8 Punkte gegen die AfD – Landtagswahl NRW 2022 Edition

Zur Landtagswahl 2022 in NRW geht die AfD mit einem rassistischen, klimafeindlichen, sexistischen und sozialdarwinistischen Programm und einer sehr fragwürdigen Landesliste ins Rennen um den Einzug in den Landtag. Wir wollen auch anlässlich dieser Wahl noch einmal deutlich machen: Wer die AfD wählt, wählt Neonazis, Verschwörungsideolog*innen, Verbündete der Besserverdienenden, Sexist*innen und Feind*innen des Arbeitskampfes.
Dies haben wir, wie schon zur Europawahl 2019, zur Kommunalwahl 2020 und zur Bundestagswahl 2021 in 10 Punkten gegen die AfD zusammengefasst.

Diesmal haben wir uns genauer auf das Programm der AfD zur Landtagswahl 2022 sowie deren bisheriges Auftreten im Wahlkampf konzentriert und 8 Punkte ausformuliert, die ganz deutlich gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen.

Wir wollen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und es der AfD so schwer wie möglich machen. Dazu werden wir uns auch auf die Straße begeben und diese 8 Punkte gegen die AfD komprimiert auf einem Flyer in die Bochumer Briefkästen verteilen.

8 Punkte gegen die AfD – Landtagswahl NRW 2022 Edition

1. Fragwürdige Kandidierende

Die Landesliste der NRW ist voll mit fragwürdigen Kandidierenden. So befinden sich Freunde der extremen Rechten, Impfgegnerinnen und -vordrängler, Burschenschaftler und Wissenschaftsfeinde unter den 23 Kandidierenden. Ebenso haben es lediglich zwei Frauen auf die Liste geschafft. Auffällig ist auch, dass für die Partei, die sich gerne als Sprachrohr der „kleinen Leute“ inszeniert, fast nur Unternehmer und Akademiker antreten. Keine*r von ihnen sollte einen Platz im Landtag erhalten!

2. Ein von Islamfeindlichkeit strotzendes Programm

Die AfD hat ihrem Hass gegen den Islam im NRW-Wahlprogramm ein ganzes Kapitel gewidmet. Es wird gehetzt, der Islam sei schlecht für das Kindeswohl, schuld am Antisemitismus in Deutschland und per se eine gefährliche Ideologie. Ungeachtet der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit fordert die AfD eine Beobachtung von islamischen Vereinen bei bloßem Verdacht sowie ein Verbot bestimmter Glaubensschriften.

3. Freiheit, aber nicht für alle

Freiheit scheint der AfD sehr wichtig zu sein. Das Wort findet sich ganze 37 mal im NRW-Wahlprogramm. Allerdings gilt diese Freiheit in Augen der AfD nicht für alle. Schwangere dürfen nicht über ihren eigenen Körper bestimmen, Muslime dürfen ihre Religion nicht frei ausleben, Geschlechtsidentität und Sexualität sollen nicht frei ausgelebt werden, Migrant*innen müssen sich als „nützlich“ berweisen, um überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Alles in allem fordert die AfD vor allem Freiheit für Menschen, die sind wie sie – männlich, weiß, erwerbstätig, wohlhabend.

4. Ein Familienbild aus dem 19 Jahrhundert

Wenn es nach der AfD ginge, würde die sog. „Herdprämie“ wieder eingeführt und Frauen würden hinter selbigem bleiben. Getarnt als Unterstützung für Familien, schafft die AfD mit ihrem Wahlprogramm die Voraussetzungen eines tradierten und zurecht in die Mottenkiste entsorgten Geschlechtermodells. Durch einen Stopp der Förderungen und Quoten für Frauen im Beruf, Erschwerung von Scheidung und Abtreibung, und staatlicher finanzieller Ausgleiche, wenn ein Elternteil zuhause bleibt, will die AfD zurück zur traditionellen Kleinfamilie.

5. Keine Perspektive für den Klimawandel

Die AfD will die nahende Klimakatastrophe auch weiterhin nicht wahrhaben und widmet dem Thema Klima (im Gegensatz zum Thema Islam) nicht einmal ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Sie belässt es bei der Leugnung des menschengemachten Klimawandels, dem Kampf gegen Windräder und der altbewährten rechten Parole, dass Umweltschutz Heimatschutz bedeute. Statt erneuerbare Energien zu fördern, will die AfD zur Atomkraft zurück. Anstatt den ÖPNV zu fördern, soll dafür gesorgt werden, den Automobilbau in Deutschland zu erhalten. Ein zukunftsfähiges Konzept, um den Klimawander aufzuhalten, liefert die AfD wie erwartet nicht.

