Zur Landtagswahl 2022 in NRW geht die AfD mit einem rassistischen, klimafeindlichen, sexistischen und sozialdarwinistischen Programm und einer sehr fragwürdigen Landesliste ins Rennen um den Einzug in den Landtag. Wir wollen auch anlässlich dieser Wahl noch einmal deutlich machen: Wer die AfD wählt, wählt Neonazis, Verschwörungsideolog*innen, Verbündete der Besserverdienenden, Sexist*innen und Feind*innen des Arbeitskampfes.
Dies haben wir, wie schon zur Europawahl 2019, zur Kommunalwahl 2020 und zur Bundestagswahl 2021 in 10 Punkten gegen die AfD zusammengefasst.
Diesmal haben wir uns genauer auf das Programm der AfD zur Landtagswahl 2022 sowie deren bisheriges Auftreten im Wahlkampf konzentriert und 8 Punkte ausformuliert, die ganz deutlich gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen.
Wir wollen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und es der AfD so schwer wie möglich machen. Dazu werden wir uns auch auf die Straße begeben und diese 8 Punkte gegen die AfD komprimiert auf einem Flyer in die Bochumer Briefkästen verteilen.
8 Punkte gegen die AfD – Landtagswahl NRW 2022 Edition
1. Fragwürdige Kandidierende
Die Landesliste der NRW ist voll mit fragwürdigen Kandidierenden. So befinden sich Freunde der extremen Rechten, Impfgegnerinnen und -vordrängler, Burschenschaftler und Wissenschaftsfeinde unter den 23 Kandidierenden. Ebenso haben es lediglich zwei Frauen auf die Liste geschafft. Auffällig ist auch, dass für die Partei, die sich gerne als Sprachrohr der „kleinen Leute“ inszeniert, fast nur Unternehmer und Akademiker antreten. Keine*r von ihnen sollte einen Platz im Landtag erhalten!
2. Ein von Islamfeindlichkeit strotzendes Programm
Die AfD hat ihrem Hass gegen den Islam im NRW-Wahlprogramm ein ganzes Kapitel gewidmet. Es wird gehetzt, der Islam sei schlecht für das Kindeswohl, schuld am Antisemitismus in Deutschland und per se eine gefährliche Ideologie. Ungeachtet der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit fordert die AfD eine Beobachtung von islamischen Vereinen bei bloßem Verdacht sowie ein Verbot bestimmter Glaubensschriften.
3. Freiheit, aber nicht für alle
Freiheit scheint der AfD sehr wichtig zu sein. Das Wort findet sich ganze 37 mal im NRW-Wahlprogramm. Allerdings gilt diese Freiheit in Augen der AfD nicht für alle. Schwangere dürfen nicht über ihren eigenen Körper bestimmen, Muslime dürfen ihre Religion nicht frei ausleben, Geschlechtsidentität und Sexualität sollen nicht frei ausgelebt werden, Migrant*innen müssen sich als „nützlich“ berweisen, um überhaupt in Deutschland sein zu dürfen. Alles in allem fordert die AfD vor allem Freiheit für Menschen, die sind wie sie – männlich, weiß, erwerbstätig, wohlhabend.
4. Ein Familienbild aus dem 19 Jahrhundert
Wenn es nach der AfD ginge, würde die sog. „Herdprämie“ wieder eingeführt und Frauen würden hinter selbigem bleiben. Getarnt als Unterstützung für Familien, schafft die AfD mit ihrem Wahlprogramm die Voraussetzungen eines tradierten und zurecht in die Mottenkiste entsorgten Geschlechtermodells. Durch einen Stopp der Förderungen und Quoten für Frauen im Beruf, Erschwerung von Scheidung und Abtreibung, und staatlicher finanzieller Ausgleiche, wenn ein Elternteil zuhause bleibt, will die AfD zurück zur traditionellen Kleinfamilie.
5. Keine Perspektive für den Klimawandel
Die AfD will die nahende Klimakatastrophe auch weiterhin nicht wahrhaben und widmet dem Thema Klima (im Gegensatz zum Thema Islam) nicht einmal ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Sie belässt es bei der Leugnung des menschengemachten Klimawandels, dem Kampf gegen Windräder und der altbewährten rechten Parole, dass Umweltschutz Heimatschutz bedeute. Statt erneuerbare Energien zu fördern, will die AfD zur Atomkraft zurück. Anstatt den ÖPNV zu fördern, soll dafür gesorgt werden, den Automobilbau in Deutschland zu erhalten. Ein zukunftsfähiges Konzept, um den Klimawander aufzuhalten, liefert die AfD wie erwartet nicht.
6. Keine Perspektive für den Wohnraummangel
Wohnraummangel, besonders in Großstädten, wird ein immer bedeutenderes Thema. Aber statt eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau verliert sich die AfD in ihrem Programm in der Hetze gegen Asylbewerber*innen, die in ihren Augen Schuld am Wohnraummangel seien, und setzt auf die Förderung von Eigentum. Einkommensschwache Menschen, die der Mangel an bezahlbaren Wohnraum besonders betrifft, bleiben dabei außen vor. Die Problematik, dass Wohnraum immer mehr zur Ware wird, blendet die AfD völlig aus und fordert an anderen Stellen den Abbau der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und somit Freiheit für Konzerne. Wer Profite vor Menschen setzt, ist keine Vertretung der Bevölkerung!
7. Kein Gespür für internationale Politik
Auch in Bezug auf den derzeitigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die AfD, dass die weder Gespür für internationale Politik hat, noch zur Empathie fähig ist. In keinem einzigen Absatz des Wahlprogramms findet sich die Forderung nach Frieden. Stattdessen wird das Leid der Ukrainer*innen völlig ausgeblendet und nur gesehen, welche Nachteile der Krieg für die deutsche Bevölkerung bzw. Wirtschaft hat.
8. Die AfD nutzt auch dieses Jahr den Wahlkampf, um bspw. Familien-, Wohnungs- und Energiepolitik rassistisch zu instrumentalisieren, gegen die anderen Parteien zu wettern, ohne dabei eigene Lösungen auszubreiten und lediglich die Interessen des oberen Mittelstandes und darüber durchzusetzen. Die AfD ist vieles: antifeministisch, rassistisch, sozialdarwinistisch, autoritär, wissenschaftsfeindlich, antisemitisch und darf zurecht als faschistisch bezeichnet werden. Sie wird niemals eine wählbare Alternative sein!
