Knuth Hans-Peter Meyer-Soltau

Name: Knuth Hans-Peter Meyer-Soltau

Geburtsjahr: 1972

Beruf: Anwalt für Straf- und Verkehrsrecht

Wahlbezirk: Goldhamme/Stahlhausen

 

Funktion:

  • Beisitzer im Landesvorstand

Sonstiges:

  • vorher SPD und Republikaner
  • ehemaliger Fananwalt des Vfl Bochums (seitdem bekannt wurde, dass Meyer-Soltau die AfD unterstützt, beschäftigte die Faninitiative Bochum ihn nicht mehr als Anwalt und übte scharfe Kritik an dessen rechter Einstellung)
  • immer wieder Anwalt bei AfD Prozessen (z. B. Prozess gegen Matthias Renkel in Witten)

Wirtschaftssprecher, die nicht rechnen können… – Christian Loose (MdL) und die Corona Pandemie

In Sachen Corona ist die AfD genau so gespalten wie bei jedem anderen Thema. Doch die NRW-Landtagsfraktion schießt den Vogel mal wieder ab. Mittels traurigem Sharepic fordert der AfD-Landtagsabgeordnete für Bochum Christian Loose allen Ernstes, dass Ausgaben für Corona-assoziierte Maßnahmen zwar ausgegeben werden müsse, aber doch dann bitte an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Nun ist Loose zwar wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, allerdings beweist er mit seiner faulen Rechnung nicht gerade, dass er auch nur einfachste Grundrechenarten beherrscht. Jedenfalls will der Schatzmeister der Bochumer Nazipartei Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro durch einen Bruchteil an Ausgaben wett machen. Wirtschaftliche Interessen scheinen also nicht hinter Looses Forderungen zu stehen.

Wenn man jedoch einen genauen Blick auf seine Einsparungspläne wirft, wird die Sache eindeutig:
Beratung von geflüchteten Menschen steht genau so auf seiner Abschussliste wie Ausgaben für den Klimaschutz, Diversity-Projekte und Instandhaltungsmaßnahmen für Mieter*innen.
Menschen, die durch gesellschaftliche Mechanismen wie Diskriminierung einen Nachteil haben, sollen nun nicht mehr gefördert werden. Auch Investitionen in die Geschlechtergerechtigkeit lehnt die AfD ab, wie bereits hier ausgeführt.

 

Man erkennt also schnell, dass der Landtagsabgeordnete nicht nur Klientelpolitik betreibt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Krise ausnutzt, um marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die reaktionäre Linie der Partei weiter auszubauen und zu stärken.

Marktradikalen Forderungen eine Absage verpassen

In unserer Gesellschaft werden unter anderem Frauen, Queers und geflüchtete Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe in zahlreichen Bereichen ausgeschlossen. Hierzu zählen vor allem soziale Bereiche, die gerade in der derzeitigen Krise sowieso unter Druck stehen. Der Sozialstaat steht in der Pflicht, diese Menschen zu fördern und die gesellschaftlich generierten Nachteile auszugleichen. Solange bestimmte Menschengruppen von solchen Diskriminierungen betroffen sind, muss auch und gerade in Krisensituationen weiterhin dieser Nachteilausgleich Bestand haben.

Auch verwundert es nicht, dass Loose Mieter*innen in teils heruntergekommenen Wohnungen im Stich lassen will, denn die AfD verneint das Menschenrecht auf Wohnen und macht aus Wohnraum in feinster marktradikaler Manier eine Ware.

Dass Loose und seine Partei die Coronahilfe nicht kategorisch ablehnt, liegt vor allem daran, dass Unternehmen und Konzerne profitieren. Doch auch hier bleibt Loose dem antiemanzipatorischen Kurs seiner Partei treu, denn diese Unterstützung soll vorzugsweise Unternehmen zuteil kommen, die keine Frauenförderung betreiben, das heißt, in denen rein männliche Seilschaften weiter Bestand haben soll.

