Am 26. September öffnen die Wahllokale zur Bundestagswahl und auch die AfD wird wieder auf dem Stimmzettel stehen. Wir wollen auch anlässlich dieser Wahl noch einmal deutlich machen: Wer die AfD wählt, wählt Neonazis, Verschwörungsideolog*innen, Verbündete der Besserverdienenden, Sexist*innen und Feind*innen des Arbeitskampfes.
Dies haben wir, wie schon zur Europawahl 2019 und zur Kommunalwahl 2020, in 10 Punkten gegen die AfD zusammengefasst.
Wir wollen aktiv in den Wahlkampf eingreifen und es der AfD so schwer wie möglich machen. Dazu werden wir uns auch auf die Straße begeben und diese 10 Punkte gegen die AfD komprimiert auf einem Flyer in die Bochumer Briefkästen verteilen. Wir wollen uns dabei besonders auf die Stadtteile konzentrieren, in denen die AfD bei den letzten Wahlen besonders viele Stimmen erhalten hat.

Im Folgenden listen wir die 10 Punkte auf, die ganz klar gegen ein Kreuz bei der AfD sprechen:

1) Die AfD ist rassistisch und antisemitisch

Anstatt sich verantwortungsvoll mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen, verharmlost sie die Verbrechen im Nationalsozialismus. So nennt Alexander Gauland diese „nur einen Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder bezeichnet Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“.
Aber es sind nicht nur Äußerungen von Einzelpersonen, auch die AfD-Basis ist stramm rechts.
Das zeigt auch die Wahl des Kandidat*innen-Duos zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei nahestehen. Auch das Bundestagswahlprogramm steckt wieder voller Rassismus: Die AfD fordert nationale Abschottung, Entwicklungshilfen an die Vepflichtung der „Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten“ zu koppeln, stellt Migrant*innen pauschalisierend als kriminell dar und will eine Ausweisung und Abschiebung generell erleichtern. Nur Deutsche und Zuwander*innen, die sich komplett ihren kulturellen Idealen unterwerfen, sind für die AfD ein wertvoller Teil des „Volkes“.

2) Die AfD kennt keine Lösung für die Klimakatastrophe

Obwohl sich mehr als 97% der Klimaforschenden einig sind, dass der Klimawandel vor allem vom Menschen gemacht ist, leugnet die AfD diesen Fakt und spricht sich gegen regulierende Maßnahmen aus. Stattdessen behauptet die AfD, extreme Klimaveränderungen seien natürlich und nicht menschengemacht. Flutkatastrophen wie in NRW und Rheinland-Pfalz, Dürreperioden und Missernten wie im vergangenen Jahr und verheerende Waldbrände auf der ganzen Welt werden von der AfD als natürlicher Lauf der Dinge abgetan. Es stimmt zwar, dass das Klima schon immer natürlichen Schwankungen unterlag. Für die in den letzten Jahren vermehrten Extreme gibt es jedoch strukturelle Gründe: Durch die massenhafte Abholzung für Holz, Ölpalm- oder Sojaplantagen, Rinderweiden oder zur Ausbeutung von Bodenschätzen für immer neue Technologien leiden nicht nur Mensch und Tier, sondern produziert auch der Regenwald inzwischen mehr CO2 als er aufnehmen kann. Die Meere verschmutzen immer weiter durch Plastik, Öl und Massentourismus und das Festhalten an Kohle- und anderen nichterneuerbaren Energien raubt uns nach und nach die Luft zum Atmen. Statt an Lösungen zu arbeiten, verbreitet die AfD lieber Fake News und leugnet weiter wissenschaftliche Erkentnisse.

3) Die AfD verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich

Die AfD steht für eine stärkere Belastung von kleinen und mittleren Renten, für Privatisierung, eine unfaire Steuerpolitik und weitere Kürzungen von Sozialleistungen.
Die AfD spricht sich gegen eine Vermögens- oder Erbschaftsteuer aus, um die, die jetzt schon reich sind, reicher zu machen. Steuern, die alle und besonders wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen treffen, wie die Mehrwertsteuer, will sie hingegen beibehalten. Kapitalkosten sollen generell minimiert werden.
Patriarchale Unternehmen sollen in Familienhand bleiben, alles andere tut die AfD als „sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle“ ab. Obwohl sich die AfD gerne als Partei der „kleinen Leute“ aufspielt, wird spätestens mit Blick in ihr Programm deutlich, dass dieses Image bloß eine Farce ist. Die AfD bietet keine Lösungen im Kampf gegen soziale Ungleichheit, sondern verstärkt diese noch.

