Europawahl: So hat die AfD in Bochum abgeschnitten

Am vergangenen Sonntag (26.05.19) fanden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Auch Rechtspopulisten wie die AfD oder die österreichische FPÖ stellten sich zur Wahl, um mit einer gemeinsamen Fraktion („Europäische Allianz der Menschen und Nationen“) Einfluss in Europa zu gewinnen.

Grund genug sich die Ergebnisse der AfD auch in Bochum genauer anzusehen. Außerdem ist das Wahlverhalten sowie dessen Entwicklung in den verschiedenen Bochumer Stadtteilen von Interesse. Wir beziehen uns im Vergleich dabei auf die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017.

Die AfD hat bei der Europawahl 2019 in Bochum ein Ergebnis von 9,48 % erreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 ist ihr Stimmenanteil damit um 0,8 Prozentpunkte gefallen. Seit der Gründung des AfD Kreisverbandes Bochum in 2013 ist dies die erste Wahl, bei der die AfD keine Zugewinne in Bochum zu verzeichnen hatte.

Entwicklung der Wahlergebnisse der AfD in Bochum

Ähnliches zeichnet sich auch bei einem genaueren Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen ab. In nahezu allen Kommunalwahlbezirken hat die AfD an Zustimmung verloren.

In 29 der 33 Stimmbezirke in Bochum sind die Wahlergebnisse der AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gesunken. Zulegen konnte die AfD lediglich in Querenburg, Brenschede/Stiepel, Bärendorf und Werne, dies aber auch in eher geringerem Maße.

Den höchsten Zuwachs an Stimmen erzielte sie mit 0,24 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in Brenschede/Stiepel. Dort stieg der Anteil der AfD von 6,61 % auf 6,85 %.

Die größten Verluste verzeichnete die AfD in Langendreer West (-1,77), Höntrop Nord (-1,56) und Gerthe/Rosenberg (-1,41).

Überdurchschnittlich hohe Ergebnisse konnte die AfD in den Kommunalwahlbezirken Günnigfeld/Südfeldmark (14,06 %), Werne (14,82 %) und Wattenscheid-Mitte/Leithe (15,76 %) erzielen, die allesamt in den äußeren Wahlbezirken im Westen und Osten Bochums liegen.

Im Innenstadtbereich ergibt sich ein gegenteiliges Bild, dort konnte die AfD bei der Europawahl 2019 am wenigstens punkten. Den geringsten Stimmenanteil erreichte die AfD im Wahlbezirk Innenstadt-Südost (4,72 %), dicht gefolgt von den Bezirken Ehrenfeld (4,84 %) und Innenstadt Nord/Schmechtingwiesen (6,33 %).

Insgesamt ergibt sich folgende Aufteilung der AfD Stimmanteile im Bochumer Stadtgebiet. Hierbei sind die Zahlen der Wahlbezirke, in denen die AfD über dem städtischen Durchschnitt liegt in rot und die in denen sie darunter liegt in grün dargestellt.

Stimmanteile AfD in Bochum

Es wird deutlich, dass besonders in den östlichen, nördlichen und westlichen Außenbezirken Bochums überdurchschnittlich häufig AfD gewählt wird. Im Kern Bochums und im Süden erhält die AfD einen eher niedrigen Stimmenanteil.

Bochum liegt mit insgesamt 9,48 % unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (10,5 %). In den einzelnen Stadtteilen zeigt sich allerdings auch teilweise ein anderes Bild. In den Außenbezirken Bochums liegt das Wahlergebnis der AfD deutlich höher. Dies zeigt, dass Engagement gegen die AfD auch in Bochum weiterhin notwendig ist. Äußere Bezirke dürfen dabei auf keinen Fall außen vorgelassen oder vergessen werden!

Doch was heißt das für uns?

Für uns, ebenso wie für viele andere Menschen, sind schlechtere Ergebnisse der AfD noch lange kein Grund zu feiern. Die AfD ist eine, wenn nicht sogar die größte, Gefahr für die Freiheit. Dies zeigt sich besonders in Sachsen, wo die AfD auf ihrem nächsten Landesparteitag ein Programm verabschieden möchte, welches die Grundrechte und die freiheitliche Ordnung massiv angreifen würde.

Dass die AfD Stimmen verloren hat, ist ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, aber ausruhen dürfen wir uns nicht. Unser Ziel sollte sein, dass Parteien wie die AfD nicht länger als „wählbare Alternative“ angesehen werden und sie nicht länger Stimmen erhalten. Weder bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, noch bei einer Landtagswahl oder der Bundestagswahl.

Denn wir akzeptieren keine Nazis in den Parlamenten!

10 Punkte gegen die AfD – Kein Viertel wird vergessen!

An diesem Sonntag (26.05.2019) ist Europawahl und der Wahlkampf erreicht im Moment seinen Höhepunkt. Auch die AfD geht mit Plakaten und Ständen an die Öffentlichkeit oder verteilt ihren sogenannten „Alternativen Newsletter“ in den Briefkästen Bochums. Mit platten Parolen und scheinbarer Nähe zu den Bürger*innen versucht sie auf Stimmenfang zu gehen. Diesen Versuchen gilt es mit Aufklärung entgegenzuwirken.