Gleich und Gleich gesellt sich gern

Dass die AfD eine neoliberale und marktradikale Partei ist, steht seit dem Gründungsparteitag im Frühjahr 2013 fest. Dass der Neoliberalismus die einzige Ideologie ist, die parallel zum Faschismus Bestand haben kann, liegt in der Natur der Sache. Gerade und vor allem in Krisenzeiten ist es der Faschismus, der die wirtschaftliche Gesellschaftsordnung – die Klassengesellschaft – aufrechterhält.

Der Neoliberalismus ist in all seiner Demokratiefeindlichkeit nicht nur Steigbügelhalter, sondern vor allem Nutznießer des Faschismus. So verwundert es nicht, dass die in weiten Teilen faschistische Partei auf Wähler*innenfang bei der FDP geht. Christian Lindner hat in den letzten Jahren mit aller Kraft dafür gesorgt, dass seine Partei eine nationalistische, rechtsliberale Richtung einschlägt und so ist es nur folgerichtig, dass Loose und die AfD an genau dieser Stelle eingreifen, denn Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Es bleibt dabei: die AfD ist keine soziale Partei!

1 Jahr AfD Watch Bochum auf Twitter – Ein Rückblick

Heute feiert AfD Watch Bochum den 1. Twittergeburtstag und dies wollen wir uns zum Anlass nehmen, um nochmal zu rekapitulieren, was in diesem Jahr recherchiert, aufgedeckt und veröffentlich wurde.

Der Blog AfD Watch Bochum hat es sich zum Ziel gemacht, rassistische, nationalistische, völkische, antisemitische oder sexistische Äußerungen und Aktion der AfD zu enttarnen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir kämpfen dafür, dass die AfD nicht mehr die Möglichkeit bekommt, sich als wählbare Alternative darzustellen. Das ist sie nämlich keinesfalls! Wir wollen verhindern, dass die AfD in Parlamente und Gremien einzieht und so die Möglichkeit erhält ihre Hetze und ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Es gibt zahlreiche Vorfälle, die das rassistische, diskriminierende und schlichtweg menschenfeindliche Verhalten der AfD deutlich machen, auch bei der AfD Bochum.

Es äußerten sich mehrere Mitglieder der AfD Bochum im letzten Jahr rassistisch und völkisch-nationalistisch. So setzte die AfD Bochum auf ihrem offiziellen Facebook Account die Seenotrettung mit Schlepperei gleich und auch die einzelnen Mitglieder fallen immer wieder durch rassistische Verfehlungen in den sozialen Netzwerken auf. Besonders hervorzuheben sind hier Markus Schröder und Markus Scheer. Schröder postete mehrfach nationalistische Inhalte, in denen er beispielsweise Polen als den Osten Deutschlands bezeichnete. Der verurteilte Betrüger Scheer teilt regelmäßig Forderungen und Posts von „Flügel“ Mitgliedern und schreckte auch vor der Verharmlosung des Holocaust und des dritten Reiches nicht zurück. Aber auch die neue Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky zeigt sich rassistisch. So schürte sie auf Facebook Verschwörungstheorien der angeblichen Bevorzugung von Menschen mit muslimischen Glauben im Zusammenhang mit der Lockerung der Corona Maßnahmen.

Bei rassistischer Hetze scheint sich die AfD Bochum also einig zu sein. Wenn es um das Verhältnis zum ehemaligen „Flügel“ geht, ist sie allerdings so zerstritten wie die AfD im Bund. Schröder gibt sich  „Flügel“-freundlich, wohingegen das Ehepaar Demolsky keine Sympathien für den Flügel zu haben scheint. Wolfgang Demolsky bezeichnet Björn Höcke als „Schädling“, woraufhin er und seine Frau Gabriele direkt von der „Flügel“ Anhänger*innenschaft ins Lächerliche gezogen werden. Weiter wurde ein Streit zwischen dem Ehepaar und Sebastian Schulze um den islamfeindlichen verurteilten Volksverhetzer Michael Stürzenberger offen auf Facebook ausgetragen. Auch hier waren „Flügel“-Streitigkeiten der Hintergrund. Streitigkeiten und Spaltereien, die auch Christian Loose, ansonsten bekannt für RWE Lobby Arbeit und Hetze gegen Umweltaktivist*innen, weiter befeuert. Weiter liefert er konkrete Umsetzungspläne für die bevorstehende Spaltung.

