Wahlanalyse zur Kommunalwahl 2020 in Bochum

Veröffentlicht am September 28, 2020 von afdwatchbo

Am 23.09.2020 fanden die Kommunalwahlen in NRW statt. In Bochum wurde unter anderem über den Rat, den Oberbürgermeister und das Ruhrparlament abgestimmt.
Die Kommunalwahl bietet eine gute Möglichkeit einen genaueren Blick auf die AfD zu werfen. Wie erfolgreich war die AfD? Wo hat sie besonders gut – wo besonders schlecht abgeschnitten? Wer sitzt jetzt für die Partei im Rat?

Auf diese Fragen wollen wir in der folgenden Analyse genauer eingehen und erste Erklärungsansätze aufzeigen, sowie die einzelnen AfD Politiker*innen im Rat vorstellen.

Die Kommunalwahl 2020 in Bochum

Sowohl bei der Bezirksvertretungswahl, als auch bei der Ratswahl hat die Bochumer AfD ein Ergebnis von 5,62% erreicht. Im Vergleich zu der Europawahl im letzten Jahr, bei welcher ihr Ergebnis bei 9,48% lag, ist ihr Stimmanteil also um ca. ein Drittel gesunken.
Somit setzt sich der negative Trend bei den Wahlergebnissen der AfD, welcher sich erstmals bei der Europawahl 2019 zeigte, auch bei der diesjährigen Kommunalwahl fort.

Während die AfD bei der letzten Wahl in einigen Wahlbezirken noch einen Stimmzuwachs verzeichnen konnte, sind die Wahlergebnisse in diesem Jahr in jedem der 33 Wahlbezirke gesunken.
Im Vergleich zu den landesweiten Ergebnissen liegt die Bochumer AfD geringfügig über dem Durchschnitt von 5,1%.

Das AfD Ergebnis in den Bochumer Stadtteilen

Die größte Zustimmung fand die AfD bei der Ratswahl in den Außenbezirken wie Werne (9,82%), WAT-West/Leithe (9,76%) und WAT-Mitte/Ost (9,3%). Auch bei der Bezirksvertretungswahl fallen die Ergebnisse eher in den Innenstadt fernen Bezirken vergleichsweise hoch aus. So hat die AfD in Werne (9,8%), Gerthe/Rosenberg (8,57%) und Hofstede (8,51%) die höchsten Ergebnisse erzielt.

Die 10 Prozent konnte die AfD nur bei der Wahl des Ruhrparlaments in den Bezirken Werne (11,59%) und WAT-West/Leithe (10,84%) knacken.

Die niedrigsten Ergebnisse erzielte die AfD hingegen vor allem in den Innenstadt nahen Bezirken wie Ehrenfeld (2,43%), Innenstadt Südost (2,63%) sowie im Bochumer Süden in Stiepel (3,65%) bei der Ratswahl und Innenstadt Südost (2,78%), Ehrenfeld (2,82%) und Innenstadt Nord/Schmechtingwiese (3,68%) bei der Bezirksvertretungswahl.

Um zu verstehen weswegen die AfD hier so erfolgreich war, müssen wir einen genaueren Blick auf die Stadtteile und die Wähler*innen der AfD werfen.

Wer hat die AfD gewählt?

Laut einer Analyse des WDR zeichnet sich NRW weit ab, dass es gerade unter den jüngeren Wähler*innen weniger Zustimmung für die Politik der AfD gibt. So haben von allen Wähler*innen unter 25 Jahren gerade mal 3% ihre Stimme der AfD gegeben, während es bei den über 60 jährigen ca. 6% waren.
Weiterhin gibt es auch bei dem Wahlverhalten nach Geschlecht bei der AfD Unterschiede. So haben in NRW gerade mal 3% der wählenden Frauen die AfD gewählt, wohingegen sich 7% der Männer für eine Stimme für die AfD entschieden haben. Zudem weisen AfD-Wähler*innen ein höheres Unzufriedenheitsniveau auf, als Unterstützer*innen bürgerlicher Parteien.

Hohe Ergebnisse in den Außenbezirken

Beim Betrachtung der Stadtteile ist es auffallend, dass sowohl Gerthe und Werne, als auch Wattenscheid am Bochumer Stadtrand gelegen sind und ähnliche Probleme aufweisen. Hierzu zählen unter anderem eine hohe Erwerbslosigkeit, schlechter (baulicher) Zustand von öffentlichen Einrichtungen sowie marode Straßen, Häuser und Spielplätze.