In den letzten Tagen wurden im Bochumer Stadtgebiet circa 5.000 Flyer in die Briefkästen der Bochumer Bürger*innen verteilt, die in 10 Punkten aufzeigen, warum die AfD eben keine wählbare Alternative ist. Hierbei wurden besonders Stadtteile ins Auge genommen, in denen die AfD und andere rechte Parteien bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen erhalten haben. Ziel dieser Aktion ist es, die Anwohner*innen der Viertel in denen die AfD besonders „stark“ ist aufzuklären, dass die AfD eben nicht die wählbare Alternative ist, als die sie sich versucht darzustellen, denn sie sucht Nähe zu Neonazis, leugnet den menschengemachten Klimawandeln und ist gegen die Gleichberechtigung. Kurzum: Wenn die AfD an mehr Macht kommt, wird sie das Leben von uns allen negativ verändern. Sie bedroht lang erkämpfte Freiheiten und Rechte. Sie will Frauen zurück an den Herd drängen und erkennt queere Menschen erst gar nicht an. Sie versucht unsere Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Sie betreibt eine rassistische, antisemitische und menschenverachtende Politik.

All dies gilt es immer wieder öffentlich zu machen und an die Wähler*innen heranzutragen. Ausführliche Artikel, die die Positionen der AfD genauer beleuchten und enttarnen, wurden bereits auf afd-watch-bochum.net veröffentlicht und sind hier zu finden.

In dem ausgeteiltem Flyer wurden folgende Punkte aufgelistet, die kurz vor der Wahl noch einmal klar machen, wofür die AfD wirklich steht:

10 Punkte warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist

All diese Punkte machen deutlich, was die AfD ist und was ihre tatsächlichen Ziele sind. Für ihre menschenverachtende, rückschrittliche Politik darf kein Platz in den Parlamenten und Regierungen sein. Deshalb gilt: Kein Kreuz für die AfD bei der Europawahl und allen anderen Wahlen! Kein Kreuz für Rassismus, Antifeminismus und Geschichtsrevisionismus!

Alexander Lehmann – ehemaliger IB Aktivist in der AfD Ennepe Ruhr

Die AfD gibt sich immer gerne „bürgernah“ und weist Vorwürfe, die ihren Rassismus anprangern, von sich, um für die Mitte eine wählbare Alternative darzustellen. Doch dieses Bild bröckelt immer weiter durch das Auftreten und Handeln der Mitglieder der AfD, aber auch durch deren Verbindungen zu NPD, der Identitären Bewegung (IB) oder anderen rassistischen Akteuren.

Verstrickungen und Personenüberschneidungen gibt es zwischen AfD und der extremen Rechten regelmäßig. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt nun aus der Nachbarstadt Witten. In einem Beitrag auf der Plattform indymedia wird Alexander Lehmann – wohnhaft in Witten und aktives Mitglied des AfD Kreisverbandes Ennepe-Ruhr – als regelmäßiger Teilnehmer an Demonstrationen des klassischen Neonazimilieus und ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung entlarvt.

Lehmann bei einer IB Veranstaltung

Die vom Verfassungsschutz beobachtete selbsternannte Bewegung machte zuletzt immer wieder Schlagzeilen durch die Verbindung zum Christchurch Attentäter Brenton Tarrant, der mit dem österreichischen IB Kader Martin Sellner E-Mails austauschte und einen höheren Geldbetrag spendete. Auch die Ortsgruppen in Deutschland machen durch ihre rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. Versuche, aktivistisch und „cool“ zu wirken scheitern, dabei regelmäßig an dem rückwärtsgewandten Weltbild, welches die IB propagiert. Die verwendeten Kampfausdrücke wie „Ethnopluralismus“ und „Remigration“ unterscheiden sich im Kern nicht vom klassischen „Ausländer raus“ der Rassist*innen von NPD und Co. Auch vor Gewalt als Mittel schrecken die IB Kader nicht zurück. So kam es beispielsweise zu einem Messerangriff gegen einen Antifaschisten in Lübeck und zu einer Attacke mit Baseballschlägern und Pfefferspray auf Polizeibeamte in Halle. In Bochum versucht die IB ebenfalls immer wieder mit diversen Aktionen Fuß zu fassen. Nähere Infos dazu und zu den Identitären generell gibt es auf der Website Identitäre in Bochum.

Dies alles sollte den Kreisverband eigentlich in Erklärungsnot bringen, denn es besteht in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB. Allerdings zeigte sich auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr schon solidarisch mit der rechten Gruppierung. Nach einer IB Aktion gegen „Linksextremismus“ veröffentlichte die AfD Ennepe-Ruhr einen zustimmenden Artikel auf ihrer Homepage und unterstützte die Forderungen der IB.

Internetseite der AfD Ennepe-Ruhr

Dies macht deutlich, welches Weltbild Alexander Lehmann vertritt und mit seinem AfD Kreisverband in die Parlamente trägt. Er ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Regelmäßig fallen Mitglieder der AfD durch ähnliche Vorgeschichten auf oder sind gleichzeitig Mitglied der AfD und aktiv in der extremen Rechten. Dieser durchweg zweifelhafte Personenkreis bestimmt Ziele, Wahlprogramm und Auftreten der AfD mit und macht diese zu dem, was sie ist, – eine rassistische, sexistische, antisemitische und rückschrittliche Partei. Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind dabei nur fadenscheinig, denn wie das Beispiel Lehmann und seines Kreisverbandes zeigt, finden diese in der Realität wenig bis überhaupt keine Anwendung. Es ist somit notwendig, dass die rassistischen Umtriebe der AfD enttarnt und öffentlich gemacht werden. Immer wieder muss deutlich werden: Die AfD ist keine Alternative! Wer die AfD wählt, wählt Rassist*innen!

