Partei des “kleinen Mannes”?

Schon seit ihrer Gründung versucht die AfD den Eindruck hervor zu rufen, eine Partei der sozial Schwachen und „kleinen Leute“ zu sein. So zeigt sie auf ihren Wahlplakaten den vor einer Bäckerei stehenden Guido Reil mit dem Spruch „Vertritt die Interessen der kleinen Leute statt sie zu verraten“. Auf anderen Plakaten wollen sie „den sozialen Staat neu definieren“. Schauen wir uns aber das offizielle Programm der AfD an, fällt auf, dass die Themen Arbeit und Soziales kaum Bestandteile ihrer Politik sind und so gut wie gar nicht auftauchen.

Zwar hat sich die AfD in ihrem Programm mittlerweile für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie dieser Mindestlohn aber aussehen soll, verrät uns das Programm nicht. Konkrete Äußerungen einzelner AfD Politiker*innen zu diesem Thema suchen wir Vergebens. Es ist zu erwarten, dass das Thema Mindestlohn in der Politik der AfD nichts als eine leere Parole bleiben wird.

Die Punkte, die tatsächlich ein konkrete Forderung enthalten, zeigen die AfD allerdings in einem anderen Licht: Die AfD fordert, die „Staatsausgaben“ zu senken und meint damit Sozialleistungen zu kürzen. Auch die vielleicht größte Frage nach einem humanen Rentensystem, welches effektiv vor Altersarmut schützt beantwortet die AfD nicht. Im Gegenteil: sie fordert, das Rentensystem komplett abzuschaffen und durch eine „staatlich erzwungene private Vorsorge“ zu ersetzen. Menschen die mit ihrem Lohn gerade so über die Runden kommen, würden so im Alter noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, wie man in Ländern wie der USA, die ein privates Rentensystem haben, sehen kann. Es befreit lediglich diejenigen davon, Sozialabgaben zu zahlen, welche durch ihr Privatvermögen ohnehin selten in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden.

Die AfD in der Kommunalverwaltung Bochum

Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, und deren politische Gremien haben vielfältige Einflussmöglichkeiten auf das Leben deren Bewohner*innen. Der wirtschaftliche und soziale Wandel, knappe Kassen sowie ständig wachsende Aufgaben stellen die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Die Kommune hat dabei eine Vielzahl von verschiedenen Aufgaben, die die gewählten Vertreter*innen im Rat und in den Ausschüssen mitgestalten, ausarbeiten und entscheiden.

Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:

  • Erhebung der kommunalen Steuern
  • Aufgaben im Ordnungsrecht
  • Aufgaben im Ausländerrecht
  • Feuerwehr und Zivilschutz
  • Bereitstellung von Schulen
  • Kulturangelegenheiten
  • Grundsicherung (Sozialhilfe)
  • Tagesbetreuung von Kindern
  • Heimerziehung
  • ÖPNV
  • Bestattungswesen
  • Umweltschutz

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD in den städtischen Gremien in Bochum vertreten und kann somit aktiv die Stadtpolitik mitgestalten. Die weiteren im Rat vertretenden Partei verweigern der AfD nur teilweise die Zusammenarbeit. Im September 2016 arbeitete die AfD zusammen mit CDU, SPD, Grünen und UWG an einer Resolution zum Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland. Die AfD wird also durch diese Parteien nicht als rassistischer Außenseiter, sondern als gleichwertiges Mitglied behandelt. Diese Akzeptanz kann und wird dafür sorgen, dass das Weltbild der AfD immer mehr die Bochumer Kommunalpolitik und somit die Ausgestaltung der wichtigen Aufgabenfelder der Stadt beeinflussen wird.

Um die Gefahr der AfD in der Kommunalpolitik Bochums einschätzen zu können, ist es wichtig zu wissen, auf welche Aufgabenfelder sie dort Einfluss hat und wie ihr Vorgehen in der städtischen Politik ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen gefasst, in welchen Gremien welche Mitglieder der AfD in Bochum sitzen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 sitzen folgende AfD Mitglieder in den Bochumer Ausschüssen und gestalten die in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben:

 

Rat

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

Der Rat ist grundsätzlich für alle Aufgaben der Stadt zuständig und kann diese teilweise an Ausschüsse übertragen

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Walger-Demolsky, Gabriele

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Soziales und Wohnen und im Bereich Gesundheit
  • Beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische städtische Maßnahmen
  • Fachpläne aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich

 

Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Gust, Manuel
  • Loose, Christian
  • Scheer, Nicole

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Berichtswesen und Quartalsberichterstattung zum Beteiligungscontrolling und zum Haushalt
  • Einführung und Umsetzung von Controlling-Systemen zur Überwachung

 

Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Liese, Wolf Dieter

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsätze der Infrastrukturplanung
  • Grundsätze der Mobilitätsplanung

 

Ausschuss für Kultur

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend

  • Walger-Demolsky, Gabriele
  • Wittbrodt, Jens
  • Wüstefeld, Regina

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Standort, Errichtung und Sanierung kultureller Einrichtungen
  • Gewährung von Zuschüssen an Kultureinrichtungen ab 5.000 EUR
  • Städtische Kulturgroßveranstaltungen

 

Ausschuss für Planung und Grundstücke

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert
  • Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien)
  • Denkmalschutz

 

Ausschuss für Schule und Bildung

  • Scheer, Nicole

Beratend/Stellvertretend

  • Krampitz, Christian
  • Schröder, Markus

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Schule, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung
  • Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen im Einklang mit dem Schulgesetz
  • Gemeinsamer Unterricht / Inklusion