Im folgenden wollen wir den Stadtteil Werne genauer unter die Lupe nehmen um Erklärungsansätze für das hohe Wahlergebnis der AfD aufzuzeigen.
Bochum Werne liegt im Bochumer Osten und grenzt an die Stadtteile Harpen, Gerthe, Laer
und Langendreer sowie an die Nachbarstadt Dortmund. Insgesamt ist Werne als ein strukturschwacher Stadtteil zu bezeichnen. Das Versorgungszentrum hangelt sich entlang des viel befahrenen Werner Hellwegs und bietet nur wenigen Läden Platz. Zudem finden Fußgänger*innen und Fahradfahrer*innen hier kaum ausreichend Raum und müssen immer wieder Autos ausweichen.Zwar verfügt Werne über Gute Anschlussmöglichkeiten an das Autobahnnetz ist an den ÖPNV jedoch kaum angebunden.
Im stadtweiten Vergleich hat Werne ein unterdurchschnittliches Mietniveau. Dies liegt daran, dass es sich um alte, in Teilen sanierungsbedürftige, Häuser handelt, sowie eine vergleichsweise geringe Wohnungsgröße. Werne weißt mit 12.4% (Stand 2018) eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf. Obwohl in Werne überwiegend ältere Menschen leben, gibt es zu wenig Plätze in der Kinder und Jugendbetreuung. Zwar gibt es Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche vor Ort, doch haben diese meist keine adäquaten Räumlichkeiten und Außenbereiche, die zu einem längeren Verweilen einladen. Des Weiteren ist ein kulturelles Angebot in Werne kaum existent. Auch Nachbarschaftstreffpunkte und Orte des Austausches sind kaum vorhanden. Dies führt dazu, dass Werne, scheinbar zurecht, als “abgehängter” Stadtteil bezeichnet werden kann.
Ein erster begrüßenswerter Schritt ist die Einrichtung des WLAB, einem Stadtteilbüro, welches als Anlaufstelle zwischen Bürger*innen im Viertel und der Stadt dienen soll.

Diese Probleme lassen sich auch auf die Bezirke Wattenscheid und Gerthe übertragen. Hinzu kommt, dass bereits seit 2019 immer wieder rechte Schmierereien in Gerthe auftauchen wie Antifaschist*innen bereits dokumentierten und veröffentlichten. Hieran zeigt sich ganz deutlich, dass rechte Akteur*innen sich in Gerthe sicher fühlen und versuchen den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen. Diese Mischung aus vermeintlich abgehängten Stadtteilen, überdurchschnittlich alter Bevölkerung und geringem sozialen Standard ist es, in der es der AfD gelingt Wähler*innen für sich zu gewinnen.

Die AfD und die extreme Rechte – auch NPD Kandidatin findet Unterstützung

Dennoch darf bei der Suche nicht außen vor bleiben, dass die AfD auch in der öffentlichen Wahrnehmung als Bindeglied zur extremen Rechten gilt, somit ist davon auszugehen, dass sich die Wähler*innen der AfD bewusst dazu entschieden haben eine Partei zu wählen, die Nazis in ihren eigenen Reihen duldet und hofiert.

Die Bochumer NPD konnte bei den diesjährigen Bezirksvertretungs- und Ratswahlen nicht über ein Ergebnis von 0,35 Prozent hinauskommen. Einzig bei der OB-Wahl konnten sie aufgrund mangelnder Konkurrenz seitens der AfD, 1,84% erreichen.

Abgesehen von der OB-Wahl konnte die NPD nur im Rahmen der Ratswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Claus Cremer die 1% Marke knacken. Im Bezirk Günnigfeld/Südfeldmark erreichte die NPD somit 1,1%, wohingegen ihre Ergebnisse in 28 der insgesamt 33 Wahlbezirke unter 0,5% blieben.

Mit diesen Ergebnissen konnte die NPD zwar im Vergleich zur Europawahl 2019 einen geringen Stimmenzuwachs verzeichnen, im Vergleich mit der letzten Ratswahl im Jahr 2014 hat sie allerdings ca. 2/3 der damals erreichten Stimmen verloren und musste somit ihre Plätze im Rat der Stadt Bochum abgeben.

