Knuth Hans-Peter Meyer-Soltau

Name: Knuth Hans-Peter Meyer-Soltau

Geburtsjahr: 1972

Beruf: Anwalt für Straf- und Verkehrsrecht

Wahlbezirk: Goldhamme/Stahlhausen

 

Funktion:

  • Beisitzer im Landesvorstand

Sonstiges:

  • vorher SPD und Republikaner
  • ehemaliger Fananwalt des Vfl Bochums (seitdem bekannt wurde, dass Meyer-Soltau die AfD unterstützt, beschäftigte die Faninitiative Bochum ihn nicht mehr als Anwalt und übte scharfe Kritik an dessen rechter Einstellung)
  • immer wieder Anwalt bei AfD Prozessen (z. B. Prozess gegen Matthias Renkel in Witten)

Wirtschaftssprecher, die nicht rechnen können… – Christian Loose (MdL) und die Corona Pandemie

In Sachen Corona ist die AfD genau so gespalten wie bei jedem anderen Thema. Doch die NRW-Landtagsfraktion schießt den Vogel mal wieder ab. Mittels traurigem Sharepic fordert der AfD-Landtagsabgeordnete für Bochum Christian Loose allen Ernstes, dass Ausgaben für Corona-assoziierte Maßnahmen zwar ausgegeben werden müsse, aber doch dann bitte an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Nun ist Loose zwar wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, allerdings beweist er mit seiner faulen Rechnung nicht gerade, dass er auch nur einfachste Grundrechenarten beherrscht. Jedenfalls will der Schatzmeister der Bochumer Nazipartei Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro durch einen Bruchteil an Ausgaben wett machen. Wirtschaftliche Interessen scheinen also nicht hinter Looses Forderungen zu stehen.

Wenn man jedoch einen genauen Blick auf seine Einsparungspläne wirft, wird die Sache eindeutig:
Beratung von geflüchteten Menschen steht genau so auf seiner Abschussliste wie Ausgaben für den Klimaschutz, Diversity-Projekte und Instandhaltungsmaßnahmen für Mieter*innen.
Menschen, die durch gesellschaftliche Mechanismen wie Diskriminierung einen Nachteil haben, sollen nun nicht mehr gefördert werden. Auch Investitionen in die Geschlechtergerechtigkeit lehnt die AfD ab, wie bereits hier ausgeführt.

 

Man erkennt also schnell, dass der Landtagsabgeordnete nicht nur Klientelpolitik betreibt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Krise ausnutzt, um marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die reaktionäre Linie der Partei weiter auszubauen und zu stärken.

Marktradikalen Forderungen eine Absage verpassen

In unserer Gesellschaft werden unter anderem Frauen, Queers und geflüchtete Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe in zahlreichen Bereichen ausgeschlossen. Hierzu zählen vor allem soziale Bereiche, die gerade in der derzeitigen Krise sowieso unter Druck stehen. Der Sozialstaat steht in der Pflicht, diese Menschen zu fördern und die gesellschaftlich generierten Nachteile auszugleichen. Solange bestimmte Menschengruppen von solchen Diskriminierungen betroffen sind, muss auch und gerade in Krisensituationen weiterhin dieser Nachteilausgleich Bestand haben.

Auch verwundert es nicht, dass Loose Mieter*innen in teils heruntergekommenen Wohnungen im Stich lassen will, denn die AfD verneint das Menschenrecht auf Wohnen und macht aus Wohnraum in feinster marktradikaler Manier eine Ware.

Dass Loose und seine Partei die Coronahilfe nicht kategorisch ablehnt, liegt vor allem daran, dass Unternehmen und Konzerne profitieren. Doch auch hier bleibt Loose dem antiemanzipatorischen Kurs seiner Partei treu, denn diese Unterstützung soll vorzugsweise Unternehmen zuteil kommen, die keine Frauenförderung betreiben, das heißt, in denen rein männliche Seilschaften weiter Bestand haben soll.

Gleich und Gleich gesellt sich gern

Dass die AfD eine neoliberale und marktradikale Partei ist, steht seit dem Gründungsparteitag im Frühjahr 2013 fest. Dass der Neoliberalismus die einzige Ideologie ist, die parallel zum Faschismus Bestand haben kann, liegt in der Natur der Sache. Gerade und vor allem in Krisenzeiten ist es der Faschismus, der die wirtschaftliche Gesellschaftsordnung – die Klassengesellschaft – aufrechterhält.

Der Neoliberalismus ist in all seiner Demokratiefeindlichkeit nicht nur Steigbügelhalter, sondern vor allem Nutznießer des Faschismus. So verwundert es nicht, dass die in weiten Teilen faschistische Partei auf Wähler*innenfang bei der FDP geht. Christian Lindner hat in den letzten Jahren mit aller Kraft dafür gesorgt, dass seine Partei eine nationalistische, rechtsliberale Richtung einschlägt und so ist es nur folgerichtig, dass Loose und die AfD an genau dieser Stelle eingreifen, denn Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Es bleibt dabei: die AfD ist keine soziale Partei!