 

Ausschuss für Sport und Freizeit

  • Demolsky, Wolfgang

Beratend/Stellvertretend:

  • Dören, Dirk
  • Krampitz, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Sport, Bäder und Freizeiteinrichtungen
  • Verwendung der Haushaltsmittel – einschließlich der Sportpauschale – für Neubau- und Modernisierung von Sportanlagen
  • Festlegung der Sportförderrichtlinien
  • Grundlegende Benutzungs- und Betreuungsverträge mit Vereinen

 

Ausschuss für Strukturentwicklung

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Scheer, Markus
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Leitlinien der Wirtschaftsförderung
  • Gewerbeflächen
  • Freiraumplanung
  • Wohnungsmarkt
  • Kooperation mit Hochschulen, UniverCity, Wissenschaft
  • Tourismus

 

Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

  • Schröder, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Wittbrodt, Jens
  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Strategische Umweltplanung
  • Sicherheit und Ordnung

 

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Einstellung von Angestellten
  • Gestaltung von Leistungszielen
  • Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

 

Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Beratend:

  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

 

Bezirksvertretung Bochum-Nord

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Ost

Beratend:

  • Krampitz, Christian

 

Bezirksvertretung Bochum-Süd

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Südwest

 

Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

 

Haupt- und Finanzausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend:

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements
  • Grundsatzfragen zur Inklusion
  • Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR

 

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeiten gemäß Gemeindeordnung NRW

 

Wahlprüfungsausschuss

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeiten nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66 Kommunalwahlordnung

Warum diese Seite?

Mittlerweile gibt es schon unzählige Seiten, die sich mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beschäftigen und die Partei, ihre Mitglieder und deren Äußerungen kritisch beobachten und analysieren.

Warum nun also diese Seite? Unserer Meinung nach ist es auch in Bochum notwendig, eine solche Seite zu bieten, denn auch in Bochum tritt die AfD in den Straßen offen auf und bewirbt ihre menschenfeindlich, rückschrittliche Ideologie. Sie sitzt in den unterschiedlichen Gremien der Stadt und veranstaltete auch in Bochum mehrere ihrer sogenannten „Stammtische“, bei denen unter sich gegen Geflüchtete und Andersdenkende gehetzt wurde. All dies sind unserer Meinung nach schon genug Gründe, um die AfD auch in Bochum zu beobachten.

Seien es nun verbale Angriffe durch ein Mitglied der „Jungen Alternativen“, die Bedrohung von Antifaschist*innen mit einer Schreckschusspistole oder ihr Auftreten bei Wahlen – die AfD liefert genug Material um darüber zu berichten.

Die AfD ist als maßgeblicher Bestandteil des europaweiten Rechtsruck auch in Bezug auf die im Mai 2019 bevorstehenden Europawahlen im Auge zu behalten. Im Wahlkampf wird sich zeigen wie offen die AfD zu ihrem Nationalismus und Rassismus steht und wie weit sich die momentane Spaltung der AfD fortsetzt. Durch diese Spaltung haben sich schon mehrere bedeutende Mitglieder und teilweise auch ganze Fraktionen von der AfD losgesagt. Dies könnte dazu führen, dass die AfD besonders aggressiv in dem Wahlkampf auftritt, um möglicherweise verlorene Stimmen wiederzugewinnen. Dass dies dann auch Gefahr für ihre Gegner bedeutet, hat die AfD schon oft genug bewiesen.

Im Bezug auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 macht es außerdem heute schon Sinn das Auftreten und politische Vorgehen der AfD in den Bochumer Ausschüssen sowie im Stadtrat zu beobachten. Die Richtung die dort eingeschlagen wird, wird bereits einen Ausblick auf die im Wahlkampf bevorstehenden Themen bieten. Weiter ist es uns wichtig aufzuzeigen, welch zweifelhafte Personalien die AfD in Ausschüssen und Öffentlichkeit einsetzen.

Wir wollen damit deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei als auch in ihrer Freizeit aus.

Damit dies nicht in Vergessenheit gerät und sich die AfD auch in Bochum nicht länger als „Partei des kleinen Mannes“ aufspielen kann, ist diese Seite unserer Meinung nach notwendig.

Wir werden mit besonderem Interesse den Wahlkampf verfolgen, bewerten und uns ebenso mit Äußerungen und Auftritten der AfD beschäftigen. Die kritische Aufarbeitung und Analyse der AfD hört für uns nach der Europawahl jedoch nicht auf, da auch die AfD nach der Europawahl nicht aufhört eine rechtspopulistische und rassistische Partei zu sein.

Markus Schröder

Name: Markus Schröder

Geburtsjahr: 1964

Beruf: selbstständig

Wahlkreis: Bochum II und Herne II

 

Funktion:

  • Mitglied des Mittelstandforum-NRW der AfD
  • Schriftführer im KV Bochum

Politische Gremien:

  • Ausschuss Schule und Bildung (stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Mitglied)

Aloys Eiling

Name: Aloys Eiling

Geburtsjahr: 1952

 

 

 

 

 

Funktion:

  • Beisitzer im KV Bochum

Politische Gremien:

  • Ausschuss für Planung und Grundstücke (APG) (stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) (stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) (stellvertretendes Mitglied)

Sonstiges:

Veröffentlichte mehrere Bücher :

  • Mythen, Götter und Gelehrtes : Ein Reboot der Vorgeschichte der Menschheit
  • Götterdämmerung über Asgard