Die AfD im neuen Rat der Stadt

Durch die von der NPD gewonnen zwei Sitze konnte die AfD im Rat der Stadt auf fünf Personen aufstocken, allerdings teilweise mit wechselndem Personal. Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose räumen ihren Platz im Rat und werden sich vermutlich nun ganz auf ihre Landtagsmitgliedschaft konzentrieren. Neu dazu kommen dafür Markus Schröder, Nicole Scheer, Christian Krampitz und Lars Schmidt. Weiterhin Ratsmitglied bleibt Jens Wittbrodt.

Die AfDler*innen im neuen Rat der Stadt Bochum – Wittbrodt, Schmidt, Krampitz, N. Scheer und Schröder (v. l. n. r.)

Der Rat hat als höchstes städtisches Gremium Einfluss auf eine Vielzahl von Entscheidungen, die für die Stadt Bochum getroffen werden. Er entscheidet unter anderem über die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, den Bau von Kultureinrichtungen und Kindertagesstätten oder den Ausbau von Radwegen. Eine rassistische Partei, wie die AfD, gewinnt durch Plätze im Rat Einfluss auf die Beschlüsse, die von ihm geschlossen werden und kann somit das politische und gesellschaftliche Klima in einer Stadt nachhaltig schädigen.

Einen guter Grund einen genaueren Blick auf die AfDler*innen zu werfen, die mit ihrer Ratsmitgliedschaft Einfluss auf unser Leben in Bochum haben werden können:

Auf Listenplatz 1 stand für die Bochumer AfD Nicole Scheer. Die Bürokauffrau ist zusätzlich stellvertretende Schatzmeisterin im NRW Landesvorstand. Auch in kommunalen Gremien konnte sie bereits Erfahrungen sammeln, denn sie saß für die AfD Bochum schon in den Ausschüssen für Schule und Bildung sowie für Beteiligungen und Controlling.
Scheer trat im Wahlbezirk Wattenscheid/Leithe an und erzielte dort 9,76 %. Nicht verwunderlich, denn in Wattenscheid wird generell mehr rechts gewählt als in anderen Bochumer Stadtteilen. Unter den fünf Wahlbezirken, die am häufigsten AfD wählten, liegen drei in Wattenscheid. Bei den Wahlbezirken, in denen am häufigsten NPD gewählt wurde, sind sogar vier Wattenscheider Bezirke unter den „TOP 5“. Bei der Europawahl 2019 ergab sich ein ähnliches Bild beim Wahlverhalten.

Zumindest einen Teil dieser Wähler*innen wird die AfD dabei bei der NPD abgegriffen haben. Diese kommt zur Kommunalwahl im Wahlbezirk Wattenscheid West/Leithe trotz großer Bemühungen bei Mitgliedergewinn und Wahlwerbung nur noch auf 0,74 %. Zur letzten Kommunalwahl in 2014 waren es noch 1,50 % (AfD: 7,35 %). In 2009, als die AfD noch nicht existierte, kam sie sogar auf 2,07 %. Dass immer weniger Menschen die NPD wählen, haben wir dabei natürlich nicht nur der AfD zu verdanken. Auch die konstante antifaschistische Arbeit und Intervention auf Bochums Straßen und das absolut dilettantisch Auftreten von Claus Cremers Grüppchen trugen mit Sicherheit ihren Anteil dazu bei.

Scheer übernahm 2009 nach der Verurteilung ihres Mannes Markus – Sprecher des AfD Kreisverbandes Bochum – sein Unternehmen. Markus Scheer, der unter anderem das Spiel „Moorhuhn“ auf den Markt brachte, wurde wegen Bilanzfälschung, Untreue und Betrug zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Jens Wittbrodt ist Geschäftsführer der AfD Fraktion Bochum und als Listenplatz 2 weiter im Rat der Stadt Bochum. Dort sitzt der ehemalige SPDler seit 2017 für die AfD. Ebenso war er bereits in einer Vielzahl von städtischen Auschüssen (stellvertretendes) Mitglied, unter anderem im Ausschuss für Planung und Grundstücke und im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Wittbrodt erzielte im Wahlbezirk Hamme/Hordel 6,25 %. Weiter schreibt er Artikel für das Anzeigenblatt „Stadtspiegel“ und ist Herausgeber des „Alternativen Newsletter“ – eine Art AfD Wahlwerbung im Design einer Zeitung. Für ernstzunehmenden Journalismus hat Wittbrodts Talent dann scheinbar doch nicht ausgereicht.