6. Keine Perspektive für den Wohnraummangel

Wohnraummangel, besonders in Großstädten, wird ein immer bedeutenderes Thema. Aber statt eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau verliert sich die AfD in ihrem Programm in der Hetze gegen Asylbewerber*innen, die in ihren Augen Schuld am Wohnraummangel seien, und setzt auf die Förderung von Eigentum. Einkommensschwache Menschen, die der Mangel an bezahlbaren Wohnraum besonders betrifft, bleiben dabei außen vor. Die Problematik, dass Wohnraum immer mehr zur Ware wird, blendet die AfD völlig aus und fordert an anderen Stellen den Abbau der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und somit Freiheit für Konzerne. Wer Profite vor Menschen setzt, ist keine Vertretung der Bevölkerung!

7. Kein Gespür für internationale Politik

Auch in Bezug auf den derzeitigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die AfD, dass die weder Gespür für internationale Politik hat, noch zur Empathie fähig ist. In keinem einzigen Absatz des Wahlprogramms findet sich die Forderung nach Frieden. Stattdessen wird das Leid der Ukrainer*innen völlig ausgeblendet und nur gesehen, welche Nachteile der Krieg für die deutsche Bevölkerung bzw. Wirtschaft hat.

8. Die AfD nutzt auch dieses Jahr den Wahlkampf, um bspw. Familien-, Wohnungs- und Energiepolitik rassistisch zu instrumentalisieren, gegen die anderen Parteien zu wettern, ohne dabei eigene Lösungen auszubreiten und lediglich die Interessen des oberen Mittelstandes und darüber durchzusetzen. Die AfD ist vieles: antifeministisch, rassistisch, sozialdarwinistisch, autoritär, wissenschaftsfeindlich, antisemitisch und darf zurecht als faschistisch bezeichnet werden. Sie wird niemals eine wählbare Alternative sein!

Die AfD Kandidierenden zur Landtagswahl NRW 2022 – Exposed

Zur Landtagswahl 2022 in NRW hat die faschistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Liste mit 23 Kandidierenden (darunter lediglich zwei Kandidatinnen) aufgestellt und kämpft um ihre Plätze im Landtag. Das haben wir uns zum Anlass genommen einen genaueren Blick auf die Kandidierenden und ihre Hintergründe und Verfehlungen zu richten. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf rassistische und verschwörungsideologische Hetze und Verpflechtungen mit extrem rechten Akteur*innen und Gruppen.

Listenplatz 1: Markus Wagner

  • AfD Minden-Lübbecke
  • seit Oktober 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag
  • ehemaliger Vorsitzender der nicht mehr existierenden rechten Hamburger Schill-Partei/Rechte Mitte HeimatHamburg
  •  hat FPÖ-Politiker Jörg Haider zum Wahlerfolg in Kärnten gratuliert
  • Verstieß gegen die Priorisierung bei der Covid 19 Impfung für mehrere Familienmitglieder (u.a. 16-jähriger Adoptivsohn, der Fußball beim FC Bayern München spielt)
  • stimmte gegen Abschiebestopp nach Afghanistan

Listenplatz 2: Martin Vincentz

  • AfD Krefeld
  • Seit Februar 2022 Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen
  • gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Nordrhein-Westfalen
  • Allgemeinmediziner aber kritisierte Masken und „Massentests“ in Schulen, äußerte sich kritisch zur Corona Schutzimpfung
  • stimmte gegen gebührenfreie Kitas
  • bezeichnete in einem Antrag gegen die Impfpflicht selbige als „staatlichen Tötungsplan“ und behauptete 2021 das Coronavirus sei „völlig ungefährlich“

Listenplatz 3: Andreas Keith

  • AfD Remscheid
  • Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der AfD
  • Gründungsmitglied der AfD
  • Mehrfach Wahlkampfleiter (Bundestagswahl 2013, Europawahl 2014, Landtagswahl 2017)
  • nach einer ungenehmigten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 zu Geldstrafe verurteilt (Verstoß gegen Versammlungsgesetz)

Listenplatz 4: Christian Loose

  • AfD Bochum
  • arbeitete für den Energiekonzern RWE und vertritt dessen Interessen in der Klimapolitik
  • Während der Klimaproteste im Hambacher Forst fiel er auf, indem er vor Ort die Klimaaktivist*innen provozierte
  • schlug vor, die Coronahilfe durch Einsparungen in Sachen Klimaschutz, soziale Sicherung und Wohnungspolitik zu finanzieren -> Rettung des Mittelstandes auf Kosten derer, die noch viel ärmer dran sind!
  • leugnet den menschengemachten Klimawandel und behauptet, mehr CO2-Ausstoß sei gut zur Nahrungsmittelproduktion und das wärmere Klima bekäme den Menschen gut, ungeachtet der damit einhergehenden Naturkatsatrophen, Abwechslung von Starkniederschlägen und Dürreperioden, Artensterben etc.
  • tritt für ein „Europa der Vaterländer“ (Ausdruck der extremen Rechten, Identitären etc.) ein und orientiert sich dabei an den rechtspopulistisch bis -extrem regierten Ländern Österreich und Ungarn