Den indymedia Artikel mit Bildern von Lehmanns Aktivitäten ist hier zu finden.


AfD Bochum provoziert bei Gedenkveranstaltung

Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung und Einweihung des Mahnmals am Gedenkort des ehemaligen KZ-Außenlagers/Brüllstraße versuchte ein Politiker der antisemitischen AfD mit seiner Anwesenheit am Tag der Befreiung (08.05.19) zu provozieren.

Am ehemaligen KZ Außenlager Brüllstraße, in dem über 1.700 Männer Zwangsarbeit leisten mussten und viele den Tod fanden, wurde am 08. Mai 2019 eine Gedenkinstallation an die Öffentlichkeit übergeben. Als Gast und Redner war auch Rolf Abrahamson anwesend, der selbst Gefangener in diesem Außenlager war und als Zeitzeuge über die schrecklichen Bedingungen dort und die menschenverachtenden Zustände im Nationalsozialismus berichtete.

Wolf-Dieter Liese provozierte bei Gedenkveranstaltung in Bochum

Unter die Zuhörer*innen mischte sich auch der Bochumer Politiker Wolf-Dieter Liese, Mitglied der rassistischen und antisemitischen AfD. Einer Partei, dessen Vorsitzender Alexander Gauland in einer Rede auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete.

Lieses Anwesenheit wurde von engagierten Menschen bemerkt und bei den Veranstalter*innen für alle Anwesenden hörbar angesprochen. Zu Recht wurde angemerkt, dass die Anwesenheit eines Vertreters einer rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Partei bei einer Veranstaltung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus weder akzeptabel ist, noch unkommentiert bleiben sollte. Die Veranstalter*innen zeigten sich davon allerdings unberührt und zeigten keine Haltung.

Der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister Thomas Eiskirch äußerte sich in seiner Rede zunächst kritisch zur AfD, indem er Liese mit dem unsäglichen Zitat seines Parteikollegen Björn Höcke konfrontierte, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Klare Worte oder ein Verweis gegen das Auftreten des Bochumer AfD Politikers blieben allerdings auch von Eiskirch aus.

Wolf-Dieter Liese selbst reagierte patzig auf die mündliche Bitten die Veranstaltung zu verlassen und den Holocaust Überlebenden zu respektieren, indem er sich weigerte die Veranstaltung zu verlassen. Dieses Verhalten reiht sich in die bereits durch Höcke, Gauland und einzelnen AfD-Gruppen durchgeführten antisemitischen Provokationen in oder an ehemaligen Konzentrationslagern. So stellte im letzten Jahr eine Besuchergruppe von Alice Weidel (die selbst nicht anwesend war) bei einem Besuch im ehemaligen KZ Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern infrage und verharmloste und relativierte KZ Verbrechen. Im Rahmen der Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurde durch Vertreter*innen der Gedenkstätte geäußert, dass es schon häufiger zu Auffälligkeiten bei AfD Abgeordneten gekommen ist. Weitere Belege für den Antisemitismus innerhalb der AfD gibt es zahlreiche. Auch auf dieser Seite wurde sich bereits in einem Beitrag mit dem Thema Antisemitismus in der AfD auseinander gesetzt. Zum Artikel geht’s hier.

Die Weigerung Wolf-Dieter Lieses die Veranstaltung zu verlassen, sowie das Ausbleiben einer klaren Aussage gegen ihn und seine rassistische Partei durch Veranstalter*innen und Oberbürgermeister sind scharf zu kritisieren. Das Verhalten der Beteiligten ist respektlos gegenüber Rolf Abrahamson und allen Menschen die den Opfern des Nationalsozialismus gedenken wollen. Mitglieder einer Partei, die sich offen antisemitisch verhält und ein derart rückschrittliches Gedankengut propagiert, sollten von Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden und dort keine Bühne bekommen.

Wer einer Partei angehört, welche die unglaublichen Grausamkeiten, die Herrn Abrahamson und Millionen anderer Mensch im Nationalsozialismus wiederfahren sind als „Vogelschiss“ bezeichnet, kann kein aufrichtiger Gedenkender sein, sondern zieht Opfer und Verbrechen dieser Zeit ins Lächerliche. Daher ist diese Art der Provokation der Bochumer AfD aufs Schärfste zu verurteilen. Die Konsequenz ist dabei, bei künftigen Veranstaltungen konsequent vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die unerträgliche Anwesenheit antisemitischer Menschen nicht zuzulassen.

Wolf-Dieter Liese

 

Name: Wolf-Dieter Liese

Geburtsjahr: 1958

Beruf: Kaufmann

Wahlkreis: 63 Weitmar-Süd

 

Funktion:

  • Sprecher der AfD-Fraktion im Bochumer Rat
  • Sprecher der AfD, Kreisverband Bochum
  • Landesliste Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2017

Politische Gremien:

  • Ausschuss für Strukturentwicklung (Mitglied)
  • Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (Mitglied)
  • Haupt- und Finanzausschuss (stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Kultur (stellvertretendes Mitglied)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (stellvertretendes Mitglied)

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Die AfD…

…bemüht sich stets sich selbst als demokratische Partei darzustellen. Dies gelingt ihr zwar nur teilweise, dennoch sehen viele Bürger*innen die AfD immer noch als wählbare Alternative zu den anderen Parteien.