Als Neuzuwachs zieht Christian Krampitz für die AfD in den Rat. Ein Unbekannter ist er allerdings nicht. Zum Einen saß er bereits unter anderem im Auschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und in der Bezirksvertretung Bochum Ost . Zum Anderen tauchte Krampitz bereits in Recherchen der lokalen Antifa auf. So heißt es im Antifa Report der Antifaschistischen Linken Bochum: „Christian Krampitz (Wahlkreis 42 Werne) war bereits im Jahr 2014 Mitglied der rechten Hooligan Gruppe Brigade Bochum. Die Brigade Bochum war u.a. an der Organisation der HoGeSa Demonstration in Köln im Jahr 2014 beteiligt. Damals randalierten mehrere tausend rechte Hooligans und Nazis in der Kölner Innenstadt.“
Dass einmal ein rechter Hooligan im Rat zum Beispiel über den Einsatz von Schulsozialarbeitern oder die Förderung von Anti Gewalt Projekten entscheidet, scheint eigentlich unfassbar und ist nur durch das Erstarken rechter Parteien wie der AfD möglich.

Ein weiterer neuer AfD Ratsherr mit offensichtlicher Affinität zur extremen Rechten ist Markus Schröder. Er fiel schon mehrfach durch rechte Posts auf Facebook auf. Wir gingen bereits in unserem Artikel über die Verfehlungen der AfD Bochum näher auf diese Postings ein.

Schröder, der Schriftführer im AfD Kreisverband Bochum ist, trat im Wahlbezirk Gerthe/Rosenberg an und erzielte dort 8,90 % der Stimmen.

Der fünfte AfDler im neuen Rat der Stadt Bochum ist Lars Schmidt. Der Jura Student ist sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion und Beisitzer des Kreisverbandes. Mit 25 Jahren ist er das jüngste AfD Mitglied im Rat. Politisch ist uns Schmidt bis jetzt noch nicht aufgefallen und wir werden sein Verhalten im Rat weiter beobachten. Lars Schmidt trat in Günnigfeld/Südfeldmark an und erzielte dort 8,30 % der Stimmen.

Unter den fünf AfD Kandidat*innen, die die höchsten Prozentwerte für die AfD Bochum erzielt haben, sind außerdem der verurteilte Bilanzfälscher und Betrüger Markus Scheer und der Waffennarr Wolfgang Demolsky.

Demolsky, der häufiger durch wirre Posts auf Facebook auffiel, zeigte sich bereits positiv gegenüber nationalsozialistische Ideen. Seinen Vater, der nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichspartei war, die sich in der Tradition der NSDAP sah, lobte er, denn er hätte sich „für unser Deutschland aufgerieben und geopfert“. Die Sozialistischen Reichspartei wurde 1952 als verfassungswidrige Organisation verboten.

Was nun?

Die aus dieser Kommunalwahl gezogenen Schlüsse können wir für unsere weitere politische Arbeit in Bochum nutzen. Wir wissen, an welchen Orten und bei welchen Menschen die AfD Bochum erfolgreich ist. Dort müssen wir adressat*innengerecht ansetzen und weiter über diese rassistische Partei aufklären und ihre weitreichenden Fehltritte aufzeigen.

Wir werden weiter Blick auf die Afdler*innen im Rat haben und ihre politische Stoßrichtung und auch interne Streitigkeiten beobachten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und wir wollen dazu beitragen, dass sich der Trend bei der AfD fortsetzt und ihr Ergebnis in Bochum bald unter 5 % sein wird!

Danke an alle antifaschistischen Wahlkämpfer*innen, die mit ihrem Einsatz an AfD Ständen und gegen AfD Wahlwerbung dafür gesorgt haben, dass die AfD in Bochum keine großen Erfolge erzielen konnte!

10 Punkte gegen die AfD – Kommunalwahl 2020

Veröffentlicht am August 30, 2020 von afdwatchbo

Bereits im letzten Jahr zur Europawahl fertigten und verteilten wir Flyer, die in 10 Punkten darstellten, warum die AfD keine wählbare Alternative ist.

