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Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose: Klimaleugner mit Hang zum identitären Nationalismus

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Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordneter Christian Loose hat sich in letzten 3 Monaten im Rahmen von Debatten im Landtag einige zweifelhafte Aussagen geleistet, die im Folgenden aufgeschlüsselt und analysiert werden.

Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Damit leugnet er negative Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels. Christian Loose vertritt hier ein typisches Argument der AfD, die in ihrem Parteiprogramm verkündet, dass durch CO2 Pflanzen besser wachsen würden. CO2, also Kohlenstoffdioxid, ist jedoch kein Düngemittel. Ebenso wenig fördert es die Photosynthese. Bäume haben beispielsweise gar keine Möglichkeit, mehr CO2 abzubauen und zu speichern, als sie es regulär tun. Sie leiten das übrige CO2 aus ihren Blättern durch die Wurzeln in den Boden. Von dort gelangt es wieder in die Atmosphäre. In Regenwäldern wachsen zwar Lianen schneller, verdrängen dadurch aber Bäume. Diese können dann insgesamt noch weniger CO2 speichern mit wiederum negativen Auswirkungen auf die Atmosphäre.

Von den Pflanzen, die zu Nahrungsmitteln verarbeitet werden, können nur manche mehr Kohlenstoffdioxid in der Luft verarbeiten. Tun sie das, werden sie jedoch weniger nahrhaft, enthalten zum Beispiel weniger Eiweiß.

Abgesehen davon rufen Dürreperioden, Starkregen oder Insektenplagen enorme Ernteeinbußen hervor. Diese Naturkatastrophen sind Ausdruck des Klimawandels.

Es stimmt, dass es über die Jahrzehnte einen Anstieg im Bereich der Produktion von Nahrungsmitteln gab. Dies liegt jedoch offenkundig an der zunehmenden Maschinisierung, an Forschung und einer allgemeinen Zunahme der Effektivität von Landwirtschaft – vor allem auf Kosten der Natur. Klar ist hingegen, dass mehr CO2 eben kein ausschlaggebender Grund dafür ist. All dies behauptet Herr Loose jedoch, trotz besseren Wissens.

Quellen: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/wissenschaft-und-forschung/1000-Antworten-Die-AfD-sagt-Mehr-CO2-foerdert-das-Pflanzenwachstum,1000-antworten-2856.html

https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-co2-ist-ein-pflanzenduenger-und-kein-schadstoff

Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären. Diese ungeheuerliche Aussage lässt die Dürreperioden der letzten Jahre auf der ganzen Welt unbeachtet. Sie verhöhnt zudem die Millionen von Klimaflüchtlingen die aktuell auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, wo sie von ihrer Landwirtschaft leben können. Loose lässt zudem bewusst außer Acht, dass sich das Klima in viel zu rasanter Weise erwärmt. Die menschliche Infrastruktur, die Ökosysteme bzw. die Pflanzen- und Tierwelt können mit den schnellen Veränderungen nicht mithalten. Sie sind vielmehr von den brutalen Veränderungen bedroht. Ganze Ökosysteme brechen zusammen oder verschieben sich – Tier- und Pflazenarten sterben aus. In der Geschichte der Erde kam es wiederholt zu Wärme- und Kälterperioden, die jedoch im Gegensatz zu heute nicht durch menschliche Einflüsse bedingt waren.

“Es gibt Erkenntnisse darüber, dass es in der Erdgeschichte offenbar mehrfach zu einem Massenaussterben von Arten gekommen ist. Das größte Ereignis dieser Art fand vor etwa 250 Millionen Jahren statt. (…) Das Klima erwärmte sich außerordentlich stark. Durch das Zusammenspiel von giftigen Gasen, Klimaerwärmung und enormer Versauerung der Meere starb in der Folge etwa 90 % des Lebens auf der Erde aus.”

Dieses Mal sind etwa zwei Drittel der globalen Erwärmung auf menschlichen Einfluss zurückzuführen. „Dieser Teil der Klimaerwärmung wurde nicht durch natürliche Prozesse, sondern die Lebensweise der Menschen hervorgerufen und ist demzufolge auch durch unser Handeln in der Zukunft beeinflussbar.”

