sie mit „Remigration“ einen Kampfbegriff der Neuen Rechten. Besonders die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, fiel immer wieder durch Nähe zur Identitären Bewegung und anderen Mitgliedern des extrem rechten Spektrums auf, was zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall führte. Aber auch die Mitglieder von Junger Alternative und AfD selbst sind teilweise stramme Rechte. Vor kurzer Zeit wurden beispielsweise die privaten Chats des Dortmunder Ratsherr und Listenplatz 7 der NRW Liste zur Bundestageswahl, Matthias Helferich, bekannt. In denen prahlt er mit Kontakten in die Neonazi-Szene, zitiert Hitler und bezeichnet sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“.
Die gesamte AfD stand schon bei ihrer Gründung rechts von allen demokratischen Parteien. Inzwischen hat sie den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, sondern will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.

Flyer 10 Punkte gegen die AfD vorne

Flyer 10 Punkte gegen die AfD hinten

10 Punkte gegen die AfD – Kommunalwahl 2020

Bereits im letzten Jahr zur Europawahl fertigten und verteilten wir Flyer, die in 10 Punkten darstellten, warum die AfD keine wählbare Alternative ist.

Als rechtspopulistische Partei erschafft die AfD immer neue Bedrohungsszenarien, die sich auf die aktuelle gesellschaftliche Lage beziehen, um politische Macht zu erlangen und zu sichern. Wir haben vor diesem Hintergrund unsere 10 Punkte gegen die AfD überarbeitet und auf den Kommunalwahlkampf zugeschnitten.

Es ist in der politischen Diskussion wichtig sich auf Fakten zu stützen, um die AfD in ihren Lügen zu entlarven. Wir müssen die AfD immer wieder als das darstellen was sie ist: eine rassistische, antisemitische, sexistische, klimafeindliche und geschichtsrevisionistisch Partei!

Informiert euch, geht in den politischen Diskurs und auf die Straße und zeigt, dass Bochum keinen Bock auf die AfD in den kommunalen Gremien hat!

 

10 Gründe, warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist:

1) Die AfD ist die Partei der Reichen und Mächtigen

Politik für die kleinen Leute oder neue Arbeiterpartei? Fehlanzeige! Die AfD ist eine sozialchauvinistische Partei, der das Anliegen präkarisierter Menschen egal. Sie interessieren sich nur für eine Sache: euer Geld.

2) Die AfD ist eine in weiten Teilen offen faschistische und neonazistische Partei

Hakenkreuzfahnen, Hitlergruß, Landser-Lieder. Diese Dinge gehören nicht nur zur Vergangenheit zahlreicher AfD-Funktionär*innen, sondern spiegelt den Inhalt und Geist der Partei. Die AfD beschäftigt in Bundestag und Landesparlamenten zahlreiche militante Neonazis.

3) Die AfD ist wissenschaftsfeindlich

Vom Image der Professoren-Partei hat sich die AfD längst verabschiedet, wissenschaftliche Erkenntnisse spielen in der Parteipropaganda keine Rolle, wenn sie dem Weltbild der Partei widersprechen. Dieses Vorgehen ist gerade jetzt in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie für uns alle gefährlich

4) Die AfD leugnet die Klimakatastrophe

Wetter? Das macht doch die Sonne, oder? Und ohne CO2 werden wir alle ersticken?! Wenn man die Argumentationsmuster der AfD genauer betrachtet, findet man immer wieder solchen Unsinn, um den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. Mit den fehlenden Lösungen der AfD steht uns das Wasser bald bis zum Hals.

5) Die AfD ist europafeindlich.

Ein gemeinsames, demokratisches Europa ist der Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Der AfD ist dies zuwider, sie fordern ein „Europa der Vaterländer“, ein Konzept, das seit 1945 überholt ist.

6) Die AfD kennt keine Lösungen für globale Migrationsfragen.

Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Die AfD will jedoch nur eins bekämpfen: das menschliche Leben. Sie steht für den Tod an den europäischen Außengrenzen.

7) Die AfD ist antisemitisch.

Erinnerungspolitische Wende, Mahnmal der Schande oder Glorifizierung der Wehrmacht. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, ihr antisemitisches Weltbild zu verbreiten. Das ist zwar eine deutsche Tradition, aber sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

8) Der AfD ist sexualisierte Gewalt egal.

Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt hat es laut der AfD vor 2015 in Deutschland nicht gegeben. Der deutsche Mann sei Beschützer der Frauen und sexualisierte Gewalt sei durch geflüchtete Menschen „importiert“. Jedoch ist sexualisierte Gewalt an Frauen* vor allem eins: männliche Gewalt.

9) Die AfD ist gegen Gleichberechtigung.

Die parteiinternen Rollenvorstellungen der AfD sind in der Vergangenheit stecken geblieben. Außerdem ist die Partei in einem extremen Maße LGBTIQ+-feindlich. Hey AfD, die 1950er haben angerufen: ihr seid selbst denen zu peinlich.

10) Wer die AfD wählt, hat keine Ausreden mehr.

Die Partei stand schon während ihrer Gründung 2013 rechts von allen demokratischen Parteien. Im Laufe der Jahre hat sie den Boden des Grundgesetzes und der Demokratie längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um irgendwem Denkzettel zu verpassen. Wer die AfD wählt, will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.

 

Für den Kreis Ennepetal hat „Ennepetal stellt sich quer“ ebenfalls 10 Punkte gegen die AfD zusammengestellt und diese zusätzlich nach Youtube gebracht.

Hier geht’s zum sehr gut gemachten und informativen Videovortrag von „Ennepetal stellt sich quer“:

 

Und immer dran denken: Den blau-braunen Wahlkampf zum Desaster machen!

Den braun-blauen Wahlkampf zum Desaster machen!

Wir als Antifaschist*innen müssen besonders in Wahlkampfzeiten klare Kante zeigen und uns aktiv beteiligen, um rassistischen Parolen eine deutliche Absage erteilen und stattdessen unsere eigenen Positionen und Werte auf die Straße bringen.

Die AfD wird auch dieses Jahr das Rad nicht neu erfinden und auf die alt bewerten Methoden setzen. Wie jede Partei betreibt auch die AfD ihren Wahlkampf auf verschiedenen Ebenen. Sie nutzt ihre Social Media Kanäle, betreibt klassischen Wahlkampf mit Ständen und Plakaten. Auch Diskussionsveranstaltungen und Stammtische werden abgehalten.

Es ist und bleibt wichtig, dass wir diesen Wahlkampf und die transportierten Parolen und Unwahrheiten nicht unwidersprochen lassen.

Es ist notwendig, dass wir zusammen auf die Straße gehen und auch Wahlkampfstände oder AfD Veranstaltungen in kleineren Städten, wie den AfD Wahlkampfauftakt am 16.08.2020 in Ennepetal, nicht vergessen. Wir müssen laut und entschlossen sein und zeigen, dass die AfD keine wählbare Alternative, sondern eine rassistische, antisemitische und sexistische Partei ist!

Im „klassischen Wahlkampf“ haben sich direkte Aktionen gegen die AfD bewährt.

Mal wurden Stände der AfD mittels Flatterband als „Tatort Rassismus“ markiert, mal wurde die AfD von Transparenten abgeschirmt und somit die Sicht auf die rechten Akteur*innen erschwert. Ebenfalls eine gute Methode ist es, das von der AfD verteilte Material wieder einzusammeln und fachgerecht zu entsorgen. Im Gegenzug können eigene Flyer verteilt werden, die über die AfD aufklären.

Auch Wahlplakate der AfD gefallen nicht allen Menschen. Immer wieder hört man Geschichten von empörten Anwohner*innen, die keinen Bock auf rechte Parolen vor ihren Fenstern haben.

Die AfD ist der Feind einer lebendigen und solidarischen Zivilgesellschaft ist. Daher ist es ebenso unerlässlich , dass der Kampf gegen die AfD nicht nur auf der Straße geführt wird, sondern auch in unser aller Alltag. In Schulen, im Sportverein oder der offenen Kinder- und Jugendarbeit muss eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD stattfinden. Es ist wichtig, dass der AfD kein Raum gegeben wird, um ihre menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten!

Weder in Schulen noch an anderen Orten gehört die AfD auf ein Podium um „ein breites Meinungsspektrum abzubilden“! Demokratiefeindliche Positionen gehören nicht auf demokratische Podien!

