Ein letztes Mal traf sich heute die Mahnwache vor dem Wattenscheider Rathaus, um für ein »Wattenscheid ohne einen 2. stellvertretenden AfD-Bürgermeister« zu demonstrieren. Dabei konnte er im letzten halben Jahr seit dem er im Amt war, dieses nicht ein Mal ausüben.

Ein Teil seiner AfD-Fans – die ihn ja eigentlich aus der Partei ausschließen wollen* – hat sich auch vor dem Rathaus getroffen. Die ganze Szene wurde durch Zivilpolizei beobachtet.

Nachdem sich die Bezirkvertretungssitzung langsam hinzog, immer wieder u.a. vom AfDler Maik Klaus durch zum Teil unnötige Wortbeiträge unterbrochen, kam es dann unter dem Tagesordnungspunkt 4.4. zur Abstimmung, bei der keine Diskussion oder Aussprache zugelassen ist.

Im Vorfeld hatten alle 15 Vertreterinnen von SPD, CDU, Grüne, UWG, Linke und Wattenscheider Chance den Antrag auf Abwahl eigenhändig unterschrieben. Bei der Wahl waren diese 15 Personen anwesend sowie 3 der AfD (ein Mitglied fehlte entschuldigt).

Dann ging alles ganz schnell: um 17:19 wurde der Tagesordnungspunkt aufgerufen und der Bürgermeister fragte nach Enthaltung, Zustimmung und Ablehnung. Um 17:20 stellte er fest, dass Cedric Sontowski abgewählt ist mit 15 zu 3 Stimmen.

Der nächste TOP war die Wahl der neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisterin. Einzige Kandidatin war Frau Katja Kanthack von der UWG. Eigentlich wollte Oliver Buschmann (Grüne) auch kandidieren, aber nachdem es zur Bildung einer Fraktion von Grünen und Die Linke kam, zog hierbei die CDU nicht mit und Buschmann verzichtete auf eine Kampfkandidatur um die Neuwahl sicherzustellen.

Es wurde ein Wahlausschuss bestimmt, die Bezirksvertreterinnen wurden in den kleinen Sitzungssaal gebeten, um dort ihre Stimme abzugeben. Nach ca. 20 Minuten stand auch hier das Ergebnis fest: Mit 11 Stimmen wurde Frau Kanthack ins Amt gewählt, nicht ganz so eindeutig, wie vorher bei der Abwahl.

* Der Parteivorstand hat einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren beim Landesschiedsgericht gestellt, nachdem Sontowski bei Streitereien den Kreissprecher und Landtagsabgeordneten Christian Loose als „Hurensohn“ bezeichnet haben soll. Anschließend soll er ihm gedroht haben: „Du kannst deinen Kindern andere Namen geben. Ich werde sie finden. Bisher habe ich dich in deiner Straße leben lassen. Ich mach dich kaputt“.

… schon mal zur Info: Bald geht es hier weiter mit Infos zur AfD Bochum …

Die AfD macht aus ihrem rückwärtsgewandten Verhältnis zu Geschlecht und Sexualität keinen Hehl. Auch den 8. März – den internationalen feministischen Kampftag – nutzte sie gezielt, um ihre antifeministische Agenda zu verbreiten.

Zum feministischen Kampftag hatten alle Fraktionen des Landtags die Möglichkeit, Stellung zum Stand der Emanzipation zu beziehen. Iris Dworeck-Danielowski (Köln, Listenplatz 15) nutzte die Gelegenheit, um in bekannter Manier gegen “Genderwahnsinn” mobil zu machen und die traditionelle Rolle der Frau und Mutter aufzuwerten. So weit, so voraussehbar. Pikant war bloß, dass in dem Video, das auf der Instagram-Seite des Landtags NRW veröffentlicht wurde (das Video wurde inzwischen gelöscht) auch die identitäre Aktivistin Reinhild Boßdorf auftauchte, um das Projekt “Lukreta” vorzustellen. Lukreta ist das Nachfolgeprojekt der Kampagne “120 Dezibel” der Frauenriege der Identitären Bewegung. Die Kampagne entstand 2018 im Zuge der #metoo-Debatte und nutzte die mediale Aufmerksamkeit auf sexualisierte Gewalt, um das Thema rassistisch umzudeuten und für das eigene, völkische Weltbild zu vereinnahmen. Die durchaus ambivalente Kernaussage der Kampagne – und auch des Nachfolgeprojekts „Lukreta“ – ist, dass Frauen sich gefälligst nicht so anzustellen haben, wenn sie von Männern ungefragt verbal oder körperlich sexuell belästigt werden und dass “echte” sexualisierte Gewalt lediglich von rassifizierten (insbesondere arabischen und Schwarzen) Männern ausginge.
Dieses Vorgehen wird auch als Ethnisierung von Sexismus bezeichnet. Dabei wird der Sexismus im “Eigenen” heruntergespielt oder gänzlich ausgeblendet und stattdessen auf “die Anderen” projiziert. So wird ein Feindbild genährt, das seine Wurzeln bereits in kolonial-rassistischen Diskursen findet und sich in der modernen Erzählung vom vermeintlich gefährlichen Migranten weiterspinnt.

Besonders perfide ist dabei, dass das identitäre Projekt, das von der AfD hofiert wird, sich als Frauenprojekt, welches “in erster Linie von jungen Frauen, größtenteils mit Migrationshintergrund” getragen würde, darstellt. Weiße deutsche Rechtsextremistinnen inszenieren sich hier als Betroffene eines angeblich “importierten Sexismus”, verbreiten Fake News über vermeintliche Übergriffe und begeben sich in eine Opferposition, aus der sie sich mal als angeblich emanzipierte Frauen selbst retten wollen oder aber den weißen Mann als großen Retter heraufbeschwören, der lediglich seine Männlichkeit wiederentdecken müsse, um Frau und Nation zu beschützen.
Hier verbinden sich traditionelle Rollenbilder mit einem völkischen Familienbild und rassistisch aufgeladenen Demografiediskursen. Neben Migrant*innen und anderen rassifizierten Menschen dienen insbesondere Feminist*innen als Feindbild. Schließlich sei es der moderne Feminismus, der die traditionellen Geschlechterrollen, die Familie und damit auch das Überleben der Nation angreife. Es seien Feminist*innen, die den angeblichen „Großen Austausch“ vorantrieben und damit zum Aussterben der “weißen Rasse” beitrügen.
Dieses Zusammendenken von Familienpolitik und rassistischer Bevölkerungspolitik hat eine weit zurückreichende Tradition bis ins Kaiserreich und die dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte. Die AfD hat jedoch kein Problem, sich in diese Geschichte einzureihen: Immer wieder beteiligt sie sich an Aktionen völkischer Aktivist*innen oder bietet diesen, wie am 8. März, sogar eine eigene Bühne. Die AfD scheut sich nicht, die Familie als “Keimzelle der Nation” zu bezeichnen, Frauen auf ihren Platz – nämlich Heim und Herd – zu verweisen und Frauenrechte sowohl in der Familienpolitik, der Gesundheitsvorsorge sowie auf dem Arbeitsmarkt zu beschneiden.

Unter dem Deckmantel eines sinnentleerten und neoliberal geprägten Freiheitsbegriffs versteckt sich ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild, das den aktuellen Status Quo gegen progressive Veränderungen verteidigen und emanzipatorische Errungenschaften rückgängig machen möchte. Dies betrifft nicht nur Frauen, sondern auch trans Personen, homosexuelle Paare und alle Menschen, die von den willkürlich gesetzten, konservativen Normen der Gesellschaft abweichen.

Auf den ersten Blick erscheint es da widersprüchlich, dass die AfD einige prominente Frontfrauen vorweisen kann. Diese spielen häufig eine Doppelrolle: Sie sind feminin, verheiratet, Kümmerin, Mutter, aber zugleich auch Unternehmerin, erfolgreich, durchsetzungsfähig, modern. Auch wenn letzteres mit dem traditionellen Weiblichkeitsbild bricht, gehört das ganze zur Strategie. Normabweichungen werden dabei bewusst nicht thematisiert (z.B. Alice Weidels Homosexualität). Was nicht ins gängige Bild passt, wird zur Privatsache erklärt. Das wiederum passt ziemlich gut zur Politik der AfD:
Diskriminierung wird hier nicht als ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem gesehen, sondern zum individuellen Fall, der keiner politischen Reaktion oder Maßregelung bedürfe. Weder möchte die AfD besonderen Schutz vor Diskriminierung etablieren, noch dass diese in der Gesellschaft thematisiert wird. Frei nach dem Motto: Jede*r ist des eigenen Glückes Schmied; und wenn einem die anderen Schmiede nicht wohlgesonnen sind, dann muss man sich wohl einfach etwas mehr anstrengen – so wie die erfolgreichen Frauen in der AfD.

Dass dies jedoch ein utopischer Standard ist, beweist die AfD mit ihrer Listenaufstellung zur diesjährigen Landtagswahl gleich selbst: Von den 23 Listenplätzen haben es gerade einmal zwei(!) Frauen auf die Liste geschafft. Darunter Enxhi Seli-Zacharias (Listenplatz 7), die in Gelsenkirchen die Corona-Proteste mit organisierte. Die Proteste haben sich in den vergangenen zwei Jahren auch als beliebtes Betätigungsfeld für Frauen herausgezeichnet, weil sich dort für vermeintliche Kinderrechte stark gemacht werden kann. So wird das traditionelle Frauenbild der besorgten Mutter bespielt und gleichzeitig ein Raum geschaffen, in dem sich Frauen politisch einbringen können. Statt jedoch auf die miesen Arbeitsbedingungen im Erziehungs- und Gesundheitssektor, die schlechte Vereinbarung von Erziehung und Arbeit und die fehlende Anerkennung von Sorgearbeit aufmerksam zu machen oder ganz konkret Investitionen in Schulen (bspw. in Form von Luftfiltern) zu fordern, wurden hier lediglich Verschwörungserzähungen verbreitet und in populistischer Manier gegen “die da oben” gehetzt.
Auf Listenplatz 15 befindet sich die bereits vorgestellte Iris Dworeck-Danielowski, die das Thema Familie und Gleichstellung für die rassistische und rückwärtsgewandte Politik der AfD in den Vordergrund rückt und damit ebenfalls vorrangig in dem Themenfeld bleibt, das in der extremen Rechten vordergründig von Frauen bespielt wird.

Wie in so vielen Bereichen ist auch mit Blick auf die Geschlechterverhältnisse klar: Die AfD setzt sich nicht für die Freiheit der Menschen ein, sondern lediglich für die vermeintlich „freie Wahl“ innerhalb eines eng abgesteckten Rahmens. Frauen dürfen zwar Karriere machen, aber besser wäre es, sie blieben zu Hause und kümmerten sich um die zum Volkserhalt notwendigen Kinder. Frauen dürfen schon lesbische Beziehungen führen, aber gesellschaftliche, öffentliche Normalität sollte das dann doch nicht werden. Frauen können sich schon an vorderster Front einbringen, aber sie sollten schauen, dass sie dabei klassisch “weibliche Themen” wie Familie und Schutz vor Gewalt in den Vordergrund stellen.