4) Die AfD handelt unverantwortlich in der Corona Pandemie und kooperiert mit Verschwörungsideolog*innen

Die AfD hat auch während der Corona-Pandemie stets eine opportunistische Haltung vertreten. Warnte sie zu Beginn der Pandemie noch vor dem Virus und kritisierte die Regierung für zu lasche Maßnahmen, wendete sich das Blatt mit Aufkommen der ersten Proteste, die die AfD für ihre populistische Kritik an der Regierung instrumentalisieren konnte.
Die AfD lehnt die Maskenpflicht und die 3-G Regel (geimpft, genesen, getestet) ab und riskiert somit eine weitere Ausbreitung des Covid-19 Virus und den Tod von Menschen.
Sie bezeichnete sich selbst als „parlamentarischen Arm“ der Querdenken-Bewegung und besucht und bewirbt regelmäßig deren Veranstaltungen. Auch beim Sturm auf den Reichstag am 29.08.2020 in Berlin waren bekannte Gesichter der AfD ganz vorne mit dabei.
Zudem ermöglichte sie rechten Youtuber*innen den Zugang zum Bundestag. Diese bedrängten daraufhin Abgeordnete.
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden von der AfD generell geleugnet und durch ihre Weltanschauung ersetzt. Die AfD verbreitet bewusst Fake News, solange es der eigenen Agenda dient.

5) Die AfD stellt sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen

Die AfD macht die Selbstverwirklichung der Frau für den Werteverlust der Familie verantwortlich und versucht Frauen stattdessen in die Mutterrolle zu drängen.
Das Betreuungsgeld soll wieder eingeführt werden und es soll kein Recht mehr auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder geben. Die AfD sendet mit ihrem Programm zur Bundestagswahl ein klares Signal: Sie will, dass die Frau wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter schlüpft.
Abtreibungen will sie möglichst verbieten und somit die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper massiv beschneiden.
Vergewaltigungen werden durch die AfD immer wieder als “importiertes Problem” skandalisiert. Dabei kommen die meisten Täter aus dem nahen Umfeld der Opfer. Wer sich wirklich um Betroffene sorgt, muss jegliche Art von sexuellem Missbrauch skandalisieren und bekämpfen.

6) Die AfD ist gegen die Gleichberechtigung aller Menschen

Die AfD bezeichnet jede Quotenregelung im Beruf als „leistungsfeindlich“, „ungerecht“ und als „Diskriminierung“. Die Vergabe von Arbeitsplätzen wird somit komplett den Interessen der Unternehmen und somit der vermeintlichen Gewinnmaximierung überlassen. Die Arbeitswelt bleibt hierdurch nur Menschen vorbehalten, die Leistungen bringen und bei denen Unternehmen keine lästigen Kosten für Fehlzeiten oder Gesundheit verursachen. Diese Regelungen treffen vor allem die Lebensrealität von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und sonstigen Beeinträchtigungen, Frauen, LGBTIQ* und Langzeitarbeitslose.
Die AfD will den muslimischen Glauben generell gegenüber anderen Religionen benachteiligen. Sie will muslimische Glaubensgemeinschaften und Moscheen bei staatlichen Förderungen schlechter stellen und in ihren Rechten einschränken.
Besondere Kinderrechte im Grundgesetz, die Kindern besseren Schutz und die Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen garantieren sollen, lehnt die AfD konsequent ab.
Sozialleistungen will die AfD besonders bei EU-Ausländer*innen und Kinderlosen beschränken.
Die AfD hat keine Antworten auf moderne und komplexe Probleme und betreibt eine Politik, die soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Spaltung weiter vorantreibt.