Breite Bündnisse und Demonstrationen bieten vielen Menschen die Möglichkeit sich am Protest zu beteiligen und auch ihre eigenen politischen Ideen und Ideale zu entwickeln. Sie stärken eine antirassistische Bewegung und senden das wichtige Zeichen, dass die Mehrheit keinen Bock auf Nazis hat!

Ebenso wichtig sind Bündnisse wie „Rathaus Nazifrei“, dessen erklärtes Ziel es ist, rechten Parteien wie der AfD und der NPD keinen Raum für Wahlkampf in Bochum zu geben. Faschos und ihre menschenverachtenden Ideen gehören isoliert und ausgeschlossen. Keine politische Bühne den Nazis!

Die Wahlwerbung der AfD ist aber nicht immer direkt als solche zu erkennen. In Bochum verteilte die AfD bereits im Juli den „Alternativen Newsletter“. Dieser sah im Design zwar aus wie eine Zeitung, allerdings waren die Inhalte quasi identisch mit dem jetzt erschienen Wahlprogramm in Bochum. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Quelle die dieser „Newsletter“ nutzt, beinahe ausschließlich die AfD selbst ist.

Eine Taktik die, die AfD immer wieder gerne nutzt – sie stellt ihre Parolen als die Wahrheit dar. Sei es in Form einer vermeintlichen Zeitung oder mit platten Lügen und Falschbehauptungen. Wie ernst es die AfD dabei wirklich bei der Wahrheit nimmt, zeigte sich Anfang August in Witten. Der AfD Spitzenkandidat für den Ennepe-Ruhr-Kreis Matthias Renkel wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Er behauptet ein politischer Gegner hätte AfD Plakate abgerissen und verbreitete dies via Facebook. Eine glatte Lüge, wie auch das Amtsgericht Witten erkannte.

Zusätzlich wurden schon Monate vorher Postkarten in Bochums Briefkästen verteilt, die an den Oberbürgermeister geschickt werden sollten. Der Inhalt: die verkehrspolitischen Forderungen der AfD und das fast wortwörtlich. Kenntlich machte die AfD dies allerdings nicht. Ob die Verbreitung von Wahlwerbung ohne sie in geringster Weise als diese kenntlich zu machen überhaupt juristisch erlaubt ist, sei mal dahingestellt.

Mit Deutlichkeit können wir aber sagen, dass diese Art der Wahlwerbung durch AfD moralisch überhaupt nicht okay ist. Die Empfänger*innen bleiben völlig im Unklaren, wessen Forderungen sie da an den Oberbürgermeister senden sollen und dass sie mit dieser eine rassistische Partei unterstützen.

Solche oder ähnliche Wahlwerbung rassistischer Parteien gehört nicht in die Briefkästen oder Hausflure, sondern in die blaue Tonne!

Auch und besonders über die sozialen Netzwerke erreicht die AfD einen großen Teil ihrer Anhänger*innen. Zwar ist es schwierig in die rechte Bubble einzudringen, dennoch ist es wichtig, besonders unter „neutralen“ Artikeln klar Position zu beziehen und rechten Bullshit entschieden zu widersprechen. Es ist wichtig Gegenpositionen zu vertreten und mit rechten Fakenews aufzuräumen.

Es gibt viele Beispiele in denen die AfD mit extrem Rechten zusammenarbeitet. Mit Alexander Lehmann hat die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis einen Kader der IB in ihre Partei und Jugendorganisation geholt. Allen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, ist Lehmann immer wieder bei AfD Veranstaltungen zu sehen. So auch beim AfD Wahlkampfauftakt in Witten, wo er in typischer rechter Szenekleidung auflief. Er gab ebenfalls öffentlich an, AfD Mitglied zu sein. Wir dürfen nicht müde werden solche Verbindungen zu erkennen und öffentlich zu machen! Hierzu ist es wichtig die Partei zu beobachten und sowohl Fehltritte der AfD als auch ihrer Politiker*innen zu dokumentieren und ein zu ordnen um die AfD zu demaskieren.

Aus diesem Grund wurde auch der Blog „AfD Watch Bochum“ ins Leben gerufen. Wir berichten hier und auf unserem gleichnamigen Twitteraccount über die Aktivitäten der lokalen AfD und setzen uns kritisch mit politischen Inhalten sowie Äußerungen ihrer Politiker*innen auseinander. Auch Verbindungen zur extremen Rechten, wie bei Lehmann, werden immer wieder aufgedeckt und analysiert. Dies ist wichtig, um den wahren Charakter der AfD aufzuzeigen . Ziel ist es die AfD als das darzustellen was sie ist, eine faschistische Partei, die keine Alternative!