Wer sich jedoch tatsächliche Freiheit unabhängig von Geschlecht und Sexualität wünscht, muss die Frage stellen, wo die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme liegen. Die AfD aber beschränkt sich in ihrer Problemdefinition auf ein sehr einfaches, populistisches Narrativ: Die etablierten Parteien, die Medien, die Migrant*innen und die Linken seien Schuld an jeder Misere. Diskriminierung und die mannigfaltigen sozialen Krisen seien keine historisch gewachsenen, strukturellen, sondern individuelle Probleme. Die AfD beweist auch in der Geschlechterpolitik, dass sie keine zukunftsorientierten Lösungen zu bieten hat, sondern nur Spaltung und Hass. Dabei scheut sie sich schon lange nicht mehr davor, auch offen mit anderen extrem rechten Akteuren zusammen zu arbeiten.

Die AfD ist keine Alternative!

Im Jahr 2022 fliegt die AfD erstmalig aus einem Landtag wieder hinaus, der von Russland angezettelte Ukraine-Krieg zerreißt die Partei und die bereits vorher geführten Lagerkämpfe werden immer offener ausgetragen. Eine Partei im Krisenmodus, für die sich immer deutlicher eine Zukunft als Ost-Partei abzeichnet. Das völkisch-nationalistische und von der Neuen Rechten beeinflusste Höcke-Lager (ehem. „Flügel) hat über die Jahre ihre Gegenspieler aus der Partei gedrängt, sodass mittlerweile von einer Partei gesprochen werden kann, die von Neofaschist*innen dominiert wird. Wie „bürgerlich“ oder „gemäßigt“ sich Einzelpersonen oder einige westliche Landesverbände auch geben mögen, dahinter steckt eine Partei, die sich verbal wie personell immer mehr einer NPD 2.0 annähert. Wer im Jahr 2022 noch AfD wählt oder gar Mitglied ist, bekennt sich wissentlich zu einer Partei, die eine nationale Revolution mittels Eroberung der kulturellen Hegemonie anstrebt. Nach den ersten beiden Teilen „Recherche und Analyse zur Transformation der Netzwerke, Medienlandschaft und Ideologie der AfD und ihres politischen Vorfeldes“ und „Die Neue Rechte in der AfD: Schnittstellen, Schlüsselfiguren und personelle Überschneidungen zwischen Partei und außerparlamentarischer extremer Rechter“, wollen wir im dritten Teil dieser Recherche einige junge Kandidat*innen dieser Partei vorstellen, die beispielhaft für die kommende AfD-Generation stehen und die sich sehr offen zum Nationalsozialismus, zur Neuen Rechten oder der Identitären Bewegung bekennen.

Marie-Thérèse Kaiser – ganz schön rassistisch

Eine weitere Person im Netzwerk der Jungen Alternative ist Marie-Thérèse Kaiser. Sie besitzt zwar selbst keine Position in der JA ist dorthin aber bestens vernetzt und war Gesicht der Erstwähler*innen Kampagne der AfD. Auch vom Alter passt die 25-jährige Sekretärin perfekt in die Parteijugend. Kaisers Ambitionen ein Direktmandat für den Bundestag zu erlangen, scheiterte im Dezember 2020 beim niedersächsischen Parteitag. Dirk Brandes erlangte statt Kaiser den Listenplatz 6. Sie ist aktuell Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rotenburg. Wegen Hate Speech und ihrer Nähe zur extremen Rechten wurde 2021 ihr Instagram-Account gelöscht. Mittlerweile hat sie einen neuen eingerichtet.

 

Das Gesicht der Kreisvorsitzenden von Rotenburg ist den meisten aus dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 bekannt. Knapp bekleidet lächelte sie von den Plakaten und zeigte „Linken die Rote Karte“. Gefilmt und veröffentlicht wurde das Shooting von der „Jungen Alternative“ auf deren YouTube Kanal. Kaiser ist nicht nur Hobby-Model, denn sie ist seit Jahren auf Laufstegen und bei Fotoshootings unterwegs. Sie war dabei unter anderem das Werbegesicht für Hunkemüller und Bon Prix. Kaiser wurde bereits als 4-Jährige „entdeckt“ und modelte mit kurzen Unterbrechungen ihr Leben lang. Ebenfalls war sie Gast in verschiedenen Shows bei ProSieben und RTL, um einen Partner fürs Leben zu finden.

Erfahrungen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Rampenlicht konnte sie in dieser Zeit reichlich sammeln und diese nutzt sie heute, um die rassistischen Ideen der AfD zu verbreiten. Hass schüren auf politische Gegner*innen (Zitat vom 27.05.2018 in Berlin „Antifa bedeutet Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige und arbeitsscheu“), der Islam als Bedrohung besonders für die weiße europäische Frau und vermeintlich feministische Themen stehen bei der AfDlerin auf der politischen Agenda.

Der vordergründige Kampf für Frauenrechte stellt dabei eine weitere wichtige Strategie der Neuen Rechten dar. Die Kampagne „120db“ der „Identitären Bewegung oder lukreta beispielsweise sind dabei von Frauen für Frauen um gemeinsam um ihre Rechte zu kämpfen. Das alte Frauenbild der extremen Rechten hat in Zeiten einer moderneren Welt, in der gesamtgesellschaftlich feministische Themen immer mehr in den Fokus rücken, keine wirkliche Aussicht auf Erfolg. Nur die Hausfrau und Mutter zu sein und politisch kaum bis gar kein Mitspracherecht zu erhalten, sehen heute viele Frauen nicht mehr als erstrebenswert an. Die Gewinnung von Frauen für ihre Ideen war allerdings immer schon ein Problem rechter Gruppierung. Nicht verwunderlich, denn diese Ideen sind im Kern immer antifeministisch und sehen den Wert der Frau geringer an als den des wehrhaften, kämpferischen Mannes. Dennoch wird immer wieder versucht dies zu verbergen, sei es mit Frauen in den ersten Reihen, um die Demo harmloser aussehen zu lassen, oder durch Kampagnen im vermeintlichen Kampf um Frauenrechte. Wirft man nun einen genaueren Blick auf „120db“, „Lukreta“ oder auf Marie-Thérèse Kaisers Auffassung von Feminismus, wird schnell deutlich, wo dabei wirklich die Schwerpunkte liegen. Nämlich auf der angeblichen Gefährdung von Frauen durch wahlweise islamische, geflüchtete oder einfach nicht-deutsche Männer.

Neben dem Modeln, fing Marie-Thérèse Kaiser auch früh an, sich für politische Mitbestimmung zu interessieren. Zusammen mit ihrer Mutter Andrea Kaiser, ehemals CDU-Kreistagsmitglied und mittlerweile ebenfalls in die AfD eingetreten, betätigte sich in der Schüler*innen- und Elternvertretung ihrer Schule in Sottrum. Ebenfalls gute Voraussetzungen für einen späteren Einstieg in die parlamentarische Politik. Doch Kaiser wählte zunächst einen anderen Weg. Nach ihrer Schulzeit begann sie ein Studium in Fashion Luxury and Retail Management (Luxusmarkenmanagement) und blieb aber auch in ihrer neuen Heimat Hamburg politisch aktiv. Dort begann ihre öffentliche politische Karriere als Gesicht der rassistischen „Merkel muss weg“ Bewegung.

Die „Merkel muss weg“ Demonstrationen nahmen ihren Anfang mit Uta Ogilvie, die mit einem Schild mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ durch die Hamburger Innenstadt lief. Schnell erlangte sie Bekanntheit in den sozialen Medien und aus der Frau wurde schnell ein Mob mit bis zu 300 Leuten, der zu Teilen aus dem extrem rechten Spektrum stammte. Allen voran der Thomas Gardlo, extrem rechter Türsteher, der die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ im Kampfsport trainiert haben soll und ehemaliger Leibwächter des rechtspopulistischen Innensenators Ronald Schill war. Gardlo war einer der Organisatoren der Demos, trat aber nicht in die Öffentlichkeit. Wahrscheinlich um ein bürgerliches Image zu bewahren, meldeten zunächst verschiedene bis dato nicht in Erscheinung getretene Frauen die Demonstrationen an. Als Gesicht der Demo und Berichterstatterin trat die damals noch unbekannte Marie-Thérèse Kaiser auf. Sie gab Interviews, lächelte in die Kamera, gab der extrem rechten Veranstaltung ein schönes und unschuldig anmutendes Gesicht. Bürgerlich waren die „Merkel muss weg“ Veranstaltungen dabei auf keinen Fall. Selbst die Stadt Hamburg warnte vor der Teilnahme.

Auch die Redner*innen kamen aus dem rechtspopulistischen bis extrem rechten Spektrum. Neben Matthias Matussek und Dominik Roeseler trat dort auch der verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger auf. Unter den Teilnehmenden waren Mitglieder der „Identitären Bewegung“, der NPD, der AfD und der Neonazi Szene. Und mittendrin in der Organisation dieser extrem rechten Veranstaltung: die junge Marie-Thérèse Kaiser. Welche Art von Menschen diese Art von Veranstaltung anzieht, war den Veranstalter*innen dabei durchaus bewusst, denn sie schrieben in ihre Veranstaltungshinweise bei Facebook:

„Nicht erlaubt:

• Parteilogos oder Logos irgendwelcher Organisationen
• Aufrufe zur Gewalt
• Dinge, die an die Zeit von 1933-1945 anknüpfen.“

Auch wenn die „Merkel muss weg“ Demonstrationen schnell an Bedeutung verloren und ein Jahr später bereits nicht mehr stattfanden, hatte sich Marie-Thérèse Kaiser scheinbar in ihrer Rolle bewährt und fand Rückhalt und Unterstützung in der AfD.

Kaiser durfte am 18. Februar 2018 bei dem AfD-organisierten „Marsch der Frauen“ in Berlin das Fronttransparent halten.

Am 27.05.2018 trat sie dann bei einer AfD Demonstration unter dem Motto „Zukunft für Deutschland?“ das erste Mal ans Mikro. Damals noch angekündigt als Vertreterin der „Merkel muss weg“ Bewegung, auf die sie auch in ihrer Rede Bezug nahm. Sie nannte Uta Ogilvie, die Initiatorin der extrem rechten Veranstaltungen, als ihr großes Vorbild. Aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung im Modeln und in der Schüler*innenvertretung, meisterte sie ihre erste politische Rede vor größerem Publikum souverän. Kaisers Themen: die Gefahren des Islams, die Kölner Silvesternacht 2015, das Leistungsprinzip und Angriffe auf AfD Politiker*innen. Themen, die sie als junge, gut aussehende Frau, definitiv besser transportieren kann als ein Andreas Kalbitz oder ein Alexander Gauland. Die Menge klatschte und die AfD erkannte das Potential von Marie-Thérèse Kaiser.

