Archiv der Kategorie: Auftreten in Bochum

Wahlkampf-Stand der AfD – viel Gegenwind und ein Kackhaufen

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Am Samstag den 04.09.2021 stand die AfD erstmals mit einem Stand vor dem Saturn in der Bochumer Innenstadt. Um kurz nach elf begannen drei AfD`ler u.a. Lars Schmidt mit dem Aufbau des Standes. Im weiteren Verlauf sammelten sich ca 10 Personen der AfD am Wahlkampfstandstand. Mit dabei waren Christian Loose, Marcus Scheer, Jens Wittbrodt, Cornelia Heitmann und Maik Klaus.

„Haufi“ das neue Maskottchen der AfD Bochum

Ein Kackhaufen sorgt für Erheiterung

Während die AfD ihren Stand aufbaute und versuchte Passant*innen mit ihrem Material zu belästigen, formierte sich spontaner Gegenprotest. 
Eine Person trug ein Kackhaufenkostüm und sorgte so für reichlich schmuzeln bei den vorbeigehenden Fußgänger*innen und genervte Gesichter bei der AfD um Christian Loose.
Auch weitere kreative Protestformen trugen heute zu einem misslungene Wahlkampfauftakt der AfD in Bochum bei. So wurde der Stand mittels Flatterband als „Tatort Rassismus„ markiert, Aufkleber der Initiative „Bundestag Nazifrei“ fanden den Weg auf die aufgestellten Plakate und das verteilte Wahlprogramm wurde fachgerecht in mitgebrachte Papierkörbe entsorgt.

 

Christian Loose klebt vor den Augen der Polizei einen Aufkleber auf eine Laterne

Besonders die Aufkleber sorgten für ein sehr genervtes AfD- Wahlkampfteam. Während Einige Probleme dabei hatten, diese zu entfernen und etwas von Umweltverschmutzung und Straftat fabuliert wurde, klebte die AfD an anderer Stelle eigene Kleber. Diese klebten jedoch nur wenige Sekunden.

Gewalttätiger Übergriff durch AfD-Sympathisanten

Während junge Antifaschist*innen Flatterband mit der Aufschrift „Tatort Rassismus“ anbrachten kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch einen AfD-Sympathisanten.

Täter des gewalttätigen Angriffs

 

Dieser fuhr zunächst mit seinem Fahrrad mehrfach durch das eben gespannte Flatterband, stieg dann ab und schubste mehrfach Personen des Gegenprotestes. Hierbei wurde auch eine Person im Gesicht getroffen. Durch solidarische Menschen konnte die Situtation  deeskaliert werden.

Während der Täter zum AfD Stand ging und ein Pläuschchen mit Christian Loose hielt, formierte sich der Gegenprotest neu und sorgte für einen kontinuierlichen Widerspruch zum AfD Wahlkampf. 

Durch diesen vielfältigen und spontanen Protest verlief der AfD-Wahlkampfauftakt nicht nach Plan. Daran gilt es anzuknüpfen, um auch weitere Stände zum Desaster zu machen. 

Unsere volle Solidarität gilt allen, die heute durch die AfD und ihre Sympathisanten angegangen wurden.

Wirtschaftssprecher, die nicht rechnen können… – Christian Loose (MdL) und die Corona Pandemie

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In Sachen Corona ist die AfD genau so gespalten wie bei jedem anderen Thema. Doch die NRW-Landtagsfraktion schießt den Vogel mal wieder ab. Mittels traurigem Sharepic fordert der AfD-Landtagsabgeordnete für Bochum Christian Loose allen Ernstes, dass Ausgaben für Corona-assoziierte Maßnahmen zwar ausgegeben werden müsse, aber doch dann bitte an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Nun ist Loose zwar wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, allerdings beweist er mit seiner faulen Rechnung nicht gerade, dass er auch nur einfachste Grundrechenarten beherrscht. Jedenfalls will der Schatzmeister der Bochumer Nazipartei Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro durch einen Bruchteil an Ausgaben wett machen. Wirtschaftliche Interessen scheinen also nicht hinter Looses Forderungen zu stehen.

Wenn man jedoch einen genauen Blick auf seine Einsparungspläne wirft, wird die Sache eindeutig:
Beratung von geflüchteten Menschen steht genau so auf seiner Abschussliste wie Ausgaben für den Klimaschutz, Diversity-Projekte und Instandhaltungsmaßnahmen für Mieter*innen.
Menschen, die durch gesellschaftliche Mechanismen wie Diskriminierung einen Nachteil haben, sollen nun nicht mehr gefördert werden. Auch Investitionen in die Geschlechtergerechtigkeit lehnt die AfD ab, wie bereits hier ausgeführt.

 

Man erkennt also schnell, dass der Landtagsabgeordnete nicht nur Klientelpolitik betreibt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Krise ausnutzt, um marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die reaktionäre Linie der Partei weiter auszubauen und zu stärken.

