Fehltritte Mangelware? – Das wahre Gesicht der AfD Bochum

Die Alternative für Deutschland ist eine extrem rechte, rassistische, antifeministische, klassistische und in großen Teilen neofaschistische Partei. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Watch Bochum, einen Blog sowie einen Twitteraccount erstellt und beobachten, dokumentieren und kommentieren Aktionen, Äußerungen und Veranstaltungen der AfD Bochum und ihrer Akteur*innen.

In dem Artikel von Thomas Schmitt in der WAZ Bochum vom 11. Mai 2020 heißt es: „Lokale Beispiele für AfD-Verfehlungen sind Mangelware“. Diese Behauptung nehmen wir zum Anlass auf unseren Blog afd-watch-bochum.net hinzuweisen und bisherige, von uns dokumentierte, Verfehlungen der lokalen AfD erneut zusammen zufassen.

Für uns, die wir die lokale und regionale AfD seit Jahren beobachten ist klar: die AfD in Bochum ist nicht harmlos! Herr Schmitt ist in seinem Artikel der biederen Außendarstellung der Bochumer AfD gehörig auf den Leim gegangen. Im besten Fall hat er es nicht besser gewusst, im schlimmsten Fall ließ er die Skandale rund um den Bochumer Ortsverband bewusst unter den Tisch fallen. Auch wenn uns die oftmals prekären Arbeitsbedingungen in der Lokalpresse bekannt sind, erwarten wir ein Minimum an eigener Recherche zum Thema – dann wären zahlreiche Beispiele für Fehlverhalten der lokalen AfD-Akteur*innen schnell auffindbar gewesen.
Mit der folgenden Auflistung möchten wir vor der anstehenden Kommunalwahl noch einmal deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei, als auch im Privaten aus.

Schon mehrmals wiesen wir auf unserem Blog auf Äußerungen des Bochumer AfD Abgeordneten Christian Loose hin. Dieser leistet sich nicht nur zweifelhafte Aussagen zum Thema Klimawandel sondern stellt auch offen seinen identitären Nationalismus zur Schau.
Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären.

Zu beiden Zitaten ist eine Analyse auf unserem Blog erschienen.

In Looses Urlaubsgrüßen auf Facebook heißt es: „Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.
Grüße von der Nordsee“. Loose benutzt dabei einen Sprachduktus, der genau so von der Identitären Bewegung stammen könnte. Dass Loose weiterhin eine Petition teilt, die zum Ziel hat, die öffentlichen Gelder für die Amadeu-Antonio-Stiftung zu streichen, ist ebenso bezeichnend für ihn, wie für die inhaltliche Ausrichtung der AfD Bochum.

Zudem wiesen wir in einem eigenem Blogeintrag auf den „Flügelkampf“ der AfD hin.
Während Wolfgang Demolsky und Christian Loose, sich zwar „flügelkritisch“ äußern, jedoch einer klaren Distanzierung schuldig bleiben, wirkt dies bei Demolsky rein taktischer Natur. So wäre er Höckes “Gefolgsmann”, wenn er nur 45% für die AfD holen würde.

Der Lokalpolitiker Markus Schröder postete mehrfach rechte und ausländerfeindliche Inhalte auf Facebook. Aussagen die eine Übereinstimmung zum rechtsextremen Flügel nahe legen.

Menschen und Organisationen, die dieses Weltbild nicht teilen, werden wiederholt auf übelste diffarmiert und beleidigt.

Das hat nichts mit einem demokratischen Diskurs zu tun, wie er zwischen bürgerlichen Parteien gepflegt werden sollte.

Auch Markus Scheer teilt auf seiner Facebook Seite regelmäßig die Forderungen und Posts von „Flügel“-Mitgliedern. Als Politiker für die AfD kontrolliert Scheer nun die Volkseigenen Betriebe der Stadt Bochum. Da mag die nachgewiesene Fähigkeit, Geschäftsunterlagen zu fälschen, nicht die schlechteste Qualifikation sein (siehe ruhrbarone).

Doch nicht nur als Privatpersonen leisten sich die lokalen AfD Politiker*innen “Verfehlungen”, auch der Bochumer Kreisverband fällt durch rassitische Äußerungen auf und andere Ungereimtheiten auf.

Auch dieses Zitat haben wir bereits im 3. Teil unsere Serie
“AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt” eingeordnet.

Weiterhin dokumentierten wir am 26.4. in einem Tweet illegale Wahlwerbung, welche die Bochumer AfD eher ungeschickt als bürgerliche Kampagne tarnte. Anfang April wurden entsprechende vorgedruckte Kampagnen-Briefe in in Umlauf gebracht, die an den OB Eiskirch gerichtet waren. Form und Inhalt tragen die Handschrift der AfD-Bochum.

Desweiteren hält die AfD Bochum einige Kontake in andere rechtsextreme Kreise. Zu einem beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordneter Loose Alexander Leschik aus Münster. Dieser unterhält nicht nur enge Kontakte zur Identitären Bewegung in NRW, sondern ist Burschenschafter der extrem rechten Burschenschaft der Pflüger Halle zu Münster. Zum anderem tauchte ein Foto aus dem September 2018 auf, auf dem die Bochumer AfD-Politikerin und Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky zusammen mit dem Identitären und extrem rechten Burschenschafter Nils Hartwig posiert. Hartwig arbeitet mittlerweile für die AfD im Landtag. Auch diese Fälle dokumentierten wir bei Twitter.

Weiter zeigt die AfD Bochum eine leidenschaftliche Waffenaffinität. So postete Wolfgang Demolsky auf seinem Facebook Profil ein Bild von zwei auseinandergebauten Handfeuerwaffen inklusive Zubehör und kündigt an: “Gegen Kompaniestärke habe ich Schrot. Trifft immer.”.

Der traurige “Höhepunkt” ereignete sich jedoch am 23. April 2014, nachdem ein aufmerksamer Antifaschist, eine kleine Gruppe der lokalen AfD beim plakatieren auf der Oskar- Hoffmann-Straße und kommentierte das Geschehen. Nach dem dieser wieder auf sein Rad gestiegen war und seine weg fortgesetzt hatte, stieg der damalige AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul in sein Auto und verfolgte den Antifaschisten. Die Verfolgung endete auf einem nahegelegenen Parkplatz, als Paul dem Antifaschisten den Weg mit seinem Auto abschnitt. Nach diesem äußerst riskantem Fahrmanöver bedrohte der AfD Politiker den Fahrradfahrer mit einer Waffe, die er auch noch demonstrativ durchlud. Auch hierüber berichteten wir bereits ausführlich auf unserem Blog.

Wir hoffen mit dieser Zusammenfassung der WAZ einige Beispiele für “Verfehlungen” der AfD Bochum aufzeigen zu können. Weitere Verfehlungen werden wir wie gewohnt auf unseren Kanälen dokumentieren und veröffentlichen.