Lobby gegen Klimagerechtigkeit

Die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der AfD belaufen sich auf eine konservative Verteidigung des Ist-Zustands. Eine Energiewende lehnt die AfD komplett ab und zeigt damit keinerlei Interesse an einer Co2-Reduktion um damit die Klimakatastrophe aufzuhalten.

Keine Arbeit ohne Kohle?

Dabei werden Arbeitnehmer*innenrechte argumentativ ausgenutzt, zum Beispiel bei der Diskussion um das rheinische Braunkohlerevier. Die hiesigen Klimaschützer*innen positionieren sich regelmäßig für einen Kohleausstieg, bei dem die Arbeitsplätze mittelfristig erhalten bleiben. Der Rückbau der Anlagen muss schließlich auch stattfinden. Die betroffenen Arbeiter*innen werden von der AfD, wie auch von anderen Parteien, gegen Klimagerechtigkeit als Form der globalen Solidarität ausgespielt. Dabei sind insbesondere Menschen, die ohnehin sozial benachteiligt sind, von der Klimakatastrophe betroffen. Erst letzten Sommer konnte durch die Krise in der Landwirtschaft beobachtet werden, wie sich die beginnende Klimakatastrophe auf andere Berufsgruppen auswirkt und diese in ihrer Existenz bedroht. Eine nachhaltige Lösung sollte keine Arbeitnehmer*innen gegeneinander ausspielen sondern die Existenzgrundlage Aller sichern. Dazu ist es essentiell Lösungen zu finden, welche sowohl für die Arbeiter*innen im Kohlebau eine berufliche Zukunft bringt, ohne dabei Andere zu benachteiligen.

Schulterschluss von der AfD und RWE

Der Kohleausstieg bis 2038 als derzeitige Verhandlungsgrundlage wird unter anderem von AfD-Abgeordnetem Christian Loose (MdL NRW und AfD Bochum) dahingehend kritisiert, dass er Arbeitsplätze kosten würde und, dass die Grundversorgung an Energie nur durch fossile Energieträger sicherzustellen sei. Dabei geht es den Klimaschützer*innen um einen sozialverträglichen Kohleausstieg, welcher Arbeitsplätze langfristig umgestalten soll und neue Möglichkeiten in dem Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet. Die Warnung davor, dass Deutschland ohne Strom darstehen würde, ist angesichts des europäischen Energienetzes und des massiv ansteigenden Stromexport Deutschlands reine Panikmache. In absoluten Notfällen kann Strom auch von Nachbarländern eingekauft werden. So fungiert Loose hier als Lobbyist für RWE, wo er vor seiner Tätigkeit im Landtag im Controling gearbeitet hat, während er gleichzeitig versucht sich als Interessensvertreter des “kleinen Mannes” zu inszenieren.

Wissenschaft?!

Christian Loose aus Bochum

Bedauerlicherweise leugnet die Partei wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Klimaforschung. Dies zeigt sich aktuell in der Debatte um Dieselfahrzeuge deren Feinstaubbelastung Christian Loose über eine generell verbesserte Luftqualität versucht zu relativieren. So verkennt er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesundheitlich gefährdenen Effekten des Feinstaubs. Dieses Verhalten der AFD geht so weit, dass die menschengemachte Klimakatastrophe komplett in Frage gestellt wird. Die Kriterien, nach denen wissenschaftliche Forschung betrieben wird, werden streng überprüft und sobald ein fragwürdiger Bericht erscheint, versuchen bereits einige Foscher*innen, diesen zu widerlegen. Weltweit sind sich ca 95% aller Klimaforscher*innen einig über die Folgen der Erderwärmung von 1,5 auf 2 Grad: die Ozeane werden wärmer, Gletscher tauen, Permafrostböden erwärmen sich, Eisschilde verlieren an Masse, der Meeresspiegel steigt weiter an. Der Weltklimabericht warnt vor massiven Folgen für Menschen und Tiere. Auf die nicht widerlegten Fakten können und sollten sich Politiker*innen stützen, anstatt den Stellenwert von Wissenschaft kontinuierlich zu untergraben. Denn nur so können wir falsch wiedergegebenen und erfundenen Fakten (“fake news”) begegnen. Sogenannte false facts dienen der hetzerischen Meinungsmache und sollten stets hinterfragt werden. Die anti-aufklärerischen Tendenzen der AfD sind weder für den Umgang mit der Klimakatastrophe, noch für jeglichen politischen Diskurs haltbar.