Als rechtspopulistische Partei erschafft die AfD immer neue Bedrohungsszenarien, die sich auf die aktuelle gesellschaftliche Lage beziehen, um politische Macht zu erlangen und zu sichern. Wir haben vor diesem Hintergrund unsere 10 Punkte gegen die AfD überarbeitet und auf den Kommunalwahlkampf zugeschnitten.

Es ist in der politischen Diskussion wichtig sich auf Fakten zu stützen, um die AfD in ihren Lügen zu entlarven. Wir müssen die AfD immer wieder als das darstellen was sie ist: eine rassistische, antisemitische, sexistische, klimafeindliche und geschichtsrevisionistisch Partei!

Informiert euch, geht in den politischen Diskurs und auf die Straße und zeigt, dass Bochum keinen Bock auf die AfD in den kommunalen Gremien hat!

10 Gründe, warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist:

1) Die AfD ist die Partei der Reichen und Mächtigen

Politik für die kleinen Leute oder neue Arbeiterpartei? Fehlanzeige! Die AfD ist eine sozialchauvinistische Partei, der das Anliegen präkarisierter Menschen egal. Sie interessieren sich nur für eine Sache: euer Geld.

2) Die AfD ist eine in weiten Teilen offen faschistische und neonazistische Partei

Hakenkreuzfahnen, Hitlergruß, Landser-Lieder. Diese Dinge gehören nicht nur zur Vergangenheit zahlreicher AfD-Funktionär*innen, sondern spiegelt den Inhalt und Geist der Partei. Die AfD beschäftigt in Bundestag und Landesparlamenten zahlreiche militante Neonazis.

3) Die AfD ist wissenschaftsfeindlich

Vom Image der Professoren-Partei hat sich die AfD längst verabschiedet, wissenschaftliche Erkenntnisse spielen in der Parteipropaganda keine Rolle, wenn sie dem Weltbild der Partei widersprechen. Dieses Vorgehen ist gerade jetzt in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie für uns alle gefährlich

4) Die AfD leugnet die Klimakatastrophe

Wetter? Das macht doch die Sonne, oder? Und ohne CO2 werden wir alle ersticken?! Wenn man die Argumentationsmuster der AfD genauer betrachtet, findet man immer wieder solchen Unsinn, um den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. Mit den fehlenden Lösungen der AfD steht uns das Wasser bald bis zum Hals.

5) Die AfD ist europafeindlich.

Ein gemeinsames, demokratisches Europa ist der Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Der AfD ist dies zuwider, sie fordern ein „Europa der Vaterländer“, ein Konzept, das seit 1945 überholt ist.

6) Die AfD kennt keine Lösungen für globale Migrationsfragen.

Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Die AfD will jedoch nur eins bekämpfen: das menschliche Leben. Sie steht für den Tod an den europäischen Außengrenzen.

7) Die AfD ist antisemitisch.

Erinnerungspolitische Wende, Mahnmal der Schande oder Glorifizierung der Wehrmacht. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, ihr antisemitisches Weltbild zu verbreiten. Das ist zwar eine deutsche Tradition, aber sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

8) Der AfD ist sexualisierte Gewalt egal.

Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt hat es laut der AfD vor 2015 in Deutschland nicht gegeben. Der deutsche Mann sei Beschützer der Frauen und sexualisierte Gewalt sei durch geflüchtete Menschen „importiert“. Jedoch ist sexualisierte Gewalt an Frauen* vor allem eins: männliche Gewalt.

9) Die AfD ist gegen Gleichberechtigung.

Die parteiinternen Rollenvorstellungen der AfD sind in der Vergangenheit stecken geblieben. Außerdem ist die Partei in einem extremen Maße LGBTIQ+-feindlich. Hey AfD, die 1950er haben angerufen: ihr seid selbst denen zu peinlich.

10) Wer die AfD wählt, hat keine Ausreden mehr.

Die Partei stand schon während ihrer Gründung 2013 rechts von allen demokratischen Parteien. Im Laufe der Jahre hat sie den Boden des Grundgesetzes und der Demokratie längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um irgendwem Denkzettel zu verpassen. Wer die AfD wählt, will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.