7) Die AfD steht für eine veraltete Vorstellung von Geschlecht und Familie

Die AfD steht für ein traditionelles Familienbild in dem der Vater das Geld verdient und die Mutter sich um den Haushalt und die gemeinsamen Kinder kümmert. Das biologische Geschlecht ist für die AfD ausschlaggebend für Verhaltensweisen und die zugewiesene Rolle. Dabei besteht die AfD auf die Zweigeschlechtlichkeit. Sie lehnt es ab, dass Kinder über verschiedene Geschlechtsidentitäten und Sxualitäten aufgeklärt werden. Lebensmodelle die von der Mutter-Vater-Kind-Familie abweichen, lehnt sie grundsätzlich ab.
Die festgefahrenen Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familie gefährden grundlegende Freiheiten aller Menschen, insbesondere von Frauen, Homosexuellen und queeren Personen.

8) Die AfD macht Politik für Konzerne und ist arbeitnehmer*innenfeindlich

Die AfD will, dass Konzerne frei von politischen Auflagen handeln können. Der Einfluss des Staates soll auf ein Minimum begrenzt werden. Steuern, die Unternehmen belasten, will sie teilweise ersatzlos streichen.
Die AfD fordert eine „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“. Eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen soll zwar weiterhin möglich sein, dabei soll nach Meinung der AfD jedoch keine „hetzerische Klassenkampfrhetorik“ bedient werden, denn das gefährde „den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Arbeitnerhmer*innen und Arbeitgeber*innen.
Arbeitskämpfe und Streiks, die notwendig und berechtigt sind, um die die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und zu verteidigen, will die AfD möglichst verhindern.
Gesetze, wie das Lieferkettengesetz, das global zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollte, lehnt die AfD ab.
Die AfD macht Migration für Konkurrenz und Lohndruck verantwortlich und verschweigt dabei die erstrebte Gewinnmaximierung der Unternehmer*innen und das damit verbundene Lohndumping.

9) Die AfD steht für nationale Abschottung

Die AfD fordert die nationalen Grenzen wieder zu schützen und Grenzzäune zu errichten. Damit will sie vor allem die Migration von Menschen aus Süd-Osteuropa und Geflüchteten verhindern. Sie bezeichnet die dringend notwendige Seenotrettung, die unzähligen Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat, als „tödlich“ und will unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen. Um Menschen weltweit ein gutes Leben zu bieten, muss der globale Norden allerdings Verantwortung übernehmen und strukturelle globale Ungleichheit gemeinsam bekämpfen. Hunger, Kriege, Terror und Verfolgung machen nicht vor Grenzen halt. Es benötigt internationale statt nationale Lösungen.
Das Europa-Konzept der AfD sieht die Abschaffung des Euros und eine Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten vor, was die Zusammenarbeit und den Frieden in Europa stark gefährdet. Die AfD würde so z.B. die innereuropäische Reisefreiheit und das Schengener Abkommen riskieren.

10) Die AfD ist durchsetzt von Neonazis und Faschist*innen

Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeitende aus der extremen Rechten oder haben sogar selbst einen bekannten Neonazi-Hintergrund. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl nutzen sie mit „Remigration“ einen Kampfbegriff der Neuen Rechten. Besonders die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, fiel immer wieder durch Nähe zur Identitären Bewegung und anderen Mitgliedern des extrem rechten Spektrums auf, was zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall führte. Aber auch die Mitglieder von Junger Alternative und AfD selbst sind teilweise stramme Rechte. Vor kurzer Zeit wurden beispielsweise die privaten Chats des Dortmunder Ratsherr und Listenplatz 7 der NRW Liste zur Bundestageswahl, Matthias Helferich, bekannt. In denen prahlt er mit Kontakten in die Neonazi-Szene, zitiert Hitler und bezeichnet sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“.
Die gesamte AfD stand schon bei ihrer Gründung rechts von allen demokratischen Parteien. Inzwischen hat sie den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. Wer die AfD wählt, tut dies nicht, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, sondern will Faschist*innen und Neonazis seine Stimme geben.

Flyer 10 Punkte gegen die AfD vorne

Flyer 10 Punkte gegen die AfD hinten