Das Klima ist neoliberal geprägt

Die Schüler*innenbewegung Fridays For Future wird nicht nur im Ton von CDU und FDP dafür kritisiert, dass sie das Mittel der Unterrichtsverweigerung nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Auch werden die zentralen Belange der Jugendlichen ignoriert, sich für ihre eigene Zukunft auf einem lebensfähigen Planeten einzusetzen.

Neben den Forderungen der AfD, die sich gegen jegliche Bemühungen für ein besseres Klima wenden, leugnet diese Partei den Klimawandel in ihrem Programm gleich komplett. Damit schaut sie bei einem grundlegenden Problem unserer Zeit einfach weg und versucht gar nicht erst, Lösungen dafür zu finden. Die Hauptursachen der Klimazerstörung sind Massentierhaltung und das Festhalten an fossilen Energieträgern, das sich mit der Ausrichtung auf Wirtschaftsinteressen großer Konzerne paart. Das scheinheilige Pochen auf Arbeitsplätzen entspricht der vorgeschobenen Sozialpolitik der AfD. Das nationalistische Gedankengut in dieser Partei wird niemals angemessene Antworten auf die Klimaerwärmung finden, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Schlimmer noch: die AfD steht für eine ultra-neoliberale Politik, die den menschengemachten Klimawandel und dessen katastrophale Folgen sogar noch beschleunigen wird. Die Kosten der Zerstörung werden am Ende du und ich zahlen müssen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Die Sicherheitspolitik der AfD basiert auf zwei Droh-Szenarien, die im derzeitigen politischen und medialen Diskurs vorherrschend sind. Zum einen stelle Immigration angeblich durchweg krimineller, männlicher Menschen ein Sicherheitsrisiko dar – wie sich später jedoch zeigen wird, sprechen die Zahlen dagegen. Auf der anderen Seite wird wiederholt die Bedrohung durch vermeintlich gewaltbereite “Linksextreme” skizziert. Doch auch hier ist das Bedrohungsszenario eine Fiktion.  Damit schließt sie auch an extrem rechte Denkmuster der Konservativen Revolution an, nach der es eine angebliche Bedrohung durch äußere und innere Feinde gebe.

Schuld sind immer die anderen?

Dagegen scheint die AfD wie ein Mantra die Schließung der deutschen oder europäischen Außengrenzen und die Abschiebung von Migrant*innen als Allheilmittel der Sicherheitspolitik anzupreisen. Solch eine Maßnahme ist nicht nur ein Sinnbild des stetigen Rassismus der AfD, sie greift auch noch gänzlich zu kurz. Aktuelle Kriminalstatistiken widersprechen dem Bild der AfD, nach dem massenweise “kriminelle Ausländer” über deutsche Frauen herfallen würden. Ein Bild, welches vor allem über emotional aufgeladene Einzelfälle aufrechterhalten wird, die sich am Ende nicht selten als Falschinformationen herausstellen. Vermeintliche Lösungen greifen darüber hinaus aufgrund der rassistisch motivierten Reduktion des Problems sexualisierter Gewalt zu kurz: Sexualisierte Gewalt ist kein importiertes Problem, sondern tief in patriarchalen Gesellschaften wie auch der deutschen verwurzelt. Auch bezüglich anderer Straftaten bewirken Abschottung und Abschiebung lediglich eine vermeintliche Verlagerung des Problems nach Außen.

Diese Art Politik zu betreiben zeigt sich auch in dem Scheinszenario der, wie die AfD sie sieht, “Terrororganisation Antifa”. Die Problematik dabei ist, dass aus Fiktion reale politische Forderungen entstehen. Neben unmenschlichen Forderungen der Grenzsicherung um jeden Zweck, wird eine rigide Überwachungspolitik im Inland gefordert. Während aktuell in den Landtagen ein restriktives Polizeigesetz nach dem anderen verabschiedet wird, das extrem in freiheitliche Grundrechte eingreift, gibt die AfD auch in NRW offiziell von sich, noch härtere Gesetze zu wollen.

Die sicherheitspolitischen Vorstellungen der AfD entsprechen einer radikal autoritären Ideologie und münden in einer Sicherheitspolitik, die von ständiger Überwachung, Repression und Ausgrenzung dominiert wird.