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/haeufige-fragen-klimawandel#5-ist-der-menschliche-beitrag-zur-globalen-erwarmung-nicht-sehr-gering-und-daher-unbedeutend-

Auch auf seiner Facebook Seite verbreitet Christian Loose viel Widersprüchliches sowie AfD-typischen Nationalismus. Am 18.10.2019 teilte Loose eine umstrittene Petition, die er auch selbst unterzeichnet hat. Die Petition richtet sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert, deren Finanzierung durch öffentliche Gelder zu stoppen. Neben Loose finden sich dort zahlreiche prominente Akteure der extreme Rechten, die diese Petition unterstützen, darunter: PI-NEWS, Philosophia-Perennis, Science Files, Vera Lengsfeld, André Poggenburg. Auch für die extrem rechte Identitäre Bewegung gilt die Amadeu-Antonio-Stiftung als Hauptfeind, da sie fundierte Aufklärungsarbeit gegen die autoritäre, rassistische, frauen*feindliche und nationalistische Agenda der extremen Rechten leistet. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich seit Jahren durch Bildungsarbeit und Publikationen gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus aus. Sie ist in dem Bereich eine der zentralen Kompetenzzentren in Deutschland. Dass Loose kurz zuvor ein Bild gegen Judenhass gepostet hat, verdeutlicht den Widerspruch. Zum Verhältnis der AfD zu Antisemitismus haben wir bereits hier etwas geschrieben.

Klar ist, dass Loose damit auf strategischen Stimmenfang geht und keinerlei Motivation hat, antisemitische Tendenzen zu bekämpfen. Die unten stehenden Urlaubsgrüße entlarven Loose als einen rechtsradikalen Nationalisten. Er solidarisiert sich mit der Politik in Ländern, die als Paradebeispiele für den Rechtsruck in Europa gelten und bedient dabei das Narrativ der Identitären Bewegung vom „Europa der Vaterländer“.

“Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.

Grüße von der Nordsee“

Auch in Bochum herrscht „Flügelkampf“

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Beim Sonderparteitag der NRW AfD kam es letztes Wochenende zum Rücktritt eines Großteil des Vorstandes. Die Folge: Mit dem verbliebenen Vorstand wird die AfD in NRW jetzt ausschließlich von „Flügel“ Sympathisanten geführt.

Der „Flügel“ ist eine völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, die im März 2015 mit Veröffentlichung der sogenannten „Erfurter Resolution“ gegründet wurde. Sie wandte sich damals gegen den damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke und die Distanzierung gegenüber Pegida. Heute zählen sich 40 % der AfD Mitglieder zum „Flügel“ und unterstützen die rechtsextreme Ausrichtung, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Gruppierung. „Flügel“ Führungsfigur Björn Höcke fiel schon etliche Male durch rechte Äußerungen und Verhaltensweisen auf und unterhält beste Kontakte zu führenden Köpfen der rechtsextremen Szene, unter anderem zu Götz Kubitschek.

Beim Sonderparteitag der NRW AfD, einberufen auf Drängen von Helmut Seifen aufgrund der „Unterwanderung“ von rechtsextremen „Flügel“ Mitgliedern am 06.07.19 in Warburg, trug der mit 5.300 Mitgliedern größte Landesverband einen Machtkampf zwischen „Flügel“ und sogenannter „gemäßigter Mitte“ aus.

Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann, selbst dem „Flügel“ zugewandt, kritisierte, dass das Treffen gleichzeitig mit dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen, dem jährlichen Vernetzungstreffen des „Flügels“ stattfindet. Unterstützung erhält er von „Flügel“-Chef Björn Höcke: er ruft die „Flügel“ Sympathisanten aus NRW auf, den Sonderparteitag anstatt das Kyffhäuser Treffen zu besuchen und Röckemann und die anderen „Flügel“ Mitglieder im Vorstand zu unterstützen.

Co-Vorsitzender Helmut Seifen, der bei einer AfD Veranstaltung im Juni einen Vergleich zwischen Björn Höcke und Joseph Goebbels zog und Höcke offen kritisierte, wirft dem „Flügel“ Unterwanderung und Spaltung des Vorstandes vor.

Er schlägt den Rücktritt des gesamten Vorstandes vor, dem kamen mit ihm 9 der 12 Vorstandsmitglieder nach. Thomas Röckemann verweigerte allerdings mit zwei weitere Mitgliedern Rücktritt, denn er habe „die Eier“, das was er „angefangen habe, auch durchzuziehen“. Daraufhin kam zur Abstimmung über die Abwahl, die jedoch an der notwendigen 2/3 Mehrheit scheiterte. Nach dem Rücktritt der 9 Mitglieder, die eher als „gemäßigt“ gelten, besteht der derzeitige NRW Vorstand nun nur aus „Flügel“-Freunden:

Thomas Röckemann, Ex-Polizist und Rechtsanwalt aus Minden, verzögerte im NRW Vorstand zahlreiche Maßnahmen zu parteischädigenden Verhalten und trug keines der 11 Parteiordnungsverfahren mit. Zusätzlich hatte bereits früher Kontakte mit der rechtsextremen Szene. 2013 verteidigte er NPD Mitglied Marco Franke, der im Jahr 2010 an einem Neonazi Überfall auf den „Hamburger Hof“ in Minden beteiligt war.