Nach ihrem Beitritt im Dezember 2017 erhielt Kaiser schnell Posten innerhalb der AfD. So wurde sie noch in 2018/2019 Kreisvorsitzende in ihrem Heimatkreis Rotenburg (Wümme) und Beisitzerin im Landesvorstand Niedersachsen. Sie wäre auch eine hervorragende Kandidatin für Posten innerhalb der „Jungen Alternative“, aber diese wurde nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz im November 2018 aufgelöst. Grund dafür waren die extrem rechten Tendenzen der Mitglieder des JA Landesverbandes Niedersachsen. So bezeichnete der ehemalige Vorsitzende Lars Steinke Graf von Stauffenberg für sein Attentat auf Hitler als Verräter.

Marie-Thérèse Kaiser beerbte den ehemaligen Kreisvorsitzenden von Rotenburg (Wümme) Matthias Kröger. Dieser beendete seine Mitgliedschaft in der AfD, nachdem er durch Kaiser ersetzt wurde. Als Grund für seinen Austritt nannte er zunehmend rechte Tendenzen innerhalb der AfD. Verwunderlich, denn Kröger hatte zuvor keine größeren Berührungsängste mit der extremen Rechten. So stimmte er auch für NPD Anträge und rechtfertigte dies in einem Leserbrief. Er hielte nichts davon, Anträge kategorisch abzulehnen nur, weil sie von einer extrem rechten Partei stammen. Auch Kaiser hat sich bereits gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss mit NPD und IB geäußert und Parteichef Meuthen diesbezüglich kritisiert. Weiter war laut Berichten von AfD Watch Bremen“ mit Julian Murken ein Mitglied der „Identitären Bewegung“ während Krögers Vorsitz mit dem Social Media Auftritt des Kreisverbandes Rotenburg (Wümme) betraut. Ob Murken weiterhin für den Kreisverband unter Vorsitz Kaisers tätig ist, ist nicht bekannt.

Verbindungen in die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ hätte Marie-Thérèse Kaiser auch ohne Julian Murken. Schon in der Recherche von Correctiv gelangte sie dadurch in den Fokus. Bei Instagram fungiert sie demnach als eine Art Verbindungsknoten zwischen Neuer Rechter und der AfD.

Nicht nur in den sozialen Medien sondern auch in den rechten Printmedien zeigte AfD-Model Kaiser ihr Gesicht. Sie war Covergirl im Neu-rechten Arcadi-Magazin, für das auch Justin Cedric Salka schreibt, gab ein Sommerinterview beim rechten Compact-Magazin und wurde dort als „Schöne des Monats“ gekürt.

Alles in Allem ist Marie-Thérèse Kaiser eine der Personen, die die Strategie der „Jungen Alternative“ perfekt verkörpert. Sie ist jung, sie ist attraktiv, sie ist radikal. Außerdem verfügt sie über beste Kontakte in die extrem rechte Szene, zur „Identitären Bewegung“, zu EinProzent und durch ihre Orga-Tätigkeit bei den „Merkel muss weg“ Demonstrationen auch in klassische Neonaziszene und in die Reichsbürger*innenszene. Auch in Medienkompetenz und politischen Auftreten ist die junge Ex-Miss-Norderney gut geschult. Sie nutzt täglich Instagram und war eine der ersten Politikerinnen auf tiktok. Instagram hat im Zuge der Sperrung mehrerer rechter Accounts auch den Account von Marie-Thérèse Kaiser gesperrt. Kaiser sei laut eigener Aussage nicht über die Gründe dafür informiert worden. Auch das Anfang 2021 gestartete Youtube Format „Wir klären das“, bei dem Kaiser im Stil von „Funk“ Begriffe wie Migration mit rechter Propaganda unterlegt erläutert, ist mittlerweile nicht mehr auf Youtube zu finden. Hinter dem Format stand das rechte Netzwerk EinProzent. In der extrem rechten Echokammer wird Kaiser herumgereicht. So war sie auch beim identitären „Feldzug-Podcast“, bei „PI-News“, beim Copact-Magazin, beim IB-Videoformat „Laut Gedacht“ und bei der neurechten „Lagesbesprechung zu Gast.

 

Justin Cedric Salka – Metapolitiker mit Hang zum Nationalsozialismus

Justin Cedric Salka ist eines der wichtigen Bindeglieder zwischen der Jungen Alternative und der Neuen Rechten. Der 1994 geborene Hörakustiker hatte neben seinem stellvertretenden Vorsitz bei der JA Rheinland-Pfalz mehrere Führungsämter innerhalb der AfD inne. So war er zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD Westerwald, Stellvertretender Landesschriftführer der AfD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der „Jungen Alternative Mittelrhein-Westerwald“. Im April 2021 wurde Salka als Beisitzer in den Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ beim Bundesparteitag in Volkmarsen gewählt.

Des Weiteren rückte er im Juni 2019 als Stadtrat für die AfD in Hachenburg und im Kreistag im Westerwald als Ersatz für Andreas Schäfer nach. Dieser hatte die zuvor gewonnen Wahl nicht angenommen und an seinen „Parteifreund“ Salka weitergegeben. Schäfers Begründung, er könne als Unternehmer nicht die nötige Zeit aufbringen, scheint fadenscheinig und nach Postenschieberei. Dies ist besonders vor dem Hintergrund, dass Justin Cedrik Salka zu diesem Zeitpunkt Auszubildender im Hörakustik Laden von Andreas Schäfer war, kritisch zu beobachten. Im Oktober 2021 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Justin Cedric Salka ermittelt. Salka soll „Hitlerbilder“ in einem Chat geteilt haben. Daraufhhin trat Salka von seinen Parteiämtern und seinem Sitz im Hachenburger Stadtrat zurück. In seine Fußstapfen trat standesgemäß der aus Witten stammende Identitäre Alexander Lehmann mit mäßigem Erfolg. Zu den Hintergründen hat Demos e.V. eine Einschätzung verfasst.

Die Beförderung zum Stadt- und Kreisrat zuvor schien für Salka eine logische Konsequenz, denn Schäfer trat schon zuvor als Mentor und Förderer Salkas auf. Der flügelnahe Schäfer nahm Salka im Jahr 2017 mit zum Kyffhäuser Treffen, auf dem unter anderem die Führungsfigur des völkisch-nationalem „Flügels“ Björn Höcke und Alexander Gauland als Redner auftraten.

Schäfer klagte im Nachgang gegen den Vereins „DEMOS e.V.“ wegen der Veröffentlichung von Screenshots, die ihn bei der Teilnahme zeigten und verlor. Der Verein durfte lediglich seinen Kopf nicht mehr markieren.  Die AfD Hachenburg rund um die Vorsitzenden Schäfer und Salka geriet schon mehrfach negativ in die Schlagzeilen. So richtet die sie ein Schlachtfest aus, welches am 9. November 2019 stattfand, dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Ein absolut geschichtsrevisionistisches und ignorantes Verhalten, das vor dem Hintergrund der rechten Einstellung der Protagonisten kaum zufällig sein kann.

Weiter sorgte auch der unkommentierte Auftritt von Salka bei einer Versammlung der Kreisjugendfeuerwehr Westerwald für Aufsehen. Die Eingliederung in das Gemeinwesen als freundliche Nachbar*innen oder Ehrenamtliche durch rechte Akteur*innen, ist eine gern genutzte Strategie. Die agierenden Personen verbreiten dabei nicht direkt offensichtlich politische Inhalte. Das Auftreten als vorgeblich Engagierte im gesellschaftlichen Leben, normalisiert zunächst das Auftreten der Akteur*innen und gibt ihnen immer mehr Möglichkeiten ihre menschenverachtenden Ideen in die Köpfe er Menschen zu pflanzen, die sie durch ihr Engagement als Teil der Stadtgemeinschaft sehen. Ideen und Strategien, die bereits von extrem Rechten wie der NPD oder auch Mischszenen wie der Bürgerwehr der „Steeler Jungs“ genutzt wurde.

Ein weiterer Beleg wie weit Salka, Schäfer und die AfD bereits in die Stadtgesellschaft in Hachenburg verankert sind ist die „Fassfabrik“ oder das „Braune Haus“ – ein Gasthaus und Schulungszentrum für die Neue Rechte, welches im Oktober 2019 in Hachenburg eröffnen konnte. Der CDU-Bürgermeister der Stadt Hachenburg, Stefan Leukel, kann dies als „Stadtbürgermeister nicht gut finden“, eine wirkliche Intervention gegen die „Fassfabrik“ lässt die Stadtpolitik in Hachenburg allerdings vermissen. Lediglich von zivilgesellschaftlicher Seite gibt es deutlichen Widerspruch. Der Verein DEMOS e.V. organisierte Protest auf der Straße in Form einer Kundgebung und veröffentlicht immer wieder Details zu den Verbindungen zwischen der AfD Westerwald und extrem rechten Gruppierungen. Eine wichtige Arbeit, die einer Normalisierung des neu-rechten Projekts entgegenwirkt und ein Bewusstsein schafft, welche Akteur*innen dort am Werk sind. Der Begriff „Braunes Haus“ ist dabei in Hachenburg geschichtsträchtig, denn auch zur NS-Zeit gab es in Hachenburg ein „Braunes Haus“ in der sich die NSDAP Ortsgruppe traf.

Das „Braune Haus“, das heute in Hachenburg im Westerwald steht öffnete am 03.10.2019 (Tag der deutschen Einheit) seine Pforten. Zur Eröffnung trat unter anderem MdB Hansjörg Müller auf, ein nationalkonservativer Flügelanhänger der zusammen mit u.a. Björn Höcke und Andre Poggenburg die „Erfurter Resolution“ unterzeichnete. Auch in der verschwörungstheoretischen Szene und mit der Identitären Bewegung scheint Müller gut vernetzt. So versuchte er mit den Identitären Nazi Rappern Christopf Zloch („Chris Ares“) und Andre Laaf („Primus“) bei der „Querdenken“ Demo am 30.08.2020 in Berlin eine Polizeikette zu durchbrechen. Hansjörg Müller fügt sich also nahtlos ein in die nationalistische Ausrichtung der „Fassfabrik“ und der AfD Hachenburg ein. Pächter der Lokalität ist Andreas Schäfer. Autor Christian Fuchs erkannte das offensichtliche Ziel der Lokalität und stellte die logische Verbindung zu anderen rechten Projekten wie dem Wohnprojekt der Identitären Bewegung in Halle in einem Twitter Post dar. Die „Fassfabrik“ antwortete und macht keinen Hehl daraus, dass Christian Fuchs mit seiner Einschätzung der Nähe zu IB, EinProzent und Götz Kubitschek genau in Schwarze getroffen hat, denn die Verantwortlichen schreiben: „So ein Fuchs aber auch“.