Starker Staat und Autoritarismus

Könnte die AFD ihre Sicherheitspolitischen Forderungen umsetzen, würden nicht nur potentiell Menschen an den Außengrenzen erschossen werden, sondern auch die in Deutschland lebenden Menschen in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt und überwacht. So forderte die Ratsfraktion der AfD in Bochum einen massiven Ausbau der Kameraüberwachung in der Innenstadt, obwohl diese nachweislich keinen Effekt auf Kriminalität und Prävention hat. Gleichzeitig kritisierte die AfD in der Vergangenheit den Vorstoß der CDU in Sachsen, Überwachung moderner Kommunikationsmedien auszuweiten. Das reaktionäre Verhalten der AfD, frei nach dem Motto “Hauptsache dagegen”, wird hier deutlich. Neben der bedrohlichen Konsequenz einer verstärkten Sicherheitspolitik, relativiert die AfD andere sicherheitspolitischen Forderungen. Solch einfache Lösungen bieten keine Antwort auf Angriffe mutmaßlich russischer Hackergruppen oder international vernetzte Terrorgruppen, welche auch die USA mit massiver General-Überwachung nicht stoppen kann. Um eine freie emanzipierte Gesellschaft zu sichern, bedarf es weder einer restriktiven Überwachungspolitik, noch Tote an den Außengrenzen der EU. Erst das bekämpfen der Ursachen von Terror und internationaler Konflikte kann längerfristig eine Lösung bieten.

Nicht zuletzt fällt die Partei durch autoritaristische und antidemokratische Einstellungen auf. So betreibt sie eine undifferenzierte Elitenkritik, die sich vor allem gegen eine vermeintliche linke Hegemonie und die Alt-Parteien wendet. Dabei verkennt sie nicht nur, dass sie selbst Teil der politischen Elite, ihre Mitglieder aus dem gutverdienenden gesellschaftlichen Mittelstand stammen und ihre Interessensvertretung nicht dem „kleinen Mann“ gilt, sondern durch und durch neoliberal und leistungsorientiert ist, sondern erhebt zudem einen Alleinanspruch auf die Volksvertretung. Die AfD propagiert ein Gesellschaftssystem mit festen Hierarchien und Ordnungsvorstellungen und eine nationale Überlegenheitsvorstellung. Anhand der allgemeinen politischen Strategie der Partei wird deutlich, es geht ihr nicht um demokratische Grundwerte, sondern um die Destabilisierung eben jener.

Auch die Junge Alternative in NRW spricht sich für einen starken, wehrhaften Staat, autoritäre Strukturen und geschlossene Grenzen aus. Dabei richtet sie sich zuvorderst gegen Flucht und Migration und insbesondere gegen den Islam und seine Anhänger*innen. So fordert sie neben der Einführung von Grenzkontrollen im Westen NRWs (also bspw. zur Niederlande) auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle deutschen Männer, um „soldatische Tugenden“ wieder zu stärken. Aber auch die Mutterpartei fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum (Wieder-)Aufbau einer nationalen Armee – schließlich solle sich die Bevölkerung mit „ihrer Armee“ identifizieren können. Ebenso sollen Polizei und Justiz ausgebaut werden, psychisch kranke, alkohol- und drogenabhängige Täter*innen nicht behandelt, sondern in Sicherungsverwahrung gebracht und kriminelle Migrant*innen ausgewiesen werden. Nicht zuletzt legt die AfD Wert auf Autorität und Leistungsorientierung. Sie möchte stärker unterscheiden zwischen gut und schlecht, zwischen denen mit und jenen ohne Chancen und damit schließlich auch zwischen arm und reich. Die AfD ist keine Alternative!

Rassismus im blauen Gewand

Fremdenfeindlich und gut vernetzt

Eines der zentralen Themen der AfD ist ein einheitliches Verständnis von Volk, Kultur und Identität. Bereits kurz nach Gründung der Partei wurde auf deren Offenheit nach rechts und nationalistische Prägung aufmerksam gemacht, die zunehmend in den Vordergrund rücken. Dies zeigt sich neben der strukturellen Dominanz des völkisch-nationalistischen Flügels und dem Einfluss der extrem rechten Patriotischen Plattform, der einige führende Politiker*innen der Partei angehören, auch an der Zusammenarbeit mit rechten Bündnissen wie Pegida, Hogesa oder der Identitären Bewegung. Zu letzterer bestehen eindeutige Kontakte bspw. über Roger Beckamp, Mitglied des Landtags aus Köln, der im Oktober 2018 in Halle als Referent bei der Identitäten Bewegung auftrat und Journalist*innen bedrängte. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion NRW und ehemalige Vorsitzende der JA (Junge Alternative), Sven Tritschler, hält regen Kontakt zur Identitären Bewegung. Darüber hinaus fiel er nicht nur durch verbale Entgleisungen bezüglich Geflüchteten auf, die er mal für sexualisierte Gewalt verantwortlich machen wollte, mal wegen ihrer Flucht als feige betitelte, sondern auch durch eine makabre Aktion im Juli 2016, bei der er und weitere Mitglieder der JA in der Kölner Innenstadt vermummt u.a. „Allahu Akbar“ riefen und somit Panik unter den Menschen verbreiten wollten. Ein weiteres Beispiel ist Erik Lehnert, persönlicher Mitarbeiter im Bundestag über die Landesliste NRW. Lehnert war Geschäftsführer des neurechten Instituts für Staatspolitik und steht ebenfalls der Identitären Bewegung nahe.

