Die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der AfD belaufen sich auf eine konservative Verteidigung des Ist-Zustands. Eine Energiewende lehnt die AfD komplett ab und zeigt damit keinerlei Interesse an einer Co2-Reduktion um damit die Klimakatastrophe aufzuhalten.

Keine Arbeit ohne Kohle?

Dabei werden Arbeitnehmer*innenrechte argumentativ ausgenutzt, zum Beispiel bei der Diskussion um das rheinische Braunkohlerevier. Die hiesigen Klimaschützer*innen positionieren sich regelmäßig für einen Kohleausstieg, bei dem die Arbeitsplätze mittelfristig erhalten bleiben. Der Rückbau der Anlagen muss schließlich auch stattfinden. Die betroffenen Arbeiter*innen werden von der AfD, wie auch von anderen Parteien, gegen Klimagerechtigkeit als Form der globalen Solidarität ausgespielt. Dabei sind insbesondere Menschen, die ohnehin sozial benachteiligt sind, von der Klimakatastrophe betroffen. Erst letzten Sommer konnte durch die Krise in der Landwirtschaft beobachtet werden, wie sich die beginnende Klimakatastrophe auf andere Berufsgruppen auswirkt und diese in ihrer Existenz bedroht. Eine nachhaltige Lösung sollte keine Arbeitnehmer*innen gegeneinander ausspielen sondern die Existenzgrundlage Aller sichern. Dazu ist es essentiell Lösungen zu finden, welche sowohl für die Arbeiter*innen im Kohlebau eine berufliche Zukunft bringt, ohne dabei Andere zu benachteiligen.

Schulterschluss von der AfD und RWE

Der Kohleausstieg bis 2038 als derzeitige Verhandlungsgrundlage wird unter anderem von AfD-Abgeordnetem Christian Loose (MdL NRW und AfD Bochum) dahingehend kritisiert, dass er Arbeitsplätze kosten würde und, dass die Grundversorgung an Energie nur durch fossile Energieträger sicherzustellen sei. Dabei geht es den Klimaschützer*innen um einen sozialverträglichen Kohleausstieg, welcher Arbeitsplätze langfristig umgestalten soll und neue Möglichkeiten in dem Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet. Die Warnung davor, dass Deutschland ohne Strom darstehen würde, ist angesichts des europäischen Energienetzes und des massiv ansteigenden Stromexport Deutschlands reine Panikmache. In absoluten Notfällen kann Strom auch von Nachbarländern eingekauft werden. So fungiert Loose hier als Lobbyist für RWE, wo er vor seiner Tätigkeit im Landtag im Controling gearbeitet hat, während er gleichzeitig versucht sich als Interessensvertreter des “kleinen Mannes” zu inszenieren.

Wissenschaft?!

Christian Loose aus Bochum

Bedauerlicherweise leugnet die Partei wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Klimaforschung. Dies zeigt sich aktuell in der Debatte um Dieselfahrzeuge deren Feinstaubbelastung Christian Loose über eine generell verbesserte Luftqualität versucht zu relativieren. So verkennt er aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesundheitlich gefährdenen Effekten des Feinstaubs. Dieses Verhalten der AFD geht so weit, dass die menschengemachte Klimakatastrophe komplett in Frage gestellt wird. Die Kriterien, nach denen wissenschaftliche Forschung betrieben wird, werden streng überprüft und sobald ein fragwürdiger Bericht erscheint, versuchen bereits einige Foscher*innen, diesen zu widerlegen. Weltweit sind sich ca 95% aller Klimaforscher*innen einig über die Folgen der Erderwärmung von 1,5 auf 2 Grad: die Ozeane werden wärmer, Gletscher tauen, Permafrostböden erwärmen sich, Eisschilde verlieren an Masse, der Meeresspiegel steigt weiter an. Der Weltklimabericht warnt vor massiven Folgen für Menschen und Tiere. Auf die nicht widerlegten Fakten können und sollten sich Politiker*innen stützen, anstatt den Stellenwert von Wissenschaft kontinuierlich zu untergraben. Denn nur so können wir falsch wiedergegebenen und erfundenen Fakten (“fake news”) begegnen. Sogenannte false facts dienen der hetzerischen Meinungsmache und sollten stets hinterfragt werden. Die anti-aufklärerischen Tendenzen der AfD sind weder für den Umgang mit der Klimakatastrophe, noch für jeglichen politischen Diskurs haltbar.

Das Klima ist neoliberal geprägt

Die Schüler*innenbewegung Fridays For Future wird nicht nur im Ton von CDU und FDP dafür kritisiert, dass sie das Mittel der Unterrichtsverweigerung nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Auch werden die zentralen Belange der Jugendlichen ignoriert, sich für ihre eigene Zukunft auf einem lebensfähigen Planeten einzusetzen.

Neben den Forderungen der AfD, die sich gegen jegliche Bemühungen für ein besseres Klima wenden, leugnet diese Partei den Klimawandel in ihrem Programm gleich komplett. Damit schaut sie bei einem grundlegenden Problem unserer Zeit einfach weg und versucht gar nicht erst, Lösungen dafür zu finden. Die Hauptursachen der Klimazerstörung sind Massentierhaltung und das Festhalten an fossilen Energieträgern, das sich mit der Ausrichtung auf Wirtschaftsinteressen großer Konzerne paart. Das scheinheilige Pochen auf Arbeitsplätzen entspricht der vorgeschobenen Sozialpolitik der AfD. Das nationalistische Gedankengut in dieser Partei wird niemals angemessene Antworten auf die Klimaerwärmung finden, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Schlimmer noch: die AfD steht für eine ultra-neoliberale Politik, die den menschengemachten Klimawandel und dessen katastrophale Folgen sogar noch beschleunigen wird. Die Kosten der Zerstörung werden am Ende du und ich zahlen müssen.