Bereits vor der Eröffnung der „Fassfabrik“ fand ein Fest mit den Gästen Andreas Kalbitz, Sebastian Münzenmaier und Joachim Paul statt, ebenfalls Personen die dem völkisch-nationalem Flügel nahestehen. Die Gäste zeigen klar in welche Richtung es bei der „Fassfabrik“ gehen soll. Besonders Hansjörg Müller und Andreas Kalbitz pflegen persönliche Kontakte zum neu-rechten Verleger und Ideengeber Götz Kubitschek. Auch Kubitschek hat mit seinem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ein Schulungszentrum für extreme Rechte.  Ein solches soll allem Anschein nach auch die „Fassfabrik“ werden, wobei die Aktivitäten dort zuletzt nachließen. Die Veranstaltungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und nur geladenen Gäste wird Eintritt gewährt.

Zu den Gästen und Vortragenden in diesen Räumlichkeiten gehörte ebenfalls die IB Aktivistin Reinhild Boßdorf. Im Oktober 2020 war sie auf Initiative von Justin Cedrik Salka als Rednerin zum Thema „Moderner Feminismus“ in den Räumlichkeiten der „Fassfabrik“ zu Gast. Die Einladungen zur Veranstaltung kamen von der AfD-Westerwald, die einführenden Worte sprach Salka selbst. Auf Anfrage des SWR gibt die AfD Rheinland Pfalz schriftlich bekannt, Salka und Boßdorf wären, unter Beachtung des Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mehr in der IB aktiv. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit extrem rechten Organisationen wie der Identitären Bewegung gilt dabei laut Politikwissenschaftler Markus Linden lediglich auf dem Papier. Durch Veranstaltungen, wie mit Boßdorf, wird ein informeller Austausch und Kontakt gefördert, der sogenannte Vorfeldorganisationen, wie die Identitäre Bewegung an die AfD bindet und ein rechtes Networking ermöglicht. Im Fall Boßdorf mit dem gewünschten Erfolg, denn sie intergriert sich mehr und mehr in die AfD und die „Junge Alternative“. Ihr Auftreten stellt keinen Skandal mehr da und die Voraussetzungen für eine formale und offizielle Mitgliedschaft AfD wurden geschaffen.

Verbindungsperson zwischen der AfD-Hachenburg und Reinhild Boßdorf ist Justin Cedrik Salka. Er pflegte schon weit im Vorfeld des Vortrags von Boßdorf in der „Fassfabrik“ gute Kontakte zu Boßdorf.

So zeigt ihn diese Instagram Story Arm in Arm mit Boßdorf, der er den vertraut anmutenden Spitznamen „Reini“ gibt. Kennengelernt hat Salka „Reini“ höchstwahrscheinlich während seiner Zeit als IB-Aktivist. Er besuchte Demonstrationen der Identitären Bewegung, wie zum Beispiel am 27. Mai 2018 in Berlin. Hier zeigt er sich mit Megaphon in einer Gruppe mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der IB-Deutschland  Daniel Fiß.  Dessen Gesellschaft zeigt, dass Salka nicht nur ein einfacher Demobesucher ist, sondern Kontakte zur IB-Führung hat. Ebenfalls dafür, spricht seine Teilnahme an internen IB Aktionen. Laut „Demos e.V.“ war Salka an einer Aktion beteiligt bei der eine IB-Flagge amDeutschen Eck in Koblenz entrollt wurde. Weiter war Salka ein Teil eines Infostandes der IB in Rostock und half dort auch beim Auf- und Abbau.

 

Auch zu Martin Sellner scheint Salka Kontakte zu haben. Beide waren am 14.Oktober 2017 auf der Frankfurter Buchmesse, bei der es zu rechten Übergriffen auf Antifaschist*innen kam. Diese protestierten friedlich mit Schildern gegen den Stand und das Programm des neurechten Antaios Verlags des Ideologen Götz Kubitschek und wurden daraufhin von einer Gruppe von Rechten bedrängt, beschimpft und ihrer Schilder beraubt. Das Bild zeigt Salka zusammen mit IB Kader Clemens Hauser (ehemals „Kontrakultur Halle“). Neben Sellner sollte auch Mario Müller, Gründer und zu dieser Zeit Anführer vom IB Ableger „Kontrakultur“ aus Halle, als Redner am Antaios Stand auftreten. Anscheinend bewegte sich Salka in dieser Gesellschaft, denn ein weiteres Bild, welches auf der Frankfurter Buchmesse entstand, zeigt Salka mit „Kontrakultur“ Beutel direkt hinter Martin Sellner.

„Kontrakultur“ initiierte zusammen mit Kubitscheks „Instituts für Staatspolitik“ ein rechtes Hausprojekt in Halle, welches zur Vernetzung von Rechten dienen und dem eher „linken“ Ruf der Uni Halle entgegenwirken sollte. Ein rechtes „Leuchtturmprojekt“, welches schnell seinen Glanz verlor und bereits im Mai 2020, drei Jahre nach der Eröffnung, seine Pforten wieder schloss. Ein breiter Protest von Antifaschist*innen und Zivilgesellschaft hatten daran einen wesentlichen Anteil.

Schon damals scheute sich die AfD nicht vor nahen Kontakten zur Identitären Bewegung, denn neben IB Kadern bezog auch Hans-Thomas Tillschneider von der AfD mit seinem Büro die rechten Räumlichkeiten in Halle. AfDler Salka pflegte, wie seine Gesellschaft auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zeigt, somit bereits in 2017 nicht nur Kontakte zu internationalen Führungspersonen der Identitären Bewegung sondern auch mit Mario Müller und Götz Kubitschek, zu Initiatoren neu-rechter (Schulungs-)Zentren, die scheinbar als Vorbild für die zwei Jahre später eröffnete „Fassfabrik“ dienten.

Salka selbst beschreibt die „Fassfabrik“ im Vorfeld eines Vortrags von Martin Renner (AfD MdB) am 16.10.2020 als „ein Raum für Patrioten, den uns niemand nehmen kann“. Inwiefern sich die verantwortlichen Personen der „Fassfabrik“ zur Verteidigung ihres Raumes der Methoden der „Kontrakultur Halle“ bedienen werden, bleibt offen. Die Nähe zur Identitären Bewegung und ihren metapolitischen Projekten zeigt Justin Cedrik Salka ebenfalls auf seinem Instagram Profil. Er macht Werbung für das Computerspiel „Heimat Defender“, welches von IB und EinProzent entwickelt wurde um auch Gamer*innen für ihre rassistischen Ideen zu gewinnen. Auch Nazi Rapper Kai „Prototyp“ Naggert und seine Musik scheint Salka zu kennen. So zitiert er aus seinem Lied „Deutschland wird am Glas verteidigt“. Ob die zweite Person auf dem Foto Naggert selbst ist, ist nicht bekannt. Nazi-Rap scheint das Lieblingsgenre von Justin Cedrik Salka zu sein, denn er zeigte sich auch via Instagram Arm in Arm mit dem verschwörungstheoretischen Rapper „Ukvali“.

Salka versucht sich zusätzlich als Autor des neu-rechten „Kultur- und Lifestyle“- Magazins Arcadi. In seinen Artikeln bezieht er sich unter anderem auf „68er Generation“, schürt Hass auf Politiker*innen, die nicht seinem rassistischen Weltbild entsprechen, oder berichtet von seinem Auftritt auf der Frankfurter Buchmesse 2017. Auch dem Lifestyle-Charakter von Arcadi wird er gerecht, denn er veröffentlichte ebenfalls Artikel darüber, warum er einen Scheitel trägt oder was ein geeigneter Rucksack ist. Aller Talentlosigkeit zum Trotz, scheint Justin Cedrik Salka Gefallen am Schreiben gefunden zu haben, denn er veröffentlichte ebenfalls Artikel für „Junge Freiheit“ oder die von EinProzent unterstützte Seite „redpilled“.

Salkas Ideologie geht allerdings auch über den modernen metapolitischen Ansatz hinaus. Er nahm ebenfalls an sogenannten „Heldengedenken“ teil und zeigte sich öffentlich stolz an einem Gedenkort für gefallene SS-Soldaten am Bürgerfriedhof in Riga und am Friedhof für deutsche Soldaten in Pärnu. Diese Nähe zum Nationalsozialismus zeigt Salka zusätzlich in einem Geburtstagsgruß an seinen Freund und JA-Kameraden Pascal Bähr, in dem er unverhohlen schreibt „Heil dir, Kamerad“.

Auch abseits von Social Media und „Fassfabrik“ steht Salka für eine menschenverachtende Ideologie. Er besucht regelmäßig Demonstrationen aus dem rechten Spektrum. Dabei beschränkt er sich nicht auf die bereits dargelegten IB Demos, sondern fischt in allen politischen Lagern. Bei einer extrem rechten Demonstration des „Frauenbündnis Kandel“ im März 2018 stand er gemeinsam mit Pascal Bähr an einem Transparent mit der Aufschrift „Jugend leistet Widerstand“, welches den JA-Block „schmückte“. In Kandel demonstrierten nach einem Mord an einer Jugendlichen durch einen jungen Geflüchteten immer wieder extreme Rechte und schürten Hass auf Nichtdeutsche. Der Begriff „Frauenbündnis“ ist dabei irreführend, denn die Mitglieder bestehen zum größten Teil aus (rechten) Männern. Weiter zeigte er sich am 06.Mai 2018 in Trier bei einer Demonstration gegen die dort aufgestellte Statue von Karl Marx und war an der Organisation einer AfD Kundgebung am 24. März 2018 in Hachenburg beteiligt. Auch bei der verschwörungstheoretischen Großdemo in Berlin am 30. August 2020 war Salka mitten im Geschehen um den Sturm auf den Reichstag. Diesen kommentierte er sympathisierend mit „lol“. Wie viele andere JA-ler ist Justin Cedrik Salka außerdem Konkneipant der extrem rechten Burschenschaft Germania in Marburg und präsentiert dies stolz auf seinen Social Media Kanälen.

Nachdem bereits der Vorstand des neu gewählten Bundesvorstandes der „Jungen Alternative“ Marvin Neumann nach bekannt werden seiner rechten Gesinnung seinen Posten räumen musste und die AfD verlassen hat, könnte es auch für Salka ernst werden.

Die Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ innerhalb der AfD, welche Neumanns Absetzung initiierte, soll verhindern, dass die Behörden Anhaltspunkte für eine weitere Beobachtung der Partei erhalten. Hier sollte Salkas Dasein als Aktivist der Identitären Bewegung auch bereits aufgefallen sein.

Nachdem bei Salka eine Hausdurchsuchung aufgrund des Versenden von nationalsozialistischen Inhalten stattfand, ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden und hat auch sein Instagram Profil auf privat gestellt.