Wir sehen das anders!

Die AfD ist weder wählbar noch eine Alternative. Sowohl in der Bundes- und Landespolitik als auch in der Kommunalpolitik – zum Beispiel in Bochum – zeigt die AfD immer wieder deutlich ihr völkisch, nationalistisches Denken und teilweise gewalttätiges Handeln, um dieses Gedankengut zu verbreiten. Antimuslimische Hetze, Rassismus, Diskriminierung von Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung und Geschichtsrevisionismus gehören zu den Kernthemen der AfD und ihrer Mitglieder, auch wenn sie dies nicht immer in der Öffentlichkeit zeigen.

Der Blog AfD Watch Bochum hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, dieses Verhalten der AfD zu enttarnen und es öffentlich zu machen. Wir beziehen uns dabei auf die Themen und Aktivitäten der AfD in Bochum, um den Bochumer*innen zu zeigen wie „ihre“ AfD agiert. Hierbei wollen wir die Mitglieder der AfD Bochum und deren Aktivitäten, das Auftreten und die Themen in den stadtpolitischen Ausschüssen sowie den Wahlkampf der AfD näher beleuchten.

Sebastian Marquardt – vom Liberalismus zum nationalen Funktionär und dem Versuch, wieder Platz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden

Sebastian Marquardt

Sebastian Marquardts politisches Engagement begann als Student an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Er war zunächst in der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aktiv. Doch er bemerkte schnell, dass neoliberale Politik an der damals noch links geprägten RUB nicht mehrheitsfähig war. So gründete er mit anderen Student*innen die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI). Die NAWI versuchte noch vor dem Entstehen der Alternative für Deutschland mit Politikverachtung als Programm Stimmen zu fangen. Die Wahlbeteiligung an Universitäten ist häufig sehr niedrig. Viele Student*innen denken, dass ASten Unmengen von Geld für linksradikale Projekte ausgeben und in die eigene Tasche wirtschaften würden. Mit dem Slogan „Pragmatik statt Politik“ wollte die NAWI eine Politik-verachtende Stimmung nutzen und gewann damit Wahl um Wahl – und tut dies bis heute.

Mithilfe von anderen hochschulpolitischen Listen (ähnlich wie Parteien) schaffte es die NAWI an die Macht. Sebastian Marquardt wurde stellvertretender AStA-Vorsitzender. Außerdem wählten ihn die Student*innen (bei einer noch deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung als beim Studierendenparlament) in den Senat der Ruhr-Uni. Dem höchsten parlamentarischen Gremium der Universität.

Der Weg zur AfD

Wie einige andere Neoliberale kam Marquardt durch die Euro-Rettungspolitik in Kontakt mit der AfD. Die national-liberalen Thesen Bernd Luckes zogen ihn an. Gemeinsam mit dem ersten AStA-Vorsitzenden der NAWI – Dirk Loose – machte er Wahlkampf für die AfD. Anders als Loose trat er dann auch in die AfD ein. Dirk Loose wurde später Sprecher des Studierendenparlaments. Für Aufsehen sorgte Loose dann, als er unter dem Pseudonym „RUB-Knallhart“ eine Massenmail an 50.000 Student*innen und Angestellte der Ruhr-Uni schickte, in der er linke Studierendenvertreter*innen in den Nähe des Terrorismus rückte und sie mitten im Uniwahlkampf diffamierte. Deswegen verlor er später auch seine Promotionsstelle an der Ruhr-Uni.
Viele von Marquardts Weggefährt*innen an der Ruhr-Uni konnten seinen Schritt zur AfD nicht nachvollziehen. Denn nur selten zeigte Marquardt offen seine menschenfeindlichen Ansichten. Nur anti-linke Äußerungen waren allgegenwärtig. So bezeichnete er mehrmals das studentische Semesterticket für Bus und Bahn als reinen Stalinismus. Seine Äußerungen bezogen sich weniger auf rassistische oder nationalistische Positionen, sondern waren vielmehr sozialchauvinistische und neoliberale Aussagen.

Vom studentischen Aktivisten zum AfD-Funktionär

Zur Kommunalwahl 2014 in Bochum stand Sebastian Marquardt gleich auf zwei Listen. Einmal zum Rat der Stadt Bochum und er trat für die Bezirksvertretung Bochum-Süd an. In beide Gremien wurde er schließlich gewählt. Er war nicht so ein nationaler Lautsprecher wie Christian Loose (nicht verwandt mit Dirk), sondern eher der Stratege. So wurde er auch zum Fraktionsgeschäftsführer der AfD. Damit war er der einzige Festangestellte AfD-Funktionär, der von der Stadt Bochum bezahlt werden musste. Als Fraktionsgeschäftsführer steuerte er maßgeblich die Arbeit der AfD im Rat. Er zeichnete damit auch verantwortlich für alle rassistischen und chauvinistischen Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion in Bochum. In seinen Reden versuchte er jedoch immer eine bürgerliche Fassade zu wahren.

Dirk Loose beim Flyer verteilen für die AfD

Rückkehr zum Liberalismus?

Die AfD rückte bundesweit immer weiter nach rechts. Erst verließen die Eurokritiker*innen um Lucke die Partei. Danach die Ultrakonservativen um Frauke Petry. Es blieben nur noch die Faschist*innen übrig. In dieser Phase verließ auch Sebastian Marquardt die Partei. Im Sommer 2017 lag er sein Ratsmandat nieder. Ob er eingesehen hat, dass die Nationalliberalen und Sozialchauvinist*innen den Faschist*innen den Weg bereitet haben, eine Mitgliederstarke Partei zu etablieren, wird immer sein Geheimnis bleiben.