Wie man hier sieht ist auch die AfD Bochum intern durch den Flügelkampf tief gespalten. Aber auch wenn die Bochumer AfD Mitglieder wie die Demolskys, Loose und Scheer sich nicht „Flügel“-freundlich geben, bleibt es wichtig zu erwähnen, dass sie dadurch weder gemäßigt oder noch weniger faschistoid sind. Es handelt sich hier lediglich um Machtspielchen der Mitglieder einer rassistischen Partei!

10 Punkte warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist

Wir hatten neben Verfehlungen und den internen „Flügel“ Kämpfen auch den Wahlkampf im Blick. Zur Kommunalwahl wurden Flyer in die Briefkästen der Bochumer*innen verteilt, unerlaubte Wahlwerbung wurde aufgedeckt und die Wahlen wurden beobachtet und analysiert. Auch zur Kommunalwahl 2020 wollen wir die AfD und ihren Wahlkampf genau unter die Lupe nehmen und kritisch begleiten. Um dies mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu teilen, wünschen wir uns 1.000 Twitter Follower*innen zur Kommunalwahl 2020. Wenn euch unsere Inhalte und Veröffentlichungen gefallen und ihr uns unterstützen wollt, teilt unseren Blog und unsere Posts.

Gemeinsam gegen die AfD – in Bochum und überall!

Fehltritte Mangelware? – Das wahre Gesicht der AfD Bochum

Die Alternative für Deutschland ist eine extrem rechte, rassistische, antifeministische, klassistische und in großen Teilen neofaschistische Partei. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Watch Bochum, einen Blog sowie einen Twitteraccount erstellt und beobachten, dokumentieren und kommentieren Aktionen, Äußerungen und Veranstaltungen der AfD Bochum und ihrer Akteur*innen.

In dem Artikel von Thomas Schmitt in der WAZ Bochum vom 11. Mai 2020 heißt es: „Lokale Beispiele für AfD-Verfehlungen sind Mangelware“. Diese Behauptung nehmen wir zum Anlass auf unseren Blog afd-watch-bochum.net hinzuweisen und bisherige, von uns dokumentierte, Verfehlungen der lokalen AfD erneut zusammen zufassen.

Für uns, die wir die lokale und regionale AfD seit Jahren beobachten ist klar: die AfD in Bochum ist nicht harmlos! Herr Schmitt ist in seinem Artikel der biederen Außendarstellung der Bochumer AfD gehörig auf den Leim gegangen. Im besten Fall hat er es nicht besser gewusst, im schlimmsten Fall ließ er die Skandale rund um den Bochumer Ortsverband bewusst unter den Tisch fallen. Auch wenn uns die oftmals prekären Arbeitsbedingungen in der Lokalpresse bekannt sind, erwarten wir ein Minimum an eigener Recherche zum Thema – dann wären zahlreiche Beispiele für Fehlverhalten der lokalen AfD-Akteur*innen schnell auffindbar gewesen.
Mit der folgenden Auflistung möchten wir vor der anstehenden Kommunalwahl noch einmal deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei, als auch im Privaten aus.

Schon mehrmals wiesen wir auf unserem Blog auf Äußerungen des Bochumer AfD Abgeordneten Christian Loose hin. Dieser leistet sich nicht nur zweifelhafte Aussagen zum Thema Klimawandel sondern stellt auch offen seinen identitären Nationalismus zur Schau.
Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären.

Zu beiden Zitaten ist eine Analyse auf unserem Blog erschienen.

In Looses Urlaubsgrüßen auf Facebook heißt es: „Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.
Grüße von der Nordsee“. Loose benutzt dabei einen Sprachduktus, der genau so von der Identitären Bewegung stammen könnte. Dass Loose weiterhin eine Petition teilt, die zum Ziel hat, die öffentlichen Gelder für die Amadeu-Antonio-Stiftung zu streichen, ist ebenso bezeichnend für ihn, wie für die inhaltliche Ausrichtung der AfD Bochum.