Für den Kreis Ennepetal hat „Ennepetal stellt sich quer“ ebenfalls 10 Punkte gegen die AfD zusammengestellt und diese zusätzlich nach Youtube gebracht.

Hier geht’s zum sehr gut gemachten und informativen Videovortrag von „Ennepetal stellt sich quer“:

Und immer dran denken: Den blau-braunen Wahlkampf zum Desaster machen!

Den braun-blauen Wahlkampf zum Desaster machen!

Veröffentlicht am August 23, 2020 von afdwatchbo

Wir als Antifaschist*innen müssen besonders in Wahlkampfzeiten klare Kante zeigen und uns aktiv beteiligen, um rassistischen Parolen eine deutliche Absage erteilen und stattdessen unsere eigenen Positionen und Werte auf die Straße bringen.

Die AfD wird auch dieses Jahr das Rad nicht neu erfinden und auf die alt bewerten Methoden setzen. Wie jede Partei betreibt auch die AfD ihren Wahlkampf auf verschiedenen Ebenen. Sie nutzt ihre Social Media Kanäle, betreibt klassischen Wahlkampf mit Ständen und Plakaten. Auch Diskussionsveranstaltungen und Stammtische werden abgehalten.

Es ist und bleibt wichtig, dass wir diesen Wahlkampf und die transportierten Parolen und Unwahrheiten nicht unwidersprochen lassen.

Es ist notwendig, dass wir zusammen auf die Straße gehen und auch Wahlkampfstände oder AfD Veranstaltungen in kleineren Städten, wie den AfD Wahlkampfauftakt am 16.08.2020 in Ennepetal, nicht vergessen. Wir müssen laut und entschlossen sein und zeigen, dass die AfD keine wählbare Alternative, sondern eine rassistische, antisemitische und sexistische Partei ist!

Im „klassischen Wahlkampf“ haben sich direkte Aktionen gegen die AfD bewährt.

Mal wurden Stände der AfD mittels Flatterband als „Tatort Rassismus“ markiert, mal wurde die AfD von Transparenten abgeschirmt und somit die Sicht auf die rechten Akteur*innen erschwert. Ebenfalls eine gute Methode ist es, das von der AfD verteilte Material wieder einzusammeln und fachgerecht zu entsorgen. Im Gegenzug können eigene Flyer verteilt werden, die über die AfD aufklären.

Auch Wahlplakate der AfD gefallen nicht allen Menschen. Immer wieder hört man Geschichten von empörten Anwohner*innen, die keinen Bock auf rechte Parolen vor ihren Fenstern haben.

Die AfD ist der Feind einer lebendigen und solidarischen Zivilgesellschaft ist. Daher ist es ebenso unerlässlich , dass der Kampf gegen die AfD nicht nur auf der Straße geführt wird, sondern auch in unser aller Alltag. In Schulen, im Sportverein oder der offenen Kinder- und Jugendarbeit muss eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD stattfinden. Es ist wichtig, dass der AfD kein Raum gegeben wird, um ihre menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten!

Weder in Schulen noch an anderen Orten gehört die AfD auf ein Podium um „ein breites Meinungsspektrum abzubilden“! Demokratiefeindliche Positionen gehören nicht auf demokratische Podien!

Breite Bündnisse und Demonstrationen bieten vielen Menschen die Möglichkeit sich am Protest zu beteiligen und auch ihre eigenen politischen Ideen und Ideale zu entwickeln. Sie stärken eine antirassistische Bewegung und senden das wichtige Zeichen, dass die Mehrheit keinen Bock auf Nazis hat!

Ebenso wichtig sind Bündnisse wie „Rathaus Nazifrei“, dessen erklärtes Ziel es ist, rechten Parteien wie der AfD und der NPD keinen Raum für Wahlkampf in Bochum zu geben. Faschos und ihre menschenverachtenden Ideen gehören isoliert und ausgeschlossen. Keine politische Bühne den Nazis!

Die Wahlwerbung der AfD ist aber nicht immer direkt als solche zu erkennen. In Bochum verteilte die AfD bereits im Juli den „Alternativen Newsletter“. Dieser sah im Design zwar aus wie eine Zeitung, allerdings waren die Inhalte quasi identisch mit dem jetzt erschienen Wahlprogramm in Bochum. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Quelle die dieser „Newsletter“ nutzt, beinahe ausschließlich die AfD selbst ist.