Marktradikalen Forderungen eine Absage verpassen

In unserer Gesellschaft werden unter anderem Frauen, Queers und geflüchtete Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe in zahlreichen Bereichen ausgeschlossen. Hierzu zählen vor allem soziale Bereiche, die gerade in der derzeitigen Krise sowieso unter Druck stehen. Der Sozialstaat steht in der Pflicht, diese Menschen zu fördern und die gesellschaftlich generierten Nachteile auszugleichen. Solange bestimmte Menschengruppen von solchen Diskriminierungen betroffen sind, muss auch und gerade in Krisensituationen weiterhin dieser Nachteilausgleich Bestand haben.

Auch verwundert es nicht, dass Loose Mieter*innen in teils heruntergekommenen Wohnungen im Stich lassen will, denn die AfD verneint das Menschenrecht auf Wohnen und macht aus Wohnraum in feinster marktradikaler Manier eine Ware.

Dass Loose und seine Partei die Coronahilfe nicht kategorisch ablehnt, liegt vor allem daran, dass Unternehmen und Konzerne profitieren. Doch auch hier bleibt Loose dem antiemanzipatorischen Kurs seiner Partei treu, denn diese Unterstützung soll vorzugsweise Unternehmen zuteil kommen, die keine Frauenförderung betreiben, das heißt, in denen rein männliche Seilschaften weiter Bestand haben soll.

Gleich und Gleich gesellt sich gern

Dass die AfD eine neoliberale und marktradikale Partei ist, steht seit dem Gründungsparteitag im Frühjahr 2013 fest. Dass der Neoliberalismus die einzige Ideologie ist, die parallel zum Faschismus Bestand haben kann, liegt in der Natur der Sache. Gerade und vor allem in Krisenzeiten ist es der Faschismus, der die wirtschaftliche Gesellschaftsordnung – die Klassengesellschaft – aufrechterhält.

Der Neoliberalismus ist in all seiner Demokratiefeindlichkeit nicht nur Steigbügelhalter, sondern vor allem Nutznießer des Faschismus. So verwundert es nicht, dass die in weiten Teilen faschistische Partei auf Wähler*innenfang bei der FDP geht. Christian Lindner hat in den letzten Jahren mit aller Kraft dafür gesorgt, dass seine Partei eine nationalistische, rechtsliberale Richtung einschlägt und so ist es nur folgerichtig, dass Loose und die AfD an genau dieser Stelle eingreifen, denn Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Es bleibt dabei: die AfD ist keine soziale Partei!

Fehltritte Mangelware? – Das wahre Gesicht der AfD Bochum

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Die Alternative für Deutschland ist eine extrem rechte, rassistische, antifeministische, klassistische und in großen Teilen neofaschistische Partei. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Watch Bochum, einen Blog sowie einen Twitteraccount erstellt und beobachten, dokumentieren und kommentieren Aktionen, Äußerungen und Veranstaltungen der AfD Bochum und ihrer Akteur*innen.

In dem Artikel von Thomas Schmitt in der WAZ Bochum vom 11. Mai 2020 heißt es: „Lokale Beispiele für AfD-Verfehlungen sind Mangelware“. Diese Behauptung nehmen wir zum Anlass auf unseren Blog afd-watch-bochum.net hinzuweisen und bisherige, von uns dokumentierte, Verfehlungen der lokalen AfD erneut zusammen zufassen.

Für uns, die wir die lokale und regionale AfD seit Jahren beobachten ist klar: die AfD in Bochum ist nicht harmlos! Herr Schmitt ist in seinem Artikel der biederen Außendarstellung der Bochumer AfD gehörig auf den Leim gegangen. Im besten Fall hat er es nicht besser gewusst, im schlimmsten Fall ließ er die Skandale rund um den Bochumer Ortsverband bewusst unter den Tisch fallen. Auch wenn uns die oftmals prekären Arbeitsbedingungen in der Lokalpresse bekannt sind, erwarten wir ein Minimum an eigener Recherche zum Thema – dann wären zahlreiche Beispiele für Fehlverhalten der lokalen AfD-Akteur*innen schnell auffindbar gewesen.
Mit der folgenden Auflistung möchten wir vor der anstehenden Kommunalwahl noch einmal deutlich machen, dass die AfD auf keinen Fall eine wählbare Alternative war oder sein wird! Die AfD ist rückschrittlich, rassistisch, sexistisch und ihre Mitglieder leben dieses Weltbild sowohl im Dienste der Partei, als auch im Privaten aus.

Schon mehrmals wiesen wir auf unserem Blog auf Äußerungen des Bochumer AfD Abgeordneten Christian Loose hin. Dieser leistet sich nicht nur zweifelhafte Aussagen zum Thema Klimawandel sondern stellt auch offen seinen identitären Nationalismus zur Schau.
Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären.

Zu beiden Zitaten ist eine Analyse auf unserem Blog erschienen.

In Looses Urlaubsgrüßen auf Facebook heißt es: „Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.
Grüße von der Nordsee“. Loose benutzt dabei einen Sprachduktus, der genau so von der Identitären Bewegung stammen könnte. Dass Loose weiterhin eine Petition teilt, die zum Ziel hat, die öffentlichen Gelder für die Amadeu-Antonio-Stiftung zu streichen, ist ebenso bezeichnend für ihn, wie für die inhaltliche Ausrichtung der AfD Bochum.