Sticker der AfD zur Stimmungmache gegen den Migrationspakt

Dabei äußert sich die extrem rechte Prägung immer wieder anhand rassistischer Aussagen (z.B. von Führungspersonen wie Gauland, Höcke oder von Storch), dem Hass auf interkulturellen Austausch und Migration („Multikulti“), dem Hetzen gegen (vermeintliche) Ausländer, einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit im Sinne einer verabsolutierten Stereotypisierung des Anderen und schließlich der Hetze gegen Geflüchtete. Die Partei instrumentalisiert gesellschaftliche Probleme, um Hass und Vorurteile weiter zu schüren. Der neue UN-Migrationspakt greift verschiedene Forderungen der AfD auf. Daran zeigt sich der bisherige Einfluss dieser und anderer nationalkonservativer und extrem rechter Parteien auf den gesamteuropäischen Diskurs um das Thema Flucht und Migration. Dennoch stellt sich die AfD gegen den Migrationspakt und damit gegen eine globale Strategie zum Umgang mit Flucht, da sie ein Einbußen nationaler Souveränität befürchtet. Stattdessen nutzt sie die Thematik, um Migration per se zu illegalisieren. Auch die NRW Landtagsfraktion der AfD fordert mit dem zynisch betitelten Programm „Fit4Return“ ähnliches wie bereits der Migrationspakt und legt ihren Schwerpunkt auf die Vorbereitung sogenannter „Remigration“. Gleichzeitig stellt sie Asyl und Zuwanderung eindeutig in Verbindung mit Illegalität.Sie suggeriert mit der Forderung nach Verhinderung von Asylmissbrauch, ein solcher würde massenhaft vorkommen und stellt damit Geflüchtete unter Generalverdacht. Ebenso behauptet die AfD, die Kriminalität steige aufgrund von Zuwanderung und fordert härtere Strafen und schnellere Abschiebungen krimineller (vermeintlicher) Ausländer*innen. Um solche Positionen zu legitimieren, verbreiten Teile der Partei immer wieder Falschmeldungen über Ausländer*innenkriminalität. Dass die Deliktzahlen seit Jahren sinken, sei Teil staatlicher Propaganda. Die AfD bedient sich hier also nicht nur einer kulturrassistischen Argumentation, nach der Personen mit Migrationsgeschichte krimineller seien als „Bio-Deutsche“, sondern greift auch die Verschwörungstheorie einer politischen Elite auf, die die Bevölkerung belüge und schließlich durch „schleichenden Landnahme“ durch Migration ersetzen wolle.

Verschwörungstheorien und “Islamkritik”

Die AfD vertritt somit eine klare Linie bezüglich Migration und Flucht: sie fordert einen starken Nationalstaat, mehr Kontrollen und geschlossene Grenzen. In ihrer Argumentation bedient sie sich dabei dem auch bei anderen extrem rechten Bewegungen zu findenden Narrativ des „Großen Austauschs“. Demnach trage Migration nicht nur langfristig dazu bei, die einheimische Bevölkerung zu verdrängen oder gar einen „Volkstod“ herbeizuführen, sondern dies werde sogar von einer linken Hegemonie gewollt und vorangetrieben. Neben dieser Verschwörungstheorie, eine – mal heimliche, mal offensichtliche – Elite würde Falschmeldungen verbreiten, um Migrant*innen in einem besseren Licht dastehen zu lassen, stützt sich die AfD in ihren Aussagen auf Halb- und gefühlten Wahrheiten und spielt verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.