Eine Taktik die, die AfD immer wieder gerne nutzt – sie stellt ihre Parolen als die Wahrheit dar. Sei es in Form einer vermeintlichen Zeitung oder mit platten Lügen und Falschbehauptungen. Wie ernst es die AfD dabei wirklich bei der Wahrheit nimmt, zeigte sich Anfang August in Witten. Der AfD Spitzenkandidat für den Ennepe-Ruhr-Kreis Matthias Renkel wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Er behauptet ein politischer Gegner hätte AfD Plakate abgerissen und verbreitete dies via Facebook. Eine glatte Lüge, wie auch das Amtsgericht Witten erkannte.

Zusätzlich wurden schon Monate vorher Postkarten in Bochums Briefkästen verteilt, die an den Oberbürgermeister geschickt werden sollten. Der Inhalt: die verkehrspolitischen Forderungen der AfD und das fast wortwörtlich. Kenntlich machte die AfD dies allerdings nicht. Ob die Verbreitung von Wahlwerbung ohne sie in geringster Weise als diese kenntlich zu machen überhaupt juristisch erlaubt ist, sei mal dahingestellt.

Mit Deutlichkeit können wir aber sagen, dass diese Art der Wahlwerbung durch AfD moralisch überhaupt nicht okay ist. Die Empfänger*innen bleiben völlig im Unklaren, wessen Forderungen sie da an den Oberbürgermeister senden sollen und dass sie mit dieser eine rassistische Partei unterstützen.

Solche oder ähnliche Wahlwerbung rassistischer Parteien gehört nicht in die Briefkästen oder Hausflure, sondern in die blaue Tonne!

Auch und besonders über die sozialen Netzwerke erreicht die AfD einen großen Teil ihrer Anhänger*innen. Zwar ist es schwierig in die rechte Bubble einzudringen, dennoch ist es wichtig, besonders unter „neutralen“ Artikeln klar Position zu beziehen und rechten Bullshit entschieden zu widersprechen. Es ist wichtig Gegenpositionen zu vertreten und mit rechten Fakenews aufzuräumen.

Es gibt viele Beispiele in denen die AfD mit extrem Rechten zusammenarbeitet. Mit Alexander Lehmann hat die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis einen Kader der IB in ihre Partei und Jugendorganisation geholt. Allen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, ist Lehmann immer wieder bei AfD Veranstaltungen zu sehen. So auch beim AfD Wahlkampfauftakt in Witten, wo er in typischer rechter Szenekleidung auflief. Er gab ebenfalls öffentlich an, AfD Mitglied zu sein. Wir dürfen nicht müde werden solche Verbindungen zu erkennen und öffentlich zu machen! Hierzu ist es wichtig die Partei zu beobachten und sowohl Fehltritte der AfD als auch ihrer Politiker*innen zu dokumentieren und ein zu ordnen um die AfD zu demaskieren.

Aus diesem Grund wurde auch der Blog „AfD Watch Bochum“ ins Leben gerufen. Wir berichten hier und auf unserem gleichnamigen Twitteraccount über die Aktivitäten der lokalen AfD und setzen uns kritisch mit politischen Inhalten sowie Äußerungen ihrer Politiker*innen auseinander. Auch Verbindungen zur extremen Rechten, wie bei Lehmann, werden immer wieder aufgedeckt und analysiert. Dies ist wichtig, um den wahren Charakter der AfD aufzuzeigen . Ziel ist es die AfD als das darzustellen was sie ist, eine faschistische Partei, die keine Alternative!

Pünktlich zur Kommunalwahl 2020 haben wir auch unseren Blog und die Steckbriefe der Akteur*innen der AfD Bochum aktualisiert.

Es gibt für uns alle, auch autonom und ohne Parteizugehörigkeit, Möglichkeiten in den Wahlkampf einzugreifen und diesen für uns zu nutzen! In einer Zeit, in der faschistische Parteien wieder in den Parlamenten sitzen und unser tägliches Leben mitbestimmen, ist es absolut notwendig eine starke, emanzipatorische und zukunftsorientierte Gegenposition zu bieten!

Auf die Straße! Den blau-braunen Wahlkampf zum Desaster machen!