Nationalliberal im Süden

Sein Mandat in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat Marquardt behalten. Er schloss sich dem FDP-Mitglied Manfred Baldschus an. Gemeinsam bilden sie nun die Fraktion „FDP and friends“. Baldschus viel schon häufig durch rassistische Äußerungen in der Bezirksvertretung auf. Somit passt der Ex-AfDler Marquardt perfekt zu Baldschus; sie bilden damit eine nationalliberale Fraktion.

Neoliberale und pro-kapitalistische Ansichten haben viele Menschen in die AfD gehen lassen, sie sind durch ihren Sozialchauvinismus nicht nur anschlussfähig zu rassistischen, nationalistischen und schlussendlich faschistischen Einstellungen. Sie bedingen einander. Die Verachtung von Menschen aufgrund nicht selbst gewählter Eigenschaften ist ihnen gemein. Sie werten u.a. ab aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität und Klasse. Deswegen gilt es gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen, sie aufzudecken, sie zu benennen und schlussendlich zu zerschlagen!

Antisemitismus in der AfD

Antisemitische Äußerungen werden in der AfD nicht direkt getroffen, sondern scheinen in der Leugnung der Shoah, im Geschichtsrevisionismus und in Verschwörungstheorien durch, die von einzelnen Parteimitgliedern verbreitet werden. Die Leugnung oder Relativierung def Shoah werden auch als sekundärer Antisemitismus bezeichnet. Die AfD versucht sich weder klassisch-neonazistisch noch offen antisemitisch zu geben, sondern legt ihren Fokus auf die Hetze gegen Migration und den Islam. Durch die Verschiebung des aktuellen Feindbildes stellt sich die AfD als harmlose Partei der sogenannten Mitte der Gesellschaft dar. Diese Strategie ist sowohl aus der Geschichte wie auch von anderen rechten Gruppierungen bekannt und dient eher der Kaschierung des Antisemitismus in den eigenen Reihen als der Bekämpfung eben dessen. Die AfD ist mit ihrem antimuslimischen Kurs beliebt bei Rechtsradikalen und ein Zuhause für Stimmen aus diesem Spektrum. Gleichzeitig ist antimuslimischer Rassismus nicht erst seit wenigen Jahren anschlussfähig an bestehende gesellschaftliche Ressentiments, sondern bildet ein Scharnier zwischen extremer Rechter und dem Rest der Gesellschaft.

Von sich ablenken und Solidarität vortäuschen

Die Partei schreibt dem Islam und muslimischen Menschen per se Antisemitismus zu. Die Sozialisation in islamischen Umfeldern würde die Verbreitung dieses Ressentiments prägen. Der Glaube an den Islam wird hier auch mit einer arabischen Herkunft gleichgesetzt. Damit werden die Menschen unter einen Generalverdacht gestellt, so beispielsweise durch Gauland im Bundestag, der für Angriffe auf Träger*innen der Kippa muslimische Migrant*innen verantwortlich macht. Tatsächlich ist Antisemitismus bei Muslimen verhältnismäßig stark verbreitet. Antisemitismus ist jedoch kein Ressentiment, das einer Menschengruppe eigen ist, sondern ist überall in der Gesellschaft vertreten. Muslime stellen somit in der deutschen Gesellschaft keine Ausnahme dar, sondern wachsen auch hier in einer Gesellschaft auf, die Antisemitismus billigt oder gar verbreitet.

Der Bochumer AfD-Abgeordnete Christian Loose hat zusammen mit Sylvia Pantel (CDU), Michael Naor (jüdischer Psychologe) und Anette Schultner (ehemals Chefin der „Christen in der AfD, dann aus dem Flügel und der Partei ausgetreten) eine Kolumne auf dem privaten Nachrichten-Blog nrw-direkt.net.

Dort erschienene Beiträge zu Israel lassen zunächst eine solidarische Haltung durchblicken. Die AfD versucht sich mit dieser Strategie vom Antisemitismus frei zu sprechen. Gleichzeitig relativiert sie diesen mit der Implikation, Antisemitismus wäre außerhalb des Islam nicht vorhanden oder irrelevant. Die Partei solidarisiert sich aus Eigennutz mit Jüdinnen und Juden. Diese Strategie ist bereits aus der Sozialpolitik und dem falschen Feminismus der AfD bekannt, wo vorgeschobene Solidarität gegenüber Armen und gegenüber Frauen ausgeübt wird, um im gleichen Atemzug Migrant*innen zu beschimpfen.

Das stellt eine Parallele zum gesamten rechten Spektrum dar. Es werden vermeintliche gesellschaftliche Missstände konstruiert, deren Ursache meist ganz woanders liegen. Die ursprünglich durch den Kapitalismus hervorgerufenen Probleme haben eine komplexen Struktur aus Verantwortlichen, werden von Rechts jedoch vereinfacht dargestellt und einer einzigen Gruppierung zugeschrieben: Den Jüdinnen und Juden, den Homosexuellen, den Feministinnen ode eben den Migrant*innen.