Pünktlich zur Kommunalwahl 2020 haben wir auch unseren Blog und die Steckbriefe der Akteur*innen der AfD Bochum aktualisiert.

Es gibt für uns alle, auch autonom und ohne Parteizugehörigkeit, Möglichkeiten in den Wahlkampf einzugreifen und diesen für uns zu nutzen! In einer Zeit, in der faschistische Parteien wieder in den Parlamenten sitzen und unser tägliches Leben mitbestimmen, ist es absolut notwendig eine starke, emanzipatorische und zukunftsorientierte Gegenposition zu bieten!

Auf die Straße! Den blau-braunen Wahlkampf zum Desaster machen!

1 Jahr AfD Watch Bochum auf Twitter – Ein Rückblick

Heute feiert AfD Watch Bochum den 1. Twittergeburtstag und dies wollen wir uns zum Anlass nehmen, um nochmal zu rekapitulieren, was in diesem Jahr recherchiert, aufgedeckt und veröffentlich wurde.

Der Blog AfD Watch Bochum hat es sich zum Ziel gemacht, rassistische, nationalistische, völkische, antisemitische oder sexistische Äußerungen und Aktion der AfD zu enttarnen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir kämpfen dafür, dass die AfD nicht mehr die Möglichkeit bekommt, sich als wählbare Alternative darzustellen. Das ist sie nämlich keinesfalls! Wir wollen verhindern, dass die AfD in Parlamente und Gremien einzieht und so die Möglichkeit erhält ihre Hetze und ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Es gibt zahlreiche Vorfälle, die das rassistische, diskriminierende und schlichtweg menschenfeindliche Verhalten der AfD deutlich machen, auch bei der AfD Bochum.

Es äußerten sich mehrere Mitglieder der AfD Bochum im letzten Jahr rassistisch und völkisch-nationalistisch. So setzte die AfD Bochum auf ihrem offiziellen Facebook Account die Seenotrettung mit Schlepperei gleich und auch die einzelnen Mitglieder fallen immer wieder durch rassistische Verfehlungen in den sozialen Netzwerken auf. Besonders hervorzuheben sind hier Markus Schröder und Markus Scheer. Schröder postete mehrfach nationalistische Inhalte, in denen er beispielsweise Polen als den Osten Deutschlands bezeichnete. Der verurteilte Betrüger Scheer teilt regelmäßig Forderungen und Posts von „Flügel“ Mitgliedern und schreckte auch vor der Verharmlosung des Holocaust und des dritten Reiches nicht zurück. Aber auch die neue Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky zeigt sich rassistisch. So schürte sie auf Facebook Verschwörungstheorien der angeblichen Bevorzugung von Menschen mit muslimischen Glauben im Zusammenhang mit der Lockerung der Corona Maßnahmen.

Bei rassistischer Hetze scheint sich die AfD Bochum also einig zu sein. Wenn es um das Verhältnis zum ehemaligen „Flügel“ geht, ist sie allerdings so zerstritten wie die AfD im Bund. Schröder gibt sich  „Flügel“-freundlich, wohingegen das Ehepaar Demolsky keine Sympathien für den Flügel zu haben scheint. Wolfgang Demolsky bezeichnet Björn Höcke als „Schädling“, woraufhin er und seine Frau Gabriele direkt von der „Flügel“ Anhänger*innenschaft ins Lächerliche gezogen werden. Weiter wurde ein Streit zwischen dem Ehepaar und Sebastian Schulze um den islamfeindlichen verurteilten Volksverhetzer Michael Stürzenberger offen auf Facebook ausgetragen. Auch hier waren „Flügel“-Streitigkeiten der Hintergrund. Streitigkeiten und Spaltereien, die auch Christian Loose, ansonsten bekannt für RWE Lobby Arbeit und Hetze gegen Umweltaktivist*innen, weiter befeuert. Weiter liefert er konkrete Umsetzungspläne für die bevorstehende Spaltung.