Zudem wiesen wir in einem eigenem Blogeintrag auf den „Flügelkampf“ der AfD hin.
Während Wolfgang Demolsky und Christian Loose, sich zwar „flügelkritisch“ äußern, jedoch einer klaren Distanzierung schuldig bleiben, wirkt dies bei Demolsky rein taktischer Natur. So wäre er Höckes “Gefolgsmann”, wenn er nur 45% für die AfD holen würde.

Der Lokalpolitiker Markus Schröder postete mehrfach rechte und ausländerfeindliche Inhalte auf Facebook. Aussagen die eine Übereinstimmung zum rechtsextremen Flügel nahe legen.

Menschen und Organisationen, die dieses Weltbild nicht teilen, werden wiederholt auf übelste diffarmiert und beleidigt.

Das hat nichts mit einem demokratischen Diskurs zu tun, wie er zwischen bürgerlichen Parteien gepflegt werden sollte.

Auch Markus Scheer teilt auf seiner Facebook Seite regelmäßig die Forderungen und Posts von „Flügel“-Mitgliedern. Als Politiker für die AfD kontrolliert Scheer nun die Volkseigenen Betriebe der Stadt Bochum. Da mag die nachgewiesene Fähigkeit, Geschäftsunterlagen zu fälschen, nicht die schlechteste Qualifikation sein (siehe ruhrbarone).

Doch nicht nur als Privatpersonen leisten sich die lokalen AfD Politiker*innen “Verfehlungen”, auch der Bochumer Kreisverband fällt durch rassitische Äußerungen auf und andere Ungereimtheiten auf.

Auch dieses Zitat haben wir bereits im 3. Teil unsere Serie
“AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt” eingeordnet.

Weiterhin dokumentierten wir am 26.4. in einem Tweet illegale Wahlwerbung, welche die Bochumer AfD eher ungeschickt als bürgerliche Kampagne tarnte. Anfang April wurden entsprechende vorgedruckte Kampagnen-Briefe in in Umlauf gebracht, die an den OB Eiskirch gerichtet waren. Form und Inhalt tragen die Handschrift der AfD-Bochum.

Desweiteren hält die AfD Bochum einige Kontake in andere rechtsextreme Kreise. Zu einem beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordneter Loose Alexander Leschik aus Münster. Dieser unterhält nicht nur enge Kontakte zur Identitären Bewegung in NRW, sondern ist Burschenschafter der extrem rechten Burschenschaft der Pflüger Halle zu Münster. Zum anderem tauchte ein Foto aus dem September 2018 auf, auf dem die Bochumer AfD-Politikerin und Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky zusammen mit dem Identitären und extrem rechten Burschenschafter Nils Hartwig posiert. Hartwig arbeitet mittlerweile für die AfD im Landtag. Auch diese Fälle dokumentierten wir bei Twitter.

Weiter zeigt die AfD Bochum eine leidenschaftliche Waffenaffinität. So postete Wolfgang Demolsky auf seinem Facebook Profil ein Bild von zwei auseinandergebauten Handfeuerwaffen inklusive Zubehör und kündigt an: “Gegen Kompaniestärke habe ich Schrot. Trifft immer.”.

Der traurige “Höhepunkt” ereignete sich jedoch am 23. April 2014, nachdem ein aufmerksamer Antifaschist, eine kleine Gruppe der lokalen AfD beim plakatieren auf der Oskar- Hoffmann-Straße und kommentierte das Geschehen. Nach dem dieser wieder auf sein Rad gestiegen war und seine weg fortgesetzt hatte, stieg der damalige AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul in sein Auto und verfolgte den Antifaschisten. Die Verfolgung endete auf einem nahegelegenen Parkplatz, als Paul dem Antifaschisten den Weg mit seinem Auto abschnitt. Nach diesem äußerst riskantem Fahrmanöver bedrohte der AfD Politiker den Fahrradfahrer mit einer Waffe, die er auch noch demonstrativ durchlud. Auch hierüber berichteten wir bereits ausführlich auf unserem Blog.

Wir hoffen mit dieser Zusammenfassung der WAZ einige Beispiele für “Verfehlungen” der AfD Bochum aufzeigen zu können. Weitere Verfehlungen werden wir wie gewohnt auf unseren Kanälen dokumentieren und veröffentlichen.