 

 

Jonas Dünzel: Der medienaffine Polit-Youngster aus Zwickau

Der 27-jährige aus Zwickau stammende Jonas Dünzel wird von der AfD gerade als Nachwuchspolitiker aufgebaut. Dünzel ist dabei das männliche Pendant zu Marie-Therese Kaiser, die sich durch ihre offene Zusammenarbeit mit Identitären und der Neuen Rechten die Nähe zu Neofaschist*innen sucht. Der gelernte Versicherungskaufmann und Mitarbeiter des sächsischen AfD im Landtag versucht sich als extrem rechte Lindner-Variante zu inszenieren. Peinlich startete er damit 2019 mit einem Tinder-Video, wo er auf seinem Bett nebst zwei entzündeten Kerzen in peinlich gerührter Stimmlage nach der Ansprache „Hey, Mädels“ verkündet, er sei „dein AfD-Kandidat zum Anfassen“. Das Video ging vor allem bei seinen politischen Gegner*innen aufgrund des hohen Unterhaltungswertes viral. Bedanken durfte sich Dünzel im Anschluss beim Ideengeber für das Video beim „freundlichen Gesicht des NS“ Matthias Helferich. Nach wie vor bedient Dünzel sein Social Media Kanäle intensiv, vor allem Instagram, wo er selbstverliebt von seiner Tasse Kaffee und Zugfahrten berichtet oder Refugee Welcome-Aufkleber abreißt.

Dünzel ist Netzwerker, tourt durch Deutschland und nach Brüssel, trifft Parteifreunde und außerparlamentarische Rechte. Geschickt versucht er die ganz großen Skandale und Fehltritte zu vermeiden, um keines der verschiedenen Lager in der AfD zu vergraulen. Mal trifft er sich mit neurechten Ideologen wie Felix Menzel oder Thor Kunkel, feiert die Berliner Bushaltestelle „Deutscher Widerstand“ als seine Lieblingshaltestelle, während er ansonsten gerne den stromlinienförmigen Partei-Karrieristen mimt.

Rund um den 10. Dezember 2018 reiste Dünzel gemeinsamen mit Roger Beckamp nach Marrakesch, um dort genau wie die dort anwesende Identitäre Bewegung um Martin Sellner und Philip Thaler  „ein Zeichen gegen den Migrationspakt zu setzen.“ Enge Verbindungen pflegt Dünzel zur JA-NRW, deren Landesvorstand einstimmig beschloss 2020 seine Kandidatur für den Bundesvorsitz „ausdrücklich“ zu unterstützen.

Der gewalt- und medienaffine österreichische Identitäre Roman Möseneder forderte Dünzel daraufhin auf, sich IB-nahen Podcast-Format „Die Schwarze Fahne“ für ein Interview zu melden. Am 22. August 2020 referierten Jonas Dünzel und Ferdinand Vogel bei der JA-NRW zu Social Media und Öffentlichkeitsarbeit. Laut eigener Aussage ging es dabei um „Rhetorik, Planung und Social Media“, in denen Dünzel und Vogel u.a. die neurechten JAler Maximilian Kneller, Zacharias Schalley und Elia Sievers berieten. Dünzel beteiligte sich auch an der JA-NRW Wanderung in Herten mit dem neurechten Ideologen und Autor Felix Menzel. Ebenfalls Teilnehmende waren u.a. Jonas Vriesen, Elia Sievers, Nils Hartwig, Marvin Weber und der Baden-Württemberger AfD-Rechtsaußen Johannes Rausch.

Am 25. Juni reiste Dünzel zur JA-NRW Fußballmeisterschaft, die von der JA-Arnsberg in Person des Identitäre Nils Hartwig organisiert wurde. Dort spielte er als Teil des „besonderen Gast-Teams“ für die wegen verfassungsfeindlicher Orientierung bereits aufgelöste JA-Niedersachsen mit. Ebenfalls zu diesem Turnier eingeladen spielten die Identitären Noah von Stein (Sprockhövel), Alexander Lehmann (Witten) und Christian Scharfen (Bochum) mit.

Ein weiteres Mal reiste Dünzel am 16. August 2020 nach NRW, genauer gesagt nach Ennepetal, um beim Wahlkampfauftakt der NRW-AfD gemeinsam mit Nils Hartwig und Clemens auf der Bühne eine „Duftmarke“ mittels Pappschilder zu setzen. Zuvor versuchte er gemeinsam mit dem Koordinator des Arbeitskreises “Junge AfD Hannover” Shayan Heidarlou, vor dem Gebäude Antifaschist*innen an einer Absperrung zu provozieren. Für die von Querdenken organisierte Corona-Demo am 29. August in Berlin mobilisierte Dünzel massiv über seine Social Media Kanäle und schwadronierte von einem „historischen Tag“. Um 11 Uhr fand er sich dazu am Vorabtreffpunkt vor dem Berliner Hauptbahnhof ein. Später beteiligte er sich mit weiteren JAlern mit den eigens produzierten Plakaten an der Corona-Demo, die später im Sturm auf den Reichstag mündete. Zur US-Wahl zeigt er mehrfach ganz klar, dass er ein Fan Donald Trumps ist. Er war auch Teil der JA-Trump-Party in Berlin, für die auch Marie-Therese Kaiser anreiste, Vadim Derksen war der Gastgeber. Während der Coronaproteste 2021 betätigte er sich als „rasender Reporter“ und versuchte mit seiner geifernden Art Auseinandersetzungen anzuheizen.

Dünzel gehört zu dem medienaffinen und karrieristischen Personenkreis in der JA, der inhaltlich kein Problem mit neurechten oder identitären Personen und Ideen hat, jedoch aus taktischen Gründen bedacht agiert. Enge Kontakte pflegt er dabei zur Personengruppe um den identitären JA-Vorsitzenden von Arnsberg und AfD-Mitarbeiter im NRW-Landtag Nils Hartwig. Im Gegenzug hätte sich Dünzel der Unterstützung des personenstärkster JA-Landesverbandes bei der anstehenden Wahl zum JA-Bundesvorsitz gewiss sein können. Jedoch zog er seine Kandidatur im Frühjahr 2021 überraschend selbst zurück und überließ den beiden neurechten Carlo Clemens und Marvin Timotheus Neumann das Feld. Neumann, der seinem Rassismus, seiner Misogynie und seiner Verehrung für Chinas autoritäre Staatsführung zu offen Ausdruck verlieh, wurde schließlich von der Mutterpartei ausgebootet und abgesetzt, woraufhin er sein Amt pikiert niederlegte. An seiner Person und seiner Absetzung zeigte sich sehr offen, der schwelende Konflikt innerhalb der Partei. Die AfD-Brandenburg konterte die Machtdemonstration der Bundesspitze und machte ihn im Juni 2021 zu ihrem Sprecher. Schließlich verließ Neumann die Partei ganz und kommentiert seitdem vom „Spielfeldrand“.

Dünzel, der mittlerweile Vater eines Sohns ist, mehr in die Lokalpolitik zurückgezogen und bereist aktuell verschiedenste Corona-Demos in Sachsen, stachelt dort die Menschen an, um aktionsgeladene Bilder für sein Instagram-Profil zu generieren.

 

Martin Kohler – der ultrakonservativer Burschenschaftler

Burschenschaften und deren lebenslangen Verbindungen spielen in der AfD und in der Jungen Alternative eine nicht unbedeutende Rolle. Die elitären Männerzirkel der Burschenschaften haben häufig eine völkisch-nationalistische Ausrichtung und scheinen somit als perfekte Kaderschmiede für die AfD und die JA. Ein weiterer Vertreter aus dem burschenschaftlichen und ultrakonservativen Milieu in der JA ist Martin Kohler. Kohler ist seit August 2020 stellvertretender Vorsitzender der JA Berlin und baute als vormaliger stellvertretender Vorsitzender der JA Brandenburg in 2016 diesen Landesverband mit auf. Der Geschichtsstudent der TU Berlin ist Mitglied der Burschenschaft Gothia, die zum äußersten rechten Rand der deutschen Burschenschaften gehört und deutliche Verbindungen in die Neue Rechte hat. So diente die Räumlichkeiten der Burschenschaft im Juni 2017 als Rückzugsort für Kader der Identitären Bewegung nach deren Aufmarsch in Berlin. Die Burschenschaft Gothia ist eine pflichtschlagende Burschenschaft, was Martin Kohler bei jeder Gelegenheit stolz zur Schau stellt. Im Januar 2022 fand der Spiegel heraus, dass das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« im Bundestag einen neuen Chef hat, der ebenfalls aus dieser extrem rechten Burschenschaft kommt.

Das Verbindungshaus der Gothia – einer Gründerzeit-Villa in West-Berlin – diente schon öfter als Veranstaltungsort für Vorträge des IfS. Außerdem fand in 2017 eine Feier mit Brandenburger JA-Vorstandsangehörige zusammen mit Berliner AfD-Abgeordneten und JA-Funktionären sowie Mitgliedern der extrem rechten IB auf dem Gelände der Burschenschaft Gothia statt.

Die Burschenschaft Gothia ist des Weiteren durch einen Angriff auf andersdenkende Student*innen der TU Berlin im Dezember 2018 auffällig geworden. Dabei wurden mehrfach Veranstaltungen der IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) durch Zwischenrufe, Beleidigungen und Bedrohungen gestört. Einer dieser Störer, die sich aus Burschis sowie Mitgliedern der JA, der AfD und laut IYSSE „anderer rechtsextremer Organisationen“ bestanden, war Martin Kohler. Kohler fiel dabei durch wiederholte Unterbrechung der Redner*innen durch „rechtsextreme Parolen“ auf. Ebenfalls an diesen Übergriffen beteiligt war Joel Bußmann, ehemaliger stellvertretender Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin (bis 2019) und IBler der ebenfalls die TU Berlin besucht und der Burschenschaft Gothia angehört. Dass Kohler und Bußmann vernetzt sind, ist aufgrund fast deckungsgleicher Mitgliedschaften und Funktionen mehr als wahrscheinlich. Sven Wurm, Vorsitzender der IYSSE, beschrieb den rechten Angriff auf die Veranstaltungen der Gruppe folgendermaßen: „Dass die rechtsradikale Jugendorganisation linke Veranstaltungen stört und die Teilnehmer bedroht, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der an das Vorgehen der Nazis in den 20er und 30er Jahren erinnert“. Auch zu anderen extrem rechten Burschenschaften scheint Kohler besten Kontakt zu haben.

Eine ultra-konservative und rechte Einstellung scheint Kohler schon in seinem Elternhaus erlernt zu haben und führt dies traditionell weiter. Seine Eltern Babara und Christian Kohler sind Pfarrer und Pfarrerin und sind bereits durch die Verbreitung rechten Gedankenguts während ihrer kirchlichen Tätigkeit in die Schlagzeilen geraten. Mutter Babara las 2014 während der Messe Fürbitten vor, die sich gegen die Presse richteten, die negativ über die Pegida Bewegung berichtete. Vater Christian schrieb im Januar 2015 in der Lokalzeitung MOZ über Pegida, dass die dort Demonstrierenden angeblich diffamiert werden und schickte einer Leserin auf Nachfrage das Thesenpapier von Pegida zu. Gegendemonstrant*innen bezeichnet er als „Gewalt anwendende und gewaltbereite Extremisten“.