In einem Thesenpapier aus dem Jahr 2015 fordert die Partei, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abzuschaffen. Dies begründet sie mit einer angeblichen „Masseneinwanderung“, die zum einen nicht durch geltendes Recht geregelt werden könne, zum anderen drohe, das Eigene – die imaginierte deutsche Leitkultur – zu zerstören. Stattdessen seien „gewachsene kulturelle und regionale Traditionen“ zu schützen; dazu zählen für die AfD Ehe und Familie (die sie jedoch nur Heterosexuellen zugesteht) und eine Leitkultur, die auf Christentum, Sprache und Identität beruhe und mit dem Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft nicht vereinbar sei. Es gebe demnach eine national einheitliche Kultur, die durch Zuwanderung zerstört würde. Dabei blendet die AfD aus, dass Kultur immer schon ein Produkt verschiedener Strömungen und Einflüsse war und ist, weder statisch, noch an einen geografischen Ort zu binden und seit Jahrhunderten von Migration geprägt. In der Annahme jedoch, Zugehörigkeit ergebe sich durch Herkunft und Abstammung – oder eine national geprägte, homogene Kultur – kann sie ohne weitere Begründung alle Personen als nicht-zugehörig ausweisen, die mit ihrem Verständnis deutscher Leitkultur nicht übereinstimmen. Somit wird der Mensch auf seine konstruierte Herkunft und damit verbundene Stereotype reduziert. Mit der Forderung „mehr (deutsche) Kinder statt Masseneinwanderung“ schließt die AfD schließlich an biologistische und rassistische Argumentationsmuster an.

Auch in ihrem Bundesprogramm von 2016 bedient sich die Partei verschwörungstheoretischen, chauvinistischen, autoritaristischen und rassistischen Positionen. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie bspw. von einem „Europa der Vaterländer“, ein Ausdruck, der eigentlich aus dem extrem rechten Spektrum bekannt ist und sich in bspw. in der Kritik am Migrationspakt oder auch der Forderung der Bochumer Stadtratsfraktion spiegelt, die Stadt solle keine aus Seenot geretteten Geflüchteten aufnehmen.

Wahlwerbung der AfD zur Europawahl

Schließlich bedient sie sich zur Beschreibung der im Sommer 2015 starken, inzwischen kaum mehr spürbaren, Fluchtbewegungen verschiedener populistischer Argumentationen und reißerischer Metaphern wie „Bevölkerungsexplosion“ oder „Flüchtlingswelle“. Sie entmenschlicht damit diejenigen, die nach Europa fliehen, indem sie sie als bedrohliche Masse, statt als Individuen bezeichnet und ruft ein imaginiertes Katastrophenszenario herbei, in welchem die EU und Deutschland im Speziellen durch angeblich unkontrollierte Zuwanderung zerstört würden. Sie behauptet, das Asylrecht würde als „Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht“. Bei der Forderung nach Grenzkontrollen im Westen NRWs betitelte sie bspw. Asylsuchende und Migrant*innen als „Eindringlinge“. Auch Christian Blex, Abgeordneter für den Kreis Warendorf, gehört dem rechtsnationalen Flügel an und fiel bereits mehrfach durch Falschmeldungen und rassistische Aussagen auf. So behauptete er bspw. Syrien sei vom Terror befreit, kritisierte Mevlüde Genc (die Mutter einer bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag 1993 in Solingen getöteten Familie) für ihre Deutschkenntnisse und ihr Kopftuch. Im Sommer 2018 brachte er die afrikanische Schweinepest mit „verfehlter Flüchtlingspolitik“ in Verbindung. Im Oktober 2018 gratulierte er Jair Bolsonaro zur Präsidentschaft in Brasilien – Bolsonaro geht in Brasilien gewaltsam gegen Oppositionelle, Homosexuelle und die indigene Bevölkerung vor. Blex‘ persönlicher Referent, Zacharias Schalley, ist zudem Vorsitzender bei der Jungen Alternativen und Gründungsmitglied des extrem rechten, der Identitäten Bewegung nahestehenden Verlags Publication e.V.

Globale Probleme lokal bekämpfen?

Auf europäischer Ebene ist inzwischen eine klare Tendenz abzusehen: zwar befinden sich Abgeordnete der AfD in verschiedenen (rechten) Fraktionen: von der rechtskonservativen EKR, über die populistische EFDD bis hin zur extrem rechten ENF. Ihr (derzeit amtierender) Spitzenkandidat für das Wahljahr 2019 ist Jörg Meuthen. Er ist Teil der extrem rechten Patriotischen Plattform in der AfD und Anhänger der Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“. 2017 ließ er auf Basis dieser Auffassung verlautbaren, Deutschland müsse „zurückerobert“ werden – von wem oder warum wird offen gelassen. Mit dieser kriegerischen Metapher wendet Meuthen sich entschieden gegen kulturellen Austausch und ein tolerantes Miteinander – Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und der europäischen Zusammenarbeit.