Listenplatz 5: Christian Blex

  • AfD Warendorf
  • wird dem rechtsnationalistischen „Flügel“ zugeordnet
  • äußerte in einem Statement zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018: „Das deutsche Wahlvieh zum Schlachten freigeben und tadeln, wenn es sich wehrt“ und beschwor einen kommenden Bürgerkrieg hervor
  • leugnet menschengemachten Klimawandel und behauptet, Flutkatastrophen würden durch den Klimaschutz bedingt
  • reiste nach Syrien und bezeichnete es danach als sicheres Herkunftsland, in das Geflüchtete zurück reisen könnten
  • kritisierte via Twitter das Kopftuch und die Deutschkenntnisse von Mevlüde Genc, die bei dem rechtsextremen Anschlag 1993 in Solingen, zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat (am Jahrestag des Brandanschlages)
  • forderte 2018 die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krim Besetzung
  • gilt als Putin-freundlich und gratulierte dem faschistischen, brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zur Wahl
  • hatte in internen Chatgruppen Streitigkeiten, weil er zusammen mit Thomas Röckemann (ebenfalls Flügel und als Anwalt Verteidiger eines NPD-Neonazis) immer wieder Stimmung gemacht hat, Neonazis zur Aufnahme in die Partei vorschlug und andere Mitglieder beleidigte

Listenplatz 6: Sven Werner Tritschler

  • AfD Köln
  • stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
  • ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland und ehemals Bundesvorsitzender des nationalliberalen Stresemann-Clubs
  • beendete weder Wehrdienst noch Studium
  • hält geflüchtete Syrer für feige („Einige mimen den Flüchtling, während zuhause gestorben wird“) und den Islam für „bedrohlich“ und eine „verbrecherische Ideologie“
  • arbeitet für die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU Palarment (als rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert)
  • leugnet den Klimawandel
  • Mitglied Burschenschaft (Kölner B. Alemannia)
  • Kontakte Identitäre Bewegung, traf sich mit Martin Sellner im Frühjahr 2017 in Wien

Listenplatz 7: Enxhi Seli-Zacharias

  • AfD Gelsenkirchen
  • organisierte mit der Gelsenkirchener AfD Anti Corona Proteste
  • stellte Antrag, dass der Muezzin Ruf in Gelsenkirchen verboten wird (auch die Junge Freiheit berichtete mehrfach darüber)
  • sagt die Gelsenkirchener Integrationspolitik habe „Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet“ (Bezug auf Islam/Muezzin Ruf)

Listenplatz 8: Carlo Clemens

  • AfD Bergisch Gladbach
  • Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland
  • fordert Auflösung der EU
  • empfiehlt neurechte Medienformate und Literatur auf Social Media
  • reiste zum Vortragsabend der JA-Berlin und der AfD-Marzahn-Hellersdorf, wo zu Ehren von 125 Jahren Ernst Jünger die neurechten Ideologen Götz Kubitschek und Erik Lehnert referierten
  • traf er sich in Düsseldorf mit dem Politiker Bart Claes des nationalistischen, rassistischen Vlaams Belang
  • Bücher von Jörg Haider sind für ihn „Inspiration“
  • Abonnent der Zeitschriften Sezession und Die Kehre, bestellt Literatur des Antaios Verlages

Listenplatz 9: Hartmut Beucker

  • AfD Wuppertal
  • Pfarrer und Presbyter, Evangelischen Kirchengemeinde Elberfeld-Südstadt in Wuppertal distanzierte sich von der AfD, aber nicht von ihm, als seine Landtagskandidatur 2017 bekannt wurde trat das gesamte Presbyterium bis auf ein Mitglied zurück
  • stieß einen AfD-kritischen Passanten am AfD Wahlkampfstand um, sodass dieser sich eine Kopfverletzung zuzog, die AfD relativierte den Vorfall, verdrehte die Tatsachen und behauptete Antifaschist*innen hätten den Stand angegriffen

Listenplatz 10: Klaus Esser

  • AfD Düren
  • Landesgeschäftsführer der AfD
  • referiert über innere Sicherheit und Extremismus