Kohlers Mutter Babara war außerdem Mitglied in der AfD, trat aber bereits 2014 aus unbekanntem Grund wieder aus der Partei aus. Der aus Haselberg (Märkisch-Oderland) stammende, heute Mittzwanziger Kohler machte schon während seiner Schulzeit auf dem Evangelischen Johanniter-Gymnasium keinen Hehl aus seiner rassistischen und rückwärtsgewandten Einstellung und erzählte selbst in einem Interview, dass er Mitschüler*innen überredet hätte, die AfD zu wählen. Trotzdem bekam er die Möglichkeit die Abiturrede zu halten. Die Kohlers scheinen trotz ihrer sehr konservativen und rechten Einstellung ein angesehener Teil der Gemeinschaft des kleinen Haselbergs sein. Martin Kohlers Einstellungen konnten ohne viel Gegenwind oder Widerspruch gedeihen und münden heute in der Tätigkeit als Führungsperson in der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative. Seine Eltern werden dabei einen gewissen Anteil an der Formung des JA’lers beigetragen haben, denn Martin Kohler berichtet 2015 in einem Interview mit der Bildzeitung: „Zur AfD bin ich über einen Stammtisch bei uns zu Hause gekommen. Erst war ich skeptisch, welche Leute mich da erwarten, aber dann total begeistert. Leider musste ich damals noch warten, bis ich überhaupt Mitglied werden durfte, weil das in der AfD erst ab 16 erlaubt ist.“.

Die Vermutung, dass dieser Stammtisch im Pfarrheim des Pfarrer*innen Ehepaars stattgefunden hat, verneint die Kirche zwar, aber es würde dennoch gut ins Bild passen, denn die Kohlers nutzten schon vormals ihre Position um rassistische Thesen zu verbreiten.

Der junge Kohler beschreibt sich in demselben Interview als „Abtreibungsgegner, wirtschaftsliberal und für strengere Regeln in der Zuwanderungspolitik“. Er scheint Anhänger der Pro-Life Bewegung zu sein und äußerte sich in einem Kommentar sehr positiv zur „Demonstration für das Leben“ 2014 in Berlin. Politischen Gegner*innen ist er allerdings nicht so positiv gegenüber eingestellt. So schrieb er für Homepage der JA Brandenburg einen Artikel mit dem Titel „Linker Meinungsterror“.

Einen weiteren rassistischen Ausfall leistete sich Kohler auf einer Reise mit dem Brandenburgischen AfD Landtagsabgeordneten und JA Vorsitzende Dennis Hohloch. Hohloch und sein Landesvize Kohler saßen im Flieger neben Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden Zentralrat Muslime, und posteten ein Grinse-Foto mit dem nichts-ahnenden Mazyek, dazu den Spruch: „Wir besprechen jetzt den Stand der Islamisierung des Abendlandes“. In den Kommentaren hieß es unter anderem „Über den Wolken hört ihn niemand schreien“, was Hohloch mit „Gefällt mir“ markierte. AfD-Spitzenkandidatin Weidel schrieb ihren Parteikameraden „Aufrichtiges Beileid“, dafür dass sie neben Mazyek sitzen mussten. Das Verhalten aller beteiligten AfD Mitglieder ist beleidigend, respektlos und schlichtweg rassistisch, blieb aber ohne Konsequenzen.

 

Dubravko Mandic: Narzisstischer AfD-Nazi und menschenverachtende Skandalnudel

Eine weitere zentrale Figur für das Netzwerk der Neuen Rechten in der AfD ist der Freiburger AfD-Politiker und Rassist Dubravko Mandic, der immerhin gerichtsfest als „Nazi“ bezeichnet werden darf. Mandic, der mittlerweile nicht mehr mit Christin S. sondern mit der deutlich jüngeren Vanesa liiert ist, die sich auf Instagram „dieantifeministin“ nennt, sympathisiert nicht nur offen mit der IB („Solidarität mit den Patrioten in Halle“) sondern bekennt sich mit seinem T-Shirt des neonazistischen Kampfsportevents Kampf der Nibelungen auch zur „alten Rechten“. Konkret beschreibt er auch seine Umsturzpläne und Vernichtungsfantasien. In Baden-Baden bedrohte er vor dem Gebäude des SWR Journalist*innen mit dem Worten, dass er „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“ werde. Auf Facebook verkündete er, dass mit Merkel zusammen auch „etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Redaktionsstuben, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“.

Bereits 2016 gehörte Mandic dem Verein Patriotischen Plattform von Mitgliedern des völkisch-nationalistischen Rechtsaußen-Flügels der AfD an. Da sich die AfD gerne aus rassistischer Motivation heraus als Beschützerin deutscher Frauen aufspielt, sind Mandics Worte als Verteidiger eines beschuldigten Vergewaltigers durchaus interessant: „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe“. Die Schuld an einer Vergewaltigung trägt für ihn also in jedem Fall die Frau. In Bezug auf die #metoo-Debatte schrieb Mandic: „Tausende Frauen, die sich vor Jahrzehnten nach oben gebumst oder dies wenigstens versucht hatten, entdecken nun, dass sie in Wirklichkeit vergewaltigt wurden.“

Über Instagram empfiehlt Mandic historische Texte mit dem Titel „Gegen die Herrschaft der Minderwertigen“, das im Antaios-Verlag erschienene Büchlein „Der faschistische Stil“ und „Kämpfer um ein Drittes Reich“ von Arthur Moeller van den Bruck.

Erfrischend ist hingegen seine teils naive, teils bewusste Ehrlichkeit wenn er sagt: „Von der NPD unterscheiden wir vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Zur Gemeinsamkeit von NPD und AfD stellt er wiederum fest: „Beide Parteien sähen das deutsche Volk tatsächlich als zentrales Element ihrer Politik.“ Auf Facebook grüßte Mandic mit „Heil Dir Kamerad“. Zudem pflegt er Kontakte zur extrem nationalistischen Srpska Stranka in Bosnien-Herzegowina sowie zu extrem rechten, nationalistischen Akteuren in Kroatien wie Zlatko Hasanbegovic oder dem Entertainer Velimir Bujica und dem General a.D. Zeljko Glasnovic.

In der AfD machte er sich Feinde, als er ein Video von Meuthens Begräbnis postete, weshalb aktuell ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft. Für seine offene Bezugnahme auf den Faschismus und neonazistische Strukturen wird er vor allem von der neurechten, identitären Bubble auf Instagram gefeiert, wo er sich bereits auf einer eigenen Fanpage in Anlehnung an den antisemitischen und extrem rechten Blogger Nikolai Nehrling alias Volkslehrer, als Volksanwalt geriert. Unter diesem Label agierte er auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021, wo er im Landkreis Lörrach kandidierte. Trotz bundesweiter Mobilisierung identitärer und weiterer extrem rechter Wahlhelfer*innen, einer eigenen Instagram Seite und medialem Support von Seiten neurechter Medien scheiterte Mandic mit 7% krachend und blieb sogar hinter dem AfD-Landesdurchschnitt zurück. Diese Wahlniederlage nahm er kurz darauf im April zerknirscht und kleinlaut aus der AfD auszutreten. Offenbar wusste er nach seinen offen sexistischen, rassistischen und auch ansonsten menschenverachtenden Positionen, selbst die Hardliner in der AfD nicht länger hinter sich. Kurz darauf war ihn auch noch der Freiburger Anwaltsverein raus. Seitdem versucht sich Mandic als rechter Szene-Anwalt zu profilieren. Er ist unter anderem involviert in den Fällen um „Lina“ (Dresden) und „Zentrum Automobil“ (Stuttgart). Ansonsten nimmt die Selbstinszenierung einen hohen Stellenwert für den einfachen Vater ein.

Weitere Belege für Kontakte in die extrem rechte Szene:

Tomasz Froelich: Zwischen Möchtegern-Hooligan und weltmännischer Fassade

Der aus Hamburg stammende extrem rechte Proprietarist Tomasz Froelich, der von 2017 bis 2020 persönlicher Assistent von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und dessen Büroleiter war, wurde 2019 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative gewählt. Seit 2020 ist Froelich Pressesprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Vor seiner Parteikarriere arbeitete er für das marktradikale polnische Ludwig-von-Mises-Institut und war bis 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Austrian Institute of Economics & Social Philosophy. Er vertritt, wie Andreas Kemper mehrfach herausgearbeitet hat, extrem klassistische Ansichten und ist in der AfD Netzwerker mit der extremen Rechten in ganz Europa. Nach Polen begleitete er Meuthen 2017 zu einem Treffen mit Politikern Konfederacja und in Italien war er Teil der Meuthen-Delegation, die sich mit Olli Kotro (Finnland), Matteo Salvini (Italien) und Anders Vistisen (Dänemark) zum Bündnistreffen rechter Parteien in Mailand traf.

Dass er im Juli 2020 ein Gespräch zwischen Jörg Meuthen und Markus Krall moderierte, zeugt von seiner politischen Verortung als Marktradikaler. Trotzdem musste er zuletzt zugeben, dass er fälschlicherweise geglaubt habe, „die wesentliche Trennlinie verlaufe zwischen Marktwirtschaftlern und Etatisten sämtlicher Couleur. Das ist, auf die Gegenwart bezogen, falsch. Wichtiger sind die Konfliktlinien Globalismus-Antiglobalismus“, womit er sich klar auf einen neurechten Standpunkt bezieht. Er bezieht sich auch positiv auf Preußen und Bismarck und teilt Posts des identitären Ideologen Martin „Lichtmesz“ Semlitsch. Auch im neurechten Konflikt-Magazin betont er, dass die AfD auf „der Seite der Antiglobalisten“ stehe und auch beim EinProzent-Podcast Lagebesprechung lässt er sich interviewen. Er unterstützte zudem 2018 mit seinem „Freund“ Reimond Hoffmann ein IB-nahes Flügel-Mitglied bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative.

Die einstige Meuthen-Nähe scheint verflogen, während sich eine Annäherung an die Neue Rechte bei Froelich mittlerweile überdeutlich zeigt. Pikant ist hingegen, dass der sich gern als weltmännisch gerierende Froelich Mitglied der hooligannahen HSV-Gruppierung „Boozehounds“ ist. Diese Gruppierung pflegt enge Kontakte zur Hooligangruppe „Outsiders“. Auf seinem Instagram-Profil sieht man Froelich dabei in bei Hooligans beliebten Kleidungsmarken und Kampfpose. In mehreren Fällen sieht man, wie Froelich Aufkleber seiner Gruppierung verklebt und an der Zaunfahne der Gruppierung steht. In einem Fall ist er mit weiteren Personen und einer Fahne des unpolitischen „Hamburger Supporters Club“ zu sehen. Nachdem die Hamburger Ultraszene die menschenverachtenden Machenschaften Froelichs mitbekam, erteilte sie Froelich ein internes Nordtribünen-Verbot. Zumindest einmal 2019 besuchte er zusammen mit Dubravko Mandic den Wiener Akademikerball, an dem regelmäßig extrem rechten Burschenschafter und Identitäre aus Deutschland und Österreich teilnehmen. Mandic und Froelich scheint bereits ab 2019 eine Freundschaft zu verbinden, wie man gegenseitigen Kommentaren auf Instagram entnehmen kann. Aktuell ist er neben zudem Presseprecher der AfD im EU-Parlament.