Ein extrem rechter Sammelpunkt

Der Zentralrat der Juden und viele weitere jüdische Vereinigungen warnen bereits seit der Parteigründung vor der AfD. Die Mitglieder der völkisch-nationalistischen und extrem rechten Partei weigerten sich als einzige, bei einer Rede im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag aufzustehen. Außerdem werden Leugner*innen der Shoah nicht konsequent aus der Partei ausgeschlossen. Stattdessen werden sie in Schutz genommen und es wird angezweifelt, dass eine Aussage tatsächlich antisemitisch war. Auch wird sich nicht ausreichend von antisemitischen Äußerungen distanziert. So stellt sich Alexander Gauland hinter Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnet. Der Nationalsozialismus sei zudem nur ein “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, wodurch die historische Relevanz und Einzigartigkeit der Verbrechen unter Hitler zentral gegen Jüdinnen und Juden relativiert werden.

Die öffentliche Gedenkpolitik zum Holocaust wird somit nicht nur abgelehnt, sondern auch sabotiert. Geschichtlicher Revisionismus gehört somit bei der AfD schon fast zum guten Ton. Verantwortung für das, was war, ist und sein wird (nie wieder!) weist die AfD von sich. Sie lehnt den Konsens der Erinnerung an NS-Verbrechen ab und möchte den Geschichtsunterricht in ihrem Interesse verändern. Die Junge Alternative skandierte auf einem internen Treffen „Hamas, hamas, Juden ins Gas“. Die Partei beherbergt zwei rechtsradikale Gruppierungen, die Patriotische Plattform und der Flügel, welche beste Kontakte zur extremen Rechten wie zum Beispiel der Identitären Bewegung unterhalten. Die extreme Rechte widerum zeichnet sich durch offenen Antisemitismus aus.

Der Antisemitismus und die globale Elite

Indirekte Äußerungen verstecken nicht nur im geschichtsumdeutenden sekundären Antisemitismus, sondern auch im strukturellen Antisemitismus. Dabei wird hinter globalen politischen Abläufen eine im Verborgenen liegende, alles leitende Geheimgesellschaft konstruiert, wie zum Beispiel in Verschwörungstheorien. In diesen wird oft eine unbekannte Macht, die Elite, für das Weltgeschehen verantwortlich gemacht. Nicht selten ist diese jüdischer Herkunft und wird als das Böse schlechthin dargestellt. Mit solchen Theorien wurde im NS der Holocaust legitimiert. Auch heute meinen 55 % der deutschen Wähler*innen, Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss (laut einer Umfrage vom Institut für Demoskopie Allensbach). Etwas besser getarnt findet sich struktureller Antisemitismus in Äußerungen von AfD Politiker*innen wieder. So behauptete Gauland in Bezug auf den UN-Migrationspakt: “Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land heimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln” und vermutet hier aus der Luft gegriffene heimliche Vorgänge, die von Eliten kontrolliert würden. Jüdinnen und Juden müssen nicht einmal genannt werden oder direkt gemeint sein. Allein das Denkmuster einer Verschwörung ist strukturell antisemitisch, da es an gängige Ressentiments egenübre Jüdinnen und Juden anschließt.

Die teils revisionistische Geschichtsdeutung lässt sich ebenfalls an einem Beispiel erläutern. So fiel bspw. Matthias Helferich, Beisitzer der Landtagsfraktion aus Dortmund, bei einer Wahlparty 2017 durch eine blaue Kornblume am Revers auf, die symbolisch auf die nationalsozialistische Schönerer-Bewegung zurückgeht und in Österreich als Erkennungszeichen der Nazis gilt. Auch Martin Renner, Mitbegründer der Partei und Mitglied des Bundestags aus Essen, fiel durch geschichtsrevisionistische Aussagen auf und warnt regelmäßig vor einer angeblichen „Schuldkult-Hypermoralisierung“ und stellte sich trotz aller Kritik hinter Björn Höcke.

Die Partei Alternative für Deutschland bietet neonazistischen Wähler*innen ein Zuhause und ist eine Plattform für Menschenfeindlichkeit aller Lager.

Lobby gegen Klimagerechtigkeit

Die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der AfD belaufen sich auf eine konservative Verteidigung des Ist-Zustands. Eine Energiewende lehnt die AfD komplett ab und zeigt damit keinerlei Interesse an einer Co2-Reduktion um damit die Klimakatastrophe aufzuhalten.

Keine Arbeit ohne Kohle?

Dabei werden Arbeitnehmer*innenrechte argumentativ ausgenutzt, zum Beispiel bei der Diskussion um das rheinische Braunkohlerevier. Die hiesigen Klimaschützer*innen positionieren sich regelmäßig für einen Kohleausstieg, bei dem die Arbeitsplätze mittelfristig erhalten bleiben. Der Rückbau der Anlagen muss schließlich auch stattfinden. Die betroffenen Arbeiter*innen werden von der AfD, wie auch von anderen Parteien, gegen Klimagerechtigkeit als Form der globalen Solidarität ausgespielt. Dabei sind insbesondere Menschen, die ohnehin sozial benachteiligt sind, von der Klimakatastrophe betroffen. Erst letzten Sommer konnte durch die Krise in der Landwirtschaft beobachtet werden, wie sich die beginnende Klimakatastrophe auf andere Berufsgruppen auswirkt und diese in ihrer Existenz bedroht. Eine nachhaltige Lösung sollte keine Arbeitnehmer*innen gegeneinander ausspielen sondern die Existenzgrundlage Aller sichern. Dazu ist es essentiell Lösungen zu finden, welche sowohl für die Arbeiter*innen im Kohlebau eine berufliche Zukunft bringt, ohne dabei Andere zu benachteiligen.