Zudem wiesen wir in einem eigenem Blogeintrag auf den „Flügelkampf“ der AfD hin.
Während Wolfgang Demolsky und Christian Loose, sich zwar „flügelkritisch“ äußern, jedoch einer klaren Distanzierung schuldig bleiben, wirkt dies bei Demolsky rein taktischer Natur. So wäre er Höckes “Gefolgsmann”, wenn er nur 45% für die AfD holen würde.

Der Lokalpolitiker Markus Schröder postete mehrfach rechte und ausländerfeindliche Inhalte auf Facebook. Aussagen die eine Übereinstimmung zum rechtsextremen Flügel nahe legen.

Menschen und Organisationen, die dieses Weltbild nicht teilen, werden wiederholt auf übelste diffarmiert und beleidigt.

Das hat nichts mit einem demokratischen Diskurs zu tun, wie er zwischen bürgerlichen Parteien gepflegt werden sollte.

Auch Markus Scheer teilt auf seiner Facebook Seite regelmäßig die Forderungen und Posts von „Flügel“-Mitgliedern. Als Politiker für die AfD kontrolliert Scheer nun die Volkseigenen Betriebe der Stadt Bochum. Da mag die nachgewiesene Fähigkeit, Geschäftsunterlagen zu fälschen, nicht die schlechteste Qualifikation sein (siehe ruhrbarone).

Doch nicht nur als Privatpersonen leisten sich die lokalen AfD Politiker*innen “Verfehlungen”, auch der Bochumer Kreisverband fällt durch rassitische Äußerungen auf und andere Ungereimtheiten auf.

Auch dieses Zitat haben wir bereits im 3. Teil unsere Serie
“AfD und Rechtsterrorismus? Wie rechtspopulistische Sprache rechten Terror nährt” eingeordnet.

Weiterhin dokumentierten wir am 26.4. in einem Tweet illegale Wahlwerbung, welche die Bochumer AfD eher ungeschickt als bürgerliche Kampagne tarnte. Anfang April wurden entsprechende vorgedruckte Kampagnen-Briefe in in Umlauf gebracht, die an den OB Eiskirch gerichtet waren. Form und Inhalt tragen die Handschrift der AfD-Bochum.

Desweiteren hält die AfD Bochum einige Kontake in andere rechtsextreme Kreise. Zu einem beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordneter Loose Alexander Leschik aus Münster. Dieser unterhält nicht nur enge Kontakte zur Identitären Bewegung in NRW, sondern ist Burschenschafter der extrem rechten Burschenschaft der Pflüger Halle zu Münster. Zum anderem tauchte ein Foto aus dem September 2018 auf, auf dem die Bochumer AfD-Politikerin und Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky zusammen mit dem Identitären und extrem rechten Burschenschafter Nils Hartwig posiert. Hartwig arbeitet mittlerweile für die AfD im Landtag. Auch diese Fälle dokumentierten wir bei Twitter.

Weiter zeigt die AfD Bochum eine leidenschaftliche Waffenaffinität. So postete Wolfgang Demolsky auf seinem Facebook Profil ein Bild von zwei auseinandergebauten Handfeuerwaffen inklusive Zubehör und kündigt an: “Gegen Kompaniestärke habe ich Schrot. Trifft immer.”.

Der traurige “Höhepunkt” ereignete sich jedoch am 23. April 2014, nachdem ein aufmerksamer Antifaschist, eine kleine Gruppe der lokalen AfD beim plakatieren auf der Oskar- Hoffmann-Straße und kommentierte das Geschehen. Nach dem dieser wieder auf sein Rad gestiegen war und seine weg fortgesetzt hatte, stieg der damalige AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul in sein Auto und verfolgte den Antifaschisten. Die Verfolgung endete auf einem nahegelegenen Parkplatz, als Paul dem Antifaschisten den Weg mit seinem Auto abschnitt. Nach diesem äußerst riskantem Fahrmanöver bedrohte der AfD Politiker den Fahrradfahrer mit einer Waffe, die er auch noch demonstrativ durchlud. Auch hierüber berichteten wir bereits ausführlich auf unserem Blog.

Wir hoffen mit dieser Zusammenfassung der WAZ einige Beispiele für “Verfehlungen” der AfD Bochum aufzeigen zu können. Weitere Verfehlungen werden wir wie gewohnt auf unseren Kanälen dokumentieren und veröffentlichen.

Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose: Klimaleugner mit Hang zum identitären Nationalismus

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Der Bochumer AfD-Landtagsabgeordneter Christian Loose hat sich in letzten 3 Monaten im Rahmen von Debatten im Landtag einige zweifelhafte Aussagen geleistet, die im Folgenden aufgeschlüsselt und analysiert werden.

Am 8. Februar 2020 sagt Loose im NRW-Landtag, dass der Anstieg von CO2 in der Luft für das Wachstum von Nahrungsmitteln gut sei und es daher mehr zu Essen gäbe. Damit leugnet er negative Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels. Christian Loose vertritt hier ein typisches Argument der AfD, die in ihrem Parteiprogramm verkündet, dass durch CO2 Pflanzen besser wachsen würden. CO2, also Kohlenstoffdioxid, ist jedoch kein Düngemittel. Ebenso wenig fördert es die Photosynthese. Bäume haben beispielsweise gar keine Möglichkeit, mehr CO2 abzubauen und zu speichern, als sie es regulär tun. Sie leiten das übrige CO2 aus ihren Blättern durch die Wurzeln in den Boden. Von dort gelangt es wieder in die Atmosphäre. In Regenwäldern wachsen zwar Lianen schneller, verdrängen dadurch aber Bäume. Diese können dann insgesamt noch weniger CO2 speichern mit wiederum negativen Auswirkungen auf die Atmosphäre.

Von den Pflanzen, die zu Nahrungsmitteln verarbeitet werden, können nur manche mehr Kohlenstoffdioxid in der Luft verarbeiten. Tun sie das, werden sie jedoch weniger nahrhaft, enthalten zum Beispiel weniger Eiweiß.

Abgesehen davon rufen Dürreperioden, Starkregen oder Insektenplagen enorme Ernteeinbußen hervor. Diese Naturkatastrophen sind Ausdruck des Klimawandels.

Es stimmt, dass es über die Jahrzehnte einen Anstieg im Bereich der Produktion von Nahrungsmitteln gab. Dies liegt jedoch offenkundig an der zunehmenden Maschinisierung, an Forschung und einer allgemeinen Zunahme der Effektivität von Landwirtschaft – vor allem auf Kosten der Natur. Klar ist hingegen, dass mehr CO2 eben kein ausschlaggebender Grund dafür ist. All dies behauptet Herr Loose jedoch, trotz besseren Wissens.

Quellen: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/wissenschaft-und-forschung/1000-Antworten-Die-AfD-sagt-Mehr-CO2-foerdert-das-Pflanzenwachstum,1000-antworten-2856.html

https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-co2-ist-ein-pflanzenduenger-und-kein-schadstoff

Anschließend erklärt Loose prophetisch, dass wärmere Klimaperioden ein “Segen für den Wohlstand und die Menschen” wären. Diese ungeheuerliche Aussage lässt die Dürreperioden der letzten Jahre auf der ganzen Welt unbeachtet. Sie verhöhnt zudem die Millionen von Klimaflüchtlingen die aktuell auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, wo sie von ihrer Landwirtschaft leben können. Loose lässt zudem bewusst außer Acht, dass sich das Klima in viel zu rasanter Weise erwärmt. Die menschliche Infrastruktur, die Ökosysteme bzw. die Pflanzen- und Tierwelt können mit den schnellen Veränderungen nicht mithalten. Sie sind vielmehr von den brutalen Veränderungen bedroht. Ganze Ökosysteme brechen zusammen oder verschieben sich – Tier- und Pflazenarten sterben aus. In der Geschichte der Erde kam es wiederholt zu Wärme- und Kälterperioden, die jedoch im Gegensatz zu heute nicht durch menschliche Einflüsse bedingt waren.

“Es gibt Erkenntnisse darüber, dass es in der Erdgeschichte offenbar mehrfach zu einem Massenaussterben von Arten gekommen ist. Das größte Ereignis dieser Art fand vor etwa 250 Millionen Jahren statt. (…) Das Klima erwärmte sich außerordentlich stark. Durch das Zusammenspiel von giftigen Gasen, Klimaerwärmung und enormer Versauerung der Meere starb in der Folge etwa 90 % des Lebens auf der Erde aus.”

Dieses Mal sind etwa zwei Drittel der globalen Erwärmung auf menschlichen Einfluss zurückzuführen. „Dieser Teil der Klimaerwärmung wurde nicht durch natürliche Prozesse, sondern die Lebensweise der Menschen hervorgerufen und ist demzufolge auch durch unser Handeln in der Zukunft beeinflussbar.”

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/haeufige-fragen-klimawandel#5-ist-der-menschliche-beitrag-zur-globalen-erwarmung-nicht-sehr-gering-und-daher-unbedeutend-

Auch auf seiner Facebook Seite verbreitet Christian Loose viel Widersprüchliches sowie AfD-typischen Nationalismus. Am 18.10.2019 teilte Loose eine umstrittene Petition, die er auch selbst unterzeichnet hat. Die Petition richtet sich gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert, deren Finanzierung durch öffentliche Gelder zu stoppen. Neben Loose finden sich dort zahlreiche prominente Akteure der extreme Rechten, die diese Petition unterstützen, darunter: PI-NEWS, Philosophia-Perennis, Science Files, Vera Lengsfeld, André Poggenburg. Auch für die extrem rechte Identitäre Bewegung gilt die Amadeu-Antonio-Stiftung als Hauptfeind, da sie fundierte Aufklärungsarbeit gegen die autoritäre, rassistische, frauen*feindliche und nationalistische Agenda der extremen Rechten leistet. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich seit Jahren durch Bildungsarbeit und Publikationen gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus aus. Sie ist in dem Bereich eine der zentralen Kompetenzzentren in Deutschland. Dass Loose kurz zuvor ein Bild gegen Judenhass gepostet hat, verdeutlicht den Widerspruch. Zum Verhältnis der AfD zu Antisemitismus haben wir bereits hier etwas geschrieben.

Klar ist, dass Loose damit auf strategischen Stimmenfang geht und keinerlei Motivation hat, antisemitische Tendenzen zu bekämpfen. Die unten stehenden Urlaubsgrüße entlarven Loose als einen rechtsradikalen Nationalisten. Er solidarisiert sich mit der Politik in Ländern, die als Paradebeispiele für den Rechtsruck in Europa gelten und bedient dabei das Narrativ der Identitären Bewegung vom „Europa der Vaterländer“.

“Unser Deutschland ist schön. Es lohnt sich natürlich auch andere europäische Länder zu besuchen, Länder wie Österreich, Italien und Ungarn, wo die Regierungen weitgehend erkannt haben, dass Europa nur mit sicheren Außengrenzen und einer intelligenten Zuwanderungspolitik seine kulturellen Werte und seine Schönheit bewahren kann: in der Vielfalt starker Vaterländer.

Grüße von der Nordsee“

Alexander Lehmann – ehemaliger IB Aktivist in der AfD Ennepe Ruhr

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Die AfD gibt sich immer gerne „bürgernah“ und weist Vorwürfe, die ihren Rassismus anprangern, von sich, um für die Mitte eine wählbare Alternative darzustellen. Doch dieses Bild bröckelt immer weiter durch das Auftreten und Handeln der Mitglieder der AfD, aber auch durch deren Verbindungen zu NPD, der Identitären Bewegung (IB) oder anderen rassistischen Akteuren.

Verstrickungen und Personenüberschneidungen gibt es zwischen AfD und der extremen Rechten regelmäßig. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt nun aus der Nachbarstadt Witten. In einem Beitrag auf der Plattform indymedia wird Alexander Lehmann – wohnhaft in Witten und aktives Mitglied des AfD Kreisverbandes Ennepe-Ruhr – als regelmäßiger Teilnehmer an Demonstrationen des klassischen Neonazimilieus und ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung entlarvt.

Lehmann bei einer IB Veranstaltung

Die vom Verfassungsschutz beobachtete selbsternannte Bewegung machte zuletzt immer wieder Schlagzeilen durch die Verbindung zum Christchurch Attentäter Brenton Tarrant, der mit dem österreichischen IB Kader Martin Sellner E-Mails austauschte und einen höheren Geldbetrag spendete. Auch die Ortsgruppen in Deutschland machen durch ihre rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. Versuche, aktivistisch und „cool“ zu wirken scheitern, dabei regelmäßig an dem rückwärtsgewandten Weltbild, welches die IB propagiert. Die verwendeten Kampfausdrücke wie „Ethnopluralismus“ und „Remigration“ unterscheiden sich im Kern nicht vom klassischen „Ausländer raus“ der Rassist*innen von NPD und Co. Auch vor Gewalt als Mittel schrecken die IB Kader nicht zurück. So kam es beispielsweise zu einem Messerangriff gegen einen Antifaschisten in Lübeck und zu einer Attacke mit Baseballschlägern und Pfefferspray auf Polizeibeamte in Halle. In Bochum versucht die IB ebenfalls immer wieder mit diversen Aktionen Fuß zu fassen. Nähere Infos dazu und zu den Identitären generell gibt es auf der Website Identitäre in Bochum.

Dies alles sollte den Kreisverband eigentlich in Erklärungsnot bringen, denn es besteht in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB. Allerdings zeigte sich auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr schon solidarisch mit der rechten Gruppierung. Nach einer IB Aktion gegen „Linksextremismus“ veröffentlichte die AfD Ennepe-Ruhr einen zustimmenden Artikel auf ihrer Homepage und unterstützte die Forderungen der IB.

Internetseite der AfD Ennepe-Ruhr

Dies macht deutlich, welches Weltbild Alexander Lehmann vertritt und mit seinem AfD Kreisverband in die Parlamente trägt. Er ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Regelmäßig fallen Mitglieder der AfD durch ähnliche Vorgeschichten auf oder sind gleichzeitig Mitglied der AfD und aktiv in der extremen Rechten. Dieser durchweg zweifelhafte Personenkreis bestimmt Ziele, Wahlprogramm und Auftreten der AfD mit und macht diese zu dem, was sie ist, – eine rassistische, sexistische, antisemitische und rückschrittliche Partei. Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind dabei nur fadenscheinig, denn wie das Beispiel Lehmann und seines Kreisverbandes zeigt, finden diese in der Realität wenig bis überhaupt keine Anwendung. Es ist somit notwendig, dass die rassistischen Umtriebe der AfD enttarnt und öffentlich gemacht werden. Immer wieder muss deutlich werden: Die AfD ist keine Alternative! Wer die AfD wählt, wählt Rassist*innen!

Den indymedia Artikel mit Bildern von Lehmanns Aktivitäten ist hier zu finden.

AfD Bochum provoziert bei Gedenkveranstaltung

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Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung und Einweihung des Mahnmals am Gedenkort des ehemaligen KZ-Außenlagers/Brüllstraße versuchte ein Politiker der antisemitischen AfD mit seiner Anwesenheit am Tag der Befreiung (08.05.19) zu provozieren.

Am ehemaligen KZ Außenlager Brüllstraße, in dem über 1.700 Männer Zwangsarbeit leisten mussten und viele den Tod fanden, wurde am 08. Mai 2019 eine Gedenkinstallation an die Öffentlichkeit übergeben. Als Gast und Redner war auch Rolf Abrahamson anwesend, der selbst Gefangener in diesem Außenlager war und als Zeitzeuge über die schrecklichen Bedingungen dort und die menschenverachtenden Zustände im Nationalsozialismus berichtete.

Wolf-Dieter Liese provozierte bei Gedenkveranstaltung in Bochum

Unter die Zuhörer*innen mischte sich auch der Bochumer Politiker Wolf-Dieter Liese, Mitglied der rassistischen und antisemitischen AfD. Einer Partei, dessen Vorsitzender Alexander Gauland in einer Rede auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete.

Lieses Anwesenheit wurde von engagierten Menschen bemerkt und bei den Veranstalter*innen für alle Anwesenden hörbar angesprochen. Zu Recht wurde angemerkt, dass die Anwesenheit eines Vertreters einer rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Partei bei einer Veranstaltung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus weder akzeptabel ist, noch unkommentiert bleiben sollte. Die Veranstalter*innen zeigten sich davon allerdings unberührt und zeigten keine Haltung.

Der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister Thomas Eiskirch äußerte sich in seiner Rede zunächst kritisch zur AfD, indem er Liese mit dem unsäglichen Zitat seines Parteikollegen Björn Höcke konfrontierte, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Klare Worte oder ein Verweis gegen das Auftreten des Bochumer AfD Politikers blieben allerdings auch von Eiskirch aus.

Wolf-Dieter Liese selbst reagierte patzig auf die mündliche Bitten die Veranstaltung zu verlassen und den Holocaust Überlebenden zu respektieren, indem er sich weigerte die Veranstaltung zu verlassen. Dieses Verhalten reiht sich in die bereits durch Höcke, Gauland und einzelnen AfD-Gruppen durchgeführten antisemitischen Provokationen in oder an ehemaligen Konzentrationslagern. So stellte im letzten Jahr eine Besuchergruppe von Alice Weidel (die selbst nicht anwesend war) bei einem Besuch im ehemaligen KZ Sachsenhausen die Existenz von Gaskammern infrage und verharmloste und relativierte KZ Verbrechen. Im Rahmen der Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurde durch Vertreter*innen der Gedenkstätte geäußert, dass es schon häufiger zu Auffälligkeiten bei AfD Abgeordneten gekommen ist. Weitere Belege für den Antisemitismus innerhalb der AfD gibt es zahlreiche. Auch auf dieser Seite wurde sich bereits in einem Beitrag mit dem Thema Antisemitismus in der AfD auseinander gesetzt. Zum Artikel geht’s hier.

Die Weigerung Wolf-Dieter Lieses die Veranstaltung zu verlassen, sowie das Ausbleiben einer klaren Aussage gegen ihn und seine rassistische Partei durch Veranstalter*innen und Oberbürgermeister sind scharf zu kritisieren. Das Verhalten der Beteiligten ist respektlos gegenüber Rolf Abrahamson und allen Menschen die den Opfern des Nationalsozialismus gedenken wollen. Mitglieder einer Partei, die sich offen antisemitisch verhält und ein derart rückschrittliches Gedankengut propagiert, sollten von Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden und dort keine Bühne bekommen.

Wer einer Partei angehört, welche die unglaublichen Grausamkeiten, die Herrn Abrahamson und Millionen anderer Mensch im Nationalsozialismus wiederfahren sind als „Vogelschiss“ bezeichnet, kann kein aufrichtiger Gedenkender sein, sondern zieht Opfer und Verbrechen dieser Zeit ins Lächerliche. Daher ist diese Art der Provokation der Bochumer AfD aufs Schärfste zu verurteilen. Die Konsequenz ist dabei, bei künftigen Veranstaltungen konsequent vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die unerträgliche Anwesenheit antisemitischer Menschen nicht zuzulassen.

Sebastian Marquardt – vom Liberalismus zum nationalen Funktionär und dem Versuch, wieder Platz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden

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Sebastian Marquardt

Sebastian Marquardts politisches Engagement begann als Student an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Er war zunächst in der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aktiv. Doch er bemerkte schnell, dass neoliberale Politik an der damals noch links geprägten RUB nicht mehrheitsfähig war. So gründete er mit anderen Student*innen die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI). Die NAWI versuchte noch vor dem Entstehen der Alternative für Deutschland mit Politikverachtung als Programm Stimmen zu fangen. Die Wahlbeteiligung an Universitäten ist häufig sehr niedrig. Viele Student*innen denken, dass ASten Unmengen von Geld für linksradikale Projekte ausgeben und in die eigene Tasche wirtschaften würden. Mit dem Slogan „Pragmatik statt Politik“ wollte die NAWI eine Politik-verachtende Stimmung nutzen und gewann damit Wahl um Wahl – und tut dies bis heute.

Mithilfe von anderen hochschulpolitischen Listen (ähnlich wie Parteien) schaffte es die NAWI an die Macht. Sebastian Marquardt wurde stellvertretender AStA-Vorsitzender. Außerdem wählten ihn die Student*innen (bei einer noch deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung als beim Studierendenparlament) in den Senat der Ruhr-Uni. Dem höchsten parlamentarischen Gremium der Universität.

Der Weg zur AfD

Wie einige andere Neoliberale kam Marquardt durch die Euro-Rettungspolitik in Kontakt mit der AfD. Die national-liberalen Thesen Bernd Luckes zogen ihn an. Gemeinsam mit dem ersten AStA-Vorsitzenden der NAWI – Dirk Loose – machte er Wahlkampf für die AfD. Anders als Loose trat er dann auch in die AfD ein. Dirk Loose wurde später Sprecher des Studierendenparlaments.
Viele von Marquardts Weggefährt*innen an der Ruhr-Uni konnten seinen Schritt zur AfD nicht nachvollziehen. Denn nur selten zeigte Marquardt offen seine menschenfeindlichen Ansichten. Nur anti-linke Äußerungen waren allgegenwärtig. So bezeichnete er mehrmals das studentische Semesterticket für Bus und Bahn als reinen Stalinismus. Seine Äußerungen bezogen sich weniger auf rassistische oder nationalistische Positionen, sondern waren vielmehr sozialchauvinistische und neoliberale Aussagen.

Vom studentischen Aktivisten zum AfD-Funktionär

Zur Kommunalwahl 2014 in Bochum stand Sebastian Marquardt gleich auf zwei Listen. Einmal zum Rat der Stadt Bochum und er trat für die Bezirksvertretung Bochum-Süd an. In beide Gremien wurde er schließlich gewählt. Er war nicht so ein nationaler Lautsprecher wie Christian Loose (nicht verwandt mit Dirk), sondern eher der Stratege. So wurde er auch zum Fraktionsgeschäftsführer der AfD. Damit war er der einzige Festangestellte AfD-Funktionär, der von der Stadt Bochum bezahlt werden musste. Als Fraktionsgeschäftsführer steuerte er maßgeblich die Arbeit der AfD im Rat. Er zeichnete damit auch verantwortlich für alle rassistischen und chauvinistischen Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion in Bochum. In seinen Reden versuchte er jedoch immer eine bürgerliche Fassade zu wahren.

Dirk Loose beim Flyer verteilen für die AfD

Rückkehr zum Liberalismus?

Die AfD rückte bundesweit immer weiter nach rechts. Erst verließen die Eurokritiker*innen um Lucke die Partei. Danach die Ultrakonservativen um Frauke Petry. Es blieben nur noch die Faschist*innen übrig. In dieser Phase verließ auch Sebastian Marquardt die Partei. Im Sommer 2017 lag er sein Ratsmandat nieder. Ob er eingesehen hat, dass die Nationalliberalen und Sozialchauvinist*innen den Faschist*innen den Weg bereitet haben, eine Mitgliederstarke Partei zu etablieren, wird immer sein Geheimnis bleiben.

Nationalliberal im Süden

Sein Mandat in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat Marquardt behalten. Er schloss sich dem FDP-Mitglied Manfred Baldschus an. Gemeinsam bilden sie nun die Fraktion „FDP and friends“. Baldschus viel schon häufig durch rassistische Äußerungen in der Bezirksvertretung auf. Somit passt der Ex-AfDler Marquardt perfekt zu Baldschus; sie bilden damit eine nationalliberale Fraktion.

Neoliberale und pro-kapitalistische Ansichten haben viele Menschen in die AfD gehen lassen, sie sind durch ihren Sozialchauvinismus nicht nur anschlussfähig zu rassistischen, nationalistischen und schlussendlich faschistischen Einstellungen. Sie bedingen einander. Die Verachtung von Menschen aufgrund nicht selbst gewählter Eigenschaften ist ihnen gemein. Sie werten u.a. ab aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität und Klasse. Deswegen gilt es gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen, sie aufzudecken, sie zu benennen und schlussendlich zu zerschlagen!

Die AfD in der Kommunalverwaltung Bochum

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Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, und deren politische Gremien haben vielfältige Einflussmöglichkeiten auf das Leben deren Bewohner*innen. Der wirtschaftliche und soziale Wandel, knappe Kassen sowie ständig wachsende Aufgaben stellen die Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Die Kommune hat dabei eine Vielzahl von verschiedenen Aufgaben, die die gewählten Vertreter*innen im Rat und in den Ausschüssen mitgestalten, ausarbeiten und entscheiden.

Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel:

  • Erhebung der kommunalen Steuern
  • Aufgaben im Ordnungsrecht
  • Aufgaben im Ausländerrecht
  • Feuerwehr und Zivilschutz
  • Bereitstellung von Schulen
  • Kulturangelegenheiten
  • Grundsicherung (Sozialhilfe)
  • Tagesbetreuung von Kindern
  • Heimerziehung
  • ÖPNV
  • Bestattungswesen
  • Umweltschutz

Seit der Kommunalwahl 2014 ist die AfD in den städtischen Gremien in Bochum vertreten und kann somit aktiv die Stadtpolitik mitgestalten. Die weiteren im Rat vertretenden Partei verweigern der AfD nur teilweise die Zusammenarbeit. Im September 2016 arbeitete die AfD zusammen mit CDU, SPD, Grünen und UWG an einer Resolution zum Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland. Die AfD wird also durch diese Parteien nicht als rassistischer Außenseiter, sondern als gleichwertiges Mitglied behandelt. Diese Akzeptanz kann und wird dafür sorgen, dass das Weltbild der AfD immer mehr die Bochumer Kommunalpolitik und somit die Ausgestaltung der wichtigen Aufgabenfelder der Stadt beeinflussen wird.

Um die Gefahr der AfD in der Kommunalpolitik Bochums einschätzen zu können, ist es wichtig zu wissen, auf welche Aufgabenfelder sie dort Einfluss hat und wie ihr Vorgehen in der städtischen Politik ist. Aus diesem Grund haben wir zusammen gefasst, in welchen Gremien welche Mitglieder der AfD in Bochum sitzen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2014 sitzen folgende AfD Mitglieder in den Bochumer Ausschüssen und gestalten die in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben:

 

Rat

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

Der Rat ist grundsätzlich für alle Aufgaben der Stadt zuständig und kann diese teilweise an Ausschüsse übertragen

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Walger-Demolsky, Gabriele

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Soziales und Wohnen und im Bereich Gesundheit
  • Beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische städtische Maßnahmen
  • Fachpläne aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich

 

Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Gust, Manuel
  • Loose, Christian
  • Scheer, Nicole

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Berichtswesen und Quartalsberichterstattung zum Beteiligungscontrolling und zum Haushalt
  • Einführung und Umsetzung von Controlling-Systemen zur Überwachung

 

Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Liese, Wolf Dieter

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsätze der Infrastrukturplanung
  • Grundsätze der Mobilitätsplanung

 

Ausschuss für Kultur

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend

  • Walger-Demolsky, Gabriele
  • Wittbrodt, Jens
  • Wüstefeld, Regina

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Standort, Errichtung und Sanierung kultureller Einrichtungen
  • Gewährung von Zuschüssen an Kultureinrichtungen ab 5.000 EUR
  • Städtische Kulturgroßveranstaltungen

 

Ausschuss für Planung und Grundstücke

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend:

  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundstücksgeschäfte ab 100.000 Euro bis unter 500.000 Euro Verkehrswert
  • Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (Problemimmobilien)
  • Denkmalschutz

 

Ausschuss für Schule und Bildung

  • Scheer, Nicole

Beratend/Stellvertretend

  • Krampitz, Christian
  • Schröder, Markus

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Schule, berufliche Bildung, Erwachsenenbildung
  • Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen im Einklang mit dem Schulgesetz
  • Gemeinsamer Unterricht / Inklusion

 

Ausschuss für Sport und Freizeit

  • Demolsky, Wolfgang

Beratend/Stellvertretend:

  • Dören, Dirk
  • Krampitz, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Sport, Bäder und Freizeiteinrichtungen
  • Verwendung der Haushaltsmittel – einschließlich der Sportpauschale – für Neubau- und Modernisierung von Sportanlagen
  • Festlegung der Sportförderrichtlinien
  • Grundlegende Benutzungs- und Betreuungsverträge mit Vereinen

 

Ausschuss für Strukturentwicklung

  • Liese, Wolf Dieter

Beratend/Stellvertretend:

  • Scheer, Markus
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Leitlinien der Wirtschaftsförderung
  • Gewerbeflächen
  • Freiraumplanung
  • Wohnungsmarkt
  • Kooperation mit Hochschulen, UniverCity, Wissenschaft
  • Tourismus

 

Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

  • Schröder, Markus

Beratend/Stellvertretend:

  • Wittbrodt, Jens
  • Eiling, Dr. Aloys
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Strategische Umweltplanung
  • Sicherheit und Ordnung

 

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

  • Scheer, Markus

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Einstellung von Angestellten
  • Gestaltung von Leistungszielen
  • Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

 

Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Beratend:

  • Loose, Christian
  • Wittbrodt, Jens

 

Bezirksvertretung Bochum-Nord

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Ost

Beratend:

  • Krampitz, Christian

 

Bezirksvertretung Bochum-Süd

Beratend:

  • Liese, Wolf-Dieter

 

Bezirksvertretung Bochum-Südwest

–

 

Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

–

 

Haupt- und Finanzausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend:

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeit (unter anderem):

  • Grundsatzfragen des bürgerschaftlichen Engagements
  • Grundsatzfragen zur Inklusion
  • Grundstücksgeschäfte ab 500.000 EUR

 

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Loose, Christian

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Wittbrodt, Jens

Zuständigkeiten gemäß Gemeindeordnung NRW

 

Wahlprüfungsausschuss

  • Wittbrodt, Jens

Beratend/Stellvertretend

  • Liese, Wolf-Dieter
  • Loose, Christian

Zuständigkeiten nach § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66 Kommunalwahlordnung