Wie man hier sieht ist auch die AfD Bochum intern durch den Flügelkampf tief gespalten. Aber auch wenn die Bochumer AfD Mitglieder wie die Demolskys, Loose und Scheer sich nicht „Flügel“-freundlich geben, bleibt es wichtig zu erwähnen, dass sie dadurch weder gemäßigt oder noch weniger faschistoid sind. Es handelt sich hier lediglich um Machtspielchen der Mitglieder einer rassistischen Partei!

10 Punkte warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist

Wir hatten neben Verfehlungen und den internen „Flügel“ Kämpfen auch den Wahlkampf im Blick. Zur Kommunalwahl wurden Flyer in die Briefkästen der Bochumer*innen verteilt, unerlaubte Wahlwerbung wurde aufgedeckt und die Wahlen wurden beobachtet und analysiert. Auch zur Kommunalwahl 2020 wollen wir die AfD und ihren Wahlkampf genau unter die Lupe nehmen und kritisch begleiten. Um dies mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu teilen, wünschen wir uns 1.000 Twitter Follower*innen zur Kommunalwahl 2020. Wenn euch unsere Inhalte und Veröffentlichungen gefallen und ihr uns unterstützen wollt, teilt unseren Blog und unsere Posts.

Gemeinsam gegen die AfD – in Bochum und überall!

10 Punkte gegen die AfD – Kein Viertel wird vergessen!

An diesem Sonntag (26.05.2019) ist Europawahl und der Wahlkampf erreicht im Moment seinen Höhepunkt. Auch die AfD geht mit Plakaten und Ständen an die Öffentlichkeit oder verteilt ihren sogenannten „Alternativen Newsletter“ in den Briefkästen Bochums. Mit platten Parolen und scheinbarer Nähe zu den Bürger*innen versucht sie auf Stimmenfang zu gehen. Diesen Versuchen gilt es mit Aufklärung entgegenzuwirken.

In den letzten Tagen wurden im Bochumer Stadtgebiet circa 5.000 Flyer in die Briefkästen der Bochumer Bürger*innen verteilt, die in 10 Punkten aufzeigen, warum die AfD eben keine wählbare Alternative ist. Hierbei wurden besonders Stadtteile ins Auge genommen, in denen die AfD und andere rechte Parteien bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen erhalten haben. Ziel dieser Aktion ist es, die Anwohner*innen der Viertel in denen die AfD besonders „stark“ ist aufzuklären, dass die AfD eben nicht die wählbare Alternative ist, als die sie sich versucht darzustellen, denn sie sucht Nähe zu Neonazis, leugnet den menschengemachten Klimawandeln und ist gegen die Gleichberechtigung. Kurzum: Wenn die AfD an mehr Macht kommt, wird sie das Leben von uns allen negativ verändern. Sie bedroht lang erkämpfte Freiheiten und Rechte. Sie will Frauen zurück an den Herd drängen und erkennt queere Menschen erst gar nicht an. Sie versucht unsere Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Sie betreibt eine rassistische, antisemitische und menschenverachtende Politik.

All dies gilt es immer wieder öffentlich zu machen und an die Wähler*innen heranzutragen. Ausführliche Artikel, die die Positionen der AfD genauer beleuchten und enttarnen, wurden bereits auf afd-watch-bochum.net veröffentlicht und sind hier zu finden.

In dem ausgeteiltem Flyer wurden folgende Punkte aufgelistet, die kurz vor der Wahl noch einmal klar machen, wofür die AfD wirklich steht:

10 Punkte warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist

All diese Punkte machen deutlich, was die AfD ist und was ihre tatsächlichen Ziele sind. Für ihre menschenverachtende, rückschrittliche Politik darf kein Platz in den Parlamenten und Regierungen sein. Deshalb gilt: Kein Kreuz für die AfD bei der Europawahl und allen anderen Wahlen! Kein Kreuz für Rassismus, Antifeminismus und Geschichtsrevisionismus!

Kontakt

Wenn ihr Hinweise auf Aktivitäten der AfD Bochum habt und diese öffentlich machen möchtet, meldet uns diese über unsere Mail Adresse

E-Mail:

afd-watch-bo@riseup.net

PGP-Key auf Anfrage

 

 

Warum diese Seite?

Mittlerweile gibt es schon unzählige Seiten, die sich mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beschäftigen und die Partei, ihre Mitglieder und deren Äußerungen kritisch beobachten und analysieren.