Jonas Schick – vom JAler zum neu-rechten Verleger

Jonas Schick startete im Gegensatz zu vielen JA’lerInnen seinen öffentlichen politischen Werdegang in der Jungen Alternative und wechselte erst im Anschluss in eine aktivistischere und offener extrem rechte Identitäre Bewegung. Er ist damit eher eine Ausnahme, denn die JA ist eher dafür bekannt Mitglieder aus extrem rechten Gruppierungen rekrutieren, wie aus der Identitären Bewegung im Fall Reinhild Boßdorf oder aus der „Merkel muss weg“-Organisation wie bei Marie Therese Kaiser.

Jonas Schick war seit 2016 Mitglied der Jungen Alternative Bremen und baute diese mit auf. Seine JA Karriere beendete er allerdings bereits im Anfang 2017 wieder. Laut eigener Aussage war ihm die Parteijugend zu wenig aktivistisch ausgerichtet. Im Juni 2017 besuchte Schick mit weiteren Mitgliedern des Bremener JA Vorstandes eine Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin. Schick versuchte zusammen mit anderen Identitären gewaltsam einem Polizeikessel zu entkommen.

Im Juli 2017 zeigte sich Schick dann öffentlich als Aktivist der Identitären Bewegung bei einem Mobfoto am Niedersachsenstein in Worpswede, welcher an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten aus der Region erinnert und wurde mindestens bis Mitte 2018 Regionalleiter der IB-Niedersachsen.

Schicks Wechsel zur Identitären Bewegung scheint hierbei eher taktisch, um der Trennung und offiziösen „Unvereinbarkeit“ von IB und JA genüge zu tun. Doch wie ernst es mit dieser Trennung ist, zeigte sich bereits im August 2017. Bei einem Wahlauftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bremen verteilte Schick zusammen mit weiteren Mitgliedern von IB und JA Flugblätter gegen die Asylpolitik der „Merkel-CDU“.

Das zweite Foto zeigt Schick mit seinem Chef Frank Magnitz, für den er seit Anfang 2018 als Büroleiter arbeitete. Sein Überlaufen zur Identitären Bewegung scheint dabei für den AfD Bundestagsabgeordneten trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen AfD und IB kein Problem dazustellen. Schick teilte sich Magnitz´ Büroarbeit im AfD Wahlkreisbüro im Bremer Stadtteil Walle mit Robert Teske, dem damaligen Vorsitzenden der JA Bremen. Auch Teske ist für Kontakte in die Identitäre Bewegung und in das Milieu schlagender Burschenschaften bekannt und ist dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeneigt. Neben Schick und Teske zeigen auch weitere Mitglieder des Vorstandes der JA Bremen ganz offen ihre Nähe zu extrem rechten Gruppierungen. Marvin Mergard, Schicks Kommilitone an der Uni Bremen und Mitbewohner bis 2017, ist Eigentümer und Administrator des völkisch-nationalistischem Forum  „deutschpatrioten.de“ und Vertreter der Patriotischen Plattform um Björn Höcke. Anfang 2018 wurde die nationalistische Vernetzungsplattform geschlossen und Teske konzentrierte sich mehr auf seine YouTube- und Facebook-Karriere unter dem Pseudonym „Dunkle Eule“.

Unter diesem Namen teilte er Aufrufe für Aktionen der Identitären Bewegung, die im Gegenzug Teskes YouTube Videos mit antimuslimischen und antisemitischen Inhalten über ihre Kanäle verbreiteten.  Ebenfalls zu dieser Führungsriege in der JA Bremen zählte Jens Schäfer, der von 2017 bis 2019 zweiter Vorsitzender war. Aufgrund seiner offenen Kontakte zu Identitären Bewegung erhielt Schäfer zwei Parteiausschlussverfahren und wechselte dann zur AfD in Wiesbaden, weil er keine weiteren Karrierechancen in Bremen zu haben schien.

Die Parteiausschlussverfahren erhielten Schäfer und weitere JA’ler im Zuge der Beobachtung der JA-Bremen durch den Verfassungsschutz. Durch die Trennung von allzu offen extremen Mitgliedern wollte der Landesverband eine Überwachung verhindern. Eine Selbstauflösung, die selbst die AfD Landeschefs Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz und der JA Bundesverband forderten, wurde nicht vollzogen. Der Verfassungsschutz beobachtet seit September 2017 die JA Bremen aufgrund von rechtsextremen Bestrebungen und erklärte sie im Januar 2019 zum Verdachtsfall, was den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln erlaubt. Im Zuge dieser Beobachtung fand eine Durchsuchung beim stellvertretenden Bremer JA Landesvorsitzenden Marvin Mergard statt. Zu diesem Zeitpunkt war dieser aber nicht mehr Schicks Mitbewohner und Schick hatte die Junge Alternative bereits in Richtung Identitärer Bewegung verlassen.

Jonas Schick kann man bereits seit 2010 eine rechte Gesinnung nachsagen, denn seine Adresse fand sich auf einer Bestellliste der rechten Bekleidungsmarke Thor Steinar. Er war zu dieser Zeit 21 Jahre alt.

Schick machte Abitur an einem bilingualen Elitesport-Gymnasium in Heidelberg, welches auch Boris Becker besuchte. Hier zeigte er auch erstes Interesse am Journalismus und gewann den zweiten Platz bei Schreibwettbewerb „Schüler machen Zeitung“. In Mannheim studierte er dann zunächst Politikwissenschaften und ging schließlich 2015 nach Bremen um einen Master in Soziologie an der Uni Bremen zu machen. Heute ist Jonas Schick ein fester Bestandteil des metapolitischen Mikrokosmos der Neuen Rechten. Sein hoher Bildungsgrad und sein journalistisches Interesse dürften ihn für seine Tätigkeiten dort hilfreich sein, denn er betätigt sich als Autor für Sezession und betrieb einen Podcast. Die Interviewpartner*innen in Schicks Podcast („90 Grad“ = Rechter Winkel) sind unter anderem JA-Mitglieder. Die Veröffentlichung lief über die Kanäle der Identitären Bewegung.

Außerdem schreibt Schick Berichte für das ifS, unter anderem über dessen „Sommerakademie“. Er kann somit zu den regelmäßigen Gästen und Verbündeten von Götz Kubitschek gerechnet werden. Jonas Schick scheint außerdem gute Kontakte zum IB Ableger „Kontrakultur“ Halle zu haben. Nach Scheitern des rechten Hausprojektes „Haus Flamberg“ half Schick beim Auszug aus den Räumlichkeiten.  Seit dem Frühjahr 2020 betätigt sich Jonas Schick außerdem als Chefredakteur des rechten Umweltmagazins „Die Kehre“, welches auch von vielen Mitgliedern der Jungen Alternative gelesen und auf deren Social Media Kanälen beworben wird. „Die Kehre“ ist dabei direkter Nachfolger der völkischen Öko-Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“, die aufgrund von Nennungen im Verfassungsschutzbericht und einer fortwährend antifaschistischen Beobachtung im Februar 2020 nach 12 Jahren den Vertrieb einstellte. Aus Kreisen von „Umwelt & Aktiv“ wurde zunächst ein Projekt mit dem Titel „Oikos – Zeitschrift für Naturschutz“ angekündigt. Die für das Projekt erstellte Domain leitete direkt an die Homepage von „Die Kehre“ weiter, was dafür spricht, dass lediglich ein anderer Name gewählt wurde.

Der am 23. Januar 2020 von Schick gegründete Verlag trägt den Namen „Oikos Verlag“ und verdeutlicht durch die Namensgebung noch einmal die Verbindung zu „Umwelt & Aktiv“ und dessen Nachfolgeprojekt. Der Oikos Verlag hat offensichtlich beste Verbindungen zu EinProzent und dem IfS, denn der Verlag hat in Dresden dieselbe Adresse wie die Zentrale von EinProzent und der Vertrieb der Literaturerzeugnisse findet hauptsächlich über Kubitscheks Antaios Verlag statt.

Der Name „Die Kehre“ ist dabei inspiriert von Martin Heidegger, und dessen Werk „Die Technik und die Kehre“. Heidegger war Philosoph und von 1933 an NSDAP-Mitglied. Er sieht Möglichkeit zur Kehre und meint damit das Einschwingen in das „anfänglich aus der Frühe Währende“, also den Weg vom Ende der europäischen Geschichte zurück zu ihrem Anfang, eine „konservative Revolution“, wie sie auch Neue Rechte fordert. „Die Kehre“ möchte laut Selbstbeschreibung die Dinge „ganzheitlich“ betrachten und sich über den Umweltschutz hinaus mit Themen wie „Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof (Oikos)“ beschäftigen. Eine neu-rechte Version des abgedroschenen NPD Slogans „Umweltschutz heißt Heimatschutz“ Die Themen sind Energiewende, die Abholzung von Wäldern, Monokulturen, Landschaftsbau, Kapitalismuskritik. Als Grund für Umweltprobleme wird aber nicht der menschengemachte Klimawandel gesehen, sondern eine Überbevölkerung. Neue Energieformen werden verrissen (Windräder als „Verspargelung der Natur“ (Jonas Schick 2020)) und es wird eine Umkehr der Globalisierung gefordert. Die Übervölkerung, die zu Umweltschäden führe, sei dabei besonders in ärmeren Ländern ein Problem. Diese Denkweise führt zu der indirekten Forderung nach rassistischer Geburtenkontrolle („globale Bevölkerungsexplosion“), Sozialdarwinismus, Malthusianismus und Antimodernismus. Das Überleben ihrer (nationalen) Identität und die Diffamierung politischer Gegner*innen steht dabei im Vordergrund. So sind die „Die Grünen“ ein Feindbild, die von ihnen erdachten Maßnahme zum Weg aus der Klimakrise „grüne Verbotspolitik“. Individuelle Veränderung zum Beispiel die Reduzierung des Fleischkonsums werden abgelehnt und dafür autoritäre Staaten gefordert, die rassistische Wunschvorstellungen umsetzen und die Migration – die als Problem für den Klimaschutz gesehen wird – eindämmen. Neben Verleger und Chefredakteur Jonas Schick schreibt unter anderem der frühere Umweltaktivist Michael Beleites für „Die Kehre“. Beleites arbeitet schon länger mit der Neuen Rechten zusammen und schrieb zuvor bereits für Sezession und trat bei Veranstaltungen des IfS auf. „Die Kehre“ scheint eine Antwort auf die Fridays for Future Bewegung, die sich vorrangig für Klimaschutz, aber auch für Antirassismus und weltweit Millionen junge Menschen auf die Straßen gebracht hat. Einen ähnlichen Erfolg dürfte „Die Kehre“ nicht erwarten, denn sie ist lediglich in der neurechten Echokammer im Gespräch.