In Bezug auf Integration positioniert sich die AfD jedoch ambivalent: So sei Integration laut Grundsatzprogramm eine einseitige Angelegenheit, bei der Migrant*innen sich anzupassen hätten. Dass hierzu eine Kultur der Akzeptanz und verschiedene Hilfestellungen nötig sind, verkennt sie. Stattdessen sollen Migrant*innen, die ihrer „Bringschuld“ nicht nachkommen, sanktioniert oder gar wieder ausgewiesen werden. Gleichzeitig führten Integrationsmaßnahmen zu einer (ungewollten) Bleibeperspektive, die angeblich dazu führe, dass Geflüchtete nicht in ihre Heimat zurückkehren und stattdessen die einheimische Bevölkerung verdrängten. Auch hier findet sich ein nahtloser Anschluss zu den bereits genannten Verschwörungstheorien.

Nicht zuletzt fällt die Partei durch autoritaristische und antidemokratische Einstellungen auf. So betreibt sie eine undifferenzierte Elitenkritik, die sich vor allem gegen eine vermeintliche linke Hegemonie und die Alt-Parteien wendet. Dabei verkennt sie nicht nur, dass sie selbst Teil der politischen Elite, ihre Mitglieder aus dem gutverdienenden gesellschaftlichen Mittelstand stammen und ihre Interessensvertretung nicht dem „kleinen Mann“ gilt, sondern durch und durch neoliberal und leistungsorientiert ist, sondern erhebt zudem einen Alleinanspruch auf die Volksvertretung. Die AfD propagiert ein Gesellschaftssystem mit festen Hierarchien und Ordnungsvorstellungen und eine nationale Überlegenheitsvorstellung. Anhand der allgemeinen politischen Strategie der Partei wird deutlich, es geht ihr nicht um demokratische Grundwerte, sondern um die Destabilisierung eben jener.

Auch die Junge Alternative in NRW spricht sich für einen starken, wehrhaften Staat, autoritäre Strukturen und geschlossene Grenzen aus. Dabei richtet sie sich zuvorderst gegen Flucht und Migration und insbesondere gegen den Islam und seine Anhänger*innen. So fordert sie neben der Einführung von Grenzkontrollen im Westen NRWs (also bspw. zur Niederlande) auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle deutschen Männer, um „soldatische Tugenden“ wieder zu stärken. Aber auch die Mutterpartei fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum (Wieder-)Aufbau einer nationalen Armee – schließlich solle sich die Bevölkerung mit „ihrer Armee“ identifizieren können. Ebenso sollen Polizei und Justiz ausgebaut werden, psychisch kranke, alkohol- und drogenabhängige Täter*innen nicht behandelt, sondern in Sicherungsverwahrung gebracht und kriminelle Migrant*innen ausgewiesen werden. Nicht zuletzt legt die AfD Wert auf Autorität und Leistungsorientierung. Sie möchte stärker unterscheiden zwischen gut und schlecht, zwischen denen mit und jenen ohne Chancen und damit schließlich auch zwischen arm und reich. Die AfD ist keine Alternative!

Partei des “kleinen Mannes”?

Schon seit ihrer Gründung versucht die AfD den Eindruck hervor zu rufen, eine Partei der sozial Schwachen und „kleinen Leute“ zu sein. So zeigt sie auf ihren Wahlplakaten den vor einer Bäckerei stehenden Guido Reil mit dem Spruch „Vertritt die Interessen der kleinen Leute statt sie zu verraten“. Auf anderen Plakaten wollen sie „den sozialen Staat neu definieren“. Schauen wir uns aber das offizielle Programm der AfD an, fällt auf, dass die Themen Arbeit und Soziales kaum Bestandteile ihrer Politik sind und so gut wie gar nicht auftauchen.

Zwar hat sich die AfD in ihrem Programm mittlerweile für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie dieser Mindestlohn aber aussehen soll, verrät uns das Programm nicht. Konkrete Äußerungen einzelner AfD Politiker*innen zu diesem Thema suchen wir Vergebens. Es ist zu erwarten, dass das Thema Mindestlohn in der Politik der AfD nichts als eine leere Parole bleiben wird.