Schulterschluss von der AfD und RWE

Der Kohleausstieg bis 2038 als derzeitige Verhandlungsgrundlage wird unter anderem von AfD-Abgeordnetem Christian Loose (MdL NRW und AfD Bochum) dahingehend kritisiert, dass er Arbeitsplätze kosten würde und, dass die Grundversorgung an Energie nur durch fossile Energieträger sicherzustellen sei. Dabei geht es den Klimaschützer*innen um einen sozialverträglichen Kohleausstieg, welcher Arbeitsplätze langfristig umgestalten soll und neue Möglichkeiten in dem Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet. Die Warnung davor, dass Deutschland ohne Strom darstehen würde, ist angesichts des europäischen Energienetzes und des massiv ansteigenden Stromexport Deutschlands reine Panikmache. In absoluten Notfällen kann Strom auch von Nachbarländern eingekauft werden. So fungiert Loose hier als Lobbyist für RWE, wo er vor seiner Tätigkeit im Landtag im Controling gearbeitet hat, während er gleichzeitig versucht sich als Interessensvertreter des “kleinen Mannes” zu inszenieren.

Wissenschaft?!

Christian Loose aus Bochum

Bedauerlicherweise leugnet die Partei wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Klimaforschung. Dies zeigt sich aktuell in der Debatte um Dieselfahrzeuge deren Feinstaubbelastung Christian Loose über eine generell verbesserte Luftqualität versucht zu relativieren. So verkennt er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesundheitlich gefährdenen Effekten des Feinstaubs. Dieses Verhalten der AFD geht so weit, dass die menschengemachte Klimakatastrophe komplett in Frage gestellt wird. Die Kriterien, nach denen wissenschaftliche Forschung betrieben wird, werden streng überprüft und sobald ein fragwürdiger Bericht erscheint, versuchen bereits einige Foscher*innen, diesen zu widerlegen. Weltweit sind sich ca 95% aller Klimaforscher*innen einig über die Folgen der Erderwärmung von 1,5 auf 2 Grad: die Ozeane werden wärmer, Gletscher tauen, Permafrostböden erwärmen sich, Eisschilde verlieren an Masse, der Meeresspiegel steigt weiter an. Der Weltklimabericht warnt vor massiven Folgen für Menschen und Tiere. Auf die nicht widerlegten Fakten können und sollten sich Politiker*innen stützen, anstatt den Stellenwert von Wissenschaft kontinuierlich zu untergraben. Denn nur so können wir falsch wiedergegebenen und erfundenen Fakten (“fake news”) begegnen. Sogenannte false facts dienen der hetzerischen Meinungsmache und sollten stets hinterfragt werden. Die anti-aufklärerischen Tendenzen der AfD sind weder für den Umgang mit der Klimakatastrophe, noch für jeglichen politischen Diskurs haltbar.

Das Klima ist neoliberal geprägt

Die Schüler*innenbewegung Fridays For Future wird nicht nur im Ton von CDU und FDP dafür kritisiert, dass sie das Mittel der Unterrichtsverweigerung nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Auch werden die zentralen Belange der Jugendlichen ignoriert, sich für ihre eigene Zukunft auf einem lebensfähigen Planeten einzusetzen.

Neben den Forderungen der AfD, die sich gegen jegliche Bemühungen für ein besseres Klima wenden, leugnet diese Partei den Klimawandel in ihrem Programm gleich komplett. Damit schaut sie bei einem grundlegenden Problem unserer Zeit einfach weg und versucht gar nicht erst, Lösungen dafür zu finden. Die Hauptursachen der Klimazerstörung sind Massentierhaltung und das Festhalten an fossilen Energieträgern, das sich mit der Ausrichtung auf Wirtschaftsinteressen großer Konzerne paart. Das scheinheilige Pochen auf Arbeitsplätzen entspricht der vorgeschobenen Sozialpolitik der AfD. Das nationalistische Gedankengut in dieser Partei wird niemals angemessene Antworten auf die Klimaerwärmung finden, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Schlimmer noch: die AfD steht für eine ultra-neoliberale Politik, die den menschengemachten Klimawandel und dessen katastrophale Folgen sogar noch beschleunigen wird. Die Kosten der Zerstörung werden am Ende du und ich zahlen müssen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Die Sicherheitspolitik der AfD basiert auf zwei Droh-Szenarien, die im derzeitigen politischen und medialen Diskurs vorherrschend sind. Zum einen stelle Immigration angeblich durchweg krimineller, männlicher Menschen ein Sicherheitsrisiko dar – wie sich später jedoch zeigen wird, sprechen die Zahlen dagegen. Auf der anderen Seite wird wiederholt die Bedrohung durch vermeintlich gewaltbereite “Linksextreme” skizziert. Doch auch hier ist das Bedrohungsszenario eine Fiktion.  Damit schließt sie auch an extrem rechte Denkmuster der Konservativen Revolution an, nach der es eine angebliche Bedrohung durch äußere und innere Feinde gebe.

Schuld sind immer die anderen?