Warum nun also diese Seite? Unserer Meinung nach ist es auch in Bochum notwendig, eine solche Seite zu bieten, denn auch in Bochum tritt die AfD in den Straßen offen auf und bewirbt ihre menschenfeindlich, rückschrittliche Ideologie. Sie sitzt in den unterschiedlichen Gremien der Stadt und veranstaltete auch in Bochum mehrere ihrer sogenannten „Stammtische“, bei denen unter sich gegen Geflüchtete und Andersdenkende gehetzt wurde. All dies sind unserer Meinung nach schon genug Gründe, um die AfD auch in Bochum zu beobachten.

Seien es nun verbale Angriffe durch ein Mitglied der „Jungen Alternativen“, die Bedrohung von Antifaschist*innen mit einer Schreckschusspistole oder ihr Auftreten bei Wahlen – die AfD liefert genug Material um darüber zu berichten.

Die AfD ist als maßgeblicher Bestandteil des europaweiten Rechtsruck auch in Bezug auf die im Mai 2019 bevorstehenden Europawahlen im Auge zu behalten. Im Wahlkampf wird sich zeigen wie offen die AfD zu ihrem Nationalismus und Rassismus steht und wie weit sich die momentane Spaltung der AfD fortsetzt. Durch diese Spaltung haben sich schon mehrere bedeutende Mitglieder und teilweise auch ganze Fraktionen von der AfD losgesagt. Dies könnte dazu führen, dass die AfD besonders aggressiv in dem Wahlkampf auftritt, um möglicherweise verlorene Stimmen wiederzugewinnen. Dass dies dann auch Gefahr für ihre Gegner bedeutet, hat die AfD schon oft genug bewiesen.

Im Bezug auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 macht es außerdem heute schon Sinn das Auftreten und politische Vorgehen der AfD in den Bochumer Ausschüssen sowie im Stadtrat zu beobachten. Die Richtung die dort eingeschlagen wird, wird bereits einen Ausblick auf die im Wahlkampf bevorstehenden Themen bieten. Weiter ist es uns wichtig aufzuzeigen, welch zweifelhafte Personalien die AfD in Ausschüssen und Öffentlichkeit einsetzen.

Wir wollen damit deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei als auch in ihrer Freizeit aus.

Damit dies nicht in Vergessenheit gerät und sich die AfD auch in Bochum nicht länger als „Partei des kleinen Mannes“ aufspielen kann, ist diese Seite unserer Meinung nach notwendig.

Wir werden mit besonderem Interesse den Wahlkampf verfolgen, bewerten und uns ebenso mit Äußerungen und Auftritten der AfD beschäftigen. Die kritische Aufarbeitung und Analyse der AfD hört für uns nach der Europawahl jedoch nicht auf, da auch die AfD nach der Europawahl nicht aufhört eine rechtspopulistische und rassistische Partei zu sein.

Über uns

Die AfD…

…bemüht sich stets sich selbst als demokratische Partei darzustellen. Dies gelingt ihr zwar nur teilweise, dennoch sehen viele Bürger*innen die AfD immer noch als wählbare Alternative zu den anderen Parteien.

Wir sehen das anders!

Die AfD ist weder wählbar noch eine Alternative. Sowohl in der Bundes- und Landespolitik als auch in der Kommunalpolitik – zum Beispiel in Bochum – zeigt die AfD immer wieder deutlich ihr völkisch, nationalistisches Denken und teilweise gewalttätiges Handeln, um dieses Gedankengut zu verbreiten. Antimuslimische Hetze, Rassismus, Diskriminierung von Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung und Geschichtsrevisionismus gehören zu den Kernthemen der AfD und ihrer Mitglieder, auch wenn sie dies nicht immer in der Öffentlichkeit zeigen.

Der Blog AfD Watch Bochum hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, dieses Verhalten der AfD zu enttarnen und es öffentlich zu machen. Wir beziehen uns dabei auf die Themen und Aktivitäten der AfD in Bochum, um den Bochumer*innen zu zeigen wie „ihre“ AfD agiert. Hierbei wollen wir die Mitglieder der AfD Bochum und deren Aktivitäten, das Auftreten und die Themen in den stadtpolitischen Ausschüssen sowie den Wahlkampf der AfD näher beleuchten.