Viele Mitglieder der Jungen Alternative outen sich als Fans und teilen die Zeitschrift des Identitären und ehemaligen Parteikameraden Schick.

Neben seiner Tätigkeit als Redakteur bringt er in unregelmäßigen Abständen den EinProzent-Podcast „Lagebesprechung“ heraus, zu dem neurechten Akteure aus AfD und dem Parteivorfeld geladen werden. Am 2. Oktober 2021 lud der Oikos-Verlag nach Dresden ein. Mit von der Partei waren die Identitären Jonas Schick und Volker Zierke, weiterhin der extrem rechte Burschenschafter und Neofaschist Jan Hoewer. Für satte 30 bis 50 Euro stellten diese ihre Publikationen vor. Auf der Frankfurter Buchmesse 2021 waren ebenfalls John Hoewer, Volker Zierke, Jonas Schick sowie Philip Stein, Susanne Dagen & Jörg Dittus am Stand des offen neofaschistischen „Jungeuropa-Verlages“ anwesend.

Patrick Pana: 2in1 – AfD-Jungpolitiker und Identitärer

Der Wiesbadener AfD-Jungpolitiker Patrick Pana sieht sich selbst als Teil der Identitären Bewegung. Die durch die Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung bereits ausführlich nachgewiesene Nähe und Sympathie zur IB und der Neuen Rechten, die sich über soziale Netzwerke aber auch konkrete Treffen manifestiert, zeigt sich auch darin, dass IB-Chef Martin Sellner auf Twitter schreibt, „dass wir mehr Leute wie zB […] @MarvinTimotheus […] @patrick_pana […] usw brauchen“. Neben Patrick Pana lobt Sellner hier ausdrücklich den im Landesvorstand der JA Brandenburg sitzenden Marvin Timotheus Neumann. All das hat für den AfD-Rechtsaußen Pana nun Konsequenzen, denn die Wiesbadener AfD strich ihn im Januar 2021 von ihrer Wahlvorschlagsliste, um offenbar Schaden für das Partei-Image abzuwenden. Diesen Vorfall griff umgehend, das von EinProzent finanzierte und durch die beiden Identitären Philip Thaler und Alexander Kleine moderierte Videoformat Laut Gedacht auf und sprang Pana zur Seite. Auf der großen Corona-Demo in Berlin am 29. August 2020 traf sich Pana zudem mit dem Identitären Alexander Lehmann aus Witten. Wie weit Pana in die Strukturen der IB integriert ist, zeigt ein internes IB-Treffen, welches wohl am Wochenende des 1. August stattgefunden hat. Laut einem Identitären Kader aus dem Ruhrgebiet nahm daran die identitäre „Achse NRW-Hessen-Schwaben“ teil, allesamt noch aktive IB-Regionalgruppen. Man erkennt Pana dabei am Lagerfeuer sitzend zwischen Identitären. Pana selbst postete ebenfalls ein Bild von diesem Abend mit der eindeutigen Auskunft: „Ich bin einer von euch ~ Wir Jungen stehen heute bereit, in Ost, Süd, West und Norden, und brennen in der Dunkelheit, als neuer deutscher Orden“. Später postete Pana rückblickend erneut ein Foto des Abends, der auf ihn offenbar sehr eindrücklich wirkte und nicht der erste in dieser Form für ihn gewesen zu sein scheint: „Es klingt nach nichts besonderem, dennoch waren und sind die gemeinschaftlichen Liederabende am Lagerfeuer in vertrauter Runde eine der schönsten Erinnerungen an das Jahr 2020. Im Sang und der Gemeinschaft liegt viel Kraft und ein ganz eigensinniger Mythos liegt dem Inne.“ Sein enges Verhältnis zur Neuen Rechten sorgte schließlich im Januar 2021 dafür, dass Pana von der AfD-Vorschlagsliste zur Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden genommen wurde. Wie der Wiesbadener Kurier berichtete, begründete AfD-Kreissprecher Eckhard Müller diesen Schritt mit den vielsagenden Worten: „Das dient dazu, die Stabilität und die Arbeitsfähigkeit der künftigen Fraktion zu gewährleisten“.

 

Vadim Derksen – Berliner Vorstand relativiert NS Verbrechen

Vadim Derksen ist eine Person im Netzwerk der JA, der mit vielfältigen Führungsaufgaben ausgestattet ist. Er war im Vorstand der AfD Regensburg, die flügelnah gilt und mit Erhard Brucker einen Pegida Redner als Vorsitzenden hat.

Als Mitarbeiter des landwirtschaftlichen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, kam Derksen dann nach Berlin.

Dort wurde er im Februar 2019 in den JA Bundevorstand gewählt und ist seit dem Landeskongress am 30.Juni 2019  Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin, was im August 2020 bestätigt wurde, und betätigt sich zudem als deren Sprecher. Seit April 2021 ist Derksen zudem Beisitzer im Berliner AfD-Landesverband. In Protschkas Büro arbeitete Derksen zusammen mit Jörg Sobolewski, der im Jahr 2016 Sprecher der Deutschen Burschenschaften und des Bundesverbandes der Jungen Alternative bis zum Jahr 2018 war. Sobolewski ist, wie weitere JAler, korporiert in der rechten Burschenschaft Gothia in Berlin, bei der er Feiern ausrichtete, die als Vernetzungstreffen der Neuen Rechten in Berlin galten.

Auch Derksen hat keine Berührungsängste mit der Neuen Rechten. So besuchte er am 9. Januar 2016 eine Demo der Identitären Bewegung in Freilassing. Diese fand unter dem Slogan „Wir sind die Grenze“ statt. Dort wurde „Merkel muss weg“ skandiert und vor „Invasoren“ und einem „Volksaustausch“ gewarnt. Scheinbar kein Problem für die AfD-Regensburg, in der Vadim Derksen zu diesem Zeitpunkt im Vorstand saß, denn es folgten keinerlei Konsequenzen für Derksen bei Bekanntwerden seiner Teilnahme an der Veranstaltung. Weiter beging Derksen gemeinsam mit 20 weiteren Mitgliedern den „Volkstrauertages“ am 17. November 2019 auf dem Friedhof Columbiadamm in Neukölln. Die Junge Alternative Berlin veröffentlichte im Nachgang ein Video der Aktion, welches mit pathetischer Musik unterlegt wird.

Geschichtsrevisionistisch zeigte sich Vadim Derksen bei einer Aktion der JA Berlin im polnischen Bytom. Dort stiftete sie einen Gedenkstein der ausschließlich „an die gefallenen deutschen Soldaten im 1. und 2. Weltkrieg“ und an „Selbstschutz- und Freikorpskämpfer“, die an Kriegsverbrechen gegen Pol*innen und Jüdinnen und Juden beteiligt waren, sowie „an die ermordeten und unterdrückten Ostdeutschen“ erinnern soll. Mit auf der Inschrift der Spender*innen des Gedenksteines stehen neben der Jungen Alternative Berlin unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka sowie die extrem rechte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf. Die Markomannia hat beste Verbindungen zur Identitären Bewegung, so fanden die Gründungsveranstaltungen der IB-Ortsgruppen Deggendorf und Passau im November 2016 in deren Haus statt.

Des Weiteren zierte der Stein ursprünglich auch die Inschrift der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Diese wurde allerdings mittlerweile entfernt. Stephan Protschka, bei dem Derksen Mitarbeiter ist, schrieb auf seiner Facebook Seite ihm sei „es eine Ehre, diesen Gedenkstein in Oberschlesien mit ermöglicht zu haben“.

Gegen den Gedenkstein, der die Morde an Millionen Opfer des Holocausts nicht zur Erwähnung bringt, richtete sich ein offener Brief gezeichnet von Leiter*innen mehrerer deutscher KZ-Gedenkstätten, unter anderem in Buchenwald und Neuengamme, sowie von einer zweistelligen Zahl an Professor*innen. Sie schrieben darin von „deutschen Rechtsextremisten“, die mit dem Gedenkstein „nationalsozialistischer und rechtsextremer Verbände sowie ein nicht hinnehmbarer Affront gegenüber Polen auf „unerträgliche und skandalöse“ Weise verherrlichten.

Des Weiteren ermittelte der Staatsschutz in der Sache wegen Volksverhetzung. Das staatliche „Institut für nationale Erinnerung“ in Polen sieht den Gendenkstein als „eine Beleidigung des Gedenkens an Millionen polnischer und jüdischer NS-Opfer“. Der am Volkstrauertag 2019 enthüllte Stein wurde mittlerweile entfernt.

Die JA Berlin pflegte laut Derksen im Vorfeld “seit über einem Jahr” losen Kontakte zur deutschen Minderheit im polnischen Bytom. Seine Funktion als Vorsitzender des „Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit“ in Bytom verlor der Initiator der Gedenksteinsetzung Markus Tylikowski infolgedessen und trat stattdessen in die JA ein.

Vadim Derksen wird als Sprecher, Webseitengestalter und Redakteur bei dem Verein „VAdM – Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD“ maßgeblich an der Aktion und der anschließenden Aufnahme von Tylikowski beteiligt gewesen sein.

Derksen betätigt sich weiter als Fotograf und betreibt die Instagram Seite “germanypride” die bereits in der “Kein Filter für Rechts” Recherche von correctiv Erwähnung fand und als ein Verbindungspunkt im Instagram-Netzwerk der Rechten beschrieben wird. Derksen veröffentlicht dort professionell anmutende Bilder von Frauen, die zu einem großen Teil in AfD oder JA aktiv sind. Seit der Gründung von JA-TV ist neben Derksen auch Martin Kohler dabei und tritt bei den selbstverharmlosenden Inszenierungen in verschiedenen Rollen auf.

Die hier vorgestellten AfD-Funktionär*innen geben einen Einblick in das Personal der AfD. Sie sind die Personen, die noch in der zweiten oder dritten Reihe stehen aber nachrücken werden. Es sind Personen, die durch ihre eigene Ideologie und ihre Vernetzung deutlich machen, dass sie kein Problem mit nationalsozialistischen oder anderweitigen faschistischen Strömungen und Ideen haben, auch wenn sie dies aus strategischen Gründen nicht offen zur Schau stellen. Einige waren bereits vorher radikalisiert und fanden mit der AfD eine Möglichkeit, ihr Gedankengut in einem seriösen Rahmen zu verbreiten. Einige scheiterten, einige wurden zu Führungsfiguren, andere fanden ihren Weg in andere extrem rechte Gruppen. Die schöne Fassade, das bürgerliche Auftreten und die gemäßigte Wortwahl bei öffentlichen Auftritten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich im Kern um eine Partei handelt, die sich selbst immer deutlicher als extrem rechte Partei offenbart.

Deshalb gilt auch für die anstehende Landtagswahl in NRW: Keine Stimme den Faschist*innen!