Listenplatz 11: Daniel Zerbin

  • AfD Recklinghausen
  • ehemaliger Feldjäger (auch in Afghanistan stationiert)
  • Professor für Kriminalwissenschaften, unterrichtet auch Polizist*innen
  • Ex-Kampfsportler, 1. Vorsitzender beim Muay Thai Bund Nordrhein-Westfalen e.V.
  • Vorsitzender des Kampfsportvereins SPARTA GYM MARL e.V.
  • wurde als „Afghanistan Experte“ vom rechten Compact Magazin interviewt
  • Autor von Fachbüchern der Kriminalwissenschaft u. a. „Analyse religiös motivierter Selbstmordattentate am Beispiel der Anschläge der Hamburger Zelle vom 11.09.2001“

Listenplatz 12: Zacharias Schalley

  • AfD Meerbusch
  • Ratsmitglied der Stadt Meerbusch und Vorstand der JA NRW
  • Mitgründer des neurechten publicatio e.V. (zusammen mit Yannick Noe) und des Arcadi-Magazins
  • interviewte Mathias Helferich (das „freundliche Gesicht des NS“) zum 150. Jubiläum des Deutschen Kaiserreichs
  • Mitglied der Burschenschaft AHB! Rhenania Salingia Düsseldorf

Listenplatz 13: Thomas Röckemann

  • AfD Minden
  • Anhänger des Flügels
  • bezeichnete Churchill als Massenmörder
  • vertrat NPD-Mitglied Marco Franke im Prozess aufgrund eines Überfalls auf eine linke Kneipe
  • Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Tod eines Asylbewerbers in der JVA Kleve
  • Unterstützer von Martin Renner (schreibt für PI-News, stellte sich hinter Björn Höcke, feierte Sturm auf das Kapitol und schwadroniert vom Untergang Deutschlands)
  • will, dass Schwarzfahrer*innen, die ihre Schulden nicht begleichen können, in den Knast kommen statt Sozialarbeit zu leisten
  • respektlos gegenüber Klient*innen, die Sozialleistungen beziehen

Listenplatz 14: Helmut Seifen

  • AfD Borken
  • ehemals CDU
  • eher gemäßigt, kritisierte Höcke
  • fällt immer wieder durch islamfeindliche Aussagen auf und bezeichnet Politik von SPD/Grüne als „ökosozialistischen Wahn“

Listenplatz 15: Iris Dworeck-Danielowski

  • AfD Köln
  • hat zum „Weltfrauentag“ ein Video für den Landtag zusammen mit Reinhild Boßdorf (IB, 120DB/Lukreta) gemacht und dabei Sexismus ethnisiert
  • Heilpraktikerin und Gegnerin der Coronamaßnahmen
  • Familienpolitik ist ihr Thema, hetzt gegen Gleichstellungspolitik und möchte kinderreiche Familien fördern

Listenplatz 16: Christian Zaum

  • AfD Siegen/Wittgenstein
  • Lehrer in Siegen/Wittgenstein
  • beschwert sich über verkommene, dumme Jugend
  • Hauptthemen: Rechtsstaatlichkeit und gegen linke Ideologie
  • war Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg

Listenplatz 17: Alexander Schaary

  • AfD Duisburg (Ratsmitglied)
  • beim Schießsportverein Rhein-Ruhr e.V. und tritt regelmäßig bei Schießwettbewerben an

Listenplatz 18: Udo Pauen

  • AfD Bottrop
  • rief in Bottrop dazu auf, sich bei QD zu beteiligen
  • Rechtsanwalt
  • hält sich nicht an 3G-Regel im Rat

Listenplatz 19: Bernd Rummler

  • AfD Oberberg
  • Referent Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement, ehemaliger Hotelier und gelernter Koch
  • findet, Höcke sei „Geschmackssache“
  • war früher in der FDP, ist dann wegen Finanzhilfe für Griechenland während der Finanzkrise ausgetreten
  • leugnet menschengemachten Klimawandel, setzt sich gegen erneuerbare Energien ein und verteidigt Datteln IV und Atomenergie

Listenplatz 20: Ulrich von Zons

  • AfD Soest
  • Rechtsanwalt
  • Referent für Gleichstellung und Frauen

Listenplatz 21: Jürgen Antoni

  • AfD Hochsauerlandkreis
  • Polizist aus Arnsberg
  • war in den 90ern noch in der SPD
  • propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland

Listenplatz 22: Maxim Dyck

  • AfD Gütersloh
  • ist bei Russlanddeutsche für die AfD tätig
  • entgegen Absprache der Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh während Corona mit allen Abgeordneten zur Sitzung aufgetaucht

Listenplatz 23: Dietmar Gedig

  • AfD Solingen
  • Polizist
  • hat sich an internen Streitereien beteiligt und ist dann aus der Fraktion im Rat ausgetreten
  • bezeichnete Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“
  • gegen die AfD Solingen läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, da in einem Facebook-Beitrag der sprachlich unmittelbare Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit zu entsorgendem Hausmüll hergestellt wurde. Dafür sei er nicht verantwortlich, erklärte Gedig.