Die Punkte, die tatsächlich ein konkrete Forderung enthalten, zeigen die AfD allerdings in einem anderen Licht: Die AfD fordert, die „Staatsausgaben“ zu senken und meint damit Sozialleistungen zu kürzen. Auch die vielleicht größte Frage nach einem humanen Rentensystem, welches effektiv vor Altersarmut schützt beantwortet die AfD nicht. Im Gegenteil: sie fordert, das Rentensystem komplett abzuschaffen und durch eine „staatlich erzwungene private Vorsorge“ zu ersetzen. Menschen die mit ihrem Lohn gerade so über die Runden kommen, würden so im Alter noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, wie man in Ländern wie der USA, die ein privates Rentensystem haben, sehen kann. Es befreit lediglich diejenigen davon, Sozialabgaben zu zahlen, welche durch ihr Privatvermögen ohnehin selten in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden.

Die AfD in der Kommunalverwaltung Bochum

Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, und deren politische Gremien haben vielfältige Einflussmöglichkeiten auf das Leben deren Bewohner*innen. Der wirtschaftliche und soziale Wandel, knappe Kassen sowie ständig wachsende Aufgaben stellen die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Die Kommune hat dabei eine Vielzahl von verschiedenen Aufgaben, die die gewählten Vertreter*innen im Rat und in den Ausschüssen mitgestalten, ausarbeiten und entscheiden.

Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:

  • Erhebung der kommunalen Steuern
  • Aufgaben im Ordnungsrecht
  • Aufgaben im Ausländerrecht
  • Feuerwehr und Zivilschutz
  • Bereitstellung von Schulen
  • Kulturangelegenheiten
  • Grundsicherung (Sozialhilfe)
  • Tagesbetreuung von Kindern
  • Heimerziehung
  • ÖPNV
  • Bestattungswesen
  • Umweltschutz

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD in den städtischen Gremien in Bochum vertreten und kann somit aktiv die Stadtpolitik mitgestalten. Die weiteren im Rat vertretenden Partei verweigern der AfD nur teilweise die Zusammenarbeit. Im September 2016 arbeitete die AfD zusammen mit CDU, SPD, Grünen und UWG an einer Resolution zum Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland. Die AfD wird also durch diese Parteien nicht als rassistischer Außenseiter, sondern als gleichwertiges Mitglied behandelt. Diese Akzeptanz kann und wird dafür sorgen, dass das Weltbild der AfD immer mehr die Bochumer Kommunalpolitik und somit die Ausgestaltung der wichtigen Aufgabenfelder der Stadt beeinflussen wird.

Um die Gefahr der AfD in der Kommunalpolitik Bochums einschätzen zu können, ist es wichtig zu wissen, auf welche Aufgabenfelder sie dort Einfluss hat und wie ihr Vorgehen in der städtischen Politik ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen gefasst, in welchen Gremien welche Mitglieder der AfD in Bochum sitzen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 sitzen folgende AfD Mitglieder in den Bochumer Ausschüssen und gestalten die in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben:

 

Rat

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

Der Rat ist grundsätzlich für alle Aufgaben der Stadt zuständig und kann diese teilweise an Ausschüsse übertragen

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Walger-Demolsky, Gabriele

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Soziales und Wohnen und im Bereich Gesundheit
  • Beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische städtische Maßnahmen
  • Fachpläne aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich

 

Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Gust, Manuel
  • Loose, Christian
  • Scheer, Nicole

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Berichtswesen und Quartalsberichterstattung zum Beteiligungscontrolling und zum Haushalt
  • Einführung und Umsetzung von Controlling-Systemen zur Überwachung

 

Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Liese, Wolf Dieter

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsätze der Infrastrukturplanung
  • Grundsätze der Mobilitätsplanung

 

Ausschuss für Kultur

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend

  • Walger-Demolsky, Gabriele
  • Wittbrodt, Jens
  • Wüstefeld, Regina

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Standort, Errichtung und Sanierung kultureller Einrichtungen
  • Gewährung von Zuschüssen an Kultureinrichtungen ab 5.000 EUR
  • Städtische Kulturgroßveranstaltungen

 

Ausschuss für Planung und Grundstücke

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert
  • Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien)
  • Denkmalschutz

 

Ausschuss für Schule und Bildung

  • Scheer, Nicole

Beratend/Stellvertretend

  • Krampitz, Christian
  • Schröder, Markus

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Schule, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung
  • Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen im Einklang mit dem Schulgesetz
  • Gemeinsamer Unterricht / Inklusion

 

Ausschuss für Sport und Freizeit

  • Demolsky, Wolfgang

Beratend/Stellvertretend:

  • Dören, Dirk
  • Krampitz, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Sport, Bäder und Freizeiteinrichtungen
  • Verwendung der Haushaltsmittel – einschließlich der Sportpauschale – für Neubau- und Modernisierung von Sportanlagen
  • Festlegung der Sportförderrichtlinien
  • Grundlegende Benutzungs- und Betreuungsverträge mit Vereinen

 

Ausschuss für Strukturentwicklung

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Scheer, Markus
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Leitlinien der Wirtschaftsförderung
  • Gewerbeflächen
  • Freiraumplanung
  • Wohnungsmarkt
  • Kooperation mit Hochschulen, UniverCity, Wissenschaft
  • Tourismus

 

Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

  • Schröder, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Wittbrodt, Jens
  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Strategische Umweltplanung
  • Sicherheit und Ordnung

 

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Einstellung von Angestellten
  • Gestaltung von Leistungszielen
  • Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

 

Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Beratend:

  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

 

Bezirksvertretung Bochum-Nord

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Ost

Beratend:

  • Krampitz, Christian

 

Bezirksvertretung Bochum-Süd

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Südwest

 

Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

 

Haupt- und Finanzausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend:

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements
  • Grundsatzfragen zur Inklusion
  • Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR

 

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeiten gemäß Gemeindeordnung NRW

 

Wahlprüfungsausschuss

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeiten nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66 Kommunalwahlordnung

Warum diese Seite?

Mittlerweile gibt es schon unzählige Seiten, die sich mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beschäftigen und die Partei, ihre Mitglieder und deren Äußerungen kritisch beobachten und analysieren.

Warum nun also diese Seite? Unserer Meinung nach ist es auch in Bochum notwendig, eine solche Seite zu bieten, denn auch in Bochum tritt die AfD in den Straßen offen auf und bewirbt ihre menschenfeindlich, rückschrittliche Ideologie. Sie sitzt in den unterschiedlichen Gremien der Stadt und veranstaltete auch in Bochum mehrere ihrer sogenannten „Stammtische“, bei denen unter sich gegen Geflüchtete und Andersdenkende gehetzt wurde. All dies sind unserer Meinung nach schon genug Gründe, um die AfD auch in Bochum zu beobachten.

Seien es nun verbale Angriffe durch ein Mitglied der „Jungen Alternativen“, die Bedrohung von Antifaschist*innen mit einer Schreckschusspistole oder ihr Auftreten bei Wahlen – die AfD liefert genug Material um darüber zu berichten.

Die AfD ist als maßgeblicher Bestandteil des europaweiten Rechtsruck auch in Bezug auf die im Mai 2019 bevorstehenden Europawahlen im Auge zu behalten. Im Wahlkampf wird sich zeigen wie offen die AfD zu ihrem Nationalismus und Rassismus steht und wie weit sich die momentane Spaltung der AfD fortsetzt. Durch diese Spaltung haben sich schon mehrere bedeutende Mitglieder und teilweise auch ganze Fraktionen von der AfD losgesagt. Dies könnte dazu führen, dass die AfD besonders aggressiv in dem Wahlkampf auftritt, um möglicherweise verlorene Stimmen wiederzugewinnen. Dass dies dann auch Gefahr für ihre Gegner bedeutet, hat die AfD schon oft genug bewiesen.

Im Bezug auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 macht es außerdem heute schon Sinn das Auftreten und politische Vorgehen der AfD in den Bochumer Ausschüssen sowie im Stadtrat zu beobachten. Die Richtung die dort eingeschlagen wird, wird bereits einen Ausblick auf die im Wahlkampf bevorstehenden Themen bieten. Weiter ist es uns wichtig aufzuzeigen, welch zweifelhafte Personalien die AfD in Ausschüssen und Öffentlichkeit einsetzen.

Wir wollen damit deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei als auch in ihrer Freizeit aus.

Damit dies nicht in Vergessenheit gerät und sich die AfD auch in Bochum nicht länger als „Partei des kleinen Mannes“ aufspielen kann, ist diese Seite unserer Meinung nach notwendig.

Wir werden mit besonderem Interesse den Wahlkampf verfolgen, bewerten und uns ebenso mit Äußerungen und Auftritten der AfD beschäftigen. Die kritische Aufarbeitung und Analyse der AfD hört für uns nach der Europawahl jedoch nicht auf, da auch die AfD nach der Europawahl nicht aufhört eine rechtspopulistische und rassistische Partei zu sein.