Die AfD in der Kommunalverwaltung Bochum

Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, und deren politische Gremien haben vielfältige Einflussmöglichkeiten auf das Leben deren Bewohner*innen. Der wirtschaftliche und soziale Wandel, knappe Kassen sowie ständig wachsende Aufgaben stellen die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Die Kommune hat dabei eine Vielzahl von verschiedenen Aufgaben, die die gewählten Vertreter*innen im Rat und in den Ausschüssen mitgestalten, ausarbeiten und entscheiden.

Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:

  • Erhebung der kommunalen Steuern
  • Aufgaben im Ordnungsrecht
  • Aufgaben im Ausländerrecht
  • Feuerwehr und Zivilschutz
  • Bereitstellung von Schulen
  • Kulturangelegenheiten
  • Grundsicherung (Sozialhilfe)
  • Tagesbetreuung von Kindern
  • Heimerziehung
  • ÖPNV
  • Bestattungswesen
  • Umweltschutz

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD in den städtischen Gremien in Bochum vertreten und kann somit aktiv die Stadtpolitik mitgestalten. Die weiteren im Rat vertretenden Partei verweigern der AfD nur teilweise die Zusammenarbeit. Im September 2016 arbeitete die AfD zusammen mit CDU, SPD, Grünen und UWG an einer Resolution zum Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland. Die AfD wird also durch diese Parteien nicht als rassistischer Außenseiter, sondern als gleichwertiges Mitglied behandelt. Diese Akzeptanz kann und wird dafür sorgen, dass das Weltbild der AfD immer mehr die Bochumer Kommunalpolitik und somit die Ausgestaltung der wichtigen Aufgabenfelder der Stadt beeinflussen wird.

Um die Gefahr der AfD in der Kommunalpolitik Bochums einschätzen zu können, ist es wichtig zu wissen, auf welche Aufgabenfelder sie dort Einfluss hat und wie ihr Vorgehen in der städtischen Politik ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen gefasst, in welchen Gremien welche Mitglieder der AfD in Bochum sitzen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 sitzen folgende AfD Mitglieder in den Bochumer Ausschüssen und gestalten die in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben:

 

Rat

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

Der Rat ist grundsätzlich für alle Aufgaben der Stadt zuständig und kann diese teilweise an Ausschüsse übertragen

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Walger-Demolsky, Gabriele

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Soziales und Wohnen und im Bereich Gesundheit
  • Beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische städtische Maßnahmen
  • Fachpläne aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich

 

Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Gust, Manuel
  • Loose, Christian
  • Scheer, Nicole

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Berichtswesen und Quartalsberichterstattung zum Beteiligungscontrolling und zum Haushalt
  • Einführung und Umsetzung von Controlling-Systemen zur Überwachung

 

Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Liese, Wolf Dieter

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsätze der Infrastrukturplanung
  • Grundsätze der Mobilitätsplanung

 

Ausschuss für Kultur

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend

  • Walger-Demolsky, Gabriele
  • Wittbrodt, Jens
  • Wüstefeld, Regina

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Standort, Errichtung und Sanierung kultureller Einrichtungen
  • Gewährung von Zuschüssen an Kultureinrichtungen ab 5.000 EUR
  • Städtische Kulturgroßveranstaltungen

 

Ausschuss für Planung und Grundstücke

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert
  • Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien)
  • Denkmalschutz

 

Ausschuss für Schule und Bildung

  • Scheer, Nicole

Beratend/Stellvertretend

  • Krampitz, Christian
  • Schröder, Markus

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Schule, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung
  • Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen im Einklang mit dem Schulgesetz
  • Gemeinsamer Unterricht / Inklusion

 

Ausschuss für Sport und Freizeit

  • Demolsky, Wolfgang

Beratend/Stellvertretend:

  • Dören, Dirk
  • Krampitz, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Sport, Bäder und Freizeiteinrichtungen
  • Verwendung der Haushaltsmittel – einschließlich der Sportpauschale – für Neubau- und Modernisierung von Sportanlagen
  • Festlegung der Sportförderrichtlinien
  • Grundlegende Benutzungs- und Betreuungsverträge mit Vereinen

 

Ausschuss für Strukturentwicklung

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Scheer, Markus
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Leitlinien der Wirtschaftsförderung
  • Gewerbeflächen
  • Freiraumplanung
  • Wohnungsmarkt
  • Kooperation mit Hochschulen, UniverCity, Wissenschaft
  • Tourismus

 

Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

  • Schröder, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Wittbrodt, Jens
  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Strategische Umweltplanung
  • Sicherheit und Ordnung

 

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Einstellung von Angestellten
  • Gestaltung von Leistungszielen
  • Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

 

Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Beratend:

  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

 

Bezirksvertretung Bochum-Nord

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Ost

Beratend:

  • Krampitz, Christian

 

Bezirksvertretung Bochum-Süd

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Südwest

 

Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

 

Haupt- und Finanzausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend:

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements
  • Grundsatzfragen zur Inklusion
  • Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR

 

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeiten gemäß Gemeindeordnung NRW

 

Wahlprüfungsausschuss

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeiten nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66 Kommunalwahlordnung

Warum diese Seite?

Mittlerweile gibt es schon unzählige Seiten, die sich mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beschäftigen und die Partei, ihre Mitglieder und deren Äußerungen kritisch beobachten und analysieren.

Warum nun also diese Seite? Unserer Meinung nach ist es auch in Bochum notwendig, eine solche Seite zu bieten, denn auch in Bochum tritt die AfD in den Straßen offen auf und bewirbt ihre menschenfeindlich, rückschrittliche Ideologie. Sie sitzt in den unterschiedlichen Gremien der Stadt und veranstaltete auch in Bochum mehrere ihrer sogenannten „Stammtische“, bei denen unter sich gegen Geflüchtete und Andersdenkende gehetzt wurde. All dies sind unserer Meinung nach schon genug Gründe, um die AfD auch in Bochum zu beobachten.

Seien es nun verbale Angriffe durch ein Mitglied der „Jungen Alternativen“, die Bedrohung von Antifaschist*innen mit einer Schreckschusspistole oder ihr Auftreten bei Wahlen – die AfD liefert genug Material um darüber zu berichten.

Die AfD ist als maßgeblicher Bestandteil des europaweiten Rechtsruck auch in Bezug auf die im Mai 2019 bevorstehenden Europawahlen im Auge zu behalten. Im Wahlkampf wird sich zeigen wie offen die AfD zu ihrem Nationalismus und Rassismus steht und wie weit sich die momentane Spaltung der AfD fortsetzt. Durch diese Spaltung haben sich schon mehrere bedeutende Mitglieder und teilweise auch ganze Fraktionen von der AfD losgesagt. Dies könnte dazu führen, dass die AfD besonders aggressiv in dem Wahlkampf auftritt, um möglicherweise verlorene Stimmen wiederzugewinnen. Dass dies dann auch Gefahr für ihre Gegner bedeutet, hat die AfD schon oft genug bewiesen.

Im Bezug auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 macht es außerdem heute schon Sinn das Auftreten und politische Vorgehen der AfD in den Bochumer Ausschüssen sowie im Stadtrat zu beobachten. Die Richtung die dort eingeschlagen wird, wird bereits einen Ausblick auf die im Wahlkampf bevorstehenden Themen bieten. Weiter ist es uns wichtig aufzuzeigen, welch zweifelhafte Personalien die AfD in Ausschüssen und Öffentlichkeit einsetzen.

Wir wollen damit deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei als auch in ihrer Freizeit aus.

Damit dies nicht in Vergessenheit gerät und sich die AfD auch in Bochum nicht länger als „Partei des kleinen Mannes“ aufspielen kann, ist diese Seite unserer Meinung nach notwendig.

Wir werden mit besonderem Interesse den Wahlkampf verfolgen, bewerten und uns ebenso mit Äußerungen und Auftritten der AfD beschäftigen. Die kritische Aufarbeitung und Analyse der AfD hört für uns nach der Europawahl jedoch nicht auf, da auch die AfD nach der Europawahl nicht aufhört eine rechtspopulistische und rassistische Partei zu sein.

Regina Wüstefeld

Name: Regina Wüstefeld

Geburtsjahr: 1967

Beruf: Bibliothekarin an der Ruhr Uni

Wahlkreis: Linden

Funktion:

  • Beisitzerin

Sonstiges:

  • Bei der Ruhr Universität Bochum für Monographien zuständig
  • Fachjurorin beim Peter-Weiss-Preis

Nicole Scheer

Name: Nicole Marie-Luise Scheer

Geburtsjahr: 1971

Beruf: Kauffrau

Wahlbezirk: Wattenscheid West/Leithe

Funktion:

  • stellvertretende Schatzmeisterin im NRW Landesvorstand

Politische Gremien:

  • Ausschuss für Schule und Bildung
  • Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (ABC)
  • Schulentwicklungsplanung SEK 1 und 2 (SEP)

Wolfgang Bernhard Karl Demolsky

Name: Wolfgang Bernhard Karl Demolsky

Geburtsjahr: 1945

Beruf: Zahntechnikermeister (selbständig mit einem Dentallabor in der Bochumer Innenstadt)

Wahlkreis: Wat Mitte/Westenfeld

 

Funktion:

  • Mitarbeiter in der AfD Geschäftsstelle

Sonstiges:

  • Vermietete Markus Pretzell eine Wohnung und unterstützte ihn
  • Betreibt Facebook Account mit AfD ContentSchrieb bis 2017 für den Lokalkompass Bochum AfD Content (https://www.lokalkompass.de/bochum/profile-58230/wolfgang-demolsky)
  • Sein Vater war nach 1949 Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Reichspartei, die sich in der Tradition der NSDAP sah und 1952 als verfassungswidrige Organisation verboten wurde. In den 1990ern stand Demolskys Vater in Bochum wegen des Vorwurfs der Leugnung des Holocaust vor Gericht und gehörte dem rechtsradikalen „Freundeskreis Freiheit für Deutschland“ (FFD) an, der 1993 verboten wurde. Wolfgang Demolsky verteidigte die Vergangenheit seines Vaters und sagt, er sein „für unser Deutschland aufgerieben und geopfert“. Das sein Vater ein Nazi war, sei eine „Unterstellung“.
  • Waffenbesitzer

Familie im Dienst des Volkes

Familie im Dienst des Volkes

Eines der Kernthemen der AfD ist Familienpolitik. Das nationalistische, völkische und regressive Weltbild der Partei wird dabei in ihren Positionen und Vorschlägen zu diesem Themenbereich auf vielfache Art und Weise widergespiegelt. Besonders deutlich wird dabei das archaische Geschlechterbild der Partei.

Immer wieder betont die AfD in ihren Schriften, die Familie sei die „Keimzelle der Nation“. Die Wortwahl erinnert nicht umsonst an den Sprachgebrauch des Dritten Reichs, denn gemäß dem Verständnis der Partei können bestimmte Werte und „deutsche Tugenden“ nur innerhalb einer deutschen, funktionalen Familie weitergegeben werden. Geflüchtete oder migrierte Familien werden hingegen als Bedrohung für Deutschland und für den deutschen Volkskörper begriffen. Die AfD entwirft dabei ein dystopisches Untergangsszenario für Europa und hält umso fester an starren Kulturkonzepten fest.

Demografischen Problemen will die Partei mit einer Politik begegnen, die mindestens drei Kinder pro Familie voraussetzt. Dabei ist der AfD bewusst, dass große Familien im heutigen Kapitalismus finanzielle Schwierigkeiten erwarten können. Diese Probleme will die Partei lösen, indem sie nicht nur steuerliche Vorteile für kinderreiche Familien einführen möchte, sondern solche Formen des Zusammenlebens, die nicht in ihr Weltbild passen, indirekt finanziell in Form von steuerliche Belastungen „bestrafen“ will. Dazu gehören Patchworkfamilien, Homosexuelle und Kinderlose.

Der familialistische Fokus der Partei durchzieht viele Teilbereiche der Vorstellung von Politik der AfD. So betrifft das nicht nur die Renten- und Steuerpolitik der Partei, sondern auch Bildungspolitik und sogar grundlegende Regelungen des politischen Systems, wie das Wahlrecht. Wo einst der Grundsatz von „one man – one vote“ als einst fortschrittliche Errungenschaft erkämpft werden musste, setzt der Landesverband Sachsen auf andere Wege.  Er geht so weit, in seinem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 das Familienwahlrecht zu fordern:

„Zur Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes im aktiven Wahlrecht und der Generationengerechtigkeit, treten wir für das aktive Wahlrecht der Kinder von Geburt an ein. Das Wahlrecht minderjähriger Kinder soll dabei als Familienwahlrecht wahrgenommen werden, indem die Stimme des Kindes bis zur Vollendung von dessen 16. bzw. 18. Lebensjahr jeweils von den Erziehungsberechtigten abgegeben wird.“

Bildungspolitik und antiquierte Geschlechterbilder

Die AfD lehnt Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter vehement ab. Gender Mainstreaming betrachtet sie als „totalitäres Gesellschaftsexperiment“, das zur „Auflösung der Geschlechter“ führen würde. Die Partei möchte nicht nur das Fach Gender Studies, dessen Theorien und Erkenntnisse sie partout nicht anerkennen möchte, sondern auch alle Gleichstellungsgremien an Universitäten abschaffen. Sie kämpft gegen modernen Sexualkundeunterricht an Schulen, dem sie eine „Früh- und Hypersexualisierung der Kinder“ vorwirft. Sie sieht darin die Gefahr, dass das klassische Familienbild entwertet und die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens beleuchtet werden würde. Der Landesverband NRW geht ein Stück weiter und erwägt in seinem Landesprogramm, Jungen und Mädchen „versuchsweise“ wieder getrennt  unterrichten zu wollen: „Förderung von geschlechtergetrenntem Unterricht sind als Modellprojekte versuchsweise einzuführen und durch Forschung intensiv zu begleiten.“ Dass solche Praktiken unsere Gesellschaft Jahrzehnte zurück katapultieren würde, scheint die Partei nicht zu stören.

Des Weiteren lehnt die Alternative für Deutschland die Geschlechterquote ab, da diese Männer diskriminieren würde. Die Partei sieht sich als Vorkämpferin gegen das sogenannte „Meinungsdiktat“ und die politische Correctness. Vorzeigefrauen wie die homosexuelle Parteisprecherin Alice Weidel täuschen nicht über das antiquierte Geschlechterbild der AfD hinweg. Frauen und Männern werden dabei in tradierter Manier bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Bezeichnend ist hierfür die Rede von Björn Höcke in Erfurt, in der er deutlich werden lässt, welches Bild von Männlichkeit er vertritt und wie diese mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Geflüchtete zusammenhängt:

„Liebe Freunde, wisst ihr, was das große Problem ist? Das große Problem ist, dass Deutschland, dass Europa, ihre Männlichkeit verloren haben. Ich sage: Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken, denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“

Homosexualität: Zwischen Ablehnung und Vereinnahmung  

Das Thema Homosexualität ist unter den jeweiligen Landesverbänden in der AfD stark umstritten. Nicht umsonst findet man dazu nichts im Grundsatzprogramm. Während Landesverbände wie Baten-Württemberg den Wert eines Menschen „unabhängig von seinen privaten Interessen, seiner sexuellen Orientierung und seiner allgemeinen Lebensgestaltung“ betrachten, setzen Verbände wie Thüringen auf Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind. Doch auch wenn einige Verbände scheinbar eine tolerante Haltung pflegen, betonen sie im nächsten Satz, dass Homosexualität nicht „überhöht“ werden dürfte und man die Finanzierung von homosexuellen Interessenverbänden, genannt „Homo-Lobby“, einstellen müsste. Nur aus der heterosexuellen Ehe würden Kinder hervorgehen, die für den Fortbestand der Nation und des deutschen Volkes von größter Bedeutung seien. Der Ausdruck „Keimzelle der Nation“ bekommt in diesem Zusammenhang eine völkisch-nationale Färbung, die das Wachstum der Bevölkerung im Vordergrund hat. Die Auseinandersetzung mit der Veränderung der Bevölkerungsstruktur und den damit einhergehenden neuen, sozialen Problemen nutzt die AfD, um völkisch orientierte, qualitative bevölkerungspolitische Maßnahmen zu fordern. Der AfD geht es nicht primär darum, einen Ausgleich der Anzahl an Staatsbürger*innen zu schaffen, sondern das sogenannte deutsche Volk vor einer vermeintlichen Selbstaufgabe zu bewahren. Gleichzeitig schafft es die AfD jedoch, Frauen und homosexuelle für sich zu vereinnahmen, indem sie eine Bedrohung durch Geflüchtete und Migranten für diese konstruiert und sich ihren Schutz auf die Fahne schreibt.

Fortschritt statt Altherrenpolitik

Die Positionen der AfD zu den Themen Geschlechter- und Familienpolitik können nicht nur als konservativ oder altmodisch, sondern als rückschrittlich und völkisch bezeichnet werden. Auch wenn es innerhalb der AfD unterschiedliche Lager geben mag, die teils eher wirtschaftsliberal bzw. völkisch-nationalistisch ausgerichtet sein wollen, verfolgen sie alle eine Politik, die kein Interesse daran hat, die unterschiedliche Stellung der Geschlechter in der Gesellschaft anzugleichen und die diversen Familienkonzepte zu fördern, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Ginge es nach der AfD, würden Frauen meist zu Hause die Kinder erziehen und Männer sich um „weltliche Angelegenheiten“ kümmern, was keineswegs dem Bild eines fortschrittlich denkenden Menschen entsprechen kann.

Sebastian Greiswald

Name: Sebastian Greiswald

Geburtsjahr: 1990

Beruf: Gießereimechaniker

 

 

 

 

Funktion:

  • Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Mitte (mittlerweile parteilos)

Sonstiges:

  • Schrieb bis 2015 für den Lokalkompass Bochum AfD Content (https://www.lokalkompass.de/bochum/profile-185241/sebastian-greiswald)