Jürgen Spenrath wurde bisher als relativ gemäßigt bezeichnet und zeigte – zumindest öffentlich – keine Verbindung zum „Flügel“. Da er bei den Vorkommnissen beim Parteitag klar die Verhaltensweisen des „Flügels“ unterstützte, kann ihm zumindest eine Sympathie für die rechtsextreme und nationale Ausrichtung des Flügels nachgesagt werden.

Dr. Christian Blex ist zurzeit stellvertretender Sprecher der AfD NRW und klar dem „Flügel“ zuzuordnen. Er ist schon öfters mit diskriminierenden Kommentaren aufgefallen. So beleidigte er beispielsweise Mevlüde Genc, die fast ihre ganze Familie durch einen rechtsextremen Brandanschlag verloren hatte und bezeichnete die Gegendemonstrant*innen, welche sich gegen die Nazis in Chemnitz stellten, als „deutsches Schlachtvieh“.

Blex unterhält außerdem Kontakte zur AfD in Bochum. Im März 2015 besuchte er den Bochumer Stammtisch und hielt einen Vortrag zum Thema „Volksinitiative der AfD-NRW Windkraft auf Abstand – Ja zu 10H“.

Die AfD Bochum allerdings zeigte weder auf ihrer Homepage noch auf den privaten Social Media Seiten ihrer Mitglieder die geringste Reaktion auf die Vorkommnisse auf dem Sonderparteitag. Eine Distanzierung zum rechten „Flügel“ erfolgt ebenfalls nicht. Aber wie ist die AfD Bochum einzuordnen?

Das Einladen von Christian Blex zu einer Stammtischveranstaltung zeigt zumindest, dass sich nicht vor dem Kontakt oder der gegenseitigen Unterstützung mit „Flügel“ Mitgliedern gescheut wird und Kontakte zu Mitgliedern des noch bestehenden Landesvorstandes vorhanden sind.

Einzelne Parteimitglieder der AfD Bochum fachten den öffentlichen Machtkampf innerhalb der NRW AfD weiter an. So bezeichnete Wolfgang Demolsky die Landesvorstandsmitglieder Röckemann und Blex als „geistige Krüppel“ und „Blender“ und warf ihnen Manipulation vor. Auch Christian Loose (MdL) äußerte sich kritisch gegenüber dem „Flügel“. Eine klare Distanzierung von dem völkischen und nationalen Gedankengut des „Flügels“ bleibt allerdings auch hier aus.

Andere Mitglieder der Bochumer AfD zeigen öffentlich völkisches Gedankengut und teilen die Werte und Meinungen des „Flügels“. So postet Markus Schröder (AfD Bochum) mehrfach rechte und ausländerfeindliche Inhalte auf Facebook. Auch vor Geschichtsrevisionismus scheut Schröder nicht zurück und fordert die Grenzen von vor 1945 und die des Deutschen Reiches zurück. Auch Markus Scheer teilt auf seiner Facebook Seite regelmäßig die Forderungen und Posts von „Flügel“-Mitgliedern.

Dieses kontroverse Verhalten innerhalb der AfD Bochum spricht dafür, dass die Kämpfe die im Landesverband und Landesvorstand ausgetragen werden, auch Einfluss auf den Bochumer Kreisverband haben. Die unterschiedlichen Meinungen und Veröffentlichungen zu „Flügel“-nahen Themen und den „Flügel“ Mitgliedern weist nicht auf Einigkeit in der Bochumer AfD hin, ebenso wie das Ausbleiben einer gemeinsamen Erklärung zum Landesvorstand.

In der Bochumer AfD scheinen sich sowohl „Flügler“ als auch nicht „Flügler“ zuhause zu fühlen. Dies führt zu keiner gemeinsamen und stringenten Richtung und vermutlich zu Zerstrittenheit innerhalb der Partei. Eine Erklärung gegen den „Flügel“ bleibt aus.

Bei der Zusammensetzung des jetzigen Vorstands in NRW und den Entwicklungen der AfD insgesamt wird klar: Rechte Kräfte dominieren die AfD und das kann auch die AfD Bochum nicht leugnen. Die, die auch jetzt der AfD nicht den Rücken kehren, erklären sich mit diesen dominierenden Werten und einem völkischen, nationalen und rechtsradikalen Weltbild einverstanden!

Mittlerweile hat der AfD Bundesvorstand dem NRW Landesverband ein Ultimatum gesetzt: Bis 6. Oktober muss die Neuwahl des 12-köpfigen Vorstandes durchgeführt sein, sonst werden die drei verbliebenen Mitglieder ihres Amtes enthoben.

AfD Chefin Weidel allerdings solidarisiert sich scheinbar mit Höcke und beschließt einen Waffenstillstand mit ihm und dem „Flügel“. Götz Kubitschek, Vordenker der Neuen Rechten und enger Freund von Björn Höcke, führte die Verhandlungen zu diesem Waffenstillstand, der die Partei wieder auf Kurs bringen soll. Da dieser auch schon bei der „Erfurter Resolution“ zur Gründung des „Flügels“ mitgeschrieben haben soll, lässt sich erahnen, in welche Richtung diese Vereinbarung ging und wem diese in die Hände spielt.

All diese Entwicklungen machen für uns immer deutlicher, was die AfD ist und dass sie auf keinen Fall eine wählbare Alternative ist. Sie ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremist*innen, Geschichtsrevisionist*innen und nationalen völkischen Kräften, der immer mehr von der angeblichen Bürgernähe verlieren. Die AfD hier in Bochum grenzt sich in keinster Weise von dieser Entwicklung ab und trägt diese offensichtlich mit. Sie ist genauso Teil des immer mehr fortschreitenden Rechtsrucks wie Höcke , Weidel und Co. und gehört bekämpft und als das bezeichnet was sie ist: eine rechtsextreme Partei.

Europawahl: So hat die AfD in Bochum abgeschnitten

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Am vergangenen Sonntag (26.05.19) fanden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Auch Rechtspopulisten wie die AfD oder die österreichische FPÖ stellten sich zur Wahl, um mit einer gemeinsamen Fraktion („Europäische Allianz der Menschen und Nationen“) Einfluss in Europa zu gewinnen.

Grund genug sich die Ergebnisse der AfD auch in Bochum genauer anzusehen. Außerdem ist das Wahlverhalten sowie dessen Entwicklung in den verschiedenen Bochumer Stadtteilen von Interesse. Wir beziehen uns im Vergleich dabei auf die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017.

Die AfD hat bei der Europawahl 2019 in Bochum ein Ergebnis von 9,48 % erreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 ist ihr Stimmenanteil damit um 0,8 Prozentpunkte gefallen. Seit der Gründung des AfD Kreisverbandes Bochum in 2013 ist dies die erste Wahl, bei der die AfD keine Zugewinne in Bochum zu verzeichnen hatte.

Entwicklung der Wahlergebnisse der AfD in Bochum

Ähnliches zeichnet sich auch bei einem genaueren Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen ab. In nahezu allen Kommunalwahlbezirken hat die AfD an Zustimmung verloren.

In 29 der 33 Stimmbezirke in Bochum sind die Wahlergebnisse der AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gesunken. Zulegen konnte die AfD lediglich in Querenburg, Brenschede/Stiepel, Bärendorf und Werne, dies aber auch in eher geringerem Maße.

Den höchsten Zuwachs an Stimmen erzielte sie mit 0,24 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in Brenschede/Stiepel. Dort stieg der Anteil der AfD von 6,61 % auf 6,85 %.

Die größten Verluste verzeichnete die AfD in Langendreer West (-1,77), Höntrop Nord (-1,56) und Gerthe/Rosenberg (-1,41).

Überdurchschnittlich hohe Ergebnisse konnte die AfD in den Kommunalwahlbezirken Günnigfeld/Südfeldmark (14,06 %), Werne (14,82 %) und Wattenscheid-Mitte/Leithe (15,76 %) erzielen, die allesamt in den äußeren Wahlbezirken im Westen und Osten Bochums liegen.

Im Innenstadtbereich ergibt sich ein gegenteiliges Bild, dort konnte die AfD bei der Europawahl 2019 am wenigstens punkten. Den geringsten Stimmenanteil erreichte die AfD im Wahlbezirk Innenstadt-Südost (4,72 %), dicht gefolgt von den Bezirken Ehrenfeld (4,84 %) und Innenstadt Nord/Schmechtingwiesen (6,33 %).

Insgesamt ergibt sich folgende Aufteilung der AfD Stimmanteile im Bochumer Stadtgebiet. Hierbei sind die Zahlen der Wahlbezirke, in denen die AfD über dem städtischen Durchschnitt liegt in rot und die in denen sie darunter liegt in grün dargestellt.

Stimmanteile AfD in Bochum

Es wird deutlich, dass besonders in den östlichen, nördlichen und westlichen Außenbezirken Bochums überdurchschnittlich häufig AfD gewählt wird. Im Kern Bochums und im Süden erhält die AfD einen eher niedrigen Stimmenanteil.

Bochum liegt mit insgesamt 9,48 % unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (10,5 %). In den einzelnen Stadtteilen zeigt sich allerdings auch teilweise ein anderes Bild. In den Außenbezirken Bochums liegt das Wahlergebnis der AfD deutlich höher. Dies zeigt, dass Engagement gegen die AfD auch in Bochum weiterhin notwendig ist. Äußere Bezirke dürfen dabei auf keinen Fall außen vorgelassen oder vergessen werden!

Doch was heißt das für uns?

Für uns, ebenso wie für viele andere Menschen, sind schlechtere Ergebnisse der AfD noch lange kein Grund zu feiern. Die AfD ist eine, wenn nicht sogar die größte, Gefahr für die Freiheit. Dies zeigt sich besonders in Sachsen, wo die AfD auf ihrem nächsten Landesparteitag ein Programm verabschieden möchte, welches die Grundrechte und die freiheitliche Ordnung massiv angreifen würde.

Dass die AfD Stimmen verloren hat, ist ein gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung, aber ausruhen dürfen wir uns nicht. Unser Ziel sollte sein, dass Parteien wie die AfD nicht länger als „wählbare Alternative“ angesehen werden und sie nicht länger Stimmen erhalten. Weder bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, noch bei einer Landtagswahl oder der Bundestagswahl.

Denn wir akzeptieren keine Nazis in den Parlamenten!

10 Punkte gegen die AfD – Kein Viertel wird vergessen!

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An diesem Sonntag (26.05.2019) ist Europawahl und der Wahlkampf erreicht im Moment seinen Höhepunkt. Auch die AfD geht mit Plakaten und Ständen an die Öffentlichkeit oder verteilt ihren sogenannten „Alternativen Newsletter“ in den Briefkästen Bochums. Mit platten Parolen und scheinbarer Nähe zu den Bürger*innen versucht sie auf Stimmenfang zu gehen. Diesen Versuchen gilt es mit Aufklärung entgegenzuwirken.

In den letzten Tagen wurden im Bochumer Stadtgebiet circa 5.000 Flyer in die Briefkästen der Bochumer Bürger*innen verteilt, die in 10 Punkten aufzeigen, warum die AfD eben keine wählbare Alternative ist. Hierbei wurden besonders Stadtteile ins Auge genommen, in denen die AfD und andere rechte Parteien bei den letzten Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen erhalten haben. Ziel dieser Aktion ist es, die Anwohner*innen der Viertel in denen die AfD besonders „stark“ ist aufzuklären, dass die AfD eben nicht die wählbare Alternative ist, als die sie sich versucht darzustellen, denn sie sucht Nähe zu Neonazis, leugnet den menschengemachten Klimawandeln und ist gegen die Gleichberechtigung. Kurzum: Wenn die AfD an mehr Macht kommt, wird sie das Leben von uns allen negativ verändern. Sie bedroht lang erkämpfte Freiheiten und Rechte. Sie will Frauen zurück an den Herd drängen und erkennt queere Menschen erst gar nicht an. Sie versucht unsere Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Sie betreibt eine rassistische, antisemitische und menschenverachtende Politik.

All dies gilt es immer wieder öffentlich zu machen und an die Wähler*innen heranzutragen. Ausführliche Artikel, die die Positionen der AfD genauer beleuchten und enttarnen, wurden bereits auf afd-watch-bochum.net veröffentlicht und sind hier zu finden.

In dem ausgeteiltem Flyer wurden folgende Punkte aufgelistet, die kurz vor der Wahl noch einmal klar machen, wofür die AfD wirklich steht:

10 Punkte warum die AfD keine gute Wahl für Dich ist

All diese Punkte machen deutlich, was die AfD ist und was ihre tatsächlichen Ziele sind. Für ihre menschenverachtende, rückschrittliche Politik darf kein Platz in den Parlamenten und Regierungen sein. Deshalb gilt: Kein Kreuz für die AfD bei der Europawahl und allen anderen Wahlen! Kein Kreuz für Rassismus, Antifeminismus und Geschichtsrevisionismus!

Alexander Lehmann – ehemaliger IB Aktivist in der AfD Ennepe Ruhr

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Die AfD gibt sich immer gerne „bürgernah“ und weist Vorwürfe, die ihren Rassismus anprangern, von sich, um für die Mitte eine wählbare Alternative darzustellen. Doch dieses Bild bröckelt immer weiter durch das Auftreten und Handeln der Mitglieder der AfD, aber auch durch deren Verbindungen zu NPD, der Identitären Bewegung (IB) oder anderen rassistischen Akteuren.

Verstrickungen und Personenüberschneidungen gibt es zwischen AfD und der extremen Rechten regelmäßig. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt nun aus der Nachbarstadt Witten. In einem Beitrag auf der Plattform indymedia wird Alexander Lehmann – wohnhaft in Witten und aktives Mitglied des AfD Kreisverbandes Ennepe-Ruhr – als regelmäßiger Teilnehmer an Demonstrationen des klassischen Neonazimilieus und ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung entlarvt.

Lehmann bei einer IB Veranstaltung

Die vom Verfassungsschutz beobachtete selbsternannte Bewegung machte zuletzt immer wieder Schlagzeilen durch die Verbindung zum Christchurch Attentäter Brenton Tarrant, der mit dem österreichischen IB Kader Martin Sellner E-Mails austauschte und einen höheren Geldbetrag spendete. Auch die Ortsgruppen in Deutschland machen durch ihre rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. Versuche, aktivistisch und „cool“ zu wirken scheitern, dabei regelmäßig an dem rückwärtsgewandten Weltbild, welches die IB propagiert. Die verwendeten Kampfausdrücke wie „Ethnopluralismus“ und „Remigration“ unterscheiden sich im Kern nicht vom klassischen „Ausländer raus“ der Rassist*innen von NPD und Co. Auch vor Gewalt als Mittel schrecken die IB Kader nicht zurück. So kam es beispielsweise zu einem Messerangriff gegen einen Antifaschisten in Lübeck und zu einer Attacke mit Baseballschlägern und Pfefferspray auf Polizeibeamte in Halle. In Bochum versucht die IB ebenfalls immer wieder mit diversen Aktionen Fuß zu fassen. Nähere Infos dazu und zu den Identitären generell gibt es auf der Website Identitäre in Bochum.

Dies alles sollte den Kreisverband eigentlich in Erklärungsnot bringen, denn es besteht in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB. Allerdings zeigte sich auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr schon solidarisch mit der rechten Gruppierung. Nach einer IB Aktion gegen „Linksextremismus“ veröffentlichte die AfD Ennepe-Ruhr einen zustimmenden Artikel auf ihrer Homepage und unterstützte die Forderungen der IB.

Internetseite der AfD Ennepe-Ruhr

Dies macht deutlich, welches Weltbild Alexander Lehmann vertritt und mit seinem AfD Kreisverband in die Parlamente trägt. Er ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Regelmäßig fallen Mitglieder der AfD durch ähnliche Vorgeschichten auf oder sind gleichzeitig Mitglied der AfD und aktiv in der extremen Rechten. Dieser durchweg zweifelhafte Personenkreis bestimmt Ziele, Wahlprogramm und Auftreten der AfD mit und macht diese zu dem, was sie ist, – eine rassistische, sexistische, antisemitische und rückschrittliche Partei. Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind dabei nur fadenscheinig, denn wie das Beispiel Lehmann und seines Kreisverbandes zeigt, finden diese in der Realität wenig bis überhaupt keine Anwendung. Es ist somit notwendig, dass die rassistischen Umtriebe der AfD enttarnt und öffentlich gemacht werden. Immer wieder muss deutlich werden: Die AfD ist keine Alternative! Wer die AfD wählt, wählt Rassist*innen!

Den indymedia Artikel mit Bildern von Lehmanns Aktivitäten ist hier zu finden.

AfD Bochum provoziert bei Gedenkveranstaltung

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Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung und Einweihung des Mahnmals am Gedenkort des ehemaligen KZ-Außenlagers/Brüllstraße versuchte ein Politiker der antisemitischen AfD mit seiner Anwesenheit am Tag der Befreiung (08.05.19) zu provozieren.

Am ehemaligen KZ Außenlager Brüllstraße, in dem über 1.700 Männer Zwangsarbeit leisten mussten und viele den Tod fanden, wurde am 08. Mai 2019 eine Gedenkinstallation an die Öffentlichkeit übergeben. Als Gast und Redner war auch Rolf Abrahamson anwesend, der selbst Gefangener in diesem Außenlager war und als Zeitzeuge über die schrecklichen Bedingungen dort und die menschenverachtenden Zustände im Nationalsozialismus berichtete.

Wolf-Dieter Liese provozierte bei Gedenkveranstaltung in Bochum

Unter die Zuhörer*innen mischte sich auch der Bochumer Politiker Wolf-Dieter Liese, Mitglied der rassistischen und antisemitischen AfD. Einer Partei, dessen Vorsitzender Alexander Gauland in einer Rede auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete.

Lieses Anwesenheit wurde von engagierten Menschen bemerkt und bei den Veranstalter*innen für alle Anwesenden hörbar angesprochen. Zu Recht wurde angemerkt, dass die Anwesenheit eines Vertreters einer rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Partei bei einer Veranstaltung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus weder akzeptabel ist, noch unkommentiert bleiben sollte. Die Veranstalter*innen zeigten sich davon allerdings unberührt und zeigten keine Haltung.

Der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister Thomas Eiskirch äußerte sich in seiner Rede zunächst kritisch zur AfD, indem er Liese mit dem unsäglichen Zitat seines Parteikollegen Björn Höcke konfrontierte, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Klare Worte oder ein Verweis gegen das Auftreten des Bochumer AfD Politikers blieben allerdings auch von Eiskirch aus.

Wolf-Dieter Liese selbst reagierte patzig auf die mündliche Bitten die Veranstaltung zu verlassen und den Holocaust Überlebenden zu respektieren, indem er sich weigerte die Veranstaltung zu verlassen. Dieses Verhalten reiht sich in die bereits durch Höcke, Gauland und einzelnen AfD-Gruppen durchgeführten antisemitischen Provokationen in oder an ehemaligen Konzentrationslagern. So stellte im letzten Jahr eine Besuchergruppe von Alice Weidel (die selbst nicht anwesend war) bei einem Besuch im ehemaligen KZ Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern infrage und verharmloste und relativierte KZ Verbrechen. Im Rahmen der Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurde durch Vertreter*innen der Gedenkstätte geäußert, dass es schon häufiger zu Auffälligkeiten bei AfD Abgeordneten gekommen ist. Weitere Belege für den Antisemitismus innerhalb der AfD gibt es zahlreiche. Auch auf dieser Seite wurde sich bereits in einem Beitrag mit dem Thema Antisemitismus in der AfD auseinander gesetzt. Zum Artikel geht’s hier.

Die Weigerung Wolf-Dieter Lieses die Veranstaltung zu verlassen, sowie das Ausbleiben einer klaren Aussage gegen ihn und seine rassistische Partei durch Veranstalter*innen und Oberbürgermeister sind scharf zu kritisieren. Das Verhalten der Beteiligten ist respektlos gegenüber Rolf Abrahamson und allen Menschen die den Opfern des Nationalsozialismus gedenken wollen. Mitglieder einer Partei, die sich offen antisemitisch verhält und ein derart rückschrittliches Gedankengut propagiert, sollten von Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden und dort keine Bühne bekommen.

Wer einer Partei angehört, welche die unglaublichen Grausamkeiten, die Herrn Abrahamson und Millionen anderer Mensch im Nationalsozialismus wiederfahren sind als „Vogelschiss“ bezeichnet, kann kein aufrichtiger Gedenkender sein, sondern zieht Opfer und Verbrechen dieser Zeit ins Lächerliche. Daher ist diese Art der Provokation der Bochumer AfD aufs Schärfste zu verurteilen. Die Konsequenz ist dabei, bei künftigen Veranstaltungen konsequent vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die unerträgliche Anwesenheit antisemitischer Menschen nicht zuzulassen.

Wolf-Dieter Liese

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Name: Wolf-Dieter Liese

Geburtsjahr: 1958

Beruf: Kaufmann

Wahlkreis: 63 Weitmar-Süd

 

Trat am 16.03.2020 von seinen Ämtern zurück

Funktion:

  • Sprecher der AfD-Fraktion im Bochumer Rat
  • Sprecher der AfD, Kreisverband Bochum
  • Landesliste Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2017

Politische Gremien:

  • Ausschuss für Strukturentwicklung (Mitglied)
  • Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (Mitglied)
  • Haupt- und Finanzausschuss (stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Kultur (stellvertretendes Mitglied)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (stellvertretendes Mitglied)

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Die AfD…

…bemüht sich stets sich selbst als demokratische Partei darzustellen. Dies gelingt ihr zwar nur teilweise, dennoch sehen viele Bürger*innen die AfD immer noch als wählbare Alternative zu den anderen Parteien.

Wir sehen das anders!

Die AfD ist weder wählbar noch eine Alternative. Sowohl in der Bundes- und Landespolitik als auch in der Kommunalpolitik – zum Beispiel in Bochum – zeigt die AfD immer wieder deutlich ihr völkisch, nationalistisches Denken und teilweise gewalttätiges Handeln, um dieses Gedankengut zu verbreiten. Antimuslimische Hetze, Rassismus, Diskriminierung von Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung und Geschichtsrevisionismus gehören zu den Kernthemen der AfD und ihrer Mitglieder, auch wenn sie dies nicht immer in der Öffentlichkeit zeigen.

Der Blog AfD Watch Bochum hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, dieses Verhalten der AfD zu enttarnen und es öffentlich zu machen. Wir beziehen uns dabei auf die Themen und Aktivitäten der AfD in Bochum, um den Bochumer*innen zu zeigen wie „ihre“ AfD agiert. Hierbei wollen wir die Mitglieder der AfD Bochum und deren Aktivitäten, das Auftreten und die Themen in den stadtpolitischen Ausschüssen sowie den Wahlkampf der AfD näher beleuchten.

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Sebastian Marquardt – vom Liberalismus zum nationalen Funktionär und dem Versuch, wieder Platz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden

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Sebastian Marquardt

Sebastian Marquardts politisches Engagement begann als Student an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Er war zunächst in der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aktiv. Doch er bemerkte schnell, dass neoliberale Politik an der damals noch links geprägten RUB nicht mehrheitsfähig war. So gründete er mit anderen Student*innen die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI). Die NAWI versuchte noch vor dem Entstehen der Alternative für Deutschland mit Politikverachtung als Programm Stimmen zu fangen. Die Wahlbeteiligung an Universitäten ist häufig sehr niedrig. Viele Student*innen denken, dass ASten Unmengen von Geld für linksradikale Projekte ausgeben und in die eigene Tasche wirtschaften würden. Mit dem Slogan „Pragmatik statt Politik“ wollte die NAWI eine Politik-verachtende Stimmung nutzen und gewann damit Wahl um Wahl – und tut dies bis heute.

Mithilfe von anderen hochschulpolitischen Listen (ähnlich wie Parteien) schaffte es die NAWI an die Macht. Sebastian Marquardt wurde stellvertretender AStA-Vorsitzender. Außerdem wählten ihn die Student*innen (bei einer noch deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung als beim Studierendenparlament) in den Senat der Ruhr-Uni. Dem höchsten parlamentarischen Gremium der Universität.

Der Weg zur AfD

Wie einige andere Neoliberale kam Marquardt durch die Euro-Rettungspolitik in Kontakt mit der AfD. Die national-liberalen Thesen Bernd Luckes zogen ihn an. Gemeinsam mit dem ersten AStA-Vorsitzenden der NAWI – Dirk Loose – machte er Wahlkampf für die AfD. Anders als Loose trat er dann auch in die AfD ein. Dirk Loose wurde später Sprecher des Studierendenparlaments.
Viele von Marquardts Weggefährt*innen an der Ruhr-Uni konnten seinen Schritt zur AfD nicht nachvollziehen. Denn nur selten zeigte Marquardt offen seine menschenfeindlichen Ansichten. Nur anti-linke Äußerungen waren allgegenwärtig. So bezeichnete er mehrmals das studentische Semesterticket für Bus und Bahn als reinen Stalinismus. Seine Äußerungen bezogen sich weniger auf rassistische oder nationalistische Positionen, sondern waren vielmehr sozialchauvinistische und neoliberale Aussagen.

Vom studentischen Aktivisten zum AfD-Funktionär

Zur Kommunalwahl 2014 in Bochum stand Sebastian Marquardt gleich auf zwei Listen. Einmal zum Rat der Stadt Bochum und er trat für die Bezirksvertretung Bochum-Süd an. In beide Gremien wurde er schließlich gewählt. Er war nicht so ein nationaler Lautsprecher wie Christian Loose (nicht verwandt mit Dirk), sondern eher der Stratege. So wurde er auch zum Fraktionsgeschäftsführer der AfD. Damit war er der einzige Festangestellte AfD-Funktionär, der von der Stadt Bochum bezahlt werden musste. Als Fraktionsgeschäftsführer steuerte er maßgeblich die Arbeit der AfD im Rat. Er zeichnete damit auch verantwortlich für alle rassistischen und chauvinistischen Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion in Bochum. In seinen Reden versuchte er jedoch immer eine bürgerliche Fassade zu wahren.

Dirk Loose beim Flyer verteilen für die AfD

Rückkehr zum Liberalismus?

Die AfD rückte bundesweit immer weiter nach rechts. Erst verließen die Eurokritiker*innen um Lucke die Partei. Danach die Ultrakonservativen um Frauke Petry. Es blieben nur noch die Faschist*innen übrig. In dieser Phase verließ auch Sebastian Marquardt die Partei. Im Sommer 2017 lag er sein Ratsmandat nieder. Ob er eingesehen hat, dass die Nationalliberalen und Sozialchauvinist*innen den Faschist*innen den Weg bereitet haben, eine Mitgliederstarke Partei zu etablieren, wird immer sein Geheimnis bleiben.

Nationalliberal im Süden

Sein Mandat in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat Marquardt behalten. Er schloss sich dem FDP-Mitglied Manfred Baldschus an. Gemeinsam bilden sie nun die Fraktion „FDP and friends“. Baldschus viel schon häufig durch rassistische Äußerungen in der Bezirksvertretung auf. Somit passt der Ex-AfDler Marquardt perfekt zu Baldschus; sie bilden damit eine nationalliberale Fraktion.

Neoliberale und pro-kapitalistische Ansichten haben viele Menschen in die AfD gehen lassen, sie sind durch ihren Sozialchauvinismus nicht nur anschlussfähig zu rassistischen, nationalistischen und schlussendlich faschistischen Einstellungen. Sie bedingen einander. Die Verachtung von Menschen aufgrund nicht selbst gewählter Eigenschaften ist ihnen gemein. Sie werten u.a. ab aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität und Klasse. Deswegen gilt es gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen, sie aufzudecken, sie zu benennen und schlussendlich zu zerschlagen!