Dagegen scheint die AfD wie ein Mantra die Schließung der deutschen oder europäischen Außengrenzen und die Abschiebung von Migrant*innen als Allheilmittel der Sicherheitspolitik anzupreisen. Solch eine Maßnahme ist nicht nur ein Sinnbild des stetigen Rassismus der AfD, sie greift auch noch gänzlich zu kurz. Aktuelle Kriminalstatistiken widersprechen dem Bild der AfD, nach dem massenweise “kriminelle Ausländer” über deutsche Frauen herfallen würden. Ein Bild, welches vor allem über emotional aufgeladene Einzelfälle aufrechterhalten wird, die sich am Ende nicht selten als Falschinformationen herausstellen. Vermeintliche Lösungen greifen darüber hinaus aufgrund der rassistisch motivierten Reduktion des Problems sexualisierter Gewalt zu kurz: Sexualisierte Gewalt ist kein importiertes Problem, sondern tief in patriarchalen Gesellschaften wie auch der deutschen verwurzelt. Auch bezüglich anderer Straftaten bewirken Abschottung und Abschiebung lediglich eine vermeintliche Verlagerung des Problems nach Außen.

Diese Art Politik zu betreiben zeigt sich auch in dem Scheinszenario der, wie die AfD sie sieht, “Terrororganisation Antifa”. Die Problematik dabei ist, dass aus Fiktion reale politische Forderungen entstehen. Neben unmenschlichen Forderungen der Grenzsicherung um jeden Zweck, wird eine rigide Überwachungspolitik im Inland gefordert. Während aktuell in den Landtagen ein restriktives Polizeigesetz nach dem anderen verabschiedet wird, das extrem in freiheitliche Grundrechte eingreift, gibt die AfD auch in NRW offiziell von sich, noch härtere Gesetze zu wollen.

Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der AfD entsprechen einer radikal autoritären Ideologie und münden in einer Sicherheitspolitik, die von ständiger Überwachung, Repression und Ausgrenzung dominiert wird.

Starker Staat und Autoritarismus

Könnte die AFD ihre Sicherheitspolitischen Forderungen umsetzen, würden nicht nur potentiell Menschen an den Außengrenzen erschossen werden, sondern auch die in Deutschland lebenden Menschen in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt und überwacht. So forderte die Ratsfraktion der AfD in Bochum einen massiven Ausbau der Kameraüberwachung in der Innenstadt, obwohl diese nachweislich keinen Effekt auf Kriminalität und Prävention hat. Gleichzeitig kritisierte die AfD in der Vergangenheit den Vorstoß der CDU in Sachsen, Überwachung moderner Kommunikationsmedien auszuweiten. Das reaktionäre Verhalten der AfD, frei nach dem Motto “Hauptsache dagegen”, wird hier deutlich. Neben der bedrohlichen Konsequenz einer verstärkten Sicherheitspolitik, relativiert die AfD andere sicherheitspolitischen Forderungen. Solch einfache Lösungen bieten keine Antwort auf Angriffe mutmaßlich russischer Hackergruppen oder international vernetzte Terrorgruppen, welche auch die USA mit massiver General-Überwachung nicht stoppen kann. Um eine freie emanzipierte Gesellschaft zu sichern, bedarf es weder einer restriktiven Überwachungspolitik, noch Tote an den Außengrenzen der EU. Erst das bekämpfen der Ursachen von Terror und internationaler Konflikte kann längerfristig eine Lösung bieten.

Nicht zuletzt fällt die Partei durch autoritaristische und antidemokratische Einstellungen auf. So betreibt sie eine undifferenzierte Elitenkritik, die sich vor allem gegen eine vermeintliche linke Hegemonie und die Alt-Parteien wendet. Dabei verkennt sie nicht nur, dass sie selbst Teil der politischen Elite, ihre Mitglieder aus dem gutverdienenden gesellschaftlichen Mittelstand stammen und ihre Interessensvertretung nicht dem „kleinen Mann“ gilt, sondern durch und durch neoliberal und leistungsorientiert ist, sondern erhebt zudem einen Alleinanspruch auf die Volksvertretung. Die AfD propagiert ein Gesellschaftssystem mit festen Hierarchien und Ordnungsvorstellungen und eine nationale Überlegenheitsvorstellung. Anhand der allgemeinen politischen Strategie der Partei wird deutlich, es geht ihr nicht um demokratische Grundwerte, sondern um die Destabilisierung eben jener.

Auch die Junge Alternative in NRW spricht sich für einen starken, wehrhaften Staat, autoritäre Strukturen und geschlossene Grenzen aus. Dabei richtet sie sich zuvorderst gegen Flucht und Migration und insbesondere gegen den Islam und seine Anhänger*innen. So fordert sie neben der Einführung von Grenzkontrollen im Westen NRWs (also bspw. zur Niederlande) auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle deutschen Männer, um „soldatische Tugenden“ wieder zu stärken. Aber auch die Mutterpartei fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum (Wieder-)Aufbau einer nationalen Armee – schließlich solle sich die Bevölkerung mit „ihrer Armee“ identifizieren können. Ebenso sollen Polizei und Justiz ausgebaut werden, psychisch kranke, alkohol- und drogenabhängige Täter*innen nicht behandelt, sondern in Sicherungsverwahrung gebracht und kriminelle Migrant*innen ausgewiesen werden. Nicht zuletzt legt die AfD Wert auf Autorität und Leistungsorientierung. Sie möchte stärker unterscheiden zwischen gut und schlecht, zwischen denen mit und jenen ohne Chancen und damit schließlich auch zwischen arm und reich. Die